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Autor Thema: Frankreich aktuell  (Gelesen 1569 mal)
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Kuddel


Beiträge: 9764


« am: 22. Juli 2017, 11:59:51 »

Wir haben ja den Thread zum französischen Wahlkampf, der realsatirische Züge trägt.

Der Wahlkampf ist vorbei.
Nun geht es ans Eingemachte. Es soll mit einer Art Dauerausnahmezustand knüppelhart neoliberale Politik durchgesetzt werden.

Es brodelt bereits.

Ich gehe davon aus, daß es demnächst knallt und zwar heftig.
Das dürfte für uns sehr spannend sein. Deshalb eröffne ich zu dem Thema einen neuen Thread.

Zitat
Polizeigewalt in Frankreich
Der Staat als Feind

Tote gibt es immer wieder bei Polizeieinsätzen. Auch Ali Ziri hat seine Festnahme in einem Pariser Vorort nicht überlebt. Die beteiligten Polizisten müssen nicht viel befürchten, die Ermittlungen werden oft eingestellt. Viele Franzosen nehmen das nicht mehr hin – und leisten Widerstand.



In der Pariser Vorstadt Argenteuil fordern mehr als hundert Menschen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri", der der Polizeigewalt in Frankreich zum Opfer fiel. (Deutschlandradio / Bettina Kaps)

Samstagnachmittag in der Pariser Vorstadt Argenteuil. Auf einer Kreuzung stehen mehr als hundert Menschen, sie rufen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri". Einige halten ein vergrößertes Passfoto in die Höhe. Hohe Stirn, melancholische braune Augen, weißer Schnurrbart. So sah Ali Ziri vor acht Jahren aus, als ihn Polizisten bei einer Verkehrskontrolle an dieser Straßenecke festnahmen. Zwei Stunden später war er tot, sagt Arezki Semache, ein Verwandter.

"Ali Ziri war fast 70 Jahre alt. Er war nur Beifahrer. Die Festnahme ist tödlich ausgegangen, weil die Polizisten eine Technik angewandt haben, die man Falten nennt."

Der Menschenrechtsverein "Aktion der Christen für die Abschaffung von Folter", kurz ACAT genannt, hat den Fall Ali Ziri genau studiert und auf Grundlage der Prozessakten eine Zeichnung angefertigt. Sie veranschaulicht, wie der Polizist vorgegangen ist: Ali Ziri sitzt im Polizeiwagen, die Hände im Rücken mit Handschellen gefesselt. Der Polizist presst Ziris Kopf auf die Knie, mit der anderen Hand drückt er auf den Rücken, der Beamte hat es selbst so bezeugt. Diese Technik aber quetscht den Brustkorb zusammen, sie kann zum Ersticken führen.

Der Fall Ali Ziri: Todesursache unklar

Ali Ziri jedenfalls wurde im Koma von der Polizeiwache ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Todesursache sei leider trotz Autopsie umstritten, sagt Semache.

"Wir haben verlangt, dass der Tathergang rekonstruiert wird. Das hat der Richter abgelehnt. Wir wollten, dass Zeugen verhört werden, vergeblich. Die französischen Gerichte haben den Prozess dann eingestellt. Unsere ganze Hoffnung ruht jetzt auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

Auch Moustafa Mansouri hält ein Foto in die Höhe. Diesmal ist ein halbwüchsiger Junge zu sehen. Er heißt Amin und ist Mustafas Sohn.

"Es war der 14. Juli 2014, unser Nationalfeiertag. Amin war erst 13 Jahre alt. Er und seine Freunde haben Knallfrösche gezündet, wie es Tradition ist. Aber in einer Banlieue wie bei uns darf sich die Jugend nicht amüsieren. Die Polizei ist den Kindern hinterher gerannt. Sie hat Waffen mit Hartgummigeschossen eingesetzt, die eigentlich nur zur Verteidigung erlaubt sind. Amin wurde im Genitalbereich getroffen. Sie haben ihn blutend liegen gelassen. Er musste drei Stunden lang operiert werden."

Die interne Polizeiinspektion habe die Ermittlungen eingestellt, klagt der Vater. Aline Daillière wundert das nicht. Die Juristin hat im Auftrag des Menschenrechtsvereins ACAT einen Bericht über den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei veröffentlicht, der für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Zwei Erkenntnisse haben Aline Daillière besonders schockiert.

Polizisten gehen straffrei aus


"Erstens: Die Ordnungskräfte setzen Waffen ein, die schlimme Verletzungen hervorrufen. Durch Hartgummigeschosse wurden schon 43 Menschen schwer verletzt, mehr als die Hälfte von ihnen hat ein Auge verloren. Zweitens: Polizeigewalt hat so gut wie keine juristischen Folgen. Die verantwortlichen Polizisten gehen fast immer straffrei aus."

Den Fall Ali Ziri hat die französische Justiz mit der Begründung eingestellt, dass die Polizisten bei der Verhaftung vorschriftsmäßig und angemessen gehandelt hätten. Für Aline Daillère steht hingegen fest, dass Polizei und Justiz den Tathergang nicht objektiv und nicht präzise genug untersucht haben.

"Es waren vor allem Kollegen der drei beschuldigten Polizisten, die ermittelt haben. Sie arbeiten alle in derselben Polizeiwache. Außerdem war die Untersuchung extrem lückenhaft: Ali Ziri befand sich eine Stunde lang in einer Polizeiwache mit Kameras und über 60 Polizisten. Trotzdem will niemand wissen, was in dieser Zeit mit ihm passiert ist? Das ist absolut unwahrscheinlich."

In Argenteuil setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Auf den Plakaten und T-Shirts der Teilnehmer sind noch viele andere Namen zu lesen: Gerechtigkeit für Adama Traore, die Wahrheit für Lamine Dieng, Justiz für Wissam El-Yamni. Alles junge Männer, die bei Polizeieinsätzen gestorben sind und wo es bislang keinen Prozess gegeben hat. Viele Angehörige und Freunde kennen sich von anderen Todestagen. Sie halten zusammen, wie eine große Trauergemeinde, und rufen: "Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht."
http://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-frankreich-der-staat-als-feind.795.de.html?dram:article_id=391632
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shitux


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« Antworten #1 am: 24. Juli 2017, 19:52:21 »

nun, dass der ausnahmezustand irgendwann letztmalig verlängert wird liegt irgendwie in der natur der sache. selbst politiker müssen wahrscheinlich dann doch einsehen, dass das wort  " ausnahmezustand" an sich sonst ad absurdum wird. ein ausnahmezustand der ewig währt kann kein ausnahmezustand mehr sein.

und das sich danach das was sich im sinne der neo´s " bewährt" hat in reguläres recht übernommen wird? ok, kurze überraschung ob meiner unwissenheit. bei genauerem nach denken entspricht es jedoch dann einer konsequenten logik der eliten. andere worte -> selber zustand.

stringent wäre natürlich die gesetze für einen neuerlichen ausnahmezustand zu verschärfen/ anpassen/ reformieren. damit nach dem nächsten zustand ...  uswusf.

mir ist allerings nicht so recht eingängig wo du kuddel:
Zitat
Das dürfte für uns sehr spannend sein.
die spannung für uns siehst?

gewerkschaften in de die sich so massiv zur wehr setzen wie die in fr?
medien die über drastische lohnkürzungen berichten?
ein weiteres land welches sozialleistungen gen null abbaut?

so wie " voll umfangreich" bezgl. gr und die folgen von hier aus berichtet und aufgeklärt wurde?

das wäre spannend für mich.

was wäre spannend für dich/ euch ?



« Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 20:02:14 von shitux » Gespeichert

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Kuddel


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« Antworten #2 am: 24. Juli 2017, 21:16:35 »

Bei deinem inflationären Gebrauch irgendwelcher bescheuerter Abkürzungen verstehe ich null, was du auszudrücken versuchst  shocked
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Kuddel


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« Antworten #3 am: 25. Juli 2017, 17:43:02 »

In Frankreich ist die Sommerpause heilig. Dafür würden die Franzosen auch jede Revolution unterbrechen.

Aber wenn die Sommerpause rum ist, dürfte es lustig werden:
Zitat
Emmanuel Macron:
Nur die Reichen jubeln noch

In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/emmanuel-macron-frankreich-praesident-umfrage-unbeliebtheit

Es braut sich was zusammen!
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Hartzhetzer


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« Antworten #4 am: 27. Juli 2017, 07:27:12 »

Daran erkennt man das die Parlamentarische Demokratie nichts taugt. Mal sehen wie viele Jahrhunderte lang die Menschen immer wieder neue verbrecherische Anführer wählen werden bis sie begreifen das Pyramidenförmige Kommandohierarchien nichts taugen, da sich viel zu viel Macht und Gesamtüberblick auf einige wenige Menschen in der Pyramidenspitze verteilt. Nach oben hin werden die Posten immer weniger und niemand gibt seinen Posten freiwillig auf. Wer also hochkommen will braucht die entsprechenden amoralischen, psychopathisch - egoistischen Charakterzüge, frei von Empathie und genau das ist dann auch die Politik die wir immer wieder von solcherart Anführer präsentiert bekommen, egal welcher politischen Massenorganisation dieser anhängig ist.

mfg     
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Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran.

John Lennon
shitux


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« Antworten #5 am: 29. Juli 2017, 16:04:35 »

Kuddel:
Zitat
was du auszudrücken versuchst

Das Merkel und der IWF die Reformen ausdrücklich & öffentlich begrüßen und unterstützen war natürlich erwartbar. Dass Leute sich ausserhalb oder nach den TV-Nachrichten evtl. anderweitig um erweiterte Information bemühen, erscheint mir nicht unmöglich aber wenig wahrscheinlich.

Die TV-Anstalten werden weiterhin im Sinne des Kapitals berichten. Vllt. hier und da mal ein paar brennende Reifen einstreuen. Ansonsten Jubelarien.

Mit unserem vom BverFG gültig erklärtem neuen Gewerkschaftsgesetz, werden die hiesigen Gewerkschaften sich auch keine Scheibe v. d. französischen Arbeitskämpfen abschneiden.
So könnte man sicherlich die Liste noch fort setzen.

Aber warum sollte speziell von Frankreich(fr)
Zitat
Kuddel: Das dürfte für uns sehr spannend sein.

für uns in Deutschland(de) ein spannender( Funke) werden?
Warum ist Griechenland(gr) nicht genauso spannend für uns geworden? Polen, wo gerade die Justiz windelweich geklopft wird? Ungarn, wo Gefangene den Zaun an den Grenzen gebaut haben? England, wo nach Thatcher nun die 2te Frau zum Rundumschlag gegen Soziales abhebt?

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Rudolf Rocker
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« Antworten #6 am: 29. Juli 2017, 16:46:13 »

Zitat
Warum ist Griechenland(gr) nicht genauso spannend für uns geworden? Polen, wo gerade die Justiz windelweich geklopft wird? Ungarn, wo Gefangene den Zaun an den Grenzen gebaut haben? England, wo nach Thatcher nun die 2te Frau zum Rundumschlag gegen Soziales abhebt?
@shitux: Dir ist aber schon klar, das Du Dich hier im "Frankreich aktuell"- Thread aufhälts, oder? Zu Polen, Griechenland, Ungarn und Großbritannien empfehle ich die entsprechenden anderen Threads, in denen über die Problematik in den jeweiligen Ländern berichtet wird. Wink
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 16:48:09 von Rudolf Rocker » Gespeichert

Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
shitux


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« Antworten #7 am: 29. Juli 2017, 19:05:19 »

Ja.

Aber mir ist eben unklar woher Kuddel die Feststellung- noch nicht mal als mögliche Frage gestellt- herleitet, wieso es für " uns (in de) spannend" werden könnte. Allein weil´s fr( Frankreich) ist?

Vllt, hat Kuddel ja Info´s das die dortige Unzufriedenheit über die deutsch-französische Grenze schwappt? Oder sich endlich die Gewerkschaften im Sinne & Interessen der AN (Arbeitnehmer) sich zu einer schlagkräftigen internationalen Truppe zusammen schließen?

Das wäre spannend zu lesen.

« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 19:08:43 von shitux » Gespeichert

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Kuddel


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« Antworten #8 am: 29. Juli 2017, 19:10:04 »

Das einzige, was dich halbwegs sympathisch macht, ist, daß du null politische Erfahrung und Ahnung hast.
Aber die Laustärke und Vehemenz mit der du Scheiße redest, ist schwer zu ertragen.
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Kuddel


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« Antworten #9 am: 29. Juli 2017, 19:13:54 »

Vllt.w.d.a.d.F.h., kA.#
# A.w.w.d.sch.?
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shitux


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« Antworten #10 am: 29. Juli 2017, 19:16:46 »

Ich habe in einem anderen Thread von dir gelesen, dass du vorgeschlagen hast, Leute zu überzeugen. So vor Ort.

Deine Strategie die du an den Tag legst mit Beschimpfungen
Zitat
Das einzige, was dich halbwegs sympathisch macht, ist, daß du null politische Erfahrung und Ahnung hast.
Aber die Laustärke und Vehemenz mit der du Scheiße redest, ist schwer zu ertragen.
und null eingehen auf deine selbst aufgestellten Feststellungen wird garantiert aufgehen.  

Geh doch einfach mal auf meine einfache Frage ein!! Überzeug mich doch einfach mal mit Argumenten!! Sollte doch angesichts dessen
Zitat
Das einzige, was dich halbwegs sympathisch macht, ist, daß du null politische Erfahrung und Ahnung hast.
für dich nicht wirklich schwer sein, oder?

Oder soll ich dir vorweg nehmen, wenn fr die selben " Reformen" wie de knallhart vollführt hat, durchzieht, die nächste Runde der Abwärtsspirale gerade zu herauf beschworen wird?

# sry, für das mehrfache ändern#
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 19:33:16 von shitux » Gespeichert

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Kuddel


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« Antworten #11 am: 29. Juli 2017, 19:44:35 »

Ich habe kein Interesse mehr dich von irgendwas zu überzeugen.
Du willst scheinbar irgendwo hingehören, würdest gerne links sein, ich weiß nicht warum.
Deine Beiträge versuchen manchmal "radikal" auszusehen, aber es steckt nichts dahinter.
Wenn ein "Linkssein" einen Sinn machen würde, dann doch nur dann, wenn man nach Bruchstellen in diesem System sucht und Wege es zu überwinden.
Die Hälfte deiner Beitrage sind jedoch Belege dafür, daß man gegen "die da Oben" sowieso nix machen kann. Ich sehe bei dir weniger die Suche nach einer Änderung der Verhältnisse, oder den Versuch gemeinsam zu lernen, dazu plapperst du mit großer Überzeugung einfach zuviel Unsinn.

Wenn du Unterhaltung und ein Gruppengefühl suchst, versuch es mal mit einem Sportverein.
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Kuddel


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« Antworten #12 am: 29. Juli 2017, 19:46:48 »

Wenn dich interessiert, was an den Entwicklungen in Frankreich spannend sein könnte, müßtest du abwarten, was sich in den nächsten Monaten in Frankreich und in diesem Thread tut.
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shitux


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« Antworten #13 am: 29. Juli 2017, 20:30:47 »

Du hast recht.

Ich bin nicht (mehr) links. Ich mache mich auch nicht mehr stark für linke Positionen oder linke Politik. Ein angeblich!! Linker Ramelow ist mir absolut zuwider. Vllt. gibt es in diesem Zusammenhang bezgl. Ramelow/ Thüringen ja einen Thread?
 
Es macht für mich jedoch definitiv keinen Unterschied mehr ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind austauschbar in meinem Denken!! Beides Steigbügelhalter und/ oder Alibi´s für dieses Schweinesystem.# Nebenbei in diesem Zusammenhang: Horror wäre R2G für mich. Aber egal.#


Zitat
Wenn dich interessiert, was an den Entwicklungen in Frankreich spannend sein könnte, müßtest du abwarten, was sich in den nächsten Monaten in Frankreich und in diesem Thread tut.

Oh, sei gewiss dass ich dies schon seit geraumer Zeit tue
http://archiv.labournet.de/internationales/fr/frarge.html
und dem weiterhin folgen werde was in fr passieren wird.








 
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Kuddel


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« Antworten #14 am: 29. Juli 2017, 21:09:13 »

Ich versuche es nochmal inhaltlich.

Oder soll ich dir vorweg nehmen, wenn fr die selben " Reformen" wie de knallhart vollführt hat, durchzieht, die nächste Runde der Abwärtsspirale gerade zu herauf beschworen wird?

Im Kapitalismus herrscht ein permanenter Klassenkampf. In Zeiten des Wachstums und der ständigen Gefahr von Kämpfen der Arbeiterbewegung, war das Kapital zu einem relativen Waffenstillstand bereit, in den "guten alten"(?!?!) 70er, 80er Jahren.

Gerade in Krisenzeiten werden die Krisenlasten den unteren Schichten aufgebürdet. Wir haben die letzte Krise noch nicht überstanden, da rollt die nächste bereits an. Die Anwort der Kapitalististen ist immer die selbe: Sie wollen uns in diesem Zusammenhang Geld und Rechte klauen. Und je weiter die Verarmung sich ausbreitet, desto mehr wächst die Gefahr von Unruhen. Die Antworten des Kapitals sind nicht mehr sozialarbeiterisch, wie in den Wachstumszeiten, sie sind nun polizeistaatlich, überwachungsstaatlich und militärisch.

Also die "Reformen" wurden nicht von Deutschland erfunden, sie werden nicht einfach von Macron nachgeäfft, sondern es sind die notwendigen Schritte des Kapitals nach seinen interessen. Sie werden so oder so ähnlich in der ganzen Welt durchgesetzt.

Es ist die Frage, ob wir, die Ausgebeuteten, unsere Interessen versuchen ebenso durchzusetzen, oder ob wir uns kampflos an die Schlachtbank führen lassen.

Es geht nicht darum, ob "die Gewerkschaften" in Frankreich und Deutschland irgendwas machen wollen, es geht um Klassenkampf. Es geht um den Kampf der einfachen Menschen gegen die Mächtigen. Gewerkschaften können in einem solchen Kampf ein Werkzeug sein, müssen es aber nicht. Bei den deutschen Gewerkschaften habe ich jegliche Hoffnung fahren lassen, von den französisichen Gewerkschaften bin ich aber auch nicht sonderlich begeistert. Es wird die französische CGT, die den Kommunisten nahesteht, ja so hochgehalten, ich halte sie eher für einen korrupten Scheißverein. Sie hat in letzter Zeit eine halbwegs vernünftige Rolle gespielt, nur weil der Druck der Straße so groß war und sie ihre Autorität nicht verspielen wollte.

Ich habe diesen Thread eröffnet, weil ich mir sicher bin, daß sich in Frankreich in diesem Herbst Kämpfe und Kampfformen entwickeln, die für uns inspirierend sein können. Ich habe es gemacht, weil Frankreich einfach die besten Voraussetzungen dafür hat, viel bessere, als irgendein anderes Mittelmeerland, von denen man traditionell Kämpfe erwartet.

Nein, ich sehe nicht, daß militanten Kämpfe nun in Frankreich den Kapitalismus überwinden werden. Das geht so einfach und so schnell wohl kaum. Aber an den Kämpfen, besonders den neuen Kampf- und Organisationsformen, wird man eine Menge lernen können.

Ich fand und finde es sehr nervig, daß du nicht bereit bist abzuwarten und plötzlich was von Griechenland oder Gewerkschaften quatscht, für die es bereits eigene Threads gibt.
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shitux


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« Antworten #15 am: 29. Juli 2017, 21:55:09 »

Zitat
Ich versuche es nochmal inhaltlich.
 ...
....
d'accord
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 22:08:36 von shitux » Gespeichert

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Fritz Linow


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« Antworten #16 am: 28. August 2017, 09:24:08 »

Zitat
27.8.17
Heißer Herbst in Frankreich

Gewerkschaft ruft für den 12. September zu landesweitem Protesttag gegen die umstrittene Änderung des Arbeitsrechts auf.

Frankreich bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu einem landesweiten Protesttag gegen die umstrittene Reform des Arbeitsrechts aufgerufen. La France Insoumise, die Bewegung des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, will sich elf Tage später auf Frankreichs Straßen Gehör verschaffen. (…)

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/913184_Heisser-Herbst-in-Frankreich.html
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Kuddel


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« Antworten #17 am: 02. September 2017, 20:21:00 »

Frankreichkenner Bernard Schmid nimmt mir meinen Optimismus. Sein Blick auf das Potential für kommende Proteste ist eher ernüchternd.

Zitat
Frankreich:
Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron

Artikel von Bernard Schmid vom 1.9.2017


Die Kapitalverbände erklären sich befriedigt. Unter den Gewerkschaften gewinnt die Führung des Dachverbands FO – Force Ouvrière – den Wettbewerb um den Titel des größten Speichelleckers (Schlürf! Kriech!). Die Dachverbände CFDT und FO, und ein paar andere, werden sich nicht an den angekündigten Protesten am 12. September 17 beteiligen, zu denen die CGT sowie Solidaires aufrufen. Sozialprotest ist angekündigt; dürfte jedoch aufgrund der Situation in der gewerkschaftlichen Landschaft, aufgrund der Niederlage von 2016 und auch aufgrund des Agierens von Jean-Luc Mélenchon kaum Durchsetzungschancen aufweisen

„Macrons Reform: Kommt der Widerstand?“ Unter diesen Titel stellt sogar die nicht eben zur radikalen Linken zählende, EU-Themen behandelnde Internetzeitung eurotopics ihren Beitrag zu den Ankündigungen der französischen Regierung vom gestrigen 31. August 17. (Vgl. http://www.eurotopics.net/de/185307/macrons-reform-kommt-der-widerstand externer Link) Diese betreffen die, seit längerem für dieses Datum angekündigte, Vorstellung der Inhalte der erwarteten „Reform“ im Arbeitsrecht. Letztere soll das so genannte „Arbeitsgesetz“, das am 08. August 2016 nach der Unterschrift des damaligen Staatspräsidenten François Hollande in Kraft trat, vervollständigen.

Insbesondere soll es Bestimmungen, deren Durchsetzung damals scheiterte, doch noch einzuführen. Das Kernstück ist dabei die – künftig durch die Arbeitsgerichte verbindliche – Deckelung der Abfindungszahlungen im Falle einer „ungerechtfertigen“, also rechtswidrigen, Kündigung. Bislang war diese Abfindung zunächst durch die Arbeitsgerichte in Abhängigkeit vom Ausmass des Schadens für den oder die betroffene/n Lohnabängige/n festgelegt worden (unter Berücksichtigung u.a. der Schwierigkeiten, erneut einen halbwegs vergleichbaren Arbeitsplatz zu finden, sowie der Schwere des Unrechtscharakters im Verhalten des Arbeitgebers); dabei kam es zu Abweichungen in einer Größenordnung in etwa von Eins zu Drei. Seit dem Inkrafttreten des „Arbeitsgesetzes“ vom 08.08.2016 sorgte dieses dafür, dass es bereits zum Einziehen einer Obergrenze für solche Abfindungszahlungen kamen. Diese stellte jedoch, gemäß der letzten Fassung des Gesetzes von 2016 (und anders als im Vorentwurf vom 17. Februar 16, in welchem sie ebenfalls verbindlich ausfiel) einen Richtwert für die Arbeitsgerichte, jedoch keine fest verbindliche Grenze vor. Nunmehr wird sie verpflichtend vorgeschrieben werden.

Ebenfalls „bereinigt“ wurde eine andere Bestimmung im „Arbeitsgesetz“ von 2016, welche infolge der zahlreichen inneren und äußern Konflikte – im damaligen sozialdemokratischen Regierungslager und auf den Straßen – im Laufe der Gesetzesdebatte abgeändert und abgeschwächt worden war. Ursprünglich sollte bereits das damalige „Arbeitsgesetz“ klarstellen, dass im Falle eins multinationalen Unternehmens/Konzerns, das oder der in Frankreich Lohnabhängige beschäftigt, dieses/r im Falle betriebsbedingter Kündigungen nur die wirtschaftliche und finanzielle Situation seiner Filiale in Frankreich darlegen muss. Geht es also anderen „Ablegern“ des multinationalen Unternehmens/Konzerns in Nachbarländern wie bspw. Belgien blendend, ja hat die Direktion/Konzernzentrale lediglich finanzielle Mittel zwischen ihren verschiedenen nationalen Filialen verschoben – um etwa eine von ihnen „auszutrocknen“-, so soll dies die französische Arbeitsgerichtsbarkeit nichts angehen. 2016 scheiterte die Umsetzung dieses Vorhabens jedoch noch. Nun erfolgt sie mit den neuen Bestimmungen dennoch.

Inhaltlich verteilen sich die künftigen Bestimmungen, die nun durch die Regierung vorgelegt wurden und am 22. September im Kabinett beschlossen worden sollen – um kurzfristig danach in Kraft treten zu können – auf fünf Verordnungen oder ordonnances. Es handelt sich dabei um Texte, die durch die Exekutive ausgearbeitet wurden und deren Inhalt nicht im Parlament debattiert wurden oder werden. Dennoch werden diese Verordnungen Gesetzeskraft aufweisen, da die Regierung auf das Rechtsinstrument der ordonnances zurückgriff, welche genau dies erlaubt. Es erfordert die Verabschiedung eines „Ermächtigungs“- respektive „Befähigungsgesetzes“ durch das Parlament, welche der Regierung grundsätzlich das Recht dazu (auf einem Regelungsgebiet) erteilt – es wurde am 13. Juli d.J. durch die Nationalversammlung angenommen -, die Ausarbeitung der Verordnungen sowie am Schluss die Verabschiedung eines generellen Annahme-Gesetzes. Letzteres steht nun noch aus, dürfte jedoch bereits in den Tagen nach der Kabinettssitzung vom 22. September 17 ins Parlament eingereicht werden. Das Inkrafttreten der Verordnungen mit Gesetzeskraft wird kurz danach erfolgen können.

Inhaltlich handelt es sich um fünf Texte, deren Inhalt insgesamt 150 Seiten umfasst und hier im Original eingelesen werden kann:

    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_1_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_2_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_3_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_4_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_5_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf

In der Kürze der seit gestern punkt Mittag – dem Zeitpunkt der Vorstellung der „Reform“inhalte – verstrichenen Zeit war uns eine inhaltliche Analyse möglich, die hier jedoch nur kurz vorgestellt werden kann. Es seien folgende „Highlights“ herausgestrichen:

    Bei Kündigungen gilt künftig die verbindliche Obergrenze von Abfindungs-/Entschädigungszahlungen für ungerechtfertigte, d.h. rechtswidrige Kündigungen. Diese greift jedoch nicht in Fällen nachweisbarer gesetzeswidriger Diskriminierungen oder bei Kündigungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsfällen/Mutterschaft.

Diese Obergrenze ist gestaffelt und beginnt bei drei Monatslöhnen bei bis zu zweijähriger Betriebzugehörigkeit (anciennté); danach erfolgt eine Anhebung bis auf zwanzig Monatslöhne bei dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit. Bislang bestand – vor dem „Arbeitsgesetz“ von 2016 – keinerlei Ober-, sondern eine gesetzliche Untergrenze. Diese betrug mindestens sechs Monate ab zweijähriger Betriebszugehörigkeit; darunter legten die Arbeitsgerichte eine „angemessene“ Entschädigung fest.

Auch künftig soll es eine Untergrenze geben.. diese liegt allerdings bei nur 14 Tagen (Lohnzahlung) in kleinen und mittleren Unternehmen, und bei einem Monat darüber.

Als „Zuckerl“ wird im Gegenzug die gesetzliche Abfindungszahlung, die bei „wirtschaftlich begründeten“ (d.h. bei betriebsbedingten) Entlassungen fällig werden, um 25 Prozent angehoben. Dabei handelt es sich allerdings wirklich um Kleinkram, ja Pippifax. Die gesetzlich vorgeschriebene Abfindungszahlungen in diesen Fällen beträgt ein Zehntel eines Monatslohns (vor 2001 war es noch ein zwanzigstel Monatslohn) pro Jahr verstrichener Betriebszugehörigkeit.

    Zusätzlich, und dies war nicht zuvor angekündigt, wird die Anfechtungsfrist – also die Frist für das Einreichen einer Kündigungsschutzklage – für ALLE Entlassungen von bislang zwei Jahren auf nun noch ein Jahr verkürzt. (Vor einem Gesetz vom 14. Juni 2013 war es noch möglich, bis zu fünf Jahren nach einer Kündigung die Arbeitsgerichte anzurufen.)

Vorsicht, in Deutschland klingt das nach einem sehr langen Zeitraum. Doch dieser Eindruck täuscht vollkommen. Denn in Deutschland – wo eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen zu erheben ist – lautet das Ziel des Verfahrens, den Job zurückzubekommen. Dies ist in Frankreich durch die Gesetzgebung im Prinzip ohnehin ausgeschlossen. Im französischen Arbeitsrecht geht es von vornherein nur und ausschließlich um finanzielle Abfindung.

    In Unternehmen mit bis zu fünfzig Lohnabhängigen soll der Arbeit„geber“ künftig mit nicht gewerkschaftlich organisierten Ansprechsparter/inne/n verhandeln können. Und zwar in Unternehmen mit bis zu zwanzig abhängig Beschäftigten mit einem/r Lohnabhängigen, der oder die weder „gewählt“ noch gewerkschaftsgebunden ist. Und zwischen 21 und 50 Lohnabhängigen mit gewählten Vertrauensleuten, die jedoch nicht – wie es bislang rechtlich erforderlich war – ein „Mandat“ (einen Verhandlungsauftrag) durch eine extern bleibende Gewerkschaftsorganisation erhielten.

In Unternehmen ab fünfzig Beschäftigten bleibt es dabei, dass dort délégués syndicaux – also die Gewerkschaften vertretende, und durch diese mit einem permanenten Mandat ausgestattete – Vertrauensleute verhandeln. Es kam jedoch für Regierung/Kapital nicht in Frage, diese Schwelle herunterzusetzen, während sie sich über das „Fehlen von Diskussionspartnern vor allem in kleineren Unternehmen“ beklagten.

    Drei von bislang vier bestehenden Instanzen der Personalvertretung in den Unternehmen – die Comités d’entreprise (CE, „Unternehmensausschüsse“) als SEHR ungefähre Entsprechung zu den deutschen Betriebsräten mit gewichtigen Unterschieden, die délégués du personnel oder DP als gewählte Vertrauensleute in den Betrieben und die CHSCT als fachliche Ausschüsse für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen – werden künftig zusammengelegt. Sie bilden dann einen so genannten „Wirtschafts- und Sozialrat“. (Per definitionem in größeren Unternehmen, denn CE und CHSCT sind ohnehin erst ab einer Betriebsgröße von fünfzig Beschäftigten vorgesehen/vorgeschrieben; DP gibt es ab einer Betriebs- oder Unternehmensgröße von elf Beschäftigten auf der jeweiligen Ebene.)

Die große Gefahr dabei liegt darin, dass dann insbesondere die spezifischen Themen von Gesundheits- und Umweltschutz, für welche bislang das CHSCT (als durch DP und CE per indirektem Wahlrecht gewählte Instanz) zuständig war, völlig unter den Tisch fallen werden. Denn dieselbe Instanz wird künftig etwa auch über die „Rettung von bedrohten Arbeitsplätzen“ debattieren, wie bislang das CE.

Der mit Abstand dickste Klops ist jedoch folgender: Wie auch bislang das CE oder das CHSCT (auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten) wird diese Instanz das Recht haben, eine Expertise einzuholen. Nur wird sie dieselbe in Zukunft… aus ihren eigenen Mitteln finanzieren müssen, also aus ihrem jährlichen Haushalt. Bislang gilt noch, dass der Arbeitgeber die Expertise bezahlen muss, sofern der Rückgriff auf den Experten oder die Expertin rechtmäßig – d.h. aus einem sachlichen Grund und im Rahmen der gegebenen fachlichen Zuständigkeiten – erfolgt.

    Auch auf Branchenebene erfolgt eine wichtige Änderung: Dort kann der „Branchen-Kollektivertrag“ (d.h. in der deutschen Entsprechung: der Flächentarifvertrag) künftig neue, über die gesetzlichen Befristungsgründe hinausgehende oder von ihnen – zu Lasten der Beschäftigten – abweichende Rechtfertigungsgründe für befristete Verträge oder CDD (Contrats à durée indéterminée) vorsehen.

    Ferner entfällt die bisherige Regel, wonach maximal ein Abschluss eines CDD plus eine Verlängerung desselben zulässig waren und danach eine Frist – von einem Drittel der ursprünglichen Laufperiode des Vertrags – eingehalten werden muss, bevor ein neuer befristeter Vertrag mit dem oder derselben Lohnabhängigen eingegangen werden darf. Dadurch entfällt ein wichtiger Schutz gegen Kettenbefristungen.

Zu den Reaktionen darauf (vgl. ausführlich: http://www.lefigaro.fr/social/2017/08/31/20011-20170831LIVWWW00030-en-direct-code-du-travail-syndicats-Muriel-Penicaud-Macron-patronat-medef-ordonnances-accords-entreprises.php externer Link) nur in aller Kürze: Die Arbeitgeberverbände erklärten sich „befriedigt“, ob es sich um den zentralen Kapitalverband MEDEF, den Verband mittelständischer Unternehmer CPME oder jenen der Handwerker und Kleinunternehmer (U2P) handele.

Während der historisch älteste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich – die CGT – erklärte: „Alle unsere Befürchtungen wurden bestätigt“, fallen sonstige gewerkschafliche Reaktionen weitaus weniger kritisch aus.

Im Namen des (rechts)sozialdemokratisch geführten Dachverbands CFDT – ungefähr so stark wie die CGT – erklärte ihr Generalsekretär Laurent Berger sich zunächst „in einigen Punkten enttäuscht“. Allerdings versicherte der Dachverband ebenfalls schnell, er werde bei den am 12. September d.J. vorgesehenen, seit längerem durch die CGT angekündigten Protesten „nicht auf der Straße sein“. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-reforme-du-travail-le-gouvernement-devoile-ses-ordonnances_2350165.html externer Link)

Noch sehr viel flacher vor dem Regierungslager auf dem Bauch liegt jedoch die Führung des drittstärksten, und politisch sehr schillernden, Dachverbands FO (Force Ouvrière, ungefähr: „Arbeiterkraft“). Dessen Generalsekretär Jean-Claude Mailly wollte sich offiziell zunächst keinerlei Urteil erlauben; ein solches sei leider gar nicht möglich, da die Reform in einigen Punkten gut sei, in anderen hingegen Verschlechterungen bringe. Zum Glück jedoch sei man dagewesen, um in den „Konzertationen“ – den Beratungsrunden mit der Regierung, insgesamt 43 an der Zahl (für alle Verbände zusammen), bei denen jedoch nichts beschlossen wurde, sondern lediglich angehört, bevor insgesamt rund zehn Personen die Verordnungstexte verfassten – Schlimmeres zu verhindern. In der Gesamtschau sei jedoch vor allem festzustellen, dass es eine „echte Konzertierung“ gegeben habe, was alles Andere wohl positiv überstrahlen soll. Das soll bedeuten: Da Emmanuel Macron den FO-Apparat mit Gefälligkeiten bedacht hat (und i.Ü. einige seiner Führungskräfte im Arbeitsministerium eingestellt wurden), ist die Welt doch in Ordnung.

Noch im vorigen Jahr hatte FO sich, neben der CGT und Solidaires (den linken Basisgewerkschaften vom Typus SUD), an den damaligen Protesten gegen das „Arbeitsgesetz“ teilgenommen. Deswegen wird das vordergründige radikale Umschwenken der FO-Bürokratie nun in den Medien besonders als Signal gegen starke Sozialproteste dargestellt.

Einzelne FO-Bereiche, die dennoch zu den Protesten am 12. September aufrufen, bezeichnete Mailly höhnisch als – sinngemäß – ewig unzufriedene „Brummer und Nörlger“. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/08/31/97002-20170831FILWWW00202-mailly-se-moque-des-grognons-raleurs-de-fo-qui-manifesteront-le-12.php externer Link) Und fiel ihnen natürlich dadurch gegenüber der öffentlichen Meinung gehörig in den Rücken.

Die CGT und Solidaires rufen nun für den 12. September d.J. zu Straßendemonstrationen auf. Allerdings gehen diese Aufrufe bislang kaum mit Streikankündigungen einher. Und ferner spricht der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon – dieser frühere Präsidentschaftskandidat (2012 und 2017) steht derzeit an der Spitze der lautstärksten parlamentarischen Opposition mit seiner linksnationalistischen Plattform/Bewegung “La France insoumise” – zwar verbalradikal von einem „sozialen Staatsstreich“. Ruft jedoch gleichzeitig dazu auf, neben den (von ihm verbal unterstützen) Protesten am 12. September auch an einem von ihm organisierten zweiten Protesttag am 23. September teilzunehmen. Also am Tag NACH der anstehenden Absegnung der Verordnungen zum Arbeitsrecht im Ministerrat (Kabinett). De facto drohen sich die beiden Termine derzeit eher Konkurrenz zu bereiten. Zwar kann es sinnvoll sein, nach einem angekündigten ersten Protesttermin bereits einen nächsten, einige Zeit später, anzukündigen; doch bietet sich das an, wenn es irgendwo eine ansteigende Protestdynamik gibt und man dieser Zeitmarken bieten will. In einer Situation, wo eine Protestmobilisierung allenfalls schleppend zustande kommt und wo in den meisten Medien des Landes “La France insoumise” quasi als „die“ Opposition widergespiegelt wird, drohen sich die getrennten Termine jedoch eher gegenseitig zu schwächen.

Alles in allem wird man wohl feststellen müssen, dass es – auch in Anbetracht der erheblichen Niederlage im Frühjahr/Sommer 2016 – nicht nach einer durchschlagenden Protestdynamik aussieht. Gerne würde sich der Verfasser dieser Zeilen darin täuschen. Allerdings wird er nicht der Versuchung erliegen, unsere Leser/innen durch täuschende Triumphberichte wie im vorigen Jahr beispielsweise in der jungen Welt (wo die zu Frankreich angegebenen Demonstrant/inn/enzahl mitunter drei mal höher lagen als die Wirklichkeit) über die realen Probleme hinwegzutäuschen. Denn was soll es dem Sozialprotest in Frankreich bringen, deutsche Leser/innen mit falschen Zahlen und aufgeblasenen Triumphmeldungen zu belügen?
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Fritz Linow


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« Antworten #18 am: 11. September 2017, 10:22:26 »

Zitat
Reedereien fahren andere Häfen an

Der von den Gewerkschaften in Frankreich für Dienstag ausgerufene Generalstreik soll auch die Häfen des Landes lahmlegen. Containerterminals, Fährhäfen und Kreuzfahrtanlagen sollen bestreikt werden. Deshalb reagierten am Montag bereits Reedereien und änderten Fahrpläne.

Mit der Aktion soll gegen die angekündigten Arbeitsmarktreformen  der neuen französischen Regierung unter Emmanuel Marcon protestiert werden.

Von dem Ausstand sind nach Berichten der Gewerkschaften auch alle öffentlichen Einrichtungen im Land  betroffen, darunter auch Busse, Bahnen und Flughäfen. Als Reaktion auf den Streik hat die Reederei Aida Cruises am Wochenende bereits reagiert. Nach dem Auslaufen von den „Hamburg Cruise Days“ hat die „Aidaprima“ deshalb ihre Route geändert und direkt Kurs auf Le Havre in Frankreich genommen.

"Mein Schiff" und "Aidaprima" in Le Havre

Am Montag machte das Schiff "Aidaprima" um 8 Uhr am Kreuzfahrtterminal der französischen Hafenstadt fest. Damit zog Aida Cruises den Anlauf in La Havre kurzerhand um 24 Stunden vor. Gemäß der ursprünglichen Reiseplanung wäre das 300 Meter lange Schiff eigentlich am Montag in Southampton und am Dienstag in Le Havre gewesen. Die Reederei tauschte kurzerhand beide Häfen im Laufe der einwöchigen Kreuzfahrt.

In Le Havre traf am Montag zwei Stunden nach „Aidaprima“ auch die „Mein Schiff 3“ mit deutschen Passagieren ein. Sie sollte planmäßig um 7 Uhr festmachen. Dieser Anlauf war geplant und erfolgt im Rahmen einer siebentägigen Westeuropa-Reise. Beide Schiffe sind am kommenden Sonnabend wieder planmäßig in Hamburg.  Auf der „Aidaprima“ und der „Mein Schiff 3“ sind rund 5000 überwiegend  deutsche Urlauber unterwegs. Beide Schiffe gehörten am Sonnabend bei den Cruise Days in Hamburg zu den Höhepunkten.

http://www.kn-online.de/News/Aus-der-Welt/Nachrichten-Aus-der-Welt/Generalstreik-in-Frankreich-Aida-faehrt-andere-Haefen-an
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Kuddel


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« Antworten #19 am: 13. September 2017, 19:47:51 »

Zitat
Der erste Streik- und Protesttag gegen Loi Travail 2 in Frankreich:
Polizeiangriff (nicht nur) in Lyon, und viele Gewerkschaften trotzen ihren Vorständen



Bisschen düster: "Nachruf auf das Arbeitsrecht".
Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017

Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen.


Paris gestern: Abordnung des “Front social”
 (Zusammenschluss linker bis linksradikaler Gewerkschaftsflügel).
Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017

Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-“Reform” rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen.


Paris gestern: Union syndicale Solidaires.
Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017
http://www.labournet.de/?p=121386
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