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Autor Thema: Kampf gegen Hartz IV  (Gelesen 305 mal)
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admin
Administrator

Beiträge: 2236


« am: 28. März 2018, 11:56:07 »

Vor rund zwei Jahren gab es eine heftige Diskussion im Forum über Erwerbslosenarbeit und Hartz IV, bei der die Fetzen flogen.

Ich befürchte, diese Diskussion ist nicht beendet, die Problematik ist nicht geklärt.
Es gab eben nicht den Konflikt, daß Erwerbslosenberatung und notfalls der Gang vors Gericht falsch wären und man diese Dinge nicht mehr tun sollte. Es ging eher darum, daß der Kampf gegen Hartz IV in der bisherigen Form schwach und weitgehend wirkungslos ist. Man hilft zwar einzelnen Menschen, gegen das Hartz IV System richtet man jedoch nichts aus und ist nicht einmal in der Lage weitere Verschärfungen abzuwehren.

Ich denke, es ist notwendig erst einmal zu begreifen, daß Hartz IV eben nicht nur die Erwerbslosen allein betrifft und etwas angeht. Es handelt sich um einen Angriff auf einen Großteil der Bevölkerung und auf den gesamten Arbeitsmarkt.

Rubikon veröffentlichte einen lesenswerten Artikel. Hier ein paar Auszüge:
Zitat
Moderne Sklaverei
Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen.


Von außen unbemerkt, wird der milden Gabe jedoch ein bitteres Gift hinzugemischt. Denn Hartz IV dient nicht etwa dem Wohl des Betroffenen, vielmehr hat dieser dem Gesamtwohl der Wirtschaft zu dienen und bekommt diese Pflicht auch unmissverständlich zu spüren.

War der Ursprungsgedanke der Sozialhilfe, die Menschen vor kapitalistischer Ausbeutung zu schützen, ihnen den Rücken für gewerkschaftliches Engagement und den Arbeiterkampf zu stärken, intendiert Hartz IV nun genau das Gegenteil: Ungeachtet des beruflichen Werdegangs, gesteckter Ziele oder vorhandener Potentiale wird von den Betroffenen erwartet, alles zu tun und alles in Kauf zu nehmen, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

    Somit ist Hartz IV keine Hilfe für Bedürftige, sondern ein gnadenloser Umschlagplatz von Menschen in einen Niedriglohn- und Leiharbeitsmarkt zugunsten der Wirtschaft.

Das Mittel der Wahl für das hehre Ziel der Arbeitsbereitschaft ist der Entzug der Sozialleistung bei Renitenz. Sanktionen, welche entgegen der landläufigen Meinung nicht nur den kompletten Regelsatz, sondern auch jede Sozialversicherung, Krankenkasse sowie Strom-, Heiz- und Wohnkosten umfassen können.

Nicht umsonst heißt es im obigen Zitat „Wohnstelle“ und nicht etwa „Wohnung“ und ganz offen in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Jobcenter und Bezirksamt:

„ALG II Empfangenden, bei denen durch eine eintretende Sanktionierung die Kosten der Unterkunft betroffen sein werden (bzw. als letzte Stufe sogar vollständig versagt werden sollen), sollen vor Eintritt der Sanktion ein Beratungsangebot der sozialen Wohnhilfe erhalten. (…) Ziel ist, den drohenden Verlust der Wohnung (…) durch ein verstärktes sozialpädagogisches Beratungsangebot zu verhindern, (und) die Mitwirkungsbereitschaft wiederherzustellen“

Die Regierung setzt sich zunehmend über demokratische und rechtsstaatliche Strukturen hinweg.

https://www.rubikon.news/artikel/moderne-sklaverei

Noch einmal zurück zum Ursprung: Der Kampf gegen Hartz IV muß ein zentrales Thema bleiben.
Der Kampf gegen Hartz IV kann nicht allein von den Erwerbslosen geführt und er darf nicht nur an der juristischen Front geführt werden. Ohne den Schulterschluß zwischen Erwerbslosen und Arbeitenden werden wir in dem Kampf nicht weiterkommen. Jeder Arbeitskampf sollte auch das Thema Hartz IV beeinhalten. Erwerbslose und Arbeitende müssen sich gemeinsam organisieren. An diesem Punkt können wir die Diskussion fortsetzen.
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tleary


Beiträge: 549


« Antworten #1 am: 14. Mai 2018, 04:56:57 »

Zitat
War der Ursprungsgedanke der Sozialhilfe, die Menschen vor kapitalistischer Ausbeutung zu schützen, ihnen den Rücken für gewerkschaftliches Engagement und den Arbeiterkampf zu stärken,
Na, das wage ich entschieden zu bezweifeln, daß dieser Staat schon jemals auf der Seite der Arbeiter stand, und seine schützende Hand jemals vor Ausbeutung und Entlassung der Unternehmer hielt. Es war nur einmal vorübergehend im Boom der Nachkriegsjahrzehnte so, daß die Arbeiterklasse sich ein paar Gesetze "erkämpft" (in Deutschland geschah dies ja mehr durch Drohungen der Gewerkschaften und ihrer politschen Vertretung, denn durch konkreten Kampf), die die gröbsten Härten der kapitalistschen Ausbeutung etwas entschärft hatten. - Wie gesagt: Das ganze ist ja nun schon seit einigen Jahrzehnten auch schon wieder Geschichte. Es ist eben ein permanenten Kräftemessen ("Klassenkampf), und wenn die eine Seite (in dem Fall die Arbeiterschaft) schwächer wird, ändern sich eben auch die sozialen Gesetze dieses Staates zu deren ungunsten.
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counselor


Beiträge: 2898



« Antworten #2 am: 14. Mai 2018, 10:17:29 »

Der Staat ist Instrument der herrschenden Klasse und dient der Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht. Eine seiner Aufgaben ist die Dämpfung des Klassenkonflikts (zB mittels Gewährung von Sozialhilfe).
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
BGS
Polarlicht


Beiträge: 2843



« Antworten #3 am: 14. Mai 2018, 11:28:23 »

Der "Staat" scheint allerorten inzwischen denen zu gehören, welche die tausende Lobbyisten finanzieren, die die prekäre Lage der Ausgebeuteten täglich zu verschlechtern trachten. Damit die noch nicht von "Hartz IV" und ähnlichen Sauereien Betroffenen regelmässige weitere  Miseren bzw. Schlechterstellungen ihrer Situation mit Blick gen Himmen hinnehmen. Hoffend, das es gerade sie schon nicht treffen wird.

Auch aus nunmehr sicherer Entfernung empfinde ich die dringende Notwendigkeit, dass die Mehrheiten der Bevölkerungen erstmal erkennen lernen, dass "Hartz IV" und das jeweilige Gegenstueck in verschiedenen Ländern grenzuebergschreitend  nicht nur die gerade damit Geschlagenen allein betrifft und etwas angeht. Es handelt sich , wie bereits festgestellt wurde, um den fortgesetzten Angriff auf einen Großteil der Bevölkerung und auf den gesamten Arbeitsmarkt. Weltweit. Erst wenn das von uns verstanden wird, können gemeinsam effektive Gegenstrategien entwickelt werden, denn es ändert an der Grundproblematik leider nichts, nur an dem Symptomen herumzudoktorn mittels z. B. Klagen vorm Sozialgericht etc.

MfG

BGS
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Kuddel


Beiträge: 10863


« Antworten #4 am: 14. Mai 2018, 13:03:36 »

Auch aus nunmehr sicherer Entfernung...

Du wähnst dich in einer falschen Sicherheit. Die Globalisierung hat schon längst die nationalen Grenzen aufgeweicht und teilweise fortgerissen. Das Erfolgsmodel Hartz IV zur neoliberalen Umkremplung des Sozialstaats, ist ein Exportschlager und auch die skandinavischen Länder importieren solche Konzepte. Die gleiche Scheiße überall!
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BGS
Polarlicht


Beiträge: 2843



« Antworten #5 am: 14. Mai 2018, 21:24:25 »

Die Globaliesierung(sic!) nehme ich halbwegs gelassen zur Kenntnis, sie ist im Polarraum vermutlich weiter als in Deutschland.  "Sicherheit" gibt es nicht, nirgends.

MfG

BGS
« Letzte Änderung: 14. Mai 2018, 21:26:47 von BGS » Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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