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Autor Thema: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium  (Gelesen 9073 mal)
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dejavu


Beiträge: 879



« am: 25. August 2017, 10:53:13 »

linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Unverschämtheit!!

Zitat
Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Da blick ich nicht wirklich durch.Ihr? Kann man das in Zukunft verhindern?

« Letzte Änderung: 25. August 2017, 10:54:58 von dejavu » Gespeichert

Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!
Troll
Abused Frog


Beiträge: 6537



« Antworten #1 am: 25. August 2017, 11:06:56 »

Das würde gut in den "ZENSUR im Netz und anderswo" -Thread passen.

 Wink  Grin
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
shitux


Beiträge: 471


« Antworten #2 am: 25. August 2017, 11:08:14 »

Wie schnell man plötzlich auch ohne den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch einfach mal so zu einem Verein wird- sagenhaft.

Aber in dem Denken dieses Blutaugen Innenministers ist das natürlich konsequent.

Hoffentlich hat linksunten einen guten Anwalt.

Eine Bitte: Falls jmd was verifiziertes hört in Sachen Spendenaufruf sagt bitte Bescheid.
« Letzte Änderung: 25. August 2017, 11:10:19 von shitux » Gespeichert

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
dejavu


Beiträge: 879



« Antworten #3 am: 25. August 2017, 11:19:25 »

Zitat
Das würde gut in den "ZENSUR im Netz und anderswo" -Thread passen.
An so eine prominente Stelle?
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Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!
Nikita


Beiträge: 1028



« Antworten #4 am: 25. August 2017, 11:25:51 »

Spiegel, Zeit und Co. berichten hetzerisch. Der Artikel auf spiegel.de würde aus der Feder des Bundesiinnenministeriums nicht wesentlich anders lauten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verboten-waffen-bei-betreibern-gefunden-a-1164493.html#ref=rss
 Es wird nicht geschrieben, was ein typischer Bericht auf linksunten indymedia ist, sondern man sucht das, was die Behörden und den Redakteur in ihren Auffsassungen am besten untertützt. Ähnliche Dinge wird man hier im Forum auch finden. Dann kan man sich auch hier daran ereifern, wer die radikalsten Äußerungen findet. Hier lesen alle großen Medien quer mit, ob sie das zugeben, wenn auch chefduzen verboten wird?
« Letzte Änderung: 25. August 2017, 11:28:42 von Nikita » Gespeichert

Sunlight


Beiträge: 531



« Antworten #5 am: 25. August 2017, 11:33:13 »

Heise zwar nicht meine Lieblingsseite, aber um sich selber eine Meinung zu bilden
kann man überall lesen.


Verbot von linksunten.indymedia: "Keine Rückzugsräume für Extremisten"


Halte das für nicht gut, denn verschwinden sie eben im Deepweb, oder
im Darknet. Das Fratzenbuch ist um Einges schlmmer. Ganz lustig, das
mit Terrorismus auf eine Stufe zu stellen. War auch an Stellen zu lesen!
Habe da ein anderes Politikforum noch im Kopf, müsste nach Herr Minister
dann eigentlich auch geschlossen, weil die Kommentare teilweise extrem
sind. Eingriff in die Meinungsfreiheit!

Zitat
Nikita
Ähnliche Dinge wird man hier im Forum auch finden. Dann kan man sich auch hier daran ereifern, wer die radikalsten Äußerungen findet.

Ja und Gedanken sind noch keine Taten. Es gilt die Unschuldsvermutung,
bis das Gegenteil bewiesen ist. Tolle Medienberichterstattung!

« Letzte Änderung: 25. August 2017, 11:57:23 von Sunlight » Gespeichert

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Nikita


Beiträge: 1028



« Antworten #6 am: 25. August 2017, 12:49:48 »

Zitat
Julian Assange 🔹‏ @JulianAssange



"German government has just issued a ban order against the left site Indymedia. I warned you." https://linksunten.indymedia.org
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Nikita


Beiträge: 1028



« Antworten #7 am: 25. August 2017, 13:03:30 »

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Sunlight


Beiträge: 531



« Antworten #8 am: 25. August 2017, 13:09:05 »

Julian Assange?  Roll Eyes Den finde ich fast genauso schlimm, wie unsere
Medienberichterstattung. Benötigte keine Bevormundung durch unseren
Staat, was ich zu lesen habe. Kann selber denken und mir eine Meinung
bilden.

Sollte da vermeidlich wirklich Aufrufe gewesen sein, wäre der Verfasser
zu strafen, nicht die Webseite abzuschalten. Wort-Zensur in einer Demokratie
ist so ziemlich das Schlimmste, was ein Staat machen kann.

Wenn es danach geht, müssten noch unzählige Webseiten abgeschaltet werden.
Facebook first, bitte sofort! Denn was man da teilweise als Gast zu lesen
bekommt, dagegen war linksunten.indymedia ein Waisenknabe. Hier wird
offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und der Bürger entmündigt.
Bin nicht unbedingt ein Freund der verbotenen Wegseite, aber ein Gegner
der Wortzensur durch den Staat.

« Letzte Änderung: 25. August 2017, 13:24:42 von Sunlight » Gespeichert

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Nikita


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« Antworten #9 am: 25. August 2017, 13:29:23 »

Wen interessiert es, was du über Julian Assange denkst.
Hier geht es darum, Infos zur Sache zu sammeln und über das Thema zu diskutieren. Komm von deinem hohen Ross runter.
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Sunlight


Beiträge: 531



« Antworten #10 am: 25. August 2017, 13:42:16 »

 Cheesy  Wink Putzt mal deine Brille! Ich schrieb auch etwas Anderes und
finde es toll, dass Chefduzen auf der Startseite ganz oben reagiert hat.



« Letzte Änderung: 25. August 2017, 13:44:22 von Sunlight » Gespeichert

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admin
Administrator

Beiträge: 2107


« Antworten #11 am: 25. August 2017, 13:42:42 »

Mich kotzt die Benutzung des Begriffs "linksextrem" in diesem Zusammenhang an.
Die herrschenden Zustände sind extrem. Es herrscht eine extrem ungleiche Verteilung von Wohlstand und Macht.

Die offene Diskussion derjenigen, die weder mit Wohlstand noch mit Macht ausgestattet sind, wird kriminalisiert.
Ein Angriff auf linksunten.indymedia ist ein Angriff auf uns alle!
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Sunlight


Beiträge: 531



« Antworten #12 am: 25. August 2017, 13:51:03 »

Aha, daher weht der Wind, admin sei Dank beim Spiegel nachgesehen:

Zitat
Der Verfassungsschutz beobachtet das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend, es ist wohl auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg.

Nach Hamburg, ein Schelm, wer Böses dabei denkt!  evil
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Nikita


Beiträge: 1028



« Antworten #13 am: 25. August 2017, 14:34:20 »

" Marco Fuchs‏ @MarcoFuchs74

Für Journalisten natürlich schade. Auf linksunten konnte ich schon über den NSU lesen, als beim Verfassungsschutz noch geschreddert wurde.
"
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hansdampf27


Beiträge: 22


« Antworten #14 am: 25. August 2017, 15:20:30 »

Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."
heise.de
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hansdampf27


Beiträge: 22


« Antworten #15 am: 25. August 2017, 15:23:54 »

Zitat
Während Innenpolitiker der Union das Verbot begrüßten, hält der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer das Vorgehen der Regierung für problematisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte Lauer, der früher bei den Piraten war. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. "Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputtgemacht." Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt habe zudem einen Beigeschmack wegen des Termins kurz vor der Bundestagswahl.

Eine Schwächung der linksextremen Szene sei zudem kaum zu erwarten, weil es einfache Ausweichmöglichkeiten auf andere Internetserver gebe, meinte Lauer. "Ich weiß nicht, was der Innenminister sich erhofft hat außer inhaltsloser Symbolpolitik. Der Effekt wird gleich Null sein." Positiv sei das Verbot aber mit Blick auf einen möglichen Missbrauch der Seite. Zu leicht könnten sich bestimmte Taten mit anonymen Bekennerschreiben der linken Szene in die Schuhe schieben lassen, obwohl die Täter eigentlich aus ganz anderen Bereichen kämen.

https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunten-indymedia-dicht-1708-129678.html
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Kuddel


Beiträge: 9764


« Antworten #16 am: 25. August 2017, 15:25:25 »

Zitat
Öffentlichkeit
Die Geschichte von Indymedia:
Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus

Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.

Geburtsstunde von Indymedia: Die Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle 1999.
https://netzpolitik.org/2017/die-geschichte-von-indymedia-ein-vorreiter-des-buergerjournalismus/
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Nikita


Beiträge: 1028



« Antworten #17 am: 25. August 2017, 15:36:52 »

Die Anzahl der Suchergebnisse bei google in der Newssection zu linksunten schnellt von Stunde zu Stunde nach oben.
« Letzte Änderung: 25. August 2017, 15:43:52 von Nikita » Gespeichert

ALU_Sklave


Beiträge: 10


« Antworten #18 am: 25. August 2017, 15:57:50 »

von fefe.de:
Zitat
    [l] Wisst ihr noch, als ich davor gewarnt habe, Nazi-Webseiten zu zensieren, weil wenn man erstmal anfängt mit dem Zensieren, dann sind bald auch linke Webseiten dran?

    Nun, das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org.

        Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

    De Maiziere sagte in einer Pressekonferenz:

        In der Begründung für das Verbot heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.

    Update: Noch ein Lacher aus der Pressekonferenz:

        Bei den Durchsuchungen seien Laptops, Messer, Schlagstöcke und Rohre gefunden worden. "Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene", sagte de Maizière.

    Hey, wisst ihr, wo man das noch alles findet? Im Polizeirevier! Die sind also auch alle linksextrem!1!!

Zitat
    Falls ihr euch fragt, auf welcher Rechtsgrundlage das BMI linksunten verbietet: das haben sie auf Twitter ausgeführt.

    Kurz gesagt: Ein Taschenspielertrick. Sie haben die Betreiber kurzerhand zu einem Verein erklärt, und den dann verboten.

    Seht das jetzt bitte nicht so negativ, wie es auf den ersten Blick wirkt. Auf der Rechtsgrundlage hat das BMI jetzt endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen den Verein Facebook, den Verein Google, den Verein Youtube, den Verein Spiegel Online und die Vereine AfD und Linkspartei! Endlich alle verbieten!

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Sunlight


Beiträge: 531



« Antworten #19 am: 25. August 2017, 15:59:02 »

Dann wollen wir mal Öffentlichkeit schaffen, wo sie unterdrückt wird.
Zitat
Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot
der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage #
und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung
einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern
gleich die ganze Plattform verboten. Das Bundesministerium des Innern
(BMI) hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten.
Dabei behalf sich das Ministerium über den Weg eines Vereinsverbotes,
obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt.

Wahlkampfmanöver auf Kosten von linksunten.indymedia.org

Zitat
Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Was interessiert diese Regierung ihr Geschwätz von gestern und nicht das
es bei uns für dieses Vorgehen Gesetze gibt. Webseiten handeln seit Zeiten
danach *ironie an* Was brauchen wir diese Gesetze noch, Admin und Moderator,
zum umsetzen dieser, wenn wir so einen Minister habe? *ironie aus*

Zitat
Dabei behalf sich das Ministerium über den Weg eines Vereinsverbotes,
obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt.

Billige Tricksereien, auch das noch!  Roll Eyes

Das ist der Aufreger, als Webseitenbetreiber kann man nicht laut genug
protestieren, als Bürger, als User noch lauter bei dieser Wort-Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was der Regierung nicht paßt, wird
verboten. Kannte ich nur aus anderen Staaten. Das ist dreist, einfach nur dreist!
« Letzte Änderung: 25. August 2017, 16:13:00 von Sunlight » Gespeichert

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ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6204


« Antworten #20 am: 25. August 2017, 16:13:29 »

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken sagt gegenüber netzpolitik.org:
Zitat
Das einzige konkrete Ergebnis des G20-Treffens scheint zu sein, dass sich Angriffe auf oppositionelle Medien aus der Türkei abgeschaut werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und reiht sich ein in den autoritären Trend der letzten Jahre in Deutschland und Europa.
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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
BGS
Polarlicht


Beiträge: 2604



« Antworten #21 am: 25. August 2017, 16:36:47 »

Komme als ein Deutschland angeblicher "Versager" nach einem Jahr ohne Job gerade von einer Doppelschicht am Hafen und bin entsetzt, dies lesen zu müssen.

Mit welchem Recht können eigentlich irgendwelche deutschen "Behörden" z. B. "Iinksunten.indymedia.org" verbieten?  Sie brauchen inzwischen keins.

Wer verbietet endlich die gemeingefährliche "ARGE"?  Niemand, niemals, nützlich.

Es ist mal wieder ein Test unserer allseits bekannten Gegner bzw. Feinde, wie weit sie denn noch gehen können.

Hat ja bisher extrem gut geklappt mit Entmündigung, Verdummung und Verblödung weiter Bevölkerungsschichten.


Mir persönlich missfällt, dass von einem autoritären Trend die Rede ist, denn mmn. kann sich schlicht Faschismus immer offener zeigen und als sog. "Lösung" anbiedern.

Mehr als bedenklich.

MfG

BGS

« Letzte Änderung: 25. August 2017, 16:41:30 von BGS » Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
Sunlight


Beiträge: 531



« Antworten #22 am: 25. August 2017, 16:39:45 »

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken sagt gegenüber netzpolitik.org:
Zitat
Das einzige konkrete Ergebnis des G20-Treffens scheint zu sein, dass sich Angriffe auf oppositionelle Medien aus der Türkei abgeschaut werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und reiht sich ein in den autoritären Trend der letzten Jahre in Deutschland und Europa.

Sieht so aus! Denn ich fand beim Suchen auch das hier, mal kurz OT dazu
auf netzpolitik.org:

Zitat
Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt

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Nikita


Beiträge: 1028



« Antworten #23 am: 25. August 2017, 18:33:23 »

Wenn man die Mitteilung des Innenministeriums mit den Meldungen in der Presse vergleicht, wird deutlich, dass es i.W. copy&paste ist. Bestenfalls mal umformuliert. Von daher gleich der Fullquote des Innenministeriums, um die Mainstream-Pressemeldungen zusammenzufassen.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

Zitat
Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia"
Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von "linksunten.indymedia" durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: ""Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen."

"Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!""

"linksunten.indymedia" ist die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzen sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform wird öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert.

Beitrag vom 21. Dezember 2016: "Böller statt Flaschen und Steinen!"

"Da es mal wieder die Zeit des Jahres ist in der man sich ohne großen Aufwand mit Feuerwerkskörpern eindecken kann, und da sie leider immer noch viel zu selten eingesetzt werden, ein paar Gründe wieso es durchaus sinnvoll ist das zu tun.
Im Gegensatz zu Steinen und Flaschen braucht ihr mit einem Böller einen Bullen nicht treffen und auf die Wucht des Aufpralles hoffen, die dank der Rüstung meist eh zu gering ist, sondern müsst ihnen das Teil bloß vor die Füße werfen.
Außerdem trifft der Böller die gesamte Gruppein die er geworfen wird, nicht bloß eine Person, und ist damit im Idealfall um ein vielfaches effektiver, was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen 5 mit Knalltrauma. (…)
Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich die Bullen sogar unter Dauerfeuer nehmenund damit durchaus vom Vorrücken abhalten.
In diesem Sinne, für mehr Riots mit Pyro!
Und hebt euch was für Juli auf Wink"

Nahezu täglich propagieren Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen. Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform soll ein möglichst großer Nachahmungseffekt erzielt werden. Auf der Plattform finden sich zudem Anleitungen zum Bau von "Molotov-Cocktails" und zeitverzögerten Brandsätzen. Trotz Kenntnisnahme nutzen die Plattformbetreiber nicht ihre Möglichkeit, strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte von der Webseite zu löschen.

Kommentar zum Beitrag vom 2. März 2016: „Vorsicht in der Rigaer Strasse – MEK mordet!“

"Nicht jede beliebige Provokation kann hingenommen werden! Angefangen mit Benno Ohnesorg ist die Liste getöteter Freunde von uns beliebig lang!
Die RAF hat den Kampf sehr entschlossen geführt; solange bis das Projekt beendet wurde! Aber das muss nicht für immer sein!
Eins ist klar: Irgendwann wird wieder zurückgeschossen! Rigaer94, M99 und die Wagenplätze verteidigen! Für die Revolte in den Metropolen, die Kämpfe vernetzen!"

Beitrag vom 9. September 2016: "Brandanschlag auf Bundespolizei in MD"

"In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt.
7 am Magdeburger Hauptbahnhof parkende Autos gingen in Flammen auf ebenso 11 Fahrzeuge der Deutschen Bahn. Die Zeitung schreibt, der Schaden wird auf 750 000 Euro geschätzt."

Den heutigen Maßnahmen sind umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel ist es, die Internetplattform "linksunten.indymedia" dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot wurden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.

Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu "linksunten.indymedia", die Internetplattform "Altermedia Deutschland", hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.
« Letzte Änderung: 25. August 2017, 18:35:23 von Nikita » Gespeichert

hansdampf27


Beiträge: 22


« Antworten #24 am: 25. August 2017, 19:06:54 »

http://www.taz.de/!5436752/

Zitat
Verbot von „linksunten.indymedia“
Zurzeit offline

„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

BERLIN taz | Am Ende des Tages bleibt eine weiße Seite mit schwarzer Schrift. „Wir sind zurzeit offline …“, ist am Freitag auf linksunten.indymedia.org zu lesen. Der Rest der Seite ist leer.
...
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