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Autor Thema: LSG Niedersachsen, L 7 AL 22/18 B ER: unzuverlässige ZAF und AÜ-Erlaubnis  (Gelesen 986 mal)
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dagobert


Beiträge: 4570


« am: 06. August 2018, 19:51:23 »

Zitat
1. Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen könnten.

2. Die Möglichkeit einer Fortführung des Entleiherbetriebes mit den bisherigen Arbeitnehmern für die Dauer von einem Jahr nach Ablauf der Genehmigung (§ 2 Abs 4 Satz 4 AÜG) gilt nicht für Fälle, in denen die Behörde von einem vorbehaltenen Widerruf Gebrauch macht.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2018, L 7 AL 22/18 B ER,

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE180011620&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2393/ (unter 4.)
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Onkel Tom


Beiträge: 3593



« Antworten #1 am: 06. August 2018, 20:24:33 »

Na toll, wie ein ZAF-Hai mit ihren Leiharbeitnehmer_innen so alles an Missbrauch verbockt hat.  kotz *würgh* AAAAAh

Und dann auch noch die Gosche im Bereich "Zuverlässigkeit" auf zu reißen, kommen die Gerichtskosten
von 5000 Euro noch nicht dick genug..

Hmm... Die Frage bleibt für mich offen, ab welcher Größe des Misthaufen der Leihbude die Zulassung wegen
Unzuverlässigkeit entzogen werden kann.

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Tiefrot
Rote Socke


Beiträge: 3384



« Antworten #2 am: 06. August 2018, 21:34:31 »

Mir stellt sich eine ganz andere Frage:

Wann zum Teufel, wird Leiharbeit endlich verboten ?

Und der ganze andere Prekärscheiß gleich mit ?

Beitrag #3377
« Letzte Änderung: 06. August 2018, 21:36:14 von Tiefrot » Gespeichert

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !
dagobert


Beiträge: 4570


« Antworten #3 am: 07. August 2018, 02:18:49 »

Die Frage bleibt für mich offen, ab welcher Größe des Misthaufen der Leihbude die Zulassung wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden kann.
Kann ich dir auch nicht wirklich beantworten.
Aber wenn LAN bei entsprechenden Vorkommnissen konsequent die zuständige Regionaldirektion der BA entsprechend informieren würden, ließe sich das vielleicht beschleunigen.  Wink

Vielleicht kann der Hinweis auf diesen Beschluss den einen oder anderen dazu animieren ...  angel

Wann zum Teufel, wird Leiharbeit endlich verboten ?
Wenn's nach mir geht: sofort.
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Onkel Tom


Beiträge: 3593



« Antworten #4 am: 07. August 2018, 12:50:10 »

Was mich etwas wundert, das die Beschwerde von einer Leiharbeiterin vom
Sozialgericht angenommen wurde und verhandelt wurde..
Ich dachte, das sowas eher vor dem Arbeitsgericht gehört..

Naja, da sind wir uns hier ja zu dritt einig..

Leiharbeit verbieten !
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dagobert


Beiträge: 4570


« Antworten #5 am: 07. August 2018, 13:35:11 »

Was mich etwas wundert, das die Beschwerde von einer Leiharbeiterin vom
Sozialgericht angenommen wurde und verhandelt wurde.
Ich dachte, das sowas eher vor dem Arbeitsgericht gehört.
Das war keine Leiharbeiterin, das war die BA.

Randziffer 3 im Beschluss:
Zitat
Am 22. Juni 2017 stellte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin den Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis.

Das ganze mal etwas übersichtlicher:
BA hat AÜ-Erlaubnis für die ZAF widerrufen.
ZAF geht in Widerspruch.
ZAF beantragt beim SG eine aW und erhält diese auch.
BA geht in Beschwerde, LSG kassiert die aW wieder ein.
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Onkel Tom


Beiträge: 3593



« Antworten #6 am: 07. August 2018, 13:47:56 »

Ah, ok..

Nu habe ich es kapiert.. Danke  Wink
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hühnergott


Beiträge: 7



« Antworten #7 am: 07. August 2018, 17:44:39 »

Wie die Sklavenhändler mit den Leiharbeitern, sorry, Sklaven umgehen, interessiert keine Sau, wie der Bericht von Monitor dokumentiert. Der Bericht offenbart ein Totalversagen der BfA als Erlaubnis- und Kontrollbehörde. Wenn es aber darum geht, Arbeitslose mit Sperrzeiten zu drangsalieren, kennen die Komplizen der Sklavenhändler kein Pardon. kotz *würgh* AAAAAh  kotz *würgh* AAAAAh  kotz *würgh* AAAAAh

ARD Monitor 04 07 2013 Ausgetrickste Leiharbeiter Das ... - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=qzMMpL9Clo4 ▶ 7:38


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