DIE LINKE. legt eigenes Elterngeldkonzept vor

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 16:24:15 Di. 06.Juni 2006

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besorgter bürger

dieses marx - revolutionsgeschwätz, besonders von dir, geht mir langsam echt auf die nerven.

weiste was ich mache? ich gehe heute abend auf die straße und verbrenne dieses buch:

Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Torsten

ZitatOriginal von besorgter bürger
weiste was ich mache? ich gehe heute abend auf die straße und verbrenne dieses buch

Spar Dir die Mühe. Das Verbrennen von Büchern oder selbst ihrer Autoren hat der Dummheit noch nie zum Sieg über die Erkenntnis verholfen.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

besorgter bürger

ZitatWenn Du auch nur ansatzweise wüßtest, was das Wesen der proletarischen Revolution ausmacht,

Wesen der proletarischen Revolution
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Torsten

ZitatOriginal von besorgter bürger
Wesen der proletarischen Revolution

So etwas Ähnliches dachte ich mir, was Du von Revolutionen im Allgemeinen und der proletarischen im Besonderen verstehst. Du verwechselst Revoluzzer mit Revolutionären.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 03. Juli 2006

Elterngeld unsozial - Anhörung bestätigt Kritik der Linken

Anlässlich der heute im Familienausschuss des Bundestages stattfindenden Anhörung zum Elterngeld, erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:

Die Anhörung der Sachverständigen im Familienausschuss hat meine Befürchtung bestätigt, dass das Elterngeld an einer beträchtlichen sozialen Schieflage leidet. Der renommierte Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge macht in seinem Gutachten deutlich, dass die derzeitige Ausgestaltung dem sozialstaatlichen Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit diametral widerspricht.

Der Gesetzentwurf gibt Gutbetuchten mehr Elterngeld und benachteiligt dafür Einkommensschwache und Erwerbslose, konstatiert der Professor. Gerade die Eltern mit den niedrigsten Einkommen und geringsten Handlungsmöglichkeiten müsste die Regierung aber stärker unterstützen.

Auch DIE LINKE. sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf am Elterngeldgesetz, bevor es zum 1.1.2007 in Kraft tritt. Die Anhörung hat mich auch persönlich darin bestärkt, weiter für eine soziale Familienpolitik zu streiten. Denn für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate Elterngeldbezug. ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten, die sogenannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung.

DIE LINKE. lehnt eine Finanzierung des Elterngeldes über Kürzung von Leistungen für einkommensschwache Familien ab. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht und Vorschläge zur Behebung der Benachteiligungen von Erwerbslosen oder Geringverdienenden gemacht. Nach der Anhörung sollte die Bundesregierung ihre Ignoranz gegenüber diesen Vorschlägen aufgeben.

Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Lebensverhältnisse von Eltern und Kindern verbessern, denn Kinderwünsche von Menschen sind kein Objekt beliebiger Gestaltung durch die Politik und sollten es auch nicht sein.

Deshalb muss der Fokus der Politik nicht in erster Linie auf mehr Kinder gerichtet werden, sondern vor allem auf weniger Kinderarmut und mehr Bildungs- und Entwicklungschancen für jedes Kind.

Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 07. Juli 2006

Bundesrat will Elterngeld verschlimmbessern

Entsetzt hat der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, auf die Pläne von Bundesländern reagiert, die Asylbewerber grundsätzlich vom Bezug des Elterngeldes auszuschließen:

"Das Land Bayern hat sich an die Spitze einer quer durch Union, SPD und FDP laufenden Front von Ländern gesetzt, die eine umfassende Diskriminierung von Asylbewerber/innen beim Bezug des neuen Elterngeldes anstreben. Nach dem Gesetz würde ohnehin nur eine verschwindend geringe Gruppe von Asylbewerber/innen Ansprüche erwerben. Den hier treibenden Länderfürsten geht es also vor allem um billigen Populismus. Für DIE LINKE. sind alle im Land geborenen Kinder gleich, genauso wie die Eltern."

Auch die geplante Ausweitung des Geschwisterbonus beim Elterngeld stößt in der Linken auf Kritik. "Ich halte dies für überaus fragwürdig", erklärt Wunderlich. "Die Union debattiert derzeit, wie die Anspruchsvoraussetzungen für den so genannten Geschwisterbonus beim Elterngeld ausgeweitet werden können. Derzeit sieht der Gesetzentwurf eine gesonderte Berechnung des Elterngeldes vor, wenn die Kinder in kurzer Zeitabfolge von 24 Monaten geboren werden. Nun fordert auch der Bundesrat eine Ausweitung dieses Geschwisterbonus auf 36 Monate. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Tatsache, dass die Kinderbetreuungsangebote für jüngere Kinder beschämend schlecht sind, spricht nicht für einen Geschwisterbonus, sondern für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Für DIE LINKE hat der Ausbau des öffentlichen Angebots an Betreuungsplätzen Priorität. Sonst bleibt die Verbindung zwischen Berufstätigkeit und Elternschaft ein frommer Wunsch. "

Karin Binder, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., weist besonders auf die Verfestigung traditioneller Rollenbilder hin, die der Geschwisterbonus bewirkt: "Hier wird offensichtlich, dass die Union sich von ihrem alten Frauen- und Familienbild nicht verabschiedet hat. Mütter sollen nach den Vorstellungen von CDU/CSU weiterhin die Kinder erziehen und ihren Beruf am besten an den Nagel hängen. Dieses veraltete Rollenmodell entspricht kaum noch den Vorstellungen junger Eltern - deshalb will die Union nun mit finanziellen Anreizen für einen längeren Berufsausstieg von Müttern nachhelfen. Das führt die emanzipatorischen Potentiale des Elterngeldes ad absurdum! Während der Anhörung im Familienausschuss hat die Sachverständige Christine Fuchsloch es auf den Punkt gebracht: Nennen sie es nicht Geschwisterbonus, nennen sie es Berufsausstiegsprämie für Frauen. Ich fordere die Bundesländer auf, diesen Unsinn nicht mitzutragen."

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