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Autor Thema: Gewaltsame Proteste gegen Rentenreform in Argentinien  (Gelesen 2160 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11486


« am: 15. Dezember 2017, 11:21:54 »

Zitat
Gewaltsame Proteste gegen Rentenreform in Argentinien

Argentiniens Regierung verspricht: Niemand erhält weniger Rente nach der geplanten Reform. Doch Gewerkschaften und Opposition bezweifeln dies - und auf der Straße ist der Widerstand auch groß.




Polizisten feuerten vor dem Parlament mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen auf die Demonstranten, nachdem es zu Ausschreitungen bei den Protesten gekommen war. Diese hatten zuvor mit Steinen geworfen und Müll vor dem Abgeordnetenhaus verbrannt. Tausende Menschen nahmen an dem von Gewerkschaften organisierten Protest teil. Nach Angaben des Sicherheitsministeriums wurden 26 Personen festgenommen, ein Anwalt der Demonstranten sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von mehr als 50.

Ärger über früheren Termin

Im Kongressgebäude fand eine vorgezogene Debatte über die geplante Rentenreform der Regierung statt. Abgeordnete der Opposition verlangten eine Unterbrechung der Sitzung, solange vor der Tür Gewalt herrschte. Ursprünglich war die Debatte für kommende Woche vorgesehen, um den Ausschüssen genügend Zeit für die Prüfung der Gesetzesvorlage einzuräumen. Doch die Regierungspartei setzte einen früheren Termin durch und zog damit den Zorn der Gewerkschaften auf sich.

Kabinettschef Marcos Pena warf der Opposition vor, zu Gewalt angestachelt zu haben. Die größte Gewerkschaft CGT konterte: die Regierung betreibe eine "Militarisierung der Umgebung des Parlaments".

Keine automatische Rentenerhöhung mehr

Argentiniens Präsident Mauricio Macri will mit Hilfe der Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Reform soll dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen. Gegner der Reform sehen in den Plänen Nachteile für rund 17 Millionen Rentner.

Bisher erhalten Rentner in Argentinien 30 Jahre lang 80 Prozent ihres früheren Gehalts, bei hohen Einkommen gibt es eine Obergrenze. Seit 2009 wurden die Renten automatisch alle sechs Monate erhöht. Künftig soll die Inflationsrate als Grundlage für die Erhöhungen herangezogen werden. Die Regierung verspricht, dass kein Rentner mit einer Senkung seiner Bezüge zu rechnen habe.
http://www.dw.com/de/gewaltsame-proteste-gegen-rentenreform-in-argentinien/a-41806660
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Kuddel


Beiträge: 11486


« Antworten #1 am: 16. Dezember 2017, 20:05:44 »

Zitat
Buenos Aires: Zum dritten Mal große Proteste innerhalb von drei Tagen, nachdem Macris Polizei alte Menschen überfiel



Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist.
http://www.labournet.de/?p=125424
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Kuddel


Beiträge: 11486


« Antworten #2 am: 19. Dezember 2017, 16:04:09 »

Zitat
Der Raubzug der argentinischen Regierung gegen die Renten stößt weiterhin auf massenhaften Widerstand – den weder Polizeiterror noch „Dialog-Gewerkschafter“ beenden können


Protest gegen Rentenklau vor dem argentinischen Parlament am 18.12.2017

In den ersten Minuten des 19. Dezember 2017 war das argentinische Parlament noch dabei, die sogenannte Rentenreform zu „debattieren“. Die Regierung Macri hofft, durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneuren der peronistischen PJ, die nötige Mehrheit für ihren Raubzug zu bekommen (Da ist es denen allen egal, dass in mehreren Befragungen über 70% der Menschen diese sogenannte Reform ablehnen). Sie tagen unter Belagerungszustand: Nicht etwa, um organisierte Rentenbetrüger fest zu nehmen, sondern um ihre Machenschaften zu schützen. Die riesige Protestdemonstration war auf ein enormes Polizeiaufgebot gestoßen – eine Stadt im Nebel des Tränengases, bis in die U-Bahnen hinein, Verletzte durch Gummigeschosse, erneut jagen uniformierte Banden einzelne alte Leute. Wie schon am letzten Donnerstag, so war auch dieser Montag gekennzeichnet von extremer Polizeigewalt (was die Voraussage in unserem Korrespondentinnen-Bericht bestätigte, auch wenn es diesmal keinen Einsatz der Militärpolizei gebe, die Polizei von Buenos Aires beherrsche das Repressions-Handwerk ebenfalls. Auch diesmal erneut in der Spezialbranche „alte Leute verprügeln“). Während die Bilder von Smartphones, Drohnen und sonstigen Kameras in der Innenstadt von Buenos Aires die Spuren der Repression dokumentieren, gibt es immer mehr Videoberichte, die die zahllosen Proteste in der ganzen Stadt zeigen: Kochtopfschlagen ist heute Nacht einmal mehr die beliebteste Form körperlicher Tätigkeit. Die ganzen Proteste vor dem Hintergrund eines eintägigen Streiks der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA, der von 12 Uhr Montag bis 12 Uhr Dienstag dauern soll – und allerdings auch einmal mehr die mehrfachen Spaltungen der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zeigen.
http://www.labournet.de/?p=125569
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Kuddel


Beiträge: 11486


« Antworten #3 am: 19. Dezember 2017, 18:00:26 »

Steinhagel, Gummigeschosse und Tränengas. Sechzehn Jahre nach dem Aufstand vom Dezember 2001 erlebte Argentinien ein Déjà-vu. Der Anlass für die schweren Ausschreitungen am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires war die Parlamentsdebatte über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems. Während die Abgeordneten im Kongress mit der Debatte begannen, lieferten sich Demonstrierende und Polizei vor dem Gebäude stundenlange Straßenschlachten und Verfolgungsjagden.

Macri will mit seiner Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Maßnahmen sollen dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen. Vorgesehen ist, das Ansteigen der Renten zu verringern und das Renteneintrittsalter von 65 auf 70 Jahren bei den Männern und von 60 auf 63 Jahren bei den Frauen zu erhöhen.


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073832.proteste-in-argentinien-massive-proteste-gegen-rentenreform-in-argentinien.html

Mindestens 162 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen vor dem Kongressgebäude verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Die Polizei nahm mindestens 64 Menschen fest.



http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/unruhen-wegen-rentenreform-in-argentinien;art46446,1164438
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tleary


Beiträge: 667


« Antworten #4 am: 20. Dezember 2017, 07:19:11 »

Und wie immer: Kein einziges Wort darüber in den ÖR-Medien. Nur Meldungen über ihre Lieblingsfeinde "Türkei" und "Russland" werden bis zum Erbrechen wiederholt.
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"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
Kuddel


Beiträge: 11486


« Antworten #5 am: 20. Dezember 2017, 16:52:49 »

Zitat
Auch in Belgien: Massenprotest gegen Rentenraub


Demonstration gegen Rentenreform in Brüssel am 19.12.2017

Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte „soziale Säule“ in der EU ist eben genau das, was (außer einigen europäischen gläubigen Gewerkschaften) alle erwartet hatten: geschlagener Schaum. Die erfolgreiche Mobilisierung zum Protest zeigt wachsenden Widerstand.
http://www.labournet.de/?p=125634

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Kuddel


Beiträge: 11486


« Antworten #6 am: 23. April 2018, 20:07:44 »

Gewaltsame Proteste gegen Rentenreform erfolgreich!

Zitat
Präsident Ortega zieht Rentenreform zurück



Nach tagelangen Protesten mit mindestens 26 Toten hat Nicaraguas Präsident Ortega die umstrittene Rentenreform zurückgenommen. Das Projekt sah vor, Beiträge zu erhöhen und die Renten zu kürzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-125.html
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