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Autor Thema: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen  (Gelesen 6540 mal)
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Martin Mitchell


Beiträge: 1366


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« Antworten #25 am: 23. August 2017, 07:10:21 »

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Entführung, Verschleppung, Misshandlung, Folter, Missbrauch, schwere Körperverletzung, gravierende mentale Traumatisierung, entwürdigende Zwangsmaßnahmen, permanente Schädigung

„verjährt“ ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Kein Staat setzt sich gerne dem Vorwurf aus, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein.

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Ausnahme was ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen von ihren ausführenden Organen und Individuen gegen Kinder und Jugendliche in dem damaligen nachkriegsdeutschen Unrechtssystem Heimerziehung betrifft. Leugnen und Verschweigen und Bagatellilisieren sind daher akzeptable Auswege für sie einen Schlussstrich darunter ziehen zu wollen.

Als Rechtsnachfolger der DDR, in all deren Regierungsangelegenheiten, einschließlich der dortigen damaligen 'Jugendhilfe', versucht man es ebenso heutzutage immer und immer wieder auf gleiche Weise zu handhaben: „einfach unter den Teppich kehren“ / „zu lange her“ / „verjährt“.

Tatsache jedoch ist:Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht!

Und in einer hervorragenden Rede zu diesem Thema des jetzigen Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) bei der Brandenburgischen Juristischen Gesellschaft am 10. März 2015 in Brandenburg an der Havel, hieß es seinerseits (vorwiegend mit Bezug auf das nationalsozialistische Unrechtssystem – für welches die BRD auch weiterhin verantwortlich zeichnet und verantwortlich zeichnen wird und verantwortlich zeichnen will):Verantwortung verjährt nicht!“ (und er spricht insbesondere Juristen und Juristinnen damit an! – um so mehr Staatsanwälte und Richter und sonstige andere Staatsdiener und Bediensteten!)

QUELLE: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz @ http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Verantwortung_verjaehrt_nicht.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) (insgesamt 31 Seiten – den Inhalt welcher wichtigen Rede sich jeder denkende Mensch, meines Erachtens, mal so richtig einflößen sollte).

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« Letzte Änderung: 23. August 2017, 23:15:54 von Martin Mitchell » Gespeichert

Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
Martin Mitchell


Beiträge: 1366


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« Antworten #26 am: 27. August 2017, 07:47:40 »

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Boardnutzer »Widerstand«, Anzeigeerstatter, wurde ja schon vor einiger Zeit von Boardnutzer »Hannes« ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=543637#post543637 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) ) im HEIMKINDER-FORUM.DE (am Sa. 25.02.2017, um 13:17 Uhr) gefragt und darauf hingewiesen:

Zitat
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Hast Du Dich schon mal an eine Beratungstelle gewandt? Diese könnten Dich doch bei Deinem Vorhaben unterstützen und verschiedene Dinge abkürzen.

mfg »Hannes« [ bzw. Manfred Buchta, Jena ]

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Worauf Boardnutzer »Widerstand«, Anzeigeerstatter, dann auch sogleich dem »Hannes« wie folgt antwortete:

Zitat
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Nein habe ich nicht und es wäre vermutlich auch sinnlos, da man landauf-landab nur "ist-verjährt" ins Ohr geträllert bekommt.
Hätten die unrechtmäßigen Einweisungsbeschlüsse, Zwangsadoptionen, Sterilisationen, Zwangsarbeit, das Verschwindenlassen, die Vernachlässigung Schutzbefohlener, die Misshandlungen, die Arrestzellen, die Medikamentenversuche und die sachfremde Unterbringung nur Einzelne betroffen, dann wäre es tatsächlich verjährt.
ABER:
Der Führungskader des Ministeriums für Volksbildung hatte selektiert zwischen denen, die dem Sozialismus in Freiheit nützen und der mit-staatlicher Härte (NS-Wort "Umerziehung") zu verfolgenden klar identifizierbaren Bevölkerungsgruppe - den missliebigen Kindern und Jugendlichen.
Dass es sich bei den "Umerziehungs"-Massnahmen aufgrund der Machtfülle und Position der MfV, sowie der expliziten MfV-Aussagen in den überlieferten Dokumenten, um eine politische Verfolgung handelt, kann niemand ernsthaft bestreiten.
Daher greift die "Nichtverjährung" wegen "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" aus Gründen der "politischen Verfolgung" (vllt. auch der "religiösen Verfolgung" bei Kindern aus religösen Haushalten.)

Auf jeden Fall habe ich meine Kontakte.

Meine Anzeige läuft ja.
Ich muss nur aufpassen, dass diese Anzeige nicht gecancelt wird.

Mfg
[ »Widerstand«, Anzeigeerstatter ]

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Boardnutzer Martin MITCHELL wieß dann auch kürzlich – wo immer er im Internet auf diesen Ablauf berichtete – abschließend darauf hin:

Zitat

Freundlicherweise von Herrn Manfred Buchta selbst öffentlich zur Verfügung gestellt.

Siehe auch den Beitrag im HEIMKINDER-FORUM.DE vom Do. 24.08.2017, um 06:19 Uhr (MESZ) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=558244#post558244 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.).

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« Letzte Änderung: 27. August 2017, 07:54:54 von Martin Mitchell » Gespeichert

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Martin Mitchell


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« Antworten #27 am: 28. August 2017, 07:11:03 »

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Der evangelische Pfarrer i.R., Dierk Schäfer, sagte am Samstag, 26. August 2017, um 18:03 Uhr (MESZ) in seinem Blog, dem Dierk Schaefers Blog @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8952 :

Zitat
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Lieber Herr Mitchell,

Sie schreiben in Ihrem Kommentar – und ich stimme Ihnen zu:


Zitat
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»Die Nutzung dieser, m.E., durchaus zutreffenden Begriffe [ d.h. die Nutzung der Begriffe: schweren „Grundrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit] für das den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ wird von den Verfassern dieser beiden Berichte, der Tischvorsitzenden Frau Antje Vollmer und ihrem derzeitigen Sekretär Herrn Holger Wendelin, vermieden, wie der Teufel das Weihwasser vermeidet; genauso wie sie beide den Begriff „Zwangsarbeit“ in ihren diesbezüglichen offiziellen Niederschriften vermieden haben.
Denn sie wußten genau, dass, völkerrechtlich betrachtet und untersucht, „all solche Verbrechen“ (in diesem Fall in der bundesrepublikanischen Staatsverantwortung liegend!) „nicht verjähren“; nur darum durfte man sie nicht beim Namen nennen und in den offiziellen Berichten verwenden.
Zwischenbericht“ und „Abschlussbericht“ halten, m.E., einer gründlichen juristischen Analyse nicht stand !! – Sie sind einfach nur eine Art vom Täterstaat BRD in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten !!

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Sie heben ganz richtig auf die Verantwortung des Staates ab. Dieser Aspekt wird auch von den ehemaligen Heimkindern regelmäßig vernachlässigt. Zwar waren in den meisten Fällen kirchliche Einrichtungen die Täter – und tragen Schuld wie auch Verantwortung. Doch die Heimeinweisung wie auch die Heimaufsicht lagen beim Staat, er trägt die Primärverantwortung, was die kirchlichen Einrichtungen nicht entlastet.

Diese Verantwortungsgemeinschaft wurde als Kumpanei am Runden Tisch [Heimerziehung-WEST] fortgesetzt. Die Quittung bekamen die Kirchen, aus denen man austreten kann, nicht aber die kirchlichen Sozialverbände und der Staat. Nicht einmal deren Image wurde auch nur angekratzt.

Hier hätte es einen Ansatzpunkt für die Kirche gegeben, glaubhaft Buße zu tun.

Doch hier wurde die einzige Chance verpasst, die es gab: sich nicht nur schuldig zu bekennen, sondern sich auf die Seite der ehemaligen Heimkinder zu schlagen und vom Staat für sie eine maßvolle Entschädigung zu erkämpfen – natürlich bei finanzieller Beteiligung der kirchlichen Sozialverbände.

Ich weiß: hätte, hätte, Fahrradkette. War aber leider nicht so. Sollte sich jemand in der Verjährungsfrage gerichtlich durchsetzen: Ich wünsche es den ehemaligen Heimkindern, die nicht nur systematisch in den Heimen benachteiligt, gedemütigt, misshandelt, missbraucht und zu unentgeldlicher Arbeit benutzt wurden. Nein, sie wurden auch noch am Runden Tisch [Heimerziehung] betrogen, ein Folgedelikt. »Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.«

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« Letzte Änderung: 28. August 2017, 07:30:32 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #28 am: 16. Oktober 2017, 04:43:17 »

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UPDATE

Der Anzeigeerstatter »Widerstand« lässt wissen, dass er, nachdem er am 18. Juli 2017 Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt hatte, kürzlich (um den 10. Oktober 2017) diesbezügliche Benachrichtigung von der Hamburger Staatsanwaltschaft im folgenden Wortlaut erhalten hat:


Zitat
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Sehr geehrter Herr Vwxyz,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Ihrer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens stattgegeben wurde und das Verfahren wieder aufgenommen wurde.

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Während er noch keine Aufforderung seine Dokumente etc. der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen erhalten hat, wartet er jedoch erst einmal noch der Dinge, die da kommen mögen.

In der Zwischenzeit hat er auch noch weitere stichhaltige Beweise, dass die damaligen Verantwortlichen in der DDR vollkommen an jeglichem Recht vorbei gemurckst haben, sammeln können.


QUELLE: HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=562187#post562187
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« Letzte Änderung: 16. Oktober 2017, 05:21:01 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #29 am: 15. Dezember 2017, 04:48:14 »

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UPDATE

Der Anzeigeerstatter »Widerstand« lässt wissen:


Zitat
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Ungereimtheiten über Ungereimtheiten

Friday, 8. Dezember 2017, 03:54 Uhr


So liebe Leute,

irgendwer scheint sich einen Spass daraus zu machen Ungereimtheiten bei der Bearbeitung meiner Strafanzeige zu produzieren.
- Die ganzen Ermittlungen wurden wegen der Zuständigkeit [von der Hamburger Staatsanwaltschaft] vollständig an eine andere Staatsanwaltschaft in meinem ehem. DDR-Heimatbezirk abgegeben.

● StA-Hamburg: Zuerst gab es die Info, dass es Ermittlungen gegen eine Beschuldigte XYZ-1 gibt - die m.W.n. allerdings bereits tot ist.

● StA-Hamburg: Dann gab es die Info, dass tatsächlich gegen vier Beschuldigte ermittelt wird.

● andere StA: Dann gab es die Info, dass gegen die zwei Beschuldigten XYZ-1 und XYZ-2 ermittelt wird.

● StA-Hamburg: Dann gab es die Info, dass gegen die vier Beschuldigten XYZ-1, XYZ-2, XYZ-3 und XYZ-4 ermittelt wird.


● Nun reicht mir der Quatsch. Habe gestern nen kurzfristigen Antrag auf Auskunft nach § 406d STOP gestellt, um zu erfahren, was es mit diesem Hickhack (bzw. dieser Posse) auf sich hat.

Hier der anonymisierte Text an die z.Z. zuständige Staatsanwaltschaft:



Zitat
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Abs.: _____ _____
___________ __
_____ _______
____ ____________
 ___________________

Staatsanwaltschaft __
_____________ ______ ___
_____ ______________
Telefax: ______ ___ _____

Betreff:Auskunft über den Stand des Verfahrensgem. § 406d STOP
Bezug: Ermittlungsverfahren gegen XYZ-1, XYZ-2, XYZ-3 ___ XYZ-4
___ __ ________ (StA-HH-Akz.: ____ __ ______);
Ihr Schreiben vom 30.11.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Geschädigte und der ursprünglich Anzeigende in der o. g. Strafsache, daher bitte ich Sie nun gemäß § 406d StPO um „Auskunft über den Stand des Verfahrens“ in einem expliziten Punkt, der dringend Klärungsbedarf erfordert.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte aus den ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen vier Beschuldigte. Ein entsprechender Nachweis liegt mir vor!
Diese vier Personen sind:
1.) XYZ-1
2.) XYZ-2
3.) XYZ-3
4.) XYZ-4
Die Staatsanwaltschaft Hamburg übergab der Staatsanwaltschaft __ die vollständige Ermittlungsakte mit allen vier Beschuldigten.
Dadurch, dass sich die Staatsanwaltschaft Hamburg auf diese 4 Beschuldigten festgelegt hat (noch in Unkenntnis des an der Entführung ebenfalls beteiligten MfV-Mitarbeiters „_______“), hätten sie entweder (a) die Ermittlungen bzgl. aller fortführen müssen oder (b) einen begründeten Einstellungsbescheid bzgl. der Ermittlungen gegen eine einzelne Person erstellen und mir mitteilen müssen.
Da Sie lt. Ihrem Schreiben scheinbar nur gegen XYZ-1 und XYZ-2 ermitteln, haben Sie offenbar die Ermittlungen gegen XYZ-3 und XYZ-4 eingestellt. Allerdings liegt mir kein Einstellungsbescheid darüber vor. Auch der zuständige StA-__-Mitarbeiter, mit dem ich nach Erhalt Ihres Schreibens telefonierte, konnte es für sich nicht nachvollziehen, wieso aus ursprünglich 4 Beschuldigten nun 2 Beschuldigte wurden.

Liegt eventuell in Ihren Ermittlungsakten ein Fehler vor?

Falls es sich nicht um eine unabsichtliche Einschränkung auf XYZ-1 und XYZ-2 handelt, fordere ich mit diesem Schreiben nach § 406d STPO Auskunft über die Einstellung der Ermittlungen gegen XYZ-3 und XYZ-4. Für beide Personen möchte ich – getrennt voneinander – mindestens wissen,

● welches Datum der Einstellungsvermerk bzgl. der Ermittlung trägt,

● auf Basis welcher Rechtsgrundlage (Gesetz/VO UND Paragraph UND Abschnitt UND Satz) die einzelne Ermittlungseinstellung erfolgte,

● welche Einstellungsgründe entsprechend der jeweiligen Rechtsgrundlage griffen und

● warum kein Einstellungsbescheid an mich oder meinen Anwalt erging.

Anmerkend füge ich hinzu, dass ich mit diesem Schreiben nicht versuche die Arbeit der Ermittlungsbehörden irgendwohin zu forcieren, sondern dass ich lediglich wünsche diese erneuten Ungereimtheiten zu verstehen.

Als Frist für eine kurze Rückmeldung über die o.a. Fragen zum Verfahrensstand halte ich eine Woche nach Eingang dieses Schreibens aus rechtlichen Gründen für ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
_____ _____ [Der Anzeigeerstatter und Geschädigte »Widerstand«]

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Bin total generft von diesem ganzen Thema und den unrechtmäßigen Tricksereien.
Warum hat man mir in den ganzen verdammten letzten 30 Jahren nicht erlaubt diese perverse Willkür und faschistoide Machtgeilheit der erbärmlichen Rot-Faschisten vollständig zu vergessen.

Müde Grüße
»Widerstand«

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Von »Widerstand« gewünschte wortgetreue Wiedergabe des Originals aus dem HEIMKINDER-FORUM.DE : QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=565869#post565869 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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Gespeichert

Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
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