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Autor Thema: Angriff des Staates auf den WiLaDo  (Gelesen 1674 mal)
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cyberactivist
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Beiträge: 732



« am: 10. Juli 2018, 17:50:31 »

Es ist nicht lange her, daß das linke Infoportal linksunten.indymedia kriminalisiert und vom Netz genommen worden ist. Nun war der Server des Wissenschaftsladens Dortmund das Ziel eines staatlichen Zugriffs. Die staatlichen Angriffe auf Medien und Kommunikationsstrukturen erinnern an das Vorgehen autoritärer Regime. Der Aufschrei bürgerlicher Medien über den Angriff auf die Informationsfreiheit blieb aus.

Es hätte auch chefduzen.de treffen können. Nach einiger Diskussion haben wir beschlossen, aus Protest gegen die Erdoganisierung des Staatsapparats, das Forum für ein paar Tage abzuschalten. Diese Aktion ist nicht nur ein öffentlicher Protest, sondern auch ein Moment des Innehaltens, der uns Machern und Nutzern des Forums die Möglichkeit gibt, mal über das Forum und dessen Bedeutung in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nachzudenken.

Es ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis, daß das Internet keineswegs ein freier und freiheitlicher Raum ist, sondern eine Kommunikationstechnologie, über die die gleichen Kämpfe um Macht und Kontrolle ausgetragen werden, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Die Linken und selbsternannten "Digtal Natives" können nicht mehr in alter Naivität weitermachen.

Ansonsten hatten wir die Möglichkeit, einmal zu sehen, was man an chefduzen eigentlich hat. Wenn es nicht da ist, merkt man erst, daß es für viele von uns schon Teil der Alltagskultur geworden ist. Man findet hier einen knappen Überblick zusammenkopierter Medienmeldungen über gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland und weltweit, man hat auch die Möglichkeit, sich auszukotzen und es entsteht ein Stimmungsbild der Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt gekommen sind. Auch wenn der zuweilen rüde Ton im Forum nicht jedermanns Sache ist, fühlen sich viele da erstaunlich wohl und auch gut unterhalten. Es war sicherlich nie das Ziel der Macher, die viel Zeit und Kraft in den Forenbetrieb investieren, für Unterhaltung und ein virtuelles Zuhause zu sorgen, doch auch das gehört inzwischen zu chefduzen. Das Forum hat aber gleichzeitig einen handfesten Nutzen für Ausgebeutete auf individueller Ebene, wenn das Jobcenter nicht zahlt, Lohn aussteht, man sich verarscht und erniedrigt fühlt. Hier wird Wissen weitergegeben, Mut gemacht und Erfahrung ausgetauscht. Es geht aber auch um größeres, darum wie man sich gemeinsam wehrt und wie man gesellschaftlichen Gegendruck erzeugt. Das Forum hat einen Diskussionsraum geschaffen, in dem man sich genauso ernst über individuelle wie über gesellschaftliche Probleme oder philosophische Fragen austauschen kann.

Es wird als selbstverständlich hingenommen, daß chefduzen diese Möglichkeiten bietet. Wir sollten uns unter dem sich rasant verschlimmernden gesellschaftlichen Klima Gedanken darüber machen, was denn wäre, wenn auch chefduzen Opfer staatlicher Kriminalisierung wird, der Server beschlagnahmt oder die Macher in Gewahrsam genommen sind.

Es geht aber nicht um chefduzen. chefduzen.de ist zur Zeit ein gutes Werkzeug für die Diskussion und Selbstorganisierung der Ausgebeuteten. Vielleicht ist dieses Werkzeug schon morgen nicht mehr tauglich für diese Zwecke. Vielleicht müssen wir uns demnächst über andere Kanäle und Strukturen verbinden und andere Formen der Organisierung nutzen. Das Internet darf keineswegs die einzige Verbindung der Ausgebeuteten untereinander sein. Das sollten wir jetzt diskutieren und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und das Forum offline ist (und dann nicht aus eigener Entscheidung).
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
cyberactivist
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Beiträge: 732



« Antworten #1 am: 10. Juli 2018, 17:53:04 »

Bitte kopiert/schreibt hier Infos zur Sache, die im Thread noch nicht stehen. Seien es Infos, die ihr selbst habt oder Zeitungsartikel, usw.
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
Kuddel


Beiträge: 11470


« Antworten #2 am: 11. Juli 2018, 12:31:57 »

Wir sollten uns keine Illusionen machen über die Freiheit der Medien und des Internets:

Zitat
Ende der Netzneutralität:
USA treiben Internet-Zensur voran

Die Netzneutralität, nach der Internet Service Provider (ISP) alle Kommunikation als gleichwertig behandeln müssen, wurde am Montag in den USA offiziell beendet. Dieser Schritt bedeutet einen heftigen Angriff auf ein freies und offenes Internet sowie auf die Meinungsfreiheit.
(...)
Mit dem Beschluss der FCC zur Beendigung der Netzneutralität vom vergangenen Dezember, die am Montag in Kraft trat, wurden den ISP umfassende Befugnisse übertragen, um als Pförtner für das Internet zu fungieren. Nach den neuen Regeln werden diese privaten Großunternehmen die Möglichkeit haben, ausgewählte Inhalte gegenüber anderen zu privilegieren, den Zugang zu Websites auf Grundlage der Finanzkraft von Kunden zu ermöglichen, oder Websites und Dienste insgesamt zu blockieren.
(...)
Der Internet-Service-Markt wird in den USA von nur vier Unternehmen (Comcast, AT&T, Time Warner und Verizon) beherrscht.
(...)
Im vergangenen Jahr haben Google und die Social Media-Monopole Facebook und Twitter in enger Abstimmung mit den US-Geheimdienste ein Regime der Internet-Zensur eingeführt.
https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/13/pers-j13.html

Zitat
Für die Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) lassen sich zwar partout keine handfesten Argumente finden, müde werden ihre Befürworter davon allerdings nicht. Ganz vorne mit dabei ist und bleibt das Bundeskriminalamt (BKA). Erst letzte Woche hatten wir gezeigt, das BKA-Präsident Holger Münch nicht davor zurückschreckt, Zahlen für seine Zwecke zurechtzubiegen.
https://netzpolitik.org/2018/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-24-zensurmaschine-und-luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

Zitat
Eingenetzt:
Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister


Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.

Im Auftaktspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer tritt Russland gegen Saudi-Arabien an: Zwei Staaten, deren Regierungen es geschickt und mit großer Spielfreude verstehen, den Menschen in ihrem Land noch das letzte Quäntchen Freiheit abzuringen. Wer von den beiden ist dabei noch gekonnter?

Netzsperren und Filter

Umfangreiche Netzsperren von kritischen Internetmedien (die ohnehin verboten sind) und Bürgerrechtsorganisationen machen es saudischen Internetnutzern leichter, sich auf Fußballnachrichten zu konzentrieren. Die Regierung filtert alle Arten von unerwünschten Inhalten als „schädlich“ und „unislamisch“, seien es Drogen, Sex oder Glücksspiel. Besorgte Bürger dürfen Inhalte der Telekombehörde CITC melden, die diese dann sperrt. Die Behörden verfolgen regelmäßig Nutzer für das Posten regierungskritischer oder religionsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien. So wurde beispielsweise der Blogger Raif Badawi 2012 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Der „Freedom of the Net“-Bericht von Freedom House gibt Saudi-Arabien eine Wertung von 72 von 100 maximalen Zensurpunkten, der Jahresbericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sieht Saudi-Arabien weltweit auf Rang 169 von 180.

Russland will da nicht nachstehen: Die Regierung des lupenreinen Demokraten Wladimir Putin zog im Zuge von Anti-Regierungsprotesten 2017 und der Präsidentenwahl im März die Zügel nochmal deutlich an. Im Visier der Behörden steht etwa die in Russland bis vor kurzem beliebte Messenger-App Telegram, deren Verwendung gerichtlich verboten wurde. Ein im Winter verabschiedetes Gesetz beschränkt die Verwendung von VPN-Clients. Gegen unabhängige Nachrichtenwebseiten wird durch Gesetze und Blockaden vorgegangen. Den Zensurmuskel des russischen Staates kitzelten in der jüngeren Vergangenheit zudem LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten, deren Aktivitäten im Netz verboten und verfolgt werden. Freedom House sieht Russland mit 66 Punkten nur knapp hinter Saudi-Arabien. Reporter ohne Grenzen setzt Russland auf Platz 148.

Die Top-Eigentore

Besonders elegante Zensurpirouetten drehten die saudischen Behörden im Falle eines 14-jährigen Jungen. Die Behörden nahmen ihn im Vorjahr fest, nachdem seine Tanz-Einlage zum WM-Afterparty-Dauerbrenner „Macarena“ zum viralen Hit wurde. Die Anklage lautete dabei nicht etwa auf „schlechten Musikgeschmack“, sondern auf dem (nicht weniger absurden) Vorwurf des „ungebührlichen Verhalten in der Öffentlichkeit“. Russland versucht sich indes in der Disziplin des Zensurhochsprungs: Aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden im vergangenen Jahr mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten. Eine reife Leistung!
https://netzpolitik.org/2018/eingenetzt-russland-und-saudi-arabien-liefern-sich-hartes-match-um-den-titel-zensurweltmeister/

Zitat
China:
Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste


Am Mittwoch [2017] beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.
https://netzpolitik.org/2017/china-parteitag-bedeutet-zensur-festnahmen-hausarreste/

Zitat
Internet-Zensur und Massenüberwachung
Der gläserne Inder

Wohin das Zusammenspiel von privater und staatlicher Datensammelwut führen kann, sieht man in Indien. Das Land verkörpere das "dystopische Endresultat eines Überwachungsapparates", wie der Journalist Emran Feroz meint. Es herrschten Angst und Schweigen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/internet-zensur-und-massenueberwachung-der-glaeserne-inder.1005.de.html?dram:article_id=418067

Zitat
Russland zensiert 15 Millionen IPs für Telegram-Sperre

Um den Messenger Telegram zu blockieren, nimmt die russische Regierung offensichtlich den teilweisen Ausfall großer Clouddienste hin. Derzeit werden rund 15 Millionen IP-Adressen gesperrt - Tendenz stark steigend.
https://www.golem.de/news/zensur-russland-zensiert-15-millionen-ips-fuer-telegram-sperre-1804-133895.html

Zitat
Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-seinen-wunschzettel-seehofer-fordert-von-eu-kommission-massive-internetzensur/

Zitat
Lückenlose Internet-Zensur durch Reform des Urheberrechts
Für die Meinungsfreiheit im Netz ist es fünf Minuten vor Zwölf.


Nachdem in der Vorwoche eine knappe Mehrheit im EU-Justizausschuss für den umstrittenen Entwurf der Copyright-Richtlinie gestimmt hat, soll bereits in dieser Woche die Abstimmung im EU-Parlament folgen. Bei einem „Ja“ würde das Leistungsschutzrecht für das Ende des freien Meinungsaustauschs im Internet sorgen ...
https://www.it-press.at/presseaussendung/IKT_20180625_IKT0001/lueckenlose-internet-zensur-durch-reform-des-urheberrechts-bild

Zitat
Internetzensur in Russland
Enger Spielraum für Blogger und Journalisten

Weit ausgelegter Extremismusbegriff


Kosljuks Organisation Roskomswoboda dokumentiert das Ausmaß der Sperrungen. Über 100.000 Webseiten würden in dem Register geführt. Weil auch ganze Internetdomänen ins Visier der Zensoren kommen, schätzt er die Zahl der blockierten Seiten auf rund vier Millionen. Auch gegen einzelne Nutzer gehen die Behörden nun vor, sagt Irina Borogan.

"Ein Mann wurde schon davor zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er beim russischen Netzwerk 'VKontakte' ein Bild von einer Zahnpastatube gepostet hatte, auf dem stand: Drück Russland aus dir raus. Das fanden die Gerichte extremistisch. Es geht vor allem darum, die Gesellschaft einzuschüchtern."
https://www.deutschlandfunk.de/internetzensur-in-russland-enger-spielraum-fuer-blogger-und.2907.de.html?dram:article_id=411773

Zitat
Festnahmen und Verhaftungen:
Repression ebbt nicht ab


Die Repression und Willkür gegen kritische Stimmen in der Türkei und in Nordkurdistan hält unter Federführung der regierenden AKP weiter an. Auch heute wurden wieder unzählige Menschen festgenommen und verhaftet.(...)

Festnahmen in Wan wegen „sozialen Medien“


In der nordkurdischen Provinz Wan (Van) stürmte die Polizei am Vormittag im Kreis Rêya Armûşê (Ipekyolu) zahlreiche Häuser in den Vierteln Esenler, Tuşba und Beyüzümü. Dabei wurden elf Personen wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ festgenommen und auf das Polizeipräsidium verschleppt.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/festnahmen-und-verhaftungen-repression-ebbt-nicht-ab-5532

Zitat
Angriff auf Pressefreiheit
Berlin: Polizeirazzia bei linkem kurdischen Verein. Betroffen ist auch das Medieninformationsbüro Civaka Azad


 Am gestrigen Mittwoch durchsuchten Einheiten der Berliner Polizei Vereinsräumlichkeiten und Wohnungen kurdischer Aktivisten. Gegen 5.30 Uhr begann der Einsatz zunächst in fünf Privatwohnungen, die Telefone der Betroffenen wurden beschlagnahmt. Um sechs Uhr wurden dann das Büro der kurdischen Presseagentur Civaka Azad und die Räumlichkeiten des Vereins »Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem) zum Ziel der Maßnahme.

»Sie haben die Glasscheibe der Eingangstür eingeschlagen, um in unser Büro einzudringen«, erzählt der Civaka-Azad-Mitarbeiter Ali Cicek gegenüber junge Welt. »In den Räumlichkeiten von Nav-Dem wurden alle Türen und einige Fenster zerstört, alles wurde durchwühlt und verwüstet. Überall liegen Scherben.« Vor allem auf Elektronik hatten es die Polizisten abgesehen, Computer und Datenträger wurden mitgenommen.
https://www.jungewelt.de/artikel/334101.angriff-auf-pressefreiheit.html

Das waren unsortiert ein paar schnell zusammenkopierte Meldungen.
Sie belegen, wie sehr die Herrschenden einen freien Informationsaustausch und kritische Stimmen fürchten. Für uns kann das nur aus Aufforderung betrachtet werden, die Freiheit unserer Kommunikationswege zu verteidigen und neue Wege zu suchen.

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Kuddel


Beiträge: 11470


« Antworten #3 am: 12. Juli 2018, 08:06:29 »

Zweiminütiger TV Beitrag vom WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-an-polizei-nach-razzia-in-dortmund-100.html
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Fritz Linow


Beiträge: 1199


« Antworten #4 am: 12. Juli 2018, 11:36:08 »

Zitat
12.7.18
Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige Internetdienstleister:
(...)
https://www.piratenpartei.de/2018/07/12/justizministerkonferenz-soll-hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-beraten/
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admin
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« Antworten #5 am: 16. Juli 2018, 14:45:26 »

Zitat
In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag mehr Wirklichkeit. Sie marschieren des Nachts auf und nehmen mit, was nicht Niet- und nagelfest ist, und wer mit den „Zielobjekten“ der lichtscheuen Aktionen von Einheiten, die heute Cybercrime Unit oder ähnlich heißen, zufällig (oder gar: Absichtlich!) unter einem Dach wohnt, ist selber schuld.
http://www.labournet.de/?p=134168
Zitat
Polizei zwingt Netzaktivisten zur Öffnung ihres Safes und gelangt an geheime Spenderliste
In dem feuerfesten Safe hüteten die 'Zwiebelfreunde' besonders sensible Daten. Nun sind Namen, Adressen und Bankdaten von Unterstützern des Tor-Netzwerks in den Händen der Polizei. Die Daten reichen viele Jahre zurück.


...Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Vereinsräumen in Berlin, Augsburg, Dresden und Jena stellten die Beamten neben Datenträgern und Mitgliederlisten auch Unterlagen sicher, die die Kontobewegungen des Dresdner Vereins seit 2011 dokumentieren: Das betrifft die Namen und Bankdaten von Spendern des Vereins der letzten sieben Jahre, die jeweilige Überweisungsbeträge und -daten sowie in vielen Fällen auch die Adressen der Spender. Die sensiblen Dokumente beschlagnahmten die Ermittler unter anderem bei der Razzia im Berliner Vereinsbüro, bei der sie sich den Safe des Vereins öffnen ließen. Selbst anonyme Unterstützer, die dem Verein postalisch Geld schickten, nicht selten mit einer Notiz oder einer E-Mail-Adresse versehen, könnten nun in den Blickpunkt der Staatsanwaltschaft geraten...
https://motherboard.vice.com/de/article/8xba7g/polizei-zwingt-netzaktivisten-zur-offnung-ihres-safes-und-gelangt-an-geheime-spenderliste
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Kuddel


Beiträge: 11470


« Antworten #6 am: 19. Juli 2018, 12:46:12 »

Aus dem Newsletter von free.de:

Zitat
Viele von euch werden bereits von den Ereignissen wissen. Wer es jetzt
erst durch diesen Newsletter erfährt, möge uns die Verzögerung
verzeihen. Zu der üblichen Überlastung der wenigen Aktiven plötzlich
noch ein Kracher aus heiterem Himmel wie dieser Polizeiübergriff.

Immerhin wissen wir jetzt: gegen irgendwelche Gelegenheitseinbrecher
waren die Server gut gesichert (und werden sie auch wieder sein, sobald
die neuen Türen eingebaut sind). Die Eingangstür zu unseren Räumen hat
das LKA (laut Ohrenzeugen) eine halbe Stunde lang mit einem Rammbock
bearbeitet um hinein zu kommen. Die Serverraumtür hat das LKA dann von
den Fachleuten der Feuerwehr aus den Angeln heben lassen. Und die
kommen überall hinein - was ja zur Rettung von Menschenleben auch
durchaus sinnvoll ist.

Die Durchsuchung im Langen August dauerte von ca. 19 Uhr bis 23.30 Uhr.
Nebenbei - und nicht durch den Beschluss abgedeckt - wurden noch
weitere Räume im Haus durchsucht. Den größten Teil der Zeit waren die
ungebetenen "Gäste" unbeobachtet in den Räumen, inclusive unseres
Serverraums. Da uns die Anwesenheit während der Durchsuchung verweigert
wurde und auch kein anderer Zeuge anwesend war, wissen wir nicht was
die Beamten in unseren Räumen gemacht haben und ob dabei beispielsweise
verdeckte Mikrophone für einen Lauschangriff hinterlassen wurden, oder
aber Gegenstände entwendet wurden, die nicht im Durchsuchungsprotokoll
aufgeführt sind. Mit Ausnahme des beschlagnahmten Gehäuses mit den 4
ITX-Boards sind alle Geräte ununterbrochen durchgelaufen. In den Logs
haben wir nichts Auffälliges gefunden.

Neben der Hardware wurden auch noch 4 Aktenordner mitgenommen. Auch das
ist nicht vom Beschlagnahmebeschluss abgedeckt. Zwei der Ordner dürften
vollkommen irrelevant sein. In einem gibt es so spannende Dinge wie
Versicherungspolicen, Verträge mit Stromanbieter, Bank und
Internetprovidern. Da hat sich im Laufe der Jahre eine Menge Zeugs
angesammelt. Das gleiche gilt für einen weiteren Ordner mit der
Aufschrift 'Verein'. Bei der Lektüre dieses Ordners wird das LKA eine
Menge über die Anfangszeit des WiLaDo in den 1980igern des letzten
Jahrtausends erfahren.

Interessanter sind für das LKA sicher die beiden anderen Ordner. Darin
sind die Kontoauszüge von 2017 und 2018 sowie die zugehörigen
Rechnungen. Sie wissen jetzt also, wer uns durch Spenden unterstützt
(und wofür wir das Geld ausgeben). Was ihr bei den Überweisungen
darüber hinaus im Betreff noch angegeben habt, wisst ihr ja selber.

Anlass der Maßnahme waren Dokumente, die auf
<http://bure.systemausfall.org> veröffentlicht waren. Zum Glück lagen
die Dokumente auf einem der kleinen, stromsparenden ITX-Boards welches
von Systemausfall selbst betrieben wurde. Dadurch waren einige Seiten
(die Systemausfall hostet) erst einmal offline, u.a. die Website des
(freien) Radiosenders FSK Hamburg, über die auch auf den Livestream des
Senders zugegriffen wird. Außerdem betroffen ist unser vpn.free.de,
welches auf einem anderen ITX-Board im beschlagnahmten Gehäuse lief.

Hätten diese Dokumente auf unserem Hauptserver gelegen, wären wir jetzt
wohl weitgehend offline. Da liegt es nahe, euch alle nochmals
ausdrücklich darauf hinzuweisen auf unseren Servern keine "illegalen"
Dokumente o.ä. zu veröffentlichen. Wie wir gerade erlebt haben, kann so
etwas sehr schnell das gesamte FREE!-Projekt gefährden. Sogar dann wenn
das auf Hardware erfolgt, die nur bei uns "untergestellt" ist!

Aber das reicht leider nicht. Sich an "Recht und Gesetz" zu halten ist
keine Garantie dafür, von derartigen Maßnahmen verschont zu bleiben.
Nicht nur die Gründe für den Durchsuchungsbeschluss gegen uns sind an
den Haaren herbei gezogen. Es hat in der letzten Zeit bereits andere
Vereine wie den Zwiebelfreunde e.V. und das OpenLab Augsburg getroffen
- mit noch viel absurderen Begründungen ("Modell einer Atombombe").

Es ist nicht auszuschließen, dass Ähnliches wieder passiert. Deshalb:
- Verschlüsselt eure Daten.
- Ladet eure Daten herunter und verwahrt (mindestens) eine Kopie an
einem sicheren Ort auf. Auch unsere Backups eurer Daten könnten
beschlagnahmt werden.

Und: Wir brauchen mehr unabhängige Infrastruktur! So lange es nur
wenige unabhängige Provider gibt, ist es ein Leichtes diese zu
kriminalisieren und samt der kollateral betroffenen Nutzer*innen an
ihrer Arbeit zu hindern und auch die Veröffentlichung wichtiger
Informationen zu unterdrücken ("Wikileaks", "Whistleblower", Kritik).

Ein Lösungsansatz könnte das Verteilen von Informationen auf möglichst
viele Server sein. Damit haben wir uns schon 2015 beschäftigt und ein
verteiltes Wiki entwickelt [1]. Mangels personeller Ressourcen konnten
wir diesen Ansatz leider nicht über Entwicklung und Betrieb eines
Prototypen hinaus weiterverfolgen. Dies ist nur ein Beispiel - es gibt
viel zu tun. Rafft euch auf und werdet selbst aktiv!

Wir wollen gegen Durchsuchung und Beschlagnahme juristisch vorgehen und
über den Verlauf auf <https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/>
berichten. Dort findet ihr auch weitere Infos zur Razzia und den
Hintergründen.

Zum Schluss noch eine sehr erfreuliche Nachricht: Neben den vielen
Soli-Erklärungen (die wir noch zusammenstellen werden) sind bisher
(Stand 18.07.) rund 9.000 € an Spenden eingegangen. Für neue Türen wird
das sicher reichen. Was uns an Anwalts- und Gerichtskosten erwartet ist
allerdings noch vollkommen unklar. Trotzdem schon mal: Herzlichen Dank
für eure solidarische Unterstützung!

Als Gruß zitieren wir eine der Spendenbotschaften:

"Wehrt euch!"
Euer Wissenschaftsladen Dortmund und dessen Internetprojekt FREE!


[1] <https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/2015/07/04/gitit-ein-verteiltes-wiki>
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« Antworten #7 am: 30. Juli 2018, 21:59:01 »

Der Wissenschaftsladen Dortmund hat auf seiner Website mittlerweile viele Neuigkeiten zur Sache veröffentlicht.

Mittlerweile haben die Grünen eine kleine Anfrage an den Landtag NRW gestellt, die binnen vier Wochen beantwortet werden muss.

Inhalt:

Zitat
Drucksache 17/3240

Kleine Anfrage 1313
der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Razzia in Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“
Wie durch Medienberichterstattung bekannt wurde, sollen am Mittwochabend, den 4. Juli 2018
durch die Polizei Dortmund und das Landeskriminalamt NRW Räume im Kulturzentrum
„Langer August“ durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt worden sein
(https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-an-polizei-nach-razzia-in-dortmund100.html,
https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Cybercrime-Razzia-im-linkenKulturzentrum-in-der-Dortmunder-Nordstadt-1301421.html).

An der Durchsuchung gibt es Kritik. Die Polizei soll Räume von mehreren Vereinen durchsucht
haben, die von dem zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln
nicht umfasst gewesen sein sollen. Der Durchsuchungsbeschluss soll sich laut
Medienberichterstattung nur auf die „Geschäftsräume [...] des Vereins Wissenschaftsladen
Dortmund e.V.“ beschränkt haben (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-anpolizei-nach-razzia-in-dortmund-100.html).

Wie berichtet wird, sollen Zeuginnen und Zeugen gesehen haben, dass Beamtinnen und
Beamte der Polizei auch in Vereinsräume anderer Gruppen eindrangen und dort ein Netbook
und andere Gegenstände beschlagnahmten. Das Protokoll der Beschlagnahmung soll als
Dienststelle die Polizei Dortmund ausweisen.
(https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-an-polizei-nach-razzia-in-dortmund100.html)

Der Polizeieinsatz soll auf Veranlassung französischer Behörden der Beschlagnahmung eines
Servers des Wissenschaftsladens mit sensiblen Dokumenten zu einem französischen
Atomkraftwerk und vier französischen Gefängnissen gedient haben. Der Verein stellt
Serverplätze zur Verfügung, die für jeden zu mieten sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Aus welchem Grund wurde die Durchsuchung am 4. Juli 2018 durchgeführt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Durchsuchung von Räumen anderer Vereine bzw.
Gruppen in dem Kulturzentrum vor dem Hintergrund, dass sich der zugrundeliegende
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln ausschließlich auf die Räumlichkeiten
des Wissenschaftsladen e.V. bezogen haben soll?
3. Welche Gegenstände wurden bei der Durchsuchung aus welchen Räumen des
Kulturzentrums beschlagnahmt? (Bitte Gegenstände getrennt nach Räumen auflisten.)
4. Sind die Räume des durchsuchten Kulturzentrums Gegenstand von
Überwachungsmaßnahmen?
5. Wie war die Polizei NRW an der Durchsuchung beteiligt? (Ich bitte u.a. um Darstellung
des Auftrags der Polizei und der eingesetzten Personalstärke der betreffenden
Behörden.)
Verena Schäffer
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Nikita


Beiträge: 1146



« Antworten #8 am: 13. August 2018, 11:16:10 »

Die Webseite des WiLaDo ist down. https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/
13-08-18 11.15 Uhr
Weiß jemand etwas dazu?
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admin
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Beiträge: 2306


« Antworten #9 am: 13. August 2018, 12:37:21 »

Technische Panne?
Die Seite ist wieder online.
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dagobert


Beiträge: 4662


« Antworten #10 am: 13. August 2018, 12:46:02 »

Bei mir funzt die Seite auch.
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Nikita


Beiträge: 1146



« Antworten #11 am: 13. August 2018, 13:24:26 »

ja, hat sich wohl erledigt.
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Nikita


Beiträge: 1146



« Antworten #12 am: 21. August 2018, 09:49:24 »

Gegen die Hausdurchsuchung wurde mittlerweile Klage eingereicht.

Klage des Langen August e.V. gegen die Durchsuchung:
https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/2018/08/20/klage-des-langen-august-e-v-gegen-die-durchsuchung/

Zitat
Am 13.08.18 hat der Lange August e.V. beim Amtsgericht Köln folgende Klage eingereicht:

Ich beantrage entsprechend § 98 Abs. 2 StPO

gerichtliche Entscheidung

und beantrage zu erkennen:

Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Geschäftsräume des Betrofenen am 04.07.2018 rechtswidrig war.

Begründung:

Mit Beschluss vom 04.07.2018 ordnete das Amtsgericht Köln in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt – 506 GS 1278/18 – die Durchsuchung der Geschäftsräume und Nebenräume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. an.

Dieser Verein verfügt über eigene Geschäftsräume in dem Kulturzentrum „Langer August“, das von meinem Mandanten betrieben wird. Neben dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. sind zahlreiche weitere Vereine, unter anderem das Kommunikations Centrum Ruhr e.V. (KCR), ein Dortmunder Lesben- und Schwulenzentrum, dort ansässig.

Neben den jeweils von den Vereinen gemieteten Räumlichkeiten verfügt das Kulturzentrum Langer August über Seminarräume und Gruppenräume, die von Vereinigungen wie auch Einzelpersonen bei meinem Mandanten gemietet werden können.

Die durch das Gericht angeordnete Durchsuchung wurde am 04.07.2018 vollzogen. Gegen 19:15 Uhr erschienen, teils mit Maschinenpistolen bewafnete, Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Begleitung von Polizeibeamten der Dortmunder Polizei an der Geschäftsadresse des Wissenschaftsladens.

Die dann folgende Durchsuchung beschränkte sich allerdings nicht auf die Räumlichkeiten, die der Wissenschaftsladen Dortmund e.V. von meinem Mandanten gemietet hatte und nutzen durfte, sondern umfasste auch Räumlichkeiten meines Mandanten, die allein von diesem genutzt werden, unter anderem das Büro meines Mandanten im Erdgeschoss und ein Seminarraum auf dem Dachboden.

Im Büro meines Mandanten wurden durch die Beamten zwei dort befndliche Ordner mit Mietverträgen noch vor Ort durchgesehen. Ferner wurden durch die eingesetzten Beamten im 3. Obergeschoss zwei Holztüren meines Mandanten aufgebrochen, hinter denen sich eine Teeküche, Besenkammer und ein Aufgang zum Seminarraum auf dem Dachboden befnden. Hierbei wurden die Türen massiv beschädigt.

Die Durchsuchung wurde gegen 23:30 Uhr beendet.

1. Zulässigkeit

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig. Der Beschwerdeweg ist nicht gegeben, weil mein Mandant durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts nicht beschwert ist. Vielmehr handelte es sich bei der über die gerichtliche Anordnung hinausgehenden Durchsuchung um eine eigenständige Maßnahme gegenüber meinem Mandanten, für den der Durchsuchungsbeschluss keinerlei Grundlage darstellt.

Die Beamten haben auch ersichtlich nicht auf der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses gehandelt. Bei den durchsuchten Räumlichkeiten meines Mandanten handelte es sich nicht um solche des Wissenschaftsladen Dortmund, auch nicht um Nebenräume.

Festzustellen ist, dass den eingesetzten Beamten klar war, dass die Räumlichkeiten im „Langen August“ von mehreren Vereinen gemietet wurden. Dies ergibt sich daraus, dass die Beamten ein Vorstandsmitglied meines Mandanten, Tim Bartsch, zu den Verhältnissen im Kulturzentrum befragten. Dieser teilte auch mit, dass er nicht im Vorstand des Wissenschaftsladens sei, sondern im Vorstand meines Mandanten.

Den Beamten war offenbar aber auch ohne die Angaben von Herrn Bartsch bekannt, welche Räumlichkeiten vom Wissenschaftsladen Dortmund, gegenüber dem der Durchsuchungsbeschluss erlassen wurde, genutzt wurden. Denn sie durchsuchten diese bereits, als Herr Bartsch in den Räumen des Wissenschaftsladens (im 3. OG des Vorderhauses) eintraf.

Selbst wenn den Beamten nicht bekannt gewesen wäre, welche Räumlichkeiten vom Wissenschaftsladen Dortmund genutzt wurden, hätten sie dies durch Befragen der weiteren im Kulturzentrum anwesenden Personen, unter anderem im KCR (Hinterhaus) und im „Chaostref“ (2. Obergeschoss), herausfinden können.

Ein Rechtsschutzinteresse besteht bereits deshalb, weil die Erledigung der Maßnahme eingetreten ist, ohne dass mein Mandant die Möglichkeit hatte, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen aus der Garantie efektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. BVerfGE 96, 27 [42 f.]). Es folgt zudem aus dem tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GG.

2. Begründetheit

Der Antrag ist auch begründet. Die (faktische) Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten meines Mandanten war rechtswidrig.

Die Voraussetzungen für eine Anordnung der Durchsuchung gem. §§ 105 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3, 103 Abs. 1 Satz 1 StPO lagen ofensichtlich nicht vor. Es gibt keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Durchsuchung dem Aufinden von Beweismitteln gedient hätte. Auch Gefahr im Verzug lag nicht vor.

Überdies war die Durchsuchung ersichtlich unverhältnismäßig, jedenfalls standen die mit ihr verbundenen Belastungen außer Verhältnis zu der durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Vermutung, es könnten für das Ermittlungsverfahren relevante Beweismittel aufgefunden werden.


Übersicht: Dokumente und Schriftverkehr zur Razzia
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« Antworten #13 am: 28. August 2018, 14:33:09 »

Zitat
Gericht urteilt:
Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig

Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.


Nach einer umstrittenen Hausdurchsuchung beim netzaktivistischen Verein Zwiebelfreunde hat nun das Landgericht München entschieden, dass die Aktion rechtswidrig war. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände und Akten wieder herausgeben. Einen entsprechenden Bericht der Zwiebelfreunde auf ihrem Blog bestätigte Freitagmorgen ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber netzpolitik.org.

Ende Juni durchsuchte die Polizei das Vereinslokal der Zwiebelfreunde in Dresden sowie Wohnungen von Mitgliedern an anderen Orten. Auch der Augsburger Ableger des Chaos Computer Club wurde durchsucht. Die Begründung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft für die Aktion ist haarsträubend: Eine anonyme Webseite rief zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg auf, und weil die Betreiber eine E-Mail-Adresse des Betreibers Riseup verwendeten, für den die Zwiebelfreunde Spenden sammelten, war das aus Behördensicht schon Grund genug für eine Razzia. Die Aktion sorgte für Empörung und breite Berichterstattung, unter anderem solidarisierte sich Reporter ohne Grenzen mit den Zwiebelfreunden.

Juristische Ohrfeige für Staatsanwälte

Das Gericht in München erteilt der Oberstaatsanwaltschaft nun juristische Ohrfeigen für ihre Vorgehen. In der Entscheidung der Richter heißt es:
Zitat
Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen.

Nach Angaben der Zwiebelfreunde beschlagnahmte die Polizei bei der Razzia Laptops, PCs, Festplatten und Smartcards sowie Unterlagen zu Projekten und Spendern. Bisherige Spender und Aktivisten müssen nach Angaben auf dem Blog damit rechnen, dass ihre Identität der Polizei bekannt wurde. Die Torserver-Infrastruktur des Vereins bleibt allerdings intakt und in Betrieb. Auch sammelt der Verein weiterhin Spenden für Riseup.

Zwiebelfreunde-Vorstandsmitglied Jens Kubieziel freut sich über die Gerichtsentscheidung. Auf Anfrage von netzpolitik.org schrieb er:
Zitat
Letztlich bestätigte es das, was wir längst vermuteten. Nämlich die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Ich hoffe nun, dass wir unsere Geräte schnell wieder zurück bekommen. Ich wünsche mir, dass das Urteil dafür sorgt, dass bei künftigen ähnlichen Maßnahmen stärker über den Grundrechtseingriff nachgedacht wird und gegebenenfalls andere Mittel eingesetzt werden.
https://netzpolitik.org/2018/gericht-urteilt-durchsuchung-bei-zwiebelfreunden-war-rechtswidrig/
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