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Autor Thema: NRW: Neues Polizeigesetz  (Gelesen 1683 mal)
0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.
dagobert


Beiträge: 4729


« am: 24. Mai 2018, 13:47:46 »

Zitat
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:

  • Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
  • Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
  • Elektronische Fußfessel
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Zitat aus Newsletter

Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
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tleary


Beiträge: 692


« Antworten #1 am: 29. Mai 2018, 05:51:22 »

Der Überwachungs- und Kontrollstaat, der alles kann (aber nichts muß), ist spätestens dann endgültig Realität. - Bayern hat ja auch sowas in der Röhre.
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"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
dagobert


Beiträge: 4729


« Antworten #2 am: 30. Juni 2018, 21:21:11 »

Zitat
7. Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW / Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Auch wenn die NRW Landesregierung kurzfristig Änderungen versprochen hat, soll dieses Gesetz nach den  Sommerferien umgesetzt werden.
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Was das bedeutet, kann derzeit in Bayern beobachtet werden. Ein Augsburger wurde bei der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag schon in Gefährderhaft genommen und gegen eine Frau ein Stadtverbot wegen angeblich geplanter Blockade ausgesprochen.

Gegen das Polizeigesetz gibt es am 7.7. in Düsseldorf eine große Demo, zur Unterstützung und Teilnahme möchte ich aufrufen.

 Weitere Infos: grundrechteverteidigen.de 

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Quelle: Thome-Newsletter vom 29.06.18
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Kuddel


Beiträge: 11690


« Antworten #3 am: 08. September 2018, 17:09:43 »

Jetzt auch Proteste in Niedersachsen:

Zitat
Hannover: Tausende protestieren gegen Polizeigesetz

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind Gegner des geplanten neuen Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Laut Polizei zogen etwa 8.000 Menschen durch das Zentrum von Hannover. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Die niedersächsische Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem ist geplant, dass Ermittler Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte.
https://www.ndr.de/info/meldungen/nachrichten648.html#meldung3
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Kuddel


Beiträge: 11690


« Antworten #4 am: 25. September 2018, 18:19:10 »

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dagobert


Beiträge: 4729


« Antworten #5 am: 11. Oktober 2018, 21:43:17 »

Neues Polizeigesetz auf dem Papier entschärft:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=273.msg341720#msg341720
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Troll
Abused Frog


Beiträge: 7193



« Antworten #6 am: 12. Oktober 2018, 10:39:01 »

Zitat
"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".

Via Fefes Blog
Ursprunsartikel: LTO

Was soll man sagen so lange Verfassungsfeinde mit der Gesetzgebung betraut werden?!
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
counselor


Beiträge: 3509



« Antworten #7 am: 21. Oktober 2018, 17:28:55 »

Zitat
Polizeigesetz NRW - So will die Laschet-Regierung kämpfende Arbeiter als "Terroristen" kriminalisieren

Nach den bundesweit wachsenden Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien haben sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der SPD auf Änderungen beim geplanten neuen Polizeigesetz geeinigt. Es lohnt sich, diese Änderungen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw42/wie-kaempfende-arbeiter-als-terroristen-kriminalisiert-werden-sollen
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Kuddel


Beiträge: 11690


« Antworten #8 am: 13. November 2018, 19:35:42 »

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