Nazis und Staat Hand in Hand

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 18:49:52 So. 19.November 2006

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ManOfConstantSorrow

Wo Rechte immer wieder versuchen sich unter die Chefduzen-User zu mischen ist folgende Meldung nicht uninteressant:

ZitatNazis sprengen Gewerkschaftsveranstaltung
Polizeischutz für NPD


Am Donnerstagabend wollte die DGB-Jugend in Hamburg-Wandsbek eine Veranstaltung unter dem Titel ,,Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek" durchführen. Über 20 Neofaschisten, darunter auch stadtbekannte NPD-Vertreter, wollten sich Zutritt zu der Veranstaltung verschaffen, was ihnen verständlicherweise verwehrt wurde. Zum Skandal entwickelte sich das Ganze, als die herbeigerufene Polizei sich auf den Standpunkt stellte, entweder müssten die Neofaschisten Zutritt zur Veranstaltung erhalten oder die Polizei werde diese auflösen. Daraufhin sagten die Gewerkschafter die Veranstaltung ab. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die Antifaschisten, die die NPD-ler aus dem Saal drängten.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

so war´s im Berliner Wahlkampf:

O-Ton Berliner Zeitung vom 5.09.2006:

ZitatAttacken im Wahlkampf - Polizei verstärkt ihre Präsenz
Rechtsextremisten provozieren bei Infoständen und Kundgebungen
05.09.2006

Noch nie war seit Kriegsende der Wahlkampf auf Berlins Straßen so aggressiv wie in diesem Jahr. Fast täglich registriert die Polizei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Angesichts der jüngsten Attacken auf Infostände und Kundgebungen hat die Behörde jetzt reagiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Präsenz der uniformierten Beamten verstärkt. Zudem seien mehr Zivilstreifen unterwegs. "Wir informieren Veranstalter über mögliche Störungen und führen Gefährderansprachen durch", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Das bedeutet: Polizisten warnen potenzielle Störer vor dem Besuch von Wahlkampfveranstaltungen.

Vor allem im Süden Berlins waren Wahlkampfveranstaltungen in letzter Zeit Ziel von Neonazis. So waren mehrere Auftritte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nur mit starkem Polizeischutz möglich. In Lichterfelde wurde eine Veranstaltung der SPD-Jugendorganisation Jusos abgebrochen, weil mehr Neonazis als Jusos da waren. Dazu heißt es auf einer rechten Webseite: Es seien nur "Nationalisten", die "mitdiskutieren" wollten. SPD-Sprecher Hannes Hönemann spricht dagegen von massiver Provokation: "Gedankengut, das die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt, geben wir keinen Raum."

Körting: Verbote durchsetzen

Verantwortlich für die Aktionen sind stets dieselben 30 bis 40 Personen, die in Treptow-Köpenick und Neukölln den harten Kern der rechten Szene bilden. Für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist das ein Grund nachzuforschen, ob sich die 2005 verbotene Kameradschaft Tor und die Berliner Alternative Südost (Baso) illegal weiter betätigen. "Wir haben ein Auge darauf, ob die verbotenen Strukturen fortbestehen", sagte er gestern der Berliner Zeitung. Laut Verfassungsschutz haben sich Baso-Leute in Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN eingebracht, die vor kurzem neue Kreisverbände in Treptow-Köpenick und Neukölln gegründet hat. "Insofern gibt es Bezüge zur NPD und damit auch ein Agieren im Wahlkampf", sagt Behördensprecherin Birgitta Löns. Die NPD, die personell mit der rechten Kameradschaftsszene verwoben ist, wirbt um Jugendliche. Die Partei, die in Berlin rund 70 Wahlkampf-Stände anmeldete, hofft, wegen der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Drei-Prozent-Hürde in mindestens vier Bezirksparlamente einzuziehen. Gestern kündigte NPD-Landeschef Eckart Bräuniger zudem an, in den kommenden Tagen 5 000 "Schulhof-CDs" an Schüler zu verteilen.

Im Kampf um die Straße wenden Neonazis neue Tricks an: So hatten Unbekannte kürzlich in Lichtenberg 30 Autos mit schwer entfernbaren Aufklebern versehen. Auf ihnen standen Parolen wie "Tötet alle Deutschen!" Inzwischen hält die Polizei es für möglich, dass die Taten von Rechten begangen wurden, um die Anwohner gegen die Linken aufzubringen. Die Polizei warnte auch vor Nazi-Plakaten in Lichtenberg, in deren Kleister Glassplitter gemischt waren. Wer sie abriss, zerschnitt sich die Finger. Wahlplakate werden in der ganzen Stadt zerstört. In Rudow gerieten am Wochenende Linke beim Abhängen eines NPD-Plakats mit Rechten aneinander, ebenso an der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Die Behörden registrieren auch linke Gewalt. So verprügelte vor einigen Wochen ein Plakatiertrupp zwei Jugendliche, die wie Neonazis aussahen. Für die Antifa gehört auch die CDU zum Feindbild. So wurde der Abgeordnete Kurt Wansner in Friedrichshain zwei Mal von Linken attackiert. Generell registriert der Verfassungsschutz seit 2005 eine Zunahme von extremistischen Gewalttaten. Sprecherin Löns: "Der Wahlkampf bietet einen weiteren Anlass dafür."

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Angriffe mit Schlagstöcken

25. August: An der Warschauer Straße wird ein CDU-Stand von Antifa-Gruppen bedrängt. Auf CDU-Leute fliegen Eier.

25. August: In Rudow prügeln sich an einem von der Linkspartei angemeldeten Infostand Neonazis und Antifa- Anhänger. Der Stand wird unter anderem mit einer Leuchtrakete beschossen.

27. August: Eine SPD-Wahlkampfveranstaltung wird von rund 30 Neonazis besucht. Die Polizei verhindert Zwischenfälle.

28. August: Etwa 20 Neonazis mischen sich unter das Publikum einer SPD-Veranstaltung in Schöneweide.

30. August: 40 Rechte besuchen in Lichterfelde eine Veranstaltung der Jusos. Sie machen Filmaufnahmen und weigern sich, die Veranstaltung zu verlassen. Die Jusos brechen die Veranstaltung ab. Danach demonstrieren die Nazis durch Lichterfelde.

1. September: An der Warschauer Straße greifen zwölf Vermummte einen Stand der Republikaner an. Ein Mann erleidet eine Kopfplatzwunde. Die Polizei nimmt sechs Angehörige der linken Szene fest.

3. September: Teenager reißen in Adlershof Wahlplakate ab. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0905/lokales/0026/index.html

jawbreaker

Die Thematik hat in Deutschland Tradition. Nazis und Polizei, das ging schon damals gut zusammen. Deswegen kann man auch nicht erwarten, daß die Polizei ernsthaft was gegen Nazis unternimmt.

Kuddel

ZitatRechte Parolen:
NSU-Exponate in Polizeischule beschmiert

NÜRNBERG - An 51 Orten ist die Nürnberger Wanderausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" bereits zu sehen gewesen. Ausgerechnet in einer Polizei-Fachschule sind jetzt aber zwei Exponate mit NS-Parolen beschmiert worden.




Seit einem Jahr ist Birgit Mair mit ihrer Wanderausstellung unterwegs. Die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin zeigt damit die NSU-Opfer im privaten Umfeld. Erzählt wird darin auch die Lebensgeschichte der Opfer, wie die von Enver Simsek - dem Blumenverkäufer, der am 9. September 2000 am Blumenstand an der Liegnitzer Straße in Nürnberg von den rechtsradikalen NSU-Tätern erschossen wurde.

Die Schau ist gefragt. In Nürnberg wurde sie in einem Gymnasium, im Gewerkschaftshaus und im Gostner Hoftheater gezeigt. An 51 Orten in und außerhalb von Nürnberg ist sie bisher zu sehen gewesen. Doch die 22 Tafeln stoßen nicht immer auf das gleiche Interesse. "Im Rathaus in Rostock hat jemand einen Stein durchs Fenster geworfen, als ich begleitend zur Ausstellung einen Vortrag hielt", erzählt Mair. Ein Zusammenhang sei dort aber ausgeschlossen worden.  :rolleyes:

Vortrag vor 200 Studierenden

Unangenehmer war für sie die Situation jetzt in Aschersleben in Sachsen-Anhalt. Seit 1. Oktober sind dort die Tafeln über die NSU-Taten und die Geschichten der Opfer in der Polizei-Fachhochschule zu sehen. Am vergangenen Dienstag hielt Mair dazu einen Vortrag vor 200 Studierenden. Doch an diesem Tag wurden zwei der Exponate beschmiert: "Auf einer Tafel prangte ein Hakenkreuz, auf einer anderen eine unmissverständliche Huldigung an die Verbrechen des NSU", sagt sie.

Die Leitung der Einrichtung habe unverzüglich reagiert. "Die Straftat wurde sofort angezeigt, Beamte sicherten die Tafeln. Keiner durfte den Tatort verlassen, bevor seine Identität festgestellt worden war." Die Vorstellung, dass ausgerechnet an einer Polizei-Hochschule eine offene NSU-Verehrung möglich sei, gebe Anlass zur Sorge, so die Forscherin. Die Täter sind noch unbekannt. "Ich wünsche mir eine schnelle Aufklärung."

Der Vorfall bremst das Programm der Wanderausstellung allerdings nicht aus - der Schaden wird ersetzt, die Tafeln werden erneuert. Ab 4. November, dem Tag, als vor drei Jahren das NSU-Verbrecher-Trio aufflog, wird die Ausstellung im Abgeordnetenhaus in Berlin zu sehen sein.

Alexander Brock
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/rechte-parolen-nsu-exponate-in-polizeischule-beschmiert-1.3982178

Kuddel

ZitatDie Uni Kassel recherchiert die Nazi-Vergangenheit des Personals von Kanzleramt und Behörden.
http://www.fr.de/rhein-main/uni-kassel-vier-millionen-fuer-ns-forschung-a-1331788

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