Sondierungsgespräche gescheitert - "Jamaika" wird doch nicht 17. Bundesland!

Begonnen von tleary, 02:43:42 Mo. 20.November 2017

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tleary

Die "Jamaika"-Koalition scheint nun doch nicht stattzufinden:

Zitat
Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
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Montag, 20.11.2017, 01:34 Uhr
Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilten die Liberalen mit.

Um kurz vor Mitternacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor." Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären laut Lindner überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien infrage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch." (Hier können Sie Lindners Erklärung im Wortlaut nachlesen.)


Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Und Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.

Die Reaktionen

Angela Merkel und Horst Seehofer äußerten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Schritt der FDP. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagte Merkel. "Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird." Auch Seehofer sagte, er bedauere das Ende der Sondierungsgespräche. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner schrieb bei Twitter von "gut vorbereiteter Spontanität" der FDP. "Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können."

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Sondierungsgespräche. Parteichef Cem Özdemir sagte bei einer Pressekonferenz, der FDP habe die Bereitschaft für Jamaika "nicht erst heute Abend" gefehlt. Jürgen Trittin sprach von einer "schwierigen" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen. Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus." Und Reinhard Bütikofer schrieb via Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."

Karl Lauterbach von der SPD nannte Lindner bei Twitter einen "Showman" und warf ihm "krasse Arroganz" vor. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. "Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen."

Seit Sonntagmittag hatten die Unterhändler in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin erneut verhandelt, ein Ergebnis hätte eigentlich um 18 Uhr verkündet werden sollen. Doch es gab nach wie vor große Differenzen, besonders in den Punkten Migration, Flüchtlingspolitik und Familiennachzug.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Die SPD hatte nach der Wahl im September erklärt, für eine Große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Erst am vergangenen Freitag schloss die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein solches Bündnis erneut aus. In der Nacht zu Montag erklärte SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter: Durch die Absage der FDP an ein Bündnis mit Union und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht".

Bleiben die Sozialdemokraten bei dieser Aussage, gibt es nun noch zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-sondierungen-fdp-brechen-eigenen-angaben-zufolge-gespraeche-ab-a-1179250.html

Hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht, daß die Verhandlungen scheitern. Obwohl von dieser Koalition genausowenig Gutes im sozialen Bereich zu erwarten gewesen wäre wie vormals von Rot-Schwarz. - Nachdem die FDP die Verhandlungen hat platzen lassen, rechnet sie sich nun bei Neuwahlen vielleicht noch ein paar Prozentpunkte mehr aus, keine Ahnung.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

Lindner kriegt keinen Ministerposten?
Jetzt bin ich aber tieftraurig.  ;D

Zitat von: tleary am 02:43:42 Mo. 20.November 2017Nachdem die FDP die Verhandlungen hat platzen lassen, rechnet sie sich nun bei Neuwahlen vielleicht noch ein paar Prozentpunkte mehr aus, keine Ahnung.
Ich tippe eher auf eine GroKo.
Die SPD wird sich aus Imagegründen noch ein bißchen zieren, letztlich aber dem Ruf der Posten und Pöstchen nicht widerstehen können.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Hätte ich auch nicht gedacht, dass Jamaika scheitert. Neuwahlen werden kein substantiell anderes Ergebnis bringen. Außerdem will ich nicht schon wieder Wahlkampf machen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Zitat von: dagobert am 04:04:49 Mo. 20.November 2017
Ich tippe eher auf eine GroKo. Die SPD wird sich aus Imagegründen noch ein bißchen zieren, letztlich aber dem Ruf der Posten und Pöstchen nicht widerstehen können.
Laut einem Interview mit SPD-Vizepräsident Stegner, das gerade auf "tagesschau24" lief, sei weiterhin eine "große Koaliton ausgeschlossen". - Naja, lassen wir uns überraschen, wie's weitergeht. Wie's weiterläuft entscheiden sowieso in diesem politischen System wieder ganz, ganz wenige Leute - und eben nicht "... der Wähler hat entschieden und will dieses und jenes", wie es immer gern vorgeschoben wird. Es sind die Parteioberen, die den weiteren Weg vorgeben (GroKo oder eben nicht, Jamaika oder eben nicht). - Je nachdem, wie die gerade drauf sind, gibt's nun Neuwahlen - oder auch nicht.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

shitux

4 Parteien-Koalition scheint doch eher italienische Verhältnisse als sonniges Jamaika zu bezeichnen. Die nächsten Politiker werden in Zukunft sehr, sehr vorsichtig sein eine 4er Bande an zu streben. Von daher begrüße ich das scheitern.

Nur Steinmeier kann- nach einem festgelegten Procedere-  als BuhPrä den Bundestag auflösen. Und der ist ein Liebhaber der sogenannten GroKo. # Wie Gabriel ja auch#
Mal schauen ob er als "ruhendes" spDoof-Mitglied " seine" Partei zum umdenken drängen wird.

Abwarten was zum Vorschein kommt, wenn der Vorhang sich wieder hebt ....
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Troll

Wahlen sind schon eine zunehmend fragwürdige Veranstaltung in Alternativlosen Zeiten, und die jetzigen Koalitionsverhandlungen sind, wie kann man das sagen, Politik ohne Politik, es füllt Zeitungen mit politischem nichts, es ist lupenreiner Boulevard, Befindlichkeiten einzelner Beteiligter, der Umgang untereinander, hauen und stechen in beeindruckenden fetten Zeitungsüberschriften.

Ich hätte daran nur Interesse wenn sie sich wirklich gegenseitig aufs Maul hauen würden, dann könnte ich mir wenigstens die Illusion von politischen Meinungsverschiedenheiten vorgaukeln.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

shitux

Ich finde es schon interessant, dass die csu/ cdu sich näher an den grünen fühlen als zur fdp.
Troll:
ZitatIch hätte daran nur Interesse wenn sie sich wirklich gegenseitig aufs Maul hauen würden
Das könnte jetzt bei den kommenden Parteitagen noch kommen. Sowohl Seehofer, aber auch ÖzdeIch und Ekkehardt-Göring dürften jeweills in den eigenen PArteien reichlich unter Feuer stehen.



Schön wäre wenn der Wähler, wenn es denn zu Neuwahlen kommen sollte, jetzt endlich erkennt, welch Mist und Egoisten sie da mit fdp und der afd reingewählt haben.
Allein der Glaube dazu fehlt mir völlig .....

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

Könnt ihr alle Nachts nicht schlafen? ;D ;D
Die Grünen haben ja mal wieder wunderbar gezeigt, was für Wendehälse sie sind. Denen geht es nur um Posten und Kohle. Dafür verheizen sie auch noch das letzte bißchen Profil, das sie noch von der FDP unterschieden hat.
Ekelhafte Typen ohne Rückrat! Einfach wiederlich! >:(

Tiefrot

3 bzw. 4 Teilbereiche der neoliberalen Einheitspartei konnten sich nicht einigen ?
Da staune ich aber auch. Eigentlich ist deren Grundrichtung ja die Gleiche.
Was jetzt kommt, kann und will ich nicht prognostizieren, nur so viel:

Die Affen für D-Mark dürften bei Neuwahlen noch zulegen.  poo
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Hartz4?SOWHAT!

meiner Meinung ist nach der Wahl gleich vor der Wahl.

Im Ergebnis werden wohl die linken und rechten Ränder gestärkt (siehe Spätphase Weimarer Republik).

Onkel Tom

Wieviel Flexibelisierung denn noch ?, das sich hier User schon durchs die Nacht
ein dicken Kopf machen.. Dieses Allerheiligtum "Flexibelisierung" von der FDP hat
ja in der Anwendung schon lange bewiesen, das dies keine Option für die Zukunft
ist. Da brauchen wir uns ja nur den Arbeitsmarkt anschauen, der nach wiedernatürlich
"hyperflexiblen" lechst.

Und mit den Erfordernissen im Bereich Klimaschutz passt ja Flexibelität garnicht
zusammen..

Da geht ja künftig in D noch was ab..  ::)
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Eigentlich kann man ja froh sein, daß es nun nicht zu "Jamaika" kommt. Denn die einzigen, die noch ein paar "linke" Programmpunkte hatten, waren die Grünen. Und nach der Aussage von Özdemir hätten sie bei den Verhandlungen all ihre zentralen Programmpunkte "bis zur Schmerzgrenze, ja sogar darüber hinaus" über Bord geworfen zur Realisierung der Koalition. Somit wäre der Kohleausstieg (7 Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität sollten stillgelegt werden, fand aber keine Vergleichswerte) nur minimal gewesen, und beim Asyl hätten sie auch weitgehend der CSU nachgegeben. Von den sozialen Punkten hat man gar nichts gehört, somit auch keinerlei Verbesserungen hier. Und der Soli sollte auch abgeschafft werden, wovon zu 90 % nur die oberen Einkommen profitiert hätten.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 13:06:55 Mo. 20.November 2017
Im Ergebnis werden wohl die linken und rechten Ränder gestärkt (siehe Spätphase Weimarer Republik).

Hä?
Ich sehe nur "Volksparteien", die sich kaum von den Rechtsradikalen unterscheiden.
Irgendwie find ich nichts vergleichbar mit der Weimarer Republik. Da gab es noch eine KPD mit einer relativ breiten Basis.
Die Linkspartei heute ist bestenfalls lauwarm sozialdemokratisch.

tleary

Zitat von: Kuddel am 13:46:52 Mo. 20.November 2017
Da gab es noch eine KPD mit einer relativ breiten Basis.
Die Linkspartei heute ist bestenfalls lauwarm sozialdemokratisch.
Einer starken kommunistischen Partei in Deutschland würde sowieso massiv mit einem Verbot vom Bundesverfassungsgericht gedroht ("nicht auf dem Boden der FDGO"), wenn sie ihr Programm nicht flugs auf "sozialdemokratisch" trimmt. - Von der Hetze der Medien ganz zu schweigen.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

Naja, zur Zeit werden die Kommunisten in Deutschland ehr totgeschwiegen.

Außerdem finde ich eine regierungsfreie Zeit gar nicht schlecht. Ohne Regierung finden keine Anschläge auf den Sozialstaat statt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frieden2001

Bundes-Grüßaugust und Floskeln-Ableser Frank-Walter Steinmeier sagte heute, er werde "...mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Linke und AfD das Gespräch suchen..." Das mit der AfD ist absolut nachvollziehbar, aber dass mal wieder Die Linke in Sippenhaft genommen wird, weil die SPD auf Bundesebene auf Gedeih und Verderb nichts mit Die Linke zu tun haben will, ist einfach nur undemokratisch, frech, dreist und  poo

Troll

Schon, ABER  ;D die Linke kann m.M.n. eh nur durch strikte Ablehnung des SPD-Kurses gewinnen bzw. nicht weiter absteigen, jede Annäherung ist ein weiterer Niedergang.

Linkes sehe ich derzeit so, politisch linkes wurde weitgehend aus dem politischen Diskurs getilgt, vollmundig angekündigte Aternativen die sich bei Beteiligung ganz schnell als Kniefall vor der Alternativlosigkeit entpuppen (jaja, auch die Partei "Die Linke") erwiesen allem Linken einen Bärendienst, plötzlich erscheint das Linke tatsächlich als Rechts, alles gleich, der Wolf im Schafspelz (Realos u.ä.) hat es geschafft das Linke fundamental zu beschädigen.
Die Dauerhetze der Konservativen mitsamt seinem hilfreichen Pressetross tat und tut sein übriges.

Natürlich gibt es weiterhin ernsthaft Linkes, nur bekommt das auf absehbare Zeit politisch keinen Fuß mehr auf den Boden, der Frust über die linksblinkenden Geisterfahrer/Rechtsabbieger sitzt tief.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

shitux

Frieden2001:
ZitatBundes-Grüßaugust und Floskeln-Ableser Frank-Walter Steinmeier sagte heute, er werde "...mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Linke und AfD das Gespräch suchen..."
Das hat er nach meinem Verständnis nicht gesagt; bzw. den Worten kann und muss man vllt. auch was anderes entnehmen:

Im Gegenteil, er hat eigentlich noch etwas viel, viel schlimmeres gesagt und gefordert:
https://www.merkur.de/politik/unverstaendnis-und-sorge-gross-steinmeiers-rede-zum-jamaika-aus-im-wortlaut-zr-9378675.html
Zitat
Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.
Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen.
Es bleiben neben den 4 nur noch 2 Parteien übrig, also wenn er es enrst meint muss er zwangsläufig mit DerLinke und!!!! der afd reden.

Dabei hat die afd hat eine  riesige Menge an programmatische Schnittmengen mit der fdp und den Schwatten. Eine solche Minderheitsregierung, toleriert und unterstützt  von der afd, hätte dann knapp 56% Mehrheit.

Dann hätten wir in de  einen erneuten Hindenburg, der den Nazi´s Vorschub und zur Macht verholfen hat. Was für ein Horrorgedanke meinerseits ....




argh. Sind ja 3 Parteien übrig. Naja. ändert nicht viel ....
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

Ich weiß gar nicht warum Neuwahlen so schlimm sein sollen?
Man hat Koalitionsverhandlungen geführt, es hat nicht gepasst, so what?

Die großen Verlierer dabei dürften die Grünen sein, die sich, meiner Meinung nach ein klassisches Eigentor geschossen haben!
In den Verhandlungen hätten sie ja von Anfang an ihre Forderungen stellen können. Zum Beispiel: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben!" oder "Wir gehen nur in eine Koalition bei einem Kohleausstieg bis 2030!"
Im Gegenteil haben sie sich aber verbogen bis zum geht nicht mehr und dabei klar gemacht, das ihnen der Wille ihrer Wähler am Arsch vorbei geht!
Ich sehe die Grünen bei einer Neuwahl unter der 5%- Hürde.
Die SPD dürfte von Neuwahlen profitieren, wenn sie bei ihrem Nein zur GroKo bleibt. Die CDU und auch die CSU würden weitere Prozente verlieren.
Die AfD wird weiter zulegen, was aber nicht mit den geplatzten Verhandlungen zu tun hat, sondern mit dem erstarken faschistischer Positionen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein. (Siehe die Leipziger Mitte- Studie 2016).
Die Linke wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, weil niemand eine zweite SPD gebrauchen kann.
Die FDP besteht eh nur aus Lindner.
Soweit meine Prognose für eine eventuelle Neuwahl.

Frieden2001

Zitat von: Rudolf Rocker am 20:43:24 Mo. 20.November 2017
Ich weiß gar nicht warum Neuwahlen so schlimm sein sollen?
Man hat Koalitionsverhandlungen geführt, es hat nicht gepasst, so what?

Die großen Verlierer dabei dürften die Grünen sein, die sich, meiner Meinung nach ein klassisches Eigentor geschossen haben!
In den Verhandlungen hätten sie ja von Anfang an ihre Forderungen stellen können. Zum Beispiel: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben!" oder "Wir gehen nur in eine Koalition bei einem Kohleausstieg bis 2030!"
Im Gegenteil haben sie sich aber verbogen bis zum geht nicht mehr und dabei klar gemacht, das ihnen der Wille ihrer Wähler am Arsch vorbei geht!
Ich sehe die Grünen bei einer Neuwahl unter der 5%- Hürde.
Die SPD dürfte von Neuwahlen profitieren, wenn sie bei ihrem Nein zur GroKo bleibt. Die CDU und auch die CSU würden weitere Prozente verlieren.
Die AfD wird weiter zulegen, was aber nicht mit den geplatzten Verhandlungen zu tun hat, sondern mit dem erstarken faschistischer Positionen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein. (Siehe die Leipziger Mitte- Studie 2016).
Die Linke wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, weil niemand eine zweite SPD gebrauchen kann.
Die FDP besteht eh nur aus Lindner.
Soweit meine Prognose für eine eventuelle Neuwahl.

Keine tollen Aussichten, so viel steht fest. Ich fühle mich ja schon länger von keiner einzigen Partei mehr wirklich in meinen Interessen repräsentiert. Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit wurden bei den Sondierungsgesprächen gar nicht erst in die Agenda aufgenommen. Menschen, die in Deutschland jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen, sind denen komplett scheißegal! Ich rechne im Falle einer Neuwahl auch mit einem weiteren Erstarken der AfD. Die Leute sind anfällig für diese braune Scheiße. Die Linke ist in sich zerstritten und besonders in Ostdeutschland traditionell eher völkstümelnd unterwegs. Ich war in den letzten Jahren mit einem Freund jeweils im Sommer in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern unterwegs und die Wahlplakate der Linkspartei kommen dort von ihrer Grundaussage deutlich anders gefärbt rüber als hier im Westen. Vielleicht habe ich einen falschen Eindruck gewonnen, aber für mich ging das teilweise schon in die dunkelrote Ecke, leicht braun angehaucht.

Tiefrot

Gegen die dunkelrote Ecke ist ja per se nichts einzuwenden.
Wo aber siehst du bei der Linken was explizit Braunes ?
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tleary

Zitat von: Tiefrot am 23:21:55 Mo. 20.November 2017
Wo aber siehst du bei der Linken was explizit Braunes ?
Z.B. in der Aussage von Sarah Wagenknecht anläßlich der angeblichen "Ausschreitungen" in Köln im Dezember 2015:
Zitat
Zur aktuellen Debatte nach der Silvesternacht sagte die Linken-Politikerin:
,,Gerade in der ganzen Diskussion über die Kölner Ereignisse ist völlig klar: Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist eine klare Position der Linken."
Diese Aussage blieb von anderen "Linken"-Politikern unwidersprochen, ja teilweise pflichteten ihr etliche bei. Natürlich auch die ehemalige SED-Basis im Osten. Unausgesprochen blieb die Konsequenz mit der sofortigen Abschiebung ohne Verfahren, ähnlich wie der Altkanzler Schröder dies schon 1997 (damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Niedersachsen) genauso in faschistischer Manier gesagt hatte: ""Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell". Also kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren, sondern willkürliche Abschiebung schon bei einem *Verdacht* (= Ermittlungsverfahren) einer kriminellen Handlung.
Zu "Köln" gab es im übrigen nur Behauptungen in den Medien wegen stattgefundener "Vergewaltigungen", keinen einzigen BEWEIS. Da reichte schon das Anfassen am Po, daß dies in der Hysterie der Medien als "Quasi-Vergewaltigung" gewertet wurde, obwohl es im rechtlichen Sinne bestenfalls nur eine sexuelle Belästigung war. Es konnte auch kein einziger Verdächtiger wegen einer Vergewaltigung belangt werden. Ganz einfach, weil es die nur in der Phantasie der Medien gab.

Zitat von: counselor am 15:27:24 Mo. 20.November 2017
Außerdem finde ich eine regierungsfreie Zeit gar nicht schlecht. Ohne Regierung finden keine Anschläge auf den Sozialstaat statt.
Der Sozialstaat wurde in der Vergangenheit schon so zusammengestutzt, daß die soziale Sicherung in diesem Land die Bezeichnung "Sozialstaat" gar nicht mehr verdient. Jeder Unternehmer ist doch voll zufrieden mit den Ergebnissen der Gesetzesänderungen der letzten 20 Jahre. Der kann sich  doch die Hände reiben, wie ihm die Billigarbeitskräfte von Jobcenter & Co. zwangsweise zugeschanzt werden. Muckt einer der Ausgebeuteten auf, darf er bestenfalls langsam verhungern. Im schlechtesten Fall geht's schnell für ihn. Die Verarmung eines Mittelstands-Arbeitlosen findet innerhalb eines Jahres statt, die eines Arbeitslosen aus der Unterschicht beginnt quasi schon am 1. Tag der Arbeitslosigkeit mit Hartz-IV. Also, ich denke, man sollte den Kapitalismus hierzulande nicht noch adeln, indem man ihn "soziale Marktwirtschaft" nennt. Das ist er nämlich spätestens seit den Hartz-IV-Gesetzen nicht mehr. Aber das ist uns als direkt Betroffenen ja schon längst bekannt.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Troll

Zitat von: Tiefrot am 23:21:55 Mo. 20.November 2017
Wo aber siehst du bei der Linken was explizit Braunes ?

Konnte und kann man regelmäßig in der Qualitätspresse nachlesen, recht wie links, alles das gleiche, Wagenkknecht ist geradezu ein Aushängeschild dieses angeblichen Zustandes alles Linken.


Nachtrag:

Nach der gescheiterten Unterhaltungsserie namens Sondierung steht plötzlich "Merkel" zur Debatte, sie hätte es verbockt und müßte eventuell/gegebenenfalls zurücktreten.

Die Alte ist für so viel Elend verantwortlich, daß interessiert keinen, AfD-Gauland blökt permanent "Merkel muß weg" (wegen Umgang mit Asylsuchenden) und schon baut sich die Presse ein natürlich weniger Braunes "Merkel muß weg"-Szenario zusammen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Tiefrot

@tleary, das müßte aber doch heissen, das es dir auch gefällt,
wenn dein Besuch dir mitten ins Wohnzimmer scheisst.  ;)
Verstehe die Aussage nicht unbedingt politisch, so würde der braune Vorwurf tatsächlich passen.
Sondern eher als die Hervorhebung einer Selbstverständlichkeit.
Wenn Mensch wo vorbeikommt, sollte Mensch sich auch vernünftig betragen.
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Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

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Rudolf Rocker

Ja, aber Wagenknecht beschuldigt irgendwelche Menschen ins Wohnzimmer geschissen zu haben, obwohl es nicht passiert ist!
Ausserdem ist Asylrecht kein "Gastrecht", sondern Menschenrecht!
Merkwürdig das Wagenknecht das nicht weiß und mit ihrer unreflektierten Aussage den Rassismus in Deutschland zusätzlich anheizt!

Tiefrot

Meiner Ansicht nach kann man sich aber auch bei einem Menschenrecht an die Üblichkeiten halten.
Den Rassismus heizt sie m.M.n. eher damit an, daß das Publikum entweder nicht richtig zuhört
oder den Verstand nicht benutzt.

ZitatJa, aber Wagenknecht beschuldigt irgendwelche Menschen ins Wohnzimmer geschissen zu haben,
obwohl es nicht passiert ist!

Erinnere ich mich richtig, das der Ausspruch ziemlich kurz nach Köln fiel ?
Falls ja, war der voreilig. Ja. Schließlich war ja eine Zeit nicht klar, wer da was gemacht hat.
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Rudolf Rocker

ZitatDen Rassismus heizt sie m.M.n. eher damit an, daß das Publikum entweder nicht richtig zuhört oder den Verstand nicht benutzt.
Dann sollte sie sich klarer ausdrücken! Die Leute haben ganz genau verstanden, was sie da sagt!

ZitatFalls ja, war der voreilig. Ja. Schließlich war ja eine Zeit nicht klar, wer da was gemacht hat.
Nee, rassistisch! Für Wagenknecht scheint die Unschuldsvermutung ja nicht mehr zu gelten, wenn es sich um "Araber" handelt.

Diesen Thread hier gibt es ja nicht ohne Grund:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=5802.0


dagobert

ZitatKein Konzept, keine Zukunft

Das Scheitern von Jamaika ist weniger schlimm als die Tatsache, dass in Deutschland die große Mehrheit der gewählten Politiker keinerlei Konzept für das Regieren hat. Das ist die historische Chance für eine neue Linke.
https://makroskop.eu/2017/11/kein-konzept-keine-zukunft/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

Ok, vllt. wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt der spDoof Feuer unterm Hintern zu machen. Das hiesse diese Partei-Leute so zu " bearbeiten" dass sie wieder wählbarer wären. Nur, mit dieser Agenda-Riege besteht ja weiterhin die Gefahr, bzw. ich traue es denen ohne weiteres zu,  dass sie bei einer erneuten evtl. Machtoption wieder zurück fallen in ihren bisherigen Denk- und Handelsmustern. Oft genug bewiesen von diesen Wendehals-Protagonisten.

Und dann hätte "ich" meinen Teil dazu beigetragen, dass deren Mist wieder von vorne beginnt.  DAS würde ich mir nie verzeihen.

Es müssten für mich also erst solche Leute wie Scholz, Schulz, aNahles, Gabriel und Kahrs abgesägt werden. Hinzu dürften Schröder, Müntefering, Steinbrück und Steinmeier nie mehr in der Partei auftauchen. Das traut sich mit Sicherheit niemand zu um zu setzen.

Man könnte natürlich damit anfangen, aber es wird länger dauern, als dass das in absehbarer Zeit zum Erfolg führen wird. Jedenfalls nicht bis zur nächsten Wahl.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

ZitatMan könnte natürlich damit anfangen, aber es wird länger dauern, als dass das in absehbarer Zeit zum Erfolg führen wird. Jedenfalls nicht bis zur nächsten Wahl.

Ich sehe bei der SPD seid Noske keine Veränderungen!

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