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Autor Thema: Angriff des Staates auf den WiLaDo  (Gelesen 493 mal)
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cyberactivist
Urlaubsjunkie-Auf Entzug
Administrator

Beiträge: 727



« am: 10. Juli 2018, 17:50:31 »

Es ist nicht lange her, daß das linke Infoportal linksunten.indymedia kriminalisiert und vom Netz genommen worden ist. Nun war der Server des Wissenschaftsladens Dortmund das Ziel eines staatlichen Zugriffs. Die staatlichen Angriffe auf Medien und Kommunikationsstrukturen erinnern an das Vorgehen autoritärer Regime. Der Aufschrei bürgerlicher Medien über den Angriff auf die Informationsfreiheit blieb aus.

Es hätte auch chefduzen.de treffen können. Nach einiger Diskussion haben wir beschlossen, aus Protest gegen die Erdoganisierung des Staatsapparats, das Forum für ein paar Tage abzuschalten. Diese Aktion ist nicht nur ein öffentlicher Protest, sondern auch ein Moment des Innehaltens, der uns Machern und Nutzern des Forums die Möglichkeit gibt, mal über das Forum und dessen Bedeutung in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nachzudenken.

Es ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis, daß das Internet keineswegs ein freier und freiheitlicher Raum ist, sondern eine Kommunikationstechnologie, über die die gleichen Kämpfe um Macht und Kontrolle ausgetragen werden, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Die Linken und selbsternannten "Digtal Natives" können nicht mehr in alter Naivität weitermachen.

Ansonsten hatten wir die Möglichkeit, einmal zu sehen, was man an chefduzen eigentlich hat. Wenn es nicht da ist, merkt man erst, daß es für viele von uns schon Teil der Alltagskultur geworden ist. Man findet hier einen knappen Überblick zusammenkopierter Medienmeldungen über gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland und weltweit, man hat auch die Möglichkeit, sich auszukotzen und es entsteht ein Stimmungsbild der Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt gekommen sind. Auch wenn der zuweilen rüde Ton im Forum nicht jedermanns Sache ist, fühlen sich viele da erstaunlich wohl und auch gut unterhalten. Es war sicherlich nie das Ziel der Macher, die viel Zeit und Kraft in den Forenbetrieb investieren, für Unterhaltung und ein virtuelles Zuhause zu sorgen, doch auch das gehört inzwischen zu chefduzen. Das Forum hat aber gleichzeitig einen handfesten Nutzen für Ausgebeutete auf individueller Ebene, wenn das Jobcenter nicht zahlt, Lohn aussteht, man sich verarscht und erniedrigt fühlt. Hier wird Wissen weitergegeben, Mut gemacht und Erfahrung ausgetauscht. Es geht aber auch um größeres, darum wie man sich gemeinsam wehrt und wie man gesellschaftlichen Gegendruck erzeugt. Das Forum hat einen Diskussionsraum geschaffen, in dem man sich genauso ernst über individuelle wie über gesellschaftliche Probleme oder philosophische Fragen austauschen kann.

Es wird als selbstverständlich hingenommen, daß chefduzen diese Möglichkeiten bietet. Wir sollten uns unter dem sich rasant verschlimmernden gesellschaftlichen Klima Gedanken darüber machen, was denn wäre, wenn auch chefduzen Opfer staatlicher Kriminalisierung wird, der Server beschlagnahmt oder die Macher in Gewahrsam genommen sind.

Es geht aber nicht um chefduzen. chefduzen.de ist zur Zeit ein gutes Werkzeug für die Diskussion und Selbstorganisierung der Ausgebeuteten. Vielleicht ist dieses Werkzeug schon morgen nicht mehr tauglich für diese Zwecke. Vielleicht müssen wir uns demnächst über andere Kanäle und Strukturen verbinden und andere Formen der Organisierung nutzen. Das Internet darf keineswegs die einzige Verbindung der Ausgebeuteten untereinander sein. Das sollten wir jetzt diskutieren und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und das Forum offline ist (und dann nicht aus eigener Entscheidung).
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
cyberactivist
Urlaubsjunkie-Auf Entzug
Administrator

Beiträge: 727



« Antworten #1 am: 10. Juli 2018, 17:53:04 »

Bitte kopiert/schreibt hier Infos zur Sache, die im Thread noch nicht stehen. Seien es Infos, die ihr selbst habt oder Zeitungsartikel, usw.
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
Kuddel


Beiträge: 11083


« Antworten #2 am: 11. Juli 2018, 12:31:57 »

Wir sollten uns keine Illusionen machen über die Freiheit der Medien und des Internets:

Zitat
Ende der Netzneutralität:
USA treiben Internet-Zensur voran

Die Netzneutralität, nach der Internet Service Provider (ISP) alle Kommunikation als gleichwertig behandeln müssen, wurde am Montag in den USA offiziell beendet. Dieser Schritt bedeutet einen heftigen Angriff auf ein freies und offenes Internet sowie auf die Meinungsfreiheit.
(...)
Mit dem Beschluss der FCC zur Beendigung der Netzneutralität vom vergangenen Dezember, die am Montag in Kraft trat, wurden den ISP umfassende Befugnisse übertragen, um als Pförtner für das Internet zu fungieren. Nach den neuen Regeln werden diese privaten Großunternehmen die Möglichkeit haben, ausgewählte Inhalte gegenüber anderen zu privilegieren, den Zugang zu Websites auf Grundlage der Finanzkraft von Kunden zu ermöglichen, oder Websites und Dienste insgesamt zu blockieren.
(...)
Der Internet-Service-Markt wird in den USA von nur vier Unternehmen (Comcast, AT&T, Time Warner und Verizon) beherrscht.
(...)
Im vergangenen Jahr haben Google und die Social Media-Monopole Facebook und Twitter in enger Abstimmung mit den US-Geheimdienste ein Regime der Internet-Zensur eingeführt.
https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/13/pers-j13.html

Zitat
Für die Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) lassen sich zwar partout keine handfesten Argumente finden, müde werden ihre Befürworter davon allerdings nicht. Ganz vorne mit dabei ist und bleibt das Bundeskriminalamt (BKA). Erst letzte Woche hatten wir gezeigt, das BKA-Präsident Holger Münch nicht davor zurückschreckt, Zahlen für seine Zwecke zurechtzubiegen.
https://netzpolitik.org/2018/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-24-zensurmaschine-und-luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

Zitat
Eingenetzt:
Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister


Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.

Im Auftaktspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer tritt Russland gegen Saudi-Arabien an: Zwei Staaten, deren Regierungen es geschickt und mit großer Spielfreude verstehen, den Menschen in ihrem Land noch das letzte Quäntchen Freiheit abzuringen. Wer von den beiden ist dabei noch gekonnter?

Netzsperren und Filter

Umfangreiche Netzsperren von kritischen Internetmedien (die ohnehin verboten sind) und Bürgerrechtsorganisationen machen es saudischen Internetnutzern leichter, sich auf Fußballnachrichten zu konzentrieren. Die Regierung filtert alle Arten von unerwünschten Inhalten als „schädlich“ und „unislamisch“, seien es Drogen, Sex oder Glücksspiel. Besorgte Bürger dürfen Inhalte der Telekombehörde CITC melden, die diese dann sperrt. Die Behörden verfolgen regelmäßig Nutzer für das Posten regierungskritischer oder religionsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien. So wurde beispielsweise der Blogger Raif Badawi 2012 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Der „Freedom of the Net“-Bericht von Freedom House gibt Saudi-Arabien eine Wertung von 72 von 100 maximalen Zensurpunkten, der Jahresbericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sieht Saudi-Arabien weltweit auf Rang 169 von 180.

Russland will da nicht nachstehen: Die Regierung des lupenreinen Demokraten Wladimir Putin zog im Zuge von Anti-Regierungsprotesten 2017 und der Präsidentenwahl im März die Zügel nochmal deutlich an. Im Visier der Behörden steht etwa die in Russland bis vor kurzem beliebte Messenger-App Telegram, deren Verwendung gerichtlich verboten wurde. Ein im Winter verabschiedetes Gesetz beschränkt die Verwendung von VPN-Clients. Gegen unabhängige Nachrichtenwebseiten wird durch Gesetze und Blockaden vorgegangen. Den Zensurmuskel des russischen Staates kitzelten in der jüngeren Vergangenheit zudem LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten, deren Aktivitäten im Netz verboten und verfolgt werden. Freedom House sieht Russland mit 66 Punkten nur knapp hinter Saudi-Arabien. Reporter ohne Grenzen setzt Russland auf Platz 148.

Die Top-Eigentore

Besonders elegante Zensurpirouetten drehten die saudischen Behörden im Falle eines 14-jährigen Jungen. Die Behörden nahmen ihn im Vorjahr fest, nachdem seine Tanz-Einlage zum WM-Afterparty-Dauerbrenner „Macarena“ zum viralen Hit wurde. Die Anklage lautete dabei nicht etwa auf „schlechten Musikgeschmack“, sondern auf dem (nicht weniger absurden) Vorwurf des „ungebührlichen Verhalten in der Öffentlichkeit“. Russland versucht sich indes in der Disziplin des Zensurhochsprungs: Aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden im vergangenen Jahr mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten. Eine reife Leistung!
https://netzpolitik.org/2018/eingenetzt-russland-und-saudi-arabien-liefern-sich-hartes-match-um-den-titel-zensurweltmeister/

Zitat
China:
Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste


Am Mittwoch [2017] beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.
https://netzpolitik.org/2017/china-parteitag-bedeutet-zensur-festnahmen-hausarreste/

Zitat
Internet-Zensur und Massenüberwachung
Der gläserne Inder

Wohin das Zusammenspiel von privater und staatlicher Datensammelwut führen kann, sieht man in Indien. Das Land verkörpere das "dystopische Endresultat eines Überwachungsapparates", wie der Journalist Emran Feroz meint. Es herrschten Angst und Schweigen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/internet-zensur-und-massenueberwachung-der-glaeserne-inder.1005.de.html?dram:article_id=418067

Zitat
Russland zensiert 15 Millionen IPs für Telegram-Sperre

Um den Messenger Telegram zu blockieren, nimmt die russische Regierung offensichtlich den teilweisen Ausfall großer Clouddienste hin. Derzeit werden rund 15 Millionen IP-Adressen gesperrt - Tendenz stark steigend.
https://www.golem.de/news/zensur-russland-zensiert-15-millionen-ips-fuer-telegram-sperre-1804-133895.html

Zitat
Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-seinen-wunschzettel-seehofer-fordert-von-eu-kommission-massive-internetzensur/

Zitat
Lückenlose Internet-Zensur durch Reform des Urheberrechts
Für die Meinungsfreiheit im Netz ist es fünf Minuten vor Zwölf.


Nachdem in der Vorwoche eine knappe Mehrheit im EU-Justizausschuss für den umstrittenen Entwurf der Copyright-Richtlinie gestimmt hat, soll bereits in dieser Woche die Abstimmung im EU-Parlament folgen. Bei einem „Ja“ würde das Leistungsschutzrecht für das Ende des freien Meinungsaustauschs im Internet sorgen ...
https://www.it-press.at/presseaussendung/IKT_20180625_IKT0001/lueckenlose-internet-zensur-durch-reform-des-urheberrechts-bild

Zitat
Internetzensur in Russland
Enger Spielraum für Blogger und Journalisten

Weit ausgelegter Extremismusbegriff


Kosljuks Organisation Roskomswoboda dokumentiert das Ausmaß der Sperrungen. Über 100.000 Webseiten würden in dem Register geführt. Weil auch ganze Internetdomänen ins Visier der Zensoren kommen, schätzt er die Zahl der blockierten Seiten auf rund vier Millionen. Auch gegen einzelne Nutzer gehen die Behörden nun vor, sagt Irina Borogan.

"Ein Mann wurde schon davor zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er beim russischen Netzwerk 'VKontakte' ein Bild von einer Zahnpastatube gepostet hatte, auf dem stand: Drück Russland aus dir raus. Das fanden die Gerichte extremistisch. Es geht vor allem darum, die Gesellschaft einzuschüchtern."
https://www.deutschlandfunk.de/internetzensur-in-russland-enger-spielraum-fuer-blogger-und.2907.de.html?dram:article_id=411773

Zitat
Festnahmen und Verhaftungen:
Repression ebbt nicht ab


Die Repression und Willkür gegen kritische Stimmen in der Türkei und in Nordkurdistan hält unter Federführung der regierenden AKP weiter an. Auch heute wurden wieder unzählige Menschen festgenommen und verhaftet.(...)

Festnahmen in Wan wegen „sozialen Medien“


In der nordkurdischen Provinz Wan (Van) stürmte die Polizei am Vormittag im Kreis Rêya Armûşê (Ipekyolu) zahlreiche Häuser in den Vierteln Esenler, Tuşba und Beyüzümü. Dabei wurden elf Personen wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ festgenommen und auf das Polizeipräsidium verschleppt.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/festnahmen-und-verhaftungen-repression-ebbt-nicht-ab-5532

Zitat
Angriff auf Pressefreiheit
Berlin: Polizeirazzia bei linkem kurdischen Verein. Betroffen ist auch das Medieninformationsbüro Civaka Azad


 Am gestrigen Mittwoch durchsuchten Einheiten der Berliner Polizei Vereinsräumlichkeiten und Wohnungen kurdischer Aktivisten. Gegen 5.30 Uhr begann der Einsatz zunächst in fünf Privatwohnungen, die Telefone der Betroffenen wurden beschlagnahmt. Um sechs Uhr wurden dann das Büro der kurdischen Presseagentur Civaka Azad und die Räumlichkeiten des Vereins »Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem) zum Ziel der Maßnahme.

»Sie haben die Glasscheibe der Eingangstür eingeschlagen, um in unser Büro einzudringen«, erzählt der Civaka-Azad-Mitarbeiter Ali Cicek gegenüber junge Welt. »In den Räumlichkeiten von Nav-Dem wurden alle Türen und einige Fenster zerstört, alles wurde durchwühlt und verwüstet. Überall liegen Scherben.« Vor allem auf Elektronik hatten es die Polizisten abgesehen, Computer und Datenträger wurden mitgenommen.
https://www.jungewelt.de/artikel/334101.angriff-auf-pressefreiheit.html

Das waren unsortiert ein paar schnell zusammenkopierte Meldungen.
Sie belegen, wie sehr die Herrschenden einen freien Informationsaustausch und kritische Stimmen fürchten. Für uns kann das nur aus Aufforderung betrachtet werden, die Freiheit unserer Kommunikationswege zu verteidigen und neue Wege zu suchen.

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Kuddel


Beiträge: 11083


« Antworten #3 am: 12. Juli 2018, 08:06:29 »

Zweiminütiger TV Beitrag vom WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-an-polizei-nach-razzia-in-dortmund-100.html
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Fritz Linow


Beiträge: 1110


« Antworten #4 am: 12. Juli 2018, 11:36:08 »

Zitat
12.7.18
Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige Internetdienstleister:
(...)
https://www.piratenpartei.de/2018/07/12/justizministerkonferenz-soll-hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-beraten/
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