Umlagefinanzierung: Die Agitation geht weiter!

[Klassenkampf]

Das Diskreditieren der umlagefinanzierten Rente nimmt in den letzten Wochen immer dreistere Züge an. Hierbei vermischt sich erneut Mittelmaß mit Unwissen: Es ist zur Lehre erhobene Dummheit, die sich allerorts zu diesem Thema verbreitet.

So der selbsternannte Sozialexperte der FDP, Philipp Rösler, bei der allwöchentlichen Zusammenkunft bei Christiansen: "Jeder sollte heute schon an morgen denken – und sparen. Jetzt hilft nur noch das Ansparen einer eigenen Altersversorgung, die kann einem am Ende keiner nehmen." Ziel sei die Umstellung auf private und betriebliche Vorsorge.

In gleicher Runde: Roger Köppel, Journalist aus der Schweiz. Bei seiner Ansicht zum Umlageverfahren hält man sich den Kopf: "Die Menschen in Deutschland werden belogen! Man hat ihnen gesagt, Freunde, zahlt ein und später bekommt Ihr Euer Geld zurück. Heute weiß jeder, dass das nicht stimmt." - Euer Geld zurück? Dies ist nicht die Funktionsweise dieses Verfahrens, sondern sie basiert auf das Mackenrothsche Prinzip!
Er bleibt dabei: Es sei ein Skandal, daß sich die deutsche Politik weiter auf die umlagefinanzierte Rente verläßt.

Nur zwei, verhältnismäßig unbedeutende, Beispiele: Doch sie spiegeln den Zeitgeist wider.
Die BILD-Kampagne der "schrumpfenden Rente" allerdings geht weiter. Sie bliebe über 300 Euro von der erwarteten Summe für 2009 zurück. Dazu die Deutsche Rentenversicherung relativierend:

,,Die Bildzeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe erneut über ,,schrumpfende Renten". Die von der Deutschen Rentenversicherung Bund hierzu vorgenommenen Berechnungen ergeben Folgendes:
Im Rentenversicherungsbericht 1995 wurde für das Jahr 2009 eine monatliche Eckrente von 1.510 Euro vorausgesagt. Der Rentenversicherungsbericht 2005 geht von einer Eckrente im Jahr 2009 in Höhe von rund 1.180 Euro aus. Das sind 78 Prozent der vorausgesagten Werte.
In vergleichbarer Weise haben sich auch die Bruttoentgelte der Beschäftigten entwickelt. Der Rentenversicherungsbericht 1995 hat für 2009 ein Bruttoentgelt in Höhe von rund 39.336 Euro vorausgesagt, heute werden für 2009 30.787 Euro erwartet. Das sind auch 78 Prozent der vorausgesagten Werte.
Im Ergebnis entsprechen sich also die Abweichungen sowohl bei der vorhergesagten Bruttorente als auch bei den Bruttoentgelten. Grund für die Entwicklung ist, dass zum Zeitpunkt des Rentenversicherungsberichts 1995 noch von höheren Wachstumsraten bei den Entgelten – und damit automatisch auch bei den Renten – ausgegangen wurde."

Die NachDenkSeiten präsentieren einen Leserbrief an die WAZ, der - welch Überraschung - nicht veröffentlicht wurde. Dieser bringt die gesamte Malaise zur Geltung:

Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 hat mit vielen Faktoren zu tun, nur nicht mit dem einen, den Sie nennen, dass wir immer älter werden, oder, um Sie wörtlich zu zitieren: "Der Alterungsprozess der Gesellschaft ist leider so stark, dass wir wohl nicht die freie Auswahl zwischen verschiedenen Lösungen haben werden..."

Hätten Sie die Muße gefunden, mal kurz ein paar Tabellen im Statistischen Jahrbuch des Bundes aufzuschlagen, wäre Ihnen klar geworden, das Ihr Satz nichts weniger als dummes Zeug ist. Konkret: Knapp 53 Mio. Menschen im erwerbsfähigen Alter stehen gerade 15 Mio. Menschen über 65 gegenüber. Die demographisch-quantitative Relation ist also glänzend. Nur: Von diesen 53 Mio. sind nur noch - bei schleichendem Auszehrungsprozess - 26 Mio. sv-beschäftigt. (Nur zur Erweiterung Ihres Kenntnisstandes: Der eigentliche Alterungsprozess der Bevölkerung beginnt mit dem Jahre 2025 (ist also relativ exakt vorauszusagen), nämlich dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre, die jetzt den Arbeitsmarkt im wahrsten Sinne des Wortes belasten, ins Rentenalter kommen, wobei ich hier noch von 65 ausgehe)

Womit wir beim Thema wären:
Die Finanzknappheit der Rentenkassen resultiert aus dem Rückgang an SV-Beschäftigten (allein 372.000 im letzten Jahr), aus der Massenarbeitslosigkeit (wieviel Beitragseinnahmen würden wohl 1,2,3, usw. Mio. Menschen, wieder in Arbeit gebracht, auslösen?), den bewußt installierten 7 Mio. Minijobbern (ein klassische Subventionierung von Schwarzarbeit), dem stagnierenden Lohnniveau, dem Abbau beitragspflichtiger Sonderleistungen, Dummheiten wie der (beitragsfreien) Entgeltumwandlung (Alterseinkünftegesetz), der massiven Frühverrentung von entlassenen Arbeitnehmern und aus der falschen Finanzierung des Beitritts der neuen Länder. "Kleinere" Dummheiten, wie die Verrentung von 400. 000 Polen nach dem deutsch - polnischen Sozialversicherungsabkommen und der zuwandernden älteren Aussiedler nach dem Fremdrentengesetz möchte ich aus political-correctness Gründen nur nachschieben und nicht besonders betonen.

All diese Faktoren lassen gar keine andere Lösung zu, als die Rente - so wie es jetzt geschieht - zu zerstören, wenn auch zunächst schrittweise.

Ihre Alternative ist genau das, was uns die private Versicherungswirtschaft seit Jahren einzubleuen versucht: "Die gesetzliche Rente wird auf Sozialhilfeniveau abgesenkt und wir machen mit der Privatvorsorge ein Milliardengeschäft". Wenn sich die Herrschaften da mal nicht vertun: In einem weitgehend prekarisierten Arbeitsmarkt können die Menschen eine private Vorsorgesäule gar nicht aufbauen, denn Ihr Lohn reicht gerade für die Brötchen des nächsten Tages, wenn überhaupt.

Ich zitiere als letztes den Sachverständigenrat als Zeuge für meine Ausführungen, obwohl dieser durch und durch auf neoliberaler Linie liegt - mit Ausnahme von Herrn Bofinger. Hier heißt es in dem Gutachten von November 2005, das Sie sicherlich aufmerksam gelesen haben:

"Der seit Jahren zu beobachtende, nun aber verstärkte Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ergibt sich aus dem gefährlichen Zusammenwirken zweier Faktoren: Zum einen werden die Versicherten in den Sozialen Sicherungssystemen zu einer versteckten Besteuerung herangezogen. Gleichzeitig eröffnet der Staat mit hoch subventionierten Formen flexibler Beschäftigung ein stark nachgefragtes Substitut für reguläre Arbeitsplätze".

Einfacher ausgedrückt. Durch eine dumme Politik zerstört der Staat die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung und anschließend bleibt ihm keine andere Möglichkeit, als die Rente zu kürzen. Denn nichts anderes als eine Kürzung ist die Rente mit 67.

Auf den Punkt gebracht!

Und dennoch: Somancher Stammtischweise wird den Irrlehren der neoliberalen Oberlehrer folgen. Es würde nicht verwundern, wenn bereits heute am Stammtisch kapitalgedeckte Rentensysteme als Rettungsanker angesehen werden. Die Umlagefinanzierung wird dort bereits verdammt, dem Irrglauben folgend, sie wäre ungerecht und nicht finanzierbar.

Quelle NachDenkSeiten

[Gun Stick Onkle]

Hallo Klassenkampf, und die Anderen!

Sehr gute Information! Man hätte noch viele ergänzende Faktoren hinzusetzen können! Allein aus der Begrenzung des Beitrages an Quantität, ist sinnvollerweise, darauf verzichtet worden.

So hätte man auch anführen können, das Arbeiter und sonstige Tätige gegen Lohn, nicht nur für die Rentner und sonstige Ruheständler, aufkommen müssen, sondern auch noch für Kinder und Jugendliche. Da letztere aber immer weniger werden, wird die Belastung, durch die Alterspyramide, auch von dieser Seite entlastet.

"Zur Lehre erhobene Dummheit" oder " die Agitation geht weiter!" besser hätte ich es, auch nicht formulieren können.

Tu mir aber bitte einen Gefallen, Klassenkampf, und erwähne nie mehr ohne Not, den Namen "FDP" oder einen ihrer Mitglieder! Denn wenn man das tut, geht man schon einen Schritt auf sie zu, und entspricht schon einem Schritt des Ziels, was sich die FDP, gesetzt hat! Sie ist es nicht wert!

viele Grüße, Rudi

[Klassenkampf]

Natürlich meldet sich auch die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) zu Wort, vielmehr: Sie initiert diese Kampagne!

Die Hiobs-Botschaften von der gesetzlichen Rente reißen nicht ab: Die Rentenbezüge sollen in den kommenden stärker sinken als bislang angenommen.
Das berichtet die "Bild"-Zeitung und nennt als Grund die Reformen der vergangenen Jahre. Nach Informationen des Blattes erwartet die Bundesregierung im Jahr 2009 eine Bruttostandardrente von 1.180 Euro im Monat. Das sind den Angaben zufolge 330 Euro weniger als noch vor zehn Jahren vorhergesagt.

Die "Bild"-Zeitung beruft sich bei diesen Angaben auf den Rentenversicherungsbericht 2005, den Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im Kabinett vorlegen wird.

INSM warnt seit langem

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und mit ihr zahlreiche Experten warnen seit geraumer Zeit vor den jetzt immer deutlicher werdenden Problemen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit immer weniger Beitrag zahlenden jungen Menschen und immer mehr älteren Anspruchstellern sowie aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ist die gesetzliche Rentenversicherung nicht länger als Altersvorsorge aureichend.

Die INSM fordert deshalb dringend Reformen des Arbeitsmarktes, der Rentenversicherung und der Sozialversicherungen insgesamt. Wichtig sind auch private Versicherungen, wie z.B. die Riester-Rente oder betriebliche Modelle zur Altersvorsorge.

Reformen, Reformen, Reformen - danach Reform der Reform und Reformierung aller Reformesreformen! Beinahe scheint es ein Wahnkomplex zu sein, ein sich in Rage steigernder Defäitismus, der Renten- und Sozialversicherung heutiger Prägung als Hexenwerk und Schuldigen zu erkennen glaubt.

Es spiegelt die Methode wider: Nur die halben Fakten, nur halbe Wahrheiten werden weitergeleitet. Damit soll sich das zu reformierende Volk begnügen, sie werden es schon - nolens volens - akzeptieren. Gefährliche "Vollwahrheiten" sind da nur störend, verunsichern die Masse.

Keine Talkrunde, keine pseudopolitische Debatte, kein Christiansen oder Maischenberger ohne einen Gast dieser ominösen Initiative.
Man verbinde mir die Augen, lasse mich im Unklaren darüber, woher der Talkgast kommt, wie er heißt, welcher Partei er angehört: Ich errate dennoch, beinahe schon olfaktorisch, - schon nach wenigen Worten - wer Abgesandter der INSM ist.

Quelle

[Carsten König]

Die INSM schreibt so frank und frei:

Schreckensszenario wird Wirklichkeit

Genau, wenn nämlich diese, für den Kundigen offensichtlich krummen und einseitig das Geld verschiebenden Konzepte Wirklichkeit werden.

Aber das setzt noch einiges Überzeugungsarbeit voraus. Obgleich die fingierten Zahlen Bände sprechen... negative Populationsentwicklung, bei gleichzeitiger Ausblendung der steigenden Wertschöpfung, so dass das Geld für eine Konsolidierung des Sozialversicherungssysteme an sich da ist. Aber in den falschen Händen - das verschweigt man gefliessentlich.

Also Überzeugungsarbeit - nein nackte und blanke Ideologie, die diejenigen Punkte überspitzt, die scheinbar für die gewünschte Konklusionen sprechen, bei gleichzeitiger Ausblendung anderer Gesichtspunkte und bei absoluter Verschwiegenheit über des Pudels Kern: Nämlich den privaten Rentenanbieter Milliarden, nein Billionen in die Rachen zu stopfen.

So schließt sich der Kreis: das Schreckensszenario wird Wirklichkeit

[ManOfConstantSorrow]

Die umstrittene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war bislang schon für diverse Schlagzeilen gut (Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen), nun sorgt sie auch im Internet für Turbulenzen: Auf den Seiten der basisdemokratischen Enzyklopädie Wikipedia tobt ein Streit um das Wesen dieser von einem Arbeitgeberverband ins Leben gerufenen Propaganda-Abteilung. Immer wieder werden kritische Beiträge zur INSM von bestimmten Nutzern gelöscht - manche vermuten dahinter zahlende Auftraggeber...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22246/1.html

[Klassenkampf]

Was haben die Schmierfinken in geistiger Verwandtschaft des neoliberalen Geistes alles zu Papier gebracht? Gar vom Raum ohne Volk wurde getönt, in Anlehnung an unheilvolle Erinnerungen. Der aussterbende Deutsche war diesen Ausführungen so sicher, wie dem Gottesdienst das Amen.

Karl Otto Hondrich zeigt in einem Bericht andere Schlüße auf: Höhere Lebenserwartung und jugendliche Gesellschaft schließen sich aus. Der Steuerzahler darf gar erleichtert sein, finanziert er nicht nur Renten, sondern eben auch Kindergeld, Erziehungsgeld, Gelder für Bildung und Betreuung.

Deutschland eine Sardinendose? Grade im Ruhrgebiet mag man dieser Auffassung folgen. Und 231 Einwohner je km² lassen die 82 Millionen Bürger dieses Landes wirklich wie Sardinen wirken - eng an eng.
Man stelle sich vor, die Deutschen würden weiterhin mindestens 2,1 Kinder pro Frau bekommen - wir hätten die 100-Millionen-Grenze schon lange hinter uns gelassen. Die Fischdose wäre regelrecht zerplatzt - die These vom Volk ohne Raum wäre schiere Wirklichkeit geworden.

Die Bevölkerung schrumpft? Wunderbar!

Deutschland jammert über den Geburtenrückgang und die Alterung der Bevölkerung. Bestürzt registriert die nationale Erschreckensgemeinschaft alle Szenarien der kollektiven Vergreisung. Dazu gibt es keinen Grund: Die demografische Transformation ist das Ergebnis einer sozialen Erfolgsgeschichte und ermöglicht die Lösung zahlreicher Probleme. Denn Geburtenrückgang verschafft der Gesellschaft mehr Luft und Leistungsraum.

Die Lage ist hoffnungslos. In Deutschland ist im 20. Jahrhundert die Geburtenzahl pro Frau von 5 Kindern auf durchschnittlich 1,4 Kinder abgesunken. Seit 30 Jahren werden kontinuierlich weniger Menschen geboren im Verhältnis zu denen, die sterben. Und dieses Defizit wird von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wachsen, da die vor 30 Jahren nicht Geborenen heute als potenzielle Eltern fehlen.

So die Stimme der Experten. Verstärkt durch publizistische Stimmungsmacher. Sie geißeln die Generation der Gebärschwachen, die auch die folgenden Generationen herabziehen wird in die biologische und finanzielle Verdammnis; und sie geißeln die Politiker, die es hätten wissen und verhindern müssen und nichts getan haben. Nun lassen sich Vergreisung und Schrumpfung nicht mehr aufhalten. Sie lähmen die Wirtschaft, erdrücken die Systeme sozialer Sicherung, schwächen die Familien und die westlichen Lebensformen allgemein angesichts des Ansturms der kinderreichen Kulturen. So interpretiert, bildet die Geburtenziffer um sich herum eine Erschreckensgemeinschaft.

Die Dramatik und Tiefe des geweissagten Unheils stehen in seltsamem Widerspruch zu der Banalität der Maßnahmen, die ihnen wehren sollen. Gestritten wird über Kindergeld und Kinderkrippen, Ehegattensplitting und Erziehungsurlaub... Da werden die alten ideologischen Schlachten geschlagen gegen Rabenmütter und Übermütter. Hinter den Fronten aber herrscht Hilflosigkeit. So wenig man mit erhöhten Tabaksteuern aus Rauchern Nichtraucher macht, so wenig mit Geburtenförderungsprogrammen aus Nichteltern Eltern.

Geburtenpolitik wirkt, wenn überhaupt, vorübergehend – und zu spät, um gesellschaftliche Alterung aufzuhalten. Das zeigt sich gerade dort, wo fortschrittliche Geburtenpolitiker einen Silberstreif am Horizont zu erkennen glauben, in den skandinavischen Ländern. Sie machen es modernen Frauen leicht, im (Teilzeit-)Beruf zu bleiben, während ihr Kleinkind im Hort ist. Der Fall der Geburtenrate scheint dadurch aufhaltbar – aber doch erst bei etwa 1,7 Kindern pro Frau, also weit unterhalb des erwünschten Gleichgewichtspunktes von 2,1. Für die demografische Gefahrenbeschwörungsgemeinschaft ist dies eine magische Zahl. Eine Geburtenrate, die tief darunter liegt, wird zum Inbegriff des Untergangs.

Bei genauer Betrachtung ist der Geburtenrückgang jedoch weniger ein Problem, sondern im Gegenteil eine Lösung für viele Probleme. Er ist ein tragender Pfeiler für die Entwicklung moderner Gesellschaften. Vieles, was wir als Fortschritt nicht missen möchten, hängt an ihm und hält ihn. So ist der Geburtenrückgang untrennbar verbunden mit der grandiosen Verlängerung der Lebenserwartung. In Deutschland hat sie sich innerhalb des vergangenen Jahrhunderts fast verdoppelt; bei den Männern von 41 Jahren auf 75 Jahre und bei den Frauen von 44 Jahren auf 81 Jahre. Länger leben, das ist ein uralter Menschheitstraum. Seine Realisierung bedeutet zwar nicht das reine Zuckerschlecken, aber doch eine teilweise Lösung der ewigen Probleme von Armut, Unwissenheit, Unsicherheit, Krankheit. Das war nur möglich, weil die Zahl der Geborenen in etwa dem gleichen Maße zurückging wie die Lebenserwartung anstieg. Der Fall der Geburtenrate erhöhte zwar den Altenanteil an der Bevölkerung – ,,Vergreisung", rufen die Kassandras –, verhinderte aber, dass sich heute in Deutschland zwischen 100 und 200 Millionen Menschen drängeln. Man kann nicht alles zugleich haben: ein längeres Leben, eine jugendliche Gesellschaft und eine stabile Bevölkerung.

Nun grassiert die Angst, dass die Bevölkerung schrumpfe. Wären damit die Impulse für die Wirtschaft – Nachfrage, Arbeitskräfte, Aufbruchsstimmung – dahin? Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum scheinen historisch zusammenzugehören. Allerdings bezieht die deutsche Wirtschaft einen Großteil ihrer Nachfrage von außen, von einer wachsenden Weltbevölkerung. Und was den prognostizierten Mangel an Arbeitskräften angeht, haben die Unternehmen sich noch bei jeder Knappheit zu helfen gewusst. Inbesondere das Reservoir der Frauen und der Fremden ist noch lange nicht erschöpft. Entscheidend ist aber, dass das Wirtschaften selbst – mit geringerem Aufwand ein günstigeres Ergebnis erzielen – ein sozialer Prozess ist, der sich von demografischen Schwankungen unabhängig macht. Je besser die Wirtschaft funktioniert, desto weniger Menschen braucht sie. Einfache Arbeit wird durch qualifizierte ersetzt, Arbeit durch Kapital, Kapital durch Einfallsreichtum. Produktivitätssteigerung der Arbeit nennt man das. Nicht zufällig weisen die greisen Gesellschaften in Deutschland und Japan das weltweit höchste Produktivitätsniveau auf. Die hochproduktive Volkswirtschaft hat Menschen satt. Sie stößt sie aus, als Arbeitslose und Frührentner. So gesehen bei dem Produktivitätsschub, den die deutsche Einheit der ehemaligen DDR-Wirtschaft auferlegte. Ein dramatischer Einbruch der Geburtenrate war die Folge. Kein Problem für die Wirtschaft, sehr wohl eine Problem für die Systeme der sozialen Sicherung.

Diese werden zusammenbrechen, wenn nicht mehr Junge geboren werden, um die Last der Alten und Arbeitslosen zu tragen, prophezeit das demografische Panikorchester. Das klingt plausibel – und ist doch schon im Ansatz irreführend. Es sind nicht die Jungen, die die Altenlast tragen, sondern die Hochleister der mittleren Jahre, Männer wie Frauen. Sie sind durch Alte und Junge belastet. Keine Kinder zu bekommen, bedeutet für sie nicht nur Verzicht, sondern auch Entlastung; ein seelisches Problem zwar, aber eine materielle Problemlösung. Würden die Geburtenraten tatsächlich so hoch steigen, wie es als wünschenswert deklariert wird, dann hätten die mittleren Jahre für Alte und Junge zusammen, von den Arbeitslosen ganz zu schweigen, noch mehr zu schultern als bisher. Geburtenrückgang ist sozialpolitisch kein Problem, sondern eine Problemlösung. Er verschafft der Hochleistungsgesellschaft mehr Luft und Leistungsraum.
...

Die Politik wird dabei bleiben: Schuld haben karriereorientierte Menschen, die ihren Egoismen fröhnen. Bei vielen mag es zutreffen, bleibt es dennoch ihre Privatentscheidung. Sie deswegen der Rente zu beschneiden, beweißt nur, daß man Packesel bei fehlenden Bedarf zuweilen schlachtet - auch sie, gerade sie, haben ihre Beiträge geleistet.

Sanktioniert man also diese "Egoisten", mutet es besonders tragisch an bei denen die wollten und nicht konnten (sich nicht dazu durchringen konnten) - beim Prekariat!

Quelle

[Klassenkampf]

Ein schweigender Dieckmann, ein peinlich berührter Raffelhüschen - hier* kann man es sehen:

Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut. MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt wird. Diese vermeintlich objektiven Fakten stammen von einem Wirtschaftsinstitut, hinter dem die Finanzwirtschaft steht. Gleichzeitig kommen Wissenschaftler zu Wort, die in Aufsichtsräten von großen Versicherungskonzernen sitzen. Die Recherchen zeigen, wie der Versicherungskonzern Allianz gemeinsam mit BILD und T-Online eine "strategische Kooperation" eingegangen ist. Das Ziel ist offenbar, möglichst viele Bild-Leser zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge zu bewegen. Dafür wurde auch mit großen Anzeigen in der BILD-Zeitung geworben. Experten beobachten seit Jahren, wie ein Netzwerk aus Journalisten, Wissenschaftlern und Versicherungskonzernen die gesetzliche Rente verunglimpft und mit dubiosen Zahlen für die private Versicherungswirtschaft wirbt.

BILD ist dreist, keine neue Erkenntnis - doch man schüttelt ungläubig den Kopf, wenn man sieht wie verdreht und erfunden wird. Schlimmer noch: Wie man sich der Versicherungsbranche verschrieben hat. Die BILD: Eine der penetrantesten Institutionen des neoliberalen Zeitgeistes!

Der Staat und die Medien als "türklingende" Vertreter der Versicherungssparte - welch peinliches Bild eines Gemeinwesens.

* RealPlayer-Datei

[Wilddieb Stuelpner]

Privatisierung in jedem Bereich, so auch in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und alles noch mit fetten Spruchbändern von selbsternannten Rentenexperten wie Raffelhüschen.

Er hat als Professor an der Uni Freiburg gleichzeitig noch einen Ausichtsratsposten bei der ERGO-Versicherungsgruppe, ist Berater und Referent für den Gesamtverband der deutschen Verscicherungswirtschaft (GDV). e.V. und der Victoria-Versicherung, sitzt in der Initiative Neue Marktwirtschaft (Botschafter) und ist Vorstandsmitglied in der Stiftung Marktwirtschaft.

Damit ist klar, daß er ein Gegner der umlagefinanzierten Sozialversicherung, der sozialpflichtversicherten Arbeitsverhältnisse und der Bürgerversicherung ist. Er ist ein Befürworter der Befreiung skrupelloser Unternehmer von ihren grundgesetzlichen Sozialverpflichtungen und von Beitrags- und Steuerpflichten, von grenzenloser Profitmaximierung auf Kosten des Volks. Er ist für das unbarmherzige Abwälzen der Finanzierungslasten der Sozialversicherung von der Wirtschaft aufs Volk. Er unterstützt die Hartz-IV-Orgie.

[Wilddieb Stuelpner]

ARD/WDR, Sendung "Monitor" Nr. 544 am 16. März 2006: BILD und die Rentenangst - harte Interessen, weiche Zahlen

Bericht: Kim Otto, Markus Zeidler

Sonia Mikich: "Schön, dass Sie wieder da sind! Hallo bei Monitor.

Nullrunden, Schrumpfrenten, arme Alte und auf die Jungen wartet das "Gar Nix". Rentenalarm schreien alle. Wir versuchen es mal unaufgeregt. Wir berichten über die Interessen hinter der Hysterie.

Markus Zeidler und Kim Otto über eine Angst, die sich für manche lohnt."

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Die Schrumpfrente, seit Wochen das Thema bei BILD.
BILD prophezeit Schockierendes: Rentenzahlungen weit unter Sozialhilfeniveau. Und tags drauf fragen BILD-Leser: Wovon sollen wir im Alter leben?

"Ich habe Angst im Alter zu verarmen", sagt sie, laut BILD. Ilka Hillig, Friseurin aus Dortmund.

Reporter: "Haben Sie Angst, im Alter zu verarmen?"

Ilka Hillig: "Ne, eigentlich nicht, nein. Also ich denke, ich krieg das mit Sicherheit gut hin, wenn man sich ein bisschen was an die Seite legt und mit der Rente, die man sonst noch bekommt, denke ich, kriegen wir das schon hin."

Reporter: "Aber warum steht dann in der BILD-Zeitung, dass Sie Angst haben?"

Ilka Hillig: "Das weiß ich nicht, warum die das geschrieben haben, das habe ich auf jeden Fall nicht gesagt!"

Über ihre angeblichen Ängste habe man überhaupt nicht gesprochen. Dem BILD-Reporter habe sie vielmehr gesagt, dass sie nicht sicher sei, ob und wann sie den Sprung in die Selbstständigkeit wagen soll. Falsch verstanden oder falsch zitiert?

Zurück zur Schock-Prognose von BILD. Rentenansprüche unter Sozialhilfeniveau, geliefert hat diese Zahlen das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Dort fragen wir nach. Das Institut propagiert seit Jahren, wer nicht privat vorsorgt, hat im Alter ein Problem. Doch wird das Rentenproblem so groß, wie von BILD behauptet?

Reporter: "Halten Sie diese Zahlen für seriös?"

Bernd Katzenstein, Deutsches Institut für Altersvorsorge: "Nein, sie sind eine unnötige Panikmache, denn es wird nicht so sein, dass wir auf Jahrzehnte überhaupt keine Rentenerhöhung haben und dann noch eine Inflation, die sogar mit zwei Prozent gerechnet wird, das ist zu pessimistisch."

Dennoch hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge BILD die Horrorzahlen geliefert. Getragen wird das Institut von Schwergewichten der Finanz- und Versicherungsbranche.

Der Rentenschock, eine Rentenkampagne? Unter Willy Brandt und Helmut Schmidt war er der Spezialist für Kampagnen. Albrecht Müller plante für sie Wahlkämpfe und Kommunikationsstrategien. Seit Jahren beobachtet er eine breit angelegte Stimmungsmache gegen die gesetzliche Rente. Das Beispiel BILD, für ihn offenbart es ein Netzwerk, er erhebt schwere Vorwürfe.

Albrecht Müller, Kampagnen-Experte: "Und zwar haben wir einerseits Medien und die Versicherungswirtschaft, die im konkreten Fall zusammenarbeitet. Die brauchen aber auch angebliche Fakten, um ihre Propaganda machen zu können. Also greifen sie auf irgendwelche Zahlen von Instituten zurück, die wiederum eigens gegründet worden sind von der Finanzwirtschaft, von Banken und Versicherungswesen, wie etwa dem Deutschen Institut für Altersvorsorge. Die liefern Horrorzahlen für die BILD-Zeitung, die wiederum damit Angst macht, und die begründet wiederum die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen, indem sie Interviews mit Professoren macht wie etwa mit Professor Raffelhüschen."

Professor Bernd Raffelhüschen, auch er propagiert seit Jahren die private Altersvorsorge. Laut Bild prophezeit er jahrzehntelange Renten-Nullrunden, bestenfalls Mini-Rentenerhöhungen. Auch bei ihm fragen wir nach. Auch bei ihm stellt sich heraus, so furchtbar, wie BILD es ausmalt, wird es den Rentnern wohl doch nicht ergehen.

Prof. Bernd Raffelhüschen, Ökonom, Universität Freiburg: "Man muss sich ganz klar machen, dass es andererseits natürlich schlicht eine Falschmeldung ist, wenn man die Bedingungen für die Aussagen, nämlich dass es nur dann Nullrunden gibt, wenn die Bruttolöhne nicht, sagen wir mal, signifikant steigen würden. Dass diese Bedingung nicht da gewesen ist in der Schlagzeile ist klar, und insofern war es natürlich keine wirkliche Meldung und richtige Meldung. Dennoch muss man eines sagen, die Kampagne hat natürlich eine gewisse Aufmerksamkeit für private Altersvorsorge geweckt und ... oder betriebliche Altersvorsorge geweckt und genau das ist das, was wir brauchen."
Wir, die Bürger des Landes? Oder die Versicherungsbranche, für die er im Nebenjob tätig ist? Als Aufsichtsratmitglied, Berater und Referent.

Reporter: "Die Frage war doch, ob es problematisch ist, dass Sie dann gleichzeitig für die Versicherungswirtschaft tätig sind?"

Prof. Bernd Raffelhüschen, Ökonom, Universität Freiburg: "Ich bin nicht für die Versicherungswirtschaft tätig, ich bin staatlicher Professor."

Reporter: "Aber Sie sind gleichzeitig im Aufsichtsrat und ..."

Prof. Bernd Raffelhüschen, Ökonom, Universität Freiburg: "Jetzt muss ich ... nein. Also jetzt
wollen wir ... wollen wir ... Sie wollen eine Frage stellen zur Rente und darum geht es doch letztlich, oder?"

Reporter: "Die haben wir ja alle abgehakt. Jetzt würde ich ganz gern zu der Problematik ... der müssen Sie sich ja auch stellen."

Prof. Bernd Raffelhüschen, Ökonom, Universität Freiburg: "Nein, der Problematik stelle ich mich doch nicht, das will ich jetzt nicht!"

Zurück zur Friseurin Ilka Hillig. Sie liest in der BILD über ihre Zukunftsangst, die sie gar nicht hat, bekommt Horrorzahlen präsentiert, die das Rentenproblem offensichtlich übertreiben. Die 28-jährige macht sich ihren eigenen Reim darauf.

Ilka Hillig: "Ich meine, BILD wird ja auch oft gekauft und so 'ne Schlagzeile macht ja erst mal so Bäng! und ja, ich glaube eine Versicherung wird sich auf jeden Fall freuen, die nächste, wo man 'ne private Rentenversicherung abschließen will."

Zum Beispiel die so genannte "Volksrente". Unter der Parole "Rente sich, wer kann" wurde dafür ganzseitig in BILD geworben. Die Volksrente, eine gemeinsame Aktion von Allianz und Bild / T-Online. Wir wollten von BILD-Chefredakteur Kai Dieckmann wissen, ob hier journalistische und wirtschaftliche Interessen miteinander verbunden wurden. Kein Interview! Schriftlich heißt es, die Redaktion der BILD-Zeitung habe mit der Aktion Volksrente überhaupt nichts zu tun, auch den Vorwurf unnötiger Panikmache weist man zurück. Werbung für die Volksrente sei immer als solche gekennzeichnet, redaktionelle Artikel dazu habe es weder bei Bild.de, noch in der BILD-Zeitung gegeben. Eine interne Vertreterinformation der Allianz zeichnet ein anderes Bild. Auf mehreren Seiten wird hier die Strategie der Volksrentenkampagne beschrieben.

Zitat: "Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet - als Anzeige und als redaktionelle Artikel."

Kasse machen mit der Rentenangst? Feierabend, die letzte Kundin von Ilka Hillig. Wie viel Geld sie im Alter einmal tatsächlich bekommt, weiß sie nicht, aber sie ist überzeugt, es wird mehr sein als BILD prophezeit.

[devil_inside]

Ich habe die Sendung ebenfalls gesehen und seit ich weiß, daß dieser Raffelhüschen ebenfalls für diesen Propagandaverein namens INSM tätig ist, kann ich den nicht mehr für voll nehmen. Schlimm, wie die Politik und die öffentliche Meinung inzwischen von solchen Lobbyverbänden beeinflußt wird.

[Wilddieb Stuelpner]

Man darf solche Leute nicht unterschätzen. Sie beherrschen es sehr gut mit einleuchtenden Argumenten die Menschen auf ihren Leim gehen zu lassen.

Immer schön die Verhältnisse und Zusammenhänge hinterfragen, dann merkt man schnell, woher der Wind weht und wem das Ganze nutzt.

[Klassenkampf]

Selten in dieser Klarheit offengelegt, dies Interview mit Prof. Bosbach sticht schon alleine deshalb heraus aus dem alltäglichen Einheitsbrei:

Mit Prognosen, die Deutschen stürben aus, soll nur «Panik verbreitet werden», kritisiert der Statistik-Professor Bosbach. Die Politik sollte lieber dafür sorgen, Kindern eine bessere Bildung zu ermöglichen, rät er in der Netzeitung.

Netzeitung: Herr Bosbach, was halten Sie eigentlich von dem Spruch: Die Rente ist sicher?

Gerd Bosbach: Die Rente könnte sicher sein – zumindest dann, wenn es in diesem Land ökonomisch einigermaßen zufrieden stellend laufen würde. Und: Sie wäre dann auch in der Zukunft sicher.

Netzeitung: Das heißt: Wir brauchen eigentlich gar nichts zu tun und können uns den Streit um die Rente mit 67 sparen?

Bosbach: So einfach ist das nicht. Änderungen sind aber an anderen Stellen erforderlich. Dazu gehört in erster Linie, dass die mindestens fünf Millionen Arbeitslosen wieder ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten können. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Bildung der Jugendlichen verbessert wird.
Wenn wir weiter so viele Arbeitslose haben, würden auch mehr Kinder es nicht schaffen, die Rente für die Alten zu erwirtschaften. Das können sie letztlich ohnehin nur dann, wenn sie gut oder sehr gut ausgebildet sind. Das sind heute die entscheidenden Themen – nicht irgendwelche merkwürdigen Diskussionen über Geburtenrate oder Rente.

Netzeitung: Sie schreiben, wegen Fettleibigkeit, Bewegungsarmut und Drogenmissbrauchs würden die Kinder von heute ohnehin nicht so alt wir ihre Eltern. Sind Sie ein Zyniker?

Bosbach: Ich weiß nicht, wie alt unsere Kinder werden – das weiß niemand. Ich will damit nur die Sicherheit in Zweifel ziehen, mit der einige Leute behaupten, sie würden ganz genau wissen, wie Deutschland und die Welt im Jahr 2100 oder sogar 2300 aussehen wird. Das ist bestenfalls Kaffeesatzleserei, im schlimmsten Fall schlicht Unsinn, mit dem Panik verbreitet werden soll.
Viele verbiegen schlicht die statistischen Daten. So hat der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Wahlkampf gesagt, von den heute geborenen Mädchen würde jedes zweite über hundert Jahre alt. Tatsächlich werden nach der neuesten Prognose des Statistischen Bundesamtes 1,2 Prozent von ihnen dieses Alter erreichen: Jede 75. statt jede zweite, das ist ein kleiner Unterschied. Aber noch mal: Welche Prognose zutreffen wird, ist unsicher.
...

Netzeitung: Sie beklagen, dass an zwei zentralen Stellen der öffentlichen Debatte mit falschen Argumenten hantiert wird. Wie kann das passieren?

Bosbach: Schlagzeilen wie «Wir kriegen immer weniger Kinder» und «Wer soll unsere Rente zahlen» gab es schon einmal Ende der 50er Jahre. Der Grund ist ganz einfach: Die wirklich drastische Alterung der Gesellschaft liegt schon weit hinter uns. Im ganzen zurückliegenden Jahrhundert war die Entwicklung hin zur alternden Bevölkerung und zu weniger Kinder weitaus dramatischer – und die Sozialsysteme sind nicht ab-, sondern ausgebaut worden.
Die Anzahl der Rentner je Erwerbsfähigem hat sich von 1900 bis 2000 vervierfacht, der Anteil der Jugendlichen hat sich zugleich von mehr als 40 auf 20 Prozent halbiert. So rasch wird die Entwicklung keinesfalls weitergehen. Dieselben Klagen, die wir derzeit von Union und SPD hören, stehen teils wortgleich im familienpolitischen Bericht der ersten Großen Koalition – aus dem Jahr 1968.
...

Bad news are good news, bei der Rentendebatte (Plural wäre treffender, laufen doch einige Debatten nebenher) scheint dies die einzige Wahrheit zu sein.
Sie jammern ob der Dramatik, dabei lachen sie sich ins Fäustchen, als derart miserabel Dramaturgen, solch erfolgreiche "Stücke" zu inszenieren.

Bosbach rüttelt an der Naturgesetzmäßigkeit des neoliberalen Reformwahns - höchst selten in diesen Tagen, daß der Neoliberalismus und seine Auffassungen nicht als Absolutes gesetzt werden.

Quelle

[Klassenkampf]

Demographie und Rente: Alleine bei diesen Worten erzeugt man hierzulande Panik. Mit welch bizarren Mitteln und Mittelchen, Demographen eine Problematik aufbauschen, läßt sich am angeblichen Demographieexperten Birg erkennen:

Anheben auf 75 Jahre

Herwig Birg» Der Demografieexperte Herwig Birg über die Ursachen des Geburtenrückgangs, Fehler bei der Zuwanderung und Folgen für das Humankapital.

Herr Professor Birg, im vergangenen Jahr ist die Geburtenzahl in Deutschland erstmals unter 700.000 gefallen. Sterben die Deutschen aus?

Nein, aber wir können berechnen, wie ihre Zahl abnimmt. Bis 2030 wird die jährliche Geburtenzahl bei konstanter Kinderzahl pro Frau unter 500.000 fallen. Im Jahr 2100 gibt es dann nur noch 46 Millionen Einwohner.
Was ist die Hauptursache des Rückgangs?

Ich sehe drei Gründe. Zum einen die Sozialversicherung. Der säkulare Geburtenrückgang in Deutschland setzte im 19. Jahrhundert just zu dem Zeitpunkt ein, als die Rentenversicherung erfunden wurde. Dieses Sozialversicherungssystem hat die Illusion erweckt, wir hätten ein sicheres, vom Staat garantiertes Rentensystem. Die Leute sahen sich auch dann im Alter abgesichert, wenn sie keine Kinder hatten. Dabei ist das Rentensystem nur so sicher, wie künftige Beitragszahler nachkommen.
...

Kurz fassen die NachDenkSeiten den wirren Inhalt birgschen Interviews zusammen und man schüttelt den Kopf:

Über das bornierte Weltbild des Demografieexperten Herwig Birg:

- Eine der Hauptursache für den Geburtenrückgang sei die Einführung der Rentenversicherung im 19. Jahrhundert. Weil es in den USA ein nicht so entwickeltes Sozialsystem gibt, sei die Geburtenrate höher. (Der Sozialstaat ist an allem schuld?!)
- Die Alterung führe dazu, dass das Wirtschaftswachstum erlahme. (Deswegen hatten wir wohl im Mittelalter, als die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahren war, ein so viel höheres Wirtschaftswachstum?!)
- Bis zur Jahrhundertmitte müsste der Ruhestandsbeginn bis auf das 75. Lebensjahr angehoben werden. (Am besten schaffen wir doch den Ruhestand gleich ganz ab, dann löst sich das Demografieproblem für die Politik komplett auf?!)
- Die griechische und die römische Hochkultur seien an der Demografie zugrunde gegangen. (Ein wirklich neuer Ansatz für den Aufstieg und den Fall der Imperien?!)
- Die Zuwanderung senke die Gesamtqualifikation unseres Arbeitskräftepotentials drastisch. (Wohl wegen der Minderwertigkeit der Rasse der Zugezogenen, dagegen hilft nur ,,rassische Veredelung" à la ,,Lebensborn"?!)

Die Antike starb an Überalterung? - Neue Erkenntnis, welche Historiker auf den Plan rufen müßte. Der Ausländer als Schwächung des "deutschen Blutes"? Der Sozialstaat als Teufelswerk?
Dies ist die Art Information, welche Ängste entfachen soll. Quantität vor Qualität und wahrhaft: Der geistige Dreck kann gar nicht verschmutzend genug sein, er wird gedruckt.

Quelle Interview
Quelle NachDenkSeiten

[Carsten König]

Erst mal Danke für den Artikel - gleich in dem Giftschrank gespeichert. Was für ein Mensch, dieser Professor:

Arbeiten bis 75?

Es ist in der Tat nicht einsehbar, warum ältere Menschen nicht sinnvoll in der Volkswirtschaft eingesetzt werden sollten. Aber sie haben andere Qualifikationen als jüngere, und unsere Wirtschaft verlangt eher deren Qualifikationen.

Aha, selbst isser 67, und so flott wie er aussieht, kann er gerne noch 8 Jahre die Schaufel schwingen, oder Kaminfegen oder am Hochofen Eisen verhütten.

Und mit 75 in die volle Rente einsteigen.

[Wilddieb Stuelpner]

Was soll man von solch studierten Eseln auch anders erwarten, die von der Wirtschaft ständig geschmiert werden.

Ursache für den Geburtenrückgang ist das Privateigentum an Produktionsmitteln, daß die Grundlage für Ausbeutungsverhältnisse bildet. Dieses Privateigentum an PM ermöglicht es den Unternehmern die Belegschaften zum Zwecke eigener Profitgier fortgesetzt zu erpressen. Sie sollen auf bereits erreichten sozialen Errungenschaften verzichten, andernfalls werden sie an das Sozialsystem des Staats wie Sondermüll entsorgt.

Gleichzeitig entledigen sich die Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung, die Ihnen mit der Sozialverpflichtung der Kapitaleigner im Grundgesetz auferlegt ist. Sie erhalten von Politmajonetten, die in Ihren Diensten stehen, Beitrags- und Steuergeschenke, Fördermittel und Zuschüsse ohne Auflagen, dafür Gegenleistungen zu erbringen. Man kommt ja nicht mal auf die Idee, bestenfalls kreditierte Förderungen an die Unternehmenskaste auszureichen, die nur mit Tilgungsplan vergeben werden. Damit wäre eine Rückzahlungspflicht dieser "Investitionshilfen" festgeschrieben. Da das nicht der Fall ist, sind die Beitrags- und Steuergeschenke ein Ausdruck fortgesetzten kriminellen Handelns, um öffentliche Mittel zu rauben. Die Unternehmerschmarotzer sind am ständigen Ausplündern von öffentlichen Mitteln, verweigern durch kreative Buchhaltung und Steuerauslegung selbst ihre Beitragsleistungen und Steuern zu erbringen. Diese Last wird zusehends auf die immer weniger in Lohn und Brot befindliche Bevölkerung abgewälzt, die diese öffentlichen Töpfe wieder aufzufüllen haben.

Das ist Ausdruck fortgesetzten Lohn- und Sozialdumping und schränkt bei steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation die Reallöhne ein.

Die Politiker unterstützen seit Existenz der BRD familien- und kinderfeindliche Unternehmenspolitik durch Anwendung des Rotstifts im sozialen Bereich, durch Pflege eines aufgeblähten Rüstungshaushalts, durch Duldung von Steuerflucht und -hinterziehung von Kapitaleignern, durch Unterbindung von Mindestlöhnen und Bürgerversicherung.

Es gab und gibt in der BRD kein sozialpolitisches Program wie in der DDR ab 1971, daß die jungen Ehen fördert (kein Wohnungsbau, keine Ehekredite, kein Hausarbeitstag, keine Betriebskinderkrippen und -gärten, kein Betriebsgesundheitswesen und -polikliniken, kein garantierter Arbeitsplatz nach Ende des Wochenurlaubs oder Babyjahrs, keine Freiwillige Zusatzrentenversicherung).

Gäste äußerten sich vor wenigen Tagen in der WDR-Sendung "Hart, aber fair" vom 22.03.2006, 20:15 Uhr,"Das Reizthema: Kinder - nein danke! Wie Deutschland seine Zukunft verhütet" auch zum sozialpolitischen Programm der DDR:

Innerhalb von 3 Jahren ab 1971 wurde mit diesem Programm das Mißverhältnis hohe Sterberate : geringer Geburtenrate vollständig ausgeglichen und in weiteren Folgejahren zugunsten der Geburtenrate verändert. Zwischen 20 und 30 Jahren später war so der sozialpflichtversicherte werktätige Nachwuchs da, der das umlagefinanzierte Sozialsystem stützt.

Der Philosophie Birgs, schlechte soziale Bedingungen förderten den Kinderwunsch, weil sie schon frühzeitig für den Familienunterhalt mitsorgen mußten, ist der Irrglaube von der Legalisierung der Kinderarbeit. Er ist ein wie Raffelhüschen ein Volksverhetzer (Demagoge) gegen gesetzliche Sozal- und Rentenversicherung. Ihn interessieren die Lebensbedingungen der Menschen überhaupt nicht, sondern die Verbesserung der Erzielung von Maximalprofiten für die Privatwirtschaft.

Die ältere Bevölkerung würde das Wirtschaftswachstum erheblich einschränken, ist genauso eine intellektuelle Fehlleistung des Unternehmerprofessors. Er hätte heute die Sendung "hitec" in 3sat ansehen sollen, die unter dem Thema stand Alter schützt vor Technik nicht.

Mit seniorengerechten Geräten, Wohnungsausstattungen etc. erschließt sich nicht nur im Pflege- und Altersheimbereich ein lukrativer Markt. Senioren haben Ersparnisse, nicht nur für ihre Kinder und Enkel auszugeben. Dazu sind sie allerdings nur in der Lage, wenn Ihnen als Schulabgänger eine Lehrausbildung, die Übernahme in den tariflich und sozialpflichversicherten und existenzsichernden Job bis zum Eintritt ins Rentenalter auch ermöglicht wird. Ein anständig bezahlter, lebenslanger Job läßt die Gründung einer Familie mit Kindern zu und weckt Bedürfnisse, die durch bezahlbaren Konsum auch auf eine zahlungskräftige Nachfrage stoßen.

Das Problem der schlechten Bildung und beruflichen Qualifikation von Einwandererfamilien ist von der Regierung und den Unternehmen hausgemacht, weil sie zum Zwecke der Lohndrückerei bei deutschen Belegschaften diese Arbeitskräfte als Erpressungsmittel benutzen. Und Regierung und Unternehmen betrachten Rüstungsexporte als einziges Mittel der Entwicklungshilfe, weil dieser Staat wieder wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten sich eigene Kolonien ersehnt. Denn wozu drückt sich die Bundeswehr nach dem us-amerikanischen Golfkriegen als Aufräumkolonne der Schlachtfelder, in Afghanistan, Pakistan, Äthiopien, Sudan, Dschibuti vor der somalischen Küste am Horn von Afrika, Namibia, Kenia, Kuwait, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf den Balkan, in der Türkei und neuerdings im Kongo rum. Eben ganz nach der anmaßenden, großkotzigen Herrenmenschen-Nationalhymne "Deutschland über alles". Bis heute haben Politiker und Unternehmer nicht begriffen, daß man eine Politik des Status Quo, des Friedens und der Völkerverständigung nicht mit Waffen und Militär schafft.

[Klassenkampf]

Privatisierung in jedem Bereich, so auch in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und alles noch mit fetten Spruchbändern von selbsternannten Rentenexperten wie Raffelhüschen.

Er hat als Professor an der Uni Freiburg gleichzeitig noch einen Ausichtsratsposten bei der ERGO-Versicherungsgruppe, ist Berater...

Nun scheint etwas Licht ins Dunkel zu gelangen, der Wald lichtet sich: Die Frankfurter Rundschau befaßt sich nun mit diesem Hochschullehrer und stellt dabei seine Unabhängigkeit in Frage. Wichtigtuerisch bis radikal präsentiert er sich zuweilen, die Versicherungsbranche wird es ihm danken:

Professor mit Nebenjob

Unabhängigkeit des Freiburger Hochschullehrers Raffelhüschen in Frage gestellt

Wie frei und unparteiisch kann ein Wissenschaftler sein, wenn er auf seinem Fachgebiet zugleich für ein Wirtschaftsunternehmen tätig ist? Eine alte Frage, die derzeit neu an der Person des Freiburger Professors Bernd Raffelhüschen diskutiert wird. Der Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg ist als Renten- und Versicherungsexperte in Medien, Regierungskommissionen und Vortragsveranstaltungen allgegenwärtig. Er vertritt vehement den Standpunkt, dass die Alters- und Krankenversicherung großteils in die private Verantwortung übergehen sollte.
...
Warum die Ergo neben Managern auch Professoren wie Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrats, und Bernd Raffelhüschen im Aufsichtsrat hat, erklärt Ergo-Pressesprecher Alexander Becker mit "Interesse an Vielfalt an Meinungen". Und mit wissenschaftlicher Beratung. Das tut Raffelhüschen auch mit Auftragsarbeiten für das Unternehmen. Für die Victoria-Versicherung hat er eine Untersuchung über die betriebliche Altersversorgung "wissenschaftlich begleitet", so Becker. Bei der Vorstellung im März erklärte Raffelhüschen, die Studie solle "wichtige Impulse für unabdingbare weitere Entwicklungen geben".

Raffelhüschen ist außerdem Berater des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft und hält Vorträge für den Finanzdienstleister MLP. "Er vertritt Interessen und es ist klar, dass er damit nicht mehr frei ist in seinem Urteil", findet der Ökonom und Publizist Albrecht Müller. Er kritisiert das "weit gespannte Netz von Lobbyisten" und geißelt sie als "eine Form von politischer Korruption". Es werde "systematisch das Vertrauen in die gesetzliche Rente untergraben, um der privaten Versicherungswirtschaft zu riesigen Gewinnen zu verhelfen".

Raffelhüschen will zu seinen Nebentätigkeiten nicht Stellung nehmen. Ein Gespräch lehnte er ab, in den Fernsehsendungen "Monitor" und "Berlin-Mitte" verweigerte er ebenfalls die Auskunft. In einem Interview der Badischen Zeitung vom 8. Juni vergangenen Jahres hatte er erklärt: "Meine Nebenjobs sind inhaltlich deckungsgleich mit meinem Hauptjob. Sie haben nichts mit irgendwelchen Unternehmen zu tun, sondern mit gemeinnützigen Organisationen." In den Aufsichtsrat von Ergo wurde Raffelhüschen bereits am 12. April 2005 gewählt.

Es wird Zeit, daß man diesen Kameraden die Maske von Gesicht reißt...

Quelle

[Klassenkampf]

Wer nun glaubte, die Agitation gegen das Umlageverfahren, wäre nur eine öffentliche, von dreisten Geschäftsmännern geführte, der täuscht. Die NachDenkSeiten - besser, einer ihrer Leser - berichten heute, wie tief die Umlageverfahrensfeindlichkeit sich schon in die Köpfe gegraben hat, nicht mal als unbescholten geltende TV-Moderatoren machen davor halt:

Sehr geehrte Macher der Nachdenkseiten,

in einem Eintrag vom 10.04. referieren Sie das Urteil eines Nachdenkseiten-Lesers:

Es gibt noch mehr Sendungen wo Unterhaltung und Politik verschwimmen. Beckmann, Günter Jauch, Kerner. Diese "Sportmoderatoren" werden benutzt, um verdeckte politische Botschaften an den Mann oder die Frau zu bringen. Man schaue sich nur das Interview von Beckmann mit Schirrmacher zu seinem Buch Minimum an. Es war an Substanzlosigkeit nicht zu überbieten.

Am 20.03. war Norbert Blüm zu Gast in der ARD-Sendung 'Beckmann'. Norbert Blüm bewunderte ich für seine Standfestigkeit, mit der er den Sinn einer umlagegedeckten Rentenversicherung gegen die mitleidsvoll-belustigten Fragen des Moderators verteidigte. Der Zuschauer hatte das Gefühl, einem Zoo-Führer zu lauschen, der ein ausgestorbenes Fossil präsentiert. Beckmann konfrontierte den 'Saurier' Blüm u.a. mit dem Buch 'Das Methusalem-Komplott' von Frank Schirrmacher. Da sei ja, nach Beckmanns Worten, "beschrieben, dass die Rente in _der_ Form nicht mehr finanzierbar ist, weil die Überalterung der Gesellschaft ... oben ganz, ganz viele, unten ganz, ganz wenige" etc. pp. Der Moderator präsentierte das Buch von Schirrmacher wie einen Klassiker, hinterdessen Erkenntnisse heutige Politik nicht mehr zurückgehen könne. Der Moderator wurde aber immer dann erkennbar unruhig, wenn Blüm Zahlen und Namen nannte. O-Ton Beckmann: "Ich weiß, Sie haben jetzt ein persönliches Feindbild mit der BILD-Zeitung."

(Zitate von Norbert Blüm sind auf der Web-Seite von 'Beckmann' zu finden:

Dort kann jeder Interessierte auch einen Videoclip mit dem vollen Blüm-Interview abrufen.)

Per google habe ich folgende Zeilen in einem Blog gefunden, dich ich nur unterschreiben kann:

Anschließend machte sich Beckmann gemeinsam mit Ruge in einer, wie ich fand, unbeschreiblich arroganten Art und Weise über CDU-Blüm her. Der schlug sich verhältnismäßig gut. Thema: "Die Renten sind sicher!". Blüm deutete an, dass die gerade laufende Renten-Kampagne eine Verschwörung der Bildzeitung und des Allianz-Konzerns wäre, was in der letzten Woche auch Recherchen des Fernsehmagazins MONITOR bestätigten. Der ,,Journalist" Beckmann wollte davon aber nichts wissen. Beckmann, sonst ein eher schleimiger Fragensteller, unterbrach Blüm auffällig oft, immer dann wenn es gerade drohte spannend zu werden.
Zur Quelle

Blüm wusste also auch schon von der Kooperation der BILD-Zeitung mit dem Allianzkonzern (und dem T-Konzern, wenn ich mich richtig erinnere.).

Was Blüm nicht wusste, was ich nicht wusste, und was vermutlich auch Sie noch nicht wissen - sonst hätten die Nachdenkseiten sicherlich schon berichtet: Reinhold Beckmann wirbt für einen privaten Rentenversicherer, für die WWK Premium FondsRente. (Unter anderem auf einer Flash-Werbegrafik, die z.B. auf den Online-Seiten der ZEIT geschaltet wird.)

Wenn Sie's nicht glauben - obwohl ich glaube, dass Sie es mir glauben -, folgen Sie diesem Link

Werbezitat:
Garantiert, sicher und flexibel vorsorgen! Eine private Altersvorsorge, die sich der Zukunft anpasst? Ja, gibt es! Mit der WWK Premium FondsRente bleiben Sie flexibel. Egal, welchen Weg Sie einschlagen...

Das erklärt vieles. Das erklärt vor allem, warum Reinhold Beckmann, der sonst wie kein anderer in die Gehirnwindungen seiner Talkgäste hineinkriechen kann - v.a. wenn diese Gäste regierende Politiker oder amtierende Chefredakteure sind -, dass also dieser Moderator Beckmann seinen Studiogast Norbert Blüm in einer für alle offensichtlichen, peinlich-peinigenden Art nicht ernst nehmen wollte und konnte.

Was mir aber niemand erklären kann, das ist die Tatsache, dass ein Moderator, der für private Altersvorsorge Werbung macht, eine öffentlich-rechtliche Talkshow moderieren darf, in der z.B. Fragen über den Sinn und Unsinn privater Altersvorsorge gestellt werden. Beckmann ist Lobbyist, er ist kein unabhängiger Journalist. Weiß das die ARD nicht, will sie es nicht wissen? Oder weiß sie es und toleriert es und verschweigt es den Zuschauern? Sowohl das Nichtwissen als auch das Wissen der ARD wäre skandalös. Dumm oder korrupt. Tertium non datur.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Amrhein

Diese Herrschaften werden aus dem Topf der GEZ-Gebühren bezahlt, folglich: Bezahlt sie der Bürger mit dieser auferlegten Gebühr, folglich: Der Bezahlende soll mitentscheiden dürfen, ganz demokratisch, folglich: Beckmann gehört entlassen!

Was für ein TV-Weichspüler: Sonst mimt er den butterweichen und einfühlsamen Gutmenschen, doch greift man seinen Werbeherrn an, so wird er zur verbalen Raubkatze - wess' Brot ich eß', dess' Lied ich sing. Er zieht das private Brot der Privatrentenversicherung, dem des GEZ-bezahlenden Bürger, vor.

Quelle

[Wilddieb Stuelpner]

Reinhold Beckmann macht Werbung als Vertreter des öffentlich-rechtlichen fernsehens für die private Rentenversicherung WWK und greift in seiner Talksendung Norbert Blüm an, der die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlagenprinzip verteitigte.

Die ebenfalls neoliberale Bertelsmann-Stiftung, die den Politikern die Hartz-Regelungen ins Gesetz diktierte, greift jetzt die gesetzliche Krankenversicherung an:

TAZ: Kassenpatienten häufiger krank

GÜTERSLOH dpa Der Gesundheitszustand von Kassenpatienten ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung schlechter als der von Privatversicherten. Bei der Umfrage beschrieben 22 Prozent der GKV-Mitglieder ihre Gesundheit als weniger gut oder gar als schlecht. Bei den Privatversicherten waren es nur 9 Prozent. Eine chronische Erkrankung gaben 23 Prozent der GKV-Mitglieder an, im Vergleich zu 12 Prozent bei den Privatversicherten. Zugleich sind laut der Umfrage Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Medikamenten für Kassenpatienten häufiger ein finanzielles Problem als für - oft besser verdienende - Privatversicherte. Etwa 25 Prozent der gesetzlich Versicherten empfänden es als schwierig, die Zuzahlung zu leisten, während es bei Privatpatienten nur 6 Prozent seien. "GKV-Versicherte haben also nicht nur weniger finanziellen Spielraum, sie haben auch aus gesundheitlichen Gründen oft nicht die Möglichkeit, weniger Leistungen in Anspruch zu nehmen", erklärte die Stiftung.

taz vom 25.4.2006, S. 7, 34 Z. (Agentur)

Schön, alles immer schön unterschwellig diskrimieren, um seine eigenen Interessen der privaten Versicherungswirtschaft dem Volk aufzuzwingen. Profite locken.

[Klassenkampf]

Reinhold Beckmann macht Werbung als Vertreter des öffentlich-rechtlichen fernsehens für die private Rentenversicherung WWK und greift in seiner Talksendung Norbert Blüm an, der die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlagenprinzip verteitigte.

Nach dem Auftritt Norbert Blüms, in der Sendung des Obenerwähnten, nährte sich der Verdacht, er (Beckmann) hege gewisse Sympathien für den herrschenden Zeitgeist. Und tatsächlich: Beckmann singt das Lied, welches sein Brotgeber - die WWK - im aufträgt.

Beckmann und Nina Ruge, die ebenfalls als Gast geladen war, stürzten sich in defäitistischer Geiermanier auf den Ex-Minister, der am Ende wie ein verträumter alter Politkauz aus längst vergangenen Tagen wirkte. Von Blüm darf gehalten werden was will, doch in Reihen der christlichen Parteien, ist er einer der sozial engagiertesten, der sich zudem keiner neoliberalen Gehirnwäsche unterzogen hat - Parität und Gleichheit, Umlageverfahren und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen auch bei ihm hoch im Kurs. Das er nebenbei konservative Werte vertritt, die weniger Werte, denn Klischees sind, sei sein eigen Ding.

Ein Leser der NachDenkSeiten machte sich die Mühe, daß gesamte Gespräch zwischen Blüm, Beckmann und einer sich einmischenden Ruge zu notieren und es als Transkript anzubieten:
 

Beckmann: ...dass er heute hier ist. Dr. Norbert Blüm.

Blüm: Vorsicht, ich bin auf dem Kriegspfad.

Beckmann:  Ja, ich merke das. Das Gift, das Adrenalin, schießt nur so 'rüber.

Blüm:  Von wegen, sechzehn Jahre gepennt...

Beckmann:  Er legt schon gleich los. Noch keine Frage gestellt...

Blüm:  Ah, das kann ja nur jemand... das ist das Papageien-Syndrom. Einer sagt's, und alle reden's nach, nicht wahr?

Beckmann:  Bisher hab' ich noch gar nichts gesagt.

Blüm:  Ja, Sie haben's ja zitiert. Sie haben ja nur Bild-Zeitung, täglich. Können die Rentner richtig...

Beckmann:  Die Bild-Zeitung lieben Sie inzwischen ganz besonders, ja? Was ist denn da los? Ich mein', das sind ja Ihre Freunde früher gewesen!

Blüm:  Ja, für mich ist das nicht... das ist nicht das Blatt des "Kleinen Mannes", sondern das Organ des großen Geldes, um es gleich mal grob zu sagen.
[...]
Blüm:  Ich bitte: Ganz langsam zum Mitschreiben. Die Netto... umkämpfte Nettolohnrente funktioniert so: Wenn der Beitrag der Jungen steigt, dann sinkt die Rentenanpassung. Das ist ein... auch eine demographische Antwort. Wenn aus demographischen Gründen der Beitrag steigt - aus Gründen auch der Arbeitslosigkeit - dann können die Rentner nicht mehr die gleichen Rentenerhöhungen haben wie früher. Wir haben die beitragsfreie Zeit reduziert, wir haben eine demographische Formel eingeführt, und, Herr Beckmann, selbst wenn die doppelte Anzahl von Kindern geboren wird, Sie und ich, wir wünschen uns das alle [lächelt]... ich finde eine Gesellschaft mit Kindern viel schöner, nicht nur aus Rentengründen. [laut] Selbst wenn die doppelte Anzahl von Kindern geboren wird, die Kinder aber keine Arbeit hätten, wäre gar nichts gewonnen. Wenn Kinderzahl die Rente retten würde, müssten sie in Indien eine hervorragende Alterssicherung haben. Afrika müsste ja eine glänzende Rentenversicherung haben...

Beckmann:  [unterbricht] Sie müssten Arbeit haben...

Blüm:  Also ist das das Hauptthema. Und was...

Beckmann:  [Einwurf] Beides.

Blüm:  Und was gibt die Privatversicherung da für eine Antwort? Die soll ja der Retter sein. Hören Sie mal, die hat für den Arbeitslosen überhaupt nix. Der hat nämlich keinen Beitrag. Der geht leer aus. Für den Erwerbsunfähigen, der mit dreißig Jahren erwerbsunfähig wird, der schaut in die Röhre, bei der Privatversicherung. In der Rentenversicherung wird er behandelt, als hätte er weiter Beitrag gezahlt. Ich sage nicht, dass Privatversicherung als Ergänzung [lässt ein zweites "nicht" aus] gut wäre. Aber ersetzen kann sie unsere Rentenversicherung nicht, und ich behaupte, dass die Rentenversicherung deshalb so madig gemacht wird, damit das Geld in der Kasse der Privatversicherung besser klingelt. Allianz ist der Gewinner der Bild-Kampagne. Und die Bild arbeitet ja auch mit Allianz zusammen...

Beckmann:  [unterbricht] Das heißt, Sie sprechen in jedem Fall von einer Kampagne.
...

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten brachte es kurz und prägnant auf den Punkt, als er meinte, die ARD müsse ihrem Moderator eine Pflicht-Fortbildung für Ökonomie verschreiben.
Aber er meint es ja gut, der Beckmann: Er sorgt sich um die alternde Gesellschaft, um die Not der Menschen und, nicht zuletzt, um die Interessen seines Nebenarbeitgebers.

Und auch hier, wie im Falle vieler Politiker gilt, solche Herrschaften werden von der Allgemeinheit bezahlt: Wir, als Gesellschaft, leisten uns also, bezahlt aus eigenem Geldbeutel, Verbalsadisten - die deutsche Gesellschaft geißelt sich gerne selbst.

Quelle gesamtes Transkript

[Klassenkampf]

Es kommt noch ärger: Gestern wurde berichtet, daß die Bertelsmann-Stiftung ein Demographie-Training für Kommunalpolitiker anbietet. Woher allerdings diese Stiftung das Recht herleitet, demokratisch gewählte, daher legitimierte Politiker zu unterrichten, ihnen den umgangssprachlichen Floh ins Ohr zu setzen, bleibt ihr Geheimnis.

Keinen Tag später: Erneut läßt die Bertelsmann-Stiftung aufmerken. Da heißt es, das Kuratorium der Stiftung betreffend:

Das Kuratorium besteht aus maximal 14 Mitgliedern. Es setzt sich zusammen aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bertelsmann AG, dem Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG, Liz Mohn und dem Stifter Reinhard Mohn sowie bis zu zehn weiteren Persönlichkeiten, die durch ihre Tätigkeit ein besonderes Interesse und praktischen Bezug zu den Aufgaben der Stiftung nachgewiesen haben und über Führungserfahrung und Verständnis für die Fortschreibung von Ordnungssystemen verfügen.

"Persönlichkeiten" also, "die durch ihre Tätigkeit ein besonderes Interesse und praktischen Bezug zu den Aufgaben der Stiftung nachgewiesen haben". Zwar heißt es im Internetauftritt: "Reformen", "Motive des Stifters", "Unser Leitbild" und "Ziele", doch bleibt man dabei recht schwammig, ohne wirklich einen konkreten Eckpunkt des Verlangens anzusprechen. Man wolle die Gesellschaft zukunftsfähig machen - was immer das heißen mag.

Das Übliche: Privatrente, private Krankenversicherung, Kürzung sozialer Transferleistungen, mehr Markt und Wettbewerb, weniger Staat - die Liste der Forderungen ist beliebig erweiterbar, indem man neoliberale Schlagwörter nennt.

Wer also hinter Beckmann einen Ausnahmefall witterte, der soll sich zu Gemüte führen, wen es in das Kuratorium verschlagen hat: Klaus-Peter Siegloch, stellvertretender ZDF-Chefredakteur und Moderator des Heute-Journals. Da bringt uns also eine Person (das Kuratorium spricht gar von Persönlichkeit) jeden Abend die neuesten Meldungen ins Haus, während wir annehmen, er tue dies, da er sein Geld durch die Gebühren der Zuseher verdient. Vordergründig ist dem auch so, doch das Spöttische und Schalkhafte in seinen Augen, seine zwischen den Zeilen liegende Wahrheit soll den Zuseher in andere Sphären lenken - und wenn das ein erfolgreicher Journalist so sieht, dann muß es doch die einzig geltende Wahrheit sein.

Natürlich wird man Siegloch unparteiische Berichterstattung nachsagen, er sei ein integerer Mitarbeiter, der eben durch seinen unnachahmlichen Intellekt sich der Wahrheit des herrschenden Zeitgeistes angenähert habe. Aber wie, bei allem Verständnis, hat er dann verdient, einem Kuratorium anzugehören, welches von sich behauptet, nur Persönlichkeiten aufzunehmen, die durch Tätigkeit ein besonderes Interesse zu den Aufgaben der Stiftung nachgewiesen haben?

Man kaufte Dialoge in Daily-Soaps, läßt Beckmann die Gäule durchgehen, installiert Nachrichtensprecher in Kuratorien: Einst galt man als Verschwörungstheoretiker, wenn man behauptete, daß Fernsehen sende latente Botschaften, um Menschen in eine vorgezeichnete Bahn zu drängen.
Und tatsächlich, wer so denkt, denkt verschwörerisch: Latent sind nämlich die Botschaften nicht mehr, sondern offensichtlich. Und wie es so oft ist: Das was vor den eigenen Augen passiert, wird nicht erkannt...

Quelle Demographie-Training
Quelle Kuratorium

[Magnus]

Original von Klassenkampf
...........
.........der selbsternannte Sozialexperte der FDP, Philipp Rösler....
...........

Sozialexperte bei der FDP?

Da möchte ich mal das Anforderungsprofil sehen.  

[Carsten König]

Wie der Moderator seine Sendung als Plattform für das Thema Privatvorsorge nutzt".

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=1595

Was wird da so gequasselt?

Ein Vorschlag. Einen Vorschlag, Herr Doktor Blüm. Sie leben es ja vor als Nebenerwerbs-Schauspieler. [salbungsvoll] Sie sind ja unterwegs auf den Bühnen, spielen bald in Worms, mal den Burgwächter bei der Inszenierung von Moritz Rinke, also Rente mit siebenundsechzig. Länger arbeiten statt auf Mallorca faulenzen - ist das das Programm? Ich mein', für Sie persönlich ist es das ja.

Einfach unverschämt, was der Beckmann von sich gibt... daher:

Ich versteh' die Logik nicht, Herr Beckmann. Sie sagen, sie sollen sich privat versichern, das kostet ja Geld...

[Carsten König]

Die ganze Krux dieses Denkens ist offenkundig...

Gehirnwäsche der Sonderklasse

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22519/1.html

Müller untersucht in "Machtwahn" den Wahrheitsgehalt der bekannten neoliberalen Dogmen und nimmt sich verschiedene Netzwerke vor, wie etwa die [extern] Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die diese Leitbilder in Deutschland erst gesellschaftlich wirkungsmächtig haben werden lassen.

Warum macht niemand diesem Wahn ein Ende?

[Klassenkampf]

Nun, nach Bereinigung einiger unheilvoller Gäste, in diesen Räumen, sollte wieder vordergründig sein, was uns so schmerzhaft zuteil wird - die soziale Frage. Bertelsmann: Erneut berichten die NachDenkSeiten darüber, mit welcher asozialen Manier, vorgegangen wird, um den Sozialstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern:

Auch in der Gesundheitspolitik steht die Bertelsmann Stiftung für mehr Eigenverantwortung und zeigt eine deutliche Sympathie nicht nur für mehr Selbstbeteiligung, sondern auch für ein eher privatisiertes Krankenversicherungswesen.
Dazu führt die Stiftung seit dem Jahr 2001 regelmäßig ,,Gesundheitsmonitore" durch, in denen bis heute über 12.000 Versicherte und 2.000 Ärzte zu über 150 gesundheitspolitisch relevanten Fragestellungen befragt wurden. Damit sei der Gesundheitsmonitor einer der größten Surveys dieser Art in Deutschland, rühmt sich Bertelsmann.

In ihrem neuesten ,,Gesundheitsmonitor" kommt diese Befragung zu Ergebnissen, die, wenn man dem Willen und vor allem auch den finanziellen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern folgen würde, jeder Reform im Gesundheitswesen hin zu (noch) mehr ,,Eigenverantwortung" (sprich Selbstbeteiligung oder weniger solidarisch finanzierten Versicherungssystemen) eine glatte Absage erteilen müsste.

Aus diesem ,,Gesundheitsmonitor" ergibt sich:

- dass ,,viele gesetzlich Krankenversicherte... Schwierigkeiten (haben), die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente aufzubringen",
- dass schon heute ,,für 76 Prozent der gesetzlich Versicherten der Gesamtbetrag der Zuzahlungen zu Medikamenten und medizini schen Dienstleistungen zu hoch" ist,
- dass ,,85 Prozent der gesetzlich Versicherten auch bei einer erheblichen Senkung der Kran kenkassen-Beiträge nicht bereit (sind), jährlich Krankheitskosten in Höhe von bis zu 500 Euro selbst zu übernehmen."
- Dass ,,sich vermutlich ein großer Teil aufgrund der aktuellen Zuzahlungs belastung gegen jegliche Modelle der Selbstbeteiligung entscheiden" würde.

Die Befragung liefert auch die Gründe für die Haltung der gesetzlich Versicherten:

- ,,Der Gesundheitszustand der Versicherten (ist) laut Studie in der GKV schlechter ... als der in der PKV: 22 Prozent der gesetzlich Versicherten beschreiben ihren Gesundheits zustand als weniger gut oder schlecht, 23 Prozent geben an, chronisch krank zu sein (9 und 12 Prozent in der PKV)."
- ,,GKV-Versicherte haben also nicht nur weniger finanziellen Spiel raum, sie haben auch aus gesundheitlichen Gründen oft nicht die Möglichkeit, weniger Leis tungen in Anspruch zu nehmen."
...

Zunächst: Hier gibt es kaum Grund zur Kritik, die Auswertung liefert ein klares Bild. Die Frage, weshalb ausgerechnet eine private Stiftung solche Erhebungen machen darf, um damit zu politisieren, bleibt allerdings offen - demokratische Legitimität jedoch hat sie nicht.

Klammern wir dies aus. Die Ergebnisse sprechen für sich, nun heißt es neoliberale Logik anwenden, Prämissen zu verdrehen, Schlußfolgerung verquer mit Ergebnissen zu verbandeln, daraus ein ganz neues Konstrukt zu stricken:

...
Angesichts dieses Resümees wäre es eigentlich nahe liegend, zu erkennen, dass eine Ausweitung der Selbstbeteiligung oder Selbstbeteiligungstarife jedenfalls von der großen Mehrheit der gesetzlich Versicherten (das sind 72,6 Millionen Menschen oder 87 % der Bevölkerung) weder gewollt ist noch bezahlbar erscheint.

Ganz anders die Schlussfolgerung des ,,Gesundheitsmonitors":
,,Nach Ansicht der Bertelsmann Stiftung sollte eine nachhaltige Gesundheitsreform sich bei der Ausweitung der finanziellen Anreize auf alle Versicherten konzentrieren."

Die Begründung wird auch gleich mitgeliefert:
Wenn eine neue Reform Selbstbeteiligungstarife ,,für alle GKV-Ver sicherten zulässt, würde sich vermutlich ein großer Teil aufgrund der aktuellen Zuzahlungs belastung gegen jegliche Modelle der Selbstbeteiligung entscheiden." "Damit bliebe einem effektiven Instrument zur Steuerung der Leistungsinanspruchnahme die Breitenwirkung ver sagt", meint Jan Böcken der Ansprechpartner der Stiftung für dieses Projekt.
...

In den letzten Tagen wurde diese Art und Weise, mit Daten von Erhebungen umzugehen, in diesem Forum dargelegt. Dies spezielle Beispiel läßt sich also einreihen in die Kette dieser unglaublichen Manipulationen, die an Betrug grenzen.

Die NachDenkSeiten mit folgendem Fazit ab:

...
Wieder einmal ein typisches Beispiel, mit welchen absurden Begründungen und mit welcher verqueren Logik in Deutschland ,,Reformen" gefordert werden können, ohne dass sich dabei irgendjemand kranklacht.

Motto: Bist Du nicht willig oder kannst Du Dir die ,,Reform" gar nicht erlauben, dann musst Du eben zu dieser ,,Reform" gezwungen werden. Hauptsache Bertelsmann hält diese ,,Reform" für ,,zukunftsfähig".

Quelle

[Wilddieb Stuelpner]

Machens wir kurz und bündig:

Die Bertelsmann-Stiftung mit Liz Mohn, Brigitte Mohn, Johannes Meier und Werner Weidenfeld im Vorstand ist ein anders gefärbtes Chamäleon der AG-Verbände. Wir haben von dieser Gattung z.B. Die "Du bist Deutschland"-Kampagne, Stiftung Marktwirtschaft oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als typische Exemplare.



Kritik

Kritiker werfen der Stiftung einen neoliberalen Kurs vor. Sie wird als wirtschaftsnahe PR-Initiative ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Stiftung Marktwirtschaft gesehen. Zudem wird der Stiftung vorgworfen, in ihren Studien Daten bisweilen zugunsten ihrer Forderungen methodisch unzulässig zu interpretieren.

Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspoltischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte:

• In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke nun der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
  
• Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Im Anschluß erklärte der Arbeitgeberbund, es sei bei einer Lohnkürzung um ein Drittel möglich, die bestehende Arbeitslosigkeit zu halbieren.
  
• Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.
  

Die Stiftung behautet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der seit 1998 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.
Heise: "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr" - Interview mit Hersch Fischler und Frank Böckelmann, die ein Buch über Bertelsmann und die Stiftung verfassten

Heise - Telepolis: Die neue Weltordnung aus Gütersloh

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

[Magnus]

Gerade auch beim Thema Rentenversicherung sind mir persönlich auch zu viele Lobbyisten und Ideologen unterwegs. Und der Bertelsmann-Stiftung kann ich auch nicht über den Weg trauen.
Was haben die für Ziele und wen unterstützen die und warum?

Die Versicherungen, die sich den Kuchen greifen wollen?

Sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil alle weniger Beträge zahlen sollen?

Die Menschen, damit die im Alter überhaupt noch ein Auskommen haben?


Der Sachverhalt ist nach meiner subjektiven Einschätzung doch folgender:

Die Rentenversicherung ist eine Umverteilung von Geld durch den Staat.

Auch die Rentenversicherung ist letztlich im Prinzip nichts anderes als eine Steuer, die eben nur von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und deren Arbeitgebern zu zahlen ist.

D.h. in dem System gibt es nur 5 Stellschrauben:

a)   Das Schrauben an der Höhe der Steuer (Beitragssatz und
                Beitragsbemessungsgrenze)
b)   Das Schrauben an der Höhe der Rente
c)   Das Schrauben an der Anzahl der Beitragszahler
d)   Das Schrauben an der Anzahl der Rentner
e)   Unterstützung des Systems zusätzlich durch andere Steuern


Das ganze System ist daher so sicher wie der Staatshaushalt und somit so sicher wie der Staat selbst.

Da ist eine private Versicherung mit ihrem zweifellos vorhandenen Spekulationsanteil bestimmt nicht sicherer.

Hinzu kommt hier, dass eine private Versicherung im Gegensatz zum Staat auch noch was verdienen will, d.h. dass hier von den Umverteilungsbeträgen von vorne herein etwas fehlt.

Wenn ich mir nun selbst auferlege an den Schraube a) und b) nicht mehr zu drehen, weil es sonst zuviel Widerstand gibt und c) wegen höherer Gewalt zurückgeht muss man sich was anderes einfallen lassen.

Das wird ja mit d) (Erhöhung des Rentenalters) auch versucht und führt verdeckt dann doch an einem Schrauben an b).

Insgesamt wird sich also eher durchgewurschtelt und von Fall zu Fall gepfuscht, als dass ein Konzept hinter der Angelegenheit stünde.

Ist natürlich auch schwierig, weil jeder woanders schrauben will und immer jemand negativ betroffen ist und versucht, das Schrauben bei ihm zu verhindern, obwohl allen eingeredet wird, dass irgendwo geschraubt werden muss.

Und wenn kein Masterplan vorgestellt wird, sind die Menschen natürlich tendenziell verunsichert.

Aber Private als Heilsbringer das System übernehmen zu lassen ist natürlich absoluter Unfug – weil dann nicht mehr sondern weniger Geld verteilt wird.

Mit langem Vorlauf  müssten meines Erachtens zunächst noch mehr Beitragszahler in das System einbezogen werden, d.h. auch Selbständige und Beamte (=Schrauben an c) – und als nächstes müsste die Rentenhöhe noch mehr als bisher gedeckelt werden (Schrauben an b) bis in fernster Zukunft dann vielleicht eine Einheitsrente gezahlt wird, weil das die geringsten Umverteilungskosten verursacht – und dann ist es nicht mehr weit bis zum Bürgergeld, d.h. Studenten, Erziehende, Arbeitslose und Rentner bekommen im Prinzip alle das Gleiche ohne Bedürftigkeitsprüfung – und über die Höhe dieses Betrages muss eben ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden

Und das wäre dann in Deutschland die festgelegte Grundversorgung – und das ist wohl eine Mentalitätsfrage was das in unserem Land bedeutet.

In den USA haben die natürlich eine ganz andere Vorstellung (vom Tellerwäscher zum Millionär) –im Gegensatz zu den die Gründer unserer Verfassung (Soziale Marktwirtschaft)

– denn ich will hier jedenfalls keine Zwangsarbeit und keine öffentlichen Suppenküchen.

Das alles muss einhergehen mit der klaren Aussage, dass die Grundversorgung durch den Staat sichergestellt wird – und dann können Bafög, Erziehungsgeld, ALGII und Rente zusammengelegt und als Bürgergeld bedingungslos an jeden ausgezahlt werden – und das gesparte Geld u.a. der dann möglichen Abschaffung der AA könnte in Bildung und Forschung investiert werden.

Denn Bildung ist meines Erachtens für unsere Zukunft das wichtigste.

Wenn irgendwo in Afrika, oder einem sonstigen katastrophen- oder kriegszertsörten Land geholfen werden soll, werden als erstes Lebensmittel, Medikamente und Decken geliefert.

Sobald genügend Lebensmittel und Decken vorhanden sowie die ärztliche Versorgung sichergestellt ist werden in zerstörten Ländern meistens neue Schulen gebaut.

Warum wohl. Und bedeutet das was für uns?

[Klassenkampf]

Privatrente: Das Blaue wird vom Himmel versprochen. Hohe Renditen, unglaubliche monatliche Ausschüttungen und vor allem, Sicherheit. Gerade mit letzterem gewinnt man heute Kundschaft, natürlich mit Fingerzeig auf die ausrangierte staatliche Rente, die einem rückständigen System abhängt.

Die Schattenseiten der Privatrente wurden hier immer, und immer wieder, wiederholt: Subjektive Beispiele sind allerdings selten:

...
Sieben Uhr morgens: Adolf B. ist schon lange unterwegs. Gesundheitlich ist er schwer angeschlagen, trotzdem muss der 69-jährige Rentner nebenbei als Fahrer arbeiten. Er hatte seine gesamten Ersparnisse in die Securenta eingezahlt - die private Rente der Göttinger Gruppe. Doch die will nicht zahlen.

Adolf B. fehlt das Securenta-Geld – und ohne das kommt er einfach nicht aus, sagt er:

"Das fehlt mir hinten und vorn. Wenn ich jetzt diese 315 Euro nicht habe, die wo ich hier verdiene, dann muss ich betteln gehen, oder ich muss auf das Sozialamt, oder irgendwie gehen. Irgendwie muss ich ja überleben."

800 Euro monatliche Rente hatte ihm die Securenta versprochen - bekommen hat er nichts. Wie zehntausende anderer Privatleute, die mit zweifelhaften Rentenangeboten Schiffbruch erlitten haben.

Anita D. aus Stuttgart zum Beispiel hat in den "Deutschen Vermögensfonds I" investiert. Eine Freundin hatte ihr die Anlageberaterin empfohlen. Auf deren Rat hat die Optikerin ihre Lebensversicherung und ihr Sparguthaben gekündigt und in den Fonds eingezahlt. Der versprach schon mit kleinen Beträgen ein Vermögen für das Alter zu schaffen. Anita D. erinnert sich:

"Ja. Es war so logisch alles. Man hat überhaupt nicht dran gedacht, die zieht mich über den Tisch!"

Inzwischen läuft vor dem Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren. Die Aufsichtsbehörde hat dem Deutschen Vermögensfonds im Juni 2005 die Geschäfte untersagt. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde vor wenigen Tagen abgewiesen.
...

Gerne empfiehlt man es auf Privatrente umzuschwenken, Hardliner sprechen sogar davon, die Privatrente fest zu installieren, danach das staatliche Umlageverfahren in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Negativbeispiele aus Chile und England, Us-amerikanische Privatrenten-Katastrophen, bleiben allerdings von der Berichterstattung ausgeschlossen, oder kommen nur recht zaghaft zur Sprache. Das ganze Betriebsrenten, die man sein gesamtes Leben lang einzahlte, mit Betriebsbankrotts verfeuerte, kommt in der Propaganda natürlich nicht vor.

Und: Das das Umlageverfahren nur etwa vier Prozent an Verwaltungskosten ausmacht, während die Privatrente sich die Verwaltung - im besten Falle - 20 Prozent kosten läßt, ist ebenso ein Punkt, den man gerne verschweigt. Schlimmer noch: Einige Privatrenten verwalten sich mit 40 Prozent (sic!) der eingezahlten Beiträge. Büroräume, Zweigstellen, Außendienstmitarbeiter und natürlich Fernseh-, Radio-, Internet- und Zeitungspropaganda kosten immense Summen an Geld, während sich das Umlageverfahren dieses "Schnickschnack" nicht bedienen muß.

Sicher, es sind subjektive Beispiele in Deutschland. Noch! Deshalb heißt es, aus Einzelfällen klug werden, um auf die Allgemeinheit mit besserem Wissen zu übertragen, bzw. zu vermeiden.

Quelle

[Wilddieb Stuelpner]

Du beziehst Dich auf den gleichen Plusminusbeitrag vom SR zur Securenta, Göttinger Gruppe und Deutschen Vermögensfond I, Futura Finanz.

Die fiese Masche der CDU mit der privatisierten, vor Eigenverantwortung strotzenden Altersvorsorge

[Klassenkampf]

Den öffentlichen Brief Norbert Blüms an den BILD-Chefredakteur Diekmann, sollte man nicht vorenthalten. Polemisch gewürzt, nicht aber an Tatsachen vorbeiredend, gibt sich Blüm und enttarnt Diekmann als hosenvollhabenden Feigling und Lobbyisten. Und das er ihm dies ins Gesicht sagt, gehört zu den Sternstunden dieser Tage, in der eine vermeintliche political correctnes den Alltag prägt:

Lieber Herr Diekmann,

vor Wochen habe ich Sie zu einem öffentlichen Disput über ,,BILD und die Rente" aufgefordert. Dass ich auf eine Antwort von einem so wichtigen Mann, wie Sie es sind, Herr Diekmann, so lange warten musste, dafür habe ich Verständnis.

Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch auch noch dafür zu sorgen, dass Sex und Porno in BILD ausreichend untergebracht werden und nebenbei noch älteren Staatsmännern auf dem Schoß sitzen, ist selbst für einen so talentierten Chefredakteur, wie Sie es sind, viel Arbeit.

Hinzu kommt noch der Zeitaufwand für eine Rentenkampagne, wie BILD sie losgetreten hat. Das ist schließlich kein Pappenstiel. Manipulation von Statistiken und Diffamierungen sind nicht mit leichter Hand zu machen. Einfache Interviews werden dann von BILD als ,,Verhör" angeboten, um in der Staffage der Kriminalisierung von Verteidigern des Rentensystems auch nichts auszulassen. Das alles und noch mehr muss schließlich strategisch geplant und organisiert werden. Auch die Wissenschaftler, die Sie zu Zeugen aufrufen, sind nicht nur viel Geld wert, sondern müssen auch noch betreut werden. Ihr statistisches Material wird von einem Institut geliefert, das der Deutschen Bank nahe steht. Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein willfähriger Lobbyismus.

Die Strafanzeige gegen die sog. ,,Rentenlüge" war zwar eine Farce, aber sie hat auch Zeit gekostet. Und auf die angedrohte Sammelklage warte ich heute noch. Macht nichts. Mit Klamauk kann man auch Blamagen überspielen. Und dass Sie von der Staats-anwaltschaft eine klassische Abfuhr erleiden mussten, war eben eine saftige Blamage; zumal BILD doch so viel teuren ,,Sachverstand" zur Begründung der Klage investiert hatte. Die Niederlage zu einem Sieg umzufunktionieren, ist ein alter Trick von Leuten, die nicht zugeben können, dass sie verloren haben.

Die ,,hammerharte Kritik" des Staatsanwalts an der Rentenpolitik habe ich im Ablehnungsbescheid nicht gelesen. Vielleicht hat Sie der Hammer der Abweisung so hart getroffen, dass bei Ihnen offenbar einiges durcheinander geraten ist. Das kann schon passieren.

Der Höhepunkt Ihrer Panikmache war allerdings ein Modell, mit dem Sie die ,,Schrumpf-rente" ausrechneten. 30 Jahre sollen demnach die Preise Jahr für Jahr um 2 Prozent steigen, während die Löhne in der gleichen Zeit nur um 1 Prozent erhöht werden. Wenn dies geschähe, lieber Herr Diekmann, dann wäre nicht nur die Rentenversicherung gefährdet, sondern die BILD-Zeitung wahrscheinlich bankrott. Einen solchen Absturz des Lebensstandards würde sogar noch nicht einmal die Privatversicherung, für die Sie Propaganda machen, überleben. Ihr gingen die Beitragszahler aus. Von den geschrumpften Reallöhnen könnte dann auch kein Geld für Privatvorsorge abgezweigt werden, zumal die Privatversicherung bekanntlich inflations-anfälliger ist als die Rentenversicherung. Im blinden Eifer rechnen Sie sich um Kopf und Kragen.

Bei Ihrer wenige Tage später folgenden Anzeige: ,,So sparen Sie für Ihre Zusatzrente" lassen Sie die Geldentwertung für die Privatversicherung einfach weg. ,,Augen zu".

So spielen kleine Kinder Blindekuh. Hauptsache, die BILD-Rechnung stimmt.
Scheinbar existieren gesetzliche und private Renten in der Welt der BILD-Zeitung auf verschiedenen Sternen, zumindest in unterschiedlichen Volkswirtschaften.
Die Manipulation ist zu plump, um nicht aufzufallen.

Meine Aufforderung zu einem öffentlichen Disput verschieben Sie auf die Zeit, in der Sie 67 oder 70 oder 75 Jahre alt sind; (,,das dann gültige Eintrittsalter"). Als Begründung geben Sie an: ,,Weil ich derzeit Dank Ihres Wirkens noch viel für meine private Altersversicherung arbeiten muss".

Darf ich Sie fragen, wie hoch die Lücke ist, die durch mein Wirken in Ihrer Renten-anwartschaft geschlagen wurde und wie groß das Zubrot ist, mit dem Sie durch Ihre Arbeit für BILD diesen Verlust kompensieren müssen?

Im übrigen habe ich doch immer bei BILD gelesen, ich hätte zu wenig reformiert und zu wenig gespart. Jetzt habe ich offenbar in Ihrem Fall zu viel eingegriffen und gespart. Zu viel oder zu wenig? Beides zu behaupten, lässt auf Verwirrung schließen.

Lassen Sie, Herr Diekmann, die albernen Mätzchen beiseite.

Sie haben die Hosen gestrichen voll, dass in dem von mir vorgeschlagenen Disput die Machenschaften der BILD-Zeitung offenbart werden. Das ist der Grund für Ihre Absage. Schon der Monitor-Redaktion sind Sie davongelaufen, als diese Ihnen unbequeme Fragen stellen wollte. Sie sind ein Feigling!

Der langen Rede kurzer Sinn: Die BILD-Renten-Diskussion hat nur einen Zweck: Die Rentenversicherung soll madig gemacht werden, damit das Geld in den Kassen der Privatversicherung klingelt. Das ist gut für das Geschäft der Allianz, mit der Sie in der Aktion ,,Volksrente" zusammen in einem Bett liegen.

Die BILD-Zeitung entwickelt sich leider zur Zeitung des ,,Großen Geldes", auch wenn Sie sich scheinheilig das Aussehen gibt, Sprachrohr des ,,Kleinen Mannes" zu sein.

Die Kluft zwischen Schein und Sein hält jedoch auf Dauer niemand aus. Das ist Ihr Problem, Herr Diekmann.

Wie immer mit besonders freundlichen Grüßen

Ihr
Norbert Blüm.

P.S.:
Ich werde diesen Brief nicht geheim halten, denn der Pranger, an den Sie mich gestellt hatten, stand auch nicht im Privatissimum.

Wie sich ein Käseblatt wie die BILD-Zeitung halten kann, bleibt mir ein Rätsel, war mir immer schleierhaft. Toleranz war da angesagt: Gerade der Aufgeklärte hat dem Dummen nicht vorzuschreiben, was er zu glauben und zu lesen hat. Doch seit geraumer Zeit mißbraucht diese Zeitung ihre Stellung: Hier darf es keine Toleranz mehr geben...

Quelle

[Magnus]

Würde mich nicht wundern, wenn es die üblichen verdeckten Überkreuzbeteiligungen auch zwischen Allianz und Springer-Verlag gäbe.