HH 31.1. Die Prozesse nach den Anti G 20-Protesten

Begonnen von admin, 11:14:19 Di. 16.Januar 2018

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admin

Einladung zum 159. Jour Fixe am Mittwoch, 31. Januar 2018 um 18 Uhr 30 im Curio-Haus - Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)

Die Prozesse nach den Anti G 20-Protesten -
Warum war Fabio V. fünf Monate in Haft?
Polizeistaat Hamburg. Oder: Das Fehlen politischer Streiks


Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die Strafverteidigerin von Fabio V., wird zu folgenden Stichpunkten referieren:

• Es gab in diesem Land schon mal den bewaffneten Kampf um die Herrschaft - aber bestimmt nicht im Juli 2017. (Das war im November 1917!). - Was es jetzt gab, war ein Polizeistaatsszenario, eine harte Polizeitaktik, die bewusst auf Eskalation setzte.
• Polizeitaktik war ein gigantischer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, wir müssen sie nicht nur verteidigen, wir müssen sie wieder erkämpfen.
• Vermummung? Darf die Staatsmacht und die Bürger nicht? Über eingekesselte mobile Demonstrationen, bei denen niemand anonym bleibt.
• Wer hat Angst vorm "Schwarzen Block"? Und: Wie organisiert sich heute die linke Jugend?
• Wo war eigentlich die Arbeiterschaft - wie ist die Rolle der Gewerkschaften?
• Eine Sondergefängnis für politische Gefangene und ein Sondergericht in Hamburg Neuland.
• Fabio hat fast fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen, obwohl ihm bis heute kein konkreter Tatvorwurf gemacht wird. Über die Definition eines jungen Demonstranten als (Staats)Feind.
• 114 StGB - ein Gesetz gegen die kollektive Meinungsfreiheit, eine Provokation gegen das Versammlungsrecht.
• Rechtswidrige Durchsuchungen zur Erforschung von Strukturen.
• Öffentlichkeitsfahndung als Ausdruck einer Law&Order Politik und als Pranger.

Was tun wir jetzt?


Infos zum Jour Fixe:
Interview mit Fabio V.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-besuch-bei-einem-g-gegner-in-untersuchungshaft-1.3621825
Heiko Lange (Rote Hilfe):
https://www.jungewelt.de/artikel/324436.es-geht-um-die-verteidigung-von-grundrechten.html?print=1

Beim Jour Fixe sammeln wir für Fabio. Hier Konto-Nr für Koll., die nicht kommen können:

Rote Hilfe e.V.: Stichwort ,,G20". IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE
Ermittlungsausschusses: Stichwort "ea". IBAN: DE91200100200045248207 BIC: PBNKDEFFXXX
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-159/

Onkel Tom

In HH dreht die Gerichtsbarkeit ab, was das Thema G20 angeht.
Letzte Woche kam in den Regionalnachrichten die knappe Info
"Ein Randalist wegen schweren Landesfriedensbruch zu 3,5 Jahren
Haft verurteilt. Er habe eine Flasche geworfen und dadurch ein
Polizist verletzt."

Fabio wird meines Erachten als "Probannt" ausgenutzt, um die
Obergrenze des Strafmaß für Demonstrannten aus zu loten.

Es ist ne Frechheit, das Gerichte zum G20 mit Kanonen auf Spatzen
schießen.

>:(
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Ich sehe das so, dass Politik und Staatsapparat in D nach rechts rucken.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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