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Autor Thema: So gehts auch beim Arbeitsamt...  (Gelesen 1631 mal)
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Grissom
Gast
« am: 06. Februar 2004, 23:09:51 »

Hi,

einer meiner Kollegen und guten Freunde aus Nordhessen, der ebenfalls seit langem als Sozialbetreuer tätig und selbst auch erwerbslos ist, sollte ins AA kommt, weil er in seinen Alhi-Antrag einen Passus reingeklebt hat, wo drin steht, daß er alles in seinen Möglichkeiten liegende zu Beendigung seiner Erwerbslosigkeit tut, aber er und seine Familie vom Lohn eines Jobs vernünftig leben und wirtschaften können müssen, einschließlich der Fahrten zur und von der Arbeit zurück nebst Unterhalt eines Pkw, ohne dabei oder dadurch wieder zu Sozialfällen zu werden. Unter Hinweis auf §§ 669 + 670 BGB weisst er drauf hin, daß Jobs bei PSA oder ZAU neben ordentlicher Entlohnung auch ordentliche Fahrtkosten zahlen müssen, und Fahrtzeit zum Kunden und zurück zudem Arbeitszeiten sind.

So ungefähr jedenfalls. Macht er seit Jahren so. Hatte bisher niemand was dagegen.

Nun aber sollte ihm deswegen die neu beantragte Alhi gestrichen werden, wenn er auf den Passus nicht verzichten würde. Angeblich wegen neuer gesetzlicher Regelungen sei sowas nicht zulässig.

Naja, er ist mit einem ebenfalls sachkundigen Bekannten hin, die beiden haben sich das ruhig angehört, haben sich einige Fragen beantworten lassen (beide Sachbearbeiter konnten aber keine konkreten Gründe nennen, warum der Passus rechtwidrig sei und man deshalb Leistungen sperren könnte...) und mein Bekannter ließ sich dann schriftlich geben, daß man ihm die Alhi sperrt, wenn er auf den Passus im Alhi-Antrag nicht verzichtet.

Mit diesem Papier in Händen, abgestempelt und unterschrieben vom Sachbearbeiter, hat mein Bekannter dann dem ersten und später auch dem zweiten an dieser Aktion beteiligten Beamten dort dann klargemacht, daß, wenn sie ihm die Alhi sperren, was in dem Fall ja rechtswidrig wäre, und er und seine Familie dadurch zu Schaden kommen, die Herren mit Strafanzeige gemäß §§ 240 Abs 4 Satz 3, 241, 253 und 339 StGB (Strafgesetzbuch) zu rechnen haben.

§ 240 Abs 4 Satz 3 behandelt die Nötigung in besonderes schwerem Falle durch einen Amtsträger, der seine Amtsgewalt durch die Nötigung mißbraucht und nennt das Strafmaß

§ 241 behandelt die Bedrohung nebst Strafe

§ 253 umfasst das Unwesen der Erpressung und die strafrechtlichen Folgen

§ 339 beschreibt die Rechtsbeugung im Amt und das, was dann als Bestrafung fällig wird dafür

Der erste Beamte, offensichtlich strafrechtlich nicht unkundig, reagierte sehr nervös, der zweite wollte zunächst an dem Gespräch gar nicht teilnehmen, und wurde daher nach dem Gespräch mit dem ersten Beamten aufgesucht, musste hochnervös ebenfalls Namen, Vornamen und Dienstrang nennen und wurde ebenfalls auf die strafrechtliche Relevanz seiner Handlungen verwiesen. Wie schon erwähnt, konnte dieser Beamte ebenfalls auf mehrfaches Befragen konkret nicht sagen, warum das Passus im Alhi-Antrag meines Bekannten unzulässig sei - der zweite Beamte regte sich vielmehr darüber auf, daß man ja nicht einfach so ein "behördliches Formular abändern" dürfe...

Mein Bekannter brachte dann die Unterlagen alle zu seinem Anwalt, der dann beim AA mit den beiden Herren telefonierte.

Ergebnis dieses Telefonates war, daß die Herren, als sie erfuhren, um was es geht, gleich zu Gesprächsbeginn von sich aus mitteilten, daß die Alhi für meinen Bekannten weitergezahlt wird und der Passus im Alhi-Antrag bleibt, mein Bekannter nichts zurücknehmen muß...

Mein Bekannter wird, weil er ehrenamtliche Sozialarbeit leistet, schikaniert, ferner, weil er derzeit drei Verfahren gegen die Arbeitsverwaltung vor den Sozialgerichten laufen hat, und weil er sich seit Jahren gegen Willkür, Dummheit und Inkompetenz bei der Arbeitsverwaltung und anderen Sozialbehörden vehement öffentlich zur Wehr setzt.

Sein Motto ist das meinige: es bringt nichts, das Haupt zu beugen - Widerstand ist zweckmäßig.

Schönes Wochenende und
Gespeichert
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