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Autor Thema: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts  (Gelesen 19733 mal)
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Ferenz


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« Antworten #125 am: 06. Februar 2016, 19:08:47 »

ZITAT (auszugsweise):

"Hamburger Landesparteitag der DIE LINKE mag nicht gegen 1€-Jobs stimmen, Freitag 05. Februar 2016"

http://www.scharf-links.de/113.0.html >> Weiter lesen

https://tinyurl.com/j5oxwgl

"...Die Einrichtungen, um die es sich handelt, sind Beschäftigungsträger, die sich durch Fördergelder finanzieren. Es sind staatlich subventionierte Arbeitsverleiher oder anders ausgedrückt: es ist eine moderne Form der Sklavenhaltung.

In den meisten Fällen maskieren sich die Beschäftigungsträger als Hilfseinrichtungen für Arme oder als soziokulturelle Einrichtungen. Dabei wird gern vergessen, dass sie ihre Existenz dem überdurchschnittlichem Ausbeutungsgrad der 1€-Jobber verdanken. Jede gewerkschaftliche Vertretung müsste bezüglich der Entlohnung und der arbeitsrechtlichen Realität aufschreien.

Nicht einmal der vielbeschworene Mindestlohn gilt für Menschen, die im Rahmen einer AGH beschäftigt sind. Übersehen wird auch, dass damit der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht wird. Übrigens gilt der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten bei einer regulären Beschäftigung auch nicht.

Klartext : allesamt sind es Maßnahmen, die voll und ganz im Sinn des sich neoliberal gebärdenden Kapitalismus sind.

Aus diesem Grund sah sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen, sowie etliche Sympathisanten der DIE LINKE veranlasst, diesen bezirklichen Vorstoß zu widersprechen. Sie formulierten einen Antrag zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und der Nichtfortführung dieser Zwangsmaßnahmen. Mittlerweile fanden drei Landesparteitage statt, doch dem Antrag wurde bis jetzt nicht entsprochen. Die Mehrheit der Delegierten stimmten mit Nichtbefassung. Es wurde also keine Abstimmung eingeleitet, sondern der Antrag wurde an den Landesvorstand (Lavo) verwiesen. In der Regel verschwindet dann ein Antrag in irgendeiner Lavo-Schublade und später in der Versenkung.

Für alle Betroffenen bedeuten solche Entscheidungen eine Ohrfeige! ..."
« Letzte Änderung: 06. Februar 2016, 19:29:22 von Ferenz » Gespeichert
Ferenz


Beiträge: 84



« Antworten #126 am: 06. Februar 2016, 19:10:21 »

Der Antrag „Keine Arbeitsgelegenheiten AGHs (1€-Jobs) für Hamburg!“ wird nach einer kurzen Diskussion auf Vorschlag des Sprechers der LAG Arbeit und Armut von dieser LAG neu eingebracht. Er wurde nicht behandelt.

Alle weiter gestellten Anträge wurden vom Landesparteitag abgelehnt bzw. auf Beschluss des Landesparteitages nicht in einer Abstimmung befasst.

http://www.die-linke-hamburg.de/politik/positionen/detail/artikel/information-zur-6-tagung-des-4-landesparteitags.html

http://www.die-linke-hamburg.de/partei/landesparteitag/4-parteitag/fortsetzung-6-tagung/antraege.html

Materialpaket für die Fortsetzung der 6. Tagung des 4. Parteitags der Partei DIE LINKE. Hamburg am Sonntag, den 24. Januar 2016 - Seite 19. (Stand: 21.01.2016 20:00)

8A-01 Antrag vom 16.10.2015

Antragsteller/in: Burkhard Bernheim, Bernd Christiansen, Jens Woldmann
» Keine Arbeitsgelegenheiten AGHs (1€-Jobs) für Hamburg!«
Fortsetzung der 6. Tagung, 4. Landesparteitag. Samstag, 24.1.2016, 09:00 bis 16:30 Uhr
1 Keine Arbeitsgelegenheiten AGHs (1€-Jobs) für Hamburg!
2
3 Vorbemerkung:
4 Liebe Genossinnen und Genossen,
5 da unser Antrag vom 21.03.2015 nicht zur Abstimmung auf dem vorletzten LPT im
6 wurde und nur an den Landesvorstand verwiesen wurde, möchten wir unseren Ant
7 Abstimmung auf dem LPT am 25.11.2015 einbringen und um eure Unterstützung b
8
9 Wir bitten Euch also zu beschließen:
10 Der Landesverband DIE LINKE. Hamburg beschließt, jede Form der Beschäftigung,
11 nach heutigen Maßstäben einer Arbeitsgelegenheit (AGH) „“ rechtfertigen „“ könnt
12 sozialversicherungspflichtiges und die Existenz sicherndes Beschäftigungsverhältn
13 Arbeitsgelegenheiten (AGH) kurzfristig auslaufen zu lassen und keinen weiteren AG
14 zuzustimmen.
15
16 Begründung:
17 Die Verweisung des Antrags zur weiteren Bearbeitung an den Lavo hat nichts Entsc
18 vom Lavo zugesagte Ablauf (s. Lavo-Sitzung vom …) ist seitens einiger involvierter
19 eingehalten worden.
20
21 Wir sind der Ansicht, dass die Interessen von ca. 16 % aller Parteimitglieder, die er
22 teilweise als „1,50 €-Zahler“ bezeichnet werden, nicht unberücksichtigt bleiben dü
23 Vielmehr müssen sie im Zentrum des politischen Handelns der Partei stehen, da nu
24 Niedriglohnsektor erfolgreich bekämpft werden kann.
25
26 Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die ungerechte Politik der Agenda 201
27 verbundenen Hartz IV-Reformen immer als Gründungskonsens der Partei DIE LINK
28 In diesem Zusammenhang fordern wir vom Landesverband DIE LINKE. Hamburg ei
29 Abgrenzung zu den laufenden bzw. weiter zu bewilligenden sogenannten Arbeitsge
30 oder ohne Mehrauswandentschädigung – Ein- bzw. null-Euro-Jobs. Dieses steht im
31 dem Inhalt des Parteiprogramms der DIE LNKE., als auch mit der eingebrachten Er
32 und Armut – Hartz IV Hamburg Anfang 2014 an den entsprechenden LPT 2014.

http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Landesparteitag/04-06/antraege/Material_LPT_4-6__web.pdf
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xyu


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« Antworten #127 am: 25. Februar 2016, 14:29:03 »

offener brief einer roma u.a. an bodo ramelow und einen thüringer minister der grünen gerichtet: http://breakdeportation.blogsport.de/2016/02/05/offener-brief-von-mena-an-politiker_innen-in-deutschland-und-anderen-menschen/

Zitat
Abschiebung mit Links

Wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihren Beitrag zur „Verabschiedungskultur“ leistet.

http://peter-nowak-journalist.de/2016/02/12/abschiebung-mit-links/

Zitat
Auch das von der Linkspartei regierte Thüringen schiebt seit dem Herbst massenhaft Roma in die Balkan-Staaten ab. Dagegen wehren sich Betroffene und ihre Unterstützer.

http://jungle-world.com/artikel/2016/07/53509.html

Die Jugendorganisationen der in Thüringen regierenden Parteien stellen klar und kritisieren, dass die dort geübte Abschiebepraxis auch rechtlich vorhandene Spielräume (etwa Abschiebungen ankündigen, d.h. keine nächtlichen überfallartigen Abschiebungen) nicht nutzt:
https://de-de.facebook.com/solidthueringen/posts/967412726645620
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Kuddel


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« Antworten #128 am: 15. März 2016, 13:28:37 »

Zitat
Die Linkspartei streitet über ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. Parteichefin Katja Kipping kritisiert die Forderungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. "AfD light" schade der Partei.

Die Linke ist sich uneins über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichefin Katja Kipping distanzierte sich am Montag nach den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Kipping sagte, die Partei lehne Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen klar ab. "Diese Position wird bei uns breit geteilt", sagte sie. "Das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei."

Kipping warnte davor, sich Positionen der rechtspopulistischen AfD anzunähern. Dies sei "ganz bewusst auch eine Warnung an uns selber", sagte sie. "Wenn wir jetzt auch noch auf AfD light gemacht hätten, müssten wir vielleicht über ganz andere Wahlergebnisse reden."
Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" von "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung" gesprochen. "Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen", sagte sie.

Weiter räumte Kipping ein, dass die Linke bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hinter ihren Zielen zurückgeblieben sei. In Sachsen-Anhalt sei besonders zu Buche geschlagen, dass es eine "Protestwahl" gegeben habe, "wo alle abgestraft wurden". In den beiden westdeutschen Ländern sei es der Partei nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei knapp sechs Prozent verloren und fiel auf 18,7 Prozent zurück. In Baden-Württemberg erreichte die Partei nur 2,9 Prozent, in Rheinland-Pfalz 2,8 Prozent.

Kipping rief als Konsequenz zu einem "breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen den Rechtsruck" auf. Die AfD nannte sie eine "teilweise faschistische Partei".
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingspolitik-der-linken-katja-kipping-gegen-sahra-wagenknecht,1472596,33952392.html
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schwarzrot


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« Antworten #129 am: 15. März 2016, 14:32:06 »

Zitat
Ein Erdbeben
Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die Linke muss die soziale Frage wieder ins Zentrum rücken


 ...

Im Vorfeld der drei Landtagswahlen hatte es leider zahlreiche Signale gegeben, dass in der Auseinandersetzung mit der AfD auch auf Wähler verzichtet werden könne. „Ganz ehrlich: Wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so“, erklärte etwa der Berliner Linke-Vorsitzende in der taz. Und auch aus der Linksfraktion im Bundestag gab es Wortmeldungen, von manchem Wähler müsse Die Linke sich eben »verabschieden«. Sicher waren diese Äußerungen auf die Akzeptanz von fremdenfeindlichen Ressentiments gemünzt, die verheerende Botschaft aber für Linke-Wähler war, dass man auch gerne auf ihre Stimmen verzichten könne.

Merkel verteidigen?

Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig. Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Der freiwillige Verzicht auf Wähler hat in der Linken eine gewisse Tradition. Bereits 2013 lobte das Neue Deutschland deren Leitung in der Euro-Frage entsprechend: »Dass die Parteiführung den populistischen Sirenenklängen der Euro-Gegner widerstand, zeigt ihre Bereitschaft und auch Fähigkeit, ein Bündnis mit der SPD einzugehen. Insofern könnte sich der momentan schmerzliche Wählerverlust schon bald als Beitrag für eine rot-rot-grüne Koalition auszahlen.«

Jetzt allerdings wird klar, dass es nicht mehr nur um zwei bis drei Prozent geht. Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Eine weitere Versuchung nach schmerzlichen Niederlagen ist, auf ein »Weiter so« zu orientieren oder sogar mögliche Fehlorientierungen noch intensiver zu wiederholen. Appelle, die AfD jetzt allein als faschistische Partei zu etikettieren, werden keinen einzigen Wähler für Die Linke zurückholen und schon gar nicht Wähler aus dem Nichtwählerbereich für eine linke Option mobilisieren. Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.

Es ist eine reine Ablenkung von dieser politischen Zukunftsaufgabe, wenn man sich jetzt auf die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, einschießt und ein Interview von ihr im Berliner Kurier für das schlechte Abschneiden bei den drei Landtagswahlen verantwortlich macht. Wagenknecht war es, die bei allen Wahlkampfauftritten für Die Linke punktete – auf der Straße wie in den Medien.

Tatsächlich nämlich hat Die Linke viel zu spät begonnen, die AfD sozial zu stellen. Wenn Die Linke es nicht schafft, die soziale Frage nach vorne zu stellen, wird sie auch nicht in das AfD-Wählerpotential bei Beschäftigten und Erwerbslosen einbrechen. Die dramatische Umverteilungspolitik, die die Superreichen mästet und die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer ärmer macht, muss endlich ins Zentrum der Linke-Agenda. Ein Wahlkampf als reine Werteauseinandersetzung mit der AfD ist von vornherein verloren.

...
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/067.php
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« Antworten #130 am: 15. März 2016, 16:45:49 »

Zitat
Wenn Die Linke es nicht schafft, die soziale Frage nach vorne zu stellen, wird sie auch nicht in das AfD-Wählerpotential bei Beschäftigten und Erwerbslosen einbrechen.
Das die Menschen zu dumm sind, sich das Wahlprogramm einer Partei durchzulesen, bevor sie diese Wählen; dafür kann allerdings auch Die Linke nichts!
Und das viele Deutsche lieber Flüchtlinge erschießen lassen wollen als sich mit ihnen solidarisch zu erklären; dafür auch nicht!

Das Problem der Partei Die Linke fängt meiner Meinung nach schon viel früher an; nämlich bei der Beteiligung an der Landesregierung in Brandenburg und im Berliner Senat (bis 2011). Hier hat sich gezeigt, das Die Linke in einer Regierungsbeteiligung auch keine andere Politik macht als die SPD.
Ebenso hat mmn. die "Solzialdemokratisierung" der Linken jede Menge Wähler gekostet. Und je näher sich die Linke an die SPD angewanzt hat, um so mehr Stimmen hat sie verloren.
Somit hat Die Linke also offensichtlich ihre Glaubwürdigkeit als eine Partei verspielt, die es tatsächlich schaffen könnte eine Alternative darzustellen.

Was aber auch nicht unterschätzt werden darf ist die mediale Hetze gegen die Linke bei gleichzeitiger Dauerwerbesendung für die AfD!
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« Antworten #131 am: 15. März 2016, 17:34:45 »

Das die Menschen zu dumm sind, sich das Wahlprogramm einer Partei durchzulesen...

Wenn das eine Tatsache ist, sollten wir nicht hinnehmen, daß ein paar Leute gefühlte Wahrheiten durchsetzen.

Merkel macht selbst eine wirtschaftsfreundliche und rassistische Politik.
Merkel läßt diverse Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, steht für Abschottung und Abschiebungen und innenpolitisch für eine Politik der Massenverarmung.

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt sie als Flüchtlingsfreundin.

Es ist keine linke Politik, Merkels Politik als das Kleinere Übel zu unterstützen.
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« Antworten #132 am: 15. März 2016, 17:38:16 »

Zitat
Anmerkung JK: Im Kontext des schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen, ist es leider ein fataler Fehler der Linken, allein ein „Klima des Rechtsrucks“ dafür verantwortlich zu machen und die Meinungsmache der „Qualitätsmedien“ gegen die Partei zu unterschätzen und nicht offensiv zu thematisieren. Auch Katja Kippings pauschaler Forderung nach einem breiten „Bündnis gegen rechts“, muss widersprochen werden. Will sich die Linke etwa mit denjenigen verbünden, die mit Agenda 2010 und neoliberaler Austeritätspolitik, die gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen haben in welchen die AfD nun reüssieren konnte? Dazu sei aus einem Interview mit dem linken Philosophen Slavoj Žižek zitiert. Der Front National kann hier ohne weiteres durch AfD ersetzt werden:
„Es wird eine Aufgabe sein, den armen Leuten, die dem Front National ihre Stimme gegeben haben, klarzumachen, dass sie die gleichen Interessen haben wie die armen Völker. Dazu müssen beide erkennen, wer ihr Gegner in diesem Klassenkampf ist.“
Das genau ist es, es muss den Menschen verständlich gemacht werden, das der Gegner das oberste 1% ist. Sich mit deren politischen Erfüllungsgehilfen zu verbünden wäre der falsche Weg.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32142#h01
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« Antworten #133 am: 15. März 2016, 17:40:22 »

Zitat
In der öffentlichen Wahrnehmung gilt sie als Flüchtlingsfreundin.
Richtig! Und genau das zeigt, wie tief dieses Land gesunken ist!
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« Antworten #134 am: 16. März 2016, 17:48:37 »

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-buendnis-von-cdu-und-linken-fuer-denkbar-a-1082542.html

Zitat
Koalitionen: Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar.

Der Erfolg der AfD zwingt zum Umdenken: Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi überrascht nach den drei Landtagswahlen mit einem Appell an Union und Linke, sich für Regierungsbündnisse zu öffnen. ...


... den ganzen Artikel wollte ich gar nicht mehr weiterlesen - denn es löst Brechreize bei mir aus  kotz *würgh* AAAAAh

so ganz nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund?! Wir brauchen keine SPD 2.0  kotz *würgh* AAAAAh
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... und nun die durchgeschröderte Masse noch stärker unterdücken und nochmals ordentlich durchmerkeln, bis es ordentlich braun wird.
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« Antworten #135 am: 16. März 2016, 18:03:34 »

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« Antworten #136 am: 16. März 2016, 21:01:14 »

Zitat
Koalitionen: Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar.
Mit genau solchen Aussagen vertreibt man dann auch noch die letzten Wähler!

Zitat
Wir brauchen keine SPD 2.0
Genau so sieht es leider aus!

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« Antworten #137 am: 16. März 2016, 21:47:23 »

Aus: Ausgabe vom 17.03.2016, Seite 8 / Ansichten

In der Moderne
Gysi denkt über Koalition mit CDU nach
Von Arnold Schölzel


Gregor Gysi wünschte sich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk eine »moderne demokratische Rechte«, mit der auch die Linkspartei koalieren kann, er wolle für eine »moderne demokratische Linke« sorgen. Erstere regiert allerdings in Gestalt der Kriegs- und Hartz-IV-Parteien von CDU/CSU über SPD bis Grüne seit mindestens 18 Jahren – nun ergänzt durch die AfD.

Medien und die in Berlin Regierenden hatten bei deren Auftauchen den eigenen Stallgeruch erkannt: Das sind welche von uns. Keine öffentlich-rechtliche Talkshow-Redaktion, die nicht einen von denen aufs Sofa setzte, kein »Qualitätsblatt«, das nicht den »aristokratischen« Ex-CDU-Staatssekretär Alexander Gauland hofierte und Ex-FAZ-Redakteur Konrad Adam lauschte. Inzwischen gehören sie, Frau Petry und Frau von Storch einfach dazu. Deren Gefolge von rassistischen Pöblern und Neonazischlägern wurde pflichtgemäß mit Igittigitt bedacht – deutsche Fremdenfeindlichkeit ist schlecht für die Exportquote –, die Abkunft der Eingeladenen in TV und Presse vom Stamme Neoliberalismus spielte aber keine Rolle. Da hätten die Herrschaften ja über sich selbst und die Regierenden seit 1998 reden müssen. Die AfD demonstriert, was »modern« bei der Rechten ist: die Politik der Fürsorge für Reiche und der Schikane für Nichtbesserverdienende viel konsequenter als CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP proklamieren und zugleich den krawalligen Unmut dagegen salonfähig machen. Nein, eine SA möchte das Bürgertum diesmal noch nicht herumlaufen sehen, die wird nicht gesponsert. Bislang reicht es, wenn Neonazigewalttaten unter fürsorglicher Begleitung von Polizei und »Verfassungsschutz« alltäglich werden und eine Drohkulisse bilden, vor der andere sich trauen, öffentlich das zu sagen, was sie schon lange loswerden wollten.

In einer historischen Situation, in der Finanz- und Weltwirtschaft ein wackelndes Kartenhaus sind, verzichtet die Linke – folgt sie dem Gysi-Ratschlag – darauf, über die soziale Frage zu reden. Die Konsequenzen der Armutsdekrete, die von SPD und Grünen vor fast 15 Jahren erfunden wurden, die zynische Umverteilung von unten nach oben, die nun zum Überkochen des Ärgers bei den Betroffenen führt, anzuprangern, zugleich aber mit den Urhebern dieser Politik gemeinsame Regierungssache machen zu wollen, lief von Anfang an auf Kanalisierung jedes Protests hinaus. Die Weiterentwicklung dieses Konzepts zum Angebot, die CDU zu stützen, ist konsequent. Die erkannte sich in der »modernen Rechten« AfD von Anfang wieder und reagierte darauf mit Arbeitsteilung, die CDU auf dem Hauptgleis, die CSU als AfD-Double bislang auf dem daneben. Die »moderne Linke« hängt da etwas hinterher. Am Tag nach Gysis Rechtsblinkerei erklärte der »linke« Grüne Jürgen Trittin das Regierungskonzept »Rot-Rot-Grün« für erledigt und propagierte »Schwarz-Grün«. Er zieht nur die Schlussfolgerung aus einem Tatbestand: Die Geschwindigkeit, mit der sich Linke selbst abschafft, nimmt zu.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/03-17/081.php
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schwarzrot


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« Antworten #138 am: 17. März 2016, 09:53:42 »

Hola, ein richtig sauerer artikel der 'Jungen Welt' und das zu recht!

Gysi hat eigentlich genug im kopf, um zu wissen, wie saudoof solche ideen sind.
Oder will er zur einheitspartei, diesmal aber unter kapitalistischen vorzeichen zurück?

Dass die Spd langsam leerläuft ist abzusehen, seit hartzIV und TIPP-Gabby wissen die (meissten) wähler, was sie von denen zu halten haben und der rest der 'traditionswähler', die das nicht kappieren, stirbt langsam weg.
Dass es auf diese weise keine option mehr für 'rot-rot-grün' gibt, lässt sich errechnen. Aber scheiss drauf! Wer braucht die Spd?

Wenn 'die Linke' (der name ist eh scheisse und immer unpassend gewesen) herz in der hose(!) hätte, würde sie alles daran setzen, die ehm. Spd-wähler auf ihre seite zu bekommen.
Wenn schon mit 'konservativen' koalieren, reichen 'die Grünen' vollauf! Und da wären dann (wenn man es richtig anstellt) auch in absehbarer zeit genügend prozente zusammen, um CduAfdFdp regierungen zu verhindern!

Dazu müsste 'die Linke' aber wieder eine richtige 'protestpartei' werden, um im einheitsbrei der anderen überhaupt erstmal wieder wahrgenommen zu werden.
(Und danach auch mal wirklich 'linke' politik machen!)
« Letzte Änderung: 17. März 2016, 10:12:02 von schwarzrot » Gespeichert

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« Antworten #139 am: 17. März 2016, 10:06:27 »

Nee, ich werde da auch nicht schlau aus Gysi!
Das Angewanze an die SPD hat die Linke richtig viele Wähler gekostet. Was meint der Herr Gysi wohl, was die Wähler zum anwanzen an die CDU sagen?
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nixnick


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« Antworten #140 am: 19. März 2016, 19:21:30 »

Ich würde das "Anwanzen" erst einmal gar nicht so negativ sehen. Eine Politik nur aus der Oposition heraus ist nunmal auch nur begrenzt wirksam Und wirklich erfolgreich beim Wähler war DIE Linke ja leider noch nicht. In Regierungsverantwortung gäbe es ja zumindest ansatzweise mal eine Chance für eine Änderung in der aktuellen Politik. Weit schlimmer als die jetzt angeprangerte Anbiederung an die CDU empfinde ich da schon eher den Rechtsruck.

Merkel macht selbst eine wirtschaftsfreundliche und rassistische Politik.
Merkel läßt diverse Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, steht für Abschottung und Abschiebungen und innenpolitisch für eine Politik der Massenverarmung.

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt sie als Flüchtlingsfreundin.

Es ist keine linke Politik, Merkels Politik als das Kleinere Übel zu unterstützen.

Doch, das wäre sie zumindest in der Flüchtlingsfrage durchaus gewesen. Sichere Herkunftsländer und Abschottung sind imho erst auf politischen Druck hin (u.a. durch die AfD) ins Gespräch gekommen. Hier ist es dann wohl die typische Wankelmütigkeit von Merkel. Eine klare Position zu beziehen und auch zu halten, das gab es bei ihr noch nie.Was die übrige Innenpolitik angeht, muss man natürlich gar nicht diskutieren.

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« Antworten #141 am: 29. April 2016, 13:03:20 »

weiteres aus der thüringer Regierungspraxis:
Zitat
Pressemitteilung des Thüringer Flüchtlingsrates
vom 27.4.2016

+++Abschiebung um jeden Preis: Familientrennung im Unstrut-Hainich-Kreis+++

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Abschiebepraxis in Thüringen auf das Schärfste! Heute morgen gegen 5 Uhr wurde in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis die fünfköpfige albanische Familie Musta auseinandergerissen. Da die 16-jährige Tochter nicht anwesend war, entschieden sich Polizei und Ausländerbehörde spontan dazu, dann den Vater und die 11-jährige Tochter Klavia abzuschieben.

„Wir sind entsetzt und schockiert über dieses gegen alle rechtlichen und moralischen Vorgaben verstoßende und skandalöse Vorgehen", so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Das ist eine neue Dimension behördlichen Handelns in Thüringen, wo das Grundrecht auf Schutz der Familie und Kinderrechte grundlegend mißachtet werden.

Dabei ist dies nicht der erste Fall in den letzten Wochen, wo massive Rechtsbrüche begangen wurden, um um jeden Preis Menschen mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen.
Am 22. März wurde aus dem Altenburger Land das siebenjährige Mädchen Sadija Miftari, das aufgrund von Kindeswohlgefährdung aus der Familie genommen und in einer Art Pflegefamilie untergebracht wurde, von dort nachts abgeholt. Dann wurde es mit der leiblichen Familie gemeinsam nach Mazedonien abgeschoben.

www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/abschiebung-um-jeden-preis-familientrennung-im-unstrut-hainich-kreis
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« Antworten #142 am: 11. Mai 2016, 22:44:07 »

Zitat
[Jena] Stop deportation - Linksparteibüro besetzt
https://linksunten.indymedia.org/de/node/178678
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Troll
Abused Frog


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« Antworten #143 am: 07. Juni 2016, 16:06:18 »



Die andere Seite, praktisch das schöne Werberoschürchen, ein Trauerspiel wenn man anfängt zu vergleichen.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Kuddel


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« Antworten #144 am: 11. Juni 2017, 09:11:21 »

Es ist ein einziges Drama, zu sehen, wie das Hauptaugenmerk der Partei darin liegt, "mitregieren" zu wollen.

Bei all diesem Elend möchte ich aber auf etwas positives hiweisen:

Zitat
Am späten Samstagabend kippten die Delegierten mit einer Mehrheit von elf Stimmen einen Vorstandsentwurf, der die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorsah.

Der gebilligte Änderungsbeschluss verlangt nun, alle Staatsverträge mit den Kirchen zu kündigen. Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung die theologische Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten müssten abgeschafft werden. Die Linkspartei fordert auch, alle Geheimdienste abzuschaffen.
http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-linke-will-saemtliche-staatsvertraege-mit-den.1939.de.html?drn:news_id=755496

Diese Forderungen finde ich absolut richtig.
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Kuddel


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« Antworten #145 am: 11. Juni 2017, 11:16:48 »

Ein paar Stunden später:
Zitat
Die Delegierten in Hannover kippten mehrheitlich einen Beschluss vom Vorabend, der die Kündigung aller Staatsverträge mit den Kirchen forderte. Nach Protesten zahlreicher Delegierter war das Thema heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. So setzte sich Bundestagsvizepräsidentin Pau in einer persönlichen Erklärung für die Revidierung der Entscheidung ein. Damit findet sich die Formulierung auch nicht im Wahlprogramm, das später noch einmal als Ganzes beschlossen werden soll.
http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-linke-revidiert-beschluss-ueber-verhaeltnis-zu.1939.de.html?drn:news_id=755542
 Roll Eyes

Vollidioten!

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« Antworten #146 am: 12. Juni 2017, 15:40:06 »

Die kippen aber schnell um!
Unwählbar sowas! Angry

Damit haben sie bei 36% der Bevölkerung verschissen! (Die anderen 64% hätten die sowieso nie gewählt!)

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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


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« Antworten #147 am: 12. Juni 2017, 18:55:51 »

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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #148 am: 12. Juni 2017, 19:25:42 »

Die Version der Schnitter gefällt mir irgendwie besser! Grin

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Das Weberlied passt allerdings auch ganz gut:

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« Letzte Änderung: 12. Juni 2017, 19:28:27 von Rudolf Rocker » Gespeichert

Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


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« Antworten #149 am: 30. September 2017, 14:03:56 »

Zitat
Zwei Tage darauf hatte sich Lafontaine, einst Chef der Bundespartei, jetzt noch Fraktionsvorsitzender im Saarland, zu Wort gemeldet. Der Schlüssel für die "mangelnde Unterstützung" bei den Einkommensschwachen, analysiert Lafontaine auf Facebook, "ist die verfehlte Flüchtlingspolitik". Alle Parteien im Bundestag, auch die Linke, hätten "bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-gregor-gysi-und-oskar-lafontaine-streiten-ueber-fluechtlinge-a-1170416.html

Zitat
SPD und Linke gehen aufeinander zu

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Nahles appellierte an die Linke, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen.

Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte positiv. „Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen“, sagte er dieser Zeitung. „Die Parteien links von der Mitte sind in die Defensive geraten. Es geht jetzt darum, dass sie sich formieren.
http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/bundestag-spd-und-linke-gehen-aufeinander-zu-a-1360398

Ich halt's nicht aus!
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