Übersicht   Hilfe Suche Einloggen Registrieren  
Seiten: 1 [2] 3 |   Nach unten
Drucken
Autor Thema: Flüchtlingskrise - Regierungskrise  (Gelesen 5035 mal)
0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.
Troll
Abused Frog


Beiträge: 7112



« Antworten #25 am: 04. Juli 2018, 16:05:37 »

Zitat
Old and busted: Malta setzt Schiffe von deutschen Seenotrettern fest.

New hotness: Malta setzt Flugzeug deutscher Seenotretter fest.

Ich muss ja sagen, dass es mich mit einer gewissen Freude füllt, zu sehen, dass Deutschland anscheinend das einzige EU-Land ist, aus dem Seenotretter in erwähnenswertem Umfang an der Rettung von Menschen arbeiten.

Man kann jetzt darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob die Geretteten in die EU oder zurück nach Afrika gebracht gehören. Aber dass zivilisierte Länder nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, das sollte ja wohl unkontrovers sein. Im Übrigen ist das natürlich auch juristisch völlig klar. Und nicht nur für Privatpersonen, auch völkerrechtlich.

Quelle: Fefes Blog


Also, wem ich bei so etwas ein Gesetz oder völkerrechtliche Vereinbarungen unter die Nase halten muss damit es akeptiert wird verstehe ich nicht im geringsten, für eine Rettung aus einer Notsituation bedarf es keiner schriftlichen Absegnung, im Gegenteil, alles andere Bedarf einer grundsätzlichen Aufklärung.
Meine Güte, von was für "Werten" wird da in der EU rumgequatscht wenn Menschlichkeit gleichzeitig dermaßen verachtet und angegriffen wird, da bleibt nichts mehr, die EU ist menschlich Tot.
Gespeichert

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #26 am: 04. Juli 2018, 16:43:16 »

Das geht doch alles auf den faschistoiden Seehofer zurück.
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
BGS
Polarlicht


Beiträge: 2956



« Antworten #27 am: 04. Juli 2018, 20:43:35 »

Das geht doch alles auf den faschistoiden Seehofer zurück.

Wozu eine Weisswurst derart ueberschätzen? Das Nazipack wittert vielerorts Morgenluft und sieht wohl seine Zeit fuer gekommen.

Ansonsten liegt "Troll" völlig richtig.

MfG

BGS
Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
Troll
Abused Frog


Beiträge: 7112



« Antworten #28 am: 05. Juli 2018, 10:23:52 »

Die christlich abendländischen Türsteher der EU
Bestimmen über Tod oder Leben, Seenotretter werden festgesetzt um Lebensrettung zu unterbinden und dann werden Urteile übergangen um selbstbestimmten Tod unmöglich zu machen, mit dieser willkürlichen Art der Freiheit kann man sich den Hintern wischen, es gibt sie nicht.

Zitat
Urteil vom 02.03.2017 - BVerwG 3 C 19.15

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...

Quelle: BVerwG

Das die Hürde dazu sehr hoch angelegt ist muss wohl so sein, aber daß das Gesetzt nicht umgesetzt wird zeugt nicht gerade von einem funktionierenden Rechtsstaat.
Gespeichert

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #29 am: 05. Juli 2018, 18:25:54 »

Zitat
Asylpolitik: Horst Seehofer verteidigt Transitzentren gegen Kritik

Der Innenminister hat die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge als "keine geschlossenen Anstalten" bezeichnet. Ob das der SPD für eine Zustimmung reicht, ist offen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/transitzentren-fluechtlinge-horst-seehofer-spd-asylpolitik
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #30 am: 11. Juli 2018, 20:24:57 »

Zitat
Scharfe Kritik am Masterplan Migration

Berlin (kobinet) Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38354/Scharfe-Kritik-am-Masterplan-Migration.htm
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6401


« Antworten #31 am: 12. Juli 2018, 05:33:52 »

Zitat
Online-Petition gegen Innenminister :
Zehntausende fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf
https://www.shz.de/20409267

Gespeichert

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
Troll
Abused Frog


Beiträge: 7112



« Antworten #32 am: 14. Juli 2018, 14:55:40 »

Jaja, der Rücktritt bringts, Seehofers, Söders, Merkels, Nahles, Kippings, Trumps, Putins, Assads, usw. usf., alles weggetreten. Klar, die Welt würde in einem gewissen Sinn ohne diese bekannten Arschgeigen besser werden, aber leider nur in einem Oberflächlichen.

Zitat
Wo, C, bist du geblieben?

DU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.
Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. “Asylanten” sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den “Obergrenzen” nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.
Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. “Asyltouristen” ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein “Asyltourist”? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.
Quelle: Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung

Via NDS

In diesem Sinne, schickt unsere Politiker allesamt in den Urlaub um touristische Eindrücke zu gewinnen, lasst uns dabei nicht kleckern sondern klotzen um auch die Hinterbänkler zu erwischen würdigen.
Gespeichert

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Kuddel


Beiträge: 11455


« Antworten #33 am: 25. Juli 2018, 21:08:23 »

Merkel hat die Regierungkrise überstanden.
Was übrigbleibt, sind trübe Gedanken über die Zurechnungfähigkeit der herrschenden Klasse. Irgendwie möchte man meinen, da sitzen Typen, ganz finstere Gestalten, aber von hoher Intelligenz. Dieser Glaube ist mir verlorengegangen. Je näher man es sich ansieht, desto erbärmlicher wird der Eindruck von diesen Eliten.

Ich hatte oft schon darauf hingewiesen, daß der Kapitalismus, je mehr er von Krise zu Krise taumelt und je weniger er die Bevölkerung mit ein wenig Konsum und sozialer Abfederung bei Laune halten kann, auf die schnöden Methoden autoritärer und faschistischer Staaten zurückgreift. Die Stichworte "Polizeistaat" und "Überwachungsstaat" beschreiben die herrschendne Zustände immer besser. Es entwickelt sich jedenfalls unbestreitbar in diese Richtung. Das gilt nicht nur für Germany, sondern für alle Staaten, die so laut ihre Demokratie und ihre "freiheitlichen Werte" anpreisen.

Das Kapital konzentriert sich immer mehr in den Händen einiger weniger. Die haben diese Fantastitilliarden aber nicht deshalb angehäuft, weil sie so brilliant und genial sind. Der Volksmund kommentiert dieses Phanomen mit "Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen."

Diese Superreichen hätte man unter anderen Bedingungen mit nassen Handtüchern eingefangen und weggeschlossen. Vollig durchgeknallt mit dem Hang zu Weltraumspinnereien und zur ballaballa Selbstinzenierung.


Jeff Bezos, Amazon



Jack Ma, Alibaba


Elon Musk, Tesla

Diese "Weltenlenker" würde man bestefalls in einer Games Convention erwarten, aber nicht an den Hebeln der Macht!?!
Ein, zwei Etagen tiefer sieht des Personal auch nicht vielversprechender aus.

Ich hatte bereits meine Meinung geäußert, daß ich Merkel für einen Glücksfall für die herrschende Klasse halte. Sie geht den Weg in Richtung autoritären Staat in bedächtlichen Schritten und achtet darauf, den Bogen nicht zu überspannen. Sie reagiert sensibel auf Gegendruck aus der Bevölkerung und sorgt damit dafür, daß die Situation stets unter Kontrolle bleibt.

Es hat sich aber innerhalb der Herrschenden Klasse eine Fraktion zusammengerottet, der geht der Rechtsruck nicht schnell genug. Wahrscheinlich singen die bei ihren geheimen Treffen gemeinsam das Horst Wessel Lied. Die glauben, ihre Stunde hätte geschlagen. Das sieht mir aber auch nicht unbedingt sonderlich durchdacht aus. Eher, wie im Vollsuff und unter völliger Siegesgewißheit zusammenphantasiert. Besonders in Bayern. Dobrindt z.B.. Der ist ja auch nicht durch besondere Intelligenz und Talente in seine Position gekommen. Einfach ein Ziehkind mächtiger Interessengruppen. Der fällt eher dürch ein dämliches Outfit und dämlicheres Vorpreschen auf.  2012 forderte Dobrindt, staatliche Gelder für die Linkspartei zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten.

Oder die Knalltüte Horst Seehofer. Der hat sich zum Innenminster machen lassen, hielt es dann noch nicht mal für nötig jemals auf den Innenministerkonferenzen der blöden EU zu gehen. Der dachte, mit dieser Machtübernahme würde es schneller gehen. Danach würde es sowieso keine EU mehr geben. Noch a Maß Weißbier und "die  Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen...".

Die herrschend Klasse ist kein geschlossener Verein mit einheitlicher Strategie. Es gibt diverse Machtkämpfe unter ihnen.

Ich blicke da auch nicht wirklich durch. Die EU ist ein Projekt des europäischen Kapitals. warum Typen wie Seehofer nicht eigene, bzw. deutsche Interessen innerhalb der EU Mafia in den Vordergrund drücken will und stattdessen auf die ganze EU scheißt, will sich mir nicht recht erschließen.

Es gab jedenfalls eine erstaunlich breite rechtsradikale Front, die die Merkel-muß-weg Kampagne stützte. Ich fand es schon erstaunlich, wie engagiert sich der Spiegel dieser Kampagne anschloss:



Ich finde die EU scheiße, weil sie ein kapitalistisches Projekt ist. Die Anti-EU Kampagnen find ich scheiße, weil es nationalistische Kampagnen sind.

Mir scheinen sogar Teile der faschistischen Bewegung intelligenter als die CSU zu sein.
Die faschistischen Parteien und Organisationen machen einen auf "Nationale Projekte", doch sie vernetzen sich international. Die AfD macht sich auch ernste Gedanken über eine neue EU. Ein Eintritt der Türkei ist ausgeschlossen, aber das war auch bei allen vorangegangenen Bundesregierungen so. Die AfD hat aber ein großes Interesse an einem Bündnis mit Rußland, vielleicht sogar als EU Mitglied.

Es brodelt da wohl ziemlich. Die Amis wollen sich in diesen Idiotenhaufen einmischen, was kein größeres Problem sein sollte. Sie sehen die EU als einen Konkurrenten, den man spalten sollte mit Unfrieden untereinander. Dazu bieten sich die Faschisten an.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-politik-trumps-frueherer-chef-ideologe-will-die-europawahl-beeinflussen-1.4066129
Gleichzeitig ist es so, daß ein Teil der Faschisten gar nicht auf die Amis steht und die "Besatzer" bekämpfen möchte.

Der Vordenker der Neuen Rechten, Jürgen Elsässer, nennt sein Magazin schießlich, "Compact – Magazin für Souveränität".

Aber wir sollten uns nicht den Kopf der Herrschenden Klasse und auch nicht den, der Rechtsradikalen zerbrechen.

Wir sollten uns überlegen, wie wir uns wehren und dabei solidarische Strukturen aufbauen.
« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 22:33:52 von Kuddel » Gespeichert
BGS
Polarlicht


Beiträge: 2956



« Antworten #34 am: 26. Juli 2018, 05:38:38 »

Danke fuer die deutlichen Worte.

Die Faschisten und das Nazipack haben z. B. etablierte deutsche Biobauernhöfe längst unterwandert.

Wir sollten uns überlegen, wie wir uns grenzueberschreitend wehren und dabei solidarische Strukturen aufbauen.

MfG

BGS
Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #35 am: 08. August 2018, 14:08:57 »

Zitat
Abkommen zur Rücknahme - Migrationsvereinbarung mit Spanien steht

Ein erster Erfolg für Seehofer: Mit Spanien gibt es eine Einigung zur Rücknahme von Flüchtlingen. Mit Griechenland und Italien wird noch verhandelt.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/innenministerium-migrationsvereinbarung-mit-spanien-steht-100.html#xtor=CS5-48
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #36 am: 09. August 2018, 10:27:31 »

Zitat
1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab.

Quelle: https://www.watson.ch/!580601527
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
tleary


Beiträge: 666


« Antworten #37 am: 09. August 2018, 22:24:03 »

"Rückführungsabkommen", "Ankerzentren".... allein für diese verharmlosenden Bezeichnungen für Abschiebung & KZs gehören Seehofer, Merkel & deren Kopflanger schon der Ttiel "Unworte des Jahres". - Vor denen waren die Nazis mit ihren begrifflichen Verharmlosungen ja reine Waisenkinder.
Gespeichert

"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #38 am: 17. August 2018, 21:34:44 »

Zitat
Rechtsentwicklung - Reaktionäre Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge

Laut Münchner Abendzeitung vom heutigen Freitag leben in Deutschland unzählige "gewaltbereite islamistische Gefährder". Der Staatssschutz zählt dagegen exakt 760 solche Personen. Regierung und Teile der Medien verknüpfen ihr Treiben verlogen mit der Flüchtlingsfrage.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw33/reaktionaere-fluechtlingspolitik-fordert-klassenbewusstsein-heraus
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Tiefrot
Rote Socke


Beiträge: 3404



« Antworten #39 am: 19. August 2018, 23:22:30 »

Die Leute, die Klein-Adolf miterlebt haben sind weggestorben, keiner berichtet mehr davon.
Die Videobänder von diesen Berichten verstauben wer weiss wo, die sieht sich keiner mehr an.

Wir werden es erleben, wenn die Leute wieder zu Tausenden auf den Plätzen stehn,
die Rechte hochreißen und Sieg Heil schreien. Oder was auch immer.  rolleyes

Sorry, mir wird grade schlecht.....  kotz *würgh* AAAAAh
« Letzte Änderung: 19. August 2018, 23:24:03 von Tiefrot » Gespeichert

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #40 am: 02. September 2018, 22:05:41 »

Zitat
Unterstützung für Helfer - Tausende demonstrieren für Seenotrettung im Mittelmeer

Europäische Regierungen versuchen, Seenotrettung im Mittelmeer zu erschweren. Tausende sind deswegen auf die Straße gegangen, um Solidarität zu zeigen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84383804/berlin-und-hamburg-tausende-demonstrieren-fuer-seenotrettung-von-fluechtlingen.html
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Kuddel


Beiträge: 11455


« Antworten #41 am: 10. September 2018, 12:36:51 »

Es war die ganze Zeit klar, es geht bei der rassistischen Kampagne der CSU nicht darum, die bayrischen Wähler wieder für die CSU zu begeistern. Das Auftreten der jetzigen CSU ist selbst für die konservativen CSU Wähler zu faschistisch.
Zitat
CSU stürzt weiter ab

In rund einem Monat wählen die Bayern einen neuen Landtag. Laut einer SPON-Umfrage droht der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU ein Desaster.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-landtagswahl-csu-stuerzt-weiter-ab-gruene-zweitstaerkste-kraft-a-1227300.html

Man arbeitete nur an einem Rechtsruck im gesellschaftlichen Klima und zwar erfolgreich. Die eigene Partei war bei dieser Kampagne zweitrangig. Man half der AfD.
Gespeichert
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #42 am: 10. September 2018, 15:53:42 »

Es geht um eine Rechtsentwicklung. Um diese voranzutreiben, spielen sich Kretschmer, Maaßen, Seehofer und die AfD die Bälle zu.
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Kuddel


Beiträge: 11455


« Antworten #43 am: 11. September 2018, 12:58:17 »

Zitat
Der Verfassungsschutz braucht keinen neuen Chef – sondern seine Auflösung



...Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: “Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.” (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das “Vertrauen” des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz (“gezielte Falschinformationen”) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…
Auch die weiteren Berichte sind lesenswert: http://www.labournet.de/?p=137222
Gespeichert
Kuddel


Beiträge: 11455


« Antworten #44 am: 12. September 2018, 14:52:04 »

Was in diesem Zusammenhang zu Tage tritt, läßt tiefere Einblicke in die herrschenden Machtverhältnisse zu.
Zitat
Möglicherweise hat das Verhalten von Maaßen und Innenminister Horst Seehofer, der Verständnis für die »Empörung« der Menschen in Chemnitz geäußert hatte, auch taktische Gründe. Mit Vertretern aus dem rechten Spektrum will man es sich in konservativen Kreisen nicht verscherzen. Wenn man eines Tages auf eine Zusammenarbeit in einem schwarz-braunen Bündnis angewiesen sein sollte, sind zumindest die CSU und Teile des sogenannten Sicherheitsapparates sehr gut darauf vorbereitet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099845.maassen-zu-chemnitz-wegsehen-mit-system.html

Zitat
Den Fakt, dass in Chemnitz Menschen von Rechten verfolgt wurden, hatten vor Maaßen bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zweifel gezogen. Am Freitag betonte auch der Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, es gebe »keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden«.
(...)
Gegenüber jW bekräftigte am Freitag der Augenzeuge Dietmar Berger, es habe eine Verfolgungsjagd gegeben. Der Chemnitzer berichtete, er sei unter anderem mit seinen Enkeln am 26. August gegen 17 Uhr aus einer Gaststätte gekommen, die sich 150 bis 200 Meter vom Johannisplatz entfernt in der Straße der Nationen befindet. Plötzlich sei eine Gruppe von Personen, mutmaßlich mit ausländischen Wurzeln, angerannt gekommen, hinter ihnen seien Leute her gewesen, die man anhand ihrer Kleidung für Neonazis halten musste. Ihnen auf dem Fuße folgte nach Angaben von Berger eine große Zahl von Polizisten mit Helm und dunkler Montur. Angesichts der Äußerungen von Maaßen müsse man sich fragen, wen sein Dienst schütze und »auf welcher Seite er steht«, sagte Berger.
https://www.jungewelt.de/artikel/339404.debatte-%C3%BCber-chemnitz-der-fake-news-pr%C3%A4sident.html

Zitat
Die braune Staatsfraktion

Mob und Elite: Im Staatsapparat machen reaktionäre Naziversteher mobil. Ein Kommentar zum deutschen Vorfaschismus


Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt - größtenteils unbehelligt von der Polizei - eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte - und dabei ein jüdisches Restaurant angriff.

Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender "alternativer Fakten" durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: "Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen."
(...)
Und genau dieser Linie der Beschwichtigung und Beschönigung, die offen faschistische Legitimationsmuster aufnimmt ("gezielte Falschinformationen", "Es gab keinen Mob"), folgen Deutschlands Innenminister und dessen oberster Verfassungsschützer. Für die extremistische Rechte in Deutschland, die dadurch ermuntert wird, ist dies ein innerer Reichsparteitag - sie erhält offene Flankendeckung vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz. Faschistischer Straßenterror als Mittel der Politik steht im Deutschland des Jahres 2018 wieder zur Diskussion.

Das für den deutschen Faschismus charakteristische Bündnis aus Mob und Elite ("Nationalsozialismus"), es zeichnet sich inzwischen überdeutlich ab. Die "Faschisten im Land und ihre stillen Mitläufer" betrachteten den CSU-Chef längst als einen der ihren, kommentierte etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ) dessen verehrende Stellungnahmen. Das "größte Sicherheitsrisiko" sei "rechts außen, leider auch in der Polizei" angesiedelt, so die SZ. Diese rechtsextremen Kräfte agierten "von Monat zu Monat selbstbewusster". Falls Seehofer das nicht wolle, so müsste er "er es endlich unter Beweis stellen".
(...)
Der rasante Aufstieg der braunen Staatsfraktion illustriert letztendlich die Schwäche der bürgerlichen Demokratie in der Bundesrepublik.
(...)
Selbst die institutionellen Mindeststandards bürgerlicher Demokratie - wie Rechtsstaatlichkeit - sind inzwischen in Gefahr durch eine pogromgeile faschistische Dynamik, die gerade auch von weiten Teilen der angstschwitzenden "Mitte" der Gesellschaft getragen wird: von Teilen der CDU/CSU, die wie keine andere politische Formation die BRD geprägt hat, vom Springer-Konzern, vom Innenministerium, vom der Orwellschen Institution des "Verfassungsschutzes". Der braune Mob, der immer selbstbewusster agiert, tut dies gerade deswegen, weil er sich auf viele Schreibtischtäter verlassen kann, die ihn bereits in ihr machtpolitisches, postdemokratisches Kalkül einbauen. Die neuen Polizeistaatsgesetze, die inzwischen auch in Niedersachsen debattiert werden, sind Teil eben dieser autoritären Dynamik.

Die Lage ist dramatischer, als es den Anschein hat, da die große reaktionäre Wende in den Vorfaschismus keine großen Wahlsiege der AfD braucht. Es reicht, wenn die CDU/CSU umkippt, indem sich dort diejenigen Kräfte durchsetzen, die schon derzeit die schwarz-braune Allianz aus Mob und Elite forcieren.
(...)
Diese braune Dynamik, die derzeit an Kraft gewinnt, muss somit gebrochen werden, ehe sie zur Lawine wird, ehe sich gänzlich verselbstständigt. Diskussionswürdig wäre beispielsweise eine Neuformulierung der Volksfront-Strategien, wie sie - etwa in Frankreich - in den 30er Jahren den faschistischen Ansturm mitunter aufhalten konnten: Ein breites antifaschistisches Bündnis aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, getragen von dem zivilisatorischen Mindeststandard, die Kräfte der Barbarei zu bekämpfen und gesellschaftlich zu marginalisieren. Nicht nur auf der Linken, auch in den Gewerkschaften, in den Kirchen, selbst in der CDU und sogar dem Polizeiapparat gibt es Kräfte, die - auch angesichts der historischen Erfahrungen - sich dem abermaligen Fall in die Barbarei widersetzen würden.
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Die-braune-Staatsfraktion-4158406.html

Dieser Thread trägt bereits den Begriff "Regierungskrise" in ihrem Titel.
Telepolis beschreibt das Geschehen als "Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates".

Wir sollten uns die Kräfte in diesem Machtkampf ansehen.

Auf der einen Seite steht Merkel (nicht als Einzelperson, sondern Koordinatorin der Großen Koalition). Die Propaganda von Pegida und Co. war jedoch mit "Merkels Grenzöffnung", "Merkels Flüchtlinge" etc. derart erfolgreich, daß ein Großteil der Bevölkerung (ich fürchte, auch ein Teil der Chefduzencommunity) sie für humanistisch und fast schon fortschrittlich hält. Sie verzichtet auf verbale Ausfälle, wie sie in der Politik bereits zur Normalität geworden sind, und bedient sich eher links-alternativer Sprache und Argumente in ihren Auftritten. Ihre Realpolitik ist knallhart wirtschaftsfreundlich. Der Weg ihrer Politik führt auch nach rechts, macht den Staat autoritärer, militarisiert die Außenpolitik, höhlt Menschenrecht und Büürgerrechte weiter aus und sorgt für eine Ausweitung von Deportationen. Merkel vertritt nicht unsere Interessen. Das machen sich die meisten nicht klar.

Auf der anderen Seite steht ein rechtsradikaler Flügel, dem Merkels Rechtskurs viel zu langsam ist. Dieser rechtsradikale Flügel durchzieht den gesamten Machtapparat. Er wird mitgetragen von einem Teil der Mainstreammedien und nicht allein der Springerpresse. Bedrohlich sind die faschistischen Netzwerke innerhalb von Polizei, Armee und Geheimdiensten. Es ist nicht allein AfD Vertreterin des radikalen Rechtskurses, sondern auch die sogenannten "Volksparteien", in Teilen auch SPD und Grüne, und bei der CDU/CSU ist es besonders schlimm. Ihnen kann es mit einer faschistischen Machtübernahme nicht schnell genug gehen.
Gespeichert
ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6401


« Antworten #45 am: 12. September 2018, 19:32:44 »

Zitat
Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-hetzjagd-aussage-union-und-fdp-stellen-sich-hinter-hans-georg-maassen-a-1227823.html

Wi-der-lich!
Gespeichert

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
Kuddel


Beiträge: 11455


« Antworten #46 am: 17. September 2018, 12:44:51 »

Zitat
Die Zeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Bundeskanzlerin sei der Ansicht, Maaßen müsse gehen. Er habe sich in die Tagespolitik eingemischt und sei damit nicht mehr tragbar.
https://www.deutschlandfunk.de/fall-maassen-bundesregierung-lehnt-stellungnahme-ab.2932.de.html?drn:news_id=925762

Was für ein Scheiß ist das denn?
Es geht hier eindeutig um ein Machtgerangel innerhalb der Regierungskoalition.
An Maaßen ist jedoch nicht das Problem, daß er sich zur "Tagespolitik" geäußert hat, sondern daß er ein Rechtsradikaler ist.
Wenn man nach diesem Gesichtpunkt die führenden Positionen (aber auch der niedrigeren Ränge) der Geheimdinste, der Polizei und der Bundeswehr durchforsten würde, blieben dort nicht mehr viele übrig.

Die Präsenz und Macht der Rechten in diesen Bereichen muß endlich thematisiert werden!
Die Väter des Grundgesetzes haben aus historischer Kenntnis heraus, die Bildung einer Bundespolizei untersagt. Die Verfassung ist an dieser Stelle inzwischen geändert worden und es gibt eine Bundespolizei. Die AfD sieht hier eine Chance: "Bereits zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme "des Volkes" zur Rechenschaft gezogen werden würden."(Tagesschau)
Gespeichert
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #47 am: 18. September 2018, 17:03:38 »

Zitat
Ablösung von Maaßen - Merkel riskiert maximale Eskalation mit Seehofer

Die einfachste Variante wäre der freiwillige Rückzug des Behördenleiters. In diesem Fall müsste Maaßen kein Schuldeingeständnis abgeben, sondern könnte argumentieren, er räume seinen Posten, weil er nicht mehr das Vertrauen der gesamten Regierung habe. Dies ist objektiv der Fall, da die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles öffentlich seinen Rückzug gefordert hat.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181557072/Abloesung-von-Maassen-Merkel-riskiert-maximale-Eskalation-mit-Seehofer.html

Soll Seehofer doch auch seinen Hut nehmen! Oder noch besser: Die gesamte Bundesregierung tritt zurück!
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Tiefrot
Rote Socke


Beiträge: 3404



« Antworten #48 am: 18. September 2018, 23:42:38 »

counselor meißelte:
Zitat
Oder noch besser: Die gesamte Bundesregierung tritt zurück!

Öhm - ja. Und du meinst im Ernst, dann kommt was (für uns) Besseres ?
Das wage ich schwer zu bezweifeln.
« Letzte Änderung: 18. September 2018, 23:54:20 von Tiefrot » Gespeichert

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !
counselor


Beiträge: 3311



« Antworten #49 am: 19. September 2018, 05:20:28 »

Schlechter wie die aktuelle Bundesregierung geht ja kaum mehr.
Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Seiten: 1 [2] 3 |   Nach oben
Drucken
Gehe zu: