Flüchtlingskrise - Regierungskrise

[Kuddel]

Mir wird Angst und Bange bei dem, was sich gerade in der Politik abspielt.

Das alles dominierende Thema lautet "Flüchtlingskrise" oder "Merkels Flüchtlinge".
Dieses Thema gibt es real nicht. Ein Phantomschmerz. Die Wirtschaft läßt inzwischen durchblicken, daß es zur Zeit zu wenig Einwanderung gibt, um ihren Hunger an Arbeitskräften zu stillen. Der Druck kommt auch nicht von einer aufgebrachten Bevölkerung, der man manche Dummheit und Ekelhaftigkeit zutraut.

Sicherlich, wir haben auch hier eine Amerikanisierung der Verhältnisse: das Bildungssystem kommt immer weiter auf den Hund und dient hauptsächlich den Wohlbetuchten und der Zugang zu Informationen liegt in der Hand einiger weniger Medienkonzerne. Die bestimmen die politische Diskussion und das herrschende Weltbild. Bereits Marx meinte, "Die Herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden".

Was mich verdutzt, ist der so gut koordinierte Angriff auf den bisherigen Kurs der deutschen und europäischen Politik. Die Schlagzeilen über "Merkels Flüchtlingskrise" sind nahezu identisch in allen führenden Medien Europas. Gleichzeitig gibt es einen wohlkoordinierten Schulterschluß von Politikern der zweiten Liga, CSU Seehofer, Österreichs Baby Hitler Sebastian Kurz, der italienische Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Victor Orban prägen mit ihren unverblümt faschistischen Forderungen den politischen Diskurs. Die Medien als vierte Gewalt und Kontrollorgan der Politik, die "Europäischen Werte" von Toleranz und Weltoffenheit, alles nur Schall und Rauch und Pustekuchen.

Eigentlich halte ich Merkel für einen Glücksfall aus Sicht der Herrschenden Klasse. Sie setzt die Interessen der Wirtschaft zur Profitmaximung geräuschlos um, ohne dabei großen Widerstand zu provozieren. Daß Teile der Herrschenden Klasse die brilliante Jongleurin politischer Macht nun abservieren wollen, finde ich eher befremdlich.

Vielleicht findet man hier einen Hinweis auf die Verschiebung der politischen Kräfte:

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell , sorgt mit einem Interview für Aufsehen. Er äußerte sich ausgerechnet auf dem ultrarechten Internetportal ,,Breitbart" – und kündigte an, die konservativen Kräfte in Europa stärken zu wollen.

Aus ganz Europa, so Grenell, hätten sich Vertreter der konservativer Parteien bei ihm gemeldet und erklärt, dass sie derzeit politischen Aufwind verspürten. ,,Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, definitiv stärken", bekannte nun der Botschafter.

https://www.wr.de/politik/us-botschafter-grenell-sebastian-kurz-ist-ein-rockstar-id214474861.html

[counselor]

Es gibt wahrscheinlich eine Machtverschiebung hin zu den reaktionärsten Kreisen des Kapitals. Diese wollen anscheinend eine offen reaktionäre Innen- und Außenpolitik. Seehofer gibt hier den Kettenhund. Unsere Aufgabe sehe ich darin, die Demagogie hinter dieser offen reaktionären Politik zu entlarven. Außerdem muß sich die Antifa um die Parteien kümmern, die diese gefährliche Rechtsentwicklung vollziehen. Es ist nötig, dass wir als Linke uns strömungsübergreifend gegen diese Rechtsentwicklung zusammenschließen.

[Troll]

Eigentlich halte ich Merkel für einen Glücksfall aus Sicht der Herrschenden Klasse. Sie setzt die Interessen der Wirtschaft zur Profitmaximung geräuschlos um, ohne dabei großen Widerstand zu provozieren. Daß Teile der Herrschenden Klasse die brilliante Jongleurin politischer Macht nun abservieren wollen, finde ich eher befremdlich.

Das dürfte wohl der AfD-Unterstützende Teil dieser Klasse sein.

,,Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte"

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich ,,glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren". Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt ,,wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen". Das Interview führte Marcus Klöckner.
...
... Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann. ...
...
...
... Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: ,,Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?" Und Merkel antwortete ohne Initialpause: "Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben". ...
...


Quelle: NDS
Artikel vertont:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180403_Merkel_betreibt_eine_inhumane_Politik_NDS.mp3

Soweit, so schlecht, meine Befürchtung ist tatsächlich eine völlige polische Enthemmung wenn Merkel abtritt, wer jetzt schon glaubt es könne nicht mehr schlimmer werden der darf sich schon mal warm anziehen. Abgründe durch und mit Merkel heute werden sich noch verschlimmern, den zukünftigen Lenkern wird die Meinung über sie aus der Bevölkerung komlett am Arsch vorbei gehen, Merkels und Trumps sind vorboten der Hölle nach

[Kuddel]

Unsere Aufgabe sehe ich darin, die Demagogie hinter dieser offen reaktionären Politik zu entlarven. Außerdem muß sich die Antifa um die Parteien kümmern, die diese gefährliche Rechtsentwicklung vollziehen.

Richtig. Es darf die Medienmacht nicht vergessen werden. Remember: "Enteignet Springer!"
Medienmonopole zerschlagen. Medienkonzerne enteignen!

[Kuddel]

Es gibt wahrscheinlich eine Machtverschiebung hin zu den reaktionärsten Kreisen des Kapitals. Diese wollen anscheinend eine offen reaktionäre Innen- und Außenpolitik. Seehofer gibt hier den Kettenhund.

Die Söderistas machen die CSU zur Lega Süd

Bayerns Ministerpräsident und Alexander Dobrindt wollen ihre Partei nach italienischem Vorbild weg von der Mitte und nach rechts rücken.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/politik-in-bayern-die-soederistas-machen-aus-der-csu-eine-lega-sued-1.4026250

Dobrindt drohte wie schon Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht vorankommen. Bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge sollen dann an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zurueckweisung-von-fluechtlingen-csu-droht-weiter-im-asylstreit-100.html

,,Kein Shuttle" nach Europa: Seehofer will Flüchtlingsschiff ,,Lifeline" festsetzen

Hier wird über Menschrechte und über Menschenleben gegangen.
Jetzt ist Schluß mit dem verharmlosenden Begriff "populistisch".
Das ist pure Menschenverachtung. Das sind faschistische Parolen und Methoden.

[counselor]

Seehofer, Söder und Dobrindt regieren derzeit klar mit faschistoiden Methoden. Sie werden eher liberale Wählerschichten verlieren. Das Geschwafel von der "Mitte" wird an Bedeutung verlieren. Die Leute werden begreifen müssen, was rechts und links ist und sich entsprechend positionieren müssen.

[Kuddel]

Seehofer, Söder und Dobrindt regieren derzeit klar mit faschistoiden Methoden. Sie werden eher liberale Wählerschichten verlieren. Das Geschwafel von der "Mitte" wird an Bedeutung verlieren. Die Leute werden begreifen müssen, was rechts und links ist und sich entsprechend positionieren müssen.

Ich gehe schon davon aus, daß es wahltechnisch für die CSU nach hinten losgeht. Ein Großteil der Bayern, ja selbst der Bayern, hat da keinen Bock drauf. Trotz allem hinterläßt eine solche Kampgne üble Spuren im gesellschaftlichen Klima. Kohls "Asyldebatte" folgten de Brandanschläge und Progrome in Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, der Hafenstraße in Lübeck unter vielen anderen. Auch dieses Mal werden den Worten Taten folgen. Und die werden Menschleben kosten. Im Mittelmeer sterben bereits so viele und es werden wieder mehr. Diese Politik will das Sterben auf den afrikanischen Kontinent zentrieren. Es wird die so befeuerte rechte Gewalt auch in diesem Land wieder ihren Blutzoll fordern.

Ich weiß nicht, wen du mit "liberalen Wählerschichten" meinst, aber ein meinen Augen würden FDP- und Grünen-Wahler auch eine moderne NSDAP wählen, wenn die Vernichtungslager denn energieeffizient arbeiten und die Öfen über einen modernen Rußfilter verfügen und die Kinder in der Nachbarschaft keine partikelbelastete Luft zu atmen brauchen.

[Gino]

Mir wird Angst und Bange bei dem, was sich gerade in der Politik abspielt.

Das alles dominierende Thema lautet "Flüchtlingskrise" oder "Merkels Flüchtlinge".
Dieses Thema gibt es real nicht. Ein Phantomschmerz. Die Wirtschaft läßt inzwischen durchblicken, daß es zur Zeit zu wenig Einwanderung gibt, um ihren Hunger an Arbeitskräften zu stillen. Der Druck kommt auch nicht von einer aufgebrachten Bevölkerung, der man manche Dummheit und Ekelhaftigkeit zutraut

Angst wird mir auch, nur was passiert wenn in der EU 300 oder 800 Millionen Einwanderer dazukommen? Es ist ja ziemlich offensichtlich daß das Leben in der dritten Welt nicht so angenehm ist und das sich daher viele Aufmachen um ihr Leben in der EU zu verbringen.

Einzig vernünftiger Schritt wäre die Lebensbedingungen der Dritten Welt zu verbessern.

[tleary]

Bayerns Ministerpräsident und Alexander Dobrindt wollen ihre Partei nach italienischem Vorbild weg von der Mitte und nach rechts rücken.

Die SZ irrt: Die CSU war noch nie "die Mitte", auch wenn sie das in der Vergangenheit immer und immer wieder behauptet hat. - Das ganze war immer nur dazu da, die politische Verortung der Gesellschaft nach rechts zu ziehen. Das was gestern noch "rechtsradikal" war, ist heute fast schon normaler Konsens, und wird wie wenn es ganz normal wäre, ausgesprochen und diskutiert. Was in diesen öffentlichen Debatten überhaupt nicht mehr vorkommt, ist der radikal linke, antikapitalistische Standpunkt.

Einzig vernünftiger Schritt wäre die Lebensbedingungen der Dritten Welt zu verbessern.

Das ginge nur, wenn sich Afrika komplett vom kapitalistischen Wirtschaftssystem abkoppelt, und es durch eine subsidiäre (= auf Tausch basierende), regionale Wirtschaftsordnung ersetzen würde. Mit der bis zum äußersten durchrationalisierten Wirtschaft der EU und der USA zu konkurrieren ist sowieso nie gelungen. Daher gibt's dort auch kaum eine Industrieproduktion, die wurde schon längst hinwegkonkurriert.

Afrika ist für Europa, die USA (und auch China) überlebenswichtig! Vor allem in Hinblick auf die dort vorkommenden Rohstoffe und natürlich auch als Absatzmarkt für die nicht zu einem unerheblichen Teil auch in Deutschland produzierten Waren. - Die Kapitalistenklasse würde solch eine "Abkoppelung" gar nicht zulassen, und würde als erstes wieder jemanden wie die Merkel propagandistisch vorschicken, die dann "für einen freien und fairen Welthandel und ein Offenbleiben der Märkte" kämpfen darf. Der zweite Machthebel wäre die sogenannte "Entwicklungshilfe". Das sind mittlerweile ja nur noch Wohlverhaltenszahlungen an die dortigen Machthaber, wenn diese im Sinne der EU handeln. Außerdem sind die Machteliten in Afrika alle korrupt und von den Industrieländern gekauft. Also, solch ein Projekt würde erbitterten Widerstand der kapitalitstischen Kernländer ernten. Europa will die Rohstoffe, aber nicht die Menschen Afrikas! Obwohl die Rohstoffe natürlich immer dem gehören, der draufsitzt. Es sei denn, es kommt jemand, der stärker ist...

Interessanter Artikel auch dazu:
https://www.taz.de/!5371866/

[Kuddel]

Angst wird mir auch, nur was passiert wenn in der EU 300 oder 800 Millionen Einwanderer dazukommen? Es ist ja ziemlich offensichtlich daß das Leben in der dritten Welt nicht so angenehm ist und das sich daher viele Aufmachen um ihr Leben in der EU zu verbringen.

Einzig vernünftiger Schritt wäre die Lebensbedingungen der Dritten Welt zu verbessern.

Ich verstehe diese Angst vor Zuwanderung beim besten Willen nicht.
Ich war eine Zeitlang in Dubai. Ich habe das Leben dort geliebt. Die Alltagskultur war mir 1000x sympathischer als in Deutschland. Ich hatte versucht dort Arbeit zu finden, es hat aber nicht geklappt.
Was ich da so gut fand? Es gab nur 20% Einheimische. 80% waren Migranten aus aller Welt. Die sind vernünftig miteinander umgegangen. Es gab ein Sprachengewirr und man hat in gebrochenem Englisch miteinander gequatscht. Sehr lustig. Ich finde den Alltag hier sehr unlustig.

Ich finde, man sollte sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen in der "3. Welt" einsetzen aus Gründen simpler Menschlichkeit, aber nicht, um damit Migration zu verhindern.

[Troll]

OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von "Shuttle"-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden - ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder - die nie schwimmen gelernt haben - auf überfüllten Booten ins Wasser fallen - ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: "Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht", dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind - nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden - wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten.  Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.

Quelle: Mission Lifeline via NDS

[Kuddel]

Einzig vernünftiger Schritt wäre die Lebensbedingungen der Dritten Welt zu verbessern.

Das ginge nur, wenn sich Afrika komplett vom kapitalistischen Wirtschaftssystem abkoppelt, und es durch eine subsidiäre (= auf Tausch basierende), regionale Wirtschaftsordnung ersetzen würde.

Mir gefällt diese ganz oder gar nicht Haltung nicht.
Da man nicht einfach so Afrika vom kapitalistischen Wirtschaftssystem abkoppelt, hieße es, man kann gar nichts machen.
Das ist nicht wahr. Und bei humanitären Katastrophen muß man irgendwie humanitär reagieren. Da ist es mir auch erstmal scheißegal, ob man es mit Hilfe fragwürdiger kirchlicher Organisationen oder sonstwie macht.

Ist eine Tauschwirtschaft wirklich das einzig erstrebenswerte Ziel? Warum setzen wir es dann nicht bei uns um?
Wenn die Abschaffung des Kapitalismus das Einzige ist, was funktioniert, warum kämpfen wir für höhere Soziallleistungen und Löhne, gegen Spekulanten und Umweltzerstörung?

Im Übrigen sollten wir nicht sagen, was Afrika zu machen hat. Das müssen die Afrikaner selbst entscheiden. Wir sollten die fortschrittlichen Kräfte dort unterstützen und den Angriffen gegen die Menschen Afrikas durch unsere Rüstungsindustrie, Exportwirtschaft und den westlichen Rohstoffhunger HIER Einhalt gebieten.

[counselor]

Wenn die Abschaffung des Kapitalismus das Einzige ist, was funktioniert, warum kämpfen wir für höhere Soziallleistungen und Löhne, gegen Spekulanten und Umweltzerstörung?

Weil zumindest ich für das Menschenrecht kämpfe - während die Herrschenden dagegen kämpfen.

[Wernichtsweissmussallesgl]

Was die Soziopathen aus der CSU da herumspielen ist unglaublich. Selbst ein Herr Lindner nennt die "Schulhofschläger". Nach Erik Berne der das Buch "die Spiele der Erwachsenen " geschriebem hat sind das absolut heisse "Spiele" dritten Grades, diese Spiele enden normal in Mord und Totschlag. Das ist schon im alten Testament beschrieben in "Potiphas weib".   Der ganze Rechtsruck in Europa kotzt mich an. Jetzt heisst es nicht mehr stopt Strauss, sondern stopt die SCU, die haben sich damit abzufinden nur noch bei 40% zu stehen. Da werden auch die Prozentpunkte nicht mehr wenn man die Themen der FPÖ und AFD aufnimmt. Und das alles auf dem Rücken von Flüchtlingen. Der Unterschied zwischen einem Psychopathen und einem Soziopathen wie Herren Seehofer ist nähmlich der das man es ihnen nicht ansieht das sie über keinerlei Empathie verfügen. Ich habe das selbst einmal mit einer Soziopathin mitgemacht.
Erwarte das schlimmste wenn Du Dich von einem Soziopathen trennst. Bei mir war das Auto zerstört, das Motorrad und alles was einem Lieb ist. Der Arbeitsplatz war durch Intrigen auch weg.  Ich habe ein ganzes Jahr gebraucht um wieder klar zu kommen, so zerstört ist alles. Frag mal jemand den Jörg Kachelmann da weiss man wie die Kanzlerin sich derzeit fühlt. Diese Claudia D. aus Schwetzingen ist dieselbe Soziopathin. Aber der Kachelmann ist ruiniert.
Soziopathen wie die aus der CSU zerstören alles nur um der Macht willen. Solche Leute mit einer derartigen Zerstörungswut gehören in die Forensik und aus der Gesellschaft mit Empathie ausgeschlossen. Jedem nur zu empfehlen das Buch "Spiele der Erwachsenen" zum Selbstschutz.

[Wernichtsweissmussallesgl]

Die einzige Möglichkeit sich vor Soziopathen zu schützen ist die entweder zu flüchten oder da die Kanzlerin den stärkeren Arm hat diesen Soziopathen zu entlassen. So ein Minister gehört definitiv entlassen.  Man schaue sich die Internetseite von Ulrich Rose an über Soziopathen und welch schweren Schäden diese anrichten.
Jetzt kommen sogar schon die Kapitäne von  Seenotrettern vor Gericht. Wegen rechtsnationaler Italos. Und wenn der Seehofer die Grenzen zumacht entsteht ein Stau bis nach Stuttgart. Österreich wird sich auch einzäunen und Italien bleibt auf allen Flüchtenden sitzen. Das hat  dann dieser Soziopath zu verantworten, der ist Gewissenlos wie alle Rechtsnationalen. Und Europa ist auch durch die CSU gescheitert. Unglaublich was der anrichtet und herumerpresst. Die CSU kann und darf niemals mehr Regierungsverantwortung übernehmen.

[BGS]

Die verdammte "CSU" endlich verbieten! Als erstes.

MfG

BGS

[Tiefrot]

Ein CSU, AfD oder sonstwas Verbot wird wenig nützen, befürchte ich.
Die Arschlöcher wird es nicht aus der Welt schaffen...  

[Wernichtsweissmussallesgl]

Statt KZ ähnliche Auffanglager für Flüchtlinge wie jetzt in Brüssel beschlossen, gehören diese Faschisten wie in Düren in ein forensisches Dorf. Da können die dann abgeschottet ihre destruktiven Spielchen spielen. Es ist einfach nur entsetzlich dieser Rechtsruck in ganz Europa. Unglaublich wie die Menschlichkeit mit Füssen getreten wird. Sollen sich der Seehofer, Dobrind und Söder mal auf Ihr Kreuz besinnen. Die 3 Soziopathen stossen ja selbst in der katholischen Kirche auf Ablehnung und das soll schon was heissen bei solch einem konservativen Verein.

[counselor]

Brüsseler Gipfel - EU einigt sich auf faschistoid-rassistische Flüchtlingspolitik

In Zusammenhang mit der tiefsten offenen Regierungskrise seit Langem gab es in den letzten Wochen ungeheuren Wirbel mit Ultimaten und Drohungen um die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw26/eu-einigt-sich-auf-masterplan-zur-abschaffung-des-asylrechts-und-bekaempfung-der-fluechtlinge

[Wernichtsweissmussallesgl]

Ich habe  eine Handynummer von einem alten Chef bei mir gespeichert. Auf Whatsapp hat er jetzt sein Bild aktualisiert, zu sehen ist Horst Seehofer!
Dabei kommt der aus NRW.  Da kann man mal sehen wie Unternehmer ticken.
Er hat mich gebeten den Chat zu löschen und überlege was zu tun ist........
Er sollte sich zumindest eine neue Nummer zukommen lassen. Oder hat da jemand eine andere Idee, ich bin ja eigentlich einer der auch verzeihen kann.

[counselor]

Unionsstreit -  Seehofer verschiebt Rücktritt

Der CSU-Chef will ein letztes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel führen, um den Streit zwischen den Unionsparteien noch zu lösen. Kommt es zu keiner Einigung, gibt er seine politischen Ämter auf.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-csu-cdu-merkel-101.html

Hoffentlich tritt er zurück!

[Tiefrot]

Der tritt nicht zurück. Oder meinste, der verzichtet freiwillig auf seine 20T€ im Monat fürs Dummquatschen ? 

[counselor]

MLPD fordert Neuwahlen: Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung!

Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend des 2. Juli zu einer ,,Versöhnung" zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Der ,,Kompromiss" signalisiert eine weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw27-1/stoppt-die-rechtsentwicklung-der-regierung

Fordern kann man viel - auch Neuwahlen. Aber ich bezweifle, dass man die Rechtsentwicklung abwählen kann.

[tleary]

"Pack schlägt sich, Pack verträgt sich". - Daß die Merkel immer noch als Beschützer der Flüchtlinge in den Medien dasteht, obwohl die doch schon lange das genaue Gegenteil sagt und macht. Wie sagte so ein Psychologe bei den Nachdenkseiten? "Merkels Sprache ist die der Verschleierung." "Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte".

[Wernichtsweissmussallesgl]

 Da hast Du recht. Demnächst verbietet mir der Seehofer auch noch einfach mit Hundertschaften an Bundespolizisten einfach ins Downunder nach Kerkrade zu fahren und meinen Joint zu rauchen mit Freunden.  Die  haben wenigstens Haschisch und kein Gras . Bis jetzt kann man hier frei herumfahren in B, D, NL und Neumoresnet. Eigentlich war das mal ein 4 Ländereck jetzt wohnt da Heintje. Die Bayern machen alles kaputt.

[Troll]

Old and busted: Malta setzt Schiffe von deutschen Seenotrettern fest.

New hotness: Malta setzt Flugzeug deutscher Seenotretter fest.

Ich muss ja sagen, dass es mich mit einer gewissen Freude füllt, zu sehen, dass Deutschland anscheinend das einzige EU-Land ist, aus dem Seenotretter in erwähnenswertem Umfang an der Rettung von Menschen arbeiten.

Man kann jetzt darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob die Geretteten in die EU oder zurück nach Afrika gebracht gehören. Aber dass zivilisierte Länder nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, das sollte ja wohl unkontrovers sein. Im Übrigen ist das natürlich auch juristisch völlig klar. Und nicht nur für Privatpersonen, auch völkerrechtlich.

Quelle: Fefes Blog

Also, wem ich bei so etwas ein Gesetz oder völkerrechtliche Vereinbarungen unter die Nase halten muss damit es akeptiert wird verstehe ich nicht im geringsten, für eine Rettung aus einer Notsituation bedarf es keiner schriftlichen Absegnung, im Gegenteil, alles andere Bedarf einer grundsätzlichen Aufklärung.
Meine Güte, von was für "Werten" wird da in der EU rumgequatscht wenn Menschlichkeit gleichzeitig dermaßen verachtet und angegriffen wird, da bleibt nichts mehr, die EU ist menschlich Tot.

[counselor]

Das geht doch alles auf den faschistoiden Seehofer zurück.

[BGS]

Das geht doch alles auf den faschistoiden Seehofer zurück.

Wozu eine Weisswurst derart ueberschätzen? Das Nazipack wittert vielerorts Morgenluft und sieht wohl seine Zeit fuer gekommen.

Ansonsten liegt "Troll" völlig richtig.

MfG

BGS

[Troll]

Die christlich abendländischen Türsteher der EU
Bestimmen über Tod oder Leben, Seenotretter werden festgesetzt um Lebensrettung zu unterbinden und dann werden Urteile übergangen um selbstbestimmten Tod unmöglich zu machen, mit dieser willkürlichen Art der Freiheit kann man sich den Hintern wischen, es gibt sie nicht.

Urteil vom 02.03.2017 - BVerwG 3 C 19.15

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...

Quelle: BVerwG

Das die Hürde dazu sehr hoch angelegt ist muss wohl so sein, aber daß das Gesetzt nicht umgesetzt wird zeugt nicht gerade von einem funktionierenden Rechtsstaat.

[counselor]

Asylpolitik: Horst Seehofer verteidigt Transitzentren gegen Kritik

Der Innenminister hat die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge als "keine geschlossenen Anstalten" bezeichnet. Ob das der SPD für eine Zustimmung reicht, ist offen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/transitzentren-fluechtlinge-horst-seehofer-spd-asylpolitik