"Betrug" bei ALG II steigt angeblich drastisch

Begonnen von Kater, 15:29:58 Mi. 07.September 2005

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Kater

ZitatBetrug bei ALG II steigt drastisch
Immer mehr Berliner machen falsche Angaben zu Wohnverhältnissen
von Manuel Bewarder

Immer mehr Berliner beziehen Arbeitslosengeld II zu Unrecht. Die Regionalagentur für Arbeit bestätigt, daß Tausende Empfänger falsche Angaben über ihre Wohnverhältnisse machen. Seit Beginn des Jahres ist die Zahl der Empfänger in der Hauptstadt von 238 000 auf nahezu 310 000 im August in die Höhe geschnellt. Ein Grund: Erwerbslose täuschen eine Trennung von ihrem Partner vor, damit dessen Einkommen nicht angerechnet wird und so die eigene finanzielle Unterstützung verringert.

Die Bundesregierung mußte bereits Anfang Juli nachbessern und bundesweit zusätzlich acht Milliarden für ALG II bewilligen. Bereits im Juni waren 10,2 der geplanten 14,6 Milliarden Euro ausgegeben.

Aber nicht nur Bund und Arbeitsagentur sind von den gestiegenen ALG-Ausgaben betroffen, auch Berlin zahlt mehr als ursprünglich geplant. Die Mieten der ALG-II-Empfänger werden zu rund 70 Prozent vom Land und zu 30 Prozent vom Bund getragen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales zahlt Berlin durchschnittlich 306 Euro pro sogenannte Bedarfsgemeinschaft an Miete. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte schon im Juni erklärt, daß das Land mit höheren Kosten wegen der Steigerung der Mietzuschüsse rechne. Von den mittlerweile insgesamt 310 000 "Bedarfsgemeinschaften" in Berlin beläuft sich der Anteil der Ein-Personen-Haushalte auf mehr als 190 000. Viele der zwölf Jobcenter bestätigen den Trend zum Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung oder zu einer inszenierten Trennung, um eine eigens geförderte Bedarfsgemeinschaft anzumelden.

"Die versuchen wir jetzt schwerpunktmäßig zu überprüfen", sagt Hannelore Mouton, Geschäftsführerin des Jobcenters in Lichtenberg. Vier Mitarbeiter überprüften seit zwei Monaten stichprobenartig Wohnungen - bisher insgesamt 140. "Flächendeckende Kontrollen sind bei mehr als 23 000 Bedarfsgemeinschaften in unserem Zuständigkeitsbereich aber nicht möglich", sagt Mouton.

Für Stephan Felisiak vom Jobcenter in Kreuzberg-Friedrichshain sind falsche Angaben zur Partnerschaft "rechtlich nur schwer nachzuweisen" - ob eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuchs bestehe, möchte er nicht beurteilen wollen. Deshalb sieht er von speziellen Prüfdiensten für Bedarfshaushalte in seinem Zuständigkeitsbereich ab.

Für seine Kollegin Mouton besteht ein Anfangsverdacht bereits dann, "wenn ein Mann und eine Frau ALG-II-Empfänger sind und in einer Wohnung leben. Zunächst werden diese schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert. Bleibt der Verdacht bestehen, ist eine Kontrolle wahrscheinlich."

Alleinstehende werden in der Hauptstadt mit 345 Euro gefördert, zusätzlich werden angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. "Rund 800 Euro an monatlichem Fördergeld können wegfallen, sobald das Gehalt des Lebenspartners angerechnet wird", rechnet Günther Markgraf von der "Arbeitsloseninitiative Regenbogen" vor. Nicht nur die Höhe des ALG II könne dadurch sinken - "die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung müssen dann von ihm in Eigenleistung aufgebracht werden."


Artikel erschienen am Mo, 5. September 2005
http://www.welt.de/data/2005/09/05/770797.html

ZitatBetrug, kein Wunder
Kommentar
von Gilbert Schomaker

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kennt das Phänomen und spricht von einer "wundersamen Vermehrung der 1-Zimmer-Wohnungen". Es geht aber nicht um Wohnraum-Wunder, sondern um handfesten Betrug. Der Trick ist einfach: Aus eins macht zwei. Immer mehr Berliner versuchen offenbar, ihre eheähnlichen Gemeinschaften zu verschleiern, damit das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt oder gestrichen wird. Den Bundeswirtschaftsminister ärgern solche Betrügereien maßlos. Und was machen seine Behörden? Sie können - wie in Berlin - nur stichprobenartig kontrollieren. Für mehr haben sie bei den Zehntausenden Antragstellern alle halbe Jahre keine Zeit. Was ist also nötig? Zum einen eine bessere Kontrolle - und die flächendeckend. Es kann nicht sein, daß in einer Stadt wie Berliner in einem Bezirk Kontrolleure unterwegs sind, in anderen nicht. Zum anderen braucht Deutschland wieder Wirtschaftswachstum, damit Arbeitsplätze entstehen und die Verwaltung der Hoffungslosigkeit überflüssig wird.


Artikel erschienen am Mon, 5. September 2005
http://www.welt.de/data/2005/09/05/770810.html

besorgter bürger

und die berliner zeitung schiebt noch ein paar impressionen hinterher

ZitatEine freundliche alte Dame, die ihn beobachtet hat, klärt Wolter auf. "Das Auto von Frau P. ist da", sagt sie. "Das ist ja sogar eine Dreipersonenfamilie", schiebt sie nach. "Ach ja?", antwortet Wolter und zückt seinen Kuli. "Na, die sind Mann und Frau, nicht verheiratet, und der dritte Name an der Klingel ist das Kind von ihr", sagt die aufmerksame Nachbarin. Wolter macht sich eine Notiz und lächelt: "Jetzt bin ich schon zum dritten Mal vergeblich hier, aber manchmal kriegt man auch so etwas raus."
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Wilddieb Stuelpner

Der richtige Millionenbetrug wird spätestens dann auf Arbeitsagenturen und ARGEs niederprasseln, wenn Alg-II-Empfänger wegen steigender Gas-, Strom- und Wasserpreise ihre Betriebskostenabrechnungen nicht mehr zahlen können.

Nur hat das nichts mit unwirtschaftlichem Verhalten oder Sozialbetrug durch Alg-II-Empfänger zu tun, sondern mit der Profitgier der Mineralölwirtschaft, die die Auswirkung des Hurrikans in den USA als Aufhänger für weitere Preistreibereien nutzt.

Spätestens dann wird man sehen, auf welchen tönernen Füßen die bundesweite Finanzierung des "angemessenen Wohnraums" steht. Das wird wieder zu massenhaften Zwangsumzügen führen. Nur woher sollen, wie bei den nicht vorhandenen Jobs, die noch billigeren Wohnungen herkommen.

Gleichfalls werden sich auch die Waren des täglichen Bedarfs verteuern, da deren Produktion, Transport, Lagerung etc. auch Energie kostet.

Also wird man weder mit seinem Regelsatz, noch mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung, um die Runden kommen.

In der Bundesregierung, dem Superwirtschaftministerium, den Arbeitsagenturen und ARGEs müssen wohl weltfremde Traumtänzer arbeiten.

Es kann sehr schnell möglich werden, daß dann die Arbeitslosenversicherung pleite geht und jeder seinem Schicksal selbst überlassen wird.

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Und die Bundesregierung ist so bescheuert blöd und verkauft ihre Lagerreserven an Mineralöl an den größten Energieverschwender und Spekulanten dieser Welt - die USA!!! Wie es der eigenen Bevölkerung in nächster Zeit gehen wird, das interessiert unsere Politiker nicht die Bohne. Auch das deutsche Volk ist noch abhängig vom Öl!!!

Warum tritt Schlafmütze Schröder seiner heißgeliebten Automobilindustrie und Wirtschaft nicht auf die Füsse, um alternative, ölunabhängige Antriebs- und Energiekonzepte mit Massenbasis voranzutreiben?

Warum betreibt er mit seinen Berufskollegen der anderen EU-Staaten keine gemeinsame, kontinentale Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik?

Aber Schröder verkündete ja heute wieder großspurig in Deutschen Bundestag, daß er morgen Putin und russische Erdölkonsortien zu einem Vertragsabschluß erwartet, um mit zwei deutschen Firmen einen Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, der den Bau einer Erdölpipeline von russischen Erdölfeldern quer durch Osteuropa in deutsche Lande vorsieht.

WDR, Semndereihe "die story": Die Sibirien-Connection Die WestLB macht in Öl - siehe auch weiter unten "Gewinne für deutsche Ölmultis - Ölpest für Sibirien"

Schröder will unabhängig vom Rotterdamer Ölmarkt und der USA werden. Wenn er sich damit mal nicht irrt.

Die Ossis haben die Pleiten, Pech und Pannen mit Erdöl- und Gasleitungen aus Sibirien bereits schon durch. So mancher Ossi erinnert sich an die Drushba- und die Erdgastrasse. Die erste kam aus dem Gebiet um Kuibyschew und die andere von Orenburg.



Drushba heißt auf deutsch Freundschaft. Die erste 4.000km-lange Drushbaleitung ging am 18.12.1963 in Betrieb. Beide Leitungen haben alle sozialistischen Bruderstaaten gebaut und die BRD hat mit der Wende den Nutzen davon gehabt. Schwedt, Böhlen und Leuna als Endabnehmer sind privatisiert und diese Käufer nutzen die Leitungen ohne je einen Cent dort investiert zu haben. Es sind Gauner und Ganoven!!!

1971 kam die Ölkrise und auch die Sowjetunion (Abkürzung SU) zog die Preise auf das Fünffache an. Sie lieferte lieber an den Westen als an die eigenen Bündnispartner. Was das für die DDR-Wirtschaft bedeutete, zeigt sich am Beispiel der Reichsbahn. Die Dampfloks die von Braunkohle auf Öl umgerüstet waren, mußten wieder zurückgerüstet werden.

Die zweite Leitung: Auf einer Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) der sozialistischen Länder 1974 in Sofia fing alles an. Man beschloss den Bau einer 2.750 Kilometer langen Erdgasleitung von Orenburg im Südural bis Ushgorod an der Westgrenze der UdSSR. Die riesigen Erdgasvorkommen der Sowjetunion sollten erschlossen und mittels Pipelines Richtung Westen transportiert werden, zur weiteren Nutzung und Veredelung. Mit dabei die UdSSR, Bulgarien, Ungarn, die CSSR und Polen. Der Anteil der DDR war der Bau von etwa 550 Kilometer Pipeline, beginnend am Dnepr und bei Bar in der Westukraine endend. Der DDR, als rohstoffarmes Land, wurde von der SU ein Angebot gemacht. ,,Ihr wollt Gas - holt es Euch und bezahlt das Gas mit Eurer Arbeit ". Im Oktober 1974 wurde dem Jugendverband der DDR, der FDJ, dieser Bauabschnitt als Jugendobjekt übergeben. Das hatte in der DDR durchaus Tradition, wichtige Bau Objekte wurden oft dem DDR Jugendverband übertragen. (Talsperrenbau bei Sosa, Maxhütte, EKO, KKW Lubmin u.a.) Aber das war jetzt etwas anderes. Es ging ins Ausland. Zwar nur Richtung Osten, aber immerhin.

Das ,,Trassenfieber" ging in der DDR um. Die Telefone bei der FDJ in Ost- Berlin liefen heiß. Tausende meldeten sich. Neben Rohrlegerfahrern, Tiefbauer, und LKW Maschinisten wollten auch Kaltmamsells, Straßenbahnfahrer, ja sogar Apotheker und Kunstschmiede an die Trasse. Natürlich lockte das Geld, aber auch das Abenteuer. Mitte der 70er Jahre fing das "Phänomen" Trasse an, welches bis heute anhält.

Die Öl-Raffinerie in Schwedt

Gewinne für deutsche Ölmultis - Ölpest für Sibirien

In der PCK Raffinerie in Schwedt wird russisches Erdöl zu Autokraftstoffen, Heizöl und Petrochemikalien verarbeitet. Die Raffinerie im Nordosten Brandenburgs, nahe der deutsch-polnischen Grenze, ist direkt an die Drushba-Pipeline ( "Pipeline der Freundschaft" ) angeschlossen. Die mit über 4.000 Kilometern längste Pipeline der Welt versorgt das Pertrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt mit russischem Rohöl.

Im Gegensatz zu der modernen Technik in der deutschen Raffinerie zeigt sich am anderen Ende der Pipeline ein Bild des Entsetzens: kaputte Ölleitungen auf den Feldern und ganze Landstriche versunken in Ölseen.

Die "Pipeline der Freundschaft"

In den 60er Jahren ermöglichte die Drushba-Pipeline den Aufbau der Mineralölwirtschaft in der DDR. 1963 in Betrieb gegangen, wurde sie zur wichtigsten Lebensader für die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. 1973 wurde eine zweite Leitung in Betrieb genommen. Über dieses Pipeline-System wird heute fast der gesamte Rohölimport aus Russland angeliefert. Deutschland bezieht 25 Prozent seines Rohöls aus Russland, das damit der größte Einzellieferant für die deutschen Raffinerien ist. Allein der bis Deutschland gebaute Teil vom russischen Kuibischew am Ural bis nach Schwedt an der Oder ist etwa 3.000 Kilometer lang. Das Öl benötigt bei einer Fließgeschwindigkeit von sechs Kilometern pro Stunde rund vier Wochen, bis es in Schwedt an die Erdoberfläche kommt.

Zwei Seiten der Drushba: Moderne Technik hier...

Die PCK Schwedt ist bei einer Verarbeitung von 10,8 Millionen Tonnen Rohöl (1998) die größte Raffinerie Ostdeutschlands und eine der größten in Deutschland. Sie verarbeitet fast ausschließlich russisches Rohöl. 1964 erbaut, wurde sie 1991 von einem Konsortium aus der Ruhroel GmbH (Veba-Tochter), der Dea Mineralöl AG (RWE-Tochter), der Agip Deutschland AG, der Elf Oil Deutschland GmbH und der Total Deutschland GmbH übernommen und modernisiert. Die Raffinerie verarbeitet etwa ein Drittel des russischen Rohöls, das nach Deutschland gelangt, zu Benzin, Diesel, Heizöl und Petro-Chemikalien, daneben aber auch zu Faserrohstoffen, Düngemitteln und Aromaten wie Benzol und Toluol.

Die PCK Raffinerie GmbH erwirtschaftete 1998 bei einem Umsatz von 3,14 Milliarden Mark einen Gewinn von 15,8 Millionen Mark. Die PCK liefert ihre Produkte zum großen Teil an ihre Gesellschafter. Das heißt für die Autokraftstoffe an die Tankstellenketten Dea, Aral, Elf, Total und Agip.

Der Betrieb der Raffinerie in Schwedt erfolgt nach den relativ neuesten technischen Standards. Die Betreiber haben in das Werk 2,7 Milliarden Mark investiert, davon 750 Millionen in Umweltschutztechnik. Die Raffinerie wurde im Dezember 1999 nach DIN ISO 14001 zertifiziert, das dem Öko-Audit entspricht. Daher lässt sich der Geschäftsführer der PCK, Dr. Hans-Otto Gerlach, gerne mit dem Satz zitieren: "Bei uns wird dem Umweltschutz die gleiche Bedeutung zugemessen wie dem wirtschaftlichen Erfolg."

... marode Ölleitungen in Russland

Doch was Dr. Gerlach nicht erwähnt, ist, dass am anderen Ende der Drushba-Erdöltrasse von Umweltstandards keine Rede sein kann. Pro Jahr laufen in Russland etwa fünf Prozent des geförderten Rohöls aus völlig überalterten und geborstenen Feld-Pipelines aus und verseuchen Flüsse und Böden. Statistisch gesehen, sind allein bei der Förderung des in Schwedt jährlich verarbeiteten Öls etwa 500.000 Tonnen Rohöl aus den Pipelines in die Wälder und Seen der russischen Taiga und Tundra geflossen. Das ist etwa das Zwölffache der Ölmenge, die 1989 bei der Havarie des Tankers Exxon Valdez in Alaska auslief. In Russland gibt es aber weder große Aufräumtrupps noch umfangreiche Schadensersatz-Prozesse.

Leberkrebs kann die Folge sein

Ganze Wälder versinken im Öl und sterben ab. Zahlreiche Seen verschwinden unter Ölfilmen. Dies vergiftet neben den Pflanzen auch die Tierwelt: Fische verenden in den verseuchten Seen, aber auch Rentiere und andere Säuger leiden unter der Ölvergiftung, wenn sie ölverschmiertes Gras fressen. Auch der Mensch bleibt nicht verschont. Bei der Abfackelung von überschüssigem Erdgas bei den Bohrlöchern entstehen hochgiftige Benzpyrene, die die Krebsrate nach oben schrauben. Die Lebenserwartung der dortigen Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren von 61 auf 45 Jahre gesunken.

Greenpeace ist nicht gegen den Betrieb der Raffinerie und will keine Arbeitsplätze gefährden. Aber die Ölkonzerne, die die Raffinerie in Schwedt betreiben, tragen eine Mitverantwortung für das Desaster in Russland. Auch am anderen Ende der Drushba-Erdölleitung muss die Umwelt geschont werden.

Greenpeace fordert:

Die deutsche Mineralölindustrie muss ihren eigenen Standards gerecht werden und gemeinsam mit den russischen Ölfirmen und Lieferanten akzeptable Produkt- und Umweltstandards bei der Ölförderung und beim Öltransport erarbeiten und umsetzen. Elf, Dea, Agip, Total und Ruhroel müssen konkrete Projekte zur Pipeline-Reparatur finanzieren. Die deutsche Mineralölindustrie muss dazu beitragen, dass die Umweltzerstörung in den russischen Ölfördergebieten drastisch verringert wird.

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