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Autor Thema: VG München: Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Unterbringung  (Gelesen 2371 mal)
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dagobert


Beiträge: 4657


« am: 27. November 2017, 00:20:07 »

Zitat
Ein Unionsbürger kann als Selbsthilfemaßnahme zur Abwendung einer Obdachlosigkeit nur dann auf eine Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden, wenn dort tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind, etwa in Form einer eigenen oder gemieteten Wohnung oder einer vorübergehenden freiwilligen Aufnahme durch Familienangehörige. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)

VG München, Beschluss v. 09.08.2017 – M 22 E 17.3587
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-122839?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Passend hierzu:
Zitat
Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger

Rechtsgutachten aus Anlass der Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. in Berlin vom 9. – 11. November 2015 „Solidarität statt Konkurrenz – entschlossen handeln gegen Wohnungslosigkeit und Armut“

http://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html
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