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Autor Thema: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium  (Gelesen 15283 mal)
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dejavu


Beiträge: 882



« Antworten #50 am: 27. August 2017, 22:50:33 »

Ganz lesenswert:
Sicherheitsrisiko de Maizière?
Kleiner Auszug:
Zitat
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Wie macht man einer breiteren Öffentlichkeit verständlich, dass die immer neuen Sicherheitsgesetze eigentlich nur mythologischer Abwehrzauber sind. Oder ist irgendetwas sicherer geworden, seit die "Sicherheitsgesetze" immer weiter verschärft werden? Wo geht alle "Staatsgewalt vom Volke" aus?

Keiner anderen gesellschaftlichen Institution räumen wir so umfassende Kompetenzen und Gewaltrechte ein wie der Polizei. Aber: Wieso dürfen sich Polizisten vermummen, Demonstranten aber nicht? Wie werden rechtsbrechende Polizisten individuell identifizierbar?

Wie demokratisch legitim ist die Praxis des staatlichen Gewaltmonopols? Zeigte die Polizeigewalt im Umfeld des G-20 Gipfels nicht die Neigung des "demokratischen" "Sicherheitsapparats", demokratische Grundrechte zu suspendieren?

Auch solche Fragen hat "Linksunten" im Gegensatz zu vielen gestellt. Sie steht für radikal-kritische Gegenöffentlichkeit, die Antifaschisten organisiert und vernetzt und zur Gegenmobilisierung in die Lage versetzt. Ein Minister, der dies verbietet, ist ein strukturelles Risiko für die Demokratie. Es ist im Interesse der Demokratie, dieses Risiko so stark wie möglich einzuhegen.
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Sunlight


Beiträge: 541



« Antworten #51 am: 28. August 2017, 06:07:42 »

Nicht nur lesenswert, sondern auch von mir Auszüge.

Zitat
Dann könnte man damit beginnen, ein paar Tatsachen festzuhalten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt vorläufig nicht gegen "Linksunten", auch nicht aufgrund der vollmundig verkündeten Minister-Vorwürfe. Das Portal ist kein Verein, auch wenn manche Linke hier die Erklärungen des Ministeriums nachschrieben. Wenn es ein Verein wäre, hätte man den Vereinsvorstand auffordern können, strafbare Inhalte zu entfernen - wie in anderen Fällen und bei börsennotierten Unternehmen (Facebook) auch.

Man könnte, ganz richtig, .....

Zitat
Offenbar will der Minister eine kritische Stimme "mundtot" machen.

Welche Mitarbeiter staatlicher Behörden haben bereits auf dem Portal veröffentlicht und warum? Warum wird in den Medien kaum berichtet, dass die Seite im Februar 2017 Chats von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt veröffentlichte, in denen unter anderem die Abschaffung der Pressefreiheit propagiert und im Nazi-Jargon "Deutschland den Deutschen" eingefordert wurde. Die AfD gehörte am Freitag zu den ersten politischen Kräften, die sich zu dem Verbot äußerten.

Warum, eine sehr gute Frage!
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Onkel Tom


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« Antworten #52 am: 28. August 2017, 08:01:50 »

Jo, die Frage nach dem warum..

Kann ich mir auch derzeit nur damit beantworten , das die Misere dem Wähler zeigen
will, das die CDU das schon wuppen wird, des Wählers Ängste um Sicherheit etc.
zu besänftigen und damit die AfD als überflüssig zu präsentieren..

3 Fliegen mit einer Klatsche erschlagen wollen.. Gegen Links, Rechts und gegen das
Misstrauen des Wählers, das die CDU sich nicht politisch durchsetzen könnte..

Es hat sich demnach wohl etwas "ausgesabbelt" und so, wie sich für die Mehrheit
der Bevölkerung zur Sache artikulliert, scheint die "Hamburger Linie" ein
Vorbild für Machterhalt und Kontrolle auf Landesebene und Bundesebene zu werden.

Hmm.. Anbei geht leider Boden für diplomatische Wege verloren..


« Letzte Änderung: 28. August 2017, 08:04:47 von Onkel Tom » Gespeichert
shitux


Beiträge: 518


« Antworten #53 am: 28. August 2017, 11:06:18 »

Die Frage nach dem Warum eröffnet je nach Interessenlage wohl viele Antworten.
Gemein könnten alle Theorien haben, dass das schüren von Angst gegen Links- oder das was man in die Linke Ecke schiebt und zu schreibt- schon immer in diesem RECHTSstaat " gut" funktionierte und zuverlässig Verlass drauf war.
« Letzte Änderung: 28. August 2017, 14:02:11 von shitux » Gespeichert

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Nikita


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« Antworten #54 am: 28. August 2017, 12:14:12 »

Tagesdosis 28.8.2017 - Der Staat macht seine Widersacher mundtot
KenFM

https://www.youtube.com/watch?v=jZ7xvoIttwU
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Fritz Linow


Beiträge: 854


« Antworten #55 am: 28. August 2017, 18:59:46 »

Das Verbot von linksunten medienrechtlich:

Zitat
Der Bundesinnenminister hat am Freitag mit großem Tamtam die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten, weil dort mitunter strafbare Inhalte verbreitet wurden. Dass dort auch strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wurde, ist wohl zweifelsfrei so gewesen. Für Überraschung hat allerdings gesorgt, dass es sich nicht um den Versuch eines medienrechtlichen Verbots gehandelt hat, sondern dass das Vereinsrecht dafür herangezogen wurde.

Mit den vereinsrechtlichen Aspekten hat sich Halina Wawzyniak schon beschäftigt und herausgearbeitet, wo es dabei erhebliche Zweifel gibt. Allerdings gibt es neben der Zweifelhaftigkeit der vereinsrechtlichen Grundlage noch eine ganz andere Frage, die bisher vollkommen ausgeklammert wurde. Hier möchte ich eine erste Annäherung an ein paar medienrechtliche Fragen wagen, die sich bei dem Verbot auch noch stellen. (...)

http://bernhardkern.net/nochmal-indymedia-diesmal-medienrechtlich/
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Kuddel


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« Antworten #56 am: 28. August 2017, 22:01:43 »

Zitat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeldete gar Waffenfunde im Kontext der Durchsuchung der „linksunten“-Räumlichkeiten.  „Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen“ seien sichergestellt worden: „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Der Typ hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Zitat
Keine Waffen bei „linksunten“ gefunden

Entgegen vorheriger Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand die Polizei bei einer Razzia in Freiburg keine Waffen bei den Betreibern von „linksunten.indymedia.org“.
http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-org-keine-waffen-bei-linksunten-gefunden-a-1339576

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Sunlight


Beiträge: 541



« Antworten #57 am: 28. August 2017, 22:02:59 »

Hat es glatt bis in den Newsletter von Tacheles heute geschafft:

Zitat
7. Linksunten.Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur
====================================
Das nun vollzogene Verbot von einem linken Medium in Deutschland steht im Rahmen der angekündigten Repressionen von CDU/CSU/SPD/AFD/NPD gegen linke Strukturen.
Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen. Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger.
Kritik an herrschenden Verhältnissen ist nötiger denn je, sei es Hartz IV, Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen und Nazis, Rassismus, Kooperation mit dem Erdoganregime, Rüstung, TTIP, unsinnige G20-Gipfel, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Zudem dürfte das Verbot juristisch sehr zweifelhaft sein, hier die folgende Einschätzung: http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/

Zur Einschätzung dazu: https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html
Indymedia ist eine wichtige Plattform im Kampf gegen Nazis und Rassisten und der Kooperation der  Sicherheitsbehörden mit diesen.  Dazu mal folgender Text: http://tinyurl.com/y9h2ffd8

Abschließend schließe ich mich Ulla Jelpke dazu an: http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/indymedia-verbot-ist-willkuerliche-zensur/

Aktuell kommt heraus, dass Innenminister de Maizière ein sehr taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat, er hat die Falschmeldung lancieren lassen, dass bei der Razzia gegen Indymedia Waffen gefunden seien, „so wie das bei dem Personenkreis üblich ist“. Nur jetzt wird deutlich, dass diese Aussage nicht stimmt:

http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-kritik-an-de-maiziere-nach-indymedia-verbot-a-1340374

Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.


Thomé Newsletter 30/2017 vom 28.08.2017

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Sunlight


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« Antworten #58 am: 28. August 2017, 22:06:10 »

Der Typ hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Selbst Tacheles schreibt es heute im Newsletter.
« Letzte Änderung: 28. August 2017, 22:08:50 von Sunlight » Gespeichert

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shitux


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« Antworten #59 am: 29. August 2017, 00:01:46 »

hihi- da schiesst jetzt jeder gegen jeden:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/linksunten-indymedia-Kriminalpolizei-kritisiert-Verbot-und-fuerchtet-Vergeltung-3814319.html
Zitat
In Kreisen von Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org beziehungsweise der dahinterstehenden Betreibergruppe sehr kontrovers diskutiert. Als kontraproduktiv gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dessen Hamburger Landesvorsitzender Jan Reinecke stellte das staatliche Vorgehen gegenüber Zeitungen der Funke- und DuMont-Mediengruppe massiv in Frage, da das Portal polizeitaktisch wichtig gewesen sei, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.

Hoffentlich stelle der Bund den Ländern nun viel Geld für verdeckte Ermittler bereit, erklärte der Praktiker. Nur so könnten die Ordnungshüter weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, "die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten". Das Abschalten der Seite selbst hält Reinecke für einen untauglichen Versuch, da diese sicher alsbald an der ein oder anderen Stelle im Netz wieder auftauchen werde. Sollte die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen gespielt haben, hätte das Innenministerium sie doch auch besser vor dem G20-Gipfel dichtmachen sollen.

Bei denen brennen die Sicherungen komplett durch. Explosionsartig.
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Onkel Tom


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« Antworten #60 am: 30. August 2017, 07:56:55 »

Ha ha.. Goil  Grin

Ich habe mir das schon gedacht, das die Kripo das nicht so prickelnd findet,
weil denen dadurch "Ermittlungsansätze" verloren gehen..

Da fallen mir doch glatt die Comics "Spion gegen Spion" aus dem MAD ein.

 Grin
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Sunlight


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« Antworten #61 am: 30. August 2017, 16:39:32 »

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Logisch, vorhersehbar
und konsequent nach dem Verbot. Denn "linksunten" ist kein Verein, sondern
eine Webseite.

„linksunten.indymedia“ Betreiber reichen Klage gegen Verbot der Plattform ein
« Letzte Änderung: 30. August 2017, 16:44:31 von Sunlight » Gespeichert

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Nikita


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« Antworten #62 am: 30. August 2017, 16:59:38 »

Die Fronten hat das BMI geklärt:
Sie ziehen alle Register. Wir ziehen alle Register.
Wer seine Existenz verliert, hat nichts mehr zu verlieren.
Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.
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Tiefrot
Rote Socke


Beiträge: 3243



« Antworten #63 am: 30. August 2017, 20:48:53 »

Wenn das BMI hier den Kürzeren zieht, was ich sehr hoffe,
bleibt der Misere nur noch der Rücktritt. Hätte der Holzkopp auch einfacher haben können.  rolleyes
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Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Kein Preis, keine Leistung.
dagobert


Beiträge: 4311


« Antworten #64 am: 30. August 2017, 21:00:49 »

Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.
Das haben die noch gar nicht gemerkt, ist halt Neuland.
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shitux


Beiträge: 518


« Antworten #65 am: 30. August 2017, 22:24:50 »

Ein bisschen zu lesen, dennoch:
https://www.rubikon.news/artikel/linksunten-indymedia-kehrt-bald-zuruck
Zitat
linksunten.indymedia kehrt bald zurück
Darüber, wer Gewalt befürwortet und wer sie tagtäglich praktiziert.
....
.....
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine Plattformen der Gewalt und des Hasses dulden. Das ist an Hohn und Irrsinn schwer zu überbieten. Kaum hat er diese Sätze ausgesprochen, läßt er seine Untertanen wissen, dass man durchaus mit Diktaturen und despotischen Regimen zusammenarbeiten kann, wenn man gemeinsame Ziele teilt. So will er die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung bei der „gemeinsamen Terrorbekämpfung“ ganz und gar nicht beenden, was nichts anderes bedeutet, als den innerstaatlichen Terrorismus „in Kauf zu nehmen“, was im politischen Sinne einer Unterstützungsleistung gleichkommt:

„Im BamS-Interview räumte er ein, all das mache die Zusammenarbeit zwar schwierig, doch die Bundesregierung nehme solche Schwierigkeiten in Kauf.“ (Zeit Online vom 27.8.2017)



Nikita:
Zitat
Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.

Mir gibt so ein wenig zu denken, dass linksunten von französischen Servern nach Kanada umgezogen sind. Ob Kanada auf Dauer standhaft bleibt, wenn de Misere weiterhin behauptet das betreiben der Website stellt  " eine strafbare Handlung dar"?


http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg
« Letzte Änderung: 30. August 2017, 22:49:31 von shitux » Gespeichert

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
Martin Mitchell


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« Antworten #66 am: 01. September 2017, 11:15:04 »

.  
Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


QUELLE: INDYMEDIA.ORG @ https://de.indymedia.org/node/13672

von: Hamburger Bündnis gegen Rechts am: 01.09.2017 - 09:49 Uhr (MESZ).

Es wird berichtet und mit detaillierten und stichfesten und gesicherten Beweisen belegt @ https://de.indymedia.org/node/13672 (Bericht-Länge: ungefähr 80000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen) (zusätzlich werden am Ende dieses Berichts auch jeweilige Screenshots zur Verfügung gestellt und abgebildet).


Es handelt sich hierbei um „Beweise“ / „Screenshots“ der Facebook Seiten der AfD !! (Dieser NACHTRAG / HINWEIS wurde hinzugefügt von Boardnutzer »martini« / Martin MITCHELL am Samstag, 2. September 2017, um 10:37 Uhr (MESZ)).

Zitat
.
Auch Hamburger AfD bietet Gewalt und Mordphantasien ein Forum

[ ......... ]

Felix Krebs vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ("HBgR") :
„Wir haben es schon vor gut einem Jahr gesagt. An zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Wer früher Hetze und Gewaltaufrufe bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei und ihr Spitzenkandidat tragen dafür die Verantwortung. Wohin aufgepeitschte Emotionen eines rechten WählerInnen-Klientels führen, konnte man mit Schrecken gerade in Charlottesville (USA) verfolgen. Einige AfD-Fans sind offenbar fest entschlossen Faustrecht und Lynchjustiz auch in Deutschland zu etablieren.“

.

So lautet der abschließende Absatz dieses aufschlußreichen aktuellen Berichts.


Übrigens wäre es gut wenn man jederzeit feststellen könnte wie viele Aurufe dieser Thread hier im CHEFDUZEN.DE-Forum bisher hatte (Wie und Wo kann man das?).
.
« Letzte Änderung: 02. September 2017, 11:55:25 von Martin Mitchell » Gespeichert

Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
Martin Mitchell


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« Antworten #67 am: 03. September 2017, 03:51:36 »

.
Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Waffen, Waffen, Waffen

Welche „Waffen“ wurden denn nun von den 'Sicherheitsbehörden' / dem 'Verfassungsschutz' während der Razzien am 25.08/2017 in Freiburg bei wem gefunden? Und welche Beweise – und nicht nur Behauptungen – haben unsere 'Grundrechtsschützer' bezüglich dem „Besitz“ und der „Verwendung“ dieser „Waffen“ seitens deren „Besitzer“ oder „Eigentümer“ (wenn diese überhaupt feststellbar sind) sicherstellen können?

Ich leite diesen Beitrag jetzt einfach erst mal mit der auch schon zuvor in diesem Thread erwähnten KARIKATUR von Schwarwel ein:

KARIKATUR @ http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg

QUELLE: TAZ @ http://www.taz.de/Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488/ (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.).

Zitat
.
28.08.2017

TOBIAS SCHULZE Redakteur inland

Verbot von linksunten.indymedia.org

Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.

[ An dieser Stelle im ORIGINAL existiert ein offizielles Foto der beschlagnahmten „Waffen“. ]

Darunter heißt es: „Dieses Foto beschlagnahmter Gegenstände verbreiteten LKA [Landeskriminalamt Baden-Württhemberg] und Bundesinnenministerium“ ]

BERLIN taz Die Waffen waren dem Innenminister wichtig. Am Freitag verkündete Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org. [ Siehe YouTube-video der "BMI Pressekonferenz Bundesinnenminister de Maizière" @ https://www.youtube.com/watch?v=UhPKHwEqmhw&feature=youtu.be&t=27s ] Schon im vierten Satz, kam er auf die Funde zu sprechen: Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg habe die Polizei „Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer“ beschlagnahmt – alles „typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“.

Seit dem Wochenende sorgt diese Aussage für Ärger. Der Grund: Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffen und den Linksunten-Betreibern gibt, ist vollkommen offen. Zum Fundort gibt es nämlich widersprüchliche Angaben.

Wo hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt?

Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag sowohl die Wohnungen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber als auch das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht. Das Zentrum wird von über einem Dutzend linker Gruppen genutzt, mehrmals fanden dort auch Linksunten-Workshops und -Solipartys statt.

Warum ist es wichtig, wo die Polizei die Waffen gefunden hat?

Die Frage ist, ob die Waffen eindeutig den Linksunten-Betreibern zugeordnet werden können oder nicht. Befanden sie sich in der KTS, könnten sie allen möglichen Gruppen und Personen gehören, die das Zentrum nutzen. Für das vereinsrechtliche Verbot von Linksunten spielt es zwar keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung aber schon: Indymedia mit Waffen wirkt noch gefährlicher als Indymedia ohne Waffen. Außerdem liegt strafrechtlich bisher nichts gegen die Betreiber vor – das würde sich ändern, wenn sie verbotene Waffen horteten.

Sind die Waffen denn verboten?

Zumindest nicht alle. Auf einem Foto des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sind vor allem Gegenstände zu sehen, deren Besitz erlaubt ist: Schlagstöcke, Quarzhandschuhe, normale Steinschleudern. Daneben liegen aber auch Gegenstände, deren Besitz verboten sein könnte: Butterfly-Messer (verboten ab einer gewissen Klingengröße), ein Elektroschocker (zulässig, wenn mit einem bestimmten Prüfsiegel versehen) und eine Steinschleuder mit Armstütze (laut Waffengesetz verboten).

Was hat der Innenminister zum Fundort der Waffen gesagt?

De Maizière selbst sprach von Funden in „mehreren Objekten, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang stehen“. Das Innenministerium bebilderte auf seiner Homepage einen Artikel zum Linksunten-Verbot, [ Siehe @ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html ] mit dem Waffenfoto des Landeskriminalamts, schrieb den Fundort aber nicht dazu. Im Gespräch mit Journalisten streute das Ministerium die Information, dass die Gegenstände sowohl in der KTS als auch im Keller einer Privatwohnung gefunden worden seien.

Warum gibt es jetzt Zweifel an dieser Behauptung?


Ein Autor der Internetseite Netzpolitik.org fragte das Innenministerium, [ Siehe »Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)« @ https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/ ] am Wochenende mehrmals nach dem Fundort der Waffen. Eine Pressesprecherin habe ihm schließlich am Telefon mitgeteilt, „dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden“ seien.

Lässt sich diese Aussage verifizieren?

Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das Ministerium mit: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist.“

Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen seien noch offen.

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte schließlich, dort sei „kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig“. Zumindest bislang – das könne sich aber noch ändern.

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« Letzte Änderung: 03. September 2017, 07:55:20 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #68 am: 03. September 2017, 08:32:23 »

„Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


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« Antworten #69 am: 03. September 2017, 19:39:14 »

Zitat
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G-20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G-20-Gipfel ist eine Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe rechtswidrigen staatlichen Handelns nicht in Sicht. Die Humanistische Union fordert daher dringend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Fragen zu klären hat, die während und nach dem G20-Gipfel aufgetreten sind.

Den von den Hamburger Regierungsfraktionen geplanten Sonderausschuss, der sich erst am 31. August 2017 konstituieren soll, hält die Humanistische Union für ungeeignet, um Umstände und Hintergründe der Ereignisse aufzuklären. Denn ein Sonderausschuss verfügt – anders als ein Untersuchungsausschuss – über keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Weder können Akten eingesehen noch Zeugen verbindlich geladen werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/315652.brief-an-hamburger-b%C3%BCrgerschaft.html?sstr=G
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Kuddel


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« Antworten #70 am: 03. September 2017, 19:59:42 »

Eines möchte ich im Zusammenhang mit den G20 Protesten erwähnen.
Fast noch schlimmer, als die rechtsradikalen Scharfmacher de Maizière oder Olaf Scholz, sind die sogenannten "Linken", die den Protestierenden in den Rücken fallen. Protest ist vielfältig. Es wird nicht immer nur brav und ordentlich protestiert, einigen platzt die Hutschnur und sie verschaffen ihrer Wut sehr direkt Ausdruck.

Zitat
Flaschenwürfe sind kein politisches Argument, sondern kriminelle Blödheit.
https://www.jungewelt.de/artikel/317278.funktionsfaschisten.html?sstr=flaschenw%C3%BCrfe

Ich scheiße auf solche pseudolinken Schlaumeier.
Es waren Erdogan, Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beim Gipfel in Hamburg. Die als so humanistisch geltende Merkel hat das Leben unzähliger ertrunkener Flüchtlinge auf dem Gewissen.

Unter diesem Zusammentreffen echter Verbrecher unter diesen Machtverhältnissen, sich besagten Verhältnissen zu untwerfen und dem Widerstand in den Rücken zu fallen, ist schlichtweg unwürdig.
Ihr kotzt mich einfach nur an!
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #71 am: 04. September 2017, 07:28:05 »

Naja, was erwartest Du von einem Stasi- Mitarbeiter und DKP- Mitglied?
Für mich ist das kein Linker, sondern ein autoritäres ***

Arnold Schölzel
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« Antworten #72 am: 04. September 2017, 13:21:41 »

Mir sagte der Name nichts.

Der hat ja richtig was zu melden!


Immerhin war dieser Arsch bis 2016 Chefdedakteur bei der Jungen Welt, heute ist er stellvertretender Chefredakteur.
Mich wundert bei dem Blatt nun gar nichts mehr.
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Rudolf Rocker
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« Antworten #73 am: 04. September 2017, 16:21:23 »

Ja, die Junge Welt geht leider auch in eine merkwürdige Richtung!
Schölzel veröffentlicht auch im rechten Kai Homilius Verlag.
Geht wohl in die Querfrontrichtung.
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« Antworten #74 am: 09. September 2017, 18:15:53 »

Das Thema G20 Proteste ist inzwischen in den Hintergrund gerückt.

Wir dürfen die damit einhergehenden politischen und juristischen Auseinandersetzungen und Machtkämpfe nicht ignorieren, denn es geht dabei um die Zukunft der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Hamburger Senat und Hamburger Gerichte sind für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit bis hin zu rechten und autoritären Tendenzen, berüchtigt. Die Rolle der Medien, die den Rechtsruck in der Innenpolitik mit einer tendenziösen Berichterstatung unterstützen, wurde schon oft angesprochen, doch es blieb für sie ohne Konsequenzen.

Die Bedrohung von Rechtsstaat und Bürgerrechten geht in erster Linie von Eliten dieses Landes aus, die in Wirtschaft, Politik, Gerichten und Medien sitzen. Wenn wir unsere Wachsamkeit und lautstarken Protest aufgeben, lassen wir denjenigen, die einen totalitären Staat wollen, freie Hand. Wir müssen die juristischen und politischen Auseinandersetzungen mit kritischem Blick und lauter Stimme verfolgen. Wenn rechte Scharfmacher, wie Thomas de Maizière, sich durchsetzen, geht es nicht länger "nur" um linke Medien, es werden dann jegliche kritischen Äußerungen und Proteste kriminalisiert. Wenn der Angriff auf linksunten/indymedia einfach so durchgeht, dann kann chefduzen.de das nächste Opfer sein.

Der Angriff auf linksunten/indymedia ist ein Angriff auf uns alle!
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