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Autor Thema: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium  (Gelesen 15493 mal)
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Nikita


Beiträge: 1057



« Antworten #75 am: 09. September 2017, 19:34:03 »

Live von den Protesten gegen das illegale Verbot gegen linksunten.indymedia.org:
https://www.youtube.com/watch?v=TeUNVjqcQPU
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Martin Mitchell


Beiträge: 1335


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« Antworten #76 am: 10. September 2017, 12:51:25 »

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PRESSEFREIHEIT EINGESCHRÄNKT!


Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit


Wer von den Ehemaligen Heimkindern-WEST erinnert sich noch an die „Außenparlamemtarische Opposition“ („APO“) der „'68er“ und was diese damals für die Heimkinder getan hat ??
( Die Ehemaligen-Heimkinder-OST wissen das, möglicherweise, garnicht einmal !! )
Zur Erklärung, siehe WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition .


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html :


Zitat
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Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

05. September 2017 - Peter Nowak [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/autoren/Peter-Nowak-3458973.html ]

Allein die Fragenkomplexe machten deutlich, wie stark die AfD die Themen des Wahlkampfes bestimmt

Mit den sogenannten Fernsehduellen ist der Wahlkampf endgültig in die heiße Phase eingetreten. Bestätigt wurde dann aber nur, was Kritiker dieser Art von Urnendemokratie schon lange sagen. Über politische Alternativen wurde dort nicht debattiert, sondern zwei Partner, die schon lange gemeinsam koalisieren, stehen im Wettbewerb, wer künftig die Richtlinienkompetenz für die Verwaltung des Standorts Deutschland bekommen soll. Und dafür der ganze Aufwand?

Dieser Mangel an Kontroversen wurde auch von manchen kritisiert, die damit die Gefahr sahen, dass damit die Zahl derer, die sich von den Wahlen abwenden, noch zunimmt. Sie sahen für die mangelnde Streitkultur dann entweder beide Kandidaten oder besonders Martin Schulz oder das einengende Format des Gesprächs verantwortlich. Nur wenige hinterfragten die ganze Veranstaltung und die Fragen, die dort gestellt wurden. Dazu zählt der Journalistikprofessor Volker Lilienthal [ Siehe @ https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/lilienthal/team/lilienthal-volker.html ]. Im Deutschlandfunk hat er darauf hingewiesen [ Siehe @ http://www.deutschlandfunk.de/moderatoren-beim-tv-duell-das-journalistische-resultat-war.2907.de.html?dram:article_id=395054 ], dass das Agendasetting eine rechtspopulistische Schlagseite gehabt habe:

▬► Wer mit dem Reizthema Flüchtlingskrise anfängt, der muss natürlich damit rechnen, dass das viel Sendezeit auffrisst - mit dem Effekt, dass ja am Ende nur noch mit 'Ja' oder 'Nein' auf letzte Fragen geantwortet werden sollte. Und wichtige Themen wie zum Beispiel Modernisierung der Infrastruktur, Bildung oder Klimawandel fehlten fast völlig.

Volker Lilienthal


Abbau der Demokratie war kein Thema bei der Runde

Auch ein anderes wichtiges innenpolitisches Thema wurde in der Runde nicht angesprochen. Der Abbau demokratischer Grundrechte, der nach den Protesten gegen die G20-Proteste forciert worden ist. Dabei muss allerdings betont werden, dass die militanten Aktionen in Hamburg nicht der Anlass, sondern die günstige Gelegenheit sind, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, endlich umzusetzen. So wurde durch den nachträglichen Entzug von Journalistenakkreditierungen bekannt, dass in den Dateien auch Menschen gespeichert sind, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden und diese Praxis soll auch fortgesetzt werden. Die Verweigerung hat diese Praxis erstmals in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mittlerweile gibt es ein Bündnis unter dem Motto "Demonstrationsrecht verteidigen [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/ ], das sich der weiteren Aushöhlung eines Grundrechts wendet. "Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen - insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit", heißt es in der Erklärung [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen-2/#more-112 ], die von zahlreichen linken Organisationen aber auch von Gewerkschaftlern unterzeichnet [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/ ] wurde.

Verwiesen wird in der Erklärung auf die Gesetzesverschärfungen, die bereits vor dem G20-Gipfel erlassen wurden. Nach §113 [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html ] und § 114 [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html ] des Strafgesetzbuches ("Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte") kann eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft schon drohen, wenn bei einer Festnahme ein Arm weggezogen wird. Das kann bereits als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt werden. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle erweitert. Schon eine gemeinsame Tatausübung kann mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten belegt werden: "Doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?"

Diese Frage in der Erklärung trifft den Punkt. Hier soll gemeinsames kollektives Agieren insgesamt kriminalisiert werden. Die ersten Urteile gegen G20-Gegner in Hamburg [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/G-20-Der-Rechtsstaat-zeigt-was-er-kann-3816679.html ] zeigen, dass die Justiz die Signale aus der Politik verstanden hat. Wegen ihrer Härte werden sie auch von liberalen Kommentatoren kritisiert [ Siehe @ http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil ].

Demokratieabbau wird ganz offen wieder propagiert. Das Vorgehen gegen die linke Onlineplattform Indymedia Linksunten [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html ] ist ein weiterer Schlag gegen eine außerparlamentarische Opposition, die sich in der Mehrheit nicht als Teil der radikalen Linken versteht, wie medial immer wieder behauptet wird.


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html?seite=2 :


Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

AfD und Union - Klare Kante gegen Linke

Schon wenige Monate nach den Verschärfungen legen CDU und CSU nach und fordern "Klare Kante gegen links außen" [ Siehe @ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html ]. In einer gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister der CDU oder CSU [ Siehe @ https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213191 ]wird der Ton gegen die außerparlamentarische Linke weiter verschärft. Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sind weiterhin räumungsbedroht.

Dabei versucht sich der Bundesinnenminister De Maiziere als rechter Law and Order-Politiker zu profilieren. Nicht nur rhetorisch trennt ihn da nicht viel von der AfD. In Sachsen-Anhalt unterstützten große Teile der Unionsfraktion einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Kommission zum sogenannten Linksextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung (Schwarz-braun macht mobil) [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html ]. Hier könnte eine neue rechte Front entstehen, die mit dem Kampf gegen Linke ein gemeinsames Feindbild hat.

Der Aufruf zur Rettung der Demonstrationsfreiheit zielt auf Bündnisse bis in die Reste des linksliberalen Milieus. Es wird sich zeigen, ob das gelingt. Von alldem kam im sogenannten Fernsehduell nichts zur Sprache. Abbau von demokratischen Rechten, Verbot einer linken Onlineplattform, hohe Strafen gegen G20-Demonstranten waren kein Thema bei der Show. Daher hat Volker Lilienthal völlig recht, wenn er von einem rechten Agendasetting spricht. Es wurden die Themen stark in den Vordergrund geschoben, die AfD-Wähler ansprechen. Linke und linksliberale Themen wie der Kampf gegen Überwachung und Abbau der Demokratie blieben außen vor.

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« Letzte Änderung: 10. September 2017, 13:04:50 von Martin Mitchell » Gespeichert

Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
Kuddel


Beiträge: 10312


« Antworten #77 am: 10. September 2017, 13:20:16 »

Zitat
War das Verbot von »Linksunten Indymedia« etwa verboten?
Nach Abschaltung des linken Nachrichtenportals arbeiten Anwältinnen mit Hochdruck / Vereinskonstrukt und Durchsuchungen werden hinterfragt


Am 25. August hat die Polizei in Freiburg vier Wohnungen und die Räume eines Vereins durchsucht. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform für selbst geschriebene Artikel und Nachrichten »Indymedia Linksunten«. Sowohl das Konstrukt, gegen das im Auftrag des Innenministeriums vorgegangen wird, als auch die Art und Weise des Vorgehens wecken größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Konstruiert wird ein Verein, der das inkriminierte Portal betreibe - »ein Verein im Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes«, wonach es nicht auf die Rechtsform ankomme, wie das Innenministerium am 26. August im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. »Dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verfügung stellt, vereinsrechtlich verboten werden kann, ist in meinen Augen einmalig«, sagte am Dienstag auf Anfrage die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, die zwei von den Hausdurchsuchungen betroffene Personen vertritt. Von Beschuldigten solle hier nicht gesprochen werden, so Furmaniak, denn bisher sei kein Strafverfahren in dieser Sache bekannt. Umso alarmierender ist es, dass die Pressefreiheit betroffen ist. Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei.

Laut Furmaniak richtet sich die Verbotsverfügung des Verwaltungsgerichts Freiburg gegen drei Personen. Offensichtlich wird unterstellt, dass es weitere Beteiligte gibt, denn auf Basis von Dokumenten, unter anderem vom Verfassungsschutz, welche die Betroffenen bisher nicht einsehen durften, richteten sich die Hausdurchsuchungen gegen insgesamt fünf Personen.

Zur Begründung des Verbots habe das Innenministerium eine »wilde Sammlung« von Zitaten von »Indymedia Linksunten« vorgelegt, berichtet Furmaniak: »Sie haben sich über Jahre ein paar Sachen rausgepickt - einen verschwindend geringer Teil all dessen, was auf der Plattform erschienen ist.«

Eigentlich müssten laut Telemediengesetz zuerst die für die Plattform Verantwortlichen über inkriminierte Inhalte, die offensichtlich nicht von ihnen stammen, informiert werden, bevor sie dafür haftbar gemacht werden können. Derartiges ist bei »Linksunten« nicht geschehen.
(...)
 »Auf meinen Antrag auf Akteneinsicht hin wurde mir mitgeteilt, dass ich erst beweisen müsse, dass der von mir vertretene Verein die durchsuchten Räumlichkeiten mietet«, erzählt Katja Barth. Das wertet sie als Hinhaltetaktik, denn der gemeinnützige Verein miete diese Räume seit 1998 von der Stadt. Sie geht deshalb davon aus, dass sich die Aufklärung der Ereignisse über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen werde.

Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und die Beschlagnahmung der Gegenstände wurde mittlerweile beim Verwaltungsgericht Freiburg Beschwerde eingelegt. Gegen das Vereinskonstrukt und die Unterstellung, die im Vereinsverbot genannten Leute seien Teil dieses Pseudo-Vereins, wurde Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Nicht justiziabel ist wohl die Verleumdung, die das Innenministerium dadurch betrieb, indem es die bei den Durchsuchungen gefundene »Waffen« mit »Linksunten« in Verbindung brachte. Laut Anwältin Furmaniak wurden bei den Durchsuchungen der Privaträume keinerlei Waffen beschlagnahmt. Die Zuordnung der Funde in der KTS zu den vom Vereinsverbot betroffenen Menschen dürfte unmöglich sein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062783.war-das-verbot-von-linksunten-indymedia-etwa-verboten.html
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Kuddel


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« Antworten #78 am: 10. September 2017, 13:26:59 »

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Nikita


Beiträge: 1057



« Antworten #79 am: 10. September 2017, 14:36:19 »

" Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei."

"»Auf meinen Antrag auf Akteneinsicht hin wurde mir mitgeteilt, dass ich erst beweisen müsse, dass der von mir vertretene Verein die durchsuchten Räumlichkeiten mietet«, erzählt Katja Barth. Das wertet sie als Hinhaltetaktik, denn der gemeinnützige Verein miete diese Räume seit 1998 von der Stadt. Sie geht deshalb davon aus, dass sich die Aufklärung der Ereignisse über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen werde."

Jetzt fängt die Sache an, dem Innenministerium um die Ohren zu fliegen. Gut so! Weiter so! Solidarität mit linksunten.
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counselor


Beiträge: 2617



« Antworten #80 am: 10. September 2017, 19:18:28 »

Hoffentlich fliegt dem Innenminister dieses willkürliche Verbot um die Ohren!
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Martin Mitchell


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« Antworten #81 am: 11. September 2017, 04:48:51 »

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PRESSEFREIHEIT IN DEUTSCHLAND EINGESCHRÄNKT!

ZumAbbau der Demokratiefolgendes:

Boardnutzerin »niemand« im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Wahlen«, hatte ja schon einmal zuvor, am Samstag, 9. September 2017, um 08:12 Uhr (MESZ) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/1582-Wahlen/?postID=559582#post559582, darauf hingewiesen, und ich möchte dies jetzt auch hier noch einmal etwas genauer und übersichtlicher darstellen:

Zitat
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Kurze Auszüge aus einer Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse, 10. November 1938,

wiedergegeben in

Jahrgang (1958), Heft 2

Institut für Zeitgeschichte, München-Berlin,
VIERTELJAHRSHEFTE FÜR Zeitgeschichte


QUELLE: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1958_2_6_treue.pdf


digitale Seitenzahlen des Dokuments im Internet: Seite 8 und 9 der Dokumentation :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 182 und 183 der Dokumentation :


Zitat
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[ ......... ]

[ ... ] Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch umzustellen und ihm langsam klar zu machen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen [] es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volks selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen [] [ …...... ] [] Irgendwie glaube ich, hat sich diese Platte, die pazifistische Platte, bei uns abgespielt. []

[ .........]

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( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


digitale Seitenzahl des Dokuments im Internet: Seite 15 der Dokumentation :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 189 der Dokumentation :


Zitat
.
[ ......... ]

[ ... ] „Nur so werden wir das Volk, ich möchte sagen, von einem Zweifel befreien, der das Volk nur unglücklich macht. Die breite Masse will ja gar nicht damit belastet werden. Die breite Masse hat einen einzigen Wunsch: daß sie gut geführt wird, und daß sie der Führung vertrauen kann und daß die Führung selber nicht streitet, sondern daß diese Führung geschlossen vor sie hintritt. [ ... ]

[ ......... ]

.
( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


Damals wie heute lehnt die breite Masse die Übernahme von Verantwortung ab und verschanzt sich hinter einer Führung, die diese Verantwortung an ihrer Stelle übernimmt.

Mit der Unterstützung der Massenmedien ist die derzeitige Politik wieder auf dem Weg, der Bevölkerung das Denken zu verbieten und sich über dessen Willen zu erheben. Die Wirtschaft fährt jetzt wieder zweigleisig, in dem sie eine nach rechts rutschende CDU genauso unterstützt wie die AfD. So wählt man am 24. September 2017 die Abschaffung der Demokratie, so oder so. Wenn dann alles wieder am Boden liegt wird es kein weiteres "Wirtschaftswunder" geben, dank einer Masse, die den Zusammenhalt unser Gesellschaft ohne Not geopfert hat und wieder die Bereitschaft zeigt die eigene Jugend zu opfern.

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Ich glaube das haben wenige bisher wahrgenommen oder wahrnehmen wollen.
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« Letzte Änderung: 11. September 2017, 04:59:42 von Martin Mitchell » Gespeichert

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shitux


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« Antworten #82 am: 25. September 2017, 23:55:54 »

Ärger bei Indymedia Frankreich:
https://de.indymedia.org/node/14026
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Nikita


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« Antworten #83 am: 26. September 2017, 09:20:12 »

Existiert irgendwo ein Dump/Siterip von Linksunten oder hat jemand einen gesichert?
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« Antworten #84 am: 26. September 2017, 18:48:07 »

Leak: Der zuständige Richter für den Durchsuchungsbefehl gegen linksunten.indymedia wurde beim sorgfältigem Studium der Ermittlungsakte und der anschließenden Abwägung über die Entscheidung gefilmt.

https://www.youtube.com/watch?v=9xbNAB2EmHI

In Baden-Würtemberg hat er für das Studium aller Ermittlungsakten, Rücksprache mit Zeugen und den ermittelnden Beamten, dem Schreiben der Begründung bei negativer Bescheidung und der Entscheidung und Abwägung selbst etwa 15 Min. Oder er unterschreibt einfach die von der Staatsanwaltschaft vorformulierte positive Bescheidung und macht Kaffeepause. Nicht dass jemand annimmt, der Richtervorbehalt würde in der Praxis auch umgesetzt.
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
shitux


Beiträge: 518


« Antworten #85 am: 06. November 2017, 00:03:27 »

https://de.indymedia.org/node/14938

Zitat
„Hunderte Anklageschriften, tausende von Aktionen.“ Erneuter Angriff auf Indymedia Nantes.
.....
Nun ist es angerichtet. Am 26. Oktober haben wir eine weitere Rückzugs-Anklageschrift bekommen.Anlass war das Bekennerschreiben zum Polizeifahrzeugbrand in Clermont-Ferrand. Und es war keine große Überraschung, als wir eam Abend des 31. Oktobers eine weitere Zensuraufforderung bekamen, in der wir aufgefordert wurden, dass Bekennerscheiben zum Gendarmerie-Fahrzeugbrand in Meylan zu löschen. All das eine woche bevor ein Genosse vor Gericht erscheinen muss, aufgrund eines Aufrufs auf der Seite cettesemaine.info. Wie bei jeder Repression gegen die freien Medien hat auch diese Person unsere volle Unterstützung!
 
Es scheint so als würde die OCLCTIC denken, dass in Zukunft eine Email genügt, um uns löschen zu lassen, was ihren Vorgesetzten missfällt. Aber wenn wir uns an einem unabhängigen Medienprojekt wie Indymedia beteiligen, dann tun wir das, um eine freie Veröffentlichungsplattform bereitzustellen, für alle Personen und Kollektive die sich im Kampf befinden. Wir sind nicht diejenigen die diesen Inhalt produzieren. Das ist der Grund warum wir die Veröffentlichung diesmal nicht löschen werden.
 
Es ist also möglich, dass wir in Frankreich inden kommenden Tagen blockiert werden... oder auch nicht.
 
Im Falle des "Verschwindens" des IMC Nantes im Netz, keine Panik!
 
Informiert nicht die Gendarmerie, oder tut es bei Nacht, und nicht ohne zuvor eure Kommunikationsmittel abgesichert habt. Wir haben keine Zweifel daran, dass jetzt alles benutzt werden wird um die Überführung des Ausnahmezustand in die allgemeine alltägliche Gesetzgebung zu rechtfertigen – bei diesem Versuch wollen wir jedoch nicht die Rolle des Strohmanns spielen.

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« Antworten #86 am: 29. Dezember 2017, 00:28:23 »

Beitrag zum linksunten.indymedia-Verbot auf dem Chaos Communication Congress
von einer Anwältin der Betroffenen.


"All Computers Are Beschlagnahmt" von Kristin Pietrzyk

https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt

oder auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=NkRrJfBpk_4
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