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Autor Thema: BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich  (Gelesen 7821 mal)
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dagobert


Beiträge: 4530


« am: 03. Oktober 2017, 15:09:26 »

Zitat
5. Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Mit einem sehr wichtigen Urteil hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche Rechtspositionsänderung.

Damit hat der BGH grundsätzlich den Weg aufgemacht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter zum Beispiel bei übergrifigen Eingriffen durch Jobcenter Schadensersatzansprüche gegen diese geltend machen zu können.

Mehr dazu hier:
http://www.afp-medienrecht.de/49532.htm

Quelle: Thome-Newsletter vom 02.10.17

Ergänzend zu oben:
Aktenzeichen: III ZR 71/17 (BGH, Urteil vom 07.09.2017)
Der Volltext liegt inzwischen auch vor:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&anz=139&pos=0&nr=79600&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
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