linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium

Begonnen von dejavu, 10:53:13 Fr. 25.August 2017

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counselor

Das Verbot ist willkürlich. Der Innenminister greift die Pressefreiheit über das Vereinsrecht an. Überhaupt kann nach dieser willkürlichen Auslegung des Vereinsrechts nahezu jede fortschrittliche linke Gruppierung verboten werden. Ich hoffe, dass das Verbot keinen Bestand hat.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

https://linksunten.indymedia.org/
linksunten ist wieder kampfbereit online mit einer Erklärung:

"Wir sind bald wieder zurück...

Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

[...]

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

[...]

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

[....]"



Nikita

Telepolis mit einem sehr guten Artikel zu den Ereignissen:

https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html


""Wir sind alle Indymedia - wir sind alle linksunten"
Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen

"Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen", steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia (siehe "Linksunten.Indymedia" verboten) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.

Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.
Indymedia war keine Plattform der radikalen Linken

Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.

Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.
...
"

Sunlight

 ;) Dieses Verbot ist so sinnlos und jeder, der sich etws auskennt, weiß
das auch. Schrieb ja gestern schon, dass mich das aus verschiedenen
Gründen maßlos erbost. Dieses Verbot warf mehr Fragen auf, als
beantwortet worden sind. Für mich fadenscheinige Argumente und es
sollte nach Hamburg ein Exempel statutiert werden. Das dabei mehrere
Sachen fragwürdig waren, störte die Regierung nur geringfügig.

Hoffentlich kommt Jemand auf die Idee das juristisch überprüfen zu lassen.
Bin mir nicht sicher, ob das einer gründlichen Prüfung standhält.

Nikita

Die Rechtsgrundlage, die das Bundesinnenministerium äußerst hilfsweise für das Verbot heranzieht, ist rechtsmißbräuchlich angewendet worden. Ausführungen dazu auf:


http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/
Zitat
    Plattform und Vereinsverbot New
    "Als ich hörte, das Bundesinnenministerium habe die Plattform linksunten.indymedia verboten, fragte ich mich nach der Rechtsgrundlage. (...) Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden. (...) Eine organisierte Willensbildung verlangt also eine systematische Koordinierung und eine (autoritäre) Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Ich habe keine Ahnung, wie das mit der Organisierten Willensbildung bei linksunten. indymedia ist, aber ich gebe zu ein wenig scheint mir das generell für Plattformen schwierig zu sein. (...) Im Sinne der Verhältnismäßigkeit bliebe noch zu prüfen, ob es nicht gerade im Hinblick darauf, dass es sich um eine Plattform handelt bei der -so habe ich das verstanden- verschiedene Menschen/Organisationen verschieden Positionen/Meinungen vertreten, mildere Mittel gibt. Es wäre insoweit an eine Anweisung zu denken, konkrete Beiträge die Straftaten darstellen, zukünftig  -auch strafbewährt bei Zuwiderhandlung-zu unterlassen, insbesondere wenn es sich um Kommentare zu Beiträgen handelt..." Juristische Bewertung vom 25. August 2017 von und bei Halina Wawzyniak externer Link

shitux

Wie das wieder mal passt:
Kaum steht le Misere massiv unter Druck aufgrund der Gesichtserkennung in Berlin, schon zaubert er was aus dem Hut und versucht damit ablenken.

Wahrscheinlich springt gerade der Nachfolger v. le Misere, Jockel Hermann (csu), beim lesen des Statement´s von linksunten.indymedia geifernd, schäumend und mit hochrotem Kopf im Dreieck.

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Sunlight

 ;D Habe habe gerade den Link kontrolliert, konnte zufällig eine Aktivität
beobachten und gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken. Für jeden
cleveren Admin eines Forums ist das einer der leichtesten Übungen.  ;)

shitux

Sunlight,
was meinst du genau?



Eins ist nicht zu bestreiten: Viele Leute mehr kennen jetzt linksunten.  ;D
klassischer Streisand-Effekt
https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
ZitatAls Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Sunlight

Zitat von: shitux am 20:31:08 Sa. 26.August 2017
Sunlight,
was meinst du genau?



Eins ist nicht zu bestreiten: Viele Leute mehr kennen jetzt linksunten.  ;D
klassischer Streisand-Effekt
https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
ZitatAls Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.


Ich werde mich hier öffentlich hüten da was zu schreiben.  ;D Ganz bestimmt
nicht, war eher Zufall, diese Beobachtung. Jedenfalls ein cleverer Admin von
der Plattform und klassischer Streisand-Effekt, ja.  ;D

Fritz Linow

Unter anderem ist ja nun eine Frage, ob linksunten, nachdem es wieder online gegangen sein wird, auch weiterhin eine so geile Plattform mit so geilen Inhalten bleibt wie bisher oder ob diese Plattform, auf der wohl wie auf keiner anderen so zielstrebig an einer wirklichen Veränderung der Zustände vorbeigeredet wurde, vielleicht sogar noch geiler wird.

Werfe schon mal prophylaktisch ein Sedativum ein...

shitux

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Sunlight

Der mündige Bürger, lässt sich nicht vorschreiben, was er zu lesen hat.
Scheint nicht bewusst zu sein, ist dem Wahlk(r)ampf geschuldet und
solche Artikel auch.

ZitatDie Internetplattform verkündete am Samstag im Netz. "Wir sind bald wieder zurück", war auf der Homepage zu lesen. "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete.

;D Tja, als Minister sollte man Admin üben, wahre Worte von "linksunten".
Man darf nicht vergessen "linksunten" sind jetzt Viele. Tolle Sache, in kürzester
Zeit soviele User auf den Plan zu rufen und gegen sich aufzubringen, die vorher
eventuell nur gelegentlich gelesen haben und durchaus nicht kriminell sind.
Das schafft man selten, stramme Leistung!

Aber das kann nicht unwidersprochen bleiben, sonst müssen Foren demnächst
vorher für jeden Artikel die Erlaubnis einholen, ob es wohl genehm ist. Gesetze
brauchen wir dann nicht mehr. Hier geht es um das Prinzip und ich bin immer
noch stinksauer.  :( Hier hatte Nikita einen Blog mit der juristischen
Auseinandersetzung eingestellt:

Plattform und Vereinsverbot

Habe es gelesen und es macht noch zorniger. Das war das Allerdümmste, was
je gemacht wurde. ::) Alles Ablenkungsmanöver und Verunglimpfung der
gesamten linken Szene.


dagmar

Ist doch alles super geplant: über Hamburg den Weg zu Plattformen finden um diese dann zu schließen. Otto Normalverbraucher wurde über und durch Hamburg schon gut aufgehetzt und sagt jetzt "richtig so", ohne jegliches Hintergrundwissen. So ändert sich das im Bedarfsfall mit der Pressefreiheit und den Grundrechten....

Lieben Gruß von Dagmar

Onkel Tom

Hmm..

Anfänglich war ich auch sehr geschockt darüber, das indymedia.linksunten geplättet
wurde, bekam Paranoia, das die Domain de.indymedia.org auch betroffen seien könnte.
Gott sei Dank, das ich diese Para umsonst geschoben habe.

Das Geschehen rund um den G20 in HH wurde von vielen Gesprächsversammlungen
beleuchtet. Erkenntnisse und dessen mentaler Folgen sind kaum verdaulich weil (subtil)
der Eindruck entsteht, das der Staatsapperat linke Strömungen den "Krieg" erklärt haben
könnte..

Anbei das Bewustsein, das in den Normalomedien kaum oder gleich Null Chance besteht
linke Interessen klar kommunizieren zu können.
Kommen wir nun in eine Ähra, in der Meinungsäußerung und Weltverbesserungsversuche
systematisch in Staatsgefährdung und Terrorismus interpretiert werden ?..

Die G20-Nachbereitung innerhalb linker Strömungen ist noch lange nicht abgeschlossen.
"Spezielle Gäste", die aus dem Nähkästchien plaudern können, bestätigen vieles, was durch
die Erlebnisse auf Anti-G20-Demonstrationen vermutet wurde..

# Es gab kein Hinterhalt vom Dach.. Was da flammend runter flog, war ne Pyro, die beim
Aufprall verpuffte. Weiter wurden auf dem Dach keinerlei Dinge gefunden, die als Beweis-
mittel dienen könnten.. Gewegplatten auf dem Dach ist also 100% Fake..

# Es ist mit den Äußerungen der Polizei zum G20 verdächtig still geworden, da der Glaube
der Bevölkerung, die Polizei habe richtig gehandelt, nicht verpuffen darf. In der Bürgerschaft
scheint ein Untersuchungsausschuss unerwünscht zu sein und daher dies 25%
Zustimmung der Bürgerschaft braucht, steht die Partei die Linke mit der Forderung einen
Untersuchungsausschuss zum G20 leider (noch) alleine da.

Aber nun zurück zu den öffentlichen Sprachröhren linker Strömungen..

Ich empfinde das Handeln von De Misere als meisterhaften Griff ins Klo, was deren
Glaubwürdigkeit und Entscheidungsbegründungen angeht..
Ih bäh, hoffentlich versifft er sich anbei ordendlich seine Flossen.

Das einzige, was er mit seinem "sicherheitswahnsinnigem" Handeln erreichen könnte,
sind Kommunikationswege, die vor dem Computerzeitalter üblich waren..

Doch kommt es mir allmählich so vor, das in den Köpfen der Machthaber_innen ein
"Nichts wird nach dem G20 so sein wie zuvor" schwirrt..
Die Amis haben ähnlichen Klang nach 9/11 verbreitet und was ist passiert ?
Genau das Gegenteil von dem, was "sicherheitsbedürftiger Bürger (Wähler)" erwartet.

Derzeit spielt die Regierung mit dem Feuer und heizt auf Teufel komm raus den
Unmut der Menschen auf, die daran glauben, etwas in dieser Welt verbessern zu
können und dafür kämpfen.

Grumpff, dieser Wahn der Regierung, Kontrollverluste erleiden zu können..
Ein Spielchien, was sich rächt.. So oft in der Vergangenheit geschehen, wird es in
der Zukunft auch nicht anders sein..

Blos anbei nicht stickmatisieren oder paralisieren lassen  :)
Lass Dich nicht verhartzen !

Sunlight

 ::) Bei Durchsicht der Meldungen fand ich heute "Bemerkenswertes". Da stand
als Beispiel: "200 Linke demonstrieren in Freiburg" gegen die Schließung von
"linksunten". Woher will der Autor wissen, dass es Linke waren? Hat er jeden
Einzelnen nach seiner Gesinnung befragt?

Es können auch Menschen gewesen sein, die mit der Schließung und
Bevormundung nicht einverstanden waren, sie schlichtweg für unrechtmäßig
halten. Menschen, die sich Sorgen um die Meinungsfreiheit grundsätzlich, in Foren
im Besonderen, machen. Zwischen Webseite und Verein stehen Welten. Jemand
sollte für Nachhilfestunden sorgen.

Aus welchem Forum/Webseite wird als Nächstes plötzlich ein Verein konstruiert,
um es zu schließen?

Nebenbei wäre ich dem Innenminister dankbar, wenn er Facebook
schließen würde. Was da zu lesen ist, übertrifft oft bei Weiten noch
"linksunten". Aber da darf nach wie vor ungestraft Alles stehenbleiben.
Wo ist da das BKA und der Verfassungsschutz? Zweierlei Maß und reines Wahlkampfgetöse!


Onkel Tom

FCK LKA BKA VS..

"Linke-Basching" scheint in Mode zu kommen  :(
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

Die "Politik" scheint es vermehrt zu kratzen, das es auch andere Meinungen gibt.
Wenn es für die Betreiber von Linksunten die Möglichkeit gibt, gegen das Verbot
vor Gericht zu ziehen, dürfte es sich mit dem Verbot bald erledigt zu haben.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Rudolf Rocker


Kuddel

Zitat von: Onkel Tom am 14:17:58 So. 27.August 2017
FCK LKA BKA VS..

"Linke-Basching" scheint in Mode zu kommen  :(

War noch nie aus der Mode...

dagmar

würde man/frau sich mit enorm viel Phantasie vorstellen, dass jeder unzufriedene Arbeitnehmer oder Elo wählen gehen würde und sich besinnen würde, woher der Fisch stinkt und wer uns diverse "soziale Errungenschaften" eingebrockt hat, was meint Ihr, wie dann die Wahlergebnisse aussehen würden? Wer würde dann mit wem eine Koalition eingehen müssen???

Die alteingesessenen und dätenerfahrenen Politier haben (wohl nicht zu unrecht) Angst um ihr teuer bezahltes Sitzfleisch. Ja, die Medien sind ein Fall für sich. Dennoch ist mir bei der Berichterstattung über G20 aufgefallen, dass es sehr wohl vieles kritische gab (sicher nicht in der ersten Reihe, aber beim Zippen gab es doch einiges, was an der Politik gekratzt hat und auch an den Obrigkeiten der Polizei. Da wurde manches in Frage gestellt oder Verantowrtliche befragt, wo diese sich so aus der Affaire ziehen wollten, dass selbst ein Dummi von der Straße wie ich begreift, dass hier wunde Punkte angesprochen wurden.

Gegen rechts müssen die Politiker nicht angehen, das macht schon der faire Mensch auf der Straße! Aber gegen links schießen ist doch mal ganz anders, bietet sich nach Hamburg an und erzwingt sich fast von selber weil die linken Politiker langsam salonfähig werden und in ihrer Sprache auch den Otto-Normalbürger erreichen. Der von sich überzeugten Politik brennt einfach nur der Kittel!!!! Da wo ein Rechtsruck war könnte ein Linksdruck ebenfalls entstehen, der wäre aber wohl kräftiger. Und genau das gilt es im Vorfeld zu verhindern und das mit Mitteln, die unser Grundgesetzt mit Füßen treten.

Gruß von Dagmar

dejavu

Ganz lesenswert:
Sicherheitsrisiko de Maizière?
Kleiner Auszug:
Zitat
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Wie macht man einer breiteren Öffentlichkeit verständlich, dass die immer neuen Sicherheitsgesetze eigentlich nur mythologischer Abwehrzauber sind. Oder ist irgendetwas sicherer geworden, seit die "Sicherheitsgesetze" immer weiter verschärft werden? Wo geht alle "Staatsgewalt vom Volke" aus?

Keiner anderen gesellschaftlichen Institution räumen wir so umfassende Kompetenzen und Gewaltrechte ein wie der Polizei. Aber: Wieso dürfen sich Polizisten vermummen, Demonstranten aber nicht? Wie werden rechtsbrechende Polizisten individuell identifizierbar?

Wie demokratisch legitim ist die Praxis des staatlichen Gewaltmonopols? Zeigte die Polizeigewalt im Umfeld des G-20 Gipfels nicht die Neigung des "demokratischen" "Sicherheitsapparats", demokratische Grundrechte zu suspendieren?

Auch solche Fragen hat "Linksunten" im Gegensatz zu vielen gestellt. Sie steht für radikal-kritische Gegenöffentlichkeit, die Antifaschisten organisiert und vernetzt und zur Gegenmobilisierung in die Lage versetzt. Ein Minister, der dies verbietet, ist ein strukturelles Risiko für die Demokratie. Es ist im Interesse der Demokratie, dieses Risiko so stark wie möglich einzuhegen.
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Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Sunlight

Nicht nur lesenswert, sondern auch von mir Auszüge.

ZitatDann könnte man damit beginnen, ein paar Tatsachen festzuhalten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt vorläufig nicht gegen "Linksunten", auch nicht aufgrund der vollmundig verkündeten Minister-Vorwürfe. Das Portal ist kein Verein, auch wenn manche Linke hier die Erklärungen des Ministeriums nachschrieben. Wenn es ein Verein wäre, hätte man den Vereinsvorstand auffordern können, strafbare Inhalte zu entfernen - wie in anderen Fällen und bei börsennotierten Unternehmen (Facebook) auch.

Man könnte, ganz richtig, .....

ZitatOffenbar will der Minister eine kritische Stimme "mundtot" machen.

Welche Mitarbeiter staatlicher Behörden haben bereits auf dem Portal veröffentlicht und warum? Warum wird in den Medien kaum berichtet, dass die Seite im Februar 2017 Chats von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt veröffentlichte, in denen unter anderem die Abschaffung der Pressefreiheit propagiert und im Nazi-Jargon "Deutschland den Deutschen" eingefordert wurde. Die AfD gehörte am Freitag zu den ersten politischen Kräften, die sich zu dem Verbot äußerten.

Warum, eine sehr gute Frage!

Onkel Tom

Jo, die Frage nach dem warum..

Kann ich mir auch derzeit nur damit beantworten , das die Misere dem Wähler zeigen
will, das die CDU das schon wuppen wird, des Wählers Ängste um Sicherheit etc.
zu besänftigen und damit die AfD als überflüssig zu präsentieren..

3 Fliegen mit einer Klatsche erschlagen wollen.. Gegen Links, Rechts und gegen das
Misstrauen des Wählers, das die CDU sich nicht politisch durchsetzen könnte..

Es hat sich demnach wohl etwas "ausgesabbelt" und so, wie sich für die Mehrheit
der Bevölkerung zur Sache artikulliert, scheint die "Hamburger Linie" ein
Vorbild für Machterhalt und Kontrolle auf Landesebene und Bundesebene zu werden.

Hmm.. Anbei geht leider Boden für diplomatische Wege verloren..


Lass Dich nicht verhartzen !

shitux

Die Frage nach dem Warum eröffnet je nach Interessenlage wohl viele Antworten.
Gemein könnten alle Theorien haben, dass das schüren von Angst gegen Links- oder das was man in die Linke Ecke schiebt und zu schreibt- schon immer in diesem RECHTSstaat " gut" funktionierte und zuverlässig Verlass drauf war.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Nikita


Fritz Linow

Das Verbot von linksunten medienrechtlich:

ZitatDer Bundesinnenminister hat am Freitag mit großem Tamtam die Internetplattform ,,linksunten.indymedia.org" verboten, weil dort mitunter strafbare Inhalte verbreitet wurden. Dass dort auch strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wurde, ist wohl zweifelsfrei so gewesen. Für Überraschung hat allerdings gesorgt, dass es sich nicht um den Versuch eines medienrechtlichen Verbots gehandelt hat, sondern dass das Vereinsrecht dafür herangezogen wurde.

Mit den vereinsrechtlichen Aspekten hat sich Halina Wawzyniak schon beschäftigt und herausgearbeitet, wo es dabei erhebliche Zweifel gibt. Allerdings gibt es neben der Zweifelhaftigkeit der vereinsrechtlichen Grundlage noch eine ganz andere Frage, die bisher vollkommen ausgeklammert wurde. Hier möchte ich eine erste Annäherung an ein paar medienrechtliche Fragen wagen, die sich bei dem Verbot auch noch stellen. (...)
http://bernhardkern.net/nochmal-indymedia-diesmal-medienrechtlich/

Kuddel

ZitatBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeldete gar Waffenfunde im Kontext der Durchsuchung der ,,linksunten"-Räumlichkeiten.  ,,Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen" seien sichergestellt worden: ,,Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."
Der Typ hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.

ZitatKeine Waffen bei ,,linksunten" gefunden

Entgegen vorheriger Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand die Polizei bei einer Razzia in Freiburg keine Waffen bei den Betreibern von ,,linksunten.indymedia.org".
http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-org-keine-waffen-bei-linksunten-gefunden-a-1339576


Sunlight

Hat es glatt bis in den Newsletter von Tacheles heute geschafft:

Zitat7. Linksunten.Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur
====================================
Das nun vollzogene Verbot von einem linken Medium in Deutschland steht im Rahmen der angekündigten Repressionen von CDU/CSU/SPD/AFD/NPD gegen linke Strukturen.
Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen. Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger.
Kritik an herrschenden Verhältnissen ist nötiger denn je, sei es Hartz IV, Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen und Nazis, Rassismus, Kooperation mit dem Erdoganregime, Rüstung, TTIP, unsinnige G20-Gipfel, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Zudem dürfte das Verbot juristisch sehr zweifelhaft sein, hier die folgende Einschätzung: http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/

Zur Einschätzung dazu: https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html
Indymedia ist eine wichtige Plattform im Kampf gegen Nazis und Rassisten und der Kooperation der  Sicherheitsbehörden mit diesen.  Dazu mal folgender Text: http://tinyurl.com/y9h2ffd8

Abschließend schließe ich mich Ulla Jelpke dazu an: http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/indymedia-verbot-ist-willkuerliche-zensur/

Aktuell kommt heraus, dass Innenminister de Maizière ein sehr taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat, er hat die Falschmeldung lancieren lassen, dass bei der Razzia gegen Indymedia Waffen gefunden seien, ,,so wie das bei dem Personenkreis üblich ist". Nur jetzt wird deutlich, dass diese Aussage nicht stimmt:

http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-kritik-an-de-maiziere-nach-indymedia-verbot-a-1340374

Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.

Thomé Newsletter 30/2017 vom 28.08.2017


Sunlight

Zitat von: Kuddel am 23:01:43 Mo. 28.August 2017
Der Typ hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Selbst Tacheles schreibt es heute im Newsletter.

shitux

hihi- da schiesst jetzt jeder gegen jeden:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/linksunten-indymedia-Kriminalpolizei-kritisiert-Verbot-und-fuerchtet-Vergeltung-3814319.html
Zitat
In Kreisen von Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org beziehungsweise der dahinterstehenden Betreibergruppe sehr kontrovers diskutiert. Als kontraproduktiv gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dessen Hamburger Landesvorsitzender Jan Reinecke stellte das staatliche Vorgehen gegenüber Zeitungen der Funke- und DuMont-Mediengruppe massiv in Frage, da das Portal polizeitaktisch wichtig gewesen sei, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.

Hoffentlich stelle der Bund den Ländern nun viel Geld für verdeckte Ermittler bereit, erklärte der Praktiker. Nur so könnten die Ordnungshüter weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, "die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten". Das Abschalten der Seite selbst hält Reinecke für einen untauglichen Versuch, da diese sicher alsbald an der ein oder anderen Stelle im Netz wieder auftauchen werde. Sollte die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen gespielt haben, hätte das Innenministerium sie doch auch besser vor dem G20-Gipfel dichtmachen sollen.

Bei denen brennen die Sicherungen komplett durch. Explosionsartig.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

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