CIA unterhält angeblich Geheimgefängnisse im Osten

Begonnen von Kater, 17:43:15 Do. 03.November 2005

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Kater

ZitatUSA nutzten bei Geheimflügen mit Terroristen britische Flughäfen

London (AP) Der britische Außenminister David Miliband hat am Donnerstag erstmals bestätigt, dass die USA bei ihren geheimen Flügen mit Terrorverdächtigen auch britische Flughäfen genutzt haben. Maschinen seien auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean gelandet, sagte Miliband. Die britische Regierung hatte bislang erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Verwicklung in derartige Flüge habe.

Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte bei einem Besuch in Brüssel: «Das ist offenkundig eine sehr ernste Angelegenheit.» Seine Regierung sei jetzt erst von Washington über die Vorgänge informiert worden. Die US-Regierung habe «ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht informiert waren», sagte Brown. «Wir teilen die allgemeine Enttäuschung darüber, was geschehen ist.»

http://de.news.yahoo.com/ap/20080221/tpl-usa-nutzten-bei-geheimflgen-mit-terr-cfb2994_2.html

Kuddel

Internationale Kritik ist scheißegal. Es werden die bisherigen Gefangenen nicht freigelassen. Offensichtlich fahren sogar heute weitere ein.
ZitatDeutscher seit Januar in US- Gefangenschaft

Ist das ein zweiter Fall Kurnaz? Das US-Militär hält nach SPIEGEL-Informationen seit Januar den aus Wuppertal stammenden Gholam Ghaus Z. in Afghanistan gefangen - ohne erkennbaren Grund.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,548439,00.html

ManOfConstantSorrow

ZitatDen Folterern zu Diensten
Staatsanwälte untersuchen mit Hochdruck die Existenz von CIA-Gefängnissen auf polnischem Boden. Es geht um mögliche Verletzungen der nationalen Souveränität


Es ist das Jahr der Jubiläen in Polen, bei denen die Souveränität des Landes im Vordergrund steht. Am 1. September wird Polen den 70. Jahrestag des deutschen Überfalls gedenken. Ein Datum, mit dem nicht nur eine sechs Jahre währende deutsche Okkupation begann, sondern nach polnischem Verständnis auch der Verlust von Souveränität für die nächsten Jahrzehnte. Erst mit der Wende von 1989, als die Opposition der regierenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) am Runden Tisch halbdemokratische Wahlen abtrotzte, erlangte das Land zwischen Oder und Bug seine volle Souveränität wieder. Dies will man als "Freiheitsfest" am 4. Juni in Danzig feiern.


Aktion von Amnesty International in Warschau
gegen die CIA-Gefängnisse
(Foto Seweryn Soltys / Fotorzepa EK Pctures)

Aber die polnische Souveränität ist nicht nur Gegenstand nationaler Gedenkfeiern, sondern auch Tatbestand bei Ermittlungen der Warschauer Staatsanwaltschaft. Seit einem Jahr untersucht sie die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA auf polnischem Boden. Dabei geht es auch um die Frage, ob durch die US-Aktivitäten die nationale Souveränität verletzt wurde. Es sind Ermittlungen, die von den Juristen viel Hartnäckigkeit abverlangen. Der eigene Auslandsgeheimdienst weigert sich, wichtige Dokumente zu übergeben. Andere Papiere wiederum, deren Existenz Mitglieder der Vorgängerregierung von Jarosław Kaczyński bezeugen, sind plötzlich verschwunden.

Verhöre in den Masuren

Dennoch, ergänzt durch die unabhängigen Recherchen der Tageszeitung Rzeczpospolita und des TV-Senders TVP Info, lässt sich mittlerweile rekonstruieren, welch wichtige Rolle Polen für die CIA spielte. Zwischen Dezember 2002 und Juli 2003 sind mehrfach Flugzeuge des CIA auf dem in den Masuren gelegenen Flugplatz Szymany gelandet, von wo aus Gefangene in das wenige Kilometer entfernte Örtchen Stare Kiejkuty weitertransportiert wurden. Dort diente den Amerikanern ein vom polnischen Geheimdienst zur Verfügung gestelltes Schulungszentrum als Gefängnis, in dem der CIA unter Anwendung von Folter seine Gefangenen, darunter den Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, verhörte.

Für die damalige linke Regierung von Premierminister Leszek Miller ist jedoch nicht nur die Existenz dieses Geheimgefängnisses belastend, sondern auch die Willfährigkeit, mit der sie den Amerikanern diente. Nach Presseangaben verschleierte sie nicht nur die Flüge des CIA, indem sie diese bei der internationalen Flugaufsichtsbehörde als Regierungsflüge deklarierte, sondern stellte dem US-Nachrichtendienst auch 20 polnische Geheimdienstleute zur Verfügung.

Jerzy Busek wiegelt ab

Das Geheimgefängnis in den Masuren wirft nicht nur Schatten auf die Amtszeit von Leszek Miller. Wie inzwischen bekannt wurde, war es sein Vorgänger Jerzy Buzek, der die amerikanische Folterstätte auf polnischem Boden erst möglich machte. Gleich nach dem 11. September 2001 bot der bürgerliche Regierungschef den USA Unterstützung im ,,Kampf gegen den Terrorismus" an.

Doch Buzek bestreitet dies. ,,Es gab keine Vereinbarungen mit dem CIA", erklärte er in dieser Woche auf einer Pressekonferenz. Ein Dementi, welches nicht neu ist. Auch Miller, sein Nachfolger Kaczyński sowie Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski weisen die Vorwürfe zurück oder hüllen sich einfach in Schweigen. Eine Reaktion, die leicht erklärlich ist: wer möchte schon zugeben – und dies noch während des Europawahlkampfs – dass er die schwer erkämpfte Souveränität ohne besondere Gegenleistung aufgab.

http://www.freitag.de/politik/0919-cia-folter-polen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatHier CIA, Außenstelle Frankfurt
US-Geheimgefängnisse 13.08.2009, 17:28
Von Hans Leyendecker

Deutsche Wertarbeit: Die berüchtigten CIA-Geheimgefängnisse wurden offenbar nicht in Amerika geplant - sondern in Deutschland.

Kyle Dustin Foggo, 55, war mal Quartiermeister für die CIA. In Frankfurt stationiert, versorgte der Agent mit dem Spitznamen "Dusty" CIA-Mitarbeiter auf der ganzen Welt mit Waffen, Nahrung und manchmal auch mit Geld. Zeitweise war er auch als "Ethik-Beauftragter" für Sitte und Moral zuständig, aber merkwürdigerweise schrieb er in Briefen an Kollegen das Wort gelegentlich falsch: Ethick.

Jetzt zeigt sich, dass es sich nicht nur um eine Rechtschreibschwäche handelte. Die New York Times hat enthüllt, dass der bullige Foggo von Deutschland aus den Bau der berüchtigten Geheimgefängnisse des Geheimdienstes, in denen islamistische Terrorverdächtige zum Reden gebracht werden sollten, organisierte.

Im März 2003, berichtet das Blatt, hätten zwei CIA-Kollegen ihn vertraulich um Unterstützung bei dieser sensiblen Angelegenheit gebeten und Foggo habe gleich zugesagt, obwohl er wegen der Kriege im Irak und in Afghanistan schon reichlich zu tun hatte: "Ich war stolz, meinem Land zu helfen", sagte er später in einem Interview.

Kyle Dustin Foggo galt als Organisationsgenie und war in Frankfurt offenbar am richtigen Platz. Er hatte vertrauenswürdige Ingenieure und Spediteure bei der Hand und kannte auch die richtigen Buchhalter.

Die Geheimgefängnisse sollten absolut identisch sein, damit die Gefangenen später nicht wussten, wo sie eingesperrt worden waren. Ein Gefängnis soll in Bukarest auf einer belebten Straße hochgezogen worden sein. Ein weiteres wurde in Marokko gebaut und das dritte soll in einem anderen osteuropäischen Land errichtet worden sein. Jedes Geheimgefängnis der CIA soll Platz für etwa ein halbes Dutzend Gefangene geboten haben.

Vor dem 11. September 2001 hatte Foggo in Frankfurt eher wenig zu tun. Nach den Anschlägen aber brummte es. Die CIA brauchte sogar Sättel für Spezialeinsätze von Agenten im Irak. Es gibt keinen Hinweis, dass deutsche Stellen von der Arbeit des Zeug- und Quartiermeisters Kenntnis hatten.

Fest aber steht schon seit längerem, dass der Flughafen in Frankfurt oder der US-Stützpunkt Ramstein von der CIA für Flüge in Folterstaaten genutzt wurden - Deutschland war Hinterhof des schmutzigen Krieges.

Das hatte Tradition: Im Kalten Krieg war Deutschland, wie der Buchautor und ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Agee spottete, die "größte Außenstation der CIA", und Frankfurt war damals schon aus geographischen Gründen das Zentrum. Die technische Zentrale der CIA in Europa etwa war getarnt in einem Frankfurter Gebäude untergebracht, das einst dem Chemiegiganten I.G. Farben gehörte.

"Dusty" Foggo verhalf sein Spezial-Auftrag in Frankfurt zu einer ungeahnten Karriere beim amerikanischen Geheimdienst. Der patriotische Quartiermeister übernahm Ende 2004 den Posten des geschäftsführenden Direktors in der CIA-Zentrale in Langley - das ist das dritthöchste Amt in der Agency. Zeitweise führte er die Alltagsgeschäfte.

Im Mai 2006 wurde sein Büro in der CIA-Zentrale von FBI-Agenten durchsucht. Kollegen hatten durchgestochen, dass Kyle Dustin Foggo bei seinen Spezialaufträgen auch einen engen Freund mit einem 1,7-Millionen-Dollar-Auftrag bedacht hatte.

Foggo, der vom Freund auch zu noblen Essen und extravaganten Reisen eingeladen wurde, sitzt mittlerweile in Kentucky in Haft. Er wurde wegen der Schmiergeldaffäre zu drei Jahren Haft verurteilt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/694/484134/text/

ManOfConstantSorrow

ZitatAuch in Litauen US-Geheimgefängnisse

Der US-Geheimdienst CIA unterhielt neben Guantanamo weitere Geheimgefängnisse, in denen angeblich Verdächtige ohne jede rechtliche Grundlage gefangen gehalten und gefoltert wurden. So auch in Litauen, wie der US-Fernsehsender ABC aufdeckte. Damit ist Litauen laut ABC neben Rumänien und Polen das dritte europäische Land, in dem es Geheimgefängnisse gab. Um den wahren Zielort zu verschleiern, wurden die Flugprotokolle gefälscht.
http://www.rf-news.de/2009/kw34/22.08.09-us-geheimgefaengnisse-auch-in-litauen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatPolen
CIA-Gefängnisse - Ex-Geheimdienstchef angeklagt

Die polnische Regierung bestreitet die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in ihrem Land. Dennoch ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft, ob die USA nach den Anschlägen vom 11.September mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen nach Polen verschleppten.



Der frühere Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski muss
sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten.

Es ist eines der dunkelsten Kapitel im sogenannten Krieg gegen den Terror: In der Regierungszeit von George W. Bush soll der US-Geheimdienst CIA mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen jahrelang in geheimen Gefängnissen im Ausland festgehalten und gefoltert haben, bevor sie in das Militärgefängnis Guantanamo gebracht wurden.

Ein solches Gefängnis soll sich 2002/2003 auch in Polen befunden haben, in einem geheimen US-Stützpunkt nahe dem Flughafen Szymany im Nordosten des Landes. Hier soll neben anderen Khalid Scheich Mohammed, der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, inhaftiert gewesen sein. Doch die Regierung hat Warschau hat stets behauptet, ihr sei von illegalen US-Gefängnissen nichts bekannt.

"Harte Verhörmethoden" bei 30 Häftlingen

Doch nun hat die polnische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet unter Berufung auf Justizkreise, der frühere Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski, der von 2002 bis 2004 amtierte, werde der illegalen Freiheitsberaubung und Körperverletzung beschuldigt. Er selbst habe im Interview bestätigt, dass er sei am 10. Januar von der Anklage unterrichtet worden sei. Offiziell wollte die Staatsanwaltschaft sich nicht äußern.

Polnischen Medien berichteten allerdings, die Staatsanwaltschaft wolle auch Siematkowskis früheren Stellvertreter Andrzej Derlatka, der unmittelbar für die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten zuständig war, zur Verantwortung ziehen. Gazeta Wyborcza zufolge wird womöglich sogar der frühere Regierungschef Leszek Miller vor den Staatsgerichtshof kommen.

Miller selbst bestreitet bis heute jede Kenntnis von illegalen US-Gefängnissen. "Soweit ich weiß, und wie ich schon viele Male gesagt habe, gab es keine CIA-Gefängnisse in Polen", bekräftigte er jetzt erneut.

Doch die polnische Staatsanwaltschaft, die wegen der Geheimgefängnisse bereits seit 2008 ermittelt, kommt offenkundig zu anderen Schlüssen. Bereits im Januar stufte sie im Rahmen ihres Ermittlungsverfahren zwei hochrangige Terror-Verdächtige als "Opfer" ein: Abu Subaida, der ein Ausbildungslanger für Terroristen geleitet haben soll, und Abd al-Rahim al-Naschiri, der im Jahr 2000 an dem Bombenangriff auf den US-Zerstörer Cole beteiligt gewesen sein soll.

Wie Chalid Scheich Mohammed sollen sie eine Zeitlang auf dem polnischen Stützpunkt festgehalten worden sein.

Obama lehnt Untersuchung ab

Insgesamt soll die CIA knapp 100 mutmaßliche Terroristen in illegalen Gefängnissen in Afghanistan, Thailand, Rumänien, Jordanien, Polen und weiteren Ländern inhaftiert haben. Etwa 30 von ihnen seien dort "harten Verhörmethoden" unterzogen worden, berichtete die New York Times unter Berufung auf CIA-Mitarbeiter.

US-Präsident Barack Obama hat eine detaillierte Untersuchung der Vorwürfe stets abgelehnt. Er wolle den Blick nach vorne richten, nicht rückwärts, sagte Obama nach seinem Amtsantritt 2009.
http://www.fr-online.de/politik/polen-cia-gefaengnisse---ex-geheimdienstchef-angeklagt,1472596,12473006.html

MizuNoOto

Können die Polen nicht auch gegen Steinmeier ermitteln, wegen der Überflugrechte? Das war Beihilfe.

Kuddel

Zitat Kostas Sakkas
Guantánamo in Griechenland

Wegen Terrorverdachts hat ein junger Grieche zweieinhalb Jahre ohne Verfahren in Haft gesessen. Nach Protesten und Hungerstreik lenkte die Justiz ein.



Kostas Sakkas, 31 Monate in Untersuchungshaft

Der Protestmarsch am Fuß der Akropolis verläuft friedlich – bis Motorengeräusche zu hören sind. Männer mit schwarzen Helmen und in schwarzen Uniformen fahren auf Rollern mitten in die Gruppe hinein. Es ist eine Spezialeinheit der griechischen Polizei. Die Uniformierten springen von ihren Motorrädern, sie werfen einzelne Demonstranten zu Boden, schlagen auf sie ein.

Die Szenen sind zu sehen in einem verwackelten Video, das ein Teilnehmer des Protestzugs auf YouTube veröffentlicht hat. Am Mittwoch dieser Woche protestierten wie so häufig zuvor die Menschen in Griechenland für einen jungen Mann, der zu sterben drohte: Der 29-jährige Kostas Sakkas weigerte sich 38 Tage lang zu essen. Sein behandelnder Arzt sagte kürzlich, Sakkas befinde sich "im Endstadium" seines Lebens.

Den Hungerstreik hatte der junge Mann begonnen, weil er seit 31 Monaten in Untersuchungshaft saß. Verdächtige dürfen in Griechenland aber ohne Rechtsurteil laut Verfassung nur maximal 18 Monate festgehalten werden. In der Bevölkerung hat der Fall große Empörung ausgelöst. Am kommenden Montag wollte ein Bündnis aus Studenten, Akademikern, Juristen, Künstlern, Ärzten und Journalisten aus Solidarität ebenfalls in den Hungerstreik treten.

Pistolen, Schnellfeuerwaffen und eine Handgranate

Festgenommen war Sakkas am 4. Dezember 2010 worden. Die Ermittler verdächtigten ihn, der anarchistischen Terrorgruppe "Verschwörung der Feuerzellen" angehört zu haben. Die Organisation war in Griechenland seit 2008 aktiv, bekannte sich zu Brandanschlägen auf Bankgebäude und Luxusautos. Mitglieder sollen außerdem Paketbomben unter anderem an die deutsche Botschaft in Athen verschickt und sich ein Feuergefecht mit der Polizei geliefert haben.

Bei der Festnahme fand die Polizei nach eigenen Angaben auch bei Sakkas mehrere Pistolen, Schnellfeuerwaffen und eine Handgranate. Der frühere Theologie-Student weißt die Anschuldigung zurück, Mitglied der Gruppe gewesen zu sein. Er bekennt sich lediglich dazu, ein Anarchist zu sein.

"Eine Schande für die Demokratie"

Das Bündnis der Unterstützer erklärte, dass es zwar der "Ideologie von Sakkas vollständig" widerspreche. Trotzdem forderten die Mitglieder dessen Freilassung aus der Haft, weil es gegen das griechische Recht verstoße, einen Verdächtigen ohne Verfahren derart lange festzuhalten. "Das ist eine Schande für die Demokratie und für uns alle", schrieben die Unterstützer in einer Stellungnahme. Sie sehen die Menschenrechte verletzt.

In den vergangenen Tagen verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Sakkas. Unter starker Polizeibewachung lag er in einem Athener Krankenhaus. 13 Kilogramm soll er seit Beginn des Hungerstreiks verloren haben. Die Ärzte befürchteten, dass er jeden Moment einen Herzstillstand erleiden könnte, oder dass lebenswichtige Organe ihre Funktion einstellen. Von einer Zwangsernährung war nichts bekannt.

Die griechische Justiz hat jetzt unerwartet eingelenkt – vielleicht auch wegen des öffentlichen Drucks. Allein unter dem Stichwort #kostassakkas gab es in den letzten Tagen mehr als 5.700 Twitter-Nachrichten – für Griechenland ein großer Wert. Auch Medien außerhalb Griechenlands berichteten.

Sakkas wird nun freigelassen. Gegen eine Kaution von 30.000 Euro. Wann der Prozess gegen ihn eröffnet wird, ist noch unklar.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/kostas-sakkas-griechenland-hungerstreik

admin

ZitatDie vergessenen Gefangenen der Bundeswehr

Es sah fast aus wie ein kleines Guantanamo. Unter Verteidigungsminister Scharping (SPD) war die Bundeswehr am Betrieb eines rechtlich zweifelhaften Gefangenenlagers im Kosovo beteiligt.
http://www.stern.de/politik/deutschland/lager-im-kosovo-die-vergessenen-gefangenen-der-bundeswehr-2055273.html

ManOfConstantSorrow

ZitatTerror-Bekämpfung: CIA zahlte Polen 15 Millionen Dollar für Geheimgefängnis

In zwei Pappkartons soll das Bargeld bei der Botschaft in Warschau eingetroffen und dann an den Geheimdienst geflossen sein. Dafür sollen die USA an einem geheimen Ort in Polen mutmaßliche Qaida-Terroristen festgehalten und verhört haben.

...Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte 2005 unter anderem Polen und Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA in ihren Ländern geduldet zu haben. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty veröffentlichte 2007 einen Bericht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah. Alle polnischen Regierungen haben dies bisher vehement bestritten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-zahlte-polen-15-millionen-dollar-fuer-geheimgefaengnis-a-945459.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatVerschleppt, verhaftet, ausgetauscht

Er galt als Schlüsselfigur der Hamburger Terror-Szene, dann verschleppte ihn die CIA mit Hilfe deutscher Behörden nach Syrien. Jetzt, nach zwölf Jahren in syrischen Gefängnissen, ist der Hamburger Mohammed Zammar frei. Nach Informationen von NDR und SZ profitierte der Islamist von einem Gefangenenaustausch.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hamburger-islamist-zammar-verschleppt-verhaftet-ausgetauscht-1.1901694

Kuddel

ZitatCIA
US-Basis Diego Garcia unter Folterverdacht

Erzwungene Falschaussagen, erlogene Erfolgsgeschichten und brutale Quälereien zur Musik der Red Hot Chili Peppers: Der TV-Sender Al Jazeera will neue Details über CIA-Geheimgefängnisse - unter anderem im Indischen Ozean - erfahren haben.

Der ganze Bericht lohnt: http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-us-basis-diego-garcia-unter-folterverdacht-1.1933934

Kuddel

ZitatDie Folterkeller der CIA

Brutale Verhörmethoden und illegaler Freiheitsentzug – die CIA hat im Kampf gegen den Terror skrupellos agiert. Im Prozess um die Anschläge vom 11. September dürfte der Senats-Untersuchungsbericht eine Rolle spielen.


Washington. Die US-Öffentlichkeit wartet darauf, mehr über die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA zu erfahren. Noch ist unklar, was genau in der freigegebenen Zusammenfassung des Berichts stehen wird, den der Geheimdienstausschuss des Senats nach jahrelanger Ermittlungsarbeit verfasst hat. Beobachter rechnen mit weiteren juristischen Komplikationen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2001.

Anfang April hatte der Senat beschlossen, Teile des Berichts zu veröffentlichen. Es geht um Vorfälle während der Amtszeit des damaligen Präsidenten George W. Bush in Geheimgefängnissen der CIA im Ausland. Kritiker bezeichnen die fraglichen Verhörmethoden als Folter, etwa das sogenannte ,,Waterboarding", bei dem der Gefangene das Gefühl hat zu ertrinken.

Die Ausschussmitglieder sichteten Dokumente im Umfang von mehr als zehn Millionen Seiten. Der noch geheime Abschlussbericht ist etwa 6200 Seiten lang. Die für die Veröffentlichung vorgesehene Zusammenfassung soll rund 400 Seiten umfassen.

Die von Präsident Barack Obama angeordnete ,,declassification", also die Freigabe der ursprünglich als vertraulich eingestuften Informationen, wird vom Nationalen Geheimdienstdirektor, James Clapper, überwacht. Außerdem seien die CIA, das Verteidigungs-, das Außen- und das Justizministerium involviert, sagte ein Sprecher von Dianne Feinstein, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat.

Selbst wenn nur ein kleiner Teil des Materials zugänglich gemacht werden sollte, hätte das nach Ansicht von Rechtsexperten erhebliche Auswirkungen auf die schon lange anstehenden Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo.

Die Ankläger hatten gehofft, dass der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, und vier weitere Terrorverdächtige im nächsten Jahr endlich beginnen kann. Ein anderer Prozess, bei dem es um den Bombenanschlag auf das US-Kriegsschiff ,,USS Cole" geht, sollte noch in diesem Jahr eröffnet werden. Rechtliche und logistische Probleme infolge des Verhandlungsortes sowie andere Faktoren haben die Verfahren verzögert.

In beiden Fällen wurden die Angeklagten vor ihrer Überstellung nach Guantanamo in CIA-Gefängnissen im Ausland festgehalten und verhört - bis zu vier Jahre lang. Alle erklärten, sie seien brutal misshandelt worden. Vor dem Militärtribunal sind Beweismittel, die aus solchen Verhören stammen, nicht zulässig

Die Verteidiger der fünf 9/11-Angeklagten bemühen sich nun um eine richterliche Anordnung zur Herausgabe des Senatsberichts und der entsprechenden Dokumente, die die Inhaftierung ihrer Mandanten in den CIA-Gefängnissen betreffen. Sie beklagen, sie hätten so gut wie keine Informationen über das, was dort mit den Männern passiert sei. Genau diese Informationen seien aber nötig, um die Haftbedingungen in Frage zu stellen oder - im Falle eines Schuldspruchs - gegen die Verhängung der Todesstrafe argumentieren zu können.

Ein unrechtmäßiger Freiheitsentzug oder Bestrafung vor einem Prozess kann nach Militärrecht Grund für die Reduzierung des Strafmaßes sein oder Anlass für eine Anfechtung des Urteils.

Einer der Verteidiger Mohammeds, Major Jason Wright, sagte, der Senatsbericht könne der Öffentlichkeit ein Bild davon vermitteln, was sein Mandant in CIA-Gewahrsam erlitten habe. Das meiste, was die Verteidigung bisher über seine Behandlung wisse, stamme aus einem stark zensierten Bericht des CIA-Generalinspekteurs. Demnach wurde an Mohammed unter anderem das ,,Waterboarding" praktiziert: Dem Gefangenen wird ein Tuch übers Gesicht gelegt, das mit Wasser übergossen wird. Dadurch hat er den Eindruck zu ertrinken.

Offizielle Angaben, wonach es 183 bestätigte Fälle von ,,Waterboarding" gab, hält Wright für stark untertrieben: ,,Ich versichere Ihnen, es ist noch viel mehr passiert, und das ist nicht nur beschämend, sondern abscheulich."
http://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-die-folterkeller-der-cia-seite-all/9804158-all.html

Kuddel

ZitatCIA-Foltergefängnisse auch in Litauen und Rumänien

Nach Polen sind nun auch Rumänien und Litauen zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden, weil sie dem US-Geheimdienst CIA geholfen haben, zwei Terrorverdächtigen illegal in Haft zu nehmen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gab es auch in diesen beiden Ländern CIA-Geheimgefängnisse. Die Regierungen sollen dabei mit der CIA kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter verstießen Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Geklagt hatten ein Saudi-Araber und ein Palästinenser, die später in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurden.
https://www.swr.de/swraktuell/CIA-Foltergefaengnisse-auch-in-Litauen-und-Rumaenien,kurz-foltergefaengnis-100.html

ZitatVon der Leiterin eines Foltergefängnisses zur Geheimdienstchefin

Gina Haspel ist die erste Frau an der Spitze der CIA


Sie hat jeden Satz einstudiert, sich jedes Wort zurechtgelegt. Es war ein Drahtseilakt für Gina Haspel, und um nicht abzustürzen, hat sie sich einer verbalen Akrobatik bedient, die alles in der Schwebe halten sollte. Haspel war direkt beteiligt, als die CIA Terrorverdächtige in geheime Gefängnisse sperrte und folterte, sie mit verschärften Methoden verhörte, wie es im Behördenjargon hieß. Nun hat die 61-Jährige aus Kentucky Geschichte geschrieben: Sie ist die erste Frau an der Spitze des US-Spionagediensts.
https://www.badische-zeitung.de/von-der-leiterin-eines-foltergefaengnisses-zur-geheimdienstchefin

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