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Autor Thema: Verfassungsbeschwerde. Die VOrarbeiten sind abgeschlossen!  (Gelesen 1249 mal)
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gflegels


Beiträge: 5


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« am: 26. März 2004, 10:18:18 »

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie denken Sie über die Reformen der Agenda 2010? Sie finden auch, dass hier eine böse Umverteilung von unten nach oben stattfindet? Dann helfen Sie, wenigstens gegen die schlimmsten Auswirkungen etwas zu unternehmen.

Die Partei der Grauen Panther hat eine Verfassungsklage gegen die Rentenreform eingereicht. Aber die Finanzmittel der Partei sind nicht sonderlich berauschend. Also habe ich als Mitglied der Grauen Panther einen anderen Weg eingeschlagen, eine weitere Klage in Form einer direkten Beschwerde gegen die Gesetze der Arbeitsmarktreform und der Arzneimittelreform einzulegen. Dieser Vorgang soll die jahrelangen Klagen vor den Sozialgerichten vermeiden und direkt beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Ich habe Menschen gesucht, die von den Reformen betroffen sind und mit ihnen eine lose Interessengemeinschaft gegründet, um die Anwaltskosten der Klagen zu finanzieren. Meine Bitte an Sie:


Beteiligen Sie sich mit 1,00 bis 2,00 € an den Klagen. Informieren Sie Bekannte und Freunde verbal oder per Mail über die Aktion.


Sie können jederzeit den aktuellen Status der Finanzierung sehen. Die eingehenden Gelder werden ausschließlich zur Finanzierung der Kosten verwendet. Das wird durch den folgenden Vorgang sichergestellt:

Auf meiner Web-Side http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage-0020.html wird täglich, jeweils morgens um ca. 8:00 Uhr der Eingang der Zahlungen auf dem Konto 547 916 308 Bankleitzahl 250 100 30 Postbank Hannover veröffentlicht. Dafür wird täglich eine Seite mit Datum eingefügt. Wenn Sie als Grund der Zahlung Ihren Namen oder Ihre Mailadresse angeben, finden Sie Ihre Zahlung so wieder und können so kontrollieren, ob alle Einzahlungen auf dieser Seite veröffentlicht werden. Das Konto wurde nur für diesen Zweck eingerichtet. Sie finden auf der Seite auch noch weitere Einzelheiten zum Kontostand.

Auf der Seite http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage.html finden Sie alle mit den bisherigen Teilnehmern vorgenommen Aktivitäten. Sie finden dort auch die bisher geführte Korrespondenz mit dem Anwalt und nähere Einzelheiten zu den Vorbedingungen der Beschwerde. Der Anwalt für die Klage ist der auf Verfassungs- und IT-Recht spezialisierte Professor Goebel aus Bad Homburg v.d.H.


Sie können evtl. sogar etwas gewinnen!

Wie? Die Gesamtkosten werden bei ca. 8.000,00 bis 9.000,00 € liegen. Da diese Art der Werbung um Ihre Teilnahme an den Klagen nicht gewährleistet, dass die anfallenden Kosten punktgenau erreicht werden, also evtl. mehr Geld eingeht, als benötigt wird. Dann wird unter allen Einzahlungen der Überschuss verlost. Auf der Seite http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage-0020.html wird die Vorgehensweise der Verlosung genau erklärt.

Gewinnen werden Sie in jedem Fall, nicht unbedingt einen Überschuss, aber die Gewissheit, Sie haben etwas gegen die Ungerechtigkeit getan und Sie beweisen all jenen, die resigniert sagen: Ich kann ja doch nichts machen, dass DAS nicht stimmt, dass man mit ein wenig Kreativität gemischt mit ein wenig Phantasie und ganz viel Gemeinsamkeit sehr viel erreichen kann. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, ob die Klage erfolgreich ist. Sie haben mit allen Beteiligten diese Klage auf den Weg gebracht, etwas, was sonst meist nur große Unternehmen, Parteien oder Behörden wagen. Und das alles mit nur einem Euro.

Dieses Zeichen, das Sie damit setzen, signalisiert den Politikern außerdem, dass das Vorhaben, Klagen vor den Sozialgerichten kostenpflichtig zu machen (siehe http://www.die-grauen-hessen.de/pressemitteilungen.htm), uns, die Bürger, nicht davon abhalten kann, berechtigte Klagen vor den Sozialgerichten oder dem Verfassungsgericht trotzdem zu verwirklichen.


Machen Sie mit. Bewegen Sie etwas
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Als der Herr dem Menschen den Verstand gab, hat er vergessen, eine Gebrauchsanweisung beizulegen
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