Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Begonnen von dagobert, 23:08:28 Mo. 12.Juni 2017

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dagobert

ZitatVorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitten als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen. Für eine solche, auf Verbesserungen im ,,Hartz-IV-System" abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.
weiterlesen:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatDie Kampagne wird unterstützt von:

Erwerbsloseninitiative Leipzig e. V.
Sozial- und Schuldnerberatung, Bonn
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Armutsnetzwerk e.V.
verdi Ortsverein Sulzbach-Rosenberg
Erwerbsloseninitiative Fulda e.V.
Dr. Dorothea Wolff, LAG Hartz IV Sachsen, Vorsitzende der Arbeitsgruppe KdU
Arbeitstagung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen am 09.06.2017
Burkhard Tomm-Bub, M.A (Ex-Fallmanager im Jobcenter)
BAG-Plesa (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen)
Ambulante Hilfe Hamburg e.V. / Beratungsstelle  Altona
Inge Hannemann, Hamburg
Cuba Cultur u. Begegnungscentrum Achtermannstr. e. V.
MALTA - Münsters ArbeitslosenTreff Achtermannstraße
Sperre - Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur
LabourNet Germany
Karlheinz Paskuda, Mannheim, LOK (Linke Offensive Kommunalpolitik)


Stand: 18.06.2017
Quelle: Link im Eingangspost
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatAuch Jobcenter sieht ein: Das Existenzminimum ist das Existenzminimum
Zitat
Nach mehreren Klagen und Widersprüchen verzichtet das Jobcenter im Landkreis Regensburg darauf, Darlehen für die Mietkaution vom Existenzminimum abzuziehen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, die diese Praxis als rechtswidrig ansehen. In der Kritik steht insbesondere auch der Gesetzgeber.
weiterlesen:
http://www.regensburg-digital.de/auch-jobcenter-sieht-ein-das-existenzminimum-ist-das-existenzminimum/16102017/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Beim BSG sind derzeit drei Verfahren zum Thema anhängig:

B 14 AS 31/17 R - Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 607/17
B 14 AS 40/17 R - Vorinstanz: LSG Essen, L 6 AS 111/14
B 14 AS 41/17 R - Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AS 787/17

http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_14.html?nn=3461716
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Scheisse!
ZitatMietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.
BSG, 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_14_AS_31_17_R.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker


dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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