JC: So geht RECHTSstaat

Begonnen von shitux, 08:39:09 Do. 06.Juli 2017

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shitux

Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vor
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jobcenter-dortmund-rechtsextremist-100.html
ZitatEin in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner "bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor.
....
Jobcenter will Mitarbeiter schützen
Das Jobcenter begründet den Eintrag mit dem Schutz der Mitarbeiter vor Gewalt. Deshalb habe der Sachbearbeiter des einschlägig vorbestraften 63-Jährigen alle wichtigen Dinge per Telefon oder schriftlich geregelt, ohne den Mann einzuladen. Bei anderen Jobcenter-Kunden wäre das undenkbar. Wer nicht persönlich erscheint, dem drohen Leistungskürzungen.

Vermerk inzwischen gelöscht
Der Vermerk ist inzwischen aus der Akte des Mannes gelöscht worden, sagt Michael Schneider vom Jobcenter. Durch die WDR-Anfrage ist aufgefallen, dass dieser Aktenvermerk gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, weil die politische Gesinnung festgehalten wurde. Die Akten weiterer Rechtsextremisten sollen nun überprüft werden, um entsprechende Einträge zu löschen.

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

MarcoW75

Bescheißt die Leute nicht um ihre Rechte,dann müsst ihr auch keine Angst haben,daß ihr was auf die Nuss bekommt. Ist doch ganz einfach.

Nikita

Rechtsextremisten gegen Jobcenter-Mitarbeiter, die sich ins Höschen machen. *Popcorn raushol* Bei beiden fehlt mir jegliche Empathie. Die haben sich verdient.

tleary

Schade, fast wäre ich vor meiner Sachbearbeiterin zum Rechtsradikalen mutiert, nur damit ich dort nicht mehr antanzen muß (hätte nur ein bißchen üben müssen).
Schon um mir das zu ersparen: "Können Sie mir die Liste Ihrer Bewerbungsbemühungen überreichen? - Was haben wir denn da..... Ist ja scheinbar alles nix geworden, wie es aussieht. Was machen wir denn da?... Jobcoaching? Bewerbungstraining?"
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

götzb

Könnte man machen, ist ja nicht illegal rr Ansichten zu haben.  >:D
Heißt ja nicht, das man die hat.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Rudolf Rocker

Meine Fresse! Man muss denen einfach klar machen, das man seine Rechte kennt!
Das macht einen zum Rechtskundigen aber nicht zum Rechtsradikalen! ::)

götzb

Da hast du was falsch verstanden.
Es geht nur darum, Methoden auszuloten, wie Arbeitslose von Vorladungen des JC verschont werden.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Kuddel

Wenn es Tricks gibt, die übelsten Schikanen des Jobcenters zu umgehen, ist es gut und man kann sie nutzen.
Wir sollten uns aber nicht in erster Linie schulen, auf die herrschenden Regeln einzugehen, sondern sie abzuschaffen.
Das geht nicht im Einzelkämpfertum.
Wir müssen die Abschaffung vom Bewerbungszwang, von Sanktionen und von erzungenen Maßnahmen und Schulungen erkämpfen.

All das sind Erniedrigungen mit dem Zweck, einen in miese Ausbeutungsverhältnisse zu treiben.

Kampf der Ausbeutung!
Kampf den Schikanen der Jobcenter!

Rudolf Rocker

Das habe ich schon richtig verstanden!
Meine Methode dazu ist, dem Laden da klar zu machen, das sie mich nicht verarschen können. Und das schafft man in dem man seine Rechte kennt und wahrnimmt!
Dann wird man nämlich auch äußerst selten Vorgeladen! ;D

*Edit*
Und um Kuddel zu ergänzen:
Organisiert geht das natürlich um einiges einfacher.

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 14:53:35 Di. 10.Oktober 2017Meine Methode dazu ist, dem Laden da klar zu machen, das sie mich nicht verarschen können. Und das schafft man in dem man seine Rechte kennt und wahrnimmt!
Dann wird man nämlich auch äußerst selten Vorgeladen! ;D
Diese Methode ist auch ausgesprochen effektiv, wenn sie richtig angewandt wird.
Wenn sich dann beim JC noch ein gewisser Lerneffekt einstellt, was die Gefahr von SG-Verfahren angeht ...  :baby:

Zitat von: Rudolf Rocker am 14:53:35 Di. 10.Oktober 2017Organisiert geht das natürlich um einiges einfacher.
Stimmt, aber die Leute erstmal organissiert zu bekommen ...  kotz
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Organisiert hört sich ja auch gleich nach großer Organisation an, so wie eine Gewerkschaft, oder NGO.
Es geht aber schon im kleineren: Drei, vier, fünf Leute die sich gegenseitig als Beistände unterstützen, sich zusammen in die Materie einlesen. Ab und zu mal auf einen Kaffee treffen.
Das wäre mal ein großer Anfang! (Das nur mal so an alle stillen Mitleser*innen, die sich fragen, was der Rocker ständig von "organisieren" faselt!)

Onkel Tom

Jo, Organisieren können schon 2 Leute und sooo viel Planung bedarf es
oft nicht..

So, jetzt muss ich aber los, jemand zur Behörde begleiten, um eventuelle
Böswilligkeiten entgegen zu wirken.

Ämterbegleitung ist keine Dienstleistung sondern ein gegenseitiges
unterstützen

;)
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 08:23:22 Do. 12.Oktober 2017Organisiert hört sich ja auch gleich nach großer Organisation an, so wie eine Gewerkschaft, oder NGO.
Es geht aber schon im kleineren: Drei, vier, fünf Leute die sich gegenseitig als Beistände unterstützen, sich zusammen in die Materie einlesen. Ab und zu mal auf einen Kaffee treffen.
Stimmt, aber schon da geht kaum was. Vor allem im ländlichen Bereich.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Habe auch schon Ämterbegleitungen gemacht. Das geht tatsächlich auch mit wenigen Leuten prima.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Zitat von: dagobert am 12:15:16 Do. 12.Oktober 2017
Zitat von: Rudolf Rocker am 08:23:22 Do. 12.Oktober 2017Organisiert hört sich ja auch gleich nach großer Organisation an, so wie eine Gewerkschaft, oder NGO.
Es geht aber schon im kleineren: Drei, vier, fünf Leute die sich gegenseitig als Beistände unterstützen, sich zusammen in die Materie einlesen. Ab und zu mal auf einen Kaffee treffen.
Stimmt, aber schon da geht kaum was. Vor allem im ländlichen Bereich.

Ja, da ist leider was drann!

SirTurbo

Zitat von: dagobert am 23:24:00 Mi. 11.Oktober 2017
Wenn sich dann beim JC noch ein gewisser Lerneffekt einstellt, was die Gefahr von SG-Verfahren angeht ...  :baby:

Also bei mir im Dorfe eher weniger... Ich hatte vor fast 3 Jahren ein Verfahren angestrengt wg Bewerbungskosten/EGV. Müsste ich hier auch erwäht haben.
Im Vorgang hatte ich ein Verfahren gewonnen, das Mobcenter hat dann eine andere aber ähnliche Formulierung gewählt (inhaltlich gleich).
Wieder Klage eingereicht. In der ersten Reaktion war der Richter ziemlich angepisst ob des Mobcenters, dass ihm das quasi gleiche Ding wieder auf den Schreibtisch flatterte. Klar, blieb dem jobcenter ja gar nix anderes übrig, sonst hätten sie allen (wieder) mehr zahlen müssen.
Danach passierte aber.. nix mehr.
Dieses Jahr kam dann ein Schreiben vom SG ob das noch aktuell wäre. War es nicht mehr, weil ich zu der Zeit zwar noch "Kunde" war, aber aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen schon nicht mehr unter vermittelbar fiel. Sprich kein Bewerbungszwang, keine EGV abseits von "Rente beantragen, sich um die Gesundheit kümmern). Damit keine Bewerbungskosten, dadurch von der beklagten Regelung nicht mehr betroffen.

Und damit Methode Merkel: Erledigt durch Liegenlassen. Auch eine Methode die Anzahl der vom Staat verlorenen Prozesse vorm SG zu senken.

Onkel Tom

Jou, das Aussitzen von EGV-Steitigkeiten kommt mir sehr bekannt vor.

Nach einem Widerspruch gegen einer EGV-VA bekam ich meistens ein
Brief von der Mobcenter-Rechtsabteilung, das mein Widerspruch in
Bearbeitung ist und erst nach 3 bis 4 Monaten darüber einen Bescheid
bekommen habe.
Dann im Negativfall eine Klage für das SG verfasst und das SG braucht
dann auch erstmal 3-6 Wochen, bis sie die Verfahrensakte soweit befüllt
ist, das Wege zu einer gerichtlichen Entscheidung möglich werden.

Locker 5-6 Monate vergangen, EGV läuft aus und das SG fragt den
Betroffenen, ob weiteres Interesse am Verfahren bestünde, da die EGV-VA
bald ausläuft.

In dem Status betrachte ich den "Überlebenskampf" gemündet in einer
"Schach-Patt-Situation".

Hinsichtlich solcher Erfahrungen, kein konstruktiven Eingriff gegen JC-
Schikanen etwas entgegengesetzt zu haben, zumal einige SBs den
gleichen Mist in Dauerserie fabrizieren, betrachte ich das gegenseitige
Begleiten zum Amt zwar richtig und besser aber das Einzelkämpfertum
hat im Vorfeld schon bereits verloren.

Im Ernstfall auf ein "Medizinmann/frau" zu setzen, wo es Unterstützung
zur einer Notsituation gibt und darauf zu setzen, das nach der Problem-
lösung "wieder Ruhe einkehrt", artet oft als Irrtum aus.

Aus eigener Erfahrung heraus bin ich davon überzeugt, das beim JC
auch "derbe Duftnoten" erforderlich sind, um dem ARGE-Terror das
Handwerk begegnen zu können. (Dann packen sie plötzlich ihre
Samthandschue aus).

Das gegenseitige Begleiten ist das eine, das weitere, wie sich zum
Kaffee treffen und mehr agieren, als begleiten und Notsituationen zu
begegnen, ist ein Ansatz, gemeinsam wirklich das Hamsterrad zu
stören.

Ich finde es schade, das sich auf der Straße und vor Ort des JC
(nur) soviel tut, das es Jobcentren mit einer Pobacke aussitzen
können und deren Handeln nicht beeinflusst.

Gewalt gegen dies bringt nix, aber Eindruck kann so mancher SB
mal gebrauchen.
Lass Dich nicht verhartzen !

Playstation

Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern eine Diktatur! Die Jobcenter sind eine Unterdrückungsmaschinerie dieser Verbrecher

Onkel Tom

Zitat von: Playstation am 18:37:08 Mi. 03.Januar 2018
Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern eine Diktatur! Die Jobcenter sind eine Unterdrückungsmaschinerie dieser Verbrecher

Was ein Quatsch und Ausdruck von "lieber davor flüchten wollen"  ::)

Zum Tango eines Streitfall mit dem JC gehören immer 2. Der SB und der Erwerbslose !

Klar, das sich ein SB auf der sicheren Seite und als Gewinner fühlt, wenn
Erwerbsloser eher nur das Interesse verfolgt, vorübergehend der JC-Pain zu
entkommen. Sowas wiederholt sich immer wieder !

Je nach dem, was gerade an Diskrepanz anliegt, sollte der Erwerbslose "alle Möglichkeiten
nutzen", seine noch wenigen Rechte zu verteidigen.

Alles immer auf "die Oberen" als Schuldige ab zu schieben, unterstützt nur die eigene
Hilflosigkeit, einer Situation erlegen zu sein und sich als "Ich armes Opfer" ab zu finden.

Der Kampf um sich selbst ist nicht leicht, lohnt sich jedoch oft, dem SB deutlich zu machen,
das mann sich nicht alles gefallen lässt.

Sorry, aber gerade dieses "Ich armes hilfloses Opfer" - Bekenntnis nährt dieses
H4-System ungemein.

;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Rappelkistenrebell

Wichtig ist es dabei sich Rat zu verschaffen und moralische Stärkung.Du bist nicht allein mit den Schikanen des Unrechtsregimes.Nimm vor Ort Kontakt auf mit linken Organisationen, Erwerbsloseninitiativen und vernetze Dich.Beratschlage Dich und auch hier im Forum gibt es die Möglichkeit sich auszutauschen und Fragen zu stellen und Tips zu erhalten.
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