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Autor Thema: Sondierungsgespräche gescheitert - "Jamaika" wird doch nicht 17. Bundesland!  (Gelesen 17819 mal)
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tleary


Beiträge: 655


« Antworten #50 am: 26. November 2017, 08:47:14 »

Ich gebe zu, daß das Ergebnis "uns" vielleicht nicht passen würde. Aber man muß bedenken, daß letztenendes ja auch die Bevormundung der Bevölkerung durch Politiker mit z.B. dem Argument "die kann man doch nicht direkte Entscheidungen treffen lassen, die sind ja imstande, die Todesstrafe wiedereinzuführen" auf lange Sicht trotzdem dazu führt, daß genau jene Politiker diese radikalen Entscheidungen dann doch in Gesetze gießen (Todesstrafe jetzt nicht, das war wohl ein schlechtes Beispiel. Das trauen sie sich schon deshalb nicht, weil man es gegen feindliche/Konkurrenz-Staaten immer gerne denen um die Ohren haut). Wogegen gestern ein Politiker noch "entschieden" war, dagegen ist er ein paar Monate später, wenn er Druck in Form provokativer Fragen von Journalisten oder in Talkshows bekommt, negativ über ihn in den Medien berichtet wird oder ganz einfach Wahlen bevorstehen, plötzlich nicht mehr. Remember "Abschaffung des Asylrechts anno 1992"? Da stellte sich die SPD-Führung anfangs auch voll dagegen, dann gab's monatelange Kampagnen in den ÖR-Medien und der Boulevardpresse... und plötzlich war die Mehrheit der SPD dann auch für die Änderung des Asylparagrafen. Und solche Beispiele gibt's in der langen Geschichte dieser Demokratie viele.
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"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
Nikita


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« Antworten #51 am: 12. Dezember 2017, 23:57:54 »

Man kann nicht sagen, es herrscht völliger Stillstand bei den Sondierungsgesprächen. So konnte man sich auf eine Erhöhung der Diäten einigen. In der letzten Legislaturperiode erhöhten sich die Einkünfte der Bundespolitiker im Übrigen um mehr als den doppelten Hartz-IV-Regelsatz.

https://www.heise.de/tp/features/CDU-CSU-SPD-und-FDP-einigen-sich-auf-Diaetenerhoehung-3916382.html
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BGS
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« Antworten #52 am: 13. Dezember 2017, 00:06:30 »

Vermutlich sondieren sie auch schon, ob bald Fussfesseln für "Freigestellte" Gesetz werden.

MfG

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http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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« Antworten #53 am: 13. Dezember 2017, 23:05:23 »

Die SCHOKO (SchockierendeKoalition) wird es am 1. April ergebnissoffen festgesetzt :-D
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« Antworten #54 am: 16. Dezember 2017, 09:17:37 »

Man kann nicht sagen, es herrscht völliger Stillstand bei den Sondierungsgesprächen. So konnte man sich auf eine Erhöhung der Diäten einigen. In der letzten Legislaturperiode erhöhten sich die Einkünfte der Bundespolitiker im Übrigen um mehr als den doppelten Hartz-IV-Regelsatz.
In den Fernsehnachrichten (glaub es war das "ZDF heute") hieß es dazu nur banal, die Diäten wären "in Höhe der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht worden". Ein konkreter Betrag wurde natürlich nicht genannt. Vermutlich hatte man mal wieder Angst, daß da der Haß der Arbeitenden in Form von "Sozialneid" entstehen würde. Daran konnte man mal wieder erkennen, daß die sogenannten "Qualitätsmedien" der Speichellecker der Herrschenden sind, und diese wenn's drauf ankommt immer und überall in Schutz nehmen.
Es scheint nun doch wieder auf eine GroKo hinauszulaufen. Vor Neuwahlen haben sowohl CDU als auch SPD Schiss.

P.S.:
Dann schreiben wir mall, was "heute" in seiner Meldung "vergessen" hatte: Die Diätenerhöhung beträgt 875 €/Monat.
« Letzte Änderung: 16. Dezember 2017, 09:24:11 von tleary » Gespeichert

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« Antworten #55 am: 16. Dezember 2017, 17:41:39 »

tleary sagte:
Zitat
Dann schreiben wir mall, was "heute" in seiner Meldung "vergessen" hatte: Die Diätenerhöhung beträgt 875 €/Monat.
Frage in die Runde, wer hatte zuletzt solch eine Erhöhung seines Einkommens ?  Shocked
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« Antworten #56 am: 13. Januar 2018, 08:01:21 »

Der Berg kreist, und gebiert... eine Maus! - Das muß man wohl zur Durchsetzung der großspurig angekündigten Forderungen der SPdoof sagen, die alle "nicht verhandelbar" waren. Vom einzig wirklich sinnvollen Programmpunkt, der Einführung einer Bürgerversicherung, ist rein gar nichts übrig geblieben. Die anderen Forderungen waren ja eh nur soziale Kosmetik am unbeirrt weiterlaufenden kapitalistischen Betrieb.
« Letzte Änderung: 13. Januar 2018, 17:09:55 von tleary » Gespeichert

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« Antworten #57 am: 13. Januar 2018, 10:27:26 »

Zitat
Soli runter, keine Steuererhöhungen, kein Klimaziel! FDP setzt sich in Sondierungen durch

Berlin (dpo) - Es waren zähe Verhandlungen, doch die Freien Demokraten können zufrieden sein: In den Sondierungen zur Großen Koalition hat sich die FDP mit wesentlichen Kernforderungen durchsetzen können. So wurden unter anderem die Klimaziele Deutschlands aufgeweicht und die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert.
...

Quelle: Der Postillon


Und die AfD bestimmt die Politik, ach, wäre es doch tatsächlich nur Satire.  cry
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« Antworten #58 am: 13. Januar 2018, 10:49:42 »

Die Agenda Politik geht weiter....Geschenke für die Reichen Hungerlöhne und Hungerrenten fürs Volk....unter diesem Aspekt wäre dann ja auch schon die Erhöhung des Flaschenpfandes eine sozialpolitische Wohltat....
Für mich hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit schon 1914 verloren,als sie den Kriegskrediten des Kaisers zustimmten ( mit Ausnahme von Karl Liebknecht) und die deutschen Arbeiter für die Profitinteressen der Kapitalisten auf fremde Länder hetzten! Seitdem hat die SPD zu Wahlzeiten links geblinkt und ist dann recht abgebogen! Die SPD ist die Partei des Arbeiterverrates! Immer wenn die SPD seid 45 an der Regierung war,hat sie die Interessen der Kapitalisten rabiater durchgesetzt als die Konservativen es je hätten können.Sei es bei Brandt mit Berufsverboten,Radikalenerlassen,Notstandsgestezen und eine Kommunistenverfolgung,auf die Adenauer neidisch gewesen wäre...oder auch beim völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieges auf die BR Jugoslawien oder die Hartz Gesetze......ach,die Liste der Schweinereien ist endlos....

« Letzte Änderung: 13. Januar 2018, 11:57:26 von Rappelkistenrebell » Gespeichert

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tleary


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« Antworten #59 am: 13. Januar 2018, 17:07:08 »

Eigentlich sollte und bräuchte man über diese Partei ja kein Wort mehr verlieren, wenn, ja wenn sie mit ihrem 20 %-Wahlviehanteil eben nicht doch noch das Zünglein an der Waage im politischen Betrieb der BRD spielen könnte. Hätte sie jetzt "nein" zur GroKo gesagt, hätte es wenigstens Neuwahlen gegeben. - Zugegeben hätten die dann auch kein für Linke zufriedenstellenderes Ergebnis hervorgebracht. Denn es ist klar, daß das Wahlvieh hierzulande nur eine Richtung kennt: nämlich stramm nach Rechts!
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« Antworten #60 am: 14. Januar 2018, 11:43:33 »

Urteil lautet 3 Jahre und 9 Monate auf Bewährung.

Schaaaaade, das nicht noch weiter "verhandelt" werden musste. Dieses Kratzen,
Beißen und Haareziehen habe ich wie ein Gast in der Zirkusmanege genossen und
fühlte mich von Bedrohungen meiner Existenzgrundlagen durch staatlicher
Fehlentscheidungen beurlaubt. Kann es sein, das es nicht nur mir so erging ?

Nun ist das Krokodil wieder komplett und deren Bissigkeit schürt bereits neue
Ängste in der Bevölkerung a la den armen kleinen Mann noch tiefer in die Tasche
zu grabschen..
Jaja, für eine Hand voll Euros Selbstbestimmung verlieren und sich verschärfter
wie ein kleines Kind bevormunden lassen..

Der Krieg zwischen Arm und Reich ist ja schon im Gange und die Bewährungszeit
des Krokodil könnte die Bogensehne zum reißen bringen..

 Angry

Politiker dieses Landes ! Seht Euch vor ! Ihr haltet nun die Büchse der Pandorra
in der Hand. Die Stabilität und der soziale Zusammenhalt ist in letzter Zeit ganz
schön ins Wanken geraten und wenn ihr meint, das Profitgier und Gewinnmaximierung
alles ist, öffnet Ihr die Büchse und es ist dann nur eine Frage der Zeit, das es richtig
kracht und sich immer mehr "Bürger_innen" der politischen Glaubwürdigkeit abwenden
und Dinge tun, die die "noch verbliebenen demokratischen Verhältnisse" dem Abgrund
preis geben.

Politische Verantwortung zu tragen heißt im Interesse der Bevölkerung zu entscheiden
und nicht auf alle 4 Jahre auf das neue um die Stühle und Diäten sowie Einschleimereien
bei den Bonzen zu ringen.

Die Mehrheit ist die unzufriedene Bevölkerung !

Das war mein Wort zum Sonntag  Roll Eyes
« Letzte Änderung: 14. Januar 2018, 11:47:31 von Onkel Tom » Gespeichert

Lass Dich nicht verhartzen !
dagobert


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« Antworten #61 am: 15. Januar 2018, 00:16:05 »

Im aktuellen Thome-Newsletter gibt's auch was zum Thema, einschließlich mehrerer weiterführender Links:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2297/
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counselor


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« Antworten #62 am: 15. Januar 2018, 16:54:11 »

Hoffentlich landet die SPD bei der nächsten BT-Wahl unter 5%!
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
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« Antworten #63 am: 15. Januar 2018, 17:08:24 »

Dann möchte ich mir nicht ausmalen, wer bzw. was diesen Platz auffüllt.  rolleyes
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« Antworten #64 am: 15. Januar 2018, 17:29:51 »

Ist das nicht egal?
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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« Antworten #65 am: 15. Januar 2018, 18:48:08 »

Dann machen Nahles und Schulz eine neue Partei auf, "die neoliberalen Sozialisten", da stehen die Sachzwänge von vorn herein im Parteiprogramm weshalb der Sozialismus noch ein wenig auf sich warten lassen muss.
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« Antworten #66 am: 16. Januar 2018, 01:44:11 »

Ich finde wir haben die Politik/Politiker, die wir (die Meisten) wollen.
Viele meinen doch, dass sie nicht arm sind und wälen AfD (Nazis), Union (Zentral-Partei), sPD und Grüne.
Denn sonst würde man die Linke wählen.

Meine Meinung
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« Antworten #67 am: 16. Januar 2018, 10:48:43 »

Gesellschaftlich geht es seit langem bergab, nahezu jede groß angekündigte Verbesserung entpuppte sich als Gegenteil oder bestenfalls heiße Luft, aber, ohne die grandiose Leistung der Regierungsparteien wäre alles noch viel schlimmer, ich schwör.
Also wählen wir möglichst den Stillstand, alternativen gibt es eh nicht mehr.
Ausnahme Rassismus, der geht immer, wenn das Unheil einen fremden trifft, trifft es schon nicht einen selbst, gewünschter Nebeneffekt, die Wut muss raus, lieber brennende Heime als ein brennender Bundestag.
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« Antworten #68 am: 16. Januar 2018, 10:50:04 »

Öhm, bin Tischler und soll ich schon mal den Aufriss der Apfelsienenkiste
machen, in der wir die Demokratie bestatten können ?

Es wurde viel gesessen, gelabert und gefressen. Heraus kam nix, was
die Schere zwichen arm und reich wieder wenigstens etwas schiließt..

 kotz *würgh* AAAAAh
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BGS
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« Antworten #69 am: 16. Januar 2018, 13:55:22 »

... .
Es wurde viel gesessen, gelabert und gefressen. Heraus kam nix, was
die Schere zwichen arm und reich wieder wenigstens etwas schiließt..

 kotz *würgh* AAAAAh

Zweifellos ward auch zuviel gesoffen und bestimmt reichlich gekokst. Wie sonst könnten die ... sich weiterhin derart gewissen- und schamlos gebärden?

MfG

BGS
« Letzte Änderung: 16. Januar 2018, 13:58:25 von BGS » Gespeichert

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« Antworten #70 am: 17. Januar 2018, 00:32:02 »

Bei der Misere (der blutgetränkte Komiker) hält sein Depot mit Crystel Meth für seine Freunde offen.
Die CSU nimmt Liquit Extasy (große Mengen an Weißbier)
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« Antworten #71 am: 17. Januar 2018, 09:37:42 »

Mutti sagte mal "Du darfst nicht petzen."  Grin

Bitte nicht mit der Knopfleiste verwechseln. Sollen se doch ne Minderheitsregierung
wuppen, dann würde die Politik in D etwas spannender..
« Letzte Änderung: 17. Januar 2018, 09:39:32 von Onkel Tom » Gespeichert

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« Antworten #72 am: 17. Januar 2018, 17:13:19 »

Sehe ich auch so. Bei einer Minderheitsregierung müßte "Mutti" mal in den Bundestag, um für ihre Politik eine Mehrheit zu organisieren. Wäre spannend!
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« Antworten #73 am: 17. Januar 2018, 17:25:44 »

Kann sie doch nicht.


Bei einigen Themen hätte sie allerdings schnell zustimmung. Und zwar von der AfD. Wenn es gegen Flüchtlinge und gegen Umweltschutz geht.
Die "Anti"-Flüchtlings- und Klimakanzlerin.
« Letzte Änderung: 17. Januar 2018, 17:33:13 von Schluepferstuermer » Gespeichert

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« Antworten #74 am: 17. Januar 2018, 21:59:29 »

Madame Pattex wirds scho aussitzen... .

MfG

BGS
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