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Autor Thema: Sondierungsgespräche gescheitert - "Jamaika" wird doch nicht 17. Bundesland!  (Gelesen 17143 mal)
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tleary


Beiträge: 645


« am: 20. November 2017, 03:43:42 »

Die "Jamaika"-Koalition scheint nun doch nicht stattzufinden:

Zitat
Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
------------------------------------------------------

Montag, 20.11.2017, 01:34 Uhr
Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilten die Liberalen mit.

Um kurz vor Mitternacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor." Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären laut Lindner überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien infrage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch." (Hier können Sie Lindners Erklärung im Wortlaut nachlesen.)


Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Und Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.

Die Reaktionen

Angela Merkel und Horst Seehofer äußerten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Schritt der FDP. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagte Merkel. "Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird." Auch Seehofer sagte, er bedauere das Ende der Sondierungsgespräche. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner schrieb bei Twitter von "gut vorbereiteter Spontanität" der FDP. "Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können."

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Sondierungsgespräche. Parteichef Cem Özdemir sagte bei einer Pressekonferenz, der FDP habe die Bereitschaft für Jamaika "nicht erst heute Abend" gefehlt. Jürgen Trittin sprach von einer "schwierigen" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen. Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus." Und Reinhard Bütikofer schrieb via Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."

Karl Lauterbach von der SPD nannte Lindner bei Twitter einen "Showman" und warf ihm "krasse Arroganz" vor. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. "Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen."

Seit Sonntagmittag hatten die Unterhändler in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin erneut verhandelt, ein Ergebnis hätte eigentlich um 18 Uhr verkündet werden sollen. Doch es gab nach wie vor große Differenzen, besonders in den Punkten Migration, Flüchtlingspolitik und Familiennachzug.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Die SPD hatte nach der Wahl im September erklärt, für eine Große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Erst am vergangenen Freitag schloss die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein solches Bündnis erneut aus. In der Nacht zu Montag erklärte SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter: Durch die Absage der FDP an ein Bündnis mit Union und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht".

Bleiben die Sozialdemokraten bei dieser Aussage, gibt es nun noch zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-sondierungen-fdp-brechen-eigenen-angaben-zufolge-gespraeche-ab-a-1179250.html

Hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht, daß die Verhandlungen scheitern. Obwohl von dieser Koalition genausowenig Gutes im sozialen Bereich zu erwarten gewesen wäre wie vormals von Rot-Schwarz. - Nachdem die FDP die Verhandlungen hat platzen lassen, rechnet sie sich nun bei Neuwahlen vielleicht noch ein paar Prozentpunkte mehr aus, keine Ahnung.
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dagobert


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« Antworten #1 am: 20. November 2017, 05:04:49 »

Lindner kriegt keinen Ministerposten?
Jetzt bin ich aber tieftraurig.  Grin

Nachdem die FDP die Verhandlungen hat platzen lassen, rechnet sie sich nun bei Neuwahlen vielleicht noch ein paar Prozentpunkte mehr aus, keine Ahnung.
Ich tippe eher auf eine GroKo.
Die SPD wird sich aus Imagegründen noch ein bißchen zieren, letztlich aber dem Ruf der Posten und Pöstchen nicht widerstehen können.
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counselor


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« Antworten #2 am: 20. November 2017, 06:40:22 »

Hätte ich auch nicht gedacht, dass Jamaika scheitert. Neuwahlen werden kein substantiell anderes Ergebnis bringen. Außerdem will ich nicht schon wieder Wahlkampf machen.
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tleary


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« Antworten #3 am: 20. November 2017, 10:33:16 »

Ich tippe eher auf eine GroKo. Die SPD wird sich aus Imagegründen noch ein bißchen zieren, letztlich aber dem Ruf der Posten und Pöstchen nicht widerstehen können.
Laut einem Interview mit SPD-Vizepräsident Stegner, das gerade auf "tagesschau24" lief, sei weiterhin eine "große Koaliton ausgeschlossen". - Naja, lassen wir uns überraschen, wie's weitergeht. Wie's weiterläuft entscheiden sowieso in diesem politischen System wieder ganz, ganz wenige Leute - und eben nicht "... der Wähler hat entschieden und will dieses und jenes", wie es immer gern vorgeschoben wird. Es sind die Parteioberen, die den weiteren Weg vorgeben (GroKo oder eben nicht, Jamaika oder eben nicht). - Je nachdem, wie die gerade drauf sind, gibt's nun Neuwahlen - oder auch nicht.
« Letzte Änderung: 21. November 2017, 16:20:16 von tleary » Gespeichert

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« Antworten #4 am: 20. November 2017, 10:52:40 »

4 Parteien-Koalition scheint doch eher italienische Verhältnisse als sonniges Jamaika zu bezeichnen. Die nächsten Politiker werden in Zukunft sehr, sehr vorsichtig sein eine 4er Bande an zu streben. Von daher begrüße ich das scheitern.

Nur Steinmeier kann- nach einem festgelegten Procedere-  als BuhPrä den Bundestag auflösen. Und der ist ein Liebhaber der sogenannten GroKo. # Wie Gabriel ja auch#
Mal schauen ob er als "ruhendes" spDoof-Mitglied " seine" Partei zum umdenken drängen wird.

Abwarten was zum Vorschein kommt, wenn der Vorhang sich wieder hebt ....
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« Antworten #5 am: 20. November 2017, 10:56:40 »

Wahlen sind schon eine zunehmend fragwürdige Veranstaltung in Alternativlosen Zeiten, und die jetzigen Koalitionsverhandlungen sind, wie kann man das sagen, Politik ohne Politik, es füllt Zeitungen mit politischem nichts, es ist lupenreiner Boulevard, Befindlichkeiten einzelner Beteiligter, der Umgang untereinander, hauen und stechen in beeindruckenden fetten Zeitungsüberschriften.

Ich hätte daran nur Interesse wenn sie sich wirklich gegenseitig aufs Maul hauen würden, dann könnte ich mir wenigstens die Illusion von politischen Meinungsverschiedenheiten vorgaukeln.
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« Antworten #6 am: 20. November 2017, 11:52:58 »

Ich finde es schon interessant, dass die csu/ cdu sich näher an den grünen fühlen als zur fdp.
Troll:
Zitat
Ich hätte daran nur Interesse wenn sie sich wirklich gegenseitig aufs Maul hauen würden
Das könnte jetzt bei den kommenden Parteitagen noch kommen. Sowohl Seehofer, aber auch ÖzdeIch und Ekkehardt-Göring dürften jeweills in den eigenen PArteien reichlich unter Feuer stehen.


Schön wäre wenn der Wähler, wenn es denn zu Neuwahlen kommen sollte, jetzt endlich erkennt, welch Mist und Egoisten sie da mit fdp und der afd reingewählt haben.
Allein der Glaube dazu fehlt mir völlig .....

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« Antworten #7 am: 20. November 2017, 12:01:25 »

Könnt ihr alle Nachts nicht schlafen? Grin Grin
Die Grünen haben ja mal wieder wunderbar gezeigt, was für Wendehälse sie sind. Denen geht es nur um Posten und Kohle. Dafür verheizen sie auch noch das letzte bißchen Profil, das sie noch von der FDP unterschieden hat.
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« Antworten #8 am: 20. November 2017, 13:53:10 »

3 bzw. 4 Teilbereiche der neoliberalen Einheitspartei konnten sich nicht einigen ?
Da staune ich aber auch. Eigentlich ist deren Grundrichtung ja die Gleiche.
Was jetzt kommt, kann und will ich nicht prognostizieren, nur so viel:

Die Affen für D-Mark dürften bei Neuwahlen noch zulegen.  POO
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« Antworten #9 am: 20. November 2017, 14:06:55 »

meiner Meinung ist nach der Wahl gleich vor der Wahl.

Im Ergebnis werden wohl die linken und rechten Ränder gestärkt (siehe Spätphase Weimarer Republik).
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« Antworten #10 am: 20. November 2017, 14:07:50 »

Wieviel Flexibelisierung denn noch ?, das sich hier User schon durchs die Nacht
ein dicken Kopf machen.. Dieses Allerheiligtum "Flexibelisierung" von der FDP hat
ja in der Anwendung schon lange bewiesen, das dies keine Option für die Zukunft
ist. Da brauchen wir uns ja nur den Arbeitsmarkt anschauen, der nach wiedernatürlich
"hyperflexiblen" lechst.

Und mit den Erfordernissen im Bereich Klimaschutz passt ja Flexibelität garnicht
zusammen..

Da geht ja künftig in D noch was ab..  Roll Eyes
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tleary


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« Antworten #11 am: 20. November 2017, 14:34:45 »

Eigentlich kann man ja froh sein, daß es nun nicht zu "Jamaika" kommt. Denn die einzigen, die noch ein paar "linke" Programmpunkte hatten, waren die Grünen. Und nach der Aussage von Özdemir hätten sie bei den Verhandlungen all ihre zentralen Programmpunkte "bis zur Schmerzgrenze, ja sogar darüber hinaus" über Bord geworfen zur Realisierung der Koalition. Somit wäre der Kohleausstieg (7 Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität sollten stillgelegt werden, fand aber keine Vergleichswerte) nur minimal gewesen, und beim Asyl hätten sie auch weitgehend der CSU nachgegeben. Von den sozialen Punkten hat man gar nichts gehört, somit auch keinerlei Verbesserungen hier. Und der Soli sollte auch abgeschafft werden, wovon zu 90 % nur die oberen Einkommen profitiert hätten.
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Kuddel


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« Antworten #12 am: 20. November 2017, 14:46:52 »

Im Ergebnis werden wohl die linken und rechten Ränder gestärkt (siehe Spätphase Weimarer Republik).

Hä?
Ich sehe nur "Volksparteien", die sich kaum von den Rechtsradikalen unterscheiden.
Irgendwie find ich nichts vergleichbar mit der Weimarer Republik. Da gab es noch eine KPD mit einer relativ breiten Basis.
Die Linkspartei heute ist bestenfalls lauwarm sozialdemokratisch.
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tleary


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« Antworten #13 am: 20. November 2017, 15:45:43 »

Da gab es noch eine KPD mit einer relativ breiten Basis.
Die Linkspartei heute ist bestenfalls lauwarm sozialdemokratisch.
Einer starken kommunistischen Partei in Deutschland würde sowieso massiv mit einem Verbot vom Bundesverfassungsgericht gedroht ("nicht auf dem Boden der FDGO"), wenn sie ihr Programm nicht flugs auf "sozialdemokratisch" trimmt. - Von der Hetze der Medien ganz zu schweigen.
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« Antworten #14 am: 20. November 2017, 16:27:24 »

Naja, zur Zeit werden die Kommunisten in Deutschland ehr totgeschwiegen.

Außerdem finde ich eine regierungsfreie Zeit gar nicht schlecht. Ohne Regierung finden keine Anschläge auf den Sozialstaat statt.
« Letzte Änderung: 20. November 2017, 17:11:29 von counselor » Gespeichert

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« Antworten #15 am: 20. November 2017, 18:31:27 »

Bundes-Grüßaugust und Floskeln-Ableser Frank-Walter Steinmeier sagte heute, er werde "...mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Linke und AfD das Gespräch suchen..." Das mit der AfD ist absolut nachvollziehbar, aber dass mal wieder Die Linke in Sippenhaft genommen wird, weil die SPD auf Bundesebene auf Gedeih und Verderb nichts mit Die Linke zu tun haben will, ist einfach nur undemokratisch, frech, dreist und  POO
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« Antworten #16 am: 20. November 2017, 18:47:52 »

Schon, ABER  Grin die Linke kann m.M.n. eh nur durch strikte Ablehnung des SPD-Kurses gewinnen bzw. nicht weiter absteigen, jede Annäherung ist ein weiterer Niedergang.

Linkes sehe ich derzeit so, politisch linkes wurde weitgehend aus dem politischen Diskurs getilgt, vollmundig angekündigte Aternativen die sich bei Beteiligung ganz schnell als Kniefall vor der Alternativlosigkeit entpuppen (jaja, auch die Partei "Die Linke") erwiesen allem Linken einen Bärendienst, plötzlich erscheint das Linke tatsächlich als Rechts, alles gleich, der Wolf im Schafspelz (Realos u.ä.) hat es geschafft das Linke fundamental zu beschädigen.
Die Dauerhetze der Konservativen mitsamt seinem hilfreichen Pressetross tat und tut sein übriges.

Natürlich gibt es weiterhin ernsthaft Linkes, nur bekommt das auf absehbare Zeit politisch keinen Fuß mehr auf den Boden, der Frust über die linksblinkenden Geisterfahrer/Rechtsabbieger sitzt tief.
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« Antworten #17 am: 20. November 2017, 20:15:22 »

Frieden2001:
Zitat
Bundes-Grüßaugust und Floskeln-Ableser Frank-Walter Steinmeier sagte heute, er werde "...mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Linke und AfD das Gespräch suchen..."
Das hat er nach meinem Verständnis nicht gesagt; bzw. den Worten kann und muss man vllt. auch was anderes entnehmen:

Im Gegenteil, er hat eigentlich noch etwas viel, viel schlimmeres gesagt und gefordert:
https://www.merkur.de/politik/unverstaendnis-und-sorge-gross-steinmeiers-rede-zum-jamaika-aus-im-wortlaut-zr-9378675.html
Zitat
Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.
Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen.
Es bleiben neben den 4 nur noch 2 Parteien übrig, also wenn er es enrst meint muss er zwangsläufig mit DerLinke und!!!! der afd reden.

Dabei hat die afd hat eine  riesige Menge an programmatische Schnittmengen mit der fdp und den Schwatten. Eine solche Minderheitsregierung, toleriert und unterstützt  von der afd, hätte dann knapp 56% Mehrheit.

Dann hätten wir in de  einen erneuten Hindenburg, der den Nazi´s Vorschub und zur Macht verholfen hat. Was für ein Horrorgedanke meinerseits ....



argh. Sind ja 3 Parteien übrig. Naja. ändert nicht viel ....
« Letzte Änderung: 20. November 2017, 20:50:09 von shitux » Gespeichert

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« Antworten #18 am: 20. November 2017, 21:43:24 »

Ich weiß gar nicht warum Neuwahlen so schlimm sein sollen?
Man hat Koalitionsverhandlungen geführt, es hat nicht gepasst, so what?

Die großen Verlierer dabei dürften die Grünen sein, die sich, meiner Meinung nach ein klassisches Eigentor geschossen haben!
In den Verhandlungen hätten sie ja von Anfang an ihre Forderungen stellen können. Zum Beispiel: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben!" oder "Wir gehen nur in eine Koalition bei einem Kohleausstieg bis 2030!"
Im Gegenteil haben sie sich aber verbogen bis zum geht nicht mehr und dabei klar gemacht, das ihnen der Wille ihrer Wähler am Arsch vorbei geht!
Ich sehe die Grünen bei einer Neuwahl unter der 5%- Hürde.
Die SPD dürfte von Neuwahlen profitieren, wenn sie bei ihrem Nein zur GroKo bleibt. Die CDU und auch die CSU würden weitere Prozente verlieren.
Die AfD wird weiter zulegen, was aber nicht mit den geplatzten Verhandlungen zu tun hat, sondern mit dem erstarken faschistischer Positionen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein. (Siehe die Leipziger Mitte- Studie 2016).
Die Linke wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, weil niemand eine zweite SPD gebrauchen kann.
Die FDP besteht eh nur aus Lindner.
Soweit meine Prognose für eine eventuelle Neuwahl.
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« Antworten #19 am: 20. November 2017, 22:02:22 »

Ich weiß gar nicht warum Neuwahlen so schlimm sein sollen?
Man hat Koalitionsverhandlungen geführt, es hat nicht gepasst, so what?

Die großen Verlierer dabei dürften die Grünen sein, die sich, meiner Meinung nach ein klassisches Eigentor geschossen haben!
In den Verhandlungen hätten sie ja von Anfang an ihre Forderungen stellen können. Zum Beispiel: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben!" oder "Wir gehen nur in eine Koalition bei einem Kohleausstieg bis 2030!"
Im Gegenteil haben sie sich aber verbogen bis zum geht nicht mehr und dabei klar gemacht, das ihnen der Wille ihrer Wähler am Arsch vorbei geht!
Ich sehe die Grünen bei einer Neuwahl unter der 5%- Hürde.
Die SPD dürfte von Neuwahlen profitieren, wenn sie bei ihrem Nein zur GroKo bleibt. Die CDU und auch die CSU würden weitere Prozente verlieren.
Die AfD wird weiter zulegen, was aber nicht mit den geplatzten Verhandlungen zu tun hat, sondern mit dem erstarken faschistischer Positionen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein. (Siehe die Leipziger Mitte- Studie 2016).
Die Linke wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, weil niemand eine zweite SPD gebrauchen kann.
Die FDP besteht eh nur aus Lindner.
Soweit meine Prognose für eine eventuelle Neuwahl.

Keine tollen Aussichten, so viel steht fest. Ich fühle mich ja schon länger von keiner einzigen Partei mehr wirklich in meinen Interessen repräsentiert. Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit wurden bei den Sondierungsgesprächen gar nicht erst in die Agenda aufgenommen. Menschen, die in Deutschland jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen, sind denen komplett scheißegal! Ich rechne im Falle einer Neuwahl auch mit einem weiteren Erstarken der AfD. Die Leute sind anfällig für diese braune Scheiße. Die Linke ist in sich zerstritten und besonders in Ostdeutschland traditionell eher völkstümelnd unterwegs. Ich war in den letzten Jahren mit einem Freund jeweils im Sommer in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern unterwegs und die Wahlplakate der Linkspartei kommen dort von ihrer Grundaussage deutlich anders gefärbt rüber als hier im Westen. Vielleicht habe ich einen falschen Eindruck gewonnen, aber für mich ging das teilweise schon in die dunkelrote Ecke, leicht braun angehaucht.
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« Antworten #20 am: 21. November 2017, 00:21:55 »

Gegen die dunkelrote Ecke ist ja per se nichts einzuwenden.
Wo aber siehst du bei der Linken was explizit Braunes ?
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« Antworten #21 am: 21. November 2017, 05:30:12 »

Wo aber siehst du bei der Linken was explizit Braunes ?
Z.B. in der Aussage von Sarah Wagenknecht anläßlich der angeblichen "Ausschreitungen" in Köln im Dezember 2015:
Zitat
Zur aktuellen Debatte nach der Silvesternacht sagte die Linken-Politikerin:
„Gerade in der ganzen Diskussion über die Kölner Ereignisse ist völlig klar: Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist eine klare Position der Linken.“
Diese Aussage blieb von anderen "Linken"-Politikern unwidersprochen, ja teilweise pflichteten ihr etliche bei. Natürlich auch die ehemalige SED-Basis im Osten. Unausgesprochen blieb die Konsequenz mit der sofortigen Abschiebung ohne Verfahren, ähnlich wie der Altkanzler Schröder dies schon 1997 (damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Niedersachsen) genauso in faschistischer Manier gesagt hatte: ""Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell". Also kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren, sondern willkürliche Abschiebung schon bei einem *Verdacht* (= Ermittlungsverfahren) einer kriminellen Handlung.
Zu "Köln" gab es im übrigen nur Behauptungen in den Medien wegen stattgefundener "Vergewaltigungen", keinen einzigen BEWEIS. Da reichte schon das Anfassen am Po, daß dies in der Hysterie der Medien als "Quasi-Vergewaltigung" gewertet wurde, obwohl es im rechtlichen Sinne bestenfalls nur eine sexuelle Belästigung war. Es konnte auch kein einziger Verdächtiger wegen einer Vergewaltigung belangt werden. Ganz einfach, weil es die nur in der Phantasie der Medien gab.

Außerdem finde ich eine regierungsfreie Zeit gar nicht schlecht. Ohne Regierung finden keine Anschläge auf den Sozialstaat statt.
Der Sozialstaat wurde in der Vergangenheit schon so zusammengestutzt, daß die soziale Sicherung in diesem Land die Bezeichnung "Sozialstaat" gar nicht mehr verdient. Jeder Unternehmer ist doch voll zufrieden mit den Ergebnissen der Gesetzesänderungen der letzten 20 Jahre. Der kann sich  doch die Hände reiben, wie ihm die Billigarbeitskräfte von Jobcenter & Co. zwangsweise zugeschanzt werden. Muckt einer der Ausgebeuteten auf, darf er bestenfalls langsam verhungern. Im schlechtesten Fall geht's schnell für ihn. Die Verarmung eines Mittelstands-Arbeitlosen findet innerhalb eines Jahres statt, die eines Arbeitslosen aus der Unterschicht beginnt quasi schon am 1. Tag der Arbeitslosigkeit mit Hartz-IV. Also, ich denke, man sollte den Kapitalismus hierzulande nicht noch adeln, indem man ihn "soziale Marktwirtschaft" nennt. Das ist er nämlich spätestens seit den Hartz-IV-Gesetzen nicht mehr. Aber das ist uns als direkt Betroffenen ja schon längst bekannt.
« Letzte Änderung: 21. November 2017, 16:24:29 von tleary » Gespeichert

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« Antworten #22 am: 21. November 2017, 11:02:05 »

Wo aber siehst du bei der Linken was explizit Braunes ?

Konnte und kann man regelmäßig in der Qualitätspresse nachlesen, recht wie links, alles das gleiche, Wagenkknecht ist geradezu ein Aushängeschild dieses angeblichen Zustandes alles Linken.


Nachtrag:

Nach der gescheiterten Unterhaltungsserie namens Sondierung steht plötzlich "Merkel" zur Debatte, sie hätte es verbockt und müßte eventuell/gegebenenfalls zurücktreten.

Die Alte ist für so viel Elend verantwortlich, daß interessiert keinen, AfD-Gauland blökt permanent "Merkel muß weg" (wegen Umgang mit Asylsuchenden) und schon baut sich die Presse ein natürlich weniger Braunes "Merkel muß weg"-Szenario zusammen.
« Letzte Änderung: 21. November 2017, 11:15:51 von Troll » Gespeichert

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« Antworten #23 am: 21. November 2017, 18:51:42 »

@tleary, das müßte aber doch heissen, das es dir auch gefällt,
wenn dein Besuch dir mitten ins Wohnzimmer scheisst.  Wink
Verstehe die Aussage nicht unbedingt politisch, so würde der braune Vorwurf tatsächlich passen.
Sondern eher als die Hervorhebung einer Selbstverständlichkeit.
Wenn Mensch wo vorbeikommt, sollte Mensch sich auch vernünftig betragen.
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« Antworten #24 am: 21. November 2017, 20:20:10 »

Ja, aber Wagenknecht beschuldigt irgendwelche Menschen ins Wohnzimmer geschissen zu haben, obwohl es nicht passiert ist!
Ausserdem ist Asylrecht kein "Gastrecht", sondern Menschenrecht!
Merkwürdig das Wagenknecht das nicht weiß und mit ihrer unreflektierten Aussage den Rassismus in Deutschland zusätzlich anheizt!
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