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[Mr.Tom]

Leider bin ich nicht der einzigste dem dies passiert. Es gibt immer wieder Fälle wo das Amt den Paragraphen §11 Absatz 3 SGB II zu unrecht ins Spielfeld kickt um in die eigene Tasche zu Wirtschaften. Beispiel:

Ich bin Arbeitslos plus Aufstocker, da das Geld nicht reicht.
Arbeitsamt zahlt einen Monat mal weniger (ca.300 €) gleicht es aber nächsten Monat wieder aus.
Sozialamt fordert diese Summe zurück wegen, jetzt kommt es, wegen Einmalige Einnahme.

Meine Antwort:
Ganz Bewusst haben sie auf §11 Absatz 3 Satz 1 SGB II hingewiesen. Jedoch ist dort von Einnahmen und nicht von Geschuldeten Sozialen Leistungen die Rede. Hier sollte die Institution schon mal genauer hinsehen und nicht den versuch erlegen sein, Geld um jeden Preis zu fordern, denn dann wird genau das Gegenteil bewirkt. Statt zu Helfen wird hier in die eigene Tasche Gewirtschaftet.Immerhin musste ich mir die 300 Eier von jemanden Borgen und wieder zurück zahlen.

Fazit: Man zahlt weniger Geld, überweist die Summe nächsten Monat nach und nimmt sie wieder weg unter dem Aspekt “Zusatzeinnahme“. Im großen Stil kann man damit schon Millionen erwirtschaften. Da liegt der Gedanke der Absicht schon nahe.
Sollte dies auf Unverständnis stoßen, ich werde bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

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Hätte ich eine Chance vor Bundesverfassungsgericht? Einen Anwalt hatte ich schon mal in einem ähnlichen gelagerten Fall gefragt, der meinte das ist nun mal so im Gestzt so festgelegt.

Ich bin der Meinung, das muss geändert werden!


Gruß

[Rudolf Rocker]

Einen Anwalt hatte ich schon mal in einem ähnlichen gelagerten Fall gefragt, der meinte das ist nun mal so im Gestzt so festgelegt.

So ist es!
Ich würde lieber mal Überprüfen lassen, ob die Berechnungsgrundlagen stimmen, bzw. die Bescheide.

Wenn Du viel Zeit und Kohle übrig hast, kannst du dich ja mal durch die Instanzen klagen. Solltest du nach cirka zehn Jahren Erfolg haben, wird das Gesetz eben geändert und du kannst wieder von vorne anfangen!

[dagobert]

Ich bin Arbeitslos plus Aufstocker, da das Geld nicht reicht.
Arbeitsamt zahlt einen Monat mal weniger (ca.300 €) gleicht es aber nächsten Monat wieder aus.
Sozialamt fordert diese Summe zurück wegen, jetzt kommt es, wegen Einmalige Einnahme.

SGB II und Sozialamt? Oder Jobcenter?
Wenn in einem Monat weniger Einnahmen reinkommen, müssten für diesen Monat die aufstockenden Sozialleistungen entsprechend höher ausfallen, ggf. nachgezahlt werden, so dass sich das Ganze unterm Strich wieder ausgleicht.

[Mr.Tom]

SGB II und Sozialamt? Oder Jobcenter?

Genau. SGB II zahlt zu wenig und Sozialamt(Jobcenter) macht aufstockung und fordert nun die Rückzahlung vom SGB II (Arbeitsamt). Die Gesetze werden leider nicht klar genug Formuliert und das nutzen solche Sozialfaschisten natürlich gerne aus.
Berufen tut man sich auf:

§ 11 Absatz3 SGB II
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Ich denke der Kern des Absatzes liegt hier... Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.
Dieser Satz wird hier missbraucht. Es handelt sich ja nicht um eine zusätzliche Einnahme sondern um nicht gezahlte leistungen vom Arbeitsamt. Ich könnte Kotzen... mit dieser Masche kann sich das Amt schön Sanieren.

[Rudolf Rocker]

Schon Widerspruch eingelegt?

[dagobert]

SGB II und Sozialamt? Oder Jobcenter?

Genau. SGB II zahlt zu wenig und Sozialamt(Jobcenter) macht aufstockung und fordert nun die Rückzahlung vom SGB II (Arbeitsamt).

Alles durcheinander zu schmeißen ist wenig hilfreich bei der Gegenwqehr.
Sozialamt wäre SGB XII, Arbeitsamt (eigentlich: Agentur für Arbeit) wäre SGB III.

Und überprüf mal die Bescheide.

Ich würde lieber mal Überprüfen lassen, ob die Berechnungsgrundlagen stimmen, bzw. die Bescheide.

+

Wenn in einem Monat weniger Einnahmen reinkommen, müssten für diesen Monat die aufstockenden Sozialleistungen entsprechend höher ausfallen, ggf. nachgezahlt werden, so dass sich das Ganze unterm Strich wieder ausgleicht.