Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival

Begonnen von counselor, 17:38:49 Mi. 16.Mai 2018

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counselor

ZitatRebellischesMusikfestival - Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival

Anlässlich einer erneuten polizeilichen Drohung, die sich gegen den Auftritt der revolutionären Band Grup Yorum auf dem Rebellischen Musikfestival, aber auch gegen das Festival selber richtet, hat die MLPD diese Pressemitteilung herausgegeben

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw20/rebellisches-musikfestival-1
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


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Polizeichef Löther: Zensur und Unterdrückung gegen Rebellisches Musikfestival
Wir erklären: Jetzt erst Recht!


Vom 18.-20. Mai findet das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/ Südthüringen statt. Bundesweit 40 Festival-AGs sind freudig im Endspurt zur Vorbereitung des selbstorganisierten Festivals, als folgendes passierte:

Am 15. Mai, erhielt ein Schirmherr des Festivals, Stefan Engel1, einen skandalösen Brief des Leiters der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther. Darin droht er, gegen ,,Organisatoren und Unterstützer der Veranstaltung sowie im Einzelfall gegen Veranstaltungsteilnehmer freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen" durchzuführen.

Konkreter Vorwand ist der Auftritt der türkischen oppositionellen Band ,,Grup Yorum". Herr Löther wirft ihr vor, dass sie ,,die staatliche Ordnung in der Türkei im Sinne eines kommunistischen Absolutregimes" verändern wollte. Wir können nichts Verwerfliches daran finden, dass Grup Yorum in der Türkei auf Protestkundgebungen gegen Erdogan vor Millionen Menschen aufgetreten ist und sich für eine sozialistische Gesellschaft engagiert -Revolution ist kein Verbrechen! Vorher wurden wir aufgefordert, die Liedtexte der Band zu zensieren und eine Namensliste vorzulegen. Ein solches Denunziantentum lehnten wir ab, da Präsident Erdogan mittlerweile ein Kopfgeld auf die Künstler ausgesetzt hat. Eine solche Zensur kritischer und fortschrittlicher Musik kennen wir aus vergangen geglaubten Zeiten. Was für Sitten werden hier wieder eingeführt? Der Brief wird lächerlich, wenn es weiter heißt, dass auch ,,Gegenstände beschlagnahmt werden, die zur Tatbegehung verwendet werden können", nämlich: ,,Musikgeräte". Herr Löther ist dabei nie direkt an uns als Organisatoren heran getreten, was wir als Respektlosigkeit empfinden.

Wir protestieren energisch gegen dieses undemokratische und faschistoide Vorgehen! Berechtigt protestierten in den letzten Wochen Zigtausende in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU. Maßnahmen wie diese sind Teil eines Rechtsruck der Regierung, die immer mehr demokratische Rechte und Freiheiten abbaut. Herr Löther steht für einen solchen Rechtsruck: Er war mehrere Jahre Leiter der Spezialeinheiten des LKA Thüringen und der internen Ermittler. Als solcher musste er auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wo er auf zahlreiche Gedächtnislücken verwies. Dabei ist bekannt, dass der NSU über Jahre aus Teilen des Verfassungsschutz, LKA und der Polizei gedeckt wurde. Im Februar 2015 trat Löther seinen Dienst in Saalfeld an. Am 1.Mai 2015 zeigte er, was von ihm zu erwarten ist: Bis zu 150 Nazis hatten sich dort versammelt und prügelten sechs antifaschistische Jugendliche krankenhausreif. Die Polizei unter Löthers Leitung beobachtete alles - und unternahm nichts. Im Gegenteil eskortierte die Polizei die Nazis ohne jede Konsequenz zu ihren ,,Kameraden"2.

Thüringen ist in den letzten Jahren ein Zentrum faschistischer Konzerte geworden. Die auftretenden Bands verbreiten in ihren Texten Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung; einige forderten ein Wiederauferstehen der SS. 2016 erhielten wir als Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals Morddrohungen. Gerade deshalb organisierten wir eine Antifa-Demonstration in Hildburghausen 2016 und solidarisierten uns 2017 mit den Themaranern klar gegen Rechts. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen uns vorgegangen wird!

Wir bestehen auf unser Recht auf Widerstand und Rebellion! Gründe dafür gibt es genug.
Wir bestehen auf unserem Recht auf freie Meinungsäußerung!

Das Rebellische Musikfestival ist ein Festival für die Zukunft der Jugend! Es steht für internationale Solidarität, Zusammenhalt und ehrliches Engagement - ohne Sexismus und Drogen. Hier kommen Antifaschisten, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschafter und Betriebsräte, Bergleute, Leiharbeiter und Arbeitslose, Umweltschützer, religiöse Menschen und Atheisten, Flüchtlinge und Thüringer, palästinensische und jüdische Demokraten, Parteilose sowie Mitglieder der MLPD oder der Partei Die Linke zusammen. Wir Jugendlichen wollen und schaffen eine Kultur mit Werten wie internationaler Solidarität, Respekt und dem Willen, die Welt zum Besseren zu verändern. Die Tickets werden günstig verkauft, Künstler verzichten auf Gagen, damit jeder sich die Teilnahme an diesem Event leisten kann.

Das Rebellische Musikfestival findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Bereits 2014 und 2016 lief die Veranstaltung reibungslos und war wunderschön. Viele Nachbarn können bestätigen, dass über 100 Ehrenamtliche bereits Pfingstmontag den Platz blitzsauber in Ordnung brachten. Nicht zuletzt ist das Festival sehr gut organisiert, weil Fachleute und Jugendliche städteweise Gemeinschaftsaufgaben übernommen haben. Unser Festival findet professionell, rebellisch, sicher, ordnungsgemäß und friedlich statt. Wir sehen nicht ein, dass die Polizei mit ihren rechtswidrigen Vorstößen nun alles durcheinander bringen will.

Wir rufen auf:
• Wir laden ein zur Protestaktion am Donnerstag, 17. Mai.
• Kommen Sie/ kommt jetzt erst recht zum Rebellischen Musikfestival! Bringt alle Freunde, Fans, Familien und Nachbarn mit. Herr Löther darf mit seinen Plänen nicht durchkommen!
• Protesterklärungen können an die Polizei Saalfeld geschickt werden, Solidarität an info@rebellischesfestival.de
Einer für alle – alle für einen! Rebellion ist gerechtfertigt!

1Leiter der Schriftenreihe REVOLUTIONÄRER WEG, Schriftenreihe der MLPD
2 Video und Augenzeugenbericht auf Zeit-Online.de vom 4. Mai 2015

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Quelle: E-Mail
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ZitatRebellisches Musikfestival - Die Welle "Jetzt erst recht" rollt...

Die unverschämten faschistoiden Angriffe der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter der Führung von Kriminaldirektor Dirk Löther haben seit gestern eine Welle der Solidarität ins Rollen gebracht ...

...Die Bedrohung kommt von "ganz oben"

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Bedrohung für das Festival von "ganz oben" kommt. So schreibt die MLPD heute in einer Pressemitteilung: "Wir haben mittlerweile schriftliche Beweise, dass das Verbot des Auftritts von Grup Yorum auf dem 3. Rebellischen Musikfestival vom thüringischen Verfassungsschutz (NSU lässt grüßen!) und dem Thüringer Innenministerium an das Landratsamt Sonneberg herangetragen wurde. In einem Schreiben vom 23. April informierte der Verfassungsschutz über den Auftritt von Grup Yorum beim Rebellischen Musikfestival mit der Aufforderung 'zur Durchführung weiterer Maßnahmen in eigener Zuständigkeit'. Am 27. April forderte das Innenministerium ultimativ einen 'Sachstandsbericht', informiert Peter Weispfenning, Anwalt des Vereins Rebellisches Musikfestival. Und weiter: 'Außerdem haben wir Informationen, dass das Verbot von 'ganz oben' komme – ein Hinweis darauf, dass dahinter letztlich das Bundesinnenministerium steckt." Weiter schreibt sie: "'Rechtlich können die Veranstalter einen ersten Erfolg für sich verbuchen. So musste die Stadt Schalkau auf unseren Eilantrag vor Gericht den gestern ergangenen Bescheid zurücknehmen, mit dem der gesamte Auftritt von Grup Yorum verboten wurde', erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning weiter: 'Die Stadt Schalkau hatte für versammlungsrechtliche Regelungen aber gar keine Kompetenz. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat uns heute mitgeteilt, dass nunmehr alle Beteiligten eingesehen hätten, dass das rebellische Musikfestival eine öffentliche Versammlung ist. Damit ist es aber auch durch Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Entwarnung kann man aber keine geben, denn das Landratsamt Sonneberg hat bereits einen neuen Verbots-Bescheid erlassen, gegen den wir wiederum Rechtsmittel einlegen werden.'"

Mittlerweile hat auch der Anmelder des Festivals denselben unverschämten Brief der Landespolizeiinspektion Saalfeld erhalten, den schon der langjährige Vorsitzend der MLPD, Stefan Engel, zuvor erhalten hat.¹ Zusätzlich wurde dem Anmelder allerdings auch noch eine sogenannte "Gefährderansprache" durch die Polizei ausgesprochen. Damit wird er offiziell als "Gefährder" geführt und ihm werden Konsequenzen angedroht, wenn Grup Yorum auftritt. Eine neue Kurve in der Spirale faschistoider Unverschämtheiten durch die Saalfelder Polizei und ihren Chef...

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw20/die-welle-jetzt-erst-recht-rollt
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counselor

Wie ich gerade telefonisch erfahren habe, hat das Verwaltungsgericht Meiningen das Auftrittsverbot von Grup Yorum im Eilverfahren aufgehoben und der Polizei die angedrohten Maßnahmen untersagt.

Edit: Hier die Meldung auf rf-news

ZitatErfolg: Auftrittsverbot für Grup Yorum ist vom Tisch - Gericht entscheidet für Rebellisches Musikfestival

In den letzten Tagen war die erfolgreiche Vorbereitung des 3. Rebellischen Musikfestivals durch ein Veranstaltungsverbot gegenüber der Gruppe Grup Yorum überschattet. Dieses Verbot ist seit heute vom Tisch, worüber die MLPD in einer aktuellen Mitteilung informiert:

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw20/auftrittsverbot-fuer-grup-yorum-ist-vom-tisch-gericht-entscheidet-fuer-rebellisches-musikfestival
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Rappelkistenrebell

Antikommunismus ist die Staatsreligion im brd Regime! >:(
In diesem Regime ist das Strafmaß für Steuerhinterziehung höher als für Totschlag.Weiterhin ist der 8. Mai kein Tag der Befreiung vom Faschismus,
sondern wird als Niederlage gewertet.Im brd-Sprech heißt es schließlich,man habe den Krieg verloren.Das ist alles was ich über diesen Unrechtsstaat wissen muß....


Aus: Ausgabe vom 19.05.2018, Seite 4   / Inland

Unter Terrorverdacht
Linkes Festival in Südthüringen: Polizei droht wegen Grup Yorum vorab mit Strafen
Von Susan Bonath



Grup-Yorum-Konzerte waren in der Türkei immer gut besucht (hier im April 2015 mit ca. 500.000 Teilnehmern)
Foto: Willi Effenberger

Thüringen ist das Land der Neonazikonzerte. Letztes Jahr »übersah« die Polizei etwa in Themar Hunderte Hitlergrüße unter »Sieg Heil«-Gebrüll. Ans Tageslicht kam das erst durch veröffentlichte Videos. Anders geht das bei linken Veranstaltungen: Die Polizei Saalfeld torpediert das von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mitorganisierte »Rebellische Musikfestival«, das an diesem Wochenende im südthüringischen Truckenthal stattfinden soll. Darüber informierten die Organisatoren am Donnerstag.

Gegen Veranstalter und Teilnehmer bestehe ein »Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung«, warf Kriminaldirektor Dirk Löther dem Mitorganisator Stefan Engel diese Woche in einem Schreiben vor, das jW vorliegt. Man werde »alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Straftaten zu verhindern«, kündigte Löther an. Musiker, Veranstalter und »im Einzelfall Teilnehmer« hätten mit Platzverweisen, Festnahmen und der Beschlagnahme von möglichen »Tatgegenständen, wie Instrumente, Computer, Handys und Pkw«, zu rechnen. Zudem könnten den Organisatoren die Kosten für Polizeimaßnahmen in Rechnung gestellt werden.

Auf ihrer Internetseite kündigen die Veranstalter Musikgruppen aus zahlreichen Ländern an – von »The Wakes« über den »Matrosenchor St. Petersburg« und »Microphone Mafia« mit der Holocaustüberlebenden Esther Bejarano bis hin zu »Ton Steine Scherben«. Doch es ist vor allem die türkische Band »Grup Yorum«, auf die es die Polizei abgesehen hat. Denn diese hege, so Kriminaldirektor Löther, »enge Verbindungen zur DHKP-C« (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Letztere habe »das Bundesinnenministerium bereits 1998 als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol eingestuft«.

Die DHKP-C wiederum beabsichtige, »die staatliche Ordnung in der Türkei im Sinne eines kommunistischen Absolutregimes umzuwerfen und Vereinigungen mit adäquaten politischen Zielen in anderen Staaten zu unterstützen«, formulierte der leitende Beamte in dem Schreiben die Schreckensphantasien der politisch Verantwortlichen. 2015 habe dies auch das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, woraufhin ein Auftritt der Gruppe in Deutschland verboten worden sei, mahnte er weiter.

Die 1985 gegründete Band war in der Türkei immer wieder politischer Verfolgung ausgesetzt. Etliche Mitglieder saßen mehrfach im Gefängnis, wo sie auch gefoltert worden sein sollen. Die Veranstalter und Schirmherren des Festivals, darunter auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und der Musiker Konstantin Wecker, bezeichneten den Verweis auf die Gruppe als Vorwand. Die Band habe innerhalb und außerhalb der Türkei viele Fans. »In Istanbul spielten sie bereits vor einer Million Menschen, und in Deutschland sind sie keineswegs verboten«, hieß es.

Trotzdem habe der Thüringer Verfassungsschutz alle Texte von »Grup Yorum« verlangt, um sie zu prüfen. Inzwischen, sagte der Rechtsanwalt der Veranstalter, Peter Weispfenning, am Donnerstag gegenüber jW, »haben wir auch ein Verbot von der Stadt Schalkau erhalten, sind aber erfolgreich dagegen beim Amtsgericht Meiningen vorgegangen, weil sie gar nicht zuständig ist«. Daraufhin habe sich der Landkreis Sonneberg mit einem neuen Verbot eingemischt. Vorläufige Entwarnung gab es am Freitag nachmittag: Das Verwaltungsgericht Meiningen habe die Verbotsverfügung des Landkreises aufgehoben, teilte die MLPD mit.

Weispfenning hält das Vorgehen der Behörden teilweise für rechtswidrig, »zumal sie jetzt nach einigem Hin und Her anerkannt haben, dass es um eine politische Versammlung geht«. Die Versammlungsfreiheit sei nicht so einfach einzuschränken, »schon gar nicht, wenn sie einer Gruppe ins Blaue hinein die Zusammenarbeit mit verbotenen Organisationen unterstellen«.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/332720.unter-terrorverdacht.html

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

counselor

ZitatAuftritt Grup Yorum - ein Sieg der politischen Offensive und weitreichenden Solidarität

Sinan Aydin und Dr. Banu Büyükavci, die heute Vormittag auf dem Rebellischen Musikfestival angekommen sind, betreten mit Monik Gärtner-Engel zusammen die Bühne. Startschuss für den Programpunkt "Revolution ist kein Verbrechen".

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw20/auftritt-grup-yorum-ein-sieg-der-politischen-offensive-und-der-riesigen-solidaritaet
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