linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium

Begonnen von dejavu, 10:53:13 Fr. 25.August 2017

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Onkel Tom

Ha ha.. Goil  ;D

Ich habe mir das schon gedacht, das die Kripo das nicht so prickelnd findet,
weil denen dadurch "Ermittlungsansätze" verloren gehen..

Da fallen mir doch glatt die Comics "Spion gegen Spion" aus dem MAD ein.

;D
Lass Dich nicht verhartzen !

Sunlight

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Logisch, vorhersehbar
und konsequent nach dem Verbot. Denn "linksunten" ist kein Verein, sondern
eine Webseite.

,,linksunten.indymedia" Betreiber reichen Klage gegen Verbot der Plattform ein

Nikita

Die Fronten hat das BMI geklärt:
Sie ziehen alle Register. Wir ziehen alle Register.
Wer seine Existenz verliert, hat nichts mehr zu verlieren.
Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.

Tiefrot

Wenn das BMI hier den Kürzeren zieht, was ich sehr hoffe,
bleibt der Misere nur noch der Rücktritt. Hätte der Holzkopp auch einfacher haben können.  :rolleyes:
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

dagobert

Zitat von: Nikita am 17:59:38 Mi. 30.August 2017Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.
Das haben die noch gar nicht gemerkt, ist halt Neuland.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

Ein bisschen zu lesen, dennoch:
https://www.rubikon.news/artikel/linksunten-indymedia-kehrt-bald-zuruck
Zitat
linksunten.indymedia kehrt bald zurück
Darüber, wer Gewalt befürwortet und wer sie tagtäglich praktiziert.
....
.....
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine Plattformen der Gewalt und des Hasses dulden. Das ist an Hohn und Irrsinn schwer zu überbieten. Kaum hat er diese Sätze ausgesprochen, läßt er seine Untertanen wissen, dass man durchaus mit Diktaturen und despotischen Regimen zusammenarbeiten kann, wenn man gemeinsame Ziele teilt. So will er die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung bei der ,,gemeinsamen Terrorbekämpfung" ganz und gar nicht beenden, was nichts anderes bedeutet, als den innerstaatlichen Terrorismus ,,in Kauf zu nehmen", was im politischen Sinne einer Unterstützungsleistung gleichkommt:

,,Im BamS-Interview räumte er ein, all das mache die Zusammenarbeit zwar schwierig, doch die Bundesregierung nehme solche Schwierigkeiten in Kauf." (Zeit Online vom 27.8.2017)



Nikita:
ZitatBei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.
Mir gibt so ein wenig zu denken, dass linksunten von französischen Servern nach Kanada umgezogen sind. Ob Kanada auf Dauer standhaft bleibt, wenn de Misere weiterhin behauptet das betreiben der Website stellt  " eine strafbare Handlung dar"?



http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Martin Mitchell

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


QUELLE: INDYMEDIA.ORG @ https://de.indymedia.org/node/13672

von: Hamburger Bündnis gegen Rechts am: 01.09.2017 - 09:49 Uhr (MESZ).

Es wird berichtet und mit detaillierten und stichfesten und gesicherten Beweisen belegt @ https://de.indymedia.org/node/13672 (Bericht-Länge: ungefähr 80000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen) (zusätzlich werden am Ende dieses Berichts auch jeweilige Screenshots zur Verfügung gestellt und abgebildet).


Es handelt sich hierbei um ,,Beweise" / ,,Screenshots" der Facebook Seiten der AfD !! (Dieser NACHTRAG / HINWEIS wurde hinzugefügt von Boardnutzer »martini« / Martin MITCHELL am Samstag, 2. September 2017, um 10:37 Uhr (MESZ)).

Zitat.
Auch Hamburger AfD bietet Gewalt und Mordphantasien ein Forum

[ ......... ]

Felix Krebs vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ("HBgR") :
,,Wir haben es schon vor gut einem Jahr gesagt. An zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Wer früher Hetze und Gewaltaufrufe bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei und ihr Spitzenkandidat tragen dafür die Verantwortung. Wohin aufgepeitschte Emotionen eines rechten WählerInnen-Klientels führen, konnte man mit Schrecken gerade in Charlottesville (USA) verfolgen. Einige AfD-Fans sind offenbar fest entschlossen Faustrecht und Lynchjustiz auch in Deutschland zu etablieren."

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So lautet der abschließende Absatz dieses aufschlußreichen aktuellen Berichts.


Übrigens wäre es gut wenn man jederzeit feststellen könnte wie viele Aurufe dieser Thread hier im CHEFDUZEN.DE-Forum bisher hatte (Wie und Wo kann man das?).
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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.

Martin Mitchell

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Waffen, Waffen, Waffen

Welche ,,Waffen" wurden denn nun von den 'Sicherheitsbehörden' / dem 'Verfassungsschutz' während der Razzien am 25.08/2017 in Freiburg bei wem gefunden? Und welche Beweise – und nicht nur Behauptungen – haben unsere 'Grundrechtsschützer' bezüglich dem ,,Besitz" und der ,,Verwendung" dieser ,,Waffen" seitens deren ,,Besitzer" oder ,,Eigentümer" (wenn diese überhaupt feststellbar sind) sicherstellen können?

Ich leite diesen Beitrag jetzt einfach erst mal mit der auch schon zuvor in diesem Thread erwähnten KARIKATUR von Schwarwel ein:

KARIKATUR @ http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg

QUELLE: TAZ @ http://www.taz.de/Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488/ (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.).

Zitat.
28.08.2017

TOBIAS SCHULZE Redakteur inland

Verbot von linksunten.indymedia.org

Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.

[ An dieser Stelle im ORIGINAL existiert ein offizielles Foto der beschlagnahmten ,,Waffen". ]

Darunter heißt es: ,,Dieses Foto beschlagnahmter Gegenstände verbreiteten LKA [Landeskriminalamt Baden-Württhemberg] und Bundesinnenministerium" ]

BERLIN taz Die Waffen waren dem Innenminister wichtig. Am Freitag verkündete Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org. [ Siehe YouTube-video der "BMI Pressekonferenz Bundesinnenminister de Maizière" @ https://www.youtube.com/watch?v=UhPKHwEqmhw&feature=youtu.be&t=27s ] Schon im vierten Satz, kam er auf die Funde zu sprechen: Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg habe die Polizei ,,Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer" beschlagnahmt – alles ,,typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen".

Seit dem Wochenende sorgt diese Aussage für Ärger. Der Grund: Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffen und den Linksunten-Betreibern gibt, ist vollkommen offen. Zum Fundort gibt es nämlich widersprüchliche Angaben.

Wo hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt?

Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag sowohl die Wohnungen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber als auch das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht. Das Zentrum wird von über einem Dutzend linker Gruppen genutzt, mehrmals fanden dort auch Linksunten-Workshops und -Solipartys statt.

Warum ist es wichtig, wo die Polizei die Waffen gefunden hat?

Die Frage ist, ob die Waffen eindeutig den Linksunten-Betreibern zugeordnet werden können oder nicht. Befanden sie sich in der KTS, könnten sie allen möglichen Gruppen und Personen gehören, die das Zentrum nutzen. Für das vereinsrechtliche Verbot von Linksunten spielt es zwar keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung aber schon: Indymedia mit Waffen wirkt noch gefährlicher als Indymedia ohne Waffen. Außerdem liegt strafrechtlich bisher nichts gegen die Betreiber vor – das würde sich ändern, wenn sie verbotene Waffen horteten.

Sind die Waffen denn verboten?

Zumindest nicht alle. Auf einem Foto des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sind vor allem Gegenstände zu sehen, deren Besitz erlaubt ist: Schlagstöcke, Quarzhandschuhe, normale Steinschleudern. Daneben liegen aber auch Gegenstände, deren Besitz verboten sein könnte: Butterfly-Messer (verboten ab einer gewissen Klingengröße), ein Elektroschocker (zulässig, wenn mit einem bestimmten Prüfsiegel versehen) und eine Steinschleuder mit Armstütze (laut Waffengesetz verboten).

Was hat der Innenminister zum Fundort der Waffen gesagt?

De Maizière selbst sprach von Funden in ,,mehreren Objekten, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang stehen". Das Innenministerium bebilderte auf seiner Homepage einen Artikel zum Linksunten-Verbot, [ Siehe @ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html ] mit dem Waffenfoto des Landeskriminalamts, schrieb den Fundort aber nicht dazu. Im Gespräch mit Journalisten streute das Ministerium die Information, dass die Gegenstände sowohl in der KTS als auch im Keller einer Privatwohnung gefunden worden seien.

Warum gibt es jetzt Zweifel an dieser Behauptung?


Ein Autor der Internetseite Netzpolitik.org fragte das Innenministerium, [ Siehe »Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)« @ https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/ ] am Wochenende mehrmals nach dem Fundort der Waffen. Eine Pressesprecherin habe ihm schließlich am Telefon mitgeteilt, ,,dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden" seien.

Lässt sich diese Aussage verifizieren?

Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das Ministerium mit: ,,Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist."

Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen seien noch offen.

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte schließlich, dort sei ,,kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig". Zumindest bislang – das könne sich aber noch ändern.

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Kuddel

ZitatDie Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G-20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G-20-Gipfel ist eine Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe rechtswidrigen staatlichen Handelns nicht in Sicht. Die Humanistische Union fordert daher dringend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Fragen zu klären hat, die während und nach dem G20-Gipfel aufgetreten sind.

Den von den Hamburger Regierungsfraktionen geplanten Sonderausschuss, der sich erst am 31. August 2017 konstituieren soll, hält die Humanistische Union für ungeeignet, um Umstände und Hintergründe der Ereignisse aufzuklären. Denn ein Sonderausschuss verfügt – anders als ein Untersuchungsausschuss – über keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Weder können Akten eingesehen noch Zeugen verbindlich geladen werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/315652.brief-an-hamburger-b%C3%BCrgerschaft.html?sstr=G

Kuddel

Eines möchte ich im Zusammenhang mit den G20 Protesten erwähnen.
Fast noch schlimmer, als die rechtsradikalen Scharfmacher de Maizière oder Olaf Scholz, sind die sogenannten "Linken", die den Protestierenden in den Rücken fallen. Protest ist vielfältig. Es wird nicht immer nur brav und ordentlich protestiert, einigen platzt die Hutschnur und sie verschaffen ihrer Wut sehr direkt Ausdruck.

ZitatFlaschenwürfe sind kein politisches Argument, sondern kriminelle Blödheit.
https://www.jungewelt.de/artikel/317278.funktionsfaschisten.html?sstr=flaschenw%C3%BCrfe

Ich scheiße auf solche pseudolinken Schlaumeier.
Es waren Erdogan, Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beim Gipfel in Hamburg. Die als so humanistisch geltende Merkel hat das Leben unzähliger ertrunkener Flüchtlinge auf dem Gewissen.

Unter diesem Zusammentreffen echter Verbrecher unter diesen Machtverhältnissen, sich besagten Verhältnissen zu untwerfen und dem Widerstand in den Rücken zu fallen, ist schlichtweg unwürdig.
Ihr kotzt mich einfach nur an!

Rudolf Rocker

Naja, was erwartest Du von einem Stasi- Mitarbeiter und DKP- Mitglied?
Für mich ist das kein Linker, sondern ein autoritäres ***

Arnold Schölzel

Kuddel

Mir sagte der Name nichts.

Der hat ja richtig was zu melden!


Immerhin war dieser Arsch bis 2016 Chefdedakteur bei der Jungen Welt, heute ist er stellvertretender Chefredakteur.
Mich wundert bei dem Blatt nun gar nichts mehr.

Rudolf Rocker

Ja, die Junge Welt geht leider auch in eine merkwürdige Richtung!
Schölzel veröffentlicht auch im rechten Kai Homilius Verlag.
Geht wohl in die Querfrontrichtung.

admin

Das Thema G20 Proteste ist inzwischen in den Hintergrund gerückt.

Wir dürfen die damit einhergehenden politischen und juristischen Auseinandersetzungen und Machtkämpfe nicht ignorieren, denn es geht dabei um die Zukunft der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Hamburger Senat und Hamburger Gerichte sind für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit bis hin zu rechten und autoritären Tendenzen, berüchtigt. Die Rolle der Medien, die den Rechtsruck in der Innenpolitik mit einer tendenziösen Berichterstatung unterstützen, wurde schon oft angesprochen, doch es blieb für sie ohne Konsequenzen.

Die Bedrohung von Rechtsstaat und Bürgerrechten geht in erster Linie von Eliten dieses Landes aus, die in Wirtschaft, Politik, Gerichten und Medien sitzen. Wenn wir unsere Wachsamkeit und lautstarken Protest aufgeben, lassen wir denjenigen, die einen totalitären Staat wollen, freie Hand. Wir müssen die juristischen und politischen Auseinandersetzungen mit kritischem Blick und lauter Stimme verfolgen. Wenn rechte Scharfmacher, wie Thomas de Maizière, sich durchsetzen, geht es nicht länger "nur" um linke Medien, es werden dann jegliche kritischen Äußerungen und Proteste kriminalisiert. Wenn der Angriff auf linksunten/indymedia einfach so durchgeht, dann kann chefduzen.de das nächste Opfer sein.

Der Angriff auf linksunten/indymedia ist ein Angriff auf uns alle!


Martin Mitchell

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


,,Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit"


Wer von den Ehemaligen Heimkindern-WEST erinnert sich noch an die ,,Außenparlamemtarische Opposition" (,,APO") der ,,'68er" und was diese damals für die Heimkinder getan hat ??
( Die Ehemaligen-Heimkinder-OST wissen das, möglicherweise, garnicht einmal !! )
Zur Erklärung, siehe WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition .


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html :


Zitat.
Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

05. September 2017 - Peter Nowak [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/autoren/Peter-Nowak-3458973.html ]

Allein die Fragenkomplexe machten deutlich, wie stark die AfD die Themen des Wahlkampfes bestimmt

Mit den sogenannten Fernsehduellen ist der Wahlkampf endgültig in die heiße Phase eingetreten. Bestätigt wurde dann aber nur, was Kritiker dieser Art von Urnendemokratie schon lange sagen. Über politische Alternativen wurde dort nicht debattiert, sondern zwei Partner, die schon lange gemeinsam koalisieren, stehen im Wettbewerb, wer künftig die Richtlinienkompetenz für die Verwaltung des Standorts Deutschland bekommen soll. Und dafür der ganze Aufwand?

Dieser Mangel an Kontroversen wurde auch von manchen kritisiert, die damit die Gefahr sahen, dass damit die Zahl derer, die sich von den Wahlen abwenden, noch zunimmt. Sie sahen für die mangelnde Streitkultur dann entweder beide Kandidaten oder besonders Martin Schulz oder das einengende Format des Gesprächs verantwortlich. Nur wenige hinterfragten die ganze Veranstaltung und die Fragen, die dort gestellt wurden. Dazu zählt der Journalistikprofessor Volker Lilienthal [ Siehe @ https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/lilienthal/team/lilienthal-volker.html ]. Im Deutschlandfunk hat er darauf hingewiesen [ Siehe @ http://www.deutschlandfunk.de/moderatoren-beim-tv-duell-das-journalistische-resultat-war.2907.de.html?dram:article_id=395054 ], dass das Agendasetting eine rechtspopulistische Schlagseite gehabt habe:

▬► Wer mit dem Reizthema Flüchtlingskrise anfängt, der muss natürlich damit rechnen, dass das viel Sendezeit auffrisst - mit dem Effekt, dass ja am Ende nur noch mit 'Ja' oder 'Nein' auf letzte Fragen geantwortet werden sollte. Und wichtige Themen wie zum Beispiel Modernisierung der Infrastruktur, Bildung oder Klimawandel fehlten fast völlig.

Volker Lilienthal


Abbau der Demokratie war kein Thema bei der Runde

Auch ein anderes wichtiges innenpolitisches Thema wurde in der Runde nicht angesprochen. Der Abbau demokratischer Grundrechte, der nach den Protesten gegen die G20-Proteste forciert worden ist. Dabei muss allerdings betont werden, dass die militanten Aktionen in Hamburg nicht der Anlass, sondern die günstige Gelegenheit sind, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, endlich umzusetzen. So wurde durch den nachträglichen Entzug von Journalistenakkreditierungen bekannt, dass in den Dateien auch Menschen gespeichert sind, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden und diese Praxis soll auch fortgesetzt werden. Die Verweigerung hat diese Praxis erstmals in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mittlerweile gibt es ein Bündnis unter dem Motto "Demonstrationsrecht verteidigen [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/ ], das sich der weiteren Aushöhlung eines Grundrechts wendet. "Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen - insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit", heißt es in der Erklärung [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen-2/#more-112 ], die von zahlreichen linken Organisationen aber auch von Gewerkschaftlern unterzeichnet [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/ ] wurde.

Verwiesen wird in der Erklärung auf die Gesetzesverschärfungen, die bereits vor dem G20-Gipfel erlassen wurden. Nach §113 [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html ] und § 114 [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html ] des Strafgesetzbuches ("Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte") kann eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft schon drohen, wenn bei einer Festnahme ein Arm weggezogen wird. Das kann bereits als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt werden. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle erweitert. Schon eine gemeinsame Tatausübung kann mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten belegt werden: "Doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?"

Diese Frage in der Erklärung trifft den Punkt. Hier soll gemeinsames kollektives Agieren insgesamt kriminalisiert werden. Die ersten Urteile gegen G20-Gegner in Hamburg [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/G-20-Der-Rechtsstaat-zeigt-was-er-kann-3816679.html ] zeigen, dass die Justiz die Signale aus der Politik verstanden hat. Wegen ihrer Härte werden sie auch von liberalen Kommentatoren kritisiert [ Siehe @ http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil ].

Demokratieabbau wird ganz offen wieder propagiert. Das Vorgehen gegen die linke Onlineplattform Indymedia Linksunten [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html ] ist ein weiterer Schlag gegen eine außerparlamentarische Opposition, die sich in der Mehrheit nicht als Teil der radikalen Linken versteht, wie medial immer wieder behauptet wird.


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html?seite=2 :


Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

AfD und Union - Klare Kante gegen Linke

Schon wenige Monate nach den Verschärfungen legen CDU und CSU nach und fordern "Klare Kante gegen links außen" [ Siehe @ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html ]. In einer gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister der CDU oder CSU [ Siehe @ https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213191 ]wird der Ton gegen die außerparlamentarische Linke weiter verschärft. Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sind weiterhin räumungsbedroht.

Dabei versucht sich der Bundesinnenminister De Maiziere als rechter Law and Order-Politiker zu profilieren. Nicht nur rhetorisch trennt ihn da nicht viel von der AfD. In Sachsen-Anhalt unterstützten große Teile der Unionsfraktion einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Kommission zum sogenannten Linksextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung (Schwarz-braun macht mobil) [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html ]. Hier könnte eine neue rechte Front entstehen, die mit dem Kampf gegen Linke ein gemeinsames Feindbild hat.

Der Aufruf zur Rettung der Demonstrationsfreiheit zielt auf Bündnisse bis in die Reste des linksliberalen Milieus. Es wird sich zeigen, ob das gelingt. Von alldem kam im sogenannten Fernsehduell nichts zur Sprache. Abbau von demokratischen Rechten, Verbot einer linken Onlineplattform, hohe Strafen gegen G20-Demonstranten waren kein Thema bei der Show. Daher hat Volker Lilienthal völlig recht, wenn er von einem rechten Agendasetting spricht. Es wurden die Themen stark in den Vordergrund geschoben, die AfD-Wähler ansprechen. Linke und linksliberale Themen wie der Kampf gegen Überwachung und Abbau der Demokratie blieben außen vor.

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Kuddel

ZitatWar das Verbot von »Linksunten Indymedia« etwa verboten?
Nach Abschaltung des linken Nachrichtenportals arbeiten Anwältinnen mit Hochdruck / Vereinskonstrukt und Durchsuchungen werden hinterfragt


Am 25. August hat die Polizei in Freiburg vier Wohnungen und die Räume eines Vereins durchsucht. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform für selbst geschriebene Artikel und Nachrichten »Indymedia Linksunten«. Sowohl das Konstrukt, gegen das im Auftrag des Innenministeriums vorgegangen wird, als auch die Art und Weise des Vorgehens wecken größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Konstruiert wird ein Verein, der das inkriminierte Portal betreibe - »ein Verein im Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes«, wonach es nicht auf die Rechtsform ankomme, wie das Innenministerium am 26. August im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. »Dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verfügung stellt, vereinsrechtlich verboten werden kann, ist in meinen Augen einmalig«, sagte am Dienstag auf Anfrage die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, die zwei von den Hausdurchsuchungen betroffene Personen vertritt. Von Beschuldigten solle hier nicht gesprochen werden, so Furmaniak, denn bisher sei kein Strafverfahren in dieser Sache bekannt. Umso alarmierender ist es, dass die Pressefreiheit betroffen ist. Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei.

Laut Furmaniak richtet sich die Verbotsverfügung des Verwaltungsgerichts Freiburg gegen drei Personen. Offensichtlich wird unterstellt, dass es weitere Beteiligte gibt, denn auf Basis von Dokumenten, unter anderem vom Verfassungsschutz, welche die Betroffenen bisher nicht einsehen durften, richteten sich die Hausdurchsuchungen gegen insgesamt fünf Personen.

Zur Begründung des Verbots habe das Innenministerium eine »wilde Sammlung« von Zitaten von »Indymedia Linksunten« vorgelegt, berichtet Furmaniak: »Sie haben sich über Jahre ein paar Sachen rausgepickt - einen verschwindend geringer Teil all dessen, was auf der Plattform erschienen ist.«

Eigentlich müssten laut Telemediengesetz zuerst die für die Plattform Verantwortlichen über inkriminierte Inhalte, die offensichtlich nicht von ihnen stammen, informiert werden, bevor sie dafür haftbar gemacht werden können. Derartiges ist bei »Linksunten« nicht geschehen.
(...)
»Auf meinen Antrag auf Akteneinsicht hin wurde mir mitgeteilt, dass ich erst beweisen müsse, dass der von mir vertretene Verein die durchsuchten Räumlichkeiten mietet«, erzählt Katja Barth. Das wertet sie als Hinhaltetaktik, denn der gemeinnützige Verein miete diese Räume seit 1998 von der Stadt. Sie geht deshalb davon aus, dass sich die Aufklärung der Ereignisse über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen werde.

Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und die Beschlagnahmung der Gegenstände wurde mittlerweile beim Verwaltungsgericht Freiburg Beschwerde eingelegt. Gegen das Vereinskonstrukt und die Unterstellung, die im Vereinsverbot genannten Leute seien Teil dieses Pseudo-Vereins, wurde Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Nicht justiziabel ist wohl die Verleumdung, die das Innenministerium dadurch betrieb, indem es die bei den Durchsuchungen gefundene »Waffen« mit »Linksunten« in Verbindung brachte. Laut Anwältin Furmaniak wurden bei den Durchsuchungen der Privaträume keinerlei Waffen beschlagnahmt. Die Zuordnung der Funde in der KTS zu den vom Vereinsverbot betroffenen Menschen dürfte unmöglich sein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062783.war-das-verbot-von-linksunten-indymedia-etwa-verboten.html


Nikita

" Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei."

"»Auf meinen Antrag auf Akteneinsicht hin wurde mir mitgeteilt, dass ich erst beweisen müsse, dass der von mir vertretene Verein die durchsuchten Räumlichkeiten mietet«, erzählt Katja Barth. Das wertet sie als Hinhaltetaktik, denn der gemeinnützige Verein miete diese Räume seit 1998 von der Stadt. Sie geht deshalb davon aus, dass sich die Aufklärung der Ereignisse über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen werde."

Jetzt fängt die Sache an, dem Innenministerium um die Ohren zu fliegen. Gut so! Weiter so! Solidarität mit linksunten.

counselor

Hoffentlich fliegt dem Innenminister dieses willkürliche Verbot um die Ohren!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Martin Mitchell

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PRESSEFREIHEIT IN DEUTSCHLAND EINGESCHRÄNKT!

Zum ,,Abbau der Demokratie" folgendes:

Boardnutzerin »niemand« im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Wahlen«, hatte ja schon einmal zuvor, am Samstag, 9. September 2017, um 08:12 Uhr (MESZ) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/1582-Wahlen/?postID=559582#post559582, darauf hingewiesen, und ich möchte dies jetzt auch hier noch einmal etwas genauer und übersichtlicher darstellen:

Zitat.
Kurze Auszüge aus einer Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse, 10. November 1938,

wiedergegeben in

Jahrgang (1958), Heft 2

Institut für Zeitgeschichte, München-Berlin,
VIERTELJAHRSHEFTE FÜR Zeitgeschichte


QUELLE:
http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1958_2_6_treue.pdf



digitale Seitenzahlen des Dokuments im Internet: Seite 8 und 9 der ,,Dokumentation" :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 182 und 183 der ,,Dokumentation" :


Zitat.
,,[ ......... ]

[ ... ] Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch umzustellen und ihm langsam klar zu machen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen [ ... ] es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volks selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen [ ... ] [ ......... ] [ ... ] Irgendwie glaube ich, hat sich diese Platte, die pazifistische Platte, bei uns abgespielt. [ ... ]

[ .........]"

.
( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


digitale Seitenzahl des Dokuments im Internet: Seite 15 der ,,Dokumentation" :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 189 der ,,Dokumentation" :


Zitat.
,,[ ......... ]

[ ... ] ,,Nur so werden wir das Volk, ich möchte sagen, von einem Zweifel befreien, der das Volk nur unglücklich macht. Die breite Masse will ja gar nicht damit belastet werden. Die breite Masse hat einen einzigen Wunsch: daß sie gut geführt wird, und daß sie der Führung vertrauen kann und daß die Führung selber nicht streitet, sondern daß diese Führung geschlossen vor sie hintritt. [ ... ]

[ ......... ]"

.
( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


Damals wie heute lehnt die breite Masse die Übernahme von Verantwortung ab und verschanzt sich hinter einer Führung, die diese Verantwortung an ihrer Stelle übernimmt.

Mit der Unterstützung der Massenmedien ist die derzeitige Politik wieder auf dem Weg, der Bevölkerung das Denken zu verbieten und sich über dessen Willen zu erheben. Die Wirtschaft fährt jetzt wieder zweigleisig, in dem sie eine nach rechts rutschende CDU genauso unterstützt wie die AfD. So wählt man am 24. September 2017 die Abschaffung der Demokratie, so oder so. Wenn dann alles wieder am Boden liegt wird es kein weiteres "Wirtschaftswunder" geben, dank einer Masse, die den Zusammenhalt unser Gesellschaft ohne Not geopfert hat und wieder die Bereitschaft zeigt die eigene Jugend zu opfern.

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Ich glaube das haben wenige bisher wahrgenommen oder wahrnehmen wollen.
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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.

shitux

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Nikita

Existiert irgendwo ein Dump/Siterip von Linksunten oder hat jemand einen gesichert?

cyberactivist

Leak: Der zuständige Richter für den Durchsuchungsbefehl gegen linksunten.indymedia wurde beim sorgfältigem Studium der Ermittlungsakte und der anschließenden Abwägung über die Entscheidung gefilmt.


https://www.youtube.com/watch?v=9xbNAB2EmHI

In Baden-Würtemberg hat er für das Studium aller Ermittlungsakten, Rücksprache mit Zeugen und den ermittelnden Beamten, dem Schreiben der Begründung bei negativer Bescheidung und der Entscheidung und Abwägung selbst etwa 15 Min. Oder er unterschreibt einfach die von der Staatsanwaltschaft vorformulierte positive Bescheidung und macht Kaffeepause. Nicht dass jemand annimmt, der Richtervorbehalt würde in der Praxis auch umgesetzt.
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

shitux

https://de.indymedia.org/node/14938

Zitat
,,Hunderte Anklageschriften, tausende von Aktionen." Erneuter Angriff auf Indymedia Nantes.
.....
Nun ist es angerichtet. Am 26. Oktober haben wir eine weitere Rückzugs-Anklageschrift bekommen.Anlass war das Bekennerschreiben zum Polizeifahrzeugbrand in Clermont-Ferrand. Und es war keine große Überraschung, als wir eam Abend des 31. Oktobers eine weitere Zensuraufforderung bekamen, in der wir aufgefordert wurden, dass Bekennerscheiben zum Gendarmerie-Fahrzeugbrand in Meylan zu löschen. All das eine woche bevor ein Genosse vor Gericht erscheinen muss, aufgrund eines Aufrufs auf der Seite cettesemaine.info. Wie bei jeder Repression gegen die freien Medien hat auch diese Person unsere volle Unterstützung!

Es scheint so als würde die OCLCTIC denken, dass in Zukunft eine Email genügt, um uns löschen zu lassen, was ihren Vorgesetzten missfällt. Aber wenn wir uns an einem unabhängigen Medienprojekt wie Indymedia beteiligen, dann tun wir das, um eine freie Veröffentlichungsplattform bereitzustellen, für alle Personen und Kollektive die sich im Kampf befinden. Wir sind nicht diejenigen die diesen Inhalt produzieren. Das ist der Grund warum wir die Veröffentlichung diesmal nicht löschen werden.

Es ist also möglich, dass wir in Frankreich inden kommenden Tagen blockiert werden... oder auch nicht.

Im Falle des "Verschwindens" des IMC Nantes im Netz, keine Panik!

Informiert nicht die Gendarmerie, oder tut es bei Nacht, und nicht ohne zuvor eure Kommunikationsmittel abgesichert habt. Wir haben keine Zweifel daran, dass jetzt alles benutzt werden wird um die Überführung des Ausnahmezustand in die allgemeine alltägliche Gesetzgebung zu rechtfertigen – bei diesem Versuch wollen wir jedoch nicht die Rolle des Strohmanns spielen.

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

cyberactivist

Beitrag zum linksunten.indymedia-Verbot auf dem Chaos Communication Congress
von einer Anwältin der Betroffenen.


"All Computers Are Beschlagnahmt" von Kristin Pietrzyk

https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt

oder auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=NkRrJfBpk_4
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Kuddel

Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive.

Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussion


http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Nikita

Zapp Beitrag zur Linksunten-Zensur:

"Linksunten Indymedia Verbot - Altermedia Verbot - Wo sind die Unterschiede?"

https://www.youtube.com/watch?v=99y1TLbQIAU&feature=youtu.be

admin

ZitatMeinungsfreiheit
Linksradikale Plattform Indymedia klagt gegen Vereinsverbot

Dieses wurde den Aktivisten vom Bundesinnenministerium nach dem G-20-Gipfel auferlegt. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Reporter ohne Grenzen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331

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