Unruhige Krankenhäuser?

Begonnen von , 03:45:04 Di. 31.Dezember 2002

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Kuddel

ZitatBerliner Charité: Bericht eines streikenden Kollegen vom ersten Tag

Seit Montag läuft im Berliner Universitätsklinikum Charité ein unbefristeter Vollstreik der Pflegekräfte. Verdi hat die Kollegen aller drei Campi (Mitte, Virchow und Benjamin Franklin) inklusive Notaufnahmen, Funktionsbereichen, Intensivstationen und Operationseinheiten sowie die Servicebereiche der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Ausstand aufgerufen. Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden waren die Tarifgespräche mit der in staatlicher Trägerschaft befindlichen Klinik Ende März für gescheitert erklärt worden – die Gewerkschaft fordert für das nichtärztliche Personal monatlich 300 Euro mehr sowie deutliche Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeit, Befreiungen und Gesundheitsschutz. Außerdem soll ein Tarifvertrag für die Tochter CFM erkämpft werden. Mehr dazu gibt es unter anderem hier http://www.sozialismus.info/?sid=4219 und hier http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/charite.html . Was  passiert wirklich beim Streik am größten Universitätsklinikum Europas? Hier dokumentiert der Bericht eines streikenden Kollegen vom ersten Tag:

Das Zentrum der Vorbereitung durch die Gewerkschaften war das Virchow-Klinikum. Dort gab es wohl auch eine gute Beteiligung. Aber auch in Mitte und mit einigem Abstand dann die Beteiligung in Steglitz.

Es wurde zwischen der Charité und den Gewerkschaften eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht vor Teilschließungen 3 Tage und komplette Schließungen von Stationen 7 Tage vorher anzukündigen. In den ITS- und OP- Bereichen liegen die Sperrspitzen und dort versuchte ver.di und gkl anzusetzen. Aber die Oberärzte und vielleicht auch die Etagen darüber hielten sich nicht an die Abmachungen. Das heißt: ver.di kündigte an, dass die Pflege eine komplette ITS bestreikt und die Betten zu sind – aber die Ärzte sorgten dafür, dass etliche Patienten doch da waren. Gab einiges böses Blut. Es ging sogar so weit, dass irgend ein Oberarzt die Polizei holen wollte. Das gab etwas Gelächter.

In den peripheren Stationen herrschte aber reichlich Verwirrung darüber, wie man den Streik umsetzt. Auf meiner Station sorgten wir für eine Schließung von 15 Betten, zehn werden für wichtige Therapien weiter gefahren. Wir drohen den Ärzten mit Rückübertragung aller auf das Pflegepersonal abgewälzten medizinischen Tätigkeiten, also etwa Blutabnahme, Blutdruckmessen, Verbände, Infusionen... Das schaffen die wenigen Ärzte kaum und sie sind gezwungen zu reagieren. Mehrere Kollegen traten dann auch den Gewerkschaften bei. Die zahlen Streikgeld auch für die Neulinge.

Auf anderen Stationen ist es aber schwieriger. So auf meiner alten Station zum Beispiel, dort gibt es kein Team mehr. Lauter neue Leute, ständig wechselnd mit Zeitverträgen etc. Und so knapp besetzt, dass eigentlich schon aus Personalmangel die Hälfte der Station geschlossen werden müsste. Aber es wird voll durchgezogen, die Leute haben Angst den Personalrat zu informieren oder Überlastanzeigen zu schreiben. Oder sie sind zu blöd, sich zu wehren. Die Chefs freuen sich.

Viele Stationen delegieren einen großen Teil der Arztaufgaben zurück, aber es ist von Schicht zu Schicht abhängig, wie durchsetzungsfähig die gerade anwesenden Kollegen sind. Bei einigen war es auch eher so, dass die Ärzte die Bettensperrung durchgesetzt haben – und nicht die eigentlich streikende Pflege.

Mit etlichen Abrechnungskräften (MDAs) habe ich auch gesprochen. Sie sitzen sehr vereinzelt in kleinen Büros und es ist schwer für sie wegen dieser Vereinzelung in den Streik zu gehen. Aber gerade ehemalige Schwestern, die umgeschult wurden, waren dann doch bereit, das Büro abzuschließen.

Die Gespräche überall waren stark davon geprägt, dass viele Kollegen einfach ahnungslos sind bezüglich ihrer Rechte und Möglichkeiten des Arbeitskampfes. Von weiter gehenden Aktionen kann man da nur schweigen. Auch ein hohes Maß an autoritärem Denken wird immer wieder sichtbar. Das Krankenhaus ist halt wie eine Armee, unglaublich hierarchisch: ,,Darf ich streiken, liebe Leitung? Wie streiken wir, liebe Stationsleitung?"

Die Leitungen profitieren davon. Der ärztliche Direktor verkündete sein Verständnis, erklärte, nur Menschen sollen nicht zu Schaden kommen. Ähnliches hört man von diversen Pflege- und vielen Stationsleitungen. Alle finden den Streik toll und wichtig, sagen sie – aber auch, dass sie die Streikenden trotzdem aufschreiben müssten. Und die Leitungen sprechen mit den Ärzten und anderen Berufsgruppen, wie denn der Streik geregelt wird, wer runter auf die Straße zur Kundgebung darf und wer Patienten versorgen muss. Die Chefs wollen dann auch bestimmen, wann es genug ist und der Streik auf Station beendet werden muss. Sie wollen kontrollieren was gesprochen wird. Sie wollen die Kontrolle behalten. Und wir Pflegekräfte machen es ihnen auch recht leicht in unserer Naivität.

Auf unserer Station habe ich die Bettenschließung der Streikleitung angekündigt, damit die Chefs informiert werden – das ist in der Notvereinbarung so geregelt. Dabei gab ich der Streikleitung im Campus Benjamin Franklin auch unsere Forderung bekannt, dass die Streikzeit bezahlt werden muss von der Charité, denn wir holen den Chefs mit dem Ausstand die Kastanien aus dem Feuer. Sie wollen ja auch gute Leute haben und die kommen nur wenn die Kohle stimmt. Außerdem handeln wir aus sozialer Verantwortung für unsere Patienten. Das fanden die lustig, man könne sich ja vieles Wünschen... Sie wären froh, wenn es eine Tarifangleichung bis 2014 gibt. Erinnert man sich an die Äußerung des verdi-Betriebsgruppenvorsitzenden Carsten Becker, dass die Lohnerhöhung von 300 Euro auch über mehrere Jahre gestreckt werden könne, wird klar, dass verdi und dbb-Gewerkschaft gkl nicht lange streiken wollen.

Am Montag gab es eine Demo zur Rushhour an den drei Campis, es zeigte sich eine ganz gute Stimmung, aber die Lautsprecheranlage war miserabel, die Kollegen hatten nur Trillerpfeifen, es wurden keine Parolen, keine Forderungen skandiert. Abgesehen von den beiden Kollegen der MLPD, die fleißig sangen: ,,Eins zwei drei und vier – streiken, das tun wir." Am Dienstag soll es ab 15.30 eine große Demo von Mitte und vom Virchow nach Wedding geben.

Die CFM, 51-prozentige Tochter der Charité, ist seit fünf Jahren ohne Tarif. Auch dort wird seit Montag gestreikt. Aber seit Tagen berichten Kollegen, dass angeblich IG-BAU- Funktionäre sie angesprochen und ihnen erklärt haben sollen, dass der Streik nicht erlaubt ist und sie fristlos gekündigt werden, wenn sie sich beteiligen. Tatsächlich waren viele Frauen der Reinigung zum Beispiel stark irritiert und beteiligten sich nicht. Sie waren aber beim Warnstreik vor vier Wochen durchaus dabei. Rückfragen bei den Anwälten der Gewerkschaft gkl ergaben, dass es keine Probleme mit der Rechtmäßigkeit des Streiks gibt. Ob es wirklich IG-BAU-Leute waren und warum die das tun, ist bisher unklar. Jedenfalls war es eine gelungene Sabotage des Streiks bei der CFM. (1)

Die regionalen Medien berichten sehr wohlwollend vom ersten Streiktag. ,,Pfleger in Wut" titelte BZ und die Abendschau fand auch alles ganz toll. Mal schauen wie lange sie bei dieser Meinung bleiben. Aber wie gesagt, ich befürchte ein schnelles Ende des Streiks, wenn Verhandlungen aufgenommen werden – wie schon 2006, mit allen Folgen. Wer verhandelt ohne zu streiken, der wird auch nichts durchsetzen. Und ist der Arbeitskampf erst einmal ausgesetzt, wird es viel schwerer, ihn wieder zum Laufen zu bringen.


(1) In der Jungen Welt vom Montag schreibt Jörn Boewe dazu: "Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück. (...) Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen."

Kuddel

ZitatCFM-Streik eskaliert
Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften

Von Jörn Boewe
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.

In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.

Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.

Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
http://www.jungewelt.de/2011/05-12/006.php

xyu

- ver.di-Kampagne "Der Druck muss raus! Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus !": http://www.der-druck-muss-raus.de
- (ausgesetzter) streik an der charité berlin: offene verdi-mitgliederversammlung lehnt verhandlungsstand mit zweidrittelmehrheit ab: http://charite-subcutan.npage.eu/
siehe auch : http://www.lafontaines-linke.de/2011/05/charite-keine-ruhe-streik-versammlung-cfm-pflegepersonal/
- 9. Juli 2011 in Köln: Demo "Mehr Personal in Gesundheitseinrichtungen!" siehe: http://www.menschenwuerdigepflege.de/
- interaktive umfrage des "dbfk" zu nadelstichverletzungen: http://equestionnaire.de/index.php?q=8479&qq=5f4e5221513993cd277b7200d34a7d371305663293

Kuddel

ZitatStreik wirkt – auch im Krankenhaus

Berliner Charité-Beschäftigte erkämpfen sich Verbesserungen - Bilanz und Verlauf des Arbeitskampf

,,Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind – lasst uns aufstehen!" Dieses Zitat des irischen Arbeiterführers James Larkin war das Motto des bedeutendsten Streiks in einem Krankenhaus in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Mai streikten über 2.000 Beschäftigte der Charité in Berlin für eine Angleichung ihres Einkommens an das Bundesniveau. Im 300. Jahr des Bestehens der Charité wurde die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 300 Euro aufgestellt: ,,300 Jahre – 300 Euro"!

von Sascha Stanicic, Berlin

Das Ergebnis bedeutet eine materielle Verbesserung für die Beschäftigten. Es zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Allein die 150 Euro mehr ab 1. Juli bedeuten für die Mehrheit der Beschäftigten zum Beispiel eine Gehaltserhöhung von fünf bis sieben Prozent – das Ergebnis liegt auf das Jahr 2011 gerechnet weit über dem, was ver.di in der vergangenen Tarifrunde für die Länderbeschäftigten erreicht hatte. Bis 2014 werden die Einkommen für die meisten Entgeltgruppen in drei Schritten an das Bundesniveau angeglichen. Die Festgeldforderung verhalf gerade den unteren Lohngruppen zu deutlichen Lohnzuwächsen; und da es keine bescheidene Forderung war, konnten auch Beschäftigte höherer Lohngruppen mobilisiert werden.

Bis Ende 2012 werden zudem die Beschäftigten im Ostteil der Stadt auch beim Kündigungsschutz und der Jahressonderzahlung ihren WestkollegInnen gleichgestellt. Außerdem gibt es gewisse Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie die volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte.

Debatte um Annahme des Ergebnisses

Trotzdem war die Annahme dieses Ergebnisses umstritten. Betriebliche Streikleiter, wie Carsten Becker und Stephan Gummert, hatten sich für eine Ablehnung und Wiederaufnahme des am 6. Mai ausgesetzten Streiks ausgesprochen; vor allem weil sie eine schnellere Anpassung des Einkommens an das Bundesniveau und eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags forderten. Diese geht bis 2016. In einer Stellungnahme bezeichneten sie dies als den Versuch des Arbeitgebers, ,,eine kampfstarke und selbstbewusste Belegschaft (...) fünfeinhalb Jahre in Geiselhaft zu nehmen". Denn während der Laufzeit gilt Friedenspflicht und Streiks sind schwer möglich.

Sehr gut besuchte ver.di-Mitgliederversammlungen waren dieser Argumentation gefolgt und hatten mit 70 Prozent für eine Wiederaufnahme des Streiks votiert. Da-raufhin wurde eine Mitgliederbefragung aller ver.di-Mitglieder eingeleitet, die dann eine 75-Prozent-Mehrheit für die Annahme des Verhandlungsergebnisses erbrachte.

Wie ist das zu erklären? Offensichtlich drückt das Abstimmungsergebnis aus, dass wesentliche materielle Verbesserungen erreicht wurden und vielen KollegInnen die Bedeutung der langen Laufzeit des Tarifvertrags nicht klar war. Der Befragung lag aber auch keine gleichberechtigte Informierung der Mitglieder über die verschiedenen Argumente und Positionen zugrunde. Der ver.di-Apparat hatte es abgelehnt, ein Positionspapier für Streikfortsetzung an die Mitglieder zu schicken, so dass diese nur eine einseitig positive Darstellung des Verhandlungsergebnisses mitgeteilt bekamen, in der auf die lange Laufzeit nicht klar hingewiesen wurde und das Votum der Mitgliederversammlung nicht erwähnt wurde. Das Signal, dass die Gewerkschaft nicht hinter einer Fortsetzung des Streiks steht, war deutlich. Das untergräbt das Selbstbewusstsein, streiken zu können.
Frage der Streikaussetzung

Schon die Aussetzung des Streiks nach einer Woche rief Kontroversen hervor, vor allem weil dadurch die gemeinsame Streikfront der Charité- und CFM-Beschäftigten beendet wurde. Die CFM (Charité Facility Management) ist die ausgegliederte Dienstleistungsfirma, bei der es gar keinen Tarifvertrag gibt. Die CFM-Beschäftigten waren zeitgleich in den Ausstand getreten und hatten diesen noch eine Woche länger geführt, bis sie die Zusage auf Tarifgespräche erhielten. Die Streikunterbrechung an der Charité basierte auf einem Arbeitgeberangebot, das von vielen KollegInnen als Verhandlungsgrundlage betrachtet wurde und auf der Sorge, dass eine Fortsetzung des extrem wirkungsvollen Streiks nicht auf dem hohen Niveau möglich war. Sie wurde auf Streikversammlungen von den Streikenden beschlossen (siehe dazu verschiedene Texte auf www.sozialismus.info).

Im Streik mussten 90 Prozent der Operationen abgesagt werden und 50 Prozent der Betten waren nicht belegt. Die täglichen Verluste für die Charité lagen bei circa einer Million Euro.
Rolle von ver.di

Jetzt kommt es darauf an, die große Streikbeteiligung in die Stärkung einer kämpferischen ver.di-Betriebsgruppe zu verwandeln. Während des Streiks sind 700 neue Mitglieder in die Gewerkschaft eingetreten. Das zeigt: Wenn Gewerkschaften kämpfen und ihr Gebrauchswert für Beschäftigte deutlich wird, gewinnen sie auch Mitglieder.

Damit Kämpfe, wie die Streiks bei der Charité und CFM, nicht die Ausnahme bleiben, müssen sich kritische und kämpferische KollegInnen zusammenschließen, um gemeinsam für demokratische und kämpferische Gewerkschaften zu kämpfen.
Wie weiter?

Die nächsten Kämpfe an der Charité und anderen Krankenhäusern stehen an. ver.di bereitet eine Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern vor, die unter dem Titel ,,Der Druck muss raus" laufen wird. Das erinnert an die Kampagne ,,Der Deckel muss weg", die im September 2008 zu einer Massendemonstration von mehr als 100.000 Beschäftigten geführt hatte, dann aber nicht gesteigert wurde. Diesmal sollte zum Beispiel durch den Kampf für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung eine bundesweite Streikfähigkeit erlangt werden. Denn das haben die Charité-Beschäftigten bewiesen: Macht- und wirkungsvolle Streiks sind auch in Krankenhäusern möglich!

Eine beispielhafte Streikwoche bei der Charité

Wann hat es das schon einmal gegeben? Ein unbefristeter Vollstreik in einem Krankenhaus, noch dazu in einem Universitätsklinikum mit über 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten! Der zeitgleich geführte Kampf von Beschäftigten der Charité und der ausgegliederten CFM hielt Berlin über Tage hinweg in Atem.
von Krischan Friesecke und Aron Amm, Berlin

Die Ausgangsbedingungen waren denkbar schwer. In der Bundeshauptstadt hatte der ,,rot-rote" Senat 2003 den Tarifvertrag für das Land Berlin einseitig gekündigt. Den Beschäftigten wurden Lohnkürzungen aufgebürdet, jahrelang standen Stellenstreichungen auf der Agenda. 2006 kam es zudem zur Ausgründung der seither tariflosen CFM (Charité Facility Mangement), die heute 2.150 KollegInnen zählt.

Vor diesem Hintergrund wurde unter Führung der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité bereits 2006 ein zweiwöchiger Erzwingungsstreik durchgezogen, der allerdings bei weitem nicht die Zahl von Streikenden wie 2011 erreichte. Damals war gerade das OP-Personal das Rückgrat des Kampfes. Durchgesetzt wurde vor fünf Jahren schließlich ein Tarifvertrag, der eine weitgehende Angleichung der zuvor sehr unterschiedlichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorsah.

Zwar konnte man dem Spardiktat des Senats Paroli bieten. Allerdings blieben die Löhne weit unter dem Niveau anderer Kliniken in Berlin und im Bund. So lag das nichtärztliche Personal an den drei Standorten in Steglitz, Mitte und Wedding vor dem Streik 2011 monatlich 300 Euro unter dem bundesweiten Branchenniveau – die Charité-Belegschaft verdiente also 14 Prozent weniger als ihre KollegInnen in anderen Häusern (wie bei Vivantes in Berlin).

,,300 Jahre – 300 Euro"

,,Wir retten und pflegen unsere Patienten und für die Arbeit kriegen wir einen Arschtritt", empört sich Elke Thorwarth aus der Anästhesie- und Intensivpflege. Zwei Krankenschwestern am Weddinger Virchow-Klinikum berichten, dass auf ihrer Station jeder zweite Kollege noch einen Nebenjob macht. ,,Vom Lohn bei der Charité kommt man zwar irgendwie über die Runden. Aber wenn man sich mal einen schönen Urlaub oder ein Auto leisten will, dann kommt man mit dem Geld nicht hin."

Folglich ist die Forderung nach 300 Euro mehr zum 300. Geburtstag des Uniklinikums zentral. Es handelt sich um eine Festgeldforderung, wofür linke GewerkschafterInnen seit Jahren argumentieren, weil davon gerade die unteren Lohngruppen profitieren. ,,Wir fordern dies auch vor dem Hintergrund von Entgeltsteigerungen beim ärztlichen Dienst von 14,9 Prozent in den letzten zwei Jahren", so Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe*. Eckpunkte des Forderungskatalogs sind zudem: keine Unterschiede zwischen Ost und West im Tarifvertrag, bessere Vergütung der Nachtarbeit, tarifliche Besserstellung von Teilzeitkräften, Übernahme der Azubis und Vergütung auf dem Niveau des Öffentlichen Dienstes. Die CFM-Beschäftigten, die mit Charité-KollegInnen eine gemeinsame Streikfront bilden wollen, haben das Ziel, überhaupt erstmal einen Tarifvertrag zu erkämpfen.

Warnstreik

Am Dienstag, den 15. März versammeln sich schon in den Morgenstunden mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Im Lauf des Tages werden über 2.000 Streikende gezählt. Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender* (und SAV-Mitglied) berichtet, dass praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten vom Arbeitskampf betroffen sind. Der eintägige Warnstreik dient der ver.di-Betriebsgruppe als Stimmungsbarometer und Mobilisierungshilfe für den eigentlichen Streik Anfang Mai.

,,Als wir im März mit der Warnstreikmobilisierung begonnen haben, fühlte ich mich wie ein Fackelträger, der nur noch zur bereits gelegten Zündschnur gehen musste", sagt Stephan Gummert gegenüber der ,,Solidarität". ,,Viele Bereiche nutzen mittlerweile aktiv die Möglichkeiten zur Selbstinformation. Eine Facebook-Gruppe, die wir anlässlich der drohenden Auseinandersetzung etablierten, explodierte im Warnstreikverlauf von acht auf über 300 Mitglieder." In der Folgezeit verdoppelt sich die Zahl noch einmal.

Angesichts dieser ,,explosiven Grundstimmung", so Gummert, überrascht dann auch das Votum von 92,9 Prozent für Streik nicht. Bei der CFM stimmen sogar 95 Prozent für den Ausstand.

1. Mai

Alles scheint so wie immer. Auf der ,,Straße des 17. Juni" liegt der Geruch von Bratwurst und Bier in der Luft. Auch der Letzte, der sich von den Beiträgen auf der DGB-Bühne noch irgendwas erhofft hat, wendet sich – diesmal vom Geblubber des Grünen-Mitglieds Annelie Buntenbach aus dem DGB-Vorstand – gelangweilt ab. Fast nur noch Gewerkschaftshauptamtliche und SPD-Spitzenpolitiker, darunter der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Dutzend Bodygards, tummeln sich vor der Bühne. Dann plötzlich wendet sich das Blatt. Zehn Charité-KollegInnen beleben mit ihren Schildern und Transparenten für Lohnerhöhung und einen CFM-Tarifvertrag die Kundgebung. Carsten Becker und Kati Ziemer von der ver.di-Betriebsgruppe verkünden den Streikbeginn für den nächsten Morgen und stimmen Sprechchöre an. Mehr und mehr KollegInnen kriegen mit, dass es sich lohnt, doch nochmal zur Bühne zu kommen. Nur Wowereit ist weg.

Erster Streiktag

Montag, der 2. Mai: Von 6 Uhr früh an befinden sich alle drei Standorte im Ausstand. Ein Drittel aller Betten, fast alle OP-Säle werden an diesem Tag bestreikt. Kurz nach sieben Uhr überrascht eine Theatergruppe die Streikenden des Bettenhauses in Mitte und führt im Foyer das halbstündige Stück ,,Raus bist du noch lange nicht" über die Fabrikbesetzung von INNSE in Mailand 2008/2009 auf.

Eine halbe Stunde später kann Carsten Becker bereits auf der ersten Kundgebung verkünden: ,,Wir haben es geschafft, Kollegen aus allen Bereichen herauszuholen. In der Kinderklinik werden fast 50 Prozent der Betten bestreikt. Dort wurde von den Kaufmännern schon gesagt, dass es angesichts der Streikkosten besser gewesen wäre, gleich das Geld, das den Forderungen entspricht, zu bezahlen." Im Lauf des Tages wird festgestellt, dass sich gut 2.000 Beschäftigte am Streik beteiligen. Weil es im Vorfeld Kündigungsdrohungen gab, trägt jeder ein Namensschild. Nun heißen alle ,,Schwester Sonnenschein" oder ,,Pfleger Immerfroh".

Aber von oben wird bereits am ersten Streikvormittag Druck gemacht. So in Steglitz, wie Uwe Ostendorff mitteilt: ,,Laut Vereinbarung sollten heute sieben Operationen stattfinden, nun sind schon neun angefragt und es ist noch nicht mal Mittag" (,,ver.di-publik", Mai 2011). Nachdem Carsten Becker davon Wind bekommt, ruft er dazu auf, auch im Bettenhaus nochmal über die Stationen zu gehen. Das Ergebnis: 70 weitere Betten können am Dienstag geschlossen werden.

Um 14 Uhr werden an allen drei Standorten Streikversammlungen abgehalten. Im Anschluss finden Stadtteil-Demonstrationen statt. Versammlungen und Demos werden in den Folgetagen feste Bestandteile des Streiks.

Zweiter Streiktag

Die Streikfront steht. ,,Wir haben in allen Bereichen noch eine Schippe draufgelegt", so Carsten Becker. Neben einem Demozug zum Vorstand der Charité am Standort Mitte werden Transparente gemalt und weitere öffentliche Aktionen diskutiert.

Höhepunkt des zweiten Streiktags ist ein Sternmarsch von den Standorten Mitte und Wedding zum Sitz von Bayer-Schering, einem der größten Pharmakonzerne weltweit (auch Streikende vom weiter entfernt gelegenen Benjamin Franklin in Steglitz stoßen dazu). Mit der gemeinsamen Kundgebung wird für ein kollektives Gefühl der Stärke gesorgt. 2.500 KollegInnen nehmen an einer der kämpferischsten Streik-Demonstrationen seit langer Zeit teil. Eine Demo mit Gänsehaut-Faktor: Hunderte von Streikenden gehen zusammen auf die Knie, um sich dann lautstark zu erheben – nach dem Motto des diesjährigen Charité-Arbeitskampfs: ,,The great only appear great, because we are on our knees – Let us rise".

Von der LINKEN sind nur wenige bei dieser Großdemo.

Dritter Streiktag

Nach der Großdemo am Dienstag ist die Stimmung bestens. Mittlerweile stoßen auch mehr CFM-Beschäftigte dazu. Zu Beginn des Ausstands sah es hier noch etwas mau aus. Mehrere KollegInnen der CFM schildern in Gesprächen, wie sie von den Vorgesetzten schikaniert werden. In der von der CFM betriebenen Küche sollen sogar illegalerweise Leiharbeiter eingesetzt werden. Eine unrühmliche Rolle spielt die Gewerkschaft IG BAU, die überwiegend Reinigungs- und Transportkräfte organisiert. Sie unterstützt den Streik nicht und nennt ihn sogar ,,illegal".

,,Rösler raus! Rösler raus!" skandieren mittags 200 KollegInnen, die den Noch-Gesundheitsminister abpassen, nachdem er die Ausstellung im Medizinhistorischen Museum eröffnet hat. Titel der Ausstellung ist bezeichnenderweise: ,,Who cares?"

Zeitgleich findet das erste Gespräch mit den Arbeitgebern seit Beginn der Arbeitsniederlegung statt. Ein ernsthaftes Angebot wird aber nicht unterbreitet.

Nachmittags wieder Kiez-Demonstrationen: In Steglitz tauchen ein halbes Dutzend KollegInnen von der Betriebszeitung ,,Alternative" bei Daimler-Marienfelde auf. Matthias Bender hält ein Grußwort, Adressen werden ausgetauscht.

Die Streikenden gehen jeden Tag nach draußen. Leider nutzt die ver.di-Spitze ihre Möglichkeiten nicht. Sie hätte es in der Hand, über eine stadtweite Öffentlichkeitskampagne mit Zehntausenden von Flugblättern und Plakaten die Argumente der Belegschaft bekannt zu machen. Sie könnte KollegInnen anderer Bereiche mobilisieren – zum Beispiel, um vor den Zentralen von SPD und LINKE sowie dem Roten Rathaus Krach zu schlagen.

Vierter Streiktag

Von 3.200 Betten werden jetzt 1.540 bestreikt! Viele KollegInnen sind aktiv, aber nur wenige gehören zu den AktivistInnen, die den Streik konkret organisieren. Carsten Becker ist kaum ansprechbar, eines seiner Handys bimmelt immer. Mal geht es um die Notfallversorgung, mal um die Einschüchterung von Streikenden, mal um Chefärzte, die Stress machen. Gut wäre es, wenn noch mehr KollegInnen in die Organisierung des Ausstands einbezogen werden könnten – zum Beispiel über die Bildung von Aktionsgruppen oder einen Delegiertenrat aus VertreterInnen der einzelnen Stationen zur Unterstützung der Streikleitung. So wäre es vielleicht auch möglich, zusätzlich zu den Streikversammlungen mehr Diskussionen zu befördern. Aber bevor VertreterInnen der Streikleitung sich darüber auch nur einen Kopf machen können, klingelt schon wieder ein Mobiltelefon. Gerade deshalb wäre die Einbeziehung weiterer KollegInnen in die Streikorganisation umso wichtiger. Natürlich leichter gesagt als getan. Trotzdem wichtige Fragen für die Vorbereitung und Durchführung, auch von künftigen Kämpfen.

Andere Krankenhäuser sind inzwischen überfüllt. Schlaganfall-Patienten müssen bereits mehrere Kliniken anfahren, um irgendwo unterzukommen.

Am größten Standort, im Wedding, werden täglich Streiklieder gesungen, dort wird sogar das Tanzbein geschwungen. Wie jeden Tag demonstriert man auch heute nachmittag wieder mit hunderten Streikenden lautstark und lebendig über die See- und Müllerstraße: ,,Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Löhne klaut!" Oder: ,,Die CFM, das ist ein Hohn, sie zahlt nur einen Sklavenlohn!" PassantInnen winken und grüßen mit nach oben gestreckten Daumen. Plötzlich wird der Zug gestoppt. ,,Alarm, der Patient bricht zusammen." Die beiden im Krankenhausbett mittransportierten Puppen werden von Pflegern herzmassiert, Beatmungsbälger gedrückt.

In Mitte organisieren SAV-Mitglieder ein kleines ,,Streik-Kino", in dem Videos bisheriger Aktionen gezeigt werden.

Auch 200 Studierende führen an diesem Tag eine Solidaritätsdemonstration durch.

Fünfter Streiktag

In der Nacht bewegt sich der Arbeitgeber deutlich. Allerdings will er von der ver.di-Verhandlungskommission bis sieben Uhr morgens eine Antwort. Das lehnt die Streikleitung ab, weil sie Streikversammlungen einberufen möchte, um dort gemeinsam mit den KollegInnen über eine Streik-Aussetzung und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu entscheiden. Das Ultimatum des Arbeitgebers wird auf 12 Uhr verlängert.

Am Vormittag finden an allen drei Standorten Streikversammlungen statt. Hauptproblem ist die von der Arbeitgeberseite geschaffene Spaltung der Belegschaft durch das Outsourcing der CFM; diese Spaltung wird von oben weiter genutzt, in dem die von den CFM-Beschäftigten geforderten Verhandlungen für einen eigenen Tarifvertrag weiter ausgeschlagen werden. Darum kommt es auf den Versammlungen zu lebhaften und zum Teil kontroversen Diskussionen. In Steglitz wird für eine Fortsetzung des Ausstands gestimmt, in Mitte und Wedding entscheidet sich die Mehrheit der Stationen für die Aussetzung des Streiks und die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Bei der CFM wird der Streik eine weitere Woche fortgesetzt, Proteste vor Miteigentümer Dussmann und beim SPD-Parteitag organisiert, zudem wird ein Solidaritätskomitee gegründet. Dann sichert der Arbeitgeber Tarifgespräche zu.

Zu der Frage, ob das Aussetzen des Charité-Streiks richtig oder falsch war, siehe auch die SAV-Stellungnahmen unter www.sozialismus.info/charite. Zum Verlauf der Vehandlungen, den ver.di-Mitgliederversammlungen, der schriftlichen Abstimmung und dem aktuellen Stand bei der CFM siehe Seite 8.

Was in jedem Fall bleibt, ist ein ,,ungewöhnlich heftiger Streik", so der ärztliche Direktor an der Charité, Ulrich Frei in der ,,Ärzte-Zeitung". Da 90 Prozent der OPs ausfielen, konnte auch in einem Krankenhaus-Ausstand ökonomischer Druck ausgeübt werden. Die erste Mai-Woche markiert einen ,,historischen Streik", so Stephan Gummert. Es gilt, alle Lehren daraus zu ziehen und diesen Kampf für künftige Auseinandersetzungen zu nutzen.
http://www.sozialismus.info/?sid=4277

Kuddel

ZitatWieder Streik am Klinikum Chemnitz

Rund 50 Beschäftigte des Klinikums Chemnitz haben am Montagmorgen ihre Arbeit niedergelegt. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, wollen sie den ganzen Tag streiken. Dem Klinikum zufolge hat der Warnstreik keine größeren Auswirkungen auf die Patienten.


Ver.di fordert für rund 2.400 nichtärztliche Beschäftigte einen einheitlichen Tarifvertrag. Er soll sowohl für Pfleger, Schwestern und das gesamte Servicepersonal gelten. Die Gewerkschaft will, dass die Mitarbeiter bis spätestens 2013 einheitlich bezahlt werden. Ver.di-Sprecher Harald Krause sagte, wenn der Arbeitgeber in den nächsten zwei Wochen nicht mit einem akzeptablen Angebot aufwarte, würden die Mitarbeiter zu einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik aufgerufen.

Klinikleitung: Forderungen übersteigen Leistungsfähigkeit

Seit über einem Jahr wird über einen Haustarifvertrag verhandelt, bislang ohne Ergebnis. Ver.di zufolge gab es bereits zwölf Verhandlungsrunden. Der Sprecher des Klinikums, Uwe Kreißig, hatte das Verhalten der Klinikleitung nach der letzten gescheiterten Verhandlungsrunde verteidigt. Es sei vor einiger Zeit schon fast eine Einigung erzielt worden. Allerdings habe ver.di dann neue Forderungen gestellt, die die Leistungsfähigkeit des Klinikums übersteigen würden.

Ver.di wirft Klinikleitung Entsolidarisierung der Belegschaft vor

Die Gewerkschaft wirft der Klinikleitung vor, mit drei verschiedenen Vergütungssystemen die Entsolidarisierung innerhalb der nichtärztlichen Belegschaft zu betreiben. Die Gehälter und Anstellungsbedingungen lägen inzwischen weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Häuser. Dem widerspricht die Klinikleitung. Die Personalkosten lägen mit derzeit etwa 64 Prozent deutlich über denen der privaten Klinikketten. Das Klinikum Chemnitz ist das zweitgrößte Krankenhaus Ostdeutschlands.
http://www.mdr.de/sachsen/8739579.html

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"antigen" nr. 4, herausgegeben von der unabhängigen betriebsgruppe amperkliniken dachau:
http://www.betriebsgruppen.de/bgak/uploads/antigen-07-11-s1.pdf

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Interview mit der unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken Dachau: http://www.ungesundleben.de/interview_bgak

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Solidaritätskomitee für die Beschäftigten des "Charité Facility Management" (bis heute nicht nach Tarif bezahlt) der Charité Berlin: https://cfmsolikomitee.wordpress.com/

02.09.2011
Ver.di ruft zur Urabstimmung auf
Berlin. Ver.di ruft nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2000 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) in der Zeit vom 5. bis 7. September 2011 zur Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen auf. Die seit Ende Mai 2011 mit der CFM-Geschäftsführung geführten Verhandlungen über die Einführung eines Manteltarifvertrages sowie einer einheitlichen Entgeltordnung haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Ver.di fordert unter anderem eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle Beschäftigten. Mit einem Ergebnis der Urabstimmung ist am 8. September 2011 zu rechnen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/09-02/035.php


xyu

CFM-Beschäftigte stimmen für Streik
Berlin. 98,6 Prozent der ver.di-Mitglieder in der Berliner Charité-Tochter CFM haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Das Ergebnis der Urabstimmung wurde am Mittwoch abend bekannt. »Die Vorbereitungen für einen möglichen Streik laufen auf Hochtouren«, erklärte ver.di-Sekretärin und Verhandlungsführerin Sylvi Krisch im Anschluß an die Bekanntgabe. Das Unternehmen sei über das Abstimmungsergebnis und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen informiert worden. »Wenn die Arbeitgeberseite nicht noch in letzter Minute einlenkt, werden in den nächsten Tagen die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH zum unbefristeten Streik aufrufen.« Über den Beginn des Ausstandes werde ver.di »zeitnah« informieren. (jW) Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/09-09/032.php

Kuddel

ZitatLohn-"Willkür" - Charité-Mitarbeiter streiken
Von Eva Lindner

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen haben Reinigungskräfte, Rettungsassistenten und Küchenhilfen der Berliner Charité Ernst gemacht und bestreiken ihren Arbeitsplatz. Auswirkungen auf Patienten gebe es aber nicht.


Ungerechte Bezahlung, zu wenig Urlaub, niedrige Löhne: Erneut sind die Mitarbeiter in Europas größtem Krankenhausbetrieb in den Arbeitskampf getreten. 250 der 1800 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) kamen Montag Morgen um fünf Uhr nicht zur Frühschicht, sondern stellten sich mit Plakaten, Trillerpfeifen und Fahnen auf den Campus in Mitte. Reinigungskräfte, Rettungsassistenten, Küchenhilfen, Sicherheitsleute und Laborassistenten wollen nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen auf unbestimmte Zeit streiken. 99 Prozent der Verdi-Mitglieder hätten für den Streik gestimmt. Ihre Forderungen: Tarifverträge und 168 Euro mehr Monatslohn für die Mitarbeiter.

Keine Nachteile für Patienten

Laut CFM-Sprecherin Lena Weith habe der Streik ,,keinerlei Auswirkungen auf die Patienten". Alle vorgesehenen Operationen hätten planmäßig stattfinden können. Bereits im Mai hatten Beschäftigte der CFM sowie Pflegepersonal der Charité für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Seitdem verhandelt Verdi mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages und eine einheitliche Bezahlung für die CFM-Beschäftigten. Den ersten Streik hatte Verdi für die Verhandlungen ausgesetzt, diesmal jedoch wollen sie bis zur Einigung streiken. 2006 hatte die Charité die Servicekräfte an die CFM ausgegliedert, um Kosten zu sparen. Die Gesellschaft gehört der Charité und privaten Dienstleistungsunternehmen. Die Mitarbeiter erledigen unterschiedliche Aufgaben, von einfachen Dienstleistungen wie Essensausgabe bis zu hochqualifizierten Tätigkeiten. Für die 1800 Mitarbeiter der CFM gibt es keinen Tarifvertrag. Ihre 700 Kollegen, die die Charité der CFM stellt, kommen in den Genuss des Charité-Tarifvertrages. Das Geschäftsjahr 2010 hatte CFM erfolgreich abgeschlossen. Der Gewinn belief sich laut Jahresbericht auf 414000 Euro.

,,Es regt uns auf, wenn der eine Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes 955 Euro im Monat verdient und sein Kollege 1200 Euro", sagt Streikführerin Sylvi Krisch, ,,hier herrscht ein hohes Maß an Willkür." CFM-Mitarbeiter wie Kristina Schmalz und Aaron Williams bekämen etwa 30 Prozent weniger als Charitébeschäftigte mit Tarifvertrag.

Von Willkür könne keine Rede sein, sagt CFM-Sprecherin Weith. ,,Wir zahlen Löhne, die auf Tarifniveau der Branche liegen." Außerdem sei die Grenze des wirtschaftlich Machbaren erreicht. Denn CFM habe die Löhne bereits zum Teil erhöht und die Urlaubs- und Arbeitsbedingungen verbessert. So bekämen Mitarbeiter in der OP-Reinigung bereits 9,10Euro pro Stunde statt 8,67 Euro.

,,Die Zahlen täuschen", sagt Sylvi Krisch von Verdi. ,,Die Erhöhung betrifft nur eine geringe Anzahl der 700 Leute, die in der Reinigung angestellt sind." Generell mache CFM Scheinangebote, um Lohnerhöhungen bei Zuschlägen wieder einzusparen. Viele Beschäftigte müssten zusätzlich Hartz IV beantragen.

Nach Ansicht der Berliner Linke-Fraktion verhält sich die CFM-Geschäftsführung ,,inakzeptabel". ,,Immer noch werden in dem Unternehmen Tarifstrukturen geduldet, die teilweise unter dem Mindestlohn liegen", kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Albers. Auch Mario Czaja, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, ist für eine schnelle Einigung mit Tarifverträgen. ,,Jeder Tag, an dem die Mitarbeiter nicht tätig sind, kostet die Charité viel Geld."
http://www.morgenpost.de/berlin/article1761918/Lohn-Willkuer-Charite-Mitarbeiter-streiken.html

xyu

17.10.11 20:00 Frankfurt/M.
Kliniken in Not! Personalmangel, fehlende Wertschätzung und Schlechte Bezahlung

Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern werden immer härter. Das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten und der patientInnen. Dagegen regt sich Widerstand. Verdi will eine bundesweite Kampagne für die Verbesserung der arbeitsbedingungen führen. Dass Widerstand möglich ist, zeigt ein erfolgreicher Streik Arbeitskampf am Berliner Uniklinikum Charite. Auf der Veranstaltung sollen die Situation in Frankfurter Kliniken, der Streik an der Berliner Charite und die Verdi-Kampagne diskutiert werden.

Mit M. Wiemer (Betriebsrat Klinikum Höchst) (angefragt), Carsten Becker, Vorsitzender verdi-Betriebsgruppe und Streikleiter, Charité Berlin und einem Vertreter der verdi-Betriebsgruppe der Uni-Klinik Frankfurt (angefragt)

Veranstalter: Linkes Forum Frankfurt, SAV - Solzialistische Alternative, isl – internationale sozialistische linke in Zusammenarbeit mit dem Club Voltaire
Eintritt frei - Spenden erwünscht!

Quelle: http://www.club-voltaire.de/cv_frankfurt_org/veranstaltungen/veranstaltungen/va-1042

xyu

Samstag, 15. Oktober: Solidaritätsdemonstration mit den streiks an der Charité und bei Alpenland Berlin; beginn  um  10 Uhr 30 an der Weltzeituhr/Alexanderplatz. nähere infos: http://cfmsolikomitee.wordpress.com/

Kuddel

ZitatWarnstreik in Damp-Kliniken gestartet


Auch am Hanse-Klinikum Stralsund soll es am Dienstag zu einem
ganztägigen Warnstreik kommen.


Die geplante Übernahme der Damp-Krankenhäuser durch den Helios-Konzern wird durch einen Tarifkonflikt überschattet. Mit Beginn der heutigen Frühschicht folgten Mitarbeiter an sieben norddeutschen Standorten einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di und traten in einen ganztägigen Warnstreik. Betroffen sind die Damp-Häuser in Hamburg (Endo-Klinik), Kiel, Schleswig, Damp und Lehmrade. In Mecklenburg-Vorpommern sind zudem Mitarbeiter am Hanse-Klinikum Stralsund und der Reha-Klinik in Ahrenshoop zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. In der Innenstadt von Schleswig soll es am Vormittag eine Protestkundgebung geben.

Ver.di will kurz vor dem Vollzug der Übernahme für die 5.600 tarifvertraglich Beschäftigten noch einen neuen Tarifvertrag erreichen. Die Forderungen: 7,5 Prozent mehr Gehalt, ein Weihnachtsgeld und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Doch die Damp Holding lehnt Tarifverhandlungen in der Übergangsphase ab.

"Eskalation nicht nachvollziehbar"


"Die von ver.di ohne Grund herbeigeführte Eskalation ist nicht nachvollziehbar", teilte die Damp Holding AG in Hamburg mit. In dieser Phase des Übergangs schließe das Management nach üblicher Praxis keine Verträge ab, "die langfristig und wesentlich zu einer zusätzlichen Belastung des Unternehmens führen können". Das gelte insbesondere für Tarifverträge. Nach der erfolgten Übernahme werde der neue Hauptaktionär, die Helios Kliniken GmbH, "selbstverständlich" entsprechende Tarifverhandlungen aufnehmen.

Die Stimmung ist angeheizt

Ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher kritisierte, immer noch sei offen, welchen Kurs Helios tatsächlich gehen werde. Äußerungen eines Vorstandsmitglieds, eine Konzerntochter künftig ohne Tarifbindung führen zu wollen, hätten die Stimmung angeheizt. "Wir kannten den künftigen Mehrheitsaktionär als harten, aber bislang seriösen Tarifpartner." Die Kartellbehörden müssen der geplanten Übernahme noch zustimmen. Diese Zustimmung sei aber absehbar, so dass voraussichtlich im zweiten Quartal 2012 Helios die Damp-Einrichtungen übernehmen dürfe, sagte ein Damp-Sprecher.

Während des ganztägigen Warnstreiks versorgt laut ver.di ein Notdienst die Patienten - laut Konzernleitung "zu jeder Zeit und in vollem Umfang".
http://www.ndr.de/regional/dampwarnstreik101.html

Kuddel

ZitatDamp-Mitarbeiter streiken

In drei Bundesländern haben am Donnerstagmorgen an Krankenhäusern des Damp Konzerns zweitägige Warnstreiks begonnen. Das bestätigte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Dilcher der Nachrichtenagentur dpa.


Kiel/Stralsund. Betroffene Standorte in Schleswig-Holstein sind Damp, Schönhagen, Schleswig und Kiel, in Mecklenburg-Vorpommern sind es Ahrenshoop und Stralsund. Zudem wird die Endo-Klinik in Hamburg bestreikt. Nach Verdi-Anhaben soll während der Arbeitsniederlegungen ein Notdienst die Patienten versorgen. Der Ausstand soll bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern.

Bereits vor gut zwei Wochen hatten sich mehr als 2000 Beschäftigte an einem eintägigen Warnstreik beteiligt. Verdi will vor der Übernahme der Damp-Einrichtungen durch die Helios Kliniken GmbH für 5600 tarifvertraglich Beschäftigte noch einen neuen Tarifvertrag erreichen. Die Damp Holding lehnt Tarifverhandlungen zurzeit ab. Im Übergang zu einem neuen Hauptaktionär sei dies unüblich.
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Damp-Mitarbeiter-streiken

Kuddel

ZitatStreik in Eifelhöhen-Klinik geplant

Von Bernhard Romanowski

Die letzte Tariferhöhung für die Beschäftigten liegt drei Jahre zurück. Seit vergangenem Sommer sind laut Gewerkschaft vergeblich Tarifverhandlungen um Entgelterhöhungen mit der Eifelhöhen-Klinik geführt worden.

Nettersheim-Marmagen - Das derzeit herrschende Streikwetter hat nun anscheinend auch die Eifel erreicht. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Eifelhöhen-Klinik für Mittwoch, 14. März, in der Zeit von 10 bis 14 Uhr zu einem Warnstreik auf.
(...)
http://www.ksta.de/html/artikel/1331298647609.shtml

xyu

in baden-würrtemberg, wo aufgrund der zersplitterung der tariflandschaft separat für die dortigen uni-kliniken verhandelt wird, könnte es zu streiks kommen.
Zitat19.04.2012 / Inland / Seite 5Inhalt
Warnstreik an Unikliniken
Baden-Württemberg: Ver.di überrascht von Beteiligung an Arbeitskampf. Angebot der Krankenhausbetreiber »nicht verhandlungsfähig«
Von Mirko Knoche
Proteste des Pflegepersonals an der Uniklinik Freiburg am Dienst
Proteste des Pflegepersonals an der Uniklinik Freiburg am Dienstag
Die Gewerkschaft war selbst überrascht. Fast 4000 Beschäftigte der vier Unikliniken Baden-Württembergs waren am Dienstag dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Sie wollten den Druck erhöhen, denn am gestrigen Mittwoch verhandelten ver.di und Klinikleitungen über einen neuen Tarifvertrag. 6,9 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 250 Euro pro Person verlangen die Angestellten. Die Auszubildenden sollen unbefristet übernommen werden und um 100 Euro erhöhte Vergütungen bekommen. Gestern legten die Krankenhäuser ein Angebot vor. Nach Gewerkschaftsangaben belief es sich auf weniger als zwei Prozent. Ein ver.di-Sprecher bewertete die Offerte gegenüber junge Welt als »nicht verhandlungsfähig«.

In Heidelberg, Tübingen und Freiburg hatten am Dienstag jeweils 1000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, in Ulm waren es 700. In den Universitätskliniken des Landes arbeiten 25000 Menschen, zum Teil in mehreren Schichten. Dennoch gilt die Streikbeteiligung von weniger als 4000 Angestellten als hoch. Gewerkschafter sprechen besonders beim Plegepersonal von einem »Helfersyndrom«. Dieses betreue die Patienten oft aufopfernd weiter, obwohl ein Arbeitskampf nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Pflegesituation verbessern könne. In den Kantinen, Wäschereien und Hausmeistereien ist die Bereitschaft, die Arbeit niederzulegen, traditionell deutlich höher. »Spitzenbehandlungen für Patienten durch Spitzenleistungen des Personals müssen sich in der Bezahlung widerspiegeln«, betonte ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier am Dienstag in Tübingen.

Die Klinikangestellten hätten sich »trotz des massiven Drucks ihrer Arbeitgeber nicht einschüchtern lassen und ein klares Signal gesendet«, sagte ver.di-Verhandlungsführer Günter Busch vorgestern in Heidelberg, »sie sind bereit, für einen guten und zügigen Tarifabschluß zu kämpfen«. Nachdem die Gewerkschaft am Mittwoch das Zwei-Prozent-Angebot der Krankenhausleitungen zurückgewiesen hatte, berieten die Klinikchefs noch am Verhandlungsort in der Stuttgarter Liederhalle, ob sie nachlegen wollen. Falls es keine Nachbesserungen gebe, werde ein unbefristeter Streik wahrscheinlicher, war aus der baden-württembergischen ver.di-Zentrale zu vernehmen. Die Entscheidung trifft die Tarifkommission am kommenden Montag. Ver.di brach die Verhandlungen am Mittwoch nachmittag ab.

Am Dienstag beteiligten sich in Heidelberg außerdem 100 Angestellte der Evangelischen Stadtmission am Ausstand. Hier fordert ver.di den Betreiber, das Diakonische Werk Baden, auf, erstmals überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, und zwar auf dem Niveau der Unikliniken. Bislang gilt im kirchlichen Krankenhaus nur eine deutlich schlechtere Arbeitsvertragsrichtlinie. Die Klerikalen beschreiten den »dritten Weg«, nach dem Bezahlung und Arbeitsbedingungen ohne Tarifparteien »einvernehmlich« zwischen Kirche und Beschäftigten ausgehandelt werden. Die Diakonie beruft sich dabei auf die Fortgeltung der Weimarer Reichsverfassung für den Klerus. Die Gewerkschaft bestreitet, daß dadurch das Grundrecht auf Tarifautonomie ausgehebelt werde. Nun soll die strittige Frage faktisch durch einen Arbeitskampf entschieden werden.

An der ver.di-Tarifrunde sind die Ärzte der Unikliniken nicht beteiligt. Für sie gilt ein Vertrag des Marburger Bunds mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Im vergangenen November einigten sich beide auf 3,6 Prozent mehr Gehalt mit einer Laufzeit von 16 Monaten sowie deutlich höhere Nachtzuschläge.

http://www.jungewelt.de/2012/04-19/034.php

Kuddel

ZitatUniklinik Freiburg droht unbefristeter Streik

Die Große Tarifkommission von ver.di ruft zur Urabstimmung auf


Die Große Tarifkommission von ver.di hat heute im Tarifkonflikt an den Unikliniken zu einer Urabstimmung aufgerufen. Die Verhandlungskommission hatte einstimmig beschlossen das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und die Urabstimmung für einen Streik einzuläuten. Ein unbefristeter Arbeitskampf an den Unikliniken in Freiburg, Ulm, Tübingen und Heidelberg könnte Anfang Mai beginnen. Ver.di fordert für die rund 25.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 6,9 Prozent, mindestens jedoch 250 Euro mehr.
http://www.tv-suedbaden.de/Aktuelles/Suedbaden/Freiburg/Artikel/1150324/Uniklinik-Freiburg-droht-unbefristeter-Streik/#!prettyPhoto

Kuddel

ZitatStreik legt Essensversorgung im Klinikum Chemnitz lahm

Am Klinikum Chemnitz wollen heute die Mitarbeiter der Essensversorgung erneut die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft ver.di kündigte einen ganztätigen Streik an, der von 3.30 Uhr bis 20.00 Uhr dauern soll. Die Patienten des Klinikums müssen mit massiven Einschränkungen im Catering rechnen. Wahrscheinlich wird es bei allen Hauptmahlzeiten nur eine Art Notversorgung geben. Rund 260 Beschäftigte der Klinik Catering Chemnitz (KCC) GmbH sind zum Streik aufgerufen.

Mit der Aktion will die Gewerkschaft den Druck auf die KCC-Geschäftsführung weiter erhöhen und die Aufnahme von Verhandlungen über einen Haustarifvertrag erzwingen. Der Arbeitgeber lehnt das ab und droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, der im Falle einer deutlichen Lohnsteigerung unvermeidlich sei. Nach Angaben der Gewerkschaft liegen die Löhne bis zu 35 Prozent unter den im Klinik-Tarifvertrag geregelten Gehältern. Weil der Bereich Speiseversorgung ausgegliedert wurde, können die Catering-Mitarbeiter nicht die Bedingungen des Klinik-Tarifvertrages einfordern. Die KCC GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Klinikum Chemnitz gGmbH, die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Chemnitz gehört.

Vor knapp zwei Wochen hatte es bereits einen ersten Warnstreik gegeben. Etwa die Hälfte der KCC-Mitarbeiter legte von 3.30 Uhr bis 8.00 Uhr die Arbeit nieder. Erhebliche Einschränkungen bei der Essensversorgung waren die Folge. Der Arbeitgeber ließ sich davon zunächst nicht beeindrucken. Nach wie vor ist keine Lösung des Tarifstreits in Sicht.
http://news-chemnitz.de/streik_legt_essensversorgung_im_klinikum_chemnitz_lahm-361

Kuddel

ZitatDamp-Gruppe: Tarifgespräche gescheitert



Die Tarifgespräche bei den Damp-Kliniken sind endgültig gescheitert. Das letzte Treffen vor der Urabstimmung ist am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das teilten die Gewerkschaft ver.di und der neue Betreiber Helios am Freitag mit. Ein Gewerkschaftssprecher sagte der NDR 1 Welle Nord, das Angebot von Helios sei unakzeptabel. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag stimmen die Mitarbeiter des Klinikkonzerns Damp über einen unbefristeten Streik ab. Während der zweitägigen Urabstimmung sind die Beschäftigten aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Ein Notdienst soll die Patienten versorgen.

Kritik von ver.di

Beim Damp-Konzern schwelt seit Monaten ein Tarifkonflikt, weil die Helios Kliniken GmbH als neuer Eigentümer die Fortschreibung des Tarifvertrags für die 5.600 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ablehnt. Der Helios-Konzern hatte kurz nach der Übernahme allen Dienstleistern zum Quartalsende gekündigt, insgesamt 1.800 Verträge. Darunter Handwerker und Reinigungsunternehmen, aber auch Seelsorger und mehrere hundert Honorarärzte. Das hatte viele Betroffene empört. Die Unternehmensführung hat sich zwar jetzt für ihr Vorgehen entschuldigt, die Gewerkschaft bleibt aber kritisch.
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/helios125.html

Kuddel

ZitatStreit in der norddeutschen Gesundheitsbranche
Verband aus dem Hut gezaubert

In den norddeutschen Damp-Kliniken soll ein Streik für einen neuen Tarifvertrag sorgen. Einige Häuser haben längst einen - sagt der Arbeitgeber
von Kai Von Appen


In den Damp-Kliniken in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern steht ein Streik der Krankenschwestern, Pfleger und Laboranten bevor: Bei einer Urabstimmung der Gewerkschaft Ver.di sprachen sich 86,18 Prozent der Teilnehmenden für einen unbefristeten Arbeitskampf aus. Zuvor hatten mehrere Warnstreiks aus Sicht der Gewerkschaft keine Wirkung gezeigt: ,,Wir haben es inzwischen mit einer knallharten Auseinandersetzung zu tun", sagt Ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher.

Die Damp-Holding AG war Mitte März von der Helios GmbH übernommen worden, die nun 94,7 Prozent der Anteile an den Damp-Kliniken an acht Standorten hält. Helios ist wiederum eine Tochter des bundesweit größten Klinikkonzerns Fresenius. Aus kartellrechtlichen Gründen musste das zu Damp gehörende Hanse-Klinikum Wismar an die Sana Kliniken AG veräußert werden.

Ende 2011 lief bei der Damp-Holding ein zuvor seit Jahren gültiger Haustarifvertrag aus. Seither versucht Ver.di für 5.600 Krankenschwestern, Pfleger und Laboranten einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Gewerkschaft fordert um 7,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich höhere Bezüge sowie eine Sicherung der Jobs im Servicebereich. ,,Der Helios-Vorstand versucht mit allen Mitteln sein Sparprogramm durchzusetzen", sagt Verhandlungsführer Dilcher.

Von dem angekündigten Streik ausgenommen sind vorerst zwei Kliniken in Schleswig: Während dort bereits die Urabstimmung lief, gab der Helios-Konzern bekannt, dass die beiden Häuser im kommunalen Arbeitgeberverband des Öffentlichen Dienstes organisiert seien.

Nach Ende des Damp-Konzerntarifvertrags ,,finden sozusagen automatisch die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung", sagt Florian Friedel, Geschäftsführer des Helios Klinikum Schleswig. Ver.di setzte die Urabstimmung aus, ,,um juristisch zu prüfen", ob die Angestellten tatsächlich dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) unterliegen.

Für Gewerkschafter Dilcher ist der Vorstoß der Helios-Geschäftsführung eine ,,juristische Trickserei", um die Beschäftigten ,,in die Friedenspflicht zu bekommen". Aus seiner Sicht hat der Konflikt um den Konzerntarifvertrag Vorrang vor dem TVÖD. ,,Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, das ist juristisch nicht einwandfrei, werden wir auch dort streiken", so Dilcher.

Helios-Regionalgeschäftsführer Jörg Reschke geht davon aus, dass bei einem Streik die Notdienstvereinbarungen greifen, um eine Minimalversorgung der Patienten sicherzustellen. Und sprach zugleich Drohgebärden aus: ,,Mehr Gehalt und ein überlanger Streik", so Reschke, ,,werden Arbeitsplätze kosten."
http://www.taz.de/Streit-in-der-norddeutschen-Gesundheitsbranche-/!95615/

xyu

Zitat19.06.2012 / Inland /
Protestauftakt
Am Berliner Uniklinikum Charité startet ver.di Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Von Daniel Behruzi

Der Druck muß raus!« – unter diesem Motto haben Beschäftigte der Berliner Charité am Montag nachmittag gegen Arbeitsüberlastung und Personalmangel demonstriert. An allen drei Standorten des Berliner Uniklinikums – Campus Mitte, Virchow und Benjamin Franklin – hatte ver.di zu Protestkundgebungen aufgerufen. Zugleich forderte die Gewerkschaft den Charité-Vorstand zu Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz, zur personellen Mindestbesetzung sowie zur Verbesserung der Ausbildungsqualität auf.

»Die Personalsituation ist extrem angespannt – das geht so nicht weiter«, erklärte Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, am Montag gegenüber junge Welt. Das Faß zum Überlaufen gebracht habe eine kürzlich bekanntgewordene Anweisung der Klinikleitung, kein Leasingpersonal mehr anzufordern und Engpässe statt dessen mit »eigenen personellen Ressourcen« zu überbrücken (siehe jW vom 5. Juni). Dem jW vorliegenden Dokument zufolge sollen künftig »Poolmitarbeiter und Auszubildende« sowie andere Stammbeschäftigte einspringen, um die Pflege bei Ausfällen aufrechtzuerhalten. »Die hohen Leasingkosten sind seit langem bekannt, dennoch wurde Stammpersonal abgebaut«, kritisierte Becker. »Die Zitrone ist ausgequetscht – eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastung ist absolut nicht hinnehmbar.«

Laut ver.di haben die gut 4000 Pfleger an der Charité schon jetzt insgesamt mehr als 100000 Überstunden angesammelt. Ohne Leasingkräfte würde sich diese Situation noch verschlimmern. »Wir wollen die Rücknahme des Leasingverbots, vor allem aber fordern wir deutlich mehr reguläre Stellen«, betonte Becker. Bei fehlendem Personal müßten im Zweifelsfall Betten geschlossen werden. Die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité hat sich zum Ziel gesetzt, der Überlastung per Tarifvertrag Grenzen zu setzen, was sie aus Gewerkschaftssicht bundesweit zum Vorreiter macht. Auch in anderen Kliniken wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, eine Tarifkampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu starten.
Aktion "Ich lese die junge Welt, weil wir - die junge Welt und ich - dasselbe wollen."
Giesbert Kalus, Wildau

Nach Beckers Vorstellungen könnte man sich dabei an anderen euro­päischen Ländern orientieren. So sei es international üblich, auf Intensivstationen ein Verhältnis von mindestens einem Pfleger pro zwei Patienten festzuschreiben. Auf normalen Pflegestationen liege diese Relation in Schweden bei eins zu zwölf, in der Schweiz bei eins zu acht. »Es gibt keinen Grund dafür, daß die reiche Bundesrepublik hinter diese internationalen Standards zurückfällt«, meinte Becker.

Nach ihrem sehr erfolgreichen Streik im vergangenen Jahr – durch den zeitweise fast die Hälfte der rund 3200 Betten geschlossen und 90 Prozent der Operationen abgesagt werden mußten – sehen sich die Gewerkschafter an Berlins Universitätsklinikum gut für die anstehende Auseinandersetzung gerüstet. Bereits jetzt hätten die aktuellen Proteste Wirkung gezeigt, berichtete Becker. Beispielsweise sei die gesetzeswidrige Anweisung zurückgenommen worden, Krankenpflegeschüler bei Engpässen einzusetzen. »Der Widerstand wirkt, jetzt erhöhen wir den Druck«, so der ver.di-Mann. Um Tarifverträge durchzusetzen, die verbindliche Mindeststandards beim Personal festschreiben, wird aber sicherlich ein langwieriger und harter Konflikt nötig sein. Die Kundgebungen vom Montag waren dafür ein erfolgreicher Auftakt.

www.charite.verdi.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/06-19/060.php

die im artikel angesprochene bundesweite tarifkampagne: http://www.der-druck-muss-raus.de/

Kuddel

ZitatStreik an Endo-Klinik begonnen

Hamburg (dpa/lno) - An der Hamburger Endo-Klinik wird gestreikt. Der Ausstand habe um 06.00 Uhr begonnen, bestätigte Michael Stock von der Gewerkschaft Verdi der dpa. Der Streik in Hamburg ist der erste in einer Reihe von Arbeitsniederlegungen, die Verdi an den Damp-Kliniken plant. Die Endo-Klinik zählt ebenso zur Damp-Gruppe wie weitere Standorte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, etwa Kiel und Stralsund.

In der vergangenen Woche hatte sich bei einer Urabstimmung eine Mehrheit von 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik angesprochen. Die Damp-Kliniken waren im März von der Helios Kliniken GmbH übernommen worden. Am Mittwoch war ein Gespräch zwischen Verdi und Helios ergebnislos geblieben. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich, eine einheitliche Jahressonderzahlung sowie Arbeitsplatzsicherheit für Servicekräfte.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106642648/Streik-an-Endo-Klinik-begonnen.html

Kuddel

ZitatProteste an Ulmer Klinik

Was die Beschäftigten des RKU befürchten



Die 750 Beschäftigten der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) befürchten eine Auslagerung von Arbeitsplätzen und den Einsatz von Leiharbeiten. Daher wollen sie am Mittwoch in einer "aktiven Mittagspause" vor der Klinik protestieren, wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mitteilte. Hintergrund ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beider Gesellschafter - dem Universitätsklinikum und dem privaten Klinikkonzern Sana. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", sagte eine RKU-Sprecherin. Ergebnisse werde es in einigen Wochen geben, bis dahin sei alles Spekulation. "Das steht im Moment auf keinem berechtigtem Fundament." Die RKU-Beschäftigen befürchten auch eine schlechtere Qualität bei der Versorgung von Patienten. Es ist bereits die zweite Protestaktion.
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Proteste-an-Ulmer-Klinik-id20657296.html

Kuddel

ZitatTarif-Konflikt in Damp
Verträge mit Service gekündigt – 1000 Mitarbeiter betroffen

Der Tarif-Konflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Helios Kliniken um die Damp-Kliniken wird mit immer härteren Mitteln ausgetragen.


Damp/Berlin. Nächste Stufe der Eskalation im Tarif-Konflikt an den Damp-Kliniken: Die Krankenhäuser und Einrichtungen der ehemaligen Damp-Gruppe, die zur Helios Kliniken GmbH gehören, haben nach mehreren Warnstreiks und dem gerade begonnenen unbefristeten Streik sämtliche Verträge mit der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) gekündigt. 1000 Mitarbeitern sei daraufhin vorsorglich von der ZSG gekündigt worden, teilte Helios am Freitag mit. Die Gewerkschaft Verdi reagierte mit Empörung und stellte die Rechtmäßigkeit der Kündigungen infrage.

Die ZSG sei wegen der Streiks nicht mehr in der Lage, ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, sagte der Helios-Regionalgeschäftsführer Nord-West, Jörg Reschke. Die Kliniken sähen sich daher gezwungen, erforderliche Dienstleistungen anderweitig zu beauftragen. Die Dienstleistungsverträge mit der ZSG seien am Mittwoch außerordentlich unter Einräumung einer Auslauffrist zum 31. Juli 2012 gekündigt worden. Wenn der Streikkonflikt bis dahin gelöst werde, werde man die Rücknahme der Kündigungen prüfen, so Reschke weiter. Die Service-Gesellschaft ist etwa für Reinigung und Verpflegung zuständig.

,,Wir werden jetzt direkt mit der Verhandlung zu einem freiwilligen Sozialplan beginnen, in der nächsten Woche", sagte Reschke. Was die Kündigungen für den einzelnen Mitarbeiter bedeuteten, sei Helios bewusst. ,,Aber wir haben letztlich keine andere Möglichkeit, weil die Forderungen der Gewerkschaft außerhalb jeglichen Rahmens sind. Die Kliniken werden durch die Streiks derart lahmgelegt, dass externe Dienstleister beschäftigt werden müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst vielen ZSG-Mitarbeitern neue Jobs angeboten werden."

Als ,,so was von verwerflich" und ,,schändliche Reaktion" bezeichnete Verdi-Verhandlungsführer Oliver Dilcher die Kündigungen. Sie beträfen gerade die Armen, die Menschen, die mit dem Kampf für bessere Bezahlung ein grundgesetzliches Recht in Anspruch genommen hätten. Recht, das nun mit Füßen getreten werde. ,,Sie erwischen einen geschockten Gewerkschaftssekretär." Dilcher zweifelte zudem die Rechtmäßigkeit der Kündigungen an. Sollten die Kündigungen bereits ausgesprochen worden sein, seien sie rechtswidrig, weil der Betriebsrat nicht gehört worden sei. Verdi werde am Wochenende beraten, wie weiter vorzugehen sei. Die am Mittwoch abgebrochenen Gespräche zwischen Helios und Verdi wollen beide Seiten weiter wie vereinbart am Montag in Berlin fortsetzen.

Unterdessen begann am frühen Morgen an der Helios-Klinik Kiel der Streik der Beschäftigten. Die Mitarbeiter wollten sich zu einem Streikfrühstück treffen. Die Arbeitsniederlegungen würden wie geplant fortgesetzt, sagte Dilcher. Am Montag und Dienstag sind Ausstände am Standort Schleswig geplant. Für die Patienten wurde eine Notdienstversorgung eingerichtet.
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article2315792/Vertraege-mit-Service-gekuendigt-1000-Mitarbeiter-betroffen.html


Nick N.

Was ich daran nicht verstehe:
ZitatDie Krankenhäuser und Einrichtungen der ehemaligen Damp-Gruppe, die zur Helios Kliniken GmbH gehören, haben nach mehreren Warnstreiks und dem gerade begonnenen unbefristeten Streik sämtliche Verträge mit der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) gekündigt.
Diese "Zentrale Service-Gesellschaft Damp" ist offenbar ein Personaldienstleister, der durch die Streiks jetzt out-of-business ist. Das ist doch gut?!?! Das heißt doch nicht, daß die Arbeitsplätze futsch sind, denn die Arbeit muß ja nach wie vor gemacht werden?!? Jetzt geschockt in die Defensive zu gehen und zu sagen: "Neinnein, sooo war das doch nicht gemeint!", damit schmeißt man doch den ganzen Erfolg weg?
Satyagraha

Eivisskat

Zitat
Gefeuert, weil sie streikten - Endo-Klinik wirft 100 Leute raus!

Schock bei den Mitarbeitern der Endo-Klinik: Einen Tag nach ihrem Streik haben die mehr als 100 Küchen-, Reinigungs- und Service-Kräfte des Kiez-Krankenhauses am Freitag ihre Kündigung erhalten. Eine ungewöhnlich scharfe Reaktion des Helios-Konzerns auf den Ausstand des Personals.

Yeter Dogan arbeitet seit fünf Jahren in der OP-Reinigung. Sie erlebte mit, wie alle Service-Mitarbeiter vor einiger Zeit in das Tochterunternehmen Zentrale Service-Gesellschaft (ZSG) ausgegliedert wurden – mit dem Zweck, niedrigere Löhne zahlen zu können. Dabei ist Helios einer der größten Klinikbetreiber Deutschlands! 1100 Euro netto verdient Yeter Dogan im Monat. Kaum genug zum Leben für die alleinerziehende Mutter zweier Kinder. Am Donnerstag hatte die 40-Jährige mit ihren Kollegen gestreikt.

,,Wir wollen 7,5 Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag", so Dogan, die auch Betriebsratsvorsitzende ist. Am Freitag dann der Schock: Den mehr als 100 ZSG-Mitarbeitern wurde gekündigt. Deutschlandweit sind 1000 Mitarbeiter betroffen. Begründung: Durch den Streik sei die ZSG nicht in der Lage, ,,ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen", heißt es in den Kündigungsschreiben. ,,Wegen der Streiks wird in den Kliniken nicht mehr in vollem Umfang gereinigt und gekocht", sagt auch Jörg Reschke von der Helios Regionalführung. Man sei daher gezwungen, die Dienstleistungen anderweitig zu vergeben.

Die Gewerkschaft spricht von ,,Erpressung". Schließlich habe es während des Streiks einen Notdienst gegeben. Ver.di-Sekretär Michael Stock: ,,So etwas habe ich noch nie erlebt. Wir haben große Zweifel, ob diese Kündigungen rechtswirksam sind." Gerade die Schwächsten seien betroffen. Für Montag sind Gespräche mit Helios geplant. Sollten die scheitern, will Ver.di eine Kündigungsschutzklage vorbereiten.


http://www.mopo.de/nachrichten/gefeuert--weil-sie-streikten-endo-klinik-wirft-100-leute-raus-,5067140,16454386.html


Zitat
Am Freitag kam die Kündigung - Damp-Kliniken werfen rund 1000 Beschäftigte raus. Ver.di empfiehlt Widerspruch

Es steht ein harter Kampf bevor. Rund 1000 Beschäftigte der norddeutschen Damp-Kliniken erhielten am Freitag morgen die Kündigung. Offenkundig, um einen gerade begonnenen Arbeitskampf zu unterlaufen, wie die Gewerkschaft ver.di vermutet. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke erklärte am selben Tag: »Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig.« Weder sei zuvor der Betriebsrat informiert worden, noch gebe es Gründe, um fristlose Kündigungen auszusprechen. Die Maßnahme ziele ausschließlich darauf ab, von den Angestellten »einen Streikverzicht zu erpressen«.

Die Gewerkschaft hatte für den 13. und 14. Juni zur Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf um mehr Geld aufgerufen. 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich dabei für einen Streik aus. Bei der Damp-Gruppe arbeiten 5600 Menschen. Für die Zentrale Service-Gesellschaft (ZSG) hatte die Geschäftsführung erst gar keine Offerte vorgelegt. Die Firma habe keine Zukunft, sagte der Damp-Vorstand nach Gewerkschaftsangaben. Die 1000 Angestellten der Wäschereien, Hausmeistereien und Kantinen sollten demnach nur noch »marktübliche Löhne« erhalten, was faktisch erhebliche Gehaltsverluste bedeutet. Am Freitag flatterte den ZSG-Beschäftigten dann die Kündigung ins Haus. Ver.di empfiehlt allen betroffenen Kollegen, dagegen Widerspruch einzulegen. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat würden sich juristisch gegen die Massenentlassung wehren, sagte Verhandlungsführer Oliver Dilcher im Gespräch mit jW.

Letzten Donnerstag waren das Service- und das Pflegepersonal der Hamburger Endo-Klinik in den Ausstand getreten, am Freitag die Kollegen in Kiel. Für den heutigen Montag und den morgigen Dienstag sind Arbeitsniederlegungen in Schleswig geplant, für Mittwoch in Damp. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Person. Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen mit dem Damp-Management weiter, morgen entscheidet die Tarifkommission über das weitere Vorgehen. Falls es heute zu keiner Einigung kommt, könnten ab Mittwoch auch die Krankenhäuser der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bestreikt werden.

Damp gehört seit Mitte März zur Helios-Gruppe, die mit dem Aufkauf der Schön-Kliniken zum Marktführer unter den privaten Krankenhäusern werden will. Ver.di hatte den Gehaltstarifvertrag bereits zum Jahresende 2011 gekündigt und vergeblich auf ein Angebot gewartet. Die Damp-Geschäftsführung hatte das damals unter Verweis auf den ausstehenden Aufkauf durch Helios abgelehnt.

Doch seit das Geschäft besiegelt wurde, hat sich am Verhandlungstisch wenig bewegt. »Unsere Forderungen werden regelrecht ignoriert«, sagte Streikleiter Oliver Dilcher nach einem fruchtlosen Sondierungsgespräch am 7. Juni. Die Unternehmensleitung habe die Übernahme des Abschlusses im öffentlichen Dienst angeboten. Das bedeutet für die meisten Beschäftigten jedoch eine Nullrunde, weil die Zuwächse erstens gedeckelt würden und zweitens der bisherige Haustarif bereits jetzt über dem Branchentarif läge, so Dilcher. Den Kollegen bleibe gar keine andere Wahl, als in den Ausstand zu treten


http://www.jungewelt.de/2012/06-25/033.php

xyu

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Bei der Berliner Charité stehen die Zeichen wieder auf Sturm

Thema: CFM-Streik, Gesundheit, Solidarität 114, veröffentlicht: 30.06.2012

Auf dem Silbertablett

Die Charité in Berlin steht nur ein Jahr nach dem großen Streik vom Mai 2011 vor einer erneuten Tarifauseinandersetzung. Ging es letztes Jahr noch um klassische Entgelt- und manteltarifliche Forderungen, steht nun der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt. Die Charité könnte bundesweit das erste Krankenhaus sein, das auf Basis der ,,Druck muss raus!"-Kampagne von ver.di eine Tarifauseinandersetzung führt.
von Stephan Gummert, Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité Berlin*

Eigentlich veröffentlichte die Charité im ersten Quartal nur Jubelmeldungen. Trotz Streik und Tarifsteigerungen wurde ein Jahresplus 2011 von acht Millionen Euro erzielt. Einmal Blut geleckt zwingt die Politik die Charité für das Jahr 2012 erstmals statt eines ausgeglichenen Jahresergebnisses mehrere Millionen Überschuss anzustreben. Das übliche Mittel dafür sollen weitere Arbeitsverdichtung und weiterer Personalabbau sein.
Radikale Maßnahmen der Charité-Leitung

Zur Jahresmitte sieht die Charité ihren angestrebten Millionenüberschuss in Gefahr und hat nun den Pflegedienst ins Visier genommen. Personalkostenüberschreitungen im Pflegedienst bei gleichzeitiger Kostensteigerung durch externe Leiharbeit seien Hauptübel der akuten Misere.

Pflegedirektion und pflegerische Centrumsleitungen (die Charité zergliedert sich in mehrere bettenführende Centren) erarbeiteten einen Maßnahmenkatalog, der seit 1. Juni in Kraft ist und zu massiven Widerständen bei Pflegenden und Auszubildenden führt. Ein de facto Einstellungsstopp bei Stammkräften bei dem gleichzeitigen Versuch, externe Leiharbeit zu drosseln, führt zu verordneter Unterbesetzung auf vielen Stationen. Ausfälle sollen aus eigenen Ressourcen – also mit Überstunden und durch rechtswidrigen Einsatz von Auszubildenden – kompensiert werden. Ohnehin schon überplante Beschäftigte sollen durch Nebenabreden zum Arbeitsvertrag zur weiteren Selbstausbeutung überredet werden. Sogar Betten- und Stationsschließungen gehören zum Maßnahmenkatalog.
Vereint im Widerstand

Als die Maßnahmen in Leitungskreisen bekannt gemacht wurden, vergingen nur wenige Tage und eine breite Front des Widerstands formierte sich. Selbst aus der pflegerischen Führungsebene sind kritische Töne über die Unmöglichkeit der Umsetzung solcher Maßnahmen zu hören.

Personalräte sowie die Jugend- und Auszubildenden-Vertretung reagierten schnell und konsequent. Die Maßnahmen wurden in einem Flugblatt der Gewerkschaft ver.di breit im Betrieb und in der Berliner Öffentlichkeit bekannt gemacht. Während eines gut besuchten Pflegekongresses der beiden größten öffentlichen Krankenhausträger begannen die ersten Aktionen gegen den Maßnahmenkatalog. Es folgten ein Fernsehbericht in der ,,Berliner Abendschau" und eine Mobilisierung zu Charité-weiten Kundgebungen.
Willkommen in der Tarifauseinandersetzung 2012

Die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité bewies einmal mehr ihre Schlagkraft, denn die 2011 etablierten und erprobten Strukturen konnten fast sofort und angemessen auf die Charité-Provokation reagieren. Nach schneller Öffentlichkeitsarbeit wurde eine Stimmung an die ver,di-Tarifkommission gemeldet, die Insider mit der kurz vor dem Streik 2011 verglichen. Arbeitshetze und Unterbesetzung auf den Stationen und in den Funktionsbereichen in der gesamten Klinik beförderten und beschleunigten gewerkschaftsinterne Abstimmungsprozesse.

Auf den Charité-weiten Kundgebungen am 18. Juni ließen die Streikführer des Jahres 2011 die Katze aus dem Sack. Zum Zeitpunkt der Kundgebungen um 15 Uhr hatte der Charité-Vorstand bereits seit vier Stunden die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen über Mindestbesetzung, Gesundheitsschutz und Ausbildungsqualität auf dem Tisch. Die Charité ist somit die erste Klinik in Deutschland, die zu diesen Themen eine Auseinandersetzung führen wird.
Zentrale Forderungen

Unter dem Beifall der Beschäftigten wurden einige zentrale Forderungen öffentlich gemacht.

Mehr Personal ins Krankenhaus! Auf den Intensivstationen soll ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für maximal zwei Patienten und bei entsprechendem Aufwand sogar eine 1:1-Betreuung durchgesetzt werden.

In den Normalpflegebereichen soll nicht mehr allein Nachtdienst gemacht werden.

Umfangreiche Ideen zum Gesundheitsschutz liegen vor. Es sollen tarifliche Instrumente zu deren Durchsetzung geschaffen werden, die auch Räume für Selbstorganisation und Entwicklung aus den Teams heraus ermöglichen.

Es sollen die Arbeitsbedingungen älterer Beschäftigter verbessert werden. So fordert ver.di eine Nachtdienstbefreiung für ältere Pflegekräfte, die nicht zu Versetzungen und Herabgruppierungen führt.

Regelungen zur Altersteilzeit und zur Verbesserung der Situation der Auszubildenden sollen durchgekämpft werden. Im Ausbildungsbereich gibt es dazu einen völlig separaten Forderungskatalog, dessen Schilderung den Rahmen hier sprengen würde.

Die Gewerkschaft beginnt an der Charité einen wichtigen Kampf im Gesundheitswesen. Es gilt nun dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht allein bleibt. ver.di bietet über die ,,Druck muss raus"-Bewegung eine überregionale und trägerübergreifende Plattform für solche Kämpfe. Nutzen wir diese!

,,Die hohen Leasingkosten sind seit langem bekannt, dennoch wurde Stammpersonal abgebaut. Die Zitrone ist ausgequetscht – eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastung ist absolut nicht hinnehmbar"

Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité* (,,junge Welt" vom 19. Juni) www.charite.verdi.de

Erfolgreicher Charité-Streik 2011

Bei dem fünftägigen Vollstreik im Mai vergangenen Jahres erreichten die über 2.000 Streikenden, dass zeitweise fast die Hälfte der rund 3.200 Betten geschlossen und 90 Prozent der Operationen abgesagt werden mussten. Das Ergebnis stellt eine materielle Verbesserung für die Beschäftigten dar. So bedeuten allein die 150 Euro mehr seit 1. Juli 2011 für die Mehrheit eine Gehaltserhöhung von fünf bis sieben Prozent. Bis 2014 werden die Einkommen für die meisten Entgeltgruppen an das Bundesniveau angeglichen. Daneben wurden noch mehrere weitere Fortschritte erzielt. Allerdings ist unter anderem die lange Laufzeit des Tarifvertrags (bis 2016) ein Schwachpunkt.
Ausführliche Artikel über den Arbeitskampf und das Ergebnis unter www.sozialismus.info/charite.

*Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person

Quelle: http://www.sozialismus.info/?sid=4922

Kuddel

Demo und Kungebung in Kiel waren beeindruckend und mit astreiner Stimmung. Von den Veranstaltern hieß es, es seien 3500 Teilnehmer, meine Schätzung lag jedoch niedriger. Beachtlich war, daß Leute von verschiedenen Gewerkschaften da waren und Delgationen von anderen Kliniken, nicht nur aus Schleswig-Holstein. Und alles, was man hier so an Linken Organisationen kennt, auch Leute aus der linksradikalen Szene waren dabei. So eine Mischung bei der Demo ist selten. Politische Vertreter aller im Landtag vertetenen Parteien ließen es sich nehmen bei diesem Protest gesehen zu werden. Statt vieler Worte hier eine Fotostrecke...

[url=http://www.abload.de/image.php?img=helios13ihjku.jpg]

Frank Bsirske ist natürlich Profi. Er schafft es eine verbalradikale Rede zu halten, ohne daß man auf die Idee kommen würde, wie oft er sich schon als Arbeiterverräter profiliert hat.



Danach redete auch SPD Ministerpräsident Torsten Albig begeleitet von Zwischenrufen wie "Wer hat Hartz IV eingeführt?" und "Heuchler! Heuchler!". Vielleicht ist er wirklich politisch so naiv, wie seine Rede. Wie auch immer, in jedem Falle daneben. Der Virsitzende de NGG Franz-Josef Möllenberg erzählte von dem Streik beim Suppenhersteller Zamek und versprach volle Solidarität. Die Zusammenarbeit verschiedener Gewerkschaften ist alles andere als selbstverständlich.



Mir gefiel die Rede einer Verdifunktionärin aus Berlin gut, deren Namen ich nicht mitbekommen habe. Sie strafte Albig Lügen indem sie beschrieb, daß der Konzern sehr wohl weiß, was er da tut. Recht und Moral werden mit Füßen getreten, Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte werden ausgehebelt, alles um Willen des Profits. Sie sagte, es gebe inzwischen mehr privatisierte Krankenhäuser in Deutschland, als in den USA. Als dann aber der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner auch noch reden sollte, verließ ich fluchtartig die Kundgebung.

Eivisskat

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Kündigungs-Skandal Helios: "Warum haben Sie 100 Leute der Endo-Klinik entlassen, Herr Reschke?"

In einem nie da gewesenen, unerhörten Akt hat der Helios-Konzern, einer der größten Klinikbetreiber Deutschlands, 1000 Menschen entlassen – weil sie gestreikt haben. 100 Menschen sind in der Hamburger Endo-Klinik betroffen.

Die MOPO sprach mit Regionalgeschäftsführer Jörg Reschke.

MOPO: Sie haben 1000 Menschen rausgeworfen, weil sie streikten. Laut Ver.di ist das rechtswidrig.


weiter:
http://www.mopo.de/nachrichten/kuendigungs-skandal-helios-warum-haben-sie-100-leute-der-endo-klinik-entlassen--herr-reschke-,5067140,16520246.html



Zitat
"Wir erleben hier aber auch gerade einen Tarif-Konflikt in bislang unbekanntem Ausmaß. Dies liegt vor allem daran, dass die gewerkschaftliche Organisation der Mitarbeiter mit erheblichen finanziellen Anreizen verbunden ist."


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