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Autor Thema: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?  (Gelesen 5591 mal)
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admin
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Beiträge: 2139


« am: 08. Juni 2017, 20:28:27 »

Die Geschichte ist derart krass, da sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich habe deshalb einige Beiträge aus dem NSU Thread ("Der Verfassungsschutz und seine Kumpels") kopiert und dafür einen eigenen Thread aufgemacht, um sich den Zuständen in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt besser widmen zu können:

Dem LKA S-H werden neuerdings Mobbing und Vertuschungsversuche vorgeworfen, zumindest kommt es jetzt ans Licht. Hintergrund sind die "Rockerkriege" vor einigen Jahren im Umkreis der Bandidos Neumünster.
Ziemlich detailliert:
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698
https://fachanwalt-fuer-strafrecht-bundesweit.de/strafrecht/hat-das-lka-entlastende-beweise-unterschlagen-2/

Das LKA wollte seinen V-Mann nicht preisgeben, die KN schreibt nun, dass es womöglich der oberste Bandido von NMS war.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Kiel-Neumuenster-Neue-Vorwuerfe-gegen-Landespolizei-Chef-Ralf-Hoehs

Da diese Motorradliebhaber aus dem Umfeld der NPD, Club88, Titanic usw. mit Kontakten zum NSU kommen, stellt sich ja irgendwie die Frage, was das LKA sonst noch so wusste, wenn es schon einen Spitzel mittendrin hat.

Club88 und NSU zum Beispiel hier: https://linksunten.indymedia.org/en/node/111927


Interessant.

Erinnert mich an folgende Geschichte:
Zitat
Kronzeuge im Kieler "Hells Angels"-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.
http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/wer-schoss-2010-auf-die-alte-meierei.html



Die versuchen weiterhin den Deckel draufzuhalten, damit die Scheiße nicht zu sichtbar über den Rand schwappt:
Zitat
Patrick Breyer (Piraten), der den Innen- und Rechtsausschuss als Zuschauer verfolgte, zeigte sich erschüttert vom Vortrag der Staatssekretärin: „Das Innenministerium versucht weiter, die Öffentlichkeit zu täuschen und die massiven Vorwürfe wegzureden, ohne zu ihnen Stellung zu beziehen.“ Es schweige zum Kernvorwurf der geschassten Ermittler, die entlastenden Aussagen hätten nicht geheimgehalten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Personenstatus gehabt habe. Das Ministerium behindere nach Kräften unabhängige Untersuchungen: „Polizeiführung und Innenministerium werden das Problem nicht aufarbeiten, sie sind das Problem und zutiefst in den Fall verstrickt."
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Spitzel-Aussage-ueber-Neonazi-wurde-nie-geprueft


Der Piratenmann (Ex-MdL) schreibt außerdem, dass es seit Anfang Juni einen Erlass des Innenministeriums zum “Beschwerdewesen in der Landespolizei” gibt:

Zitat
Bei laufenden Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte soll die Beauftragte nur noch in “Ausnahmefällen” tätig werden und keine Akteneinsicht erhalten. Auch dürfe sie keine “Überprüfung der Verfahrensausgänge” vornehmen. Disziplinarakten dürfe sie ohne Einwilligung der Betroffenen auch nach Abschluss des Verfahrens nicht einsehen. Sie habe der Polizei über ihr Vorgehen zu berichten. Vor der Befragung von Polizeibeamten oder Vorortbesichtigungen habe sie die Polizeiführung zu informieren.

http://www.patrick-breyer.de/?p=571476

Irgendetwas soll da mit aller Kraft vertuscht werden. Einige Köpfe werden rollen, während die Grundstruktur erhalten bleibt. Jetzt müssten mal langsam die richtigen Fragen gestellt werden und nicht nur dieses Rumgeeiere auf Verfahrensfehlern. Spannend...wobei ich jetzt von der KN keine große Aufklärung erwarte. Es wird sowieso mal wieder Zeit für Ehrenworte, Badewannen und Schubladen. Ist schon langweilig geworden.
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admin
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Beiträge: 2139


« Antworten #1 am: 08. Juni 2017, 20:55:21 »

Ich möchte an dieser Stelle selbst ein paar Infos zu den Themen Filz und Vetternwirtschaft in der Schleswig-Holsteinischen Politik anfügen:

Zitat
Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung nach Parteienproporz besetzt werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen “in höchstem Maße unwürdige” Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort.
https://kielkontrovers.wordpress.com/2017/05/17/breyer-pm-verfassungsgericht-kippt-maulkorb-wegen-piraten-kritik-an-postenschieberei/


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Fritz Linow


Beiträge: 823


« Antworten #2 am: 13. Juni 2017, 22:18:18 »

Der SPD-Innenexperte Kai Dolgner will nun Akteneinsicht beantragen, aber...

„Angesichts der Fülle offener Fragen, die sich im Zuge eines Akteneinsichtsverfahrens stellen, und des noch fehlenden Wortlautprotokolls der vergangenen Sitzung haben wir uns allerdings entschlossen, unser Begehren noch eine Woche zu verschieben...Ich bin überzeugt, dass diese Woche keinen Unterschied macht bezüglich etwaiger Vernichtungsfristen von Akten.“

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-SPD-will-vertrauliche-Akten-einsehen (12,6,17)

Ist das jetzt als Hinweis zu verstehen, dass man noch eine Woche Zeit hat, um Akten zu reinigen, oder ist es die fade Erkenntnis, dass generell Akten ganz plötzlich verschwinden?

Um diese Woche nicht sinnlos zu vertrödeln und die Fülle offener Fragen zu ergänzen, hier nun eine kleine Urlaubslektüre für die werten Abgeordneten, und zwar aus dem Urlaubsalbum der NSU-Troika damals auf Fehmarrrn:

Um Urlaube und die Reparatur eines Bootsmotors ging es am heutigen Tag. Urlaubsbekanntschaften von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sagtes aus, wie sie die Drei beim Familienurlaub auf Fehmarn kennen lernten. Deutlich wurde dabei die Normalität im „Untergrund“: Die Nachbar_innen vom Campingplatz schöpften keinerlei Verdacht, dass bei den Drei etwas nicht stimmen könnte, unternahmen gemeinsame Ausflüge und tauschten am Ende des Urlaubs auch die Kontaktdaten aus und hielten teilweise über Jahre Kontakt.(...)
https://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-68-verhandlungstag-11-dezember-2013/
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Fritz Linow


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« Antworten #3 am: 18. Juni 2017, 21:02:17 »

Nicht nur immer Rocker, Nazis, Schlapphüte und Fischköppe: An der Bullenuni in Kiel-Altenholz lässt der Vizepräsi Hartmut Brenneisen die Kontakte spielen:
Zitat
24.3.17
Vorwurf: Polizei-Dekan stellte eigene Kinder als Lehrkräfte ein

Als nebenamtliche Lehrkräfte ohne Qualifikation sollen die Kinder des Professors an der Fachhochschule Altenholz gearbeitet haben. (...)
https://www.shz.de/regionales/kiel/vorwurf-polizei-dekan-stellte-eigene-kinder-als-lehrkraefte-ein-id16437156.html
Zitat

11.7.16
Trickserei in der Polizei-Akademie in Altenholz

Betrugs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Professor Hartmut Brenneisen gibt seine Posten an der Fachhochschule Altenholz auf. (...)
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/trickserei-in-der-polizei-akademie-in-altenholz-id14250076.html

Abgesehen von diesem Dumpffilz gibt es natürlich noch ganz andere Seilschaften, die als braune Fäden seit Jahrzehnten durch die Institutionen gesponnen werden, und es ist höchstwahrscheinlich ziemlich egal, wer gerade als Innenminister seine Hackfresse in die Linse hält. Die Strukturen darunter sind entscheidend. Trotzdem sei erwähnt, dass der Innenminister von 1995 bis 2000, Ekkehard Wienholtz, Mitglied im Kieler Kaufmann e.V. ist, so einer Art APO der immerwährenden Besitzstandswahrung im Geiste einer allfaschistischen Barbarei.
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Fritz Linow


Beiträge: 823


« Antworten #4 am: 22. Juni 2017, 20:31:06 »

Die Typen, die im Landtag sitzen, haben jetzt tatsächlich in einer geheimen Abstimmung für Einsicht in die Akten gestimmt. Während die nun also die Akten studieren, kann ein kleiner Blick auf die Geschichte der Polizei S-H nicht schaden. Da gibt es zum Beispiel Kurt Zillmann, Leiter des LKA ab 1959. Vorher hatte er nicht nur Däumchen gedreht, sondern war unter anderem als SS-Mann an Massenerschießungen polnischer Juden beteiligt. Seine Lügereien und der Filz nach '45 lesen sich wie eine Art Blaupause für spätere Generationen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Zillmann

Dann war da noch Fritz Sinnhuber, der nach '45 stellvertretender Leiter der Polizeischule Schleswig-Holstein war. Auch er machte vorher einen auf SS-Sturmbannführer und SS-Gerichtsoffizier. Von irgendwem muss die redliche Gesittung ja schließlich weitergetragen werden...

Im DDR-Propaganda-Braunbuch, das im Westen beschlagnahmt wurde, weil es nur eine minimale Fehlerquote aufweist, findet man recht viele Naziärsche alleine in Positionen der Kieler Polizei. Anderswo gib es diese Kontinuitäten natürlich auch, aber S-H als letzter Rückzugsort für das letzte Gefecht hat vielleicht dafür gesorgt, dass schneller vergessen und generell weniger aufgearbeitet wird, bzw. es nicht so bekannt gemacht wird.

Gestapo, SS und SD in Staat und Wirtschaft:
https://web.archive.org/web/20101120002448/http://braunbuch.de/2-03.shtml

Banneck, Max
vor 1945: Aktives Mitglied der NSDAP; 1938 SD; für Kolonialeinsatz vorgesehen
nach 1945: Kriminalobersekretär in Kiel

Besekow, Arno
vor 1945: SS-Hauptsturmführer beim SD (Sonderverband Skorzenys) und bei der Gestapo Magdeburg
nach 1945: Kriminalkommissar in Kiel und Leiter der Abteilung I des Kriminalamtes Schleswig-Holstein

Budenop/Butenop, Franz
vor 1945: Polizeigeneral; Polizeichef von Essen; nach der Annexion Österreichs Polizeichef in Wien
nach 1945: Polizeidirektor in Kiel; im Ruhestand

Furck, Herbert
vor 1945: SS-Sturmbannführer (Nr. 337727); Major der Schupo; Kommandeur des III./Polizeiregiments 16, Riga, und Kommandeur des I./SS-Polizeiregiments 3, Niederlande
nach 1945: Polizeirat in Kiel

Güdler, Kurt
vor 1945: Major der Polizei und Sonderbeauftragter des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD; NSDAP; SS-Führer z.b.V.; Polizeiberater des als Kriegsverbrecher verurteilten slowakischen Innenministers Mach
nach 1945: Leiter der Polizeidirektion Kiel

Noack, Egon
vor 1945: Im Bereich des RSHA tätig, Angehöriger einer Einsatzgruppe
nach 1945: Kriminaloberkommissar in Kiel

Winkelmann, Otto
vor 1945: SS-Gruppenführer (Nr. 308238) und Generalleutnant der Polizei; NSDAP (Nr. 1373131); Leiter des Kommandoamtes des Hauptamtes Ordnungspolizei; Höherer SS- und Polizeiführer in Ungarn
nach 1945: Ratsherr in Kiel; Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Polizeioffiziere; erhält eine Generalspension von über 1700 Mark monatlich



« Letzte Änderung: 16. Juli 2017, 11:21:41 von Fritz Linow » Gespeichert
BGS
Polarlicht


Beiträge: 2708



« Antworten #5 am: 23. Juni 2017, 21:56:30 »

... .

Winkelmann, Otto
vor 1945: SS-Gruppenführer (Nr. 308238) und Generalleutnant der Polizei; NSDAP (Nr. 1373131); Leiter des Kommandoamtes des Hauptamtes Ordnungspolizei; Höherer SS- und Polizeiführer in Ungarn
nach 1945: Ratsherr in Kiel; Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Polizeioffiziere; erhält eine Generalspension von über 1700 Mark monatlich
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Reichsmark?

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
Fritz Linow


Beiträge: 823


« Antworten #6 am: 15. Juli 2017, 11:30:20 »

Die Kieler Nachrichten muss man nicht wirklich ernst nehmen. Die Auflage ist eingebrochen und man ergreift jeden Strohhalm, aber wer weiß, vielleicht ist doch etwas dran:
Zitat
Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen hat der Verlag einen Spezialdienstleister mit Untersuchungen beauftragt.

Dabei schlug ein Detektor zum Aufspüren von Peilsendern am Auto von KN-Chefredakteur Christian Longardt an; darüber hinaus wurde das private Mailkonto von Polizei-Reporter Bastian Modrow von Unbekannten geknackt.
(...)
In der Autowerkstatt wurde der Sender einige Tage später aber nicht gefunden.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-KN-Journalisten-abgehoert-und-ueberwacht

Das liest sich alles wie eine Investigativsimulation aus der tiefsten Provinz.
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Kuddel


Beiträge: 10140


« Antworten #7 am: 15. Juli 2017, 11:59:22 »

Seit Barschel ist nun endlich wieder was los in diesem verpennten Nest, das vorgibt, eine Landeshauptstadt zu sein. Und einiges spielt sich auch in der Weltstadt Neumünster ab.

Zitat
Die Beamten und der Rocker-Boss gehen höflich miteinander um - auch wenn der Termin ein heikler ist: Eine Hausdurchsuchung beim Präsidenten der "Bandidos" steht an.  In seinem Anwesen befinden sich im Untergeschoss auch die Clubräume. Ob man die Durchsuchung nicht im Obergeschoss beginnen könne, fragt der Präsident. Dann könne seine schwer kranke Lebensgefährtin zur Ruhe kommen. Die Polizeibeamten entsprechen dem Wunsch. Sie ziehen sich sogar die Schuhe aus, um den weißen Teppich auf der Treppe nicht zu beschmutzen.

Wenige Stunden zuvor waren in einem "Subway"-Schnellrestaurant in Neumünster Mitglieder der rivalisierenden "Red Devils" überfallen und zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Schnell gerieten die "Bandidos" ins Visier der Ermittler.

"Überaus merkwürdig" findet der Kriminologe Thomas Feltes das Vorgehen der Beamten im Haus des Rocker-Chefs. "Mir ist nicht bekannt, dass es bei Durchsuchungen irgendwelche Wünsche gibt, was die Polizei als erstes, zweites, drittes durchsuchen soll."

Merkwürdig findet Feltes auch einen zweiten Aspekt: Die Fotos und Videos, die die Ermittler im Haus des Rocker-Chefs machten, wurden nach der Hausdurchsuchung wieder gelöscht.

Die Bilder aus dem Haus wären offenbar auch für dieses Verfahren interessant gewesen.

"Das alles klingt sehr stark danach, dass hier Beweismittel unterdrückt oder sogar vernichtet worden sind", urteilt Kriminologe Feltes.

Der "Bandidos"-Präsident spielt nach bisherigen Erkenntnissen eine besondere Rolle in den damaligen Ermittlungen. Denn nach Informationen des NDR und auch der "Kieler Nachrichten" wurde er vom LKA als Informant geführt.
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bandidos-Verbot-auf-duennem-Eis,bandidos160.html

Zitat
Wenn das Beweismaterial gelöscht wird

Die Rocker-Affäre rund um die ehemalige Sonderkommission im Landeskriminalamt weitet sich aus. Nach wie vor lasten die schweren Vorwürfe der Aktenmanipulation und des Mobbings – erhoben von ehemaligen Ermittlern der Soko – auf den verantwortlichen Polizeiführern.




Im Haus des Bandido-Chefs, gegen den damals Ermittlungen wegen schwerer Hehlerei liefen, fertigte eine Polizeibeamtin des Zivilstreifenkommandos Neumünster mit einer Digitalkamera Fotos und Videos als Beweismittel an. Allerdings: Diese Aufnahmen konnten laut einem internen Vermerk vom 16. Juni 2010 „aufgrund der Dunkelheit und falschen Einstellung der Kamera“ nicht verwertet werden und wurden „sofort nach Sichtung“ gelöscht.

An ein Missgeschick oder eine technische Panne zu glauben, fällt auch hochrangigen Beobachtern innerhalb der Landespolizei schwer.

Wie berichtet, hat Ralf B. nach Recherchen der Kieler Nachrichten Zeitung während des Rockerkrieges in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit als Spitzel für die Polizei gearbeitet. Von ihm soll unter anderem die Informationen stammen, die zwei Rocker entlasteten und im LKA im Sommer 2010 zu den Verwerfungen zwischen den damaligen Ermittlungsführern X und Y mit der Behördenleitung um LKA-Vize Ralf Höhs und dem Soko-Chef Mathias E. geführt hatten.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Wenn-das-Beweismaterial-geloescht-wird

Zitat
Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht...

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-KN-Journalisten-abgehoert-und-ueberwacht

Das liest sich alles wie eine Investigativsimulation aus der tiefsten Provinz.


Ich halte das für glaubhaft. Wenn die Provinzpolizei bis über die Ohren mit der rechten und kriminellen Unterwelt verfilzt ist und mehr und mehr davon an die Öffenlichkeit dringt, stellen auch Provinzjournalisten eine Bedrohung dar.

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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #8 am: 17. Juli 2017, 21:01:15 »

Zitat
Grote weist Abhör-Vorwürfe gegen Polizei zurück
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Grote-weist-Abhoer-Vorwuerfe-gegen-Polizei-zurueck,abhoervorwuerfe100.html
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Fritz Linow


Beiträge: 823


« Antworten #9 am: 31. Juli 2017, 12:40:52 »

Da kommt nichts mehr von der KN, wetten?

Am 17.7. schrieb der Chefredakteur: „Die Affäre ist noch lange nicht zu Ende.“
http://www.kn-online.de/Kommentare/KN-Kommentare/Kommentar-von-Christian-Longardt-zu-Grotes-Ankuendigungen

Seitdem gibt es nichts neues und der Typ scheint wohl im Urlaub zu sein, was er sich bei den neuesten Quartalszahlen eigentlich nicht erlauben sollte. Zwar hat die KN im Einzelverkauf in den letzten drei Monaten zugelegt, im wichtigen Abonnementengeschäft aber mal wieder abgekackt. Das Blatt ist redaktionell am Ende und die Journalistenabhörung war wohl Wichtigtuerei, um die Auflage zu retten.

Ansonsten werden die Akten Ende August den Abgeordneten übergeben, natürlich nach sorgfältiger Abwägung des Gefahrenpotentials, also nachdem alles wichtige geschwärzt ist.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00000/umdruck-19-00036.pdf

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Fritz Linow


Beiträge: 823


« Antworten #10 am: 10. Oktober 2017, 08:15:08 »

Zitat
Hintergründe zum “Polizeiskandal” in Schleswig-Holstein
Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte “Polizeiskandal” die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten.
(...)
https://quimera.noblogs.org/2017/hintergrunde-zum-polizeiskandal-in-schleswig-holstein/
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