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Autor Thema: Demo gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz  (Gelesen 852 mal)
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counselor


Beiträge: 3315



« am: 18. April 2018, 20:21:16 »

Demo | Freitag 20. April | 18 Uhr | Aufseßplatz Nürnberg

 Nachdem diesen Samstag 1.300 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstriert haben, soll nun am 20. April die nächste Demonstration stattfinden. Mit Kulturschaffenden, Rednern aus Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Kirchen.

 Im Eilverfahren will die CSU-Landesregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag winken, welches einem Ausbau der Polizei zum Geheimdienst gleichkommt. Mit dem geplanten Gesetz würde die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet und der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CSU die sogenannte Unendlichkeitshaft eingeführt, mit der „Gefährder“ durch richterlichen Erlass für unbestimmte Zeit in Präventivhaft genommen werden können. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete dieses Gesetzt als „Schande für einen Rechtsstaat“.

 Das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) setzt noch mal eine Schippe drauf und sieht eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im präventiven Bereich vor, die alles bisher Dagewesene übersteigen. Um nennenswerten Widerstand zu vermeiden möchte die CSU das Gesetz bis Mitte Mai durch den Landtag peitschen.

 Gelingt ihr dies, soll der Polizei unter anderem erlaubt werden:
 - ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu durchsuchen
 - ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln
 - auf Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen zu machen und unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen
 - private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern
 - Handgranaten zu tragen
 - lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
 - Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen
 - Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen und mit richterlicher Genehmigung eine Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft zu erwirken
 - Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden

 Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass mit dem neuen PAG "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.

 Seit Jahren werden demokratische Rechte durch immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt. Besonders die bayerische CSU tritt hier als Hardliner auf und hat ihrem Bundesinnenminister Seehofer nun auch einen willfährigen Vollstrecker ihrer Allmachtfantasien in der Bundesregierung platziert. Wer die Eingriffsbefugnisse des Staates noch mehr ausweiten will, schleift die Grundrechte, bis sie nur noch Ruinen sind.

 Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen!

 Mach mit!
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tleary


Beiträge: 667


« Antworten #1 am: 19. April 2018, 00:39:04 »

Gerade gegen die bayerische Vorreiterrolle beim Errichten dieses Überwachungs- und Kontrollstaats, der demnächst dann in Recht und Gesetz gegossen wird, muß man angehen! Die Bullen sollen dann künftig alles gegenüber dem Bürger dürfen dürfen. Und die von den Herrschenden kontrollierten Massenmedien begleiten diese Abschaffung von Bürgerrechten auch noch propagandistisch mit deren "Respekt vor Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr"-Kampagnen. Wobei da wieder 'mal schön alles bis zur Unkenntlichkeit miteinander vermischt wird.
« Letzte Änderung: 19. April 2018, 00:43:33 von tleary » Gespeichert

"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
Kuddel


Beiträge: 11471


« Antworten #2 am: 06. Mai 2018, 19:54:08 »

Jura-Studierende aus München, Würzburg und Erlangen wollen nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen dieses Gesetz vorgehen.

https://www.jetzt.de/politik/studenten-klagen-gegen-polizeiaufgabengesetz-in-bayern
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counselor


Beiträge: 3315



« Antworten #3 am: 08. Mai 2018, 16:14:42 »

Zitat
Bündnis "noPAG" am Marienplatz - Am Donnerstag: Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am Donnerstag findet eine Großdemonstration gegen das höchst umstrittene Polizeiaufgabengesetz statt. Mehrere Tausend Menschen werden in der Münchner Innenstadt erwartet – alle Informationen zur Veranstaltung.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.buendnis-nopag-am-marienplatz-am-donnerstag-grossdemo-gegen-das-polizeiaufgabengesetz.60233f18-389a-43bc-9f5e-076739772d9c.html

Zitat
Dringlichkeitsantrag im Landtag - CSU will Protestfront gegen Polizeiaufgabengesetz zerschlagen

Am 10. Mai will das Bündnis "noPAG" gegen das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrieren. Zu dem Bündnis gehören rund 40 Organisationen und Parteien. Diese Mischung ist der CSU ein Dorn im Auge, wie sie in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag erklärt.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.dringlichkeitsantrag-im-landtag-csu-will-protestfront-gegen-polizeiaufgabengesetz-zerschlagen.35cc35a5-026e-4d46-b8fe-63208c3a320c.html
« Letzte Änderung: 08. Mai 2018, 16:20:35 von counselor » Gespeichert

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counselor


Beiträge: 3315



« Antworten #4 am: 10. Mai 2018, 15:10:16 »

Zitat
München - Große Beteiligung bei Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

In München hat die Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz begonnen. Unter dem Motto "noPAG" haben mehr als 80 Organisationen zum Protest aufgerufen. Bilder vom Marienplatz zeigen eine große Beteiligung. Die Polizei geht aktuell von 23.000 Teilnehmern aus.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/muenchen-demonstration-gegen-das-polizeiaufgabengesetz-100.html
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Beiträge: 11471


« Antworten #5 am: 11. August 2018, 19:34:46 »

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dagobert


Beiträge: 4662


« Antworten #6 am: 12. August 2018, 18:44:15 »

Ergänzend zum Vorpost, selbe Veranstaltung:

Priol
https://www.youtube.com/watch?v=cw7OzPhuLes
von Wagner
https://www.youtube.com/watch?v=X5jOqOE0HUQ
Uthoff
https://www.youtube.com/watch?v=0TS410KDmtM
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