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Autor Thema: Der Toll Collect Sumpf  (Gelesen 8089 mal)
0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.
Wilddieb Stuelpner


Beiträge: 8920


« am: 10. Mai 2006, 16:51:47 »

... und werden gerichtlich noch durch Winkeladvokatenspitzfindigkeiten geschützt.

Videotexttafel 132, MDR, Mi.10.05.06 16:07:08

Transportgewerbe scheitert vor Gericht

Das deutsche Transportgewerbe ist mit einer Klage gegen den Maut-Betreiber Toll Collect gescheitert.

Toll Collect wurde vorgeworfen, ungünstige Vertragsbedingungen zu erzwingen - etwa wenn es um die Kosten für den Einbau und die Reparatur von Erfassungsgeräten in den LKWs geht. Nach Auffassung der Transportverbände nutzt Toll Collect damit seine marktbeherrschende Stellung aus.

Das Landgericht Düsseldorf kam aber zu dem Schluss, dass der Betrieb des Maut-Systems nicht als unternehmerische Tätigkeit einzustufen sei, weil die Gebührenerhebung per Gesetz geregelt ist.
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admin
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« Antworten #1 am: 18. Dezember 2012, 22:04:35 »

Zwei Skandale.
1. Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt groteske Züge an. Toll Collect scheint ein Paradebeispiel dafür zu sein.
2. Die Wirtschaft hat solch einen Einfluß auf den Inhalt der Medien, daß kritische Beiträge immer schwerer veröffentlicht werden können.

Ein Journalist schickte mir folgenden Bericht mit bitte um Veröffentlichung. Die Printmedien, für die dieser Journalist arbeitet, weigern sich diesen Artikel zu publizieren, da sie es für zu riskant halten, sich mit Wirtschaft und Politik anzulegen.

Zitat
Toll Collect läuft wie geschmiert

Beim Thema LKW-Maut fällt es einfachen Wahlbürgern schwer, noch an reine Dummheit der Berufs-Politiker zu glauben. Vielmehr drängt sich ein anderer Verdacht auf: Korruption!


Die Korruptionsvorwürfe gegen Toll Collect gibt es schon so lange wie Toll Collect selbst. In dem Buch „Der gekaufte Staat“ hatten die Autoren Sascha Adamek und Kim Otto nachgewiesen, wie dreist die Betreiber (Daimler, Telekom und Cofiroute) bereits auf das Vergabeverfahren Einfluss genommen hatte. Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags, hatte der Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik beim Daimler, Dr. Heinrich Osterloh einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und Chefetage. Die Verträge zwischen dem Staat und dem Betreiberkonsortium waren denn auch so günstig für die drei beteiligten Großunternehmen, dass alle komplizenhaft strenge Geheimhaltung über den Deal vereinbarten. Denn der Zuschlag war vergleichbar mit der Lizenz zum Geld drucken und das Wahlvolk hätte für diese Umverteilung kein Verständnis gehabt. Es musste erst Wiki Leaks kommen, um 2009 mit der Veröffentlichung der 17.000 Seiten Vertragstext dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Auskunft gerecht zu werden. Demnach behielt Toll Collect anfangs fast 20 Prozent der durch die Maut erwirtschafteten Gelder als Beute ein – angeblich nur, um die eigenen Kosten zu decken. Auch heute noch liegt der Beuteanteil der Betreiber bei über zehn Prozent des gesamten Umsatzes. Nichts genaues weiß man nicht, aber es ist von knapp einer dreiviertel-Milliarde Euro pro Jahr die Rede.

Doch damit nicht genug, die Abzocke geht weiter: Für die zweieinhalb Jahre Verzug bei der Einführung schulden die Betreiber dem Staat seit Jahren etwa 7 Milliarden Euro plus Zinsen. Die will Vater Staat den drei Konzernen nun zum Großteil auch noch schenken. Die Begründung der Konzerne, warum sie nicht zahlen wollen, ist so dummdreist, dass unsereiner beim Finanzamt damit garantiert niemals durchkäme: Sie sagen schlicht, sie hätten das Geld nicht, denn sie hätten keine Rückstellungen dafür gebildet in den letzten Jahren. Das versuche mal ein kleiner Fernfahrer oder Spediteur: Sag dem Finanzamt einfach, es soll Dir Deine Steuer für die letzten Jahre erlassen, weil Du das Geld bereits verballert hast.

Seit die Pläne bekannt wurden, dass „unser“ Staat 4,5 Milliarden verschenkt an die drei Großkonzerne, habe ich mich gefragt, wie diese es wohl drehen werden, dass sie obendrein auch die restlichen 2,5 Milliarden geschenkt bekommen. Die Lösung sickerte bereits am folgenden Tag durch, und der Plan belegt mal wieder, für wie dumm das Wahlvolk gehalten wird bzw. verkauft werden soll: Der Staat wird demnach 2015 Toll Collect übernehmen und möchte dann dafür diesen noch ausstehenden Betrag an die drei Konzerne zahlen. Man stelle sich vor: Ein Spediteur beantragt 100.000 Euro beim Staat um einen LKW zu kaufen. Der Staat sagt: Nein, wir zahlen Dir lieber 200.000. Dann erwirtschaftet der Spediteur 6 Jahre Geld mit dem teuren LKW und kann ihn obendrein danach noch für 300.000 wieder an den Staat zurück verkaufen. Natürlich wird der Staat dem Mittelständler eine lange Nase zeigen und es werden andere Maßstäbe angelegt, ist ja schließlich kein Großkonzern. Wer nun meint, diese Ungleichbehandlung ließe sich nur noch durch das Fließen von Schmiergeldern erklären, sei auf ein Zitat des genialen Kurt Tucholsky verwiesen: "Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst."

übrigens: der deal steht
die kaufen das echt zurück
aber mittlerweile haben sie noch einen drauf gesetzt
so weit reicht unsere phantasie nicht, sich auszudenken, wie frech die sind
und zwar:
nach 2015, also wenn toll collect das "verkauft" hat
werden sie weiter betreiber sein, sie werden es mieten vom bund
wahrscheinlich für lau und damit weiter viel Geld verdienen
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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WWW
« Antworten #2 am: 18. Dezember 2012, 23:22:49 »

Wetten das Ramsauer dann der neue Chef von Toll Collect wird? Shocked
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dejavu


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« Antworten #3 am: 19. Dezember 2012, 07:56:52 »

Echt einfallsreich die Bande, ein Paradebeispiel für öffentlich private "Partnerschaft".
Die Idee hätte von den Bertelsmännern stammen können.
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2012, 07:59:31 von dejavu » Gespeichert

Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!
Rudolf Rocker
Waldkauz


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WWW
« Antworten #4 am: 19. Dezember 2012, 10:20:48 »

Zitat
Die Idee hätte von den Bertelsmännern stammen können.

Hätte? Wer weiß, ob die da nicht auch mit drinnstecken!

Ich sach nur: Scheiß Oligarnchie!
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Troll
Abused Frog


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« Antworten #5 am: 19. Dezember 2012, 14:59:27 »

Vorschlag für den Journalisten, den Bericht über die NachDenkSeiten publizieren, die haben sicher einige Leser mehr als CD. Könnte mir vorstellen das die an dem Artikel Interesse hätten.

Ein Versuch wär's Wert.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Aloysius


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« Antworten #6 am: 19. Dezember 2012, 18:05:33 »

Mir fällt bei solchen Arbeitsverweigerungen immer wieder ein, daß nur in den USA, Italien usw. über den Pädophilie-Beauftragten vom Papst berichtet wird, der nach diesen Berichten bei einem marokkanischen Drogendealer Knaben um die 14 bestellt hat, "aus schwierigen Familienverhältnissen"

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2072613,00.html

Habe mehrfach tagesschau.de und taz.de kontaktet - die haben anscheinend alle keine Zeit oder Lust, mal was darüber zu berichten
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Kuddel


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« Antworten #7 am: 20. Januar 2013, 11:58:54 »

Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html
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Kuddel


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« Antworten #8 am: 15. März 2014, 15:49:46 »

www.youtube.com/watch?v=lO0ZDEXmZjU
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Kuddel


Beiträge: 11230


« Antworten #9 am: 15. September 2014, 14:48:50 »

Zitat
Bund droht Lkw-Mautbetreiber mit Milliarden-Forderungen

Nicht nur die Pkw-Maut bereitet Verkehrsminister Dobrindt derzeit Kopfzerbrechen. Mit dem Betreiber des Lkw-Maut-Systems streitet die Bundesregierung bereits vor Gericht, es geht um Milliarden.


Berlin - Im Streit über das Lkw-Mautsystems Toll Collect droht die Regierung dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom einem Zeitungsbericht zufolge mit Milliardenrückforderungen. Grund sei, dass das Betreiber-Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, ein laufendes Gerichtsverfahren werde nicht kommentiert. Daimler und die Telekom sind die größten Anteilseigner am Toll-Collect-Konsortium.
Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er auf Schadenersatz für die verspätete Einführung des Mautsystems klagt.

Dobrindt will Vertrag verlängern
Trotz des Streits will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt zufolge - entgegen dem Rat seiner Beamten und externer Berater - den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre verlängern. Die Option, Toll Collect durch den Bund zu übernehmen, habe er verworfen. Die Ministeriumssprecherin betonte dagegen, es würden weiter alle zulässigen Optionen geprüft und offen gehalten.
Der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Toll-Collect-Konsortium läuft Ende August 2015 aus. In der Vergangenheit hatte Dobrindt auch erwogen, den Vertrag mit Toll Collect auslaufen zu lassen und das Lkw-Mautsystem neu auszuschreiben. Dies wäre eine Variante, damit die Lkw-Maut absehbar auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden kann. Geprüft wurde auch, ob der Bund Toll Collect übernimmt oder den Vertrag mit dem Unternehmen verlängert.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0H80GN20140913

Ein guter (etwas älterer Kommentar) zum Thema:
http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/03/11/heilslehre-privatisierung-der-toll-collect-fall/
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Kuddel


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« Antworten #10 am: 20. Juni 2015, 10:57:37 »

Zitat
Milliardenstreit über Lkw-Maut: Geheimes Dossier belastet Daimler und Telekom

Probleme bei Toll Collect verzögerten die Einführung der Lkw-Maut - und beschäftigen noch immer die Juristen. Jetzt zeigen interne Dokumente nach SPIEGEL-Informationen: Die beteiligten Großkonzerne hätten es früh besser wissen können.


Im Streit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut belasten interne Dokumente die Konzerne Daimler und Telekom. Beide Unternehmen waren nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig über technische Probleme ihrer Mautfirma Toll Collect informiert. Ob die Konzerne für den verpatzten Mautstart verantwortlich sind, klärt ein privates Schiedsgericht, das sich in der kommenden Woche zur nächsten Verhandlungsrunde trifft. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Erstmals konnte der SPIEGEL nun mehrere tausend Seiten Verhandlungsprotokolle, zentrale Gutachten und interne E-Mails zu dem milliardenschweren Streit auswerten. Demnach warnte ein externer Berater bereits im Juli 2002 den damaligen Daimler-Vorstand Klaus Mangold vor Problemen: Die Software des Mautsystems sei eine gigantische Luftnummer. Außerdem liege die "Fertigstellung mindestens 12 bis 18 Monate hinter dem Terminplan". In einem Risikoreport des Beratungsunternehmens A.T. Kearney vom 26. September 2002 wurden elf zentrale Bereiche des Mautsystems mit roten Ampelsymbolen gekennzeichnet.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass das milliardenschwere Verfahren längst beendet sein könnte. Demnach fragte der Vorsitzende Richter nach einer Verhandlung 2010 bei den Parteien nach, ob er einen Vergleich vorlegen solle. Der Bund stimmte zu, Toll Collect lehnte ab. Die Unterlagen legen nahe, dass Toll Collect Zeugenaussagen verhinderte.

So soll Daimler Druck auf die Firma IBM ausgeübt haben, damit ein ehemaliger Mitarbeiter nicht als Zeuge vor dem Schiedsgericht aussagt. In internen E-Mails des Bundesverkehrsministeriums heißt es, dass Daimler "gezielt Zeugen ausschaltet, von denen Toll Collect befürchtet, dass sie nicht zugunsten von Toll Collect bekunden werden". Sowohl der Bund als auch Daimler und Telekom lehnten auf Anfrage eine Stellungnahme ab.

Der Bund und Toll Collect hatten im September 2002 einen Vertrag über das Lkw-Mautsystem geschlossen. Nach einer Verzögerung von eineinhalb Jahren ging das Mautsystem am 1. Januar 2005 in Betrieb. Seit 2004 streiten beide Seiten in einem Schiedsverfahren, ob das Konsortium dem Bund milliardenschweren Schadensersatz zahlen muss.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lkw-maut-geheime-unterlagen-belasten-daimler-und-telekom-a-1039713.html
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« Antworten #11 am: 12. Oktober 2015, 18:05:06 »

Die Berichte über den Desasterflughafen BER haben sich in kollektive Bewußtsein gegraben.
Ein ähnlich brisanter Fall wird vergelichbar wenig wahrgenommen.

Zitat
Lkw-Maut Toll Collect
Mit Tricks gegen den Bund

Das milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 - und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.


Vor einem ordentlichen Gericht wäre dieser Prozess wohl längst beendet, doch in diesem Verfahren ist noch lange kein Urteil in Sicht: Mindestens zwei weitere Jahre werden sich der Bund und das Maut-Unternehmen Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht um mehr als sieben Milliarden Euro streiten, die das Verkehrsministerium von der Firma verlangt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Frankfurter Rundschau.

Das Verfahren wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.

Begonnen hatte der Streit, weil Daimler und Telekom als Betreiber von Toll Collect ihr Maut-System nach technischen Schwierigkeiten erst 2006 mit mehr als 2,5 Jahren Verspätung vollständig starten konnten. Der Bund will deshalb 3,5 Milliarden Euro ausgefallener Maut-Einnahmen einklagen, zudem 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafe.

Doch der Betreibervertrag zwischen Bund und Toll Collect legt fest, dass alle Streitigkeiten nicht vor einem normalen Gericht ausgetragen werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Das Schiedsverfahren entwickelte sich für den Bund jedoch zum Alptraum: Die Toll-Collect-Anwälte arbeiteten mit allen Verfahrenstricks bis hin zu Befangenheitserklärungen, um es in die Länge zu ziehen. Gutachter wurden berufen, angezweifelt und ausgetauscht, Deals eingefädelt und abgesagt, sogar der Vorsitzende Richter musste nach acht Jahren wechseln, ein Neuling sich in die Materie einarbeiten.

Zitat
Worum es geht

2005 verklagte der Bund den Lkw-Maut-Betreiber „Toll Collect“ (Telekom und Daimler), weil das Maut-System 2,5 Jahre zu spät funktionierte und dem Bund so Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro entgingen. Der Vertrag schrieb dafür ein privates Schiedsgericht vor, auf dessen Richter die Parteien sich einigten. Zugleich klagte Toll Collect dagegen, dass der Bund nun Teile der Vergütung einbehielt.

Seit wann es läuft und was es kostet

Das Schiedsverfahren läuft seit neun Jahren und kostete den Bund bereits rund 140 Millionen Euro. Mit Vertragsstrafe und Zinsen stieg der Streitwert auf 7 Milliarden Euro.

Was TTIP damit zu tun hat

Der Streit um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, dreht sich auch um solche Schiedsverfahren: TTIP soll Firmen ermöglichen, gegen Staaten vor Schiedsgerichten zu klagen. Die Verfahren sind intransparent und langwierig


Zudem war der Prozess von Anfang an mit einem zweiten Schiedsverfahren verwoben: Die Konzerne machen im Gegenzug zur Klage des Bundes rund eine Milliarde Euro geltend, die der Bund an Betreibervergütung einbehalten hat. Erst vor einem Jahr entschied das Gericht, neue Sachverständige klären zu lassen, ob dem Konsortium diese Vergütungen überhaupt zustehen.

Vor der Sommerpause erkundigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages beim Verkehrsministerium nach dem Schiedsverfahren. Die Antwort, die nun kam, ist ernüchternd: Der neue Gutachter, ein Wirtschaftsprüfer, müsse Zehntausende Toll-Collect-Buchungen durchgehen. „Eine Dauer der gesamten Begutachtung von zwei bis drei Jahren ist nach derzeitigem Erkenntnisstand möglich“, heißt es. Selbst wenn das Urteil unmittelbar danach fiele, würde das Verfahren nicht vor Ende 2017 enden.

So bestätigt der Prozess alle Befürchtungen, die Kritiker solcher privaten Schiedsgerichte hegen. „Das Schiedsverfahren beweist, wie effektiv diese Form außergerichtlicher Streitschlichtung wirklich ist, wenn der Staat Ansprüche gegenüber Konzernen durchsetzen will“, sagte etwa Herbert Behrens, Linken-Obmann im Verkehrsausschuss, der FR. „Sie sind wirkungslos! Es ist eine Farce, dass der Staat zu nichtstaatlichen Verfahren greift.“

Auch auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) wirft der Fall ein schlechtes Licht: TTIP soll US-Firmen ermöglichen, gegen Staaten nicht vor nationalen, sondern vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. So könnten höhere Instanzen Urteile schwerer prüfen und die Verfahren seien intransparent und langwierig, fürchten Kritiker.

Doch nicht einmal das Verkehrsministerium selbst will diese Lehre ziehen: Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) plant nicht nur deutlich mehr gemeinsame Bauprojekte des Bundes mit der Privatwirtschaft. Dabei sollen auch vermehrt Schiedsverfahren als „gute Streitschlichtungsmechanismen die Bauprozesse beschleunigen“.
http://www.fr-online.de/politik/lkw-maut-toll-collect-mit-tricks-gegen-den-bund,1472596,32052472.html
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Kuddel


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« Antworten #12 am: 05. Februar 2018, 22:03:50 »

Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen.
(...)
...Ein wenig befremdlich ist auch die Gleichgültigkeit der meisten Medien. Man berichtet zwar unter Berufung auf das Handelsblatt kurz über die Pläne zur Verstaatlichung, spricht dabei jedoch weder die potentiellen Risiken für den Steuerzahler noch die Hintergründe an … von Kritik ist dabei ohnehin keine Spur. Je größer der potentielle Schaden, desto leiser die Medien?

nachdenkseiten.de/?p=42188   
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Kuddel


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« Antworten #13 am: 28. März 2018, 16:25:42 »

Zitat
Lkw-Maut
Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Jetzt explodieren die Kosten.


Von Markus Balser, Berlin

Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Schließlich sollte die Abgabe eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße. Worüber genau vor Gericht gerungen wird, ist Verschlusssache - die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch nun sickert durch: Die Kosten des Streits explodieren. Bislang haben die beiden Verfahren für den Bund bereits Kosten von knapp einer viertel Milliarde Euro verursacht.

Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun ein, dass der Rechtsstreit dem Staat und damit den Steuerzahlern bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro eingebrockt hat - vor allem für Anwälte. "Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes", heißt es in einer Antwort an den Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Auch die genauen Ausmaße des Verfahrens gehen aus dem Papier hervor. Der Bund fordert demnach in zwei Schiedsverfahren insgesamt inzwischen rund 9,5 Milliarden Euro von Toll Collect. Das Unternehmen wiederum fordert den Angaben zufolge seinerseits in den beiden Verfahren 4,9 Milliarden Euro vom Bund. In den Beträgen sind auch die inzwischen aufgelaufenen Zinsen enthalten.
(...)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-streit-bund-toll-collect-1.3923056
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« Antworten #14 am: 09. August 2018, 18:42:41 »

Zitat
Bund stellt eigenem Prüfsystem bei Toll Collect Persilschein aus

Alles bestens im Sinne der Steuerzahler. So versucht das Verkehrsministerium einen brisanten Vorwurf zu entkräften, vom Lkw-Mautbetreiber Toll Collect jahrelang hinters Licht geführt worden zu sein. Laut Medienberichten hat Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit", das Portal Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama berichten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

Das Verkehrsministerium erklärte nun, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt." Klarheit und Wahrheit stünden stets im Vordergrund - sowohl bei Ermittlungen der Justiz, als auch im Verwaltungsverfahren. Das Ministerium wies Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.

Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August


Toll Collect verwies auf Anfrage auf den Betreibervertrag. Aufwendungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, "wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet". Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler , Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

In Zusammenhang mit einer ersten Maut-Ausweitung auf Bundesstraßen 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Betrugsermittlungen im Februar eingestellt. In diesem Fall hatte ein Ex-Mitarbeiter von Toll Collect Anzeige erstattet. Im Mai war ein jahrelanger Rechtsstreit wegen der zu späten Maut-Einführung gelöst worden. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern Daimler und Telekom auf einen Vergleich und bekommt von ihnen 3,2 Milliarden Euro.

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt.
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/toll-collect-bund-will-strittige-abrechnungen-nicht-bezahlt-haben-a-1222425.html
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Nikita


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« Antworten #15 am: 10. August 2018, 11:04:23 »

Panorama hat einen Beitrag zum Whistleblower bei Toll Collect gemacht. Es gibt deutliche Hinweise auf massiven Abrechnungsbetrug zu Lasten des Steuerzahlers. Der Whistleblower wurde gefeuert. Die Verantwortlichen machen Luxusreisen mit kubanischen Zigarren, die der Steuerzahler berechnet bekommt.
Die Staatsanwaltschafte ermittelt, leitet Razzien ein. Dann kommt "Mr. Maut", Gerhard Schulz, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium, heutiger Staatssekretär und sorgt dafür, dass die Ermittlungen nicht mehr fortgeführt werden können.


Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht | Panorama | NDR

https://www.youtube.com/watch?v=LTCp5SGoCOU



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