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Autor Thema: Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der BA erfolgreich  (Gelesen 254 mal)
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dagobert


Beiträge: 4166


« am: 13. Oktober 2017, 02:00:07 »

Zitat
Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich

Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich

Die Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit.

44,5 Prozent aller Widersprüche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.

Bei Widersprüchen gegen Sperrzeiten (Entzug des Arbeitslosengeldes) sieht es ähnlich wie bei den Widersprüchen gesamt aus: Im Jahr 2016 waren 43,2 Prozent der Widersprüche der Betroffenen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise erfolgreich, im Jahr 2015 43,3 Prozent. Die Quote der (teilweise) erfolgreichen Klagen gegen Sperrzeiten lag sogar über der Quote aller erfolgreichen Klagen von Betroffenen im Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches III: Im Jahr 2016 endeten 40,8 Prozent der Klagen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise mit Erfolg für die Betroffenen, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar höher als die gegen Sanktionen im SGB II.

weiterlesen:
http://www.katja-kipping.de/de/article/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-für-arbeit-lohnt-sich.html

http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/335.e/3/10303d.pdf
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