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Autor Thema: Nochmal : Bundeswehr im Inneren  (Gelesen 18760 mal)
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dagobert


Beiträge: 4667


« Antworten #50 am: 20. August 2016, 21:08:28 »

Wozu auch. Das Ding stört doch nur.  Tongue
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BGS
Polarlicht


Beiträge: 2967



« Antworten #51 am: 21. August 2016, 00:23:38 »

Das Grundgesetz scheint keinen mehr zu interessieren! Angry

Welches Grundgeschwätz?

MfG

NGS

P.S. Gebenedeit Ursula von der Leyen (CDU) ist die terroristischen Großlage von der sie halluziniert, meiner Meinung nach
« Letzte Änderung: 21. August 2016, 00:34:08 von BGS » Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12883



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« Antworten #52 am: 07. März 2017, 11:15:59 »

Zitat
Soldaten Seite an Seite mit der Polizei
http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-uebung-101.html
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


Beiträge: 11492


« Antworten #53 am: 07. März 2017, 17:24:59 »

Ihr da oben - wir da unten

Die Waffen sind auf uns gerichtet.
Die Knäste wurden für uns gebaut.
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shitux


Beiträge: 518


« Antworten #54 am: 07. März 2017, 22:24:22 »

Noch n paar Ältere hier? die den kalten Krieg mit erlebt haben?

In der Zeit tauchten dort- milde ausgedrückt- merkwürdige Filme auf: Die rote Armee die aus heiterem Himmel mitten in Amerika ein Dorf über fallen haben.
Oder: " Ekhard, die Russen stehen vor der Tür!! Dann mook do de Töör to"
Auch gerne genommen, wenn jmd den Kriegsdienst verweigert hatte: " Sie gehen mit ihrer Freundin im Wald spazieren. Und da sind Soldaten und wollen ihrer Freundin an die Wäsche. Am Baum steht angelehnt eine Maschinenpistole. Würden Sie ....?"

Ich habe damals schon gedacht, wenn die eine solche Angst haben, warum gehen die überhaupt auf die Strasse? Sollen sie doch Zuhause bleiben und nicht ihre Angst auf andere übertragen.
Auch damals wollte man sich für " alles" rüsten, weshalb die 2.Weltkriegsbunker teilweise wieder reaktiviert wurden.

Und wenn Strobl von der cdu die Düse geht, packen wir ihn doch ein; werfen ihn über Kabul, Mali oder Syrien ab. Dann kann er ja zurück kommen und mal erzählen was wirklich Krieg ist und bedeutet. Oder er buddelt sich in seinem Garten ein- Schaufel spendiere ich. Hauptsache weg mit dem alten reaktionären Denken.

Und wenn de Misere erzählt, eine solche Zusammenarbeit zwischen Armee und Bullerei gab es noch nie in de- hat er Recht. Nichtmal Hitler hat sich getraut beides zusammen zu legen. Beide haben zwar im gleichen Raum gemordet und auch zur selben Zeit- jedoch nicht als eine Einheit.
# Kleine Exkursion, bevor Irritationen auftauchen sollten: Der Verbrecher brauchte zwei Institutionen um sie gegen einander aus zu spielen.
Und 2. Hitler selbst hatte Muffe, dass sich eine geballte Waffengewalt bildet, die sich vllt. irgendwann mal gegen ihn richten könnte#



Aber was ist das Wesen einer Übung eigentlich?
Erkenntnisse gewinnen. Diese Erkenntnisse und Übungen können ja nur auf Optimierungen im Ablauf für gemeinsame Einsätze abzielen.

Bei einem Terroranschlag- oder auch mehreren- kommt es drauf an so schnell wie möglich Einsatzkräfte an den Ort zu bringen.
Ob Soldaten aufgrund der bisherigen Struktur dazu in der Lage sind? Oder sollen demnächst in allen Kasernen Tag und Nacht ständige Einsatztruppen bereit stehen?
Wer? Gebirgsjäger? Infanterie? Die Sani´s?
Oder soll es eine Truppe innerhalb der Wehrmacht geben die ähnlich der SEK, MEK oder GSG9 strukturiert ist?
Wenn die von der Kaserne zum Einsatzort fahren, bekommen die dann Sondererlaubnisse für die Strasse? Gegenüber der Zivilbevölkerung? Bisher war das nicht erlaubt. Ausser Kriegsfall
Oder holt die Bullerei die Soldaten von der Kaserne ab und dann aber nix wie los ....

Auch ist " nur" noch von " mehreren Terroranschlägen in mehren Orten" die Rede. Was sind " nehrere" 2 oder 3? Und wer bestimmt oder hat die Erkenntnis dass es sich um Terroranschläge handelt? Wieviele Falschmeldungen gab es rund um das Fussballspiel vor ein paar Jahren? Oder der angeblich geplante Terroranschlag zum Karneval in Braunschweig(?) ?

Wenn in HH, Berlin, Köln und München gleichzeitig Anschläge stattfinden: Wenn diese Städte bei einer solchen Bedrohung nicht in der Lage sind, jeweils 1000 Bullen auf ihre Strassen zu bringen, dann liegt es wohl eher daran, dass diese Sicherheit von allen Parteien kaputt gespart wurde.

Ich weiß nicht ob ich es vermische mit Brasilien wo das Militär die Fussball-WM schützte, aber gab es nicht auch hier schon Stimmen die die Wehrmacht bei Großveranstaltungen einsetzen wollte? kA. Aber klar ist dass dies irgendwann so kommen wird.

Es gibt sicherlich noch mehr zu bedenken, die weit über meinen Horizont hinaus gehen.
Aber ,so oder so, weitere Gesetze müssen angepasst werden. Die Einen bekommen mehr Rechte gegenüber den Zivilisten, die Anderen wahrscheinlich mehr militärische Ausrichtung. Eine Vermischung Polizei/ BW wird geradezu unausweichlich sein.

Man, man man. Alles wieder nur weil das BVerFG sich nicht getraut hat einem unRECHTS handeln konsequent einen Riegel vor zu schieben.
Es wäre so einfach: " Einsätze der BW im Inneren können unter keinen Umständen verfassungskonform sein. Ende der Durchsage."
Ganz dem Motto: Wehret den Anfängen!!

 kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh
« Letzte Änderung: 08. März 2017, 04:18:08 von shitux » Gespeichert

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
Rappelkistenrebell


Beiträge: 2875



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« Antworten #55 am: 08. März 2017, 19:18:43 »

Aus: Ausgabe vom 09.03.2017, Seite 8 / Inland

»Entgrenzte Sicherheitspolitik«
Durch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wird Einsatz des Militärs im Inland normalisiert. Gespräch mit Rolf Gössner
Interview: Claudia Wrobel



Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

In den vergangenen drei Tagen wurden sogenannte Stabsrahmenübungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt. Offiziell darf die Bundeswehr aber gar nicht im Innern eingesetzt werden. Warum und auf welcher Grundlage werden solche Einsätze dann geprobt?

Der Bundeswehr-Einsatz im Inland ist ja in Einzelfällen längst schon Realität und auch begrenzt zulässig – nicht nur im Spannungs- oder Notstandsfall nach den Notstandsgesetzen, sondern auch im Fall von Katastrophen und schweren Unglücken als technische oder logistische Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz. Allerdings bislang ohne eigene hoheitlichen Befugnisse. Doch das soll sich ändern: Die Bundeswehr soll quasi zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland ausgebaut werden, zur »Hilfspolizei« mit eigenen hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. So eben auch zur Abwehr von Terrorangriffen – einer klassischen Aufgabe der Polizei. Etwa im Fall von bundesweit gleichzeitig verübten Terroranschlägen und wenn die Polizei überfordert ist. Das ist das Szenario der gemeinsamen Getex-Übungen zur Bewältigung »terroristischer Großlagen«. Gestützt werden diese Übungen nicht zuletzt auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Militäreinsatz im Innern in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« für grundgesetzkonform erklärte.

In der medialen Auseinandersetzung hat man in den vergangenen Tagen oft gehört, dass der Inlands­einsatz der Bundeswehr im Fall von schlimmen Terrorangriffen doch gerechtfertigt sei. Warum ist es so bedenklich, wenn die Grenze zwischen Polizei und Bundeswehr verwischt wird?

Längst gibt es eine fatale Tendenz, den Rechtsstaat im Namen von »Sicherheit« und »Terrorbekämpfung« radikal umzubauen und dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Militär und Polizei mehr und mehr zu schleifen. So soll die Anwendung des Ausnahmezustands als normal erscheinen. Das geht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Machtbegrenzung und demokratischer Kontrolle – und damit auch zu Lasten der Rechtssicherheit im Lande. Diese Art entgrenzter »Sicherheitspolitik« produziert Unsicherheit und ist in hohem Maße geschichtsvergessen, weil sie unter Missachtung jener wichtigen Lehren aus der deutschen Geschichte vollzogen wird, wonach Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse, strikt zu trennen sind.

Durch solche Übungen wird doch auch die Angst vor »terroristischen Großlagen« geschürt. Ist es ein verschwörungstheoretischer Blickwinkel, hier Kalkül zu unterstellen, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch in anderen Bereichen zu rechtfertigen?

Zumindest haben solche Manöver die Nebenwirkung, die Bevölkerung immer wieder in Angst zu halten und weich zu kochen. So lassen sich Antiterrormaßnahmen jedenfalls ohne großen Widerspruch durchsetzen. Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst hat seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine fatale Aufrüstungsdynamik in Gang gesetzt, die Grund- und Freiheitsrechte beschränkt sowie Demokratie und Rechtsstaat beschädigt. Dabei gerät in Vergessenheit, dass es weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.

Entwerten solche Übungen und Planspiele nicht die Arbeit der Polizei, und warum ist das problematisch?

»Innere Sicherheit«, Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sind – auch im Fall von Terroranschlägen – klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten und nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgebildet, sondern zum Kriegführen und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dazu da, Personalmangel bei der Polizei auszugleichen, wie er in den Bundesländern zu verzeichnen ist. So ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei und fordert dementsprechend mehr Polizeikräfte.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/306820.entgrenzte-sicherheitspolitik.html
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Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de
Kuddel


Beiträge: 11492


« Antworten #56 am: 25. Juni 2017, 12:07:11 »

Zitat
G20:
Geheimplan mit Kriegsschiff?
Bericht über verdeckte Verlegung nach Hamburg zurückgewiesen / Magazin: Regierung will Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden



Was soll die Marine bei G20 tun?

 Plant die Bundeswehr einen verdeckten Inlandseinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg? Dies berichtet zumindest die Illustrierte »Focus«. Es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen. So jedenfalls das Magazin.

Beim Verteidigungsministerium will man davon nichts wissen.

Das hatte sich beim »Focus« noch ganz anders angehört - dort ist von einem Geheimplan der Regierung die Rede. »Im Hamburger Hafen soll unter einem Vorwand ein Kriegsschiff der Marine liegen, um die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Anschlags zu schützen«, so die Illustrierte. Das Blatt zitierte zudem aus »hochrangigen Sicherheitskreisen«, dort habe es geheißen, man müsse »das Unmögliche denken«. Das Schiff solle, so »Focus« weiter, von Spezialkräften der Marine gesichert werden, die in zivil auftreten sollen. Die Regierung wolle offenbar eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden, weshalb das Einlaufen des Kriegsschiffes unter einem Vorwand geschehen solle. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Katastrophenhilfe und im Fall eines sogenannten »Inneren Notstands« eingesetzt werden. Ein Terroranschlag wäre ein solcher Fall.

Das Magazin bringt die, sollte sie stimmen, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Planung der Marine in ihrem Bericht denn auch mit der »besonderen Bedrohungslage« zusammen - meint damit aber tatsächlich eine angeblich befürchtete »Welle linker Gewalt«. Das Blatt verweist auf einen vertraulichen Bericht des Verfassungsschutzes, in dem angeblich auch vor schweren Gewalttaten »gegen Unbeteiligte« gewarnt wird. Es seien »erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums« aktiv.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055227.g-geheimplan-mit-kriegsschiff.html
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Fritz Linow


Beiträge: 1206


« Antworten #57 am: 20. September 2018, 17:19:45 »

Bundeswehr ballert nach Trockendürre in einem Moor in Westniedersachsen bei Meppen rum, hat keine Löschfahrzeuge, Moor brennt und schwelt seit zwei Wochen. Fenster und Türen sollen geschlossen bleiben, Qualm kommt bis nach Schleswig-Holstein:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Brandstiftung-im-Moor-Ermittler-pruefen-Verdacht,moorbrand194.html
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Kuddel


Beiträge: 11492


« Antworten #58 am: 11. Oktober 2018, 16:02:12 »

Zitat
Europaweite Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg

https://www.heise.de/tp/features/Europaweite-Anti-Terror-Uebung-in-Baden-Wuerttemberg-4188186.html
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