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Autor Thema: Flüchtlingskrise - Regierungskrise  (Gelesen 3202 mal)
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Troll
Abused Frog


Beiträge: 7000



« Antworten #25 am: 04. Juli 2018, 16:05:37 »

Zitat
Old and busted: Malta setzt Schiffe von deutschen Seenotrettern fest.

New hotness: Malta setzt Flugzeug deutscher Seenotretter fest.

Ich muss ja sagen, dass es mich mit einer gewissen Freude füllt, zu sehen, dass Deutschland anscheinend das einzige EU-Land ist, aus dem Seenotretter in erwähnenswertem Umfang an der Rettung von Menschen arbeiten.

Man kann jetzt darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob die Geretteten in die EU oder zurück nach Afrika gebracht gehören. Aber dass zivilisierte Länder nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, das sollte ja wohl unkontrovers sein. Im Übrigen ist das natürlich auch juristisch völlig klar. Und nicht nur für Privatpersonen, auch völkerrechtlich.

Quelle: Fefes Blog


Also, wem ich bei so etwas ein Gesetz oder völkerrechtliche Vereinbarungen unter die Nase halten muss damit es akeptiert wird verstehe ich nicht im geringsten, für eine Rettung aus einer Notsituation bedarf es keiner schriftlichen Absegnung, im Gegenteil, alles andere Bedarf einer grundsätzlichen Aufklärung.
Meine Güte, von was für "Werten" wird da in der EU rumgequatscht wenn Menschlichkeit gleichzeitig dermaßen verachtet und angegriffen wird, da bleibt nichts mehr, die EU ist menschlich Tot.
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Dieter Hildebrandt
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« Antworten #26 am: 04. Juli 2018, 16:43:16 »

Das geht doch alles auf den faschistoiden Seehofer zurück.
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« Antworten #27 am: 04. Juli 2018, 20:43:35 »

Das geht doch alles auf den faschistoiden Seehofer zurück.

Wozu eine Weisswurst derart ueberschätzen? Das Nazipack wittert vielerorts Morgenluft und sieht wohl seine Zeit fuer gekommen.

Ansonsten liegt "Troll" völlig richtig.

MfG

BGS
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http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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« Antworten #28 am: 05. Juli 2018, 10:23:52 »

Die christlich abendländischen Türsteher der EU
Bestimmen über Tod oder Leben, Seenotretter werden festgesetzt um Lebensrettung zu unterbinden und dann werden Urteile übergangen um selbstbestimmten Tod unmöglich zu machen, mit dieser willkürlichen Art der Freiheit kann man sich den Hintern wischen, es gibt sie nicht.

Zitat
Urteil vom 02.03.2017 - BVerwG 3 C 19.15

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...

Quelle: BVerwG

Das die Hürde dazu sehr hoch angelegt ist muss wohl so sein, aber daß das Gesetzt nicht umgesetzt wird zeugt nicht gerade von einem funktionierenden Rechtsstaat.
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« Antworten #29 am: 05. Juli 2018, 18:25:54 »

Zitat
Asylpolitik: Horst Seehofer verteidigt Transitzentren gegen Kritik

Der Innenminister hat die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge als "keine geschlossenen Anstalten" bezeichnet. Ob das der SPD für eine Zustimmung reicht, ist offen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/transitzentren-fluechtlinge-horst-seehofer-spd-asylpolitik
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« Antworten #30 am: 11. Juli 2018, 20:24:57 »

Zitat
Scharfe Kritik am Masterplan Migration

Berlin (kobinet) Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38354/Scharfe-Kritik-am-Masterplan-Migration.htm
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« Antworten #31 am: 12. Juli 2018, 05:33:52 »

Zitat
Online-Petition gegen Innenminister :
Zehntausende fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf
https://www.shz.de/20409267

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Abused Frog


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« Antworten #32 am: 14. Juli 2018, 14:55:40 »

Jaja, der Rücktritt bringts, Seehofers, Söders, Merkels, Nahles, Kippings, Trumps, Putins, Assads, usw. usf., alles weggetreten. Klar, die Welt würde in einem gewissen Sinn ohne diese bekannten Arschgeigen besser werden, aber leider nur in einem Oberflächlichen.

Zitat
Wo, C, bist du geblieben?

DU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.
Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. “Asylanten” sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den “Obergrenzen” nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.
Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. “Asyltouristen” ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein “Asyltourist”? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.
Quelle: Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung

Via NDS

In diesem Sinne, schickt unsere Politiker allesamt in den Urlaub um touristische Eindrücke zu gewinnen, lasst uns dabei nicht kleckern sondern klotzen um auch die Hinterbänkler zu erwischen würdigen.
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Kuddel


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« Antworten #33 am: 25. Juli 2018, 21:08:23 »

Merkel hat die Regierungkrise überstanden.
Was übrigbleibt, sind trübe Gedanken über die Zurechnungfähigkeit der herrschenden Klasse. Irgendwie möchte man meinen, da sitzen Typen, ganz finstere Gestalten, aber von hoher Intelligenz. Dieser Glaube ist mir verlorengegangen. Je näher man es sich ansieht, desto erbärmlicher wird der Eindruck von diesen Eliten.

Ich hatte oft schon darauf hingewiesen, daß der Kapitalismus, je mehr er von Krise zu Krise taumelt und je weniger er die Bevölkerung mit ein wenig Konsum und sozialer Abfederung bei Laune halten kann, auf die schnöden Methoden autoritärer und faschistischer Staaten zurückgreift. Die Stichworte "Polizeistaat" und "Überwachungsstaat" beschreiben die herrschendne Zustände immer besser. Es entwickelt sich jedenfalls unbestreitbar in diese Richtung. Das gilt nicht nur für Germany, sondern für alle Staaten, die so laut ihre Demokratie und ihre "freiheitlichen Werte" anpreisen.

Das Kapital konzentriert sich immer mehr in den Händen einiger weniger. Die haben diese Fantastitilliarden aber nicht deshalb angehäuft, weil sie so brilliant und genial sind. Der Volksmund kommentiert dieses Phanomen mit "Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen."

Diese Superreichen hätte man unter anderen Bedingungen mit nassen Handtüchern eingefangen und weggeschlossen. Vollig durchgeknallt mit dem Hang zu Weltraumspinnereien und zur ballaballa Selbstinzenierung.


Jeff Bezos, Amazon



Jack Ma, Alibaba


Elon Musk, Tesla

Diese "Weltenlenker" würde man bestefalls in einer Games Convention erwarten, aber nicht an den Hebeln der Macht!?!
Ein, zwei Etagen tiefer sieht des Personal auch nicht vielversprechender aus.

Ich hatte bereits meine Meinung geäußert, daß ich Merkel für einen Glücksfall für die herrschende Klasse halte. Sie geht den Weg in Richtung autoritären Staat in bedächtlichen Schritten und achtet darauf, den Bogen nicht zu überspannen. Sie reagiert sensibel auf Gegendruck aus der Bevölkerung und sorgt damit dafür, daß die Situation stets unter Kontrolle bleibt.

Es hat sich aber innerhalb der Herrschenden Klasse eine Fraktion zusammengerottet, der geht der Rechtsruck nicht schnell genug. Wahrscheinlich singen die bei ihren geheimen Treffen gemeinsam das Horst Wessel Lied. Die glauben, ihre Stunde hätte geschlagen. Das sieht mir aber auch nicht unbedingt sonderlich durchdacht aus. Eher, wie im Vollsuff und unter völliger Siegesgewißheit zusammenphantasiert. Besonders in Bayern. Dobrindt z.B.. Der ist ja auch nicht durch besondere Intelligenz und Talente in seine Position gekommen. Einfach ein Ziehkind mächtiger Interessengruppen. Der fällt eher dürch ein dämliches Outfit und dämlicheres Vorpreschen auf.  2012 forderte Dobrindt, staatliche Gelder für die Linkspartei zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten.

Oder die Knalltüte Horst Seehofer. Der hat sich zum Innenminster machen lassen, hielt es dann noch nicht mal für nötig jemals auf den Innenministerkonferenzen der blöden EU zu gehen. Der dachte, mit dieser Machtübernahme würde es schneller gehen. Danach würde es sowieso keine EU mehr geben. Noch a Maß Weißbier und "die  Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen...".

Die herrschend Klasse ist kein geschlossener Verein mit einheitlicher Strategie. Es gibt diverse Machtkämpfe unter ihnen.

Ich blicke da auch nicht wirklich durch. Die EU ist ein Projekt des europäischen Kapitals. warum Typen wie Seehofer nicht eigene, bzw. deutsche Interessen innerhalb der EU Mafia in den Vordergrund drücken will und stattdessen auf die ganze EU scheißt, will sich mir nicht recht erschließen.

Es gab jedenfalls eine erstaunlich breite rechtsradikale Front, die die Merkel-muß-weg Kampagne stützte. Ich fand es schon erstaunlich, wie engagiert sich der Spiegel dieser Kampagne anschloss:



Ich finde die EU scheiße, weil sie ein kapitalistisches Projekt ist. Die Anti-EU Kampagnen find ich scheiße, weil es nationalistische Kampagnen sind.

Mir scheinen sogar Teile der faschistischen Bewegung intelligenter als die CSU zu sein.
Die faschistischen Parteien und Organisationen machen einen auf "Nationale Projekte", doch sie vernetzen sich international. Die AfD macht sich auch ernste Gedanken über eine neue EU. Ein Eintritt der Türkei ist ausgeschlossen, aber das war auch bei allen vorangegangenen Bundesregierungen so. Die AfD hat aber ein großes Interesse an einem Bündnis mit Rußland, vielleicht sogar als EU Mitglied.

Es brodelt da wohl ziemlich. Die Amis wollen sich in diesen Idiotenhaufen einmischen, was kein größeres Problem sein sollte. Sie sehen die EU als einen Konkurrenten, den man spalten sollte mit Unfrieden untereinander. Dazu bieten sich die Faschisten an.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-politik-trumps-frueherer-chef-ideologe-will-die-europawahl-beeinflussen-1.4066129
Gleichzeitig ist es so, daß ein Teil der Faschisten gar nicht auf die Amis steht und die "Besatzer" bekämpfen möchte.

Der Vordenker der Neuen Rechten, Jürgen Elsässer, nennt sein Magazin schießlich, "Compact – Magazin für Souveränität".

Aber wir sollten uns nicht den Kopf der Herrschenden Klasse und auch nicht den, der Rechtsradikalen zerbrechen.

Wir sollten uns überlegen, wie wir uns wehren und dabei solidarische Strukturen aufbauen.
« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 22:33:52 von Kuddel » Gespeichert
BGS
Polarlicht


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« Antworten #34 am: 26. Juli 2018, 05:38:38 »

Danke fuer die deutlichen Worte.

Die Faschisten und das Nazipack haben z. B. etablierte deutsche Biobauernhöfe längst unterwandert.

Wir sollten uns überlegen, wie wir uns grenzueberschreitend wehren und dabei solidarische Strukturen aufbauen.

MfG

BGS
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« Antworten #35 am: 08. August 2018, 14:08:57 »

Zitat
Abkommen zur Rücknahme - Migrationsvereinbarung mit Spanien steht

Ein erster Erfolg für Seehofer: Mit Spanien gibt es eine Einigung zur Rücknahme von Flüchtlingen. Mit Griechenland und Italien wird noch verhandelt.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/innenministerium-migrationsvereinbarung-mit-spanien-steht-100.html#xtor=CS5-48
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« Antworten #36 am: 09. August 2018, 10:27:31 »

Zitat
1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab.

Quelle: https://www.watson.ch/!580601527
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« Antworten #37 am: 09. August 2018, 22:24:03 »

"Rückführungsabkommen", "Ankerzentren".... allein für diese verharmlosenden Bezeichnungen für Abschiebung & KZs gehören Seehofer, Merkel & deren Kopflanger schon der Ttiel "Unworte des Jahres". - Vor denen waren die Nazis mit ihren begrifflichen Verharmlosungen ja reine Waisenkinder.
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« Antworten #38 am: 17. August 2018, 21:34:44 »

Zitat
Rechtsentwicklung - Reaktionäre Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge

Laut Münchner Abendzeitung vom heutigen Freitag leben in Deutschland unzählige "gewaltbereite islamistische Gefährder". Der Staatssschutz zählt dagegen exakt 760 solche Personen. Regierung und Teile der Medien verknüpfen ihr Treiben verlogen mit der Flüchtlingsfrage.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw33/reaktionaere-fluechtlingspolitik-fordert-klassenbewusstsein-heraus
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« Antworten #39 am: Gestern um 23:22:30 »

Die Leute, die Klein-Adolf miterlebt haben sind weggestorben, keiner berichtet mehr davon.
Die Videobänder von diesen Berichten verstauben wer weiss wo, die sieht sich keiner mehr an.

Wir werden es erleben, wenn die Leute wieder zu Tausenden auf den Plätzen stehn,
die Rechte hochreißen und Sieg Heil schreien. Oder was auch immer.  rolleyes

Sorry, mir wird grade schlecht.....  kotz *würgh* AAAAAh
« Letzte Änderung: Gestern um 23:24:03 von Tiefrot » Gespeichert

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !
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