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Autor Thema: Rentenproteste weltweit  (Gelesen 663 mal)
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Nao


Beiträge: 137


« am: 08. August 2018, 10:49:14 »

Ich eröffne diesen Strang, da der Kampf um eine menschenwürdige Rente und gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nehmen weltweit zu. Hier ist es wichtig über die Grenzen zu blicken.

Folgende Meldung aus China hat eine große Bedeutung, denn die Chinesische Regierung versucht stets, überregionale Vernetzungen sozialer und politischer Proteste zu verhindern. Bei den ehemaligen Armeeangehörigen ist ihnen das nicht gelungen.

Zitat
Landesweite Veteranen-Proteste
Die Wut von Chinas vergessenen Helden


Millionen ehemalige Soldaten protestieren gegen kümmerliche Renten und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Regierung ist alarmiert und versucht, die Gemüter zu kühlen – sogar ein neues Ministerium wurde geschaffen.

Den Männern sieht man durchweg an, dass sie einst Soldaten waren. An ihrer Haltung und ihrem Auftreten, viele sind noch immer durchtrainiert. Mehrere Veteranen der chinesischen Volksbefreiungsarmee tragen kleine Klappstühle mit sich, hocken in Gruppen auf der Straße, spielen mit ihren Smartphones. Sie sind es gewohnt zu warten.

Hunderte von ihnen schlendern am Mittwochmorgen, dem chinesischen Jahrestag der am 1. August 1927 gegründeten Volksbefreiungsarmee, auf und ab vor der Beiyuanlu-Straße 36 im Norden der Hauptstadt. Dort liegt, versteckt in einer Seitenstraße, das erst im April gegründete Ministerium für die Anliegen von Veteranen der Armee.

Von weither sind sie nach Peking gekommen, als Bittsteller in eigener Sache. Die mageren Abfindungen und Renten reichen ihnen nicht aus. Sie finden keine qualifizierten Jobs. Ihr einstiger Rang in der Armee wird nicht anerkannt. Sie sind mit ihren Familien nur mangelhaft sozialversichert. Seit ihrer Entlassung aus der Armee und der Rückkehr in ihre Heimatorte fühlen sie sich von lokalen Behörden wie Bürger zweiter Klasse behandelt.

Peking ist besorgt wegen der zornigen und dank ihrer Smartphones über WeChat untereinander organisierten Soldaten. Seit 2016 haben sie sich zu Dutzenden Protesten im ganzen Land verabredet. Am Mittwoch überwacht ein Kordon schwarz gekleideter Sondereinsatzkräfte den Zugang zum Ministerium. Sie lässt die Veteranen nur nach Kontrolle ihrer Ausweise und mitgebrachten Taschen passieren.

Bis zu 1600 Veteranen an einem Tag

Am Straßenrand parken Polizeitransporter aus einem halben Dutzend Provinzen, aus denen die Ex-Soldaten in die Hauptstadt kamen. Die dortigen Behörden lassen sie auch in Peking nicht aus den Augen. „Der Auflauf der Veteranen hier ist nicht nur heute so zahlreich“, sagt eine Verkäuferin im Geschäft am Straßenrand. „Wir erleben ihn jeden Morgen, seit es das neue Ministerium gibt.“

Vor dem Eingang zur Behörde müssen sich die Veteranen hintereinander in verschlungenen Gittergängen anstellen. Reporter der Armeezeitung „Jiefang Junbao“ durften das siebenstöckige, marmorverkleidete Ministerium besuchen. Sie wurden Zeuge, wie sich Mitarbeiter an acht nach Regionen unterteilten Schaltern die Klagen anhören.

In den ersten 100 Tagen hätten rund 23.000 Veteranen vorgesprochen. Tagesrekord seien 1600 Bittsteller gewesen. Das Blatt schreibt, dass das neue Ministerium eine „ersehnte Hoffnung für 57 Millionen alter Kämpfer“ wird, die hoffen, ihre Probleme zu lösen. So viele Soldaten seien in den vergangenen Jahrzehnten in China demobilisiert worden.

Einst waren Chinas Soldaten Helden, der Partei loyal ergeben. Millionen wurden just während einer Phase der Wirtschaftsreform aus dem Armeedienst entlassen, als es keine Verwendung für sie gab. Millionen fielen der Verkleinerung der Armee zum Opfer. Zuletzt reduzierte Parteichef Xi Jinping die heute noch zwei Millionen Soldaten zählenden Streitkräfte um 300.000 Mann.

Die Neugründung des Ministerium für Veteranen im Frühjahr kam zu einer Zeit, als Peking im Rahmen seiner Bürokratiereform andere Verwaltungen abbaute. Sie erfüllte eine Forderung von Parteichef Xi, der den gärenden Zorn der Veteranen über ihre Missachtung erkannte und darin eine Gefahr witterte.

Das am 16. April gegründete Ministerium soll nun wie ein Ventil wirken. Minister Sun Shaocheng erklärte auf seiner ersten Pressekonferenz, dass „wir schon am ersten Tag nach unserer Gründung bereits Petitionen und Beschwerden der Veteranen entgegennahmen“.

Seit Jahren machten die Ex-Soldaten mobil gegen die Regierung. Seit 2016 reißen ihre Demonstrationen oder Sit-ins nicht ab. Zweimal kam es zu großen Kundgebungen auch in der Hauptstadt. Im vergangenen Monat eskalierten fünftägige Proteste in in der Millionenstadt Zhenjiang, die von Militärpolizei aufgelöst wurden. Er kenne solche Berichte aus dem Internet, sagte Fang Zongxiang, Vizeminister des neuen Ministeriums.

Er dementierte sie nicht, aber appellierte an die Veteranen, ihre Klagen nicht auf die Straße zu tragen. „Massenversammlungen“ würden von Agitatoren „mit bösartigen Motiven“ ausgenutzt. Fang warnte vor „ radikalen Aktionen“, die „die Stabilität der Gesellschaft gefährden“.

Peking macht viele Versprechen

Die Pressekonferenz fand bewusst einen Tag vor dem 1. August statt, inmitten von Gerüchten, dass die Veteranen Kundgebungen zum Tag der Armee planten. Minister Sun machte ihnen viele Versprechen. Ab 1. August würden sie um zehn Prozent erhöhte Zuschüsse und Renten erhalten, zwei Monate früher als geplant.

Verwaltung, Behörden und die 120 Staatskonzerne des Landes würden ihnen nach festen Quoten Jobs anbieten. Erstmals sei ein Gesetz über die Rechte demobilisierter Soldaten auf Wohlfahrtsleistungen und Entschädigungen geplant, ein Entwurf liege bereits vor.

Peking will zugleich die Moral heben. Familien, in denen ein Mitglied in der Armee diente, sollen bis zum Mai 2019 mit Ehrenplaketten ausgezeichnet werden. Bisher gab es diese nur für Familien von Märtyrern, die im Armeedienst starben.

Die Aufmerksamkeiten, die China seinen Veteranen nun entgegenbringt, sollen sie nicht nur besänftigen. Peking hat auch Probleme, Soldaten im Armeedienst zu halten und neue zu rekrutieren. Der „Global Times“ sagte Militärberater Xu Guangyu, eine bessere Behandlung von Veteranen würde helfen, das gesamte Militär zu stabilisieren: „Soldaten im aktiven Dienst müssten sich keine Sorgen über ihr Leben nach ihrem Abschied aus der Armee machen.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article180383610/Landesweite-Veteranen-Proteste-Die-Wut-von-Chinas-vergessenen-Helden.html
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« Antworten #1 am: 09. August 2018, 21:28:37 »

Und in Rußland:

Zitat
Proteste in Russland
"Ich sterbe bis zur Rente"


Die Lebenserwartung in Russland ist niedrig, viele sterben vor dem Rentenalter - deshalb sind die Proteste gegen die Rentenreform der Regierung heftig. In Moskau gingen Zehntausende auf die Straße.

Zehntausende Russen haben landesweit gegen die geplante Anhebung des Rentenalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag ihre Anhänger. Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße - die Polizei sprach allerdings von 6500 Teilnehmern. Zu den Protesten hatte die Kommunistische Partei (KP) aufgerufen.

Unter deren roten Fahnen riefen die Demonstranten "Schande" und forderten Regierungschef Dmitri Medwedew zum Rücktritt auf. "Das ist keine Reform, sondern ein Verbrechen an der Nation", sagte KP-Chef Gennadi Sjuganow bei der Moskauer Kundgebung.

Viele sterben vor der Rente

Die Regierung will das Rentenalter für Männer schrittweise um 5 auf 65 Jahre und für Frauen um 8 auf 63 Jahre steigern. Derzeit müssen Frauen bis zum 55. Lebensjahr arbeiten, Männer bis zum 60. Das Renteneintrittsalter wurde bereits 1932 festgesetzt, es ist eines der niedrigsten weltweit. Das Parlament hat das Gesetz in erster Lesung verabschiedet, Änderungen sind möglich. Das Projekt wird über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Rund 2,9 Millionen Russen haben bereits eine Petition gegen die Rentenpläne der Regierung unterschrieben.

"Wir wollen von unseren Renten leben und nicht bei der Arbeit sterben" und "Ich sterbe bis zur Rente", stand auf Plakaten, welche die Demonstranten in Moskau trugen. Die Kritik bezieht sich auf die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Russland: Eine Anhebung des Rentenalters würde dazu führen, dass vor allem Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland beträgt für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre.
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-rentenreform-russland-101.html
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« Antworten #2 am: 14. August 2018, 14:42:34 »

Auch in Europa gingen Rentner auf die Barrikaden:
Zitat
Die »graue Flut« der Rentenprotest

Zehntausende Rentnerinnen und Rentner protestieren in Spanien gegen zu niedrige Rentenbezüge und setzen damit die konservative Regierung unter Druck.


Sie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE.

»Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger).

Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar.

»Nein zum Einfrieren der Renten«, »Rentner, eine vom Aussterben bedrohte Spezies«, »Nehmt eure schmutzigen Hände von unseren Renten«, »Gegen Renten, die scheiße sind« und »Von 0,25 Prozent ernähren wir uns nicht« war auf Transparenten zu lesen. Zu hören war auch das Motto von Podemos: »Ja, es ist möglich.« Politiker wurden lauthals als »Diebe« beschimpft.

Auch die 59jährige Blanca Elena Carmona, seit ihrem 39. Lebensjahr berufsunfähig, protestiert. Sie rechnet vor, dass sie sich nun »dank der Anhebung um 1,73 Euro eben einen Kaffee mehr im Monat leisten könne. Aber keine typische Frühstücks-Tostada dazu.« Sie spare, wo sie könne, heize kaum, wasche eine Waschmaschinenladung pro Woche. Mit einer Butangasflasche für rund 15 Euro komme sie bis zu vier Monate aus, sagt sie: »Für das Warmwasser der täglichen Kurzdusche und zum Kochen.« Ins Kino gehe sie nie und auch auf das kleine Bier und die Tapas mit Freundinnen verzichte sie. »Am meisten spare ich beim Essen. Darum bin ich so schlank«, sagt Carmona, die sich ihren Humor bewahrt hat.

Teresa Carrera, 67jähriges Mitglied des sozialistischen Gewerkschaftsbunds UGT, ist aus der Arbeitervorstadt San Jerónimo von Sevilla zur Demons­tration im Zentrum der andalusischen Hauptstadt angereist. Da sie, wie so viele Spanier, einige Jahre im Ausland, konkret in einem Messerwerk in Solingen, gearbeitet hat, erhalte sie neben der spanischen Rente von 1 100 Euro monatlich auch »etwa 100 Euro« aus Deutschland. Stolz ist sie, dass die Mobilisierung der Rentner glückt. Es sei ohnehin höchste Zeit gewesen. Ob die heutige Jugend überhaupt noch eine Rente bekommen werde, macht sie von deren Kampfgeist abhängig: »Die im Kapitalismus Aufwachsenden müssen sich endlich auf die Hinterbeine stellen und für ihre Rechte eintreten.«
https://jungle.world/artikel/2018/10/die-graue-flut-der-rentenprotest
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« Antworten #3 am: 26. August 2018, 11:14:16 »

2010 in Frankreich:

Zitat
Rentenproteste
Flughafen von Marseille blockiert


PARIS - In Frankreich haben am Donnerstagmorgen Demonstranten aus Protest gegen die Rentenreform den Zugang zum Flughafen von Marseille blockiert. Sie besetzten unter anderem einen Kreisverkehr. Zahlreiche Reisende ließen ihre Autos am Straßenrand stehen, um zu Fuß zum Flughafen zu gelangen. Zunächst wurden keine Flüge gestrichen. Nach Angaben des Umweltministeriums waren am Morgenmindestens 14 Benzindepots weiterhin blockiert.
https://www.ksta.de/rentenproteste-flughafen-von-marseille-blockiert-12242832
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« Antworten #4 am: 11. September 2018, 12:38:09 »

Rentenprotest in St.Petersburg Sept. 2018

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« Antworten #5 am: 24. September 2018, 08:34:31 »

Chile 2016

Zitat
Chile
Gewalt bei Protesten gegen Rentensystem

Zehntausende Menschen haben in Chile gegen das private Pensionssystem demonstriert. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.




Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile gingen nach Angaben des Innenministeriums rund 10.000 Menschen auf die Straße. Landesweit waren es Zehntausende. Sie alle demonstrierten gegen das privatisierte Rentensystem im Land. Zeitgleich gab es auch einen Streik von Angestellten des öffentlichen Dienstes, mit dem diese ihre Forderungen nach Lohnsteigerungen untermauerten.

Der Protest blieb allerdings nicht friedlich. Sieben Polizisten wurden verletzt und mindestens 87 Personen festgenommen. In der Hauptstadt legten die Demonstranten zunächst den morgendlichen Berufsverkehr mit Straßensperren lahm. Sie griffen Busse mit Molotowcocktails an, mindestens zwei Busse brannten und die Passagiere mussten fliehen. Später versammelten sich Tausende Menschen zu einer Kundgebung auf einem zentralen Platz. Als die Demonstranten zum Regierungssitz marschieren wollten, hinderte die Polizei sie durch den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern daran.



Regierung verspricht Reformen

Es war bereits der vierte Aktionstag in diesem Jahr. Im August waren nach Angaben der Organisatoren eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Protestbewegung fordert eine Verstaatlichung der Pensionskassen und eine Erhöhung der Altersbezüge. Präsidentin Michelle Bachelet verurteilte die Gewaltausbrüche und erklärte, eine umfassende Reform des Systems erfordere Zeit und Dialogbereitschaft. Ihre Regierung kündigte eine zehnprozentige Erhöhung der Mindestpension an.

Das private Pensionssystem wurde 1981 von der Militärdiktatur Augusto Pinochets eingeführt. Nach Angaben der staatlichen Aufsichtsbehörde der Pensionskassen beziehen die chilenischen Pensionäre im Schnitt mit umgerechnet 287 Euro knapp 30 Prozent des Durchschnittsgehalts. Die Regierung Pinochets hatte bei der Einführung des Systems versichert, die Arbeitnehmer würden als Pensionäre ein Mindesteinkommen von 70 Prozent ihres jeweiligen Gehalts bekommen.
https://www.dw.com/de/gewalt-bei-protesten-gegen-rentensystem/a-36273562
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« Antworten #6 am: 02. Oktober 2018, 19:10:29 »

Zitat
Erneut Proteste gegen höheres Rentenalter in Russland

In Russland haben erneut Tausende Menschen trotz der jüngsten Zugeständnisse von Präsident Putin gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters protestiert. Allein in Moskau gingen etwa 6000 Menschen auf die Straße.
https://www.dw.com/de/erneut-proteste-gegen-h%C3%B6heres-rentenalter-in-russland/a-45326562

Zitat
Proteste in Belgien gegen Rentenreform

In Belgien haben sich Tausende Menschen an einem Aktionstag der Gewerkschaften beteiligt.

Wie hier in Brüssel demonstrierten sie auf Kundgebungen gegen die geplante Rentenreform der Regierung.

Diese will das allgemeine Renteneintrittsalter auf 67 erhöhen.

In bestimmten Branchen könne man nicht arbeiten, wenn man älter als 50 sei, sagt ein Demonstrant. Ein Arbeiter am Fließband, in der Industrieproduktion könne das körperlich nicht durchhalten.

Eine weitere Forderung der Gewerkschaften ist eine Erhöhung der Renten.

Höhere Renten seien eine politische Wahl, meint eine Demonstrantin. Es gehe darum, was der Gesellschaft wichtig sei. Für uns sei entscheidend, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben am Ende eine anständige Rente bekommen sollten.

Die belgischen Arbeitgeber erklärten, die Rentenreform sei überfällig.
https://de.euronews.com/2018/10/02/proteste-in-belgien-gegen-rentenreform

Zitat
Warschau
Tausende Polizisten, Feuerwehrleute und Grenzbeamte demonstrieren

In Warschau haben mehrere tausend Polizisten, Feuerwehrleute, Grenzbeamte und Gefängniswärter für bessere Löhne und einen vorgezogenen Ruhestand protestiert.


Ein Gewerkschaftsvertreter erklärte, die Situation der Staatsbediensteten in Polen habe sich in den vergangenen Jahren gravierend verschlechtert. Die Gehälter seien sehr niedrig und darüberhinaus könnten sie auch nicht mehr wie früher mit 55 Jahren in Rente gehen. – Den Angaben zufolge verdient ein Polizist im Monat durchschnittlich umgerechnet 600 Euro netto.
https://www.deutschlandfunk.de/warschau-tausende-polizisten-feuerwehrleute-und-grenzbeamte.2932.de.html?drn:news_id=931132
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« Antworten #7 am: Heute um 14:32:42 »

Zitat
Heftige Proteste gegen kroatische Pensionsreform

In Kroatien bringt die Pensionsreform die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Die drei größten Gewerkschaften des Landes haben am Samstag zum Protest gegen die Regierungspläne aufgerufen. Nach den Plänen der Regierung soll das Pensionsalter bereits 2033 auf 67 Jahre angehoben werden, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Außerdem sind finanzielle Einbußen für Frühpensionierung vorgesehen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/997108_Heftige-Proteste-gegen-kroatische-Pensionsreform.html
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« Antworten #8 am: Heute um 14:44:03 »

Zitat
Schweiz
Streik für Beibehaltung Rente mit 60


Rund 3.000 Bauarbeiter im Kanton Ticino im Süden der Schweiz streikten am Montag. Sie bekräftigten damit ihre Entschlossenheit, den Renteneintritt mit 60 Jahren zu verteidigen. Im Juni hatten dafür  18.000 Kollegen in Zürich demonstriert. Mit ihrem Streik wenden sich die Kollegen gegen Versuche der Baukapitalisten, eine Vereinbarung vom Sommer zu umgehen und zu untergraben, etwa  durch Verlängerung des Arbeitstages oder Anheuern von ausländischen Arbeitern als Lohndrücker. Ein Gewerkschaftsvertreter: „Die Bauarbeiter sind vorbereitet, für ihre Rechte zu kämpfen.“
https://www.rf-news.de/2018/kw42/streik-fuer-beibehaltung-rente-mit-60
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