CIA unterhält angeblich Geheimgefängnisse im Osten

Begonnen von Kater, 17:43:15 Do. 03.November 2005

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Kater

ZitatMittwoch 2. November 2005, 18:36 Uhr
CIA unterhält angeblich Geheimgefängnisse im Osten

Washington (AFP) - Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hält einem Zeitungsbericht zufolge hochrangige Terrorverdächtige in geheimen Gefängnissen rund um die Welt fest. Zu den acht Standorten des verborgenen Gefängnissystems gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa", berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf US- und ausländische Beamte. Das Weiße Haus und die CIA lehnten eine Stellungnahme.

Die Namen der osteuropäischen Länder mit den angeblichen Geheimgefängnissen hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten dem Artikel zufolge, ein Bekanntwerden der Standorte könne Anschlagsversuche provozieren. Mehr als hundert Verdächtige seien in den Gefängnissen inhaftiert worden. Bei der Zahl handle es sich aber nur um eine grobe Schätzung, in die Häftlinge aus dem Irak Irak nicht eingeschlossen seien.

Rund dreißig der Häftlinge in den als "Black Sites" bezeichneten Geheimgefängnissen sollen ranghohe Mitglieder des El-Kaida-Netzwerkes von Osama Bin Laden sein. Eine andere Gruppe von mehr als 70 Häftlingen sei zunächst in den "Black Sites" untergebracht und später an die Geheimdienste von Afghanistan, Ägypten, Jordanien, Marokko und anderer Staaten ausgeliefert worden. Das US-Außenministerium hat in Berichten zur Menschenrechtslage Ägypten, Jordanien und Marokko die Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen.

Über die CIA-Gefängnisse sei so gut wie nichts bekannt, schrieb die "Washington Post". CIA und Weißes Haus hätten den Kongress davon abgebracht, eine öffentliche Sitzung zu den Einrichtungen und den dortigen Bedingungen abzuhalten. Nur wenige Regierungsmitglieder in den USA sowie in den betroffenen Ländern seien über die "Black Sites" informiert. Die verborgenen Gefängnisse waren dem Bericht zufolge nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden.

Auch innerhalb der CIA gibt es laut "Washington Post" scharfe Kritik an dem verborgenen Gefängnissystem. Ex-Präsident Jimmy Carter sprach im Fernsehsender NBC von einem weiteren Beleg dafür, dass seit dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush die "grundlegenden moralischen Werte" in der US-Außenpolitik tiefgreifend verletzt worden seien.

http://de.news.yahoo.com/051102/286/4qyvn.html

ZitatDonnerstag 3. November 2005, 10:10 Uhr
Polen bestreitet Existenz vom US-Geheimgefängnissen

Warschau (dpa) - Polnische Politiker und Geheimdienstexperten haben dem Verdacht widersprochen, dass der US-Geheimdienst in Polen ein Geheimgefängnis für Terrorismus-Verdächtige unterhält. «Ich weiß nichts von Al-Kaida»-Häftlingen, sagte der ehemalige Vize- Verteidigungsminister Janusz Zemke der Zeitung «Gazeta Wyborcza».

Die «Washington Post» hatte berichtet, dass die USA in mehreren osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse unterhalten, in denen die Gefangenen weder Kontakt zu Rechtsanwälten haben noch Kontrollen zur Wahrung der Rechte der Häftlinge existieren.

Ein Sprecher Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte der «Gazeta Wyborcza», er habe Beweise, dass ein vom US-Geheimdienst CIA zum Transport von Häftlingen gechartertes Flugzeug im Jahr 2003 in Polen und anderen osteuropäischen Ländern landete. Der damals für die Kontakte mit der CIA zuständige Leiter des polnischen Sicherheitsdienstes, Zbigniew Siemiatkowski, wies dies zurück. «Die USA haben uns niemals die Unterbringung von Terroristen vorgeschlagen», sagte er.

http://de.news.yahoo.com/051103/3/4qzpz.html

ZitatDonnerstag 3. November 2005, 09:03 Uhr
Regierungchef Tariceanu: Keine CIA-Geheimgefängnissen in Rumänien

Bukarest (AFP) - Nach Berichten über Geheimgefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Osteuropa hat der rumänische Regierungschef Calin Tariceanu die Existenz solcher Einrichtungen in seinem Land verneint. "Es gibt keine CIA-Stützpunkte in Rumänien" sagte der Regierungschef am späten Mittwochabend. Die Zeitung "Washington Post" hatte am Mittwoch berichtet, die CIA halte hochrangige Terrorverdächtige in geheimen Gefängnissen rund um die Welt fest. Zu den acht Standorten des verborgenen Gefängnissystems gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa", hieß es unter Berufung auf Beamte aus den USA und anderen Ländern.

http://de.news.yahoo.com/051103/286/4qzer.html

hepedidu

Und wenn ja, wer ist Lagerkommandant..., Becki, Stoibi oder gar Merkli (in schwarzen, kniehohen Nu..enstiefeln und ebenso schwarzer Lederpeitsche)???

Verzeiht mir, ich hab heut meinen perversen Tag...

;-)
...und heute ist morgen schon gestern!

Wilddieb Stuelpner

Oh, die USA unterhalten auch Gulags und nicht nur Stalins Sowjetunion!

Spricht da nicht der Topf jahrelang über den Tiegel?

Carsten König

Deshalb haben die Amis auch die BR Jugoslawien bombardiert - um im Kosovo einen Aufmarschplatz für Waffenschmuggler, Drogenbarone und keiner Rechtssprechung und -kontrolle unterliegende Knäste aufzuziehen. Und wer stand Gewehr bei Fuße: Fischer und Schröder. Wo was schlief lief - sie waren dabei.

Kater

ZitatDonnerstag 3. November 2005, 19:24 Uhr
Hinweise auf US-Geheimgefängnisse in Osteuropa

Washington (AFP) - Entgegen der Dementis von Polen und Rumänien befinden sich nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) auf dem Gebiet der beiden Länder sehr wahrscheinlich doch Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA. Darauf deuteten Flugaufzeichnungen und weitere Belege hin, sagte der Leiter des HRW-Büros in Washington, Tom Malinowski. Die Menschenrechtsorganisation habe aus Afghanistan erfahren, dass im September 2003 mehrere mutmaßliche Führungsmitglieder der Terrororganisation El Kaida außer Landes gebracht worden seien.

Im gleichen Monat habe die CIA eine Boeing 737 gemietet, um Gefangene von der afghanischen Hauptstadt Kabul auszufliegen, sagte Malinowski. Die Maschine sei zunächst auf abgelegenen Flughäfen in Polen und Rumänien zwischengelandet und dann über Marokko zum US-Gefangenenlager Guantánomo Bay in Kuba weitergeflogen, sagte der HRW-Büroleiter. "Das ist ein großes Flugzeug, man kann sich also vorstellen, dass eine große Gruppe von Gefangenen damit geflogen ist."

Die Tatsache, dass die Boeing in Osteuropa und Marokko zwischengelandet sei, bevor sie ihren Weg nach Kuba fortgesetzt habe, deute darauf hin, "dass verschiedene Klassen von Gefangenen an verschiedenen Orten untergebracht wurden", sagte Malinowski.

Ein Sprecher der belgischen HRW-Vertretung sagte in Brüssel, unabhängige Ermittlungen der Organisation hätten bislang ergeben, dass Polen und Rumänien die Länder seien, die Gefangene von der CIA aufgenommen hätten.

Die beiden osteuropäischen Staaten erklärten dagegen, auf ihrem Staatsgebiet gebe es keine US-Geheimgefängnisse. Die US-Tageszeitung "Washington Post" hatte am Mittwoch berichtet, die CIA unterhalte acht "Black Sites" in Thailand, Afghanistan und in "mehreren Demokratien in Osteuropa".

http://de.news.yahoo.com/051103/286/4r0ye.html

Kater

ZitatBundesregierung soll Vorwurf des Menschenraubs gegen CIA klären

Flugzeuge mit Geheimgefangenen landeten offenbar auch in Deutschland / Opposition mahnt Nachfragen in Washington an
Damir Fras und Jörg Michel

BERLIN. In der Affäre um angebliche Zwischenlandungen von US-Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Aufklärung von den US-Behörden zu verlangen. "Der Außenminister sollte mit dem US-Botschafter ein Gespräch führen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag der Berliner Zeitung. "Wenn die bislang nicht bewiesenen Vorwürfe zutreffen, wäre das ungeheuerlich." Sie sprach von einem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den USA vor, in Osteuropa und Asien geheime Gefangenenlager zu unterhalten. Der Geheimdienst CIA soll in diesem Zusammenhang Terrorverdächtige an Bord von Flugzeugen durch Europa transportiert haben.

Der wehrpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte: "Die Bundesregierung sollte bei den Amerikanern vorstellig werden und sich um Aufklärung kümmern." Er wolle wissen, ob derartige Flugzeuge auch in Deutschland zwischengelandet seien. Wenn die Vermutungen stimmten, seien dies "höchst bedenkliche Vorgänge". Die USA hätten große Probleme mit dem humanitären Völkerrecht, die das gemeinsame Vorgehen gegen den Terrorismus belasteten.

Im Gegensatz zu Spanien, Norwegen, Finnland und Schweden will die Bundesregierung zunächst keine Untersuchung einleiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es seien die Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen abzuwarten.

Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung, Menschenraub und Nötigung eingeleitet. Hintergrund ist die Entführung des terrorverdächtigen Imams Abu Omar aus Mailand im Februar 2003. Nach Auffassung eines italienischen Gerichts sollen CIA-Agenten den Mann entführt und in einem Flugzeug auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz gebracht haben. Dort sei der Mann in ein anderes Flugzeug umgeladen und nach Kairo gebracht worden. Seither fehlt von ihm jede Spur. Weil die mutmaßlichen Entführer und ihre Geisel beim Umsteigen ihr Flugzeug verlassen mussten, ist nach Darstellung der Strafverfolger "ein Teil der Tat auf deutschem Boden geschehen". Geklärt werden soll, warum die Entführer erst nach Norden zur Basis Ramstein flogen, um dann wieder nach Süden in Richtung Ägypten zu fliegen.

In einem anderen Fall ermitteln Staatsanwälte aus München wegen der Entführung eines deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft. Khaled el Masri soll nach eigenen Angaben Ende 2003 unter Beteiligung von Amerikanern in Mazedonien verschleppt worden sein. Später sei er in einem Flugzeug nach Afghanistan gebracht und dort mehrere Monate lang verhört und misshandelt worden. Erst im Mai 2004 sei er auf dem Balkan wieder freigelassen worden. Nach Angaben einer spanischen Zeitung soll El Masri an Bord einer Maschine nach Afghanistan gebracht worden sein, die zuvor auf dem Weg von Algier einen Zwischenstopp auf Mallorca gemacht habe.

Voraussichtlich werden die Ermittlungen deutscher Behörden ergebnislos bleiben. "Wahrscheinlich werden wir gegen eine Mauer rennen", hieß es. Die Strafverfolger sind auf die Kooperation der US-Behörden angewiesen. Die gaben sich bislang zugeknöpft. Sprecher von CIA, US-Verteidigungsminister und US-Außenministerin weigerten sich, die Berichte zu kommentieren. Die norwegische Regierung erhielt die Zusicherung von der US-Botschaft in Oslo, dass es keine Zwischenlandung geheimer Gefangenentransporte in der norwegischen Hauptstadt gegeben habe.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/501278.html

Carsten König

ZitatVoraussichtlich werden die Ermittlungen deutscher Behörden ergebnislos bleiben.

Ob Clement oder CIA oder CDU-Spendenaffäre... - die sind alle gerechtigkeitsresistent.

ManOfConstantSorrow

Nach offiziellen Angaben ließ die US-Regierung seit dem 11. September 2001 mehr als 83.000 Menschen wegen "Terrorismus" festgenommen. Die meisten davon im Irak und Afghanistan. 108 Gefangene kamen während der Haft ums Leben. Rund 14.000 seien derzeit noch in Haft. Davon sind knapp 500 aus "drei Dutzend Ländern" auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba inhaftiert. Angaben über weitere Foltergefängnisse außerhalb der USA wurden nicht gemacht, ebenso wenig über die Zahl der Prozesse gegen die Terrorverdächtigen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Carsten König

ZitatEs ist unsäglich. Seit Wochen streiten in Washington Kongress und Regierung, ob Folter zu den erlaubten Methoden der Gefangenenbefragung gehören darf. Anfang Oktober hatte der Senat einen Zusatzantrag des Republikaners John McCain zum Etat-Entwurf des Pentagon angenommen, wonach »grausame, unmenschliche oder erniedrigende« Verhörmethoden nicht zulässig seien. Das Weiße Haus drohte sofort mit einem Veto.

Weiter hier: http://www.zeit.de/2005/47/Glosse_2

Carsten König

ZitatDaumenschrauben für die Folterer    

 Bush-Gegner enthüllten die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa. Sie wollen einen anderen Antiterror-Kampf

Weiter: http://www.zeit.de/2005/46/CIA

MichaHB64

"Das Blutbad vom 11. September 2001 lieferte den USA den Vorwand, ihren ,Krieg gegen den Terror' vom Zaun zu brechen. In diesem blutigen Feldzug haben die US-Militärs bereits mehr ZivilistInnen getötet, als beim Anschlag auf das World Trade Center umgekommen sind.

In Wahrheit ist der ,Krieg gegen den Terror' die Fortsetzung der Globalisierung mit militärischen Mitteln.

Wie der Kapitalismus auf das Recht pocht, in jeden Winkel der Erde vorzudringen und jedes Volk der Welt auszubeuten, beanspruchen die USA für sich das Recht, überall und gegen alle auf der Welt militärisch vorgehen zu können, die sie als ,TerroristInnen' abstempeln - auch gegen Regierungen von souveränen Staaten.


Diese globale militärische Offensive beweist, dass Imperialismus kein verstaubter Begriff aus der Vergangenheit ist, sondern die nackte Wahrheit des globalen Kapitalismus von heute.

REVOLUTION tritt den Kriegen der USA, Britanniens und der anderen imperialistischen Mächte entgegen.

 Wir wollen die größtmöglichen Protestaktionen gegen die Kriegsanstrengungen der imperialistischen Länder aufbauen, mit besonderem Augenmerk auf ArbeiterInnen, Frauen und Jugend.

 Die Arbeiterklasse hat kein Interesse am Sieg irgendeiner imperialistischen Macht. Deshalb sagen wir: Kein Cent, kein Soldat für den Krieg gegen den Terrorismus oder irgendeine militärische Unternehmung des Imperialismus!

 Wir sind gegen kapitalistische Armeen und Wehrpflicht - stattdessen sollte sich die Bevölkerung zu ihrem eigenen Schutz organisieren!

 Wir treten für volle demokratische und politische Rechte der SoldatInnen ein, auch dafür, ihre Offiziere selbst zu wählen und zur Rechenschaft zu ziehen!

 Wir fordern den Abzug aller US-amerikanischen, britischen, deutschen und NATO-Truppen aus den vom Imperialismus beherrschten Ländern, einschließlich Zentralasien und dem Nahen Osten!

 Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärpakte! Nein zu UN- und EU-,Friedenstruppen', die nichts anderes als imperialistische Besatzungsarmeen in humanitärem Gewand sind!

 REVOLUTION unterstützt das Recht der Halbkolonien, sich gegen imperialistische Überfälle zu verteidigen. Selbst wenn diese Staaten von Reaktionären regiert werden, gilt unsere bedingungslose Solidarität allen, die dem Imperialismus Widerstand leisten; wir unterstützen sie dabei, den Imperialismus zurückzuschlagen.

 REVOLUTION plädiert für das Recht von Staaten wie Kuba, wo der Kapitalismus gestürzt worden ist, sich gegen imperialistische Angriffe zu schützen.

 Ein Sieg über den Imperialismus wird die Entschlossenheit von Millionen auf der Welt verstärken, sich gegen den globalen Kapitalismus und die US-Vorherrschaft zu wehren; er wird den Tag näher rücken, an dem die Völker der ,,Dritten Welt" mit ihren reaktionären Regierungen abrechnen.

 Tausende Menschen wurden im Namen des ,Kriegs gegen den Terror' eingesperrt. Wir glauben, dass diese Inhaftierungen rassistisch motiviert sind und kämpfen für eine humane Behandlung und die Freilassung dieser Gefangenen in den USA, in Großbritannien und jenen in Guantanamo auf Kuba im US-Camp X-Ray.

 Wir kämpfen gegen alle rassistischen Gesetze und Angriffe auf demokratische Rechte im Namen des ,Kriegs gegen den Terror'. Die Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten und das damit einhergehende rigorose Vorgehen gegen KritikerInnen werden morgen gegen AntikapitalistInnen und Streikende eingesetzt werden."

http://www.onesolutionrevolution.de/manifest/#se03

Kater

ZitatSamstag 19. November 2005, 14:41 Uhr
Ex-Agenten enthüllen brutale CIA-Verhörmethoden

Washington/London (AFP) - Mit neuen Enthüllungen über brutale Verhörmethoden haben ehemalige und noch aktive Agenten des US-Geheimdienstes CIA der scharfen Kritik am Umgang der USA mit Gefangenen weiter Nahrung gegeben. In mindestens einem Fall sei ein Verdächtiger nach seinem Verhör gestorben, berichtete der US-Fernsehsender ABC. Die Verhörmethoden führten zu äußerst fragwürdigen Geständnissen: "Die Folter muss nur schwer genug sein, dann bekommt man von jedem jedes Geständnis", sagte der ehemalige CIA-Vertreter Bob Bear.

Die Verhörmethoden könnten nur als schlecht bezeichnet werden, sagte Bear dem Sender. ABC beschrieb unter Berufung auf mehrere CIA-Vertreter sechs fragwürdige Techniken: Sie reichen von Schlägen mit der flachen Hand in die Magengrube über Stehfolter bis zur Scheinhinrichtung. Bei der Stehfolter müssten Häftlinge mit gefesselten Händen und Füßen mehr als vierzig Stunden lang aufrecht stehen.

Eine Variante ist die "Kalte Zelle": Der Häftling wird gezwungen, nackt in einer zehn Grad Celsius kalten Zelle zu stehen und wird regelmäßig mit kaltem Wasser übergossen. Besonders brutal sei das "Water Boarding": Der Gefangene wird kopfüber auf ein Brett gefesselt und sein Kopf in Zellophan gewickelt. Sobald er dann mit Wasser übergossen wird, glaube er, ertränkt zu werden, und gestehe.

Laut ABC wurden die Verhörmethoden bei rund einem Dutzend Häftlingen angewendet, die nach Auffassung des CIA hochrangige Vertreter des El Kaida-Terrornetzes sind. Die von einem CIA-Agenten als "erweiterte Verhörtechniken" bezeichneten Methoden kamen demnach in geheimen Gefängnissen in Asien und Osteuropa zum Einsatz. Die CIA verweigerte der ABC jeden Kommentar zu den Informationen.

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), Irene Khan, forderte die Europäischen Union auf, Berichten über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa nachzugehen. "Wir fragen uns weiterhin, ob damit Polen gemeint ist, und ob die polnische Regierung in der Sache etwas unternehmen wird", sagte Khan. Die "Washington Post" hatte Anfang November berichtet, die CIA unterhalte mindestens acht Geheimgefängnisse, so genannte black sites. Zu den Standorten gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa".

http://de.news.yahoo.com/051119/286/4rsdb.html


Kater

ZitatCIA-Flugzeuge landen auch in Deutschland
Sieben dokumentierte Zwischenstopps seit 2001
Andreas Förster

BERLIN. In Deutschland sind in den vergangenen Jahren offenbar häufiger als bislang bekannt geheime CIA-Flugzeuge zwischengelandet. So startete nach Informationen der Berliner Zeitung am Morgen des 21. Januar 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Baku (Aserbaidschan). Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört, gefangene Terrorverdächtige befanden, ist nicht bekannt. Maschinen der "Tepper Aviation" legten zudem zwischen Dezember 2001 und August 2003 fünf weitere Zwischenstopps auf der Frankfurter Rhein-Main-Airbase ein. In der Vergangenheit war die "Tepper"-Airline mehrfach wegen Waffen- und Drogenschmuggels in die Schlagzeilen geraten.

Die am 21. Januar 2003 in Frankfurt gestartete CIA-Maschine war beim Überflug von Österreich den dortigen Luftraumüberwachern aufgefallen. Sie ließen zwei Abfangjäger aufsteigen und die US-Maschine, die einen zivilen Flug nach Baku angemeldet hatte, über St. Pölten abfangen. Von dort eskortierten die österreichischen Jäger die US-Maschine bis zur Grenze und machten Bildaufnahmen von dem Flugzeug. Anschließend reichten die Wiener Behörden offiziell Beschwerde in Washington wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs ein.

Bislang war offiziell nur ein getarnter CIA-Flug nach Deutschland bekannt geworden. Am Abend des 17. Februar 2003 war in Ramstein ein Learjet mit dem kurz zuvor in Mailand von CIA-Agenten gekidnappten Imam Hassan Mustafa Osama Nasr an Bord gelandet. Weil der Imam in Ramstein in eine andere US-Maschine umgeladen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Entführung, Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet.

Verhöre in der Luft

Die CIA soll ehemaligen Geheimdienstlern zufolge drei als zivile Airlines getarnte Fluglinien mit insgesamt 26 Flugzeugen unterhalten. Demnach gehören zu den Maschinen der "Tepper Aviation", "Pegasus Technologies" und "Aero Contractors" luxuriös umgebaute Boeing 737 Business-Jets, Kleinmaschinen vom Typ Gulfstream V und Militärtransporter vom Typ Hercules. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen werden insbesondere die Hercules-Maschinen zum Gefangenentransport benutzt. Zu diesem Zweck seien die Flugzeuge mit so genannten "dog sized"-Käfigen ausgestattet. Zum Teil würden Gefangene in der Luft verhört und gefoltert; auf den Flughäfen würden die Gefangenen nur "geparkt".

Die CIA-Gefangenentransporter landen nach Angaben früherer Geheimdienstler auf Militärbasen in neun osteuropäischen Ländern: In Ungarn nahe Pecs, in der Ukraine bei Lwow, in Polen in Szczynto-Szymany in den Masuren; desweiteren in Skopje (Mazedonien), Tiflis (Georgien), Shkoder (Albanien) und Burgas (Bulgarien) sowie in Moldawien in der Nähe von Floresti und in Rumänien nahe Constanta.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/502293.html

Kater

ZitatDonnerstag 24. November 2005, 16:55 Uhr
Frankfurt angeblich Drehkreuz für geheime CIA-Flüge

Berlin (AFP) - Die frühere US-Militärbasis in Frankfurt am Main ist offenbar das wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge gewesen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" gab es von 2002 bis 2004 auf der Rhein-Main-Airbase 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen - soviel wie von keinem anderen europäischen Flughafen. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei forderten in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über mutmaßliche CIA-Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse.

Zu den 85 registrierten Flugbewegungen in Frankfurt kommen fünf weitere Flüge mit Landungen in Deutschland, die von Experten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine Maschine davon habe im Juli 2004 einen Stopp in Berlin-Schönefeld eingelegt.

Besonders im Jahr 2003 gab es dem Bericht zufolge eine große Zahl geheimer CIA-Flüge über die Frankfurter US-Militärbasis, die im Oktober dieses Jahres geschlossen wurde. Dokumentiert sind demnach 48 Flüge von fünf Maschinen, die eindeutig der CIA zugeordnet werden könnten. 2002 waren es 21, zwei Jahre darauf nur 16. Als häufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen tauchen dem Bericht zufolge Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Zielorte auf. Aber auch europäische Flughäfen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden demnach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert.

Die "Berliner Zeitung" beruft sich für ihre Angaben auf so genannte "Plane-Spotter", die Flugzeuge auf Militärbasen fotografieren und an Hand von deren Kennungsangaben die Flugbewegungen recherchieren. Ein großer Teil dieser Spotter-Angaben sind demnach zudem von nationalen Flugsicherheitsbehörden aus Ländern bestätigt worden, deren Luftraum von den CIA-Maschinen auf ihrem Flug von oder nach Frankfurt passiert wurde.

Der Sprecher des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies mit Blick auf vermutete Gefangenentransporte darauf, dass der britische Außenminister Jack Straw US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits um eine Erklärung gebeten habe. "Wir fügen uns da ein in den europäischen Geleitzug", sagte der Sprecher.



http://de.news.yahoo.com/24112005/286/frankfurt-angeblich-drehkreuz-geheime-cia-fluege.html

Kater

ZitatFreitag 25. November 2005, 09:58 Uhr
Europarat will CIA-Geheimgefängnisse mit Satellitenbildern finden

Straßburg (dpa) - Mit Hilfe von Satellitenbildern will der Europarat möglichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa auf die Spur kommen. Das geht aus einem Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anhand der Aufnahmen könne festgestellt werden, ob seit 2002 an den von Menschenrechtlern angegeben Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden. Die USA stehen wegen der angeblichen Gefängnisse international in der Kritik.

http://de.news.yahoo.com/051125/3/4s18f.html

Carsten König

Auch hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,386808,00.html

ZitatDem "Handelsblatt" zufolge fliegt der CIA offenbar weiter gefangene Terrorverdächtige auch über Deutschland aus. Die CIA-Flugzeuge seien in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet. Daran habe sich nichts geändert, zitierte das Blatt einen hochrangigen Geheimdienst-Mitarbeiter in einem Vorab-Bericht aus Washington. Die jeweiligen Regierungen seien von den USA allerdings nicht informiert worden.

Und das gegen jedes Völkerrecht - denn BRD ist souveräner Staat. Aber hier die Marionetten von korrupten Politikern machen alles mit.

Wilddieb Stuelpner

Die BRD eine Banenrepublik von Bushs Gnaden. Jetzt gibt es nicht nur Vasallenhinterhofstaaten der USA in Lateinamerika, sondern auch in Europa.

Carsten König

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Die BRD eine Banenrepublik von Bushs Gnaden. Jetzt gibt es nicht nur Vasallenhinterhofstaaten der USA in Lateinamerika, sondern auch in Europa.

Und in Südamerika rührt sich wenigstens Widerstand... Venezuela, Kuba etc.

Kater

ZitatFreitag 25. November 2005, 16:18 Uhr
Bericht über "kleines Guantánamo" im Kosovo

Paris (AFP) - Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hat vor gut drei Jahren in der südserbischen Unruheprovinz Kosovo ein Gefangenenlager gesehen, das dem berüchtigten US-Lager Guantánamo auf Kuba ähnelte. Das fragliche Lager habe sich am Stützpunkt Camp Bondsteel der NATO-geführten Kosovo-Truppe (KFOR) im Süden der Hauptstadt Pristina befunden, berichtete der Spanier gegenüber der Pariser Zeitung "Le Monde". Er damals in einem Bericht über seine Visite die Schließung des Lagers gefordert. Ein Jahr später sei ihm versichert worden, dass dies geschehen sei.

Das fragliche Lager hat Gil-Robles nach eigenem Bekunden im September 2002 gemeinsam mit dem damaligen Kommandanten der KFOR, dem französischen General Marcel Valentin, besucht. Letzterer sei offenkundig "nicht froh" über die Lage der Gefangenen gewesen.

Die Einrichtung habe wie eine "kleinere Nachbildung von Guantánamo" ausgesehen, berichtete der Spanier. Sie habe aus kleinen, von hohen Stacheldrahtzäunen eingeschlossen Holzbaracken bestanden. In jeder Baracke seien 15 bis 20 Häftlinge gefangen gewesen. Diese hätten orangefarbene Uniformen getragen, wie die Häftinge in Guantánamo. Einige von ihnen hätten Bärte gehabt und den Koran gelesen. Eine US-Soldatin, die zu dem Personal gehörte, habe ihm gesagt, sie habe zuvor im Guantánamo-Lager gedient.

Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Lager im Kosovo und den mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen gibt, könne er nicht sagen: "Ich habe dazu keine konkreten Angaben". Die internationale Gemeinschaft solle von der NATO nun "Erklärungen" anfordern.

"Le Monde" zufolge wurde der Stützpunkt Camp Bondsteel 1999 anlässlich der NATO-Intervention in Serbien errichtet. Dort seien zeitweise bis zu 6000 US-Soldaten stationiert gewesen. Wie in Guantánamo hätten die Häftlinge keinen Kontakt zu einem Anwalt haben dürfen. Auch habe es keine regulären Gerichtsverfahren gegen sie gegeben. Die Militärbasis sei offensichtlich "ein Raum ohne Recht" gewesen.

http://de.news.yahoo.com/25112005/286/bericht-kleines-guant-aacute-namo-kosovo.html

MichaHB64

Wenn sich das imperialistische Monopolkapital in seiner Macht bedroht fühlt, ist die Staatsmacht bereit, seine eigenen Gesetze mit Füssen zu treten.
   Die Würde des Menschen ist unantastbar, solange es den Herrschenden passt.

ManOfConstantSorrow

Verteidigungsminister Jung will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten stärken.
Deutschland stehe zwar zu seinen europäischen Verpflichtungen, sagte Jung der Zeitung "Die Welt". Das transatlantische Verhältnis sei jedoch sehr wichtig. Die Sicherheit Deutschlands hänge von den USA ab. Deshalb werde er einen neuen Akzent in den Beziehungen setzen, meinte Jung.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Carsten König

ZitatHaben die USA das statusrechtliche Chaos im Kosovo genutzt, um dort Terrorverdächtige in einer Grauzone zu verhören? Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Gil Robles, will 2002 merkwürdige Vorgänge im US-Lager Bondsteel südlich von Pristina beobachtet haben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,386908,00.html

Im Kosovo sind von den Alliierten derart viele Kriegsverbrechen verübt worden, da kommt es jetzt auf diese Schweinereien nicht mehr an.

Carsten König

ZitatMehr Gefangenen-Flüge als bisher bekannt    

Die Affäre um Gefangenen-Flüge des US-Geheimdiensts CIA weitet sich aus. Laut einem Zeitungsbericht landeten allein 2005 mindestens 15 als Zivilmaschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europäischen Flughäfen. Außenminister Steinmeier steht vor einer schwierigen Reise in die USA.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,386922,00.html

Kater

ZitatMontag 28. November 2005, 17:37 Uhr
EU-Kommission droht mit scharfen Sanktionen in CIA-Affäre

Berlin (AP) Die EU-Kommission hat mit drastischen Sanktionen für den Fall gedroht, dass ein Mitgliedstaat Geheimgefängnisse der CIA betrieben hat. Die Strafen könnten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat reichen, sagte Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die CIA-Affäre voraussichtlich am (morgigen) Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington thematisieren. Politiker von FDP und Grünen forderten ihn ausdrücklich dazu auf.

Frattini sagte auf einer Sicherheitskonferenz, die EU-Verträge sähen vor, dass ein nachhaltiger Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden könne. Der Betrieb von CIA-Gefängnissen für Terrorverdächtige würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Die EU-Kommission hatte die Regierungen aller 25 EU-Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob es solche Gefängnisse in ihren Ländern gab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang November berichtet, es gebe Hinweise, dass der US-Geheimdienst CIA Gefangene aus Afghanistan nach Polen und Rumänien transportiert habe.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wies den Verdacht erneut entschieden zurück. «Derartige Gefängnisse gibt es in Polen nicht», sagte er dem Sender TVN24 und fügte hinzu: «Und es gab sie auch nicht.»

Steinmeier brach am Montag zu seiner zweitägigen USA-Reise auf. Erste Station war New York. Am Dienstag wollte der SPD-Politiker in Washington US-Außenministerin Condoleeza Rice, ihren Stellvertreter Robert Zoellick und Sicherheitsberater Stephen Hadley treffen. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Günter Gloser sagte im Bayerischen Rundfunk, er denke, dass Steinmeier die CIA-Affäre ansprechen werde.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, im Deutschlandradio Kultur. «Die Amerikaner wissen selbst, dass dies ein Thema ist, was ihr Image in der Welt belastet und die Anziehungskraft des amerikanischen Systems schwächt», sagte der SPD-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte in der «Passauer Neuen Presse» eine rückhaltlose Aufklärung, die doch auch im Interesse der USA liege. Die große Koalition wolle zwar eine Verbesserung der Beziehungen mit Washington. «Aber das kann nicht bedeuten, dass heikle Themen ausgeklammert werden.»

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Steinmeier auf, «seinen amerikanischen Gesprächspartnern mit Nachdruck deutlich zu machen, dass es nicht um ausweichende Antworten gehen kann». Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: «Auch die Amerikaner selbst haben ein Interesse daran, dass aufgeklärt wird.»

http://de.news.yahoo.com/051128/12/4s5vs.html

Kater

ZitatNeue Details in CIA-Affäre

Berlin (ddp). In der Affäre um angebliche CIA-Gefangenenflüge mit Zwischenstopps in Deutschland sind neue Details bekannt geworden. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» vom Dienstag landeten Jets des US-Geheimdienstes CIA nicht nur auf US-Luftbasen in Frankfurt am Main und Ramstein, sondern auch in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen. Politiker von Koalition und Opposition forderten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, bei dem geplanten Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington das Thema anzusprechen.

Nach Presseberichten sollen Flugzeuge der CIA mit Gefangenen an Bord rund 80 Mal zwischen 2002 und 2004 auf der früheren US-Airbase in Frankfurt am Main und in Ramstein zwischengelandet sein. Dem neuen Zeitungsbericht zufolge gab es seit 2002 auch fünf Starts und Landungen in Berlin-Tempelhof, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach.

Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den CIA-Flügen. Müller war von 2002 bis November 2005 Staatsministerin. Die jetzige außenpolitische Sprecherin der Grünen erwartet von einem «intensiven Verhältnis auf gleicher Augenhöhe» mit den USA, dass die Problematik zur Sprache kommt. Die Geheimflüge mit Terrorverdächtigen und die angeblichen CIA-Gefängnisse in Europa verstießen «nämlich gegen internationales Recht».

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, Steinmeier müsse in den USA klarmachen, dass illegale Gefangenentransporte im deutschen Luftraum «vollkommen inakzeptabel» seien. Die Links-Fraktion richtete eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und verlangte Aufklärung über den Kenntnisstand über die CIA-Flüge.

Auch in der Koalition wird vom Treffen Steinmeiers mit Rice Aufklärung erwartet. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er habe keinen «Anhaltspunkt, dass die USA hier vorsätzlich Recht verletzen wollen, aber wir haben einen erheblichen Aufklärungsbedarf». Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sagte, wenn es diese Flüge gegeben habe, stelle sich auch die Frage «was ist mit den Gefangenen dann wo geschehen». Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte, Rice wäre «gut beraten», Steinmeier die Fakten offen zu legen.

http://de.news.yahoo.com/29112005/336/details-cia-affaere.html

Carsten König

ZitatAuch in der Koalition wird vom Treffen Steinmeiers mit Rice Aufklärung erwartet.

Ach, wer die schwammigen Floskeln von Joschka noch kannte - außer als es gegen Milosevic ging - der darf nix erwarten.

Kater

ZitatMittwoch 30. November 2005, 10:41 Uhr
Undurchsichtiges CIA-Geflecht

Washington (ddp). Das CIA-Geflecht ist undurchsichtig. Nur ein kleiner Kreis von Eingeweihten kennt die streng geheimen Einzelheiten über Flüge mit Terrorverdächtigen an Bord, sagte ein CIA-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Washington. Aus Fahnderkreisen in der amerikanischen Hauptstadt war zu hören, dass es auch nur mit Hilfe des «Kommissars Zufall» möglich wäre, eines der vermuteten CIA-Gefängnisse in Osteuropa, in Marokko, Saudi-Arabien oder im Nahen und Mittleren Osten zu entdecken.

Die Gefängnisse seien vermutlich unauffällig in Privatgebäuden untergebracht. Ein Passant oder ein Nachbar könnte vielleicht einmal Verdacht schöpfen. Das wäre dann der «berühmte Zufallstreffer», meinte ein CIA-Geheimdienstler.

Alle Versuche, mit Hilfe von Satelliten, Spionage- oder Aufklärungsflügen wie seinerzeit mit dem US-Höhenflieger U-2, elektronischer Spionage oder anderen technischen Raffinessen der CIA auf die Schliche zu kommen, sind nach Aussage des CIA-Mannes nutzlos. Die vielen Flüge, die in den vergangenen Tage gerade in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt haben, seien als Zivilflüge «korrekt» abgewickelt worden. Die CIA bedient sich für ihre Flüge rund um den Globus ziviler Tarnfirmen wie zum Beispiel Aero Contractors, Tepper Aviation und Pegasus Technologies. Die CIA hat darüber hinaus noch eine eigene Flugzeugflotte.

Seit Jahren werden nach Darstellung des CIA-Agenten Terroristen zu Verhören oder Gegenüberstellungen per Flugzeug «diskret von einem Ort zum anderen gebracht.» Wenn die Maschine ordentlich zur Landung angemeldet wird, sei «ja alles klar». Wer und was sich im Flugzeug befindet, ginge keinen etwas an. Es werde «sehr schwer, der CIA bei dieser Verfahrensweise etwas Unkorrektes anzuhängen», schilderte der amerikanische Geheimdienstler.

Die «Washington Post» hatte von mindestens acht Geheimgefängnissen der CIA in Osteuropa berichtet. Polen und Rumänien kamen dabei ins Blickfeld. Mit Satelliten will der Europarat diesen Gefängnissen auf die Spur kommen. Das wäre nur möglich, wenn an den verdächtigen Orten und an den Gebäuden sichtbare Veränderungen, wie der Aufbau von Stacheldrahtzäunen oder andere Sicherungsmaßnahmen, festgestellt werden könnten, erläuterte ein Fahndungsfachmann. «Sie glauben doch nicht, dass die CIA-Leute so dumm sind, solche Umbauten vorzunehmen», sagte der Experte.

Aus europäischen Geheimdienstkreisen war zu hören, die ganze Aufregung um die geheimen Flüge der CIA und um die angeblichen Geheimgefängnisse in Europa und in asiatischen Ländern werde schließlich ausgehen wie das «Hornberger Schießen». Auch der Fall des Neu-Ulmers Khaled el-Masri sei nach einigem Aufsehen letztlich wieder zu den Akten gelegt worden.

El-Masri mit deutschem Pass war Ende 2003 in Mazedonien durch die CIA entführt und nach Afghanistan geflogen worden. Monatelang wurde el-Masri in einem Gefängnis in Afghanistan von der CIA verhört. Nachdem sich keine Beweise finden ließen, wurde der Mann Ende Mai 2004 heimlich wieder nach Europa zurückgeflogen. Jetzt ermitteln die deutsche und spanische Justiz, weil die Boeing 737 mit der Kennung N313P, die einer CIA-nahen Fluggesellschaft gehört, auf Mallorca zwischengelandet war.

http://de.news.yahoo.com/30112005/336/undurchsichtiges-cia-geflecht.html

Kater

ZitatEUROPÄISCHE UNION

Nur begrenztes Interesse
Gerold Büchner

BRÜSSEL. Bohrende Fragen muss Condoleezza Rice nicht befürchten, wenn sie am Montag nach Europa kommt: In der Affäre um angebliche Geheimgefängnisse und -flüge der CIA haben die europäischen Verbündeten sich auf leise Töne verlegt. Die EU hat zwar einen Brief an Rice geschrieben und um Aufklärung gebeten. Das Schreiben ist aber so zögerlich formuliert, dass es als bloße Pflichtübung erkennbar wird. Vertreter der britischen EU-Ratspräsidentschaft streuten schon vorab, herauskommen könne dabei nichts. Die Empfänger des Briefes in Washington werden dies gern hören und beherzigen.

Das vorsichtige Auftreten der Europäer zeigt, dass ihnen die Angelegenheit ebenso unangenehm ist wie den Amerikanern. Laut Menschenrechtsorganisationen ist die Praxis, mutmaßliche Terrorverdächtige mit folterähnlichen Methoden zu verhören, keineswegs neu. Längst auch gab es Hinweise darauf, dass die CIA zu diesem Zweck einen Reisedienst besonderer Art betreibt: Um Gefangene jeweils dahin bringen zu können, wo das Verhör die geringste Aufmerksamkeit erregt und den größten Ertrag verspricht. Selbst in Gefängniszellen in Syrien, nicht gerade ein Freund Washingtons, sollen US-Spezialisten tätig geworden sein. Die Europäer haben jahrelang geschwiegen, obwohl ihnen die Aktivitäten ihres wichtigsten Partners nicht völlig verborgen geblieben sein können.

Insofern sind die zarten Anfragen aus Europa an Washington bereits ein Fortschritt. Was man bisher gar nicht wissen wollte, wird nun wenigstens öffentlich angesprochen.

Immer mehr Staaten melden verdächtige Flugbewegungen, zuletzt am Freitag Frankreich und die Türkei. So soll ein mutmaßliches Gefangenenflugzeug des US-Geheimdienstes in den vergangenen Wochen zweimal in der Türkei gelandet sein. Verkehrsminister Binali Yildirim sagte am Freitag, die aus Aserbaidschan kommende Maschine sei am 30. Oktober und am 15. November auf dem wenig genutzten Flughafen Sabiha Gökcen im asiatischen Teil von Istanbul gelandet. Das Flugzeug habe der "Pegasus Technologies" gehört; das Unternehmen gilt als Tarnfirma der CIA.

Wichtiger als die Frage, welcher CIA-Jet wann welche Route flog, wird es sein zu klären, welche Gefangenen an Bord saßen, wie sie behandelt wurden und wo man sie hinbrachte. In Europa hat jedoch keine Regierung ein Interesse daran, mit Washington einen Grundsatzstreit über Methoden im Kampf gegen Terroristen zu führen. Diese Debatte und der nötige Druck zur umfassenden Aufklärung müssen daher vor allem aus den Parlamenten kommen - und von den Amerikanern, die keineswegs geschlossen hinter ihrer Regierung stehen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/505636.html

ZitatNichts sehen, nichts hören, nichts wissen
Berlin dürfte weiterhin Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland dulden. Das zeigt ein Beispiel aus der Vergangenheit
Andreas Förster

BERLIN. Wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Deutschland hält die Diskussion um mutmaßliche Gefangenentransporte durch CIA-Flugzeuge an. Der rheinland-pfälzische Landtag sprach sich am Freitag für eine Aufklärung der CIA-Flüge über die US-Militärbasis Ramstein aus. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mahnte in der Leipziger Volkszeitung "die völlige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe" an. Gleichwohl sprach auch die SPD-Politikerin mit Blick auf die CIA-Flüge von "Mutmaßungen", zu denen es bislang "keinerlei Erkenntnisse" gebe.

Damit hält sie sich offenkundig an die Linie der Bundesregierung in dieser Frage. Auch Außenminister Steinmeier hat wiederholt betont, dass sich Berichte über die CIA-Gefangenentransporte erst noch als wahr herausstellen müssten. Der neue BND-Chef Ernst Uhrlau sprach gar von "Gerüchten". "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten", sagte Uhrlau, der in der Schröder-Regierung Geheimdienstkoordinator war, der Zeitung Die Zeit.

Aber was wird geschehen, wenn plötzlich doch Fakten bekannt werden sollten, die die "Gerüchte" über geheime Gefangenentransporte via Deutschland bestätigen? Außer einer diplomatischen Protestnote wohl nicht viel. Kanzlerin Merkel dürfte kein Interesse daran haben, die Beziehungen zu den USA wegen der CIA-Aktivitäten zu belasten.

Schon einmal hatte eine CDU-geführte Regierung gekniffen, als eindeutige Straftaten von US-Geheimdienstlern auf deutschem Boden bekannt wurden. Damals ging es um die Entführung des Ex-Stasi-Agenten Jeffrey M. Carney. Carney, der als US-Soldat eine Funkaufklärungseinheit der Army für das Mielke-Ministerium ausspionierte, war 1987 nach Ost-Berlin geflohen und DDR-Bürger geworden. Am 22. April 1991 fingen ihn mitten in Berlin, in der Friedrichshainer Pintschstraße, sechs US-Geheimdienstler ab, zerrten ihn in einen Lieferwagen und schafften ihn nach Tempelhof, von wo aus er in die USA ausgeflogen wurde. Dort verurteilte man ihn zu 20 Jahren Haft, von denen er mehr als elfeinhalb Jahre absaß. Fest steht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Monate nach der Entführung über die Aktion informiert, von der CIA aber um Stillschweigen gebeten wurde.

Erst im Sommer 1997 wurde der Menschenraub öffentlich bekannt. In Rechtsgutachten für die Bundesregierung sprachen Experten damals von einer "klaren Völkerrechtsverletzung" durch die USA. Carneys Festnahme und seine Verschleppung seien durch keinen Gesetzesparagrafen gedeckt, hieß es.

Die Kohl-Regierung beließ es aber dennoch bei einem müden Protest, der am 4. Februar 1998 dem US-Außenministerium übergeben wurde. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nie zu dem Fall. Und auch ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet - die in Frage kommenden Delikte waren bereits verjährt.

Den Fall Carney sollte man im Kopf haben, wenn es um die Frage geht, ob BND und Kanzleramt tatsächlich keine Ahnung haben, wen oder was die CIA-Flugzeuge in den vergangenen Jahren bei ihren zahlreichen Starts und Landungen auf Flugplätzen in Deutschland an Bord hatten. Vielleicht weiß man in Pullach oder Berlin wirklich nichts. Viel wahrscheinlicher aber ist, dass man es gar nicht wissen will.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/505635.html?2005-12-03

Kater

ZitatKlappe halten
Die Entführung von Khaled el-Masri durch die CIA entwickelt sich zu einer deutschen Politaffäre
Andreas Förster

Die Experten für Isotopen-Geochemie gaben sich alle Mühe. Ein gutes halbes Jahr lang analysierten sie Haare des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri. Im März 2005 stand das Ergebnis fest: Der 41-jährige Mann aus Neu-Ulm hatte eine Zeit lang "ganz wesentliche Veränderungen seiner Lebensumstände" erfahren müssen, erklärten die Wissenschaftler. An den Isotopenverhältnissen von Wasserstoff, Kohlenstoff, Stickstoff, Schwefel, Strontium und Blei in El-Masris Haaren sei erkennbar, so heißt es in dem Gutachten, dass der Mann von Januar bis Mai 2004 tatsächlich in Afghanistan gewesen sein könnte.

Ihre aufwändigen Haaranalysen hätten sich die Wissenschaftler von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sparen können. Eine Anfrage beim damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wäre statt dessen angebrachter gewesen. Schily hätte ihnen bestätigen können, was er offenbar bereits seit langem wusste: Dass Khaled el-Masri Anfang 2004 auf Grund einer Verwechslung von CIA-Agenten in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt wurde, wo man ihn unter Folter dazu bringen wollte, sich als El-Kaida-Mitglied zu outen.

Kleiner Trost für die genasführten Wissenschaftler: Otto Schily hätte ihnen natürlich nichts verraten über die "versehentliche" Verschleppung El-Masris. US-Botschafter Daniel R. Coats hatte dem Minister im Auftrag Washingtons im Mai 2004 das Versprechen abgenommen, die Sache "vertraulich" zu behandeln. In Kreisen, in denen man sich gemeinhin "vertraulich" über Entführungen, Folter und ähnliche Schwerkriminalität austauscht, heißt das "Klappe halten". Und Otto Schily hielt die Klappe - bis heute.

Zumindest in der Öffentlichkeit. Denn dass der Innenminister nicht wenigstens das Kanzleramt von dem Entführungsfall in Kenntnis setzte, ist mehr als unwahrscheinlich. Der Vorwurf, Herrschaftswissen über eine kriminelle Aktion gegen einen deutschen Staatsbürger zurückgehalten zu haben, trifft also die Bundesregierung und nicht nur einen Minister.

Dabei gab es in der Vergangenheit Gelegenheiten genug für die Schröder-Regierung, ihr Wissen zu offenbaren. Im Sommer 2004 zum Beispiel, als El-Masris Anwalt sich an das Auswärtige Amt wandte, das den Vorgang - sicher nicht ohne Rückfrage beim Bundesinnenministerium - kommentarlos zur Staatsanwaltschaft München weiterschob. Oder um den Jahreswechsel 2004/ 2005 herum, als der Entführungsfall in die Medien gelangte und Bundestagsabgeordnete aller Parteien empört Aufklärung forderten.

Schily und das Kanzleramt hielten aber weiter dicht - und legten falsche Spuren. Im vergangenen Februar etwa lancierte man die Meldung, Schily sei nach Washington zum CIA-Chef Porter Goss geflogen und habe den Fall El-Masri "dezent sondiert". Zuvor hätten auf Wunsch der Bundesregierung die deutschen Geheimdienste den Vorgang mit den US-Partnern abgeklärt, hieß es.

Alles nur Theater, und das Tollste: Die Amerikaner haben sich in dem Schurkenstück noch am korrektesten verhalten. Mitte April war der damalige CIA-Chef Tenet von seinen Leuten unterrichtet worden, dass man El-Masri aus Neu-Ulm mit einem El-Kaida-Kämpfer gleichen Namens verwechselt habe. Tenet befahl kurz darauf, den unschuldig nach Afghanistan Verschleppten freizulassen. Anfang Mai erfuhr dann auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice von dem Flop und wies ebenfalls die Freilassung El-Masris an. Zu der gleichen Zeit informierte man offenbar auch die deutsche Regierung, die aber hielt die Klappe. Der Fall El-Masri ist damit nicht nur ein CIA-Thriller. Er ist nun vor allem eine deutsche Politaffäre, die es konsequent aufzuklären gilt.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/506426.html

ZitatCIA-Gefangene erst kürzlich aus Osteuropa verlegt

Washington (AFP) - Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar kurz vor dem Europa-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice Häftlinge aus Geheimgefängnissen in Osteuropa nach Nordafrika verlegt. Elf mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder seien im November in aller Eile aus zwei Gefängnissen in die nordafrikanische Wüste gebracht worden, berichtete der US-Nachrichtensender ABC unter Berufung auf CIA-Mitarbeiter. Die betroffenen Länder wurden nicht benannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vermutet jedoch Polen und Rumänien als Standorte in Osteuropa.

Bis auf einen seien alle diese Gefangenen den härtesten Verhörmethoden unterzogen worden, die die CIA zulasse, berichtete ABC weiter. Das erste Geheimgefängnis sei im März 2002 in Thailand nach der Festnahme des mutmaßlichen El-Kaida-Führungsmitglieds Abu Zabayda in Pakistan eingerichtet worden.

Zabayda sei nach der Behandlung von Schusswunden in eine stillgelegte Lagerhalle auf einem Luftwaffenstützpunkt in Thailand verlegt und dort "verschärften" Verhörmethoden unterzogen worden. Nach seiner Genesung sei der Häftling geschlagen worden. Er habe stundenlang in einer kalten Zelle stehen müssen. Zuletzt sei er an Händen und Füßen gefesselt und dann kopfüber in Wasser getaucht worden. Nach 31 Sekunden habe er um Gnade gefleht und "zu kooperieren" begonnen.

Die Häftlinge seien zeitweise auf einem ehemaligen Luftstützpunkt der Sowjetunion festgehalten worden, berichtete ABC weiter. Mehrere von ihnen seien später in ein anderes osteuropäisches Land verlegt worden. Um welche Länder es sich handelte, wollten die CIA-Mitarbeiter nicht sagen.

Ob der Bericht bei Rice' anstehenden Besuch in Rumänien ein Thema sein würde, war eher fraglich. Der rumänische Außenminister Razvan Ungureanu hatte am Wochenende schroff auf Fragen nach möglichen CIA-Aktionen in seinem Land reagiert. Er sei es "leid, immer wieder zu sagen, dass rumänische Funktionäre, die in solche Unternehmungen hätten verwickelt sein können, eine solche Verstrickung bestritten haben". Er werde Rice zu dieser Angelegenheit nicht befragen, betonte er.

http://de.news.yahoo.com/06122005/286/cia-gefangene-erst-kuerzlich-osteuropa-verlegt.html

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