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Autor Thema: Dringend: ALG2/"Bedarfsgemeinschaft" etc.  (Gelesen 3802 mal)
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Raoul Duke


Beiträge: 12


« am: 22. Juli 2017, 16:42:35 »

Ich hoffe, daß sich jemand mit dem Problem auskennt und eventuell weiterhelfen kann:
ich bin seit kurzem - zumindest vorübergehend - wieder bei meinen Eltern wohnhaft. Sie selbst wohnen zur Miete, während ich nichts zahlen muss - weder Miete noch Nebenkosten - und auch nicht im Mietvertrag eingeschlossen bin. Ich bin zwar bei der Adresse gemeldet aber technisch gesehen also nur Gast. Ich sollte noch erwähnen, daß ich über 25 Jahre alt bin.
Da ich vor kurzem nach längerer Zeit im Ausland erstmal wieder in Deutschland bin und momenan arbeitslos bin, werde ich Hartz4 beantragen (müssen). Da ich nicht wirklich weiß, wie bestimmte Dokumente, die zum Antrag gehören ausfüllen muss, frage ich hier:

1. Im Jobcenter ist mir am Schalter mitgeteilt worden, daß es sich um eine Bedarfgemeinschaft handle, worüber ich Zweifel habe, da ich wie gesagt über 25 Jahre alt bin, meine Eltern nicht "unterhaltspfichtig sind" - und es auch gar nicht sein könnten. Ist es also eine "Bedarfsgemeinschaft", "Haushaltsgemeinschaft" oder nichts von dem?

2. Muss ich überhaupt Angaben zu Wohnung, Unterkunft, Nebenkosten etc. machen, wenn ich sowieso keine Miete zahlen muss? Am Rande bemerkt erwähne ich noch, daß ich kein eigenes separates Zimmer oder so habe. Das Jobcenter könnte ja zufrieden damit sein, nicht für weitere Kosten aufkommen zu müssen.

3. Müssen Angaben zu meinen Eltern gemacht werden, wenn ja welche (Einkommen etc.)?

Falls ich irgendwas an der Situationsbeschreibung unklar gelassen habe, bitte nachfragen. Vielen Dank im voraus für jede Hilfe....
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mousekiller
Panzermaus


Beiträge: 912



« Antworten #1 am: 22. Juli 2017, 18:59:18 »

1. Du bist deine eigene Bedarfsgemeinschaft, da du bereits einen eigenen Haushalt geführt hast. Deine Eltern sind dir weder zu Unterhalt verpflichtet, noch dazu, irgendwelche Angaben gegenüber dem Jobcenter zu machen.

2. Nein. Du zahlst nichts, du beantragst lediglich den Alg2-Regelsatz. Das ist möglich.

3. Siehe 1.
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Wer alles gesagt hat, sollte den Mund halten und zuhören.
Raoul Duke


Beiträge: 12


« Antworten #2 am: 22. Juli 2017, 19:26:08 »

Ok, danke erstmal für Deine Antwort. Aber nochmal zur Vergewisserung: das Ganze heißt im Prinzip, daß ich nur den sog. Haupteintrag ausfüllen muss und die ganzen Anhänge zur Wohnung und Vermieterbescheinigung ignorieren kann?

(Nachtrag): Ist das eigentlich eine bewußte Strategie vom Jobcenter, "Bedarfsgemeinschaften" zu erfinden, wo es keine gibt?
« Letzte Änderung: 22. Juli 2017, 19:36:29 von Raoul Duke » Gespeichert
shitux


Beiträge: 518


« Antworten #3 am: 22. Juli 2017, 20:30:18 »

Raoul Duke:
Zitat
zumindest vorübergehend - wieder bei meinen Eltern wohnhaft.

Vllt. wäre noch interessant was das genau bedeutet? Übersehbarer Zeitraum?
Manchmal lohnt sich dem Terror für eine sehr kurzfristige Zeit zu entgehen?

Zitat
Das Jobcenter könnte ja zufrieden damit sein, nicht für weitere Kosten aufkommen zu müssen.

Noch zufriedener & himmelhochjauzend wären die wenn die dir nichtmal den Regelsatz zahlen müssten.

Zitat
Ist das eigentlich eine bewußte Strategie vom Jobcenter, "Bedarfsgemeinschaften" zu erfinden, wo es keine gibt?

Per Gesetz gibt es eine Unterhaltsvermutung. Von daher bewusste Strategie Ja & Nein. Der Versuch ist für die allemal wert. Da keine Konsequenzen für die JC.

Allemal ist Umsicht, Vorsicht und Info´s oberstes Gebot.


War bei http://www.gegen-hartz.de/ vor längerer Zeit nicht ein ähnlich gelagerter Fall mal Thema? Aber konkret zu lange her für mich ...
« Letzte Änderung: 22. Juli 2017, 20:35:16 von shitux » Gespeichert

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
dagobert


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« Antworten #4 am: 22. Juli 2017, 22:02:57 »

Ist das eigentlich eine bewußte Strategie vom Jobcenter, "Bedarfsgemeinschaften" zu erfinden, wo es keine gibt?
Ja.
Die versuchen damit, Zugriff auf das Einkommen der anderen Personen (in diesem Fall deine Eltern) zu bekommen = Einkommensanrechnung.
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Raoul Duke


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« Antworten #5 am: 23. Juli 2017, 14:38:21 »

Zitat
2. Nein. Du zahlst nichts, du beantragst lediglich den Alg2-Regelsatz. Das ist möglich.[/quote

Brauche ich dafür ein anderes Formular oder reicht der normale "Hauptantrag" mit dem ganzen Schrott von Anhängen? Aber nochmal zur Vergewisserung: es müssen dann auch keine Angaben zur Wohnung (Größe, Mietkosten etc.) gemacht werden?
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #6 am: 23. Juli 2017, 15:02:21 »

Jupp, der HA. Den KdU- Antrag brauchst Du dann nicht! Angaben zu Whg.- Größe und Mietkosten müssen dann nicht gemacht werden. (Würden Mietkosten anfallen würde man ja KdU beantragen! Wink)

PS: Keine EGV freiwillig unterschreiben, sondern erst mal zum überprüfen mit nach Hause nehmen!
You never walk alone! Immer mit Beistand zum Amt!
« Letzte Änderung: 23. Juli 2017, 15:04:11 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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Raoul Duke


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« Antworten #7 am: 23. Juli 2017, 17:23:24 »

Ich werde demnächst mehr wissen. Aber müßte ich - wenn es die Vermutung/Unterstellung einer "Bedarfsgemeinschaft" gibt - in irgendeiner Form nachweisen, daß es keine BG vorliegt oder reicht das Argument "über 25 Jahre alt"?
« Letzte Änderung: 23. Juli 2017, 17:25:52 von Raoul Duke » Gespeichert
Raoul Duke


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« Antworten #8 am: 09. Oktober 2017, 14:49:56 »

...und so kann man sich täuschen: seit fast drei Monaten warte ich auf eine Bewilligung des ALGII-Antrags. Zwischendurch bin ich aufgefordert worden, einige Dokumente nachzureichen (eine absurd lange, mehrseitige Liste randvoll mit Scheiße, die zu 95% auf mich überhaupt nicht zutrifft), habe aber seit  zwei Monaten nichts mehr gehört: telefonisch scheint die verantwortliche Person im Jobcenter hermetisch von der Außenwelt isoliert zu sein und e-mails bleiben auch unbeantwortet. Unter der normalen Rufnummer ist genauso inkompentes Personal anzusprechen, daß offenbar den ganzen Tag hauptsächlich mit dem Finger im Arsch rumsitzt.

Um es kurz zu fassen: welche juristischen Möglichkeiten hätte ich? Ich frage insbesondere nach solchen, die dem Jobcenter "unangenehm" sind. Danke für alle Hinweise!
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counselor


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« Antworten #9 am: 09. Oktober 2017, 15:41:08 »

Du solltest eine Einstweilige Anordnung beantragen, mit dem Ziel einer kurzfristigen Auszahlung von Geld. Außerdem Untätigkeitsklage. Falls Du Gewerkschaftsmitglied bist, geht das über deren Rechtsschutz. Ansonsten zum Amtsgericht und einen Beratungsschein holen und damit zum Anwalt.
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dagobert


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« Antworten #10 am: 09. Oktober 2017, 15:44:17 »

EA wäre einen Versuch wert.
Untätigkeitsklage geht bei Anträgen erst nach 6 Monaten.
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2017, 15:47:01 von dagobert » Gespeichert
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #11 am: 09. Oktober 2017, 17:10:10 »

Die EA geht notfalls auch ohne Anwalt.
Einfach zum zuständigen Sozialgericht und Nachfragen, wie man das am besten macht.
Gerät man da an einen freundlichen Menschen, erklären die einem auch genau, wie der auszusehen hat.
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Panzermaus


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« Antworten #12 am: 09. Oktober 2017, 17:14:46 »

Du solltest eine Einstweilige Anordnung beantragen, mit dem Ziel einer kurzfristigen Auszahlung von Geld. Außerdem Untätigkeitsklage. Falls Du Gewerkschaftsmitglied bist, geht das über deren Rechtsschutz. Ansonsten zum Amtsgericht und einen Beratungsschein holen und damit zum Anwalt.

Keinen Beratungsschein. Den bekommt man nur bei außergerichtlichen Sachen.

Du kannst direkt einen Termin bei einem Anwalt machen (vorzugsweise einer für Sozialrecht) und dort einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ausfüllen. Nimm aktuelle Kontoauszüge rückwirkend für die letzten drei Monate mit.
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Onkel Tom


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« Antworten #13 am: 09. Oktober 2017, 17:33:41 »

Ich glaube, das ein Besuch beim Anwalt auch zunächst der bessere Weg
ist, weil dem JC vermutlich bekannt ist, das Du bei Deinen Eltern (Verwanntschaft
1.Grades) eingezogen bist.
Anbei geht das JC (grundsätzlich) davon aus, das ihr (Du und deine Eltern)
füreinander eingestehen, sprich gemeinsamen Haushalt betreibt.

Da liegt der Knackpunkt und wenn dem so sei, stünde Dir nicht soviel ALG-II zu,
wie dem Haushaltsvorstand.
Ich nehme an, das deswegen so ein JC-Tamtam anliegt und das JC wissen will,
wie es mit dem Einkommen deiner Eltern und den Kosten der Wohnung aussieht.

Mit der Vermutung einer Einstehensgemeinschaft haben sogar Wohngemeinschaften
immer wieder Ärger und bekommen gegebenfalls sogar Besuch von Sozialschnüfflern,
die dann nachweisen wollen, das aus einem Pott gefuttert wird etc..

Getrennter Haushalt und eigenes Girokonto ist da ein Muss, um nicht Staatlich
verordnet anderen auf der Tasche zu liegen, die mehr als ALG-II haben..


« Letzte Änderung: 09. Oktober 2017, 17:35:17 von Onkel Tom » Gespeichert

Lass Dich nicht verhartzen !
Raoul Duke


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« Antworten #14 am: 10. Oktober 2017, 13:33:04 »

Danke für die Antworten.

Zitat
Ich glaube, das ein Besuch beim Anwalt auch zunächst der bessere Weg
ist, weil dem JC vermutlich bekannt ist

Die Kosten hierfür werden vom Jobcenter (oder wem stattdessen) vollständig übernommen?

Zitat
Da liegt der Knackpunkt und wenn dem so sei, stünde Dir nicht soviel ALG-II zu,
wie dem Haushaltsvorstand.

Das heißt noch unter dem Regelsatz (ca. 400EUR)? Wann liegt eine "Einstehensgemeinschaft" vor: ab einem gewissen Einkommen oder schon, wenn man eventuell den selben Kühlschrank benutzt?

Zitat
Getrennter Haushalt und eigenes Girokonto ist da ein Muss, um nicht Staatlich
verordnet anderen auf der Tasche zu liegen, die mehr als ALG-II haben..

Was hieße genau getrennter Haushalt (getrennte Küche, getrenntes Bad etc.)? Eigenes Konto habe ich...

Ich überlege mittlerweile, ganz einfach eine Wohnung zu mieten, da das Jobcenter offenbar für noch mehr aufkommen will (Miete, Ersteinrichtung etc.)...

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Rudolf Rocker
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« Antworten #15 am: 10. Oktober 2017, 14:19:57 »

Zitat
Die Kosten hierfür werden vom Jobcenter (oder wem stattdessen) vollständig übernommen?
Schön wäre es, aber natürlich nicht!

Zitat
Was hieße genau getrennter Haushalt (getrennte Küche, getrenntes Bad etc.)?

Eine eigene Wohnung im besten Fall.

Zitat
Ich überlege mittlerweile, ganz einfach eine Wohnung zu mieten, da das Jobcenter offenbar für noch mehr aufkommen will (Miete, Ersteinrichtung etc.)...
Bist Du über oder unter 25?
Ohne das Einverständnis des JC zu einem Umzug wird es mit Sicherheit Probleme geben. Das JC kann zwar einen Umzug nicht verbieten, aber gehörigen Stress bei der Angemessenheit der Miete machen. Außerdem sind dann da noch die Kaution usw.
« Letzte Änderung: 10. Oktober 2017, 14:22:46 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #16 am: 10. Oktober 2017, 14:32:35 »

Zitat
Schön wäre es, aber natürlich nicht!

Das heißt auch ohne Einkommen (0 EUR) seit Monaten, müßte ich für Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen?

Zitat
Eine eigene Wohnung im besten Fall.

Wohnung ist identisch.

Zitat
Bist Du über oder unter 25?

Über 25. Dementsprechend, könnte ich wohl auch einfach eine Wohnung anmieten, um überhaupt zu den Ansprüchen zu kommen.
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« Antworten #17 am: 10. Oktober 2017, 14:51:22 »

Zitat
Das heißt auch ohne Einkommen (0 EUR) seit Monaten, müßte ich für Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen?
Siehe Antwort #12 von mousekiller.
Und wie ich auch schon erwähnte: Für einen Antrag auf EA ist ein Anwalt nicht unbedingt nötig!
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Raoul Duke


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« Antworten #18 am: 10. Oktober 2017, 15:00:50 »

Noch eine letzte Frage zur "Einstehensgemeinschaft": es gibt keine Altersobergrenze (25 Jahre), richtig?
Ansonsten, danke erstmal für die Antworten. Demnächst weiß ich vielleicht mehr, kann noch unterhaltsam werden. kotz *würgh* AAAAAh
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« Antworten #19 am: 10. Oktober 2017, 15:27:57 »

Untätigkeitsklage geht bei Anträgen erst nach 6 Monaten.
Stimmt. Ist ja noch keine 6 Monate her.
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« Antworten #20 am: 10. Oktober 2017, 15:44:49 »

So, hab mir den Eingangsthread noch mal durchgelesen. Da stand ja schon das du Ü25 bist!
"Kinder" über 25 Jahre, bilden auch dann, wenn sie bei ihren Eltern wohnen, keine BG.

https://www.hartz4hilfthartz4.de/bedarfsgemeinschaft/#Was_ist_eine_Bedarfsgemeinschaft_und_wer_gehoert_dazu

Eine Einstehensgemeinschaft mit den Eltern gibt es nicht und kann somit vom JC auch nicht angenommen werden. Da hat Onkel Tom leider Unsinn geschrieben.

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« Antworten #21 am: 10. Oktober 2017, 16:32:30 »

So, hab mir den Eingangsthread noch mal durchgelesen. Da stand ja schon das du Ü25 bist!
"Kinder" über 25 Jahre, bilden auch dann, wenn sie bei ihren Eltern wohnen, keine BG.

https://www.hartz4hilfthartz4.de/bedarfsgemeinschaft/#Was_ist_eine_Bedarfsgemeinschaft_und_wer_gehoert_dazu

Eine Einstehensgemeinschaft mit den Eltern gibt es nicht und kann somit vom JC auch nicht angenommen werden. Da hat Onkel Tom leider Unsinn geschrieben.



Sorry, wusste nicht, das der entsprechende Gesetzestext mittlerweile soweit fixiert ist.
Bin noch von Vorgängerversion ausgegangen, der recht schwammig war und dem JC
ermöglichte so viel Verunsicherung zu ihren Vorteil ein zu bringen.

Jedoch halte ich den Umzug in einer eigenen Singlewohnung auch für besser, weil immer
noch Fälle vorkommen, wo das JC das SGB falsch interpretiert.

Danke für den Link  Wink
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Raoul Duke


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« Antworten #22 am: 10. Oktober 2017, 16:52:36 »

Ok, worauf sollte ich im Falle eines Vorsprechtermins bezüglich eventueller Fragen zum Haushalt achten (Wohnungsgröße, -nutzung, -kosten)? Welche Angaben bin ich verpflichtet ich machen? Und wird der Satz noch unterhalb des Regelsatzes ausfallen, wenn das JC einfach davon ausgeht, daß ich unbegrenzt auf Kosten meiner Verwandten (sind 'lower working class') leben kann?
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Rudolf Rocker
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« Antworten #23 am: 10. Oktober 2017, 19:04:26 »

So, hab mir den Eingangsthread noch mal durchgelesen. Da stand ja schon das du Ü25 bist!
"Kinder" über 25 Jahre, bilden auch dann, wenn sie bei ihren Eltern wohnen, keine BG.

https://www.hartz4hilfthartz4.de/bedarfsgemeinschaft/#Was_ist_eine_Bedarfsgemeinschaft_und_wer_gehoert_dazu

Eine Einstehensgemeinschaft mit den Eltern gibt es nicht und kann somit vom JC auch nicht angenommen werden. Da hat Onkel Tom leider Unsinn geschrieben.



Sorry, wusste nicht, das der entsprechende Gesetzestext mittlerweile soweit fixiert ist.
Bin noch von Vorgängerversion ausgegangen, der recht schwammig war und dem JC
ermöglichte so viel Verunsicherung zu ihren Vorteil ein zu bringen.

Jedoch halte ich den Umzug in einer eigenen Singlewohnung auch für besser, weil immer
noch Fälle vorkommen, wo das JC das SGB falsch interpretiert.

Danke für den Link  Wink

Das JC von Raoul Duke scheint das ja tatsächlich auch noch zu glauben.

@Raoul Duke: Lass dir auf jeden Fall vom JC schriftlich geben, welche Wohnungsgröße und Mietobergrenze sie für Angemessen halten und ob sie die KdU überhaupt übernehmen. Wenn nicht, mit schriftlicher Begründung warum nicht.
Mit Beistand zum Termin und nicht auf mündliche Zusagen verlassen.
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Onkel Tom


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« Antworten #24 am: 11. Oktober 2017, 11:30:09 »

Jo, Der Tip von Rudolf Rocker ist der erste Schritt in Richtung einer eigenen
Mietwohnung.

Wenn dir die Obergrenzen bekannt gemacht wurden, kannst Du ja einen
Antrag auf Genehmigung deines Umzug und Übernahme der dazu
anfallenden Kosten stellen.

Könnte etwas stressig werden, weil SB mehr Sozialausgaben befürchtet,
aber besser den Weg, statt bei jedem SB-Wechsel die gleiche Scheiße
erneut erleben zu müssen.

Das JC ignoriert gern, auch wenn es gesetzlich nicht tragbar ist, aber daher
sich von 10 Betroffenen nur einer wehrt, rentiert sich das für das JC und
nehmen unnötige SG-Verfahren im Kauf und der damit verbundenen
Mehrausgaben.

Im Falle des Fall, kannst Du eine Notwendigkeit eines Umzuges damit
Nachdruck verleihen, das die jetztige Unterkunft nur vorübergehend mit
deinen Eltern vereinbart wurde oder die harte Nummer begründen, das
es für Dich unzumatbar sei, weiter in der elterlichen Wohnung zu leben.

Was hälst Du davon und was meinen Deine Eltern dazu ?
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2017, 11:32:19 von Onkel Tom » Gespeichert

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