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Autor Thema: Wenig Grund zum Feiern 10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz  (Gelesen 12013 mal)
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Wilddieb Stuelpner


Beiträge: 8920


« am: 01. August 2006, 10:49:57 »

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 31. Juli 2006

Wenig Grund zum Feiern 10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

Wenig Grund zum Feiern sieht Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., 10 Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im August 1996:

Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen ist in weiter Ferne. Der jüngste Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung ist ein Dokument der fortgesetzten schwarz-gelben, rot-grünen und schwarz-roten Untätigkeit. Bei dem gerade im Westen extrem niedrigen Ausgangsniveau können auch hohe prozentuale Zuwächse nicht überzeugen. Die Bundesrepublik ist in Fragen der Kinderbetreuung immer noch ein Entwicklungsland. Die einzig richtige Messgröße für den Bedarf ist die Zahl der Kinder im Vorschulalter. Immer noch besucht fast jedes zweite dreijährige Kind keinen Kindergarten, obwohl ich nicht daran zweifele, dass viele Eltern gern Kindertagesbetreuungsangebote nutzen würden."

Diana Golze fordert in diesem Zusammenhang ein verstärktes Engagement des Bundes: "DIE LINKE. hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2006 ein Zukunfts-Innovations-Programm vorgeschlagen. Als eine Sofortmaßnahme forderten wir, dass der Bund mit 2 Milliarden Euro ab 2007 dafür sorgt, dass Elternbeiträge für Kindergärten Geschichte werden. Diese Forderung ist nicht unrealistisch. Der Bund verzichtet jährlich auf das Vielfache dieser Summe durch Steuergeschenke an Gutverdienende und Großunternehmen. Die Großkoalitionäre haben sich gerade ohne viel Federlesen darauf geeinigt, die Unternehmen um weitere fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Dagegen gibt es um jeden Euro für Kinder und Familien ein endloses Gezerre. Dies ist beschämend und ein folgenschwerer Fehler. Das unzureichende Angebot an ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder ist ein wesentlicher Grund für die grassierende Kinderarmut im Lande. Vor allem junge Frauen werden Jahr für Jahr aus dem Beruf gedrängt und in die Abhängigkeit von Transferleistungen oder ihrem Partner getrieben.

Ihre Kritik richtet Diana Golze insbesondere an die Familienministerin. Aus der Sicht von Eltern, die nicht zu den Besserverdienenden zählen, entwickelt sich Ursula von der Leyen zum Totalausfall. Das neue Elterngeld bringt ausgerechnet Familien mit niedrigsten Einkommen um die Hälfte ihrer früheren Ansprüche. Beim Kinderzuschlag ignoriert die Regierung vernünftige Reformvorschläge, die auf dem Tisch liegen. Und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung fällt einer siebenfachen Mutter nur ein, die Beschäftigung von Kindermädchen steuerlich zu begünstigen. Eine Politik, die den Kampf gegen die Kinderarmut wirklich auf die Tagesordnung setzt, sieht anders aus."
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Hartzhetzer


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« Antworten #1 am: 03. April 2007, 11:20:44 »

Zitat
Zeugungswillige sollten es sich vielleicht doch noch einmal überlegen. Den Mut junger Leute zum Kind fördert die quälend zähe Debatte um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung in der Bundesrepublik jedenfalls nicht. Immerhin: Am Montag einigten sich Vertreter von Ländern und Kommunen auf dem sogenannten Krippengipfel in Berlin zumindest allgemein darauf, den Plan von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu unterstützen, bis zum Jahr 2013 ein öffentliches Betreuungsangebot für 35 Prozent der unter Dreijährigen zu schaffen. Dies teilten von der Leyen (CDU) und der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), nach dem Treffen mit. Die Familienministerin habe für die Erweiterung des Betreuungsangebots Finanzhilfen des Bundes verbindlich zugesagt, deren Höhe sei aber noch offengeblieben, sagte Ude. Darüber müßten die Spitzen der Koalition entscheiden. Die bundesweite Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung lehnten die Teilnehmer der Tagung mehrheitlich ab.

Die Veranstaltung am Montag war der Familienministerin von den Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag verordnet worden. Es solle erst einmal der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen ermittelt werden, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gefordert. Insbesondere aus der CSU heraus war bezweifelt worden, daß es nötig ist, deren Zahl auf 750000 zu verdreifachen, wie von der Ministerin angestrebt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte dagegen festgestellt, daß die von Ursula von der Leyen genannte Zahl sehr niedrig geschätzt ist. Die CDU-Politikerin betonte am Montag erneut, mit der Umsetzung ihrer Pläne würde lediglich EU-Standard erreicht.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) forderte, beim Ausbau der Krippenplätze müsse besonders den Westdeutschen geholfen werden, da es vor allem hier einen Nachholebedarf gebe. Seine ostdeutschen Kollegen wollen jedoch auch ein ordentliches Stück vom noch nicht gebackenen Kuchen und lehnen dieses Ansinnen rundheraus ab. Der Vizechef der Linksfraktion, Klaus Ernst, meinte ebenfalls, es wäre »ungeheuerlich«, wenn die Bundesmittel für den Ausbau der Krippen in erster Linie in den Westen Deutschlands flössen. »Die ostdeutschen Länder jetzt zu benachteiligen würde bedeuten, sie für eine Politik des Weitblicks zu bestrafen«, meinte Ernst in Verkennung der Tatsache, daß die Betreuungsangebote Ost trotz und nicht wegen der Politik der jeweiligen Landesregierungen noch in nennenswertem Umfang existieren. 2006 standen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für 13,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung. Während der Versorgungsgrad in den neuen Bundesländern bei knapp 40 Prozent lag, kamen die alten nur auf 7,8 Prozent.
Mal wieder Kampf Ost gegen West huh, ich dachte wir sind eine Bundesrepublik und es wäre ein gesamtdeutsches Problem  shocked

Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) veröffentlichte unterdessen eine Studie, derzufolge sich der geplante Ausbau des Betreuungsangebots auf Dauer selbst finanzieren kann.

Perpetuum Mobile Cheesy

Die durch den Ausbau entstehenden Kosten könnten schon bei moderaten Beschäftigungseffekten durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen weitgehend gedeckt werden, heißt es in der am Montag vorgestellten Untersuchung. Zusammen mit den demographisch bedingten Minderausgaben beim Kindergeld sei sogar eine vollständige Refinanzierung der Mehrausgaben möglich.

Jo, alles klar, wir hungern die Kinder über die Finanzen ihrer Eltern aus, schaffen dadurch Kindergartenplätze und wundern uns wo die Kinder den nun bleiben. Das wäre genau das gleiche, als wenn ich jemanden der Hunger und Durst hat anbiete das Brot oder das Wasser zu nehmen. Beides gibt es auf keinen Fall!  shocked

Quelle


Fazit: Siehe Überschrift der Antwort, ansonsten ohne Worte........
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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.
Kuddel


Beiträge: 10729


« Antworten #2 am: 09. Juli 2013, 12:50:27 »

Zitat
Schätzung des Deutschen Städtetags
Bundesweit fehlen mehr als 100.000 Krippenplätze

Viele Eltern fiebern dem 1. August entgegen, denn von da an haben sie einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Doch drei Wochen vor dem Stichtag fehlen dem Deutschen Städtetag zufolge noch Zehntausende Betreuungsmöglichkeiten.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/schaetzung-des-deutschen-staedtetags-bundesweit-fehlen-mehr-als-krippenplaetze-1.1716714
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