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Autor Thema: Arbeitszeitkonto/Nichteinsatzzeiten / ZAF  (Gelesen 2366 mal)
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Erika


Beiträge: 48


« am: 03. August 2017, 14:49:35 »

Arbeitszeitkonto/Nichteinsatzzeiten in/bei  ZAF

Ich habe einige Fragen zu Zeitkonto/Nichteinsatzzeiten:

Wie ist es mit der Bezahlung, wenn es keinen Einsatz gibt?

Wann/wie rechtzeitig müssen Einsätze mitgeteilt werden?

Wer hat Zugriff auf das Arbeitszeit- Konto?

Wer kann wie kurzfristig mit welcher Begründung Überstunden/Mehrarbeit anordnen?


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dagobert


Beiträge: 4222


« Antworten #1 am: 03. August 2017, 23:35:24 »

Wie ist es mit der Bezahlung, wenn es keinen Einsatz gibt?

Der vereinbarte Lohn muss weitergezahlt werden, siehe auch § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG.

Die ZAF darf die Nichteinsatzzeiten auch nicht über das Zeitkonto auf die Mitarbeiter abwälzen, dieser Trickserei hat das BAG vor gut 3 Jahren einen Riegel vorgeschoben.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27450.msg295701#msg295701
Theoretisch zumindest, in der Praxis hält sich keiner dran.
Es wehren sich einfach zu wenige LAN.

Wann/wie rechtzeitig müssen Einsätze mitgeteilt werden?

Sofern keine Rufbereitschaft vereinbart wurde, gilt m.A.n. eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen (analoge Anwendung von § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz), gerichtlich durchgeurteilt ist das für die Leiharbeit bisher aber nicht.
Es empfiehlt sich deshalb eine klare Regelung im Arbeitsvertrag auszuhandeln.

Wer hat Zugriff auf das Arbeitszeit- Konto?

Die ZAF in Absprache mit dem LAN, und umgekehrt.
Im IGZ-Tarif gibt es darüber hinaus eine Klausel, welche der ZAF ein Verfügungsrecht für zwei Tage im Monat einräumt.
Das muss aber im Voraus bekannt sein (im TV ist keine Frist geregelt) und darf nicht zu einer Abwälzung von Nichteinsatzzeiten führen (wegen § 11 AÜG, siehe oben).

Wer kann wie kurzfristig mit welcher Begründung Überstunden/Mehrarbeit anordnen?

Das sollte aber im Arbeitsvertrag geregelt sein.
https://www.hensche.de/Ueberstunden_Arbeitsrecht_Ueberstunden.html
https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen_AGB_Ueberstundenregelung.html
Zur Ankündigungsfrist hatte sich das BAG mal geäussert:
Zitat
Der Arbeitgeber legt den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs fest. Diese einseitige Leistungsbestimmung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen (§ 315 BGB). Daraus ergibt sich u. a., daß der Arbeitgeber eine angemessene Ankündigungsfrist wahren muß. Die Arbeitsfreistellung muß dem Arbeitnehmer so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß er sich noch ausreichend auf die zusätzliche Freizeit einstellen kann. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer erst zwischen 15.00 und 17.00 Uhr davon in Kenntnis gesetzt wird, ob er am folgenden Tag zur Arbeitsleistung verpflichtet ist oder Freizeitausgleich erhält.

BAG, Urteil vom 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94
http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BAG-3-AZR-399-94.html&entrypage=all
Ich glaub, das Urteil war hier im Forum auch schon mal Thema, die SuFu müsste mehr wissen.
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Erika


Beiträge: 48


« Antworten #2 am: 05. August 2017, 12:52:35 »

Zusammenfassung 1. Versuch:

Arbeitszeitkonto/Nichteinsatzzeiten
Hat die ZAF keine Arbeit, muss der vereinbarte Lohn weitergezahlt werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG.) (Nicht-/)Einsätze müssen rechtzeitig mitgeteilt werden.Sofern keine Rufbereitschaft geplant ist, gilt eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen(Arbeit auf Abruf). Nach Vereinbarung mit dem MA ist ein Ausgleich der AZK  Stunden durch Freizeit möglich. Eine Arbeitsfreistellung muß dem Arbeitnehmer rechtzeitig mitgeteilt werden und darf nicht zu einem Abwälzen von fehlender Arbeit genutzt werden (§ 11 AÜG). Es gilt, wie auch bei Überstunden: eine angemesse Ankündigungsfrist (nicht von einem auf den anderen Tag) muss eingehalten werden .


Frage:
Bezahlung einschließlich Einsatzzulagen und  Aufwendungsersatz ? ?


Zu:

Dienstplan
Auch LAN haben Anspruch auf planbare Freizeit- also auch Arbeit. Früh, Spät, Nacht?
Sofern es keinen Dienstplan gibt, gilt für Arbeit auf Abruf eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen über die Lage der Arbeitszeit. Ausnahme: Rufbereitschaft.
Hat die ZAF keinen Einsatz, ist Erreichbarkeit - für die bezahlten Stunden ( falls es doch noch Arbeit gibt) - notwendig. Du bist nicht verpflichtet über den geplanten Feierabend hinaus bereit zu sein- oder zu arbeiten- ( Planbare Freizeit!

Ergänzungen, Vorschläge, Kritik?

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dagobert


Beiträge: 4222


« Antworten #3 am: 05. August 2017, 13:24:29 »

Frage:
Bezahlung einschließlich Einsatzzulagen und  Aufwendungsersatz ? ?
Einsatzzulagen gibt es nur im Einsatz, bei Nichteinsatz folglich nicht.
Anders wäre es bei außer-/übertariflichen Zulagen, welche nicht an den konkreten Einsatz gekoppelt sind. Muss man ggf. genau nachlesen was vereinbart wurde.
Aufwendungen wie z.B. Fahrtkosten fallen bei Nichteinsatz nicht an, müssen also von der ZAF in dieser Zeit auch nicht erstattet werden.
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Erika


Beiträge: 48


« Antworten #4 am: 05. August 2017, 14:32:16 »

Nicht mehr aktuell?
Was ist von dieser Auslegung zu halten?

"Die Höhe des Garantielohns bemisst sich nach dem so genannten „Lohnausfallprinzip“, das heißt, es muss das
Gehalt gezahlt werden, welches im Falle eines normalen Einsatzes gezahlt worden wäre; einschließlich Einsatzzulagen und sogar Aufwendungsersatz (soweit Aufwendungen – wie z. B. bei der Monatskarte – gleichwohl anfallen). Dies gilt auch, wenn der letzte Einsatz beendet ist und der Leiharbeitnehmer nach der Einsatzpause dort
nicht wieder eingesetzt wird."


http://www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/tarifvertraege/verdi_Leiharbeit_final_Lowres.pdf
Seite 36

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Erika


Beiträge: 48


« Antworten #5 am: 06. August 2017, 12:54:18 »

Gefunden:

www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/tarifvertraege/verdi_Leiharbeit_final_Lowres.pdf

3.2.39    Nichteinsatz/Garantielohn
nicht-einsatzzeiten sind die Zeiten, in denen der Verleiher dem Leiharbeitnehmer keinen einsatz zuweisen
kann. Sie werden auch als garantiezeiten bezeichnet, weil der Leiharbeitnehmer in dieser Zeit den so genann-
ten garantielohn bekommt. Vergütung bei nichteinsatz steht dem Leiharbeitnehmer zu, wenn ihm vom Arbeitgeber kein einsatz zugewiesen werden kann.
Der Leiharbeitnehmer  muss – das ist die Besonderheit der Leiharbeit – geld bekommen, wenn er ohne einsatz ist, jede andere Vereinbarung ist unwirksam. Dies ergibt sich aus §615 BgB und aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜg.garantielohn bezeichnet den Anspruch des
Leiharbeitnehmers auf eine mindestbezahlung für die Zeiten des nichteinsatzes. er ist nicht zu verwechseln mit § 5 mtV-BAP, wo Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienste oder rufbereitschaft im entleihbetrieb geregelt werden



Meldepflicht/Bereithalten bei Nicht-Einsatz: Der Leiharbeitnehmer kann nicht dazu gezwungen
werden, sich bei seinem Verleihunternehmen zu melden.  Ausreichend ist es laut Auskunft der Kontrollbehörde
(Bundesagentur für Arbeit), wenn der Leiharbeitnehmer sich am Vormittag für 1,5 Stunden und am nachmittag
für 1,5 Stunden (nicht etwa rund um die uhr) für einen Anruf des Arbeitgebers bereithält.in der Praxis ist es für
 den Arbeitnehmer häufig einfacher, wenn er sich selbst bei dem Arbeitgeber meldet. es steht ihm natürlich frei,
eine solche melderegelung mit dem Arbeitgeber zu treffen.Der Arbeitnehmer sollte in jedem Fall darauf achten,
dass er nicht rund um die uhr verfügbar bleibt und von einer Stunde auf die nächste zur Arbeit kommandiert
wird. rechtlich einwandfrei und praktikabel ist es, wenn der Arbeitnehmer am nachmittag über einen einsatz am
folgenden morgen und am morgen über einen einsatz ab der mittagszeit desselbentages informiert wird. ist am
morgen kein einsatz absehbar, so erfolgt die nächste Kontaktaufnahme erst wieder am nachmittag; dazwi-
schen muss ruhe sein. Bitte merken: Befindet sich der Arbeitnehmer in Zeiten des Nicht-Einsatzes, so sind zwei Bereit-
schaftszeiten pro Tag zu verabreden (je 1,5 Stunden am Morgen und am Nachmittag).

ebda.

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Beiträge: 4222


« Antworten #6 am: 06. August 2017, 16:33:04 »


Diese (durchaus lesenswerte) Kommentierung bezieht sich auf die alten Tarifverträge von 2013.
Es wäre zu prüfen, an welchen Stellen die Neuabschlüsse vor einigen Monaten inhaltliche Änderungen mit sich gebracht haben.
Eine neue Kommentierung gibt es meines Wissens bisher nicht.
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Erika


Beiträge: 48


« Antworten #7 am: 06. August 2017, 20:01:58 »

Nicht geändert hat sich §11 Absatz 4:

https://www.buzer.de/gesetz/4422/al59797-0.htm


laut:

http://www.arbeitsvertrag.org/minusstunden/#Minusstunden_durch_fehlenden_Einsatz_in_der_Zeitarbeit

aus 2016 :

Das geltende Recht richtet sich hier also unter anderem nach den Befugnissen, welche durch den jeweiligen Arbeits- oder Tarifvertrag vergeben werden. Doch selbst wenn entsprechende Eintragungen bestehen, sind diese nach § 11 Absatz 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht zulässig. Darin ist festgeschrieben, dass auch Leiharbeitnehmer Anrecht auf den Annahmeverzug des Verleihers nach § 615 BGB besitzen und keine vertragliche Bestimmungen diesen Anspruch widerlegen dürfen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__615.html

AN bekommt nur nicht bezahlt, was an Auslagen nicht entstanden ist… So verstehe ich es.


Hier:

Besonderheiten bei Leiharbeitern

Nach dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) kann das Recht des Leih-AN auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht aufgehoben oder beschränkt werden. Im Bereich der Leiharbeit kann es zu Schwankungen in der Auftragslage kommen. Trotzdem hat der Verleiher in allen Fällen, in denen er die Leiharbeitnehmer nicht beschäftigen kann, den vereinbarten Lohn zu zahlen. Damit sind auch Regelungen zur »Arbeit auf Abruf« unwirksam, da der Verleiher so das Betriebsrisiko auf die Beschäftigten verlagern möchte.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/minusstunden-sind-kein-vorschuss/

Also:

Zusammenfassung, 2. Versuch:

Arbeitszeitkonto/Nichteinsatzzeiten
Hat die ZAF keine Arbeit, muss der vereinbarte Lohn weitergezahlt werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG.) (Nicht-/)Einsätze müssen rechtzeitig mitgeteilt werden.Sofern keine Rufbereitschaft geplant ist, gilt eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen(Arbeit auf Abruf). Nach Vereinbarung mit dem MA ist ein Ausgleich der AZK  Stunden durch Freizeit möglich. Eine Arbeitsfreistellung muß dem Arbeitnehmer rechtzeitig mitgeteilt werden und darf nicht zu einem Abwälzen von fehlender Arbeit genutzt werden (§ 11 AÜG). Es gilt, wie auch bei Überstunden: eine angemesse Ankündigungsfrist (nicht von einem auf den anderen Tag) muss eingehalten werden .


Dienstplan
Auch LAN haben Anspruch auf planbare Freizeit- also auch Arbeit. Früh, Spät, Nacht?
Sofern es keinen Dienstplan gibt, gilt für Arbeit auf Abruf eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen über die Lage der Arbeitszeit. Ausnahme: Rufbereitschaft.
Hat die ZAF keinen Einsatz, ist Erreichbarkeit - für die bezahlten Stunden ( falls es doch noch Arbeit gibt) - notwendig. Du bist nicht verpflichtet über den geplanten Feierabend hinaus bereit zu sein- oder zu arbeiten- ( Planbare Freizeit!


"Die Höhe des Garantielohns bemisst sich nach dem so genannten „Lohnausfallprinzip“, das heißt, es muss das
Gehalt gezahlt werden, welches im Falle eines normalen Einsatzes gezahlt worden wäre; einschließlich Einsatzzulagen und sogar Aufwendungsersatz (soweit Aufwendungen – wie z. B. bei der Monatskarte – gleichwohl anfallen). Dies gilt auch, wenn der letzte Einsatz beendet ist und der Leiharbeitnehmer nach der Einsatzpause dort
nicht wieder eingesetzt wird."


3.2.39    Nichteinsatz/Garantielohn
nicht-einsatzzeiten sind die Zeiten, in denen der Verleiher dem Leiharbeitnehmer keinen einsatz zuweisen
kann. Sie werden auch als garantiezeiten bezeichnet, weil der Leiharbeitnehmer in dieser Zeit den so genann-
ten garantielohn bekommt. Vergütung bei nichteinsatz steht dem Leiharbeitnehmer zu, wenn ihm vom Arbeitgeber kein einsatz zugewiesen werden kann.
Der Leiharbeitnehmer  muss – das ist die Besonderheit der Leiharbeit – geld bekommen, wenn er ohne einsatz ist, jede andere Vereinbarung ist unwirksam. Dies ergibt sich aus §615 BgB und aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜg.garantielohn bezeichnet den Anspruch des
Leiharbeitnehmers auf eine mindestbezahlung für die Zeiten des nichteinsatzes. er ist nicht zu verwechseln mit § 5 mtV-BAP, wo Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienste oder rufbereitschaft im entleihbetrieb geregelt werden

Meldepflicht/Bereithalten bei Nicht-Einsatz: Der Leiharbeitnehmer kann nicht dazu gezwungen
werden, sich bei seinem Verleihunternehmen zu melden.  Ausreichend ist es laut Auskunft der Kontrollbehörde
(Bundesagentur für Arbeit), wenn der Leiharbeitnehmer sich am Vormittag für 1,5 Stunden und am nachmittag
für 1,5 Stunden (nicht etwa rund um die uhr) für einen Anruf des Arbeitgebers bereithält.in der Praxis ist es für
 den Arbeitnehmer häufig einfacher, wenn er sich selbst bei dem Arbeitgeber meldet. es steht ihm natürlich frei,
eine solche melderegelung mit dem Arbeitgeber zu treffen.Der Arbeitnehmer sollte in jedem Fall darauf achten,
dass er nicht rund um die uhr verfügbar bleibt und von einer Stunde auf die nächste zur Arbeit kommandiert
wird. rechtlich einwandfrei und praktikabel ist es, wenn der Arbeitnehmer am nachmittag über einen einsatz am
folgenden morgen und am morgen über einen einsatz ab der mittagszeit desselbentages informiert wird. ist am
morgen kein einsatz absehbar, so erfolgt die nächste Kontaktaufnahme erst wieder am nachmittag; dazwi-
schen muss ruhe sein. Bitte merken: Befindet sich der Arbeitnehmer in Zeiten des Nicht-Einsatzes, so sind zwei Bereit-
schaftszeiten pro Tag zu verabreden (je 1,5 Stunden am Morgen und am Nachmittag).

ebda.

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Hafenkasper


Beiträge: 18


« Antworten #8 am: 10. August 2017, 16:11:09 »


....Meldepflicht/Bereithalten bei Nicht-Einsatz: Der Leiharbeitnehmer kann nicht dazu gezwungen
werden, sich bei seinem Verleihunternehmen zu melden.  Ausreichend ist es laut Auskunft der Kontrollbehörde
(Bundesagentur für Arbeit), wenn der Leiharbeitnehmer sich am Vormittag für 1,5 Stunden und am nachmittag
für 1,5 Stunden (nicht etwa rund um die uhr) für einen Anruf des Arbeitgebers bereithält.in der Praxis ist es für
 den Arbeitnehmer häufig einfacher, wenn er sich selbst bei dem Arbeitgeber meldet. es steht ihm natürlich frei,
eine solche melderegelung mit dem Arbeitgeber zu treffen.Der Arbeitnehmer sollte in jedem Fall darauf achten,
dass er nicht rund um die uhr verfügbar bleibt und von einer Stunde auf die nächste zur Arbeit kommandiert
wird. rechtlich einwandfrei und praktikabel ist es, wenn der Arbeitnehmer am nachmittag über einen einsatz am
folgenden morgen und am morgen über einen einsatz ab der mittagszeit desselbentages informiert wird. ist am
morgen kein einsatz absehbar, so erfolgt die nächste Kontaktaufnahme erst wieder am nachmittag; dazwi-
schen muss ruhe sein. Bitte merken: Befindet sich der Arbeitnehmer in Zeiten des Nicht-Einsatzes, so sind zwei Bereit-
schaftszeiten pro Tag zu verabreden (je 1,5 Stunden am Morgen und am Nachmittag).

ebda.

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Die hier erwähnte Kontrollbehörde BA sollte sich doch lieber erst einmal mit dem Urteil BAG 3 AZR 399/94 auseinader setzen bevor es solch unsinnige Infos heraus gibt. Solch Einsatzzuweisung entspricht keinesfalls §106 GewO inverb. mit §315 BGB , wo mit es bei einer Ankündigungsfrist von 4 Tagen bleibt.
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dejavu


Beiträge: 879



« Antworten #9 am: 13. August 2017, 02:01:15 »

Zitat
Urteil BAG 3 AZR 399/94 auseinader setzen
Prima, berichte doch mal von deinem Versuch. Hier und im Elo-Forum hat man ja dann nicht mehr so viel gehört. Wink
Eine Chance hat die Sache sicherlich verdient. Die Argumentation aus BAG 3 AZR 399/94 ist ja das die Freizeit bei zu später Ankündigung der Nichteinsatzzeit nicht wirklch planbar und brauchbar für den Betroffenen ist. Analog kann man selbstverständlich bei zu später Ankündigung von Einsätzen argumentieren.
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Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!
Erika


Beiträge: 48


« Antworten #10 am: 18. Oktober 2017, 13:12:17 »

Bitte um Kritik

Zitat
Betriebe setzen auf Arbeitszeitkonten, welche die geleisteten Stunden erfassen. Sowohl Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben dadurch eine gute Übersicht.
Auch Minusstunden, zu denen es in auftragsarmen Zeiten kommen kann, werden auf dem Konto gesammelt. Je nach
Vertrag werden die Stunden zum Beispiel am Ende eines Einsatzes oder nach zwölf Monaten verrechnet.
(Aus einem Ratgeber, Quelle kann auf Wunsch genannt werden)

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Kuddel


Beiträge: 9989


« Antworten #11 am: 18. Oktober 2017, 13:18:45 »

Wenn ihr bei so einfachen Fragen keine eigene Haltung habt, frage ich mich, warum ihr überhaupt einen "Ratgeber" machen wollt?
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Fritz Linow


Beiträge: 777


« Antworten #12 am: 18. Oktober 2017, 17:45:15 »

(...)
(Aus einem Ratgeber, Quelle kann auf Wunsch genannt werden)

Total gaga.
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BGS
Polarlicht


Beiträge: 2667



« Antworten #13 am: 18. Oktober 2017, 18:10:04 »

Streng geheim.

MfG Smiley

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
dagobert


Beiträge: 4222


« Antworten #14 am: 18. Oktober 2017, 20:32:35 »

Auch Minusstunden, zu denen es in auftragsarmen Zeiten kommen kann, werden auf dem Konto gesammelt.
Wie oft hatten wir das schon, dass dieses bei ZAF nicht erlaubt ist?
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rosal


Beiträge: 115


« Antworten #15 am: 19. Oktober 2017, 08:02:23 »

da haben es die chefs den geduzten wieder einmal gezeigt, wie ein inhaltliche kritik solidarisch geführt wird!

Zitat
Total gaga, typ, du hast ja nen Dachschaden, das gibts nich.., durchgeballerten Forentrollen, Aktion war... nichts

dies vorab
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