Einschränkung der Informationsfreiheit

Begonnen von admin, 18:30:25 Mi. 12.Dezember 2018

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admin

Die Presse gilt als "Vierte Gewalt", als kritisches Korrektiv der Aktivitäten der Regierung.
Die Besitzverhältnisse im Medienbereich haben einen großen Einfluß auf den Inhalt der Medien.
Wenn jetzt auch die Justiz die Möglichkeiten der medialen Recherche einschränkt, wird die Pressefreiheit ernsthaft behindert.

Der juristische Angriff auf den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm ist ein Skandal:


ZitatNun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein "Strafübernahmeersuchen" der Staatsanwaltschaft Zürich, die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur "wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung" nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Jahrhundertcoup-Angriff-auf-Europas-Steuerzahler,cumexfiles120.html

Gleichzeitig gibt es einen Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeiten der Informationsweitergabe durch Beschäftigte beschneidet:
ZitatDas Geschäftsgeheimnisgesetz der Bundesregierung stößt auf Vorbehalte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). ,,In seiner jetzigen Fassung ist der Gesetzentwurf ein Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geschaeftsgeheimnisse-maulkorb-fuer-beschaeftigte-dgb-kritisiert-geplantes-geschaeftsgeheimnisgesetz/23742652.html

Es geht hier nicht um Kleinigkeiten.
Zitat Schadenersatz von Whistleblower:
Tesla fordert 167 Millionen Dollar
https://www.automobilwoche.de/article/20181212/NACHRICHTEN/181219976/schadenersatz-von-whistleblower-tesla-fordert--millionen-dollar

Meinungsfreiheit Made in Germany:
ZitatGerade einmal fünf Minuten benötigte Richterin Penschow, um nach knapp zweistündiger Verhandlung im Amtsgericht Celle am Dienstag das Urteil gegen Hermann Theisen zu formulieren. Das Resultat: Der 54 Jahre alte Mann aus Heidelberg muss 1.800 Euro Geldstrafe zahlen - in 60 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Die Tat, um die es ging, war in der Verhandlung unstrittig: Er habe am 3. Mai 2018 seine Flugblätter vor den Toren des Rüstungsherstellers Rheinmetall in Gemeinde Unterlüß (Landkreis Celle) verteilt, um auch innerhalb der Mitarbeiterschaft eine Debatte unter anderem über Rüstungsexporte auszulösen, sagte Theisen am Dienstag im Gericht.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Whistleblower-Suche-Flugblattverteiler-verurteilt,flugblaetter104.html

Wir sollten dies nicht stillschweigend hinnehmen!

Weitere Infos:
http://www.labournet.de/category/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/pressefreiheit/

dagobert

Zitat von: admin am 18:30:25 Mi. 12.Dezember 2018
Die Presse gilt als "Vierte Gewalt", als kritisches Korrektiv der Aktivitäten der Regierung.
Die Besitzverhältnisse im Medienbereich haben einen großen Einfluß auf den Inhalt der Medien.
Wenn jetzt auch die Justiz die Möglichkeiten der medialen Recherche einschränkt, wird die Pressefreiheit ernsthaft behindert.

Der juristische Angriff auf den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm ist ein Skandal:


Zitat[...] die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur "wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung" nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Wobei sich mir die Frage stellt, wie die Anwendung des § 17 UWG auf einen Journalisten mit § 1 UWG konform geht.
Da verbiegt die Staatsanwaltschaft die Gesetzeslage ziemlich kräftig, würde ich sagen.

Zitat§ 1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
http://www.buzer.de/gesetz/2503/a36039.htm

Zitat von: admin am 18:30:25 Mi. 12.Dezember 2018
Gleichzeitig gibt es einen Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeiten der Informationsweitergabe durch Beschäftigte beschneidet:
ZitatDas Geschäftsgeheimnisgesetz der Bundesregierung stößt auf Vorbehalte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). ,,In seiner jetzigen Fassung ist der Gesetzentwurf ein Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt.
Dazu siehe auch hier:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=329519.0
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

ManOfConstantSorrow

Ein Whistleblower, der 32 Jahre für Boing gearbeitet hat, begann öffentlch auszupacken, wie schlecht das Sicherheitsmanagement in der Flugzeugproduktion geworden ist. Zu einer weiteren Aussage ist er nicht erschienen. Er wurde tot in einem Truck gefunden. Es heißt, es habe sich um einen Suizid gehandelt.

ZitatBoeing-Whistleblower nach Unterbrechung der Beweisaufnahme tot in Charleston aufgefunden

Der Boeing-Whistleblower John Barnett wurde in einem Hotel in Charleston, South Carolina, tot in seinem Wagen aufgefunden, nachdem er seine Aussagen in einem Verfahren wegen Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten unterbrochen hatte.
John Barnett (Foto: BBC News)

Das behauptet Barnetts Anwalt Brian Knowles.

In einer E-Mail an Corporate Crime Reporter schrieb Knowles, dass Barnett "den dritten Tag seiner Zeugenaussage hier in Charleston in seinem AIR21-Fall machen sollte". (AIR21 bezieht sich auf ein Bundesgesetz, das Angestellten in der Luftfahrtindustrie Schutz für Whistleblower bietet.)

"Heute ist ein tragischer Tag", schrieb Knowles. "John war eine ganze Weile hin und her gereist, um sich vorzubereiten. Die Verteidigung hat ihn am Donnerstag die ihr zustehenden sieben Stunden lang verhört. Ich habe ihn gestern (Freitag) den ganzen Tag ins Kreuzverhör genommen und bin nicht fertig geworden. Wir einigten uns darauf, heute Morgen um 10 Uhr fortzufahren. Rob (Turkewitz), der Co-Anwalt, rief heute Morgen immer wieder an, und auf seinem (Barnetts) Telefon ging die Mailbox an. Wir haben dann das Hotel gebeten, nach ihm zu sehen. Sie fanden ihn tot in seinem Wagen, angeblich durch eine selbst zugefügte Schusswunde. Wir fuhren zum Hotel und sprachen mit der Polizei und dem Gerichtsmediziner.

John Barnett war fast drei Jahrzehnte lang Qualitätsmanager bei Boeing.

28 Jahre davon war er bei Boeing in Everett, Washington, tätig.

Barnett liebte Boeing. Er liebte Boeing-Flugzeuge. Er liebte seine Arbeit.

Dann, im Jahr 2010, wurde Barnett in das neue Boeing-Werk in Charleston, South Carolina, versetzt.

Dort baut Boeing den 787 Dreamliner.

Und dann ging es bergab.

"Die neue Führung hat die Prozesse nicht verstanden", sagte Barnett in einem Interview mit Corporate Crime Reporter im Jahr 2019. (Siehe - John Barnett on Why He Won't Fly on a Boeing 787 Dreamliner, (Corporate Crime Reporter, 29. November 2019).  "Sie haben sie aus anderen Bereichen des Unternehmens geholt. Das neue Führungsteam - von meinem Direktor abwärts - sie kamen alle aus St. Louis, Missouri. Sie sagten, sie seien dort alle befreundet."

"Das gesamte Team kam hierher. Sie kamen aus dem militärischen Bereich. Ich hatte den Eindruck, dass sie so dachten: Wir machen es so, wie wir es machen wollen. Ihr Motto war damals - wir sind in Charleston und können tun, was wir wollen."

"Sie setzten uns unter Druck, Mängel nicht zu dokumentieren, außerhalb der Verfahren zu arbeiten und zuzulassen, dass fehlerhaftes Material eingebaut wird, ohne dass es korrigiert wird. Sie begannen, die Verfahren zu umgehen und die Konfiguration der Flugzeuge nicht zu kontrollieren, die Kontrolle über nicht konforme Teile nicht aufrechtzuerhalten - sie wollten einfach nur die Flugzeuge vor die Tür setzen und die Kasse klingeln lassen."

"Sie setzten uns unter Druck, Mängel nicht zu dokumentieren, außerhalb der Verfahren zu arbeiten und zuzulassen, dass fehlerhaftes Material eingebaut wird, ohne dass es korrigiert wird. Sie fingen an, die Verfahren zu umgehen und die Konfiguration der Flugzeuge nicht zu kontrollieren, die Kontrolle über nicht konforme Teile nicht aufrechtzuerhalten - sie wollten einfach nur die Flugzeuge vor die Tür setzen und die Kasse klingeln lassen."

Barnett hatte vor kurzem mit Reportern über Boeing-Produktionsprobleme gesprochen, einschließlich des Vorfalls, bei dem am 5. Januar auf einem Alaska Airlines-Flug ein Türstöpsel mitten in der Luft herausgeblasen wurde, was zur Dekompression des Flugzeugs führte.

"Wenn Sie erst einmal verstehen, was bei Boeing vor sich geht, werden Sie verstehen, warum wir diese Art von Problemen haben", sagte Barnett Ende Januar gegenüber ABC News in Australien.
https://www.corporatecrimereporter.com/news/200/boeing-whistleblower-found-dead-in-charleston-after-break-in-depositions/

Spontan fühle ich mich an andere Fälle erinnert:

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/erster-toter-im-vw-wirtschaftskrimi-manager-in-seinem-auto-verbrannt-li.98604

https://taz.de/Tod-des-NSU-Zeugen-Florian-H/!5033278/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nikita

Boeing fliegen gerade ihre Schrotthaufen um die Ohren. Die Maschinen sind auf Kostenreduktion und nicht auf Sicherheit optimiert.
Klingt für mich so, als wäre eine Beraterfirma über das Unternehmen gerutscht und hat den üblichen Scherbenhaufen hinterlassen.
Wer News zu Boeing sucht, fällt fast vom Glauben ab, wie schlampig der Schrott gebaut und gewartet wird.

Dass Boeing Whistleblower ermordet, damit der Vorsatz an der Sauerei nicht deutlich wird, traue ich denen zu.
Die US-Behörden finden so etwas nicht witzig, wenn sie erstmal Blut geleckt haben.

Kuddel

Zitat von: Nikita am 20:49:35 Di. 12.März 2024Die US-Behörden finden so etwas nicht witzig, wenn sie erstmal Blut geleckt haben.

Ich glaube nicht an die Neutralität der US Justiz. Es gibt diese kaum nachvollziehbaren Schadensersatzklagen, die nicht dem Verbraucherschutz dienen, sondern einem außer Rand und Band geratenen Justizsystem, in dem es mehr Anwälte als gute Lehrer gibt.
Der Umgang mit Monsanto spricht in meinen Augen dafür, daß US Unternehmen mit Samthandschuhen angefaßt werden, doch in dem Moment, als Monsanto kein US Konzern mehr war, ging es richtig los mit Klagen gegen den Agrarmulti.

Ich würde mich über eine juristische Aufarbeitung des Falls des Whistleblowers John Barnett sehr freuen, doch halte ich es bei einem strategisch (militärisch) so wichtigen Konzern wie Boing für unwahrscheinlich.

ManOfConstantSorrow

ZitatEin toter Whistleblower, überschriebene Videos und nun auch noch angeblich unauffindbare Unterlagen: Der Flugzeugbauer Boeing stürzt immer tiefer in die Krise. Die Unfallermittlungsbehörde NTSB ist alarmiert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/boeing-skandal-737-max-videos-unterlagen-whistleblower-100.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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