Das Bundesverfassungsgericht und die Politik - eine Schmierenkomödie

Begonnen von dagobert, 23:13:38 Mo. 12.Februar 2018

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dagobert

ZitatEigentlich dürfen die Grünen den Nachfolger von Michael Eichberger für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. So eine Abmachung der Ministerpräsidenten der Länder von 2016. Doch nun regt sich Unmut in Karlsruhe. Viele der amtierenden Richter befürchten, dass die Grünen die traditionelle Balance zwischen den politischen Blöcken von Union und SPD durcheinander bringen.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/wahl-verfassungsrichter-gruene-vorschlagsrecht-eichberger-nachfolge/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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