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Autor Thema: Gewerkschaften  (Gelesen 133311 mal)
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Fritz Linow


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« Antworten #400 am: 23. September 2015, 21:26:50 »

Mal was aus der Betriebsfibel von Berni Kelb, 1971, und immer noch aktuell:
Zitat
Die Gewerkschaftsführung soll die Macht der Mitglieder gegenüber dem herrschenden System verkörpern. Tatsächlich verkörpert sie aber Macht über die Mitglieder. Für das herrschende System. Sie ist ein Teil des herrschenden Systems geworden. Sie faßt sich eingestandenermaßen als »Ordnungsfaktor« auf, als Stütze der Gesellschaft. Die Macht der Führung über die Mitglieder, von denen sie eigentlich abhängig ist, beruht auf manipuliertem Vertrauen.Dafür wird der hauptamtliche Funktionär bezahlt. Das ist sein Job. Er hat dafür zu sorgen, daß dieses blinde Vertrauen erhalten bleibt. Mit allen Mitteln. Wenn es sein muß, mit List und Betrug. Aufmerksame, mißtrauische Mitglieder gefährden diese Macht.
https://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/04/betriebsfibel.pdf
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« Antworten #401 am: 24. September 2015, 00:17:51 »

Die Gewerkschaften werden von einer gut verdienenden Funktionärsschicht kontrolliert, die ihr Einkommen aus der Unterdrückung des Klassenkampfs im Interesse der herrschenden Klasse bezieht. Durch Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetz in ein engmaschiges korporatistisches Netz eingebunden, haben sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die ehemalige DDR-Industrie abzuwickeln, Arbeitsplätze abzubauen, das Lohnniveau zu senken und einen Niedriglohnsektor aufzubauen, ohne dass es zu sozialen Erhebungen kam. Obwohl die Mitgliederzahl des DGB seit der Wende um die Hälfte gesunken ist, hat sich das Einkommen der Funktionäre erhöht. Politisch und finanziell eng mit Wirtschaft und Staat verbunden, sind sie gegenüber dem Druck der Mitglieder weitgehend immun.
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« Antworten #402 am: 24. September 2015, 09:08:27 »

Dazu passend auch diese Nachricht

Großbritannien: General droht Jeremy Corbyn im Falle eines Wahlsieges mit Putsch


Der neue Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren Premierminister werden könnte, verfolgt eine Politik, die stark von den politischen Dogmen des Westens abweicht. Weil er sich gegen die Erneuerung des britischen Nuklearprogramms ausspricht und einen NATO-Austritt Großbritanniens ins Spiel bringt, drohte ein namentlich nicht genannter General der britischen Streitkräfte in der Sunday Times Corbyn nun mit einer „Meuterei“, falls dieser Regierungschef wird. Die offenen Putschdrohungen belegen abermals, dass sich die Demokratie in Europa im fortgeschritten Stadiums des Zerfalls befindet.

Um die Demokratie in Europa ist es nur soweit gut bestellt, wie diese sich in Bahnen bewegt, die den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite nicht zuwider laufen. Was passiert, wenn sich ein Volk in Wahlen für einen anderen Weg, als den vom Mainstream vorgegeben, entscheidet, konnte erst vor wenigen Monaten eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands beobachtet werden. Über 60 Prozent der Griechen stimmten gegen neue Sparauflagen der Troika. Im Ergebnis zwang die Euro-Gruppe die griechische Regierung genau diese Sparauflagen in verschärfter Form umzusetzen.

Seit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei wächst auch auf der Insel die Hoffnung auf einen politischen Wandel. Corbyn fordert nicht nur die Abschaffung von Studiengebühren und die Verstaatlichung des Energie- und Eisenbahnsektors, auch steht der Brite für eine pazifistische Außenpolitik. Selbst ein NATO-Austritt Großbritanniens ist dabei kein Tabu. Corbyn beteiligte sich einst selbst an Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, verurteilt offen die Kriegsverbrechen Israels und sieht sich in der Folge massiven Hetzkampagnen in den etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt. Auch das deutsche ZDF und sogar die SPD beteiligten sich bereits an der Hatz auf Corbyn.

Eine neue Qualität erreicht die Kampagne gegen den frisch gewählten Labour-Chef nun durch die Veröffentlichung eines Interviews mit einem namentlich nicht genannten General der britischen Armee in der Sunday Times. Der General verkündete, dass die bewaffneten Streikräfte Großbritanniens jeden „in die Schranken weisen“ würden, der es wagt, die Truppe „zu entmannen oder zu verkleinern“.

Im weiteren Gespräch machte der General deutlich, dass dabei jedwede Mittel angewendet werden können und benutzte sogar den Begriff „Meuterei“, was als eine offene Putsch-Drohung verstanden werden kann.

Natürlich kann die Authentizität der Quelle qua Anononymität nicht belegt werden. Auch ein Sprecher Corbyns ließ wissen, dass solch anonyme Verlautbarungen grundsätzlich nicht von der Parteiführung kommentiert werden.

Doch ist es fast zweitrangig, ob in britischen Militärkreisen derartige antidemokratischen Haltungen tatsächlich verbreitet sind, oder ob die Drohungen „lediglich“ von der Mainstream-Presse lanciert wurden, um die britische Wählerschaft einzuschüchtern und Corbyn und seine Anhänger zu demoralisieren. Das Ergebnis bleibt dasselbe:

Im Europa der Banken und Konzerne hat jeder zu wissen, dass er bekämpft wird, sobald er sich gegen das vorherrschende politische Dogma des Neoliberalismus, der Austerität und der aggressiven Militärpolitik wendet. Auch und gerade wenn ein solcher politischer Wandel demokratisch legitimiert ist.

Quelle

http://www.rtdeutsch.com/32562/international/grossbritannien-general-droht-jeremy-corbyn-im-falle-eines-wahlsieges-mit-putsch/

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« Antworten #403 am: 24. September 2015, 10:34:42 »

Oh mann dieser Verschwörungsmüll von RTdeutsch!
Was für ein Schwachsinn!
Nicht genannter britischer General! Hahaha!

Zitat
Der General verkündete, dass die bewaffneten Streikräfte Großbritanniens jeden „in die Schranken weisen“ würden, der es wagt, die Truppe „zu entmannen oder zu verkleinern“.
Echt? Seid 1990 ist die Britische Armee um 100.000 Soldaten verkleinert worden! Hat es da einen Putsch gegeben? Muss ich wohl was verpasst haben.

Müsst ihr denn jeden Scheiß glauben! Angry
« Letzte Änderung: 24. September 2015, 10:41:13 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #404 am: 24. September 2015, 12:48:45 »

Ich sehe RT Deutsch auch etwas skeptisch. Trotzdem setzte ich den Text hinein als lesenswerten Ansatz. Ich kann nicht beurtelen ob da alles der Wahrheit entspricht oder nicht. Der "ungenannte General" machte mich auch etwas stutzig... habe aber zum Gesamtext eine abgeschlossene Meinung Wink
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« Antworten #405 am: 24. September 2015, 13:06:46 »

Mit anderen Worten:
Egal ob die Meldung erlogen ist, hauptsache sie passt dir in den Kram?
Dafür gehen dann die "MLPD- Freunde" auch gerne schon mal bei den "Pegida- Fans" wildern! Angry
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« Antworten #406 am: 24. September 2015, 13:11:56 »

Deine Schlußfolgerung ist nicht richtig,Rockerrudolf.
Ich weiß nicht ob das insgesamt stimmt oder nicht. Aber das Einsetzen im Forum könnte ja evtl. dazu führen, daß ein anderer Leser diese Nachricht auch in einer anderen Zeitung oder Nachrichtenmeldung findet und was Genaueres zu sagen kann.
Der "MLPD Freund" hat mit den Pegidaschwachmaten nichts zu tun.
Mir persönlich schmeckt es nicht,daß RT Deutschland diese Pegidaschwachmaten wohlwollend begleitet und dem Dreckselsässer Foren geboten hat seine rassistische Hetze abzulassen....

RT spanischsprachig hingegen sind politisch weitaus linker und Pegida Spinner hätten dort keine Chance......

Somit scheint der RT Sender von Land zu Land unterschiedlich zu sein
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« Antworten #407 am: 24. September 2015, 13:37:34 »

Warum zitierst Du dann als Linker rechte Medien?
Sowas kann ich absolut nicht nachvollziehen!
Da kannst Du genauso einen Artikel vom KOPP- Verlag verlinken.

Zitat
Wir bekommen ja regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie wir zu unserem Urteil kommen? Gesunder Menschenverstand und Quellenrecherche
https://netzpolitik.org/2014/warum-wir-keine-interviews-fuer-rtdeutsch-geben/
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« Antworten #408 am: 24. September 2015, 13:48:30 »

Warum zitierst Du dann als Linker rechte Medien?
Sowas kann ich absolut nicht nachvollziehen!

Naja, aber was stellst du dir vor?
Wir kommen nicht anders klar, als mit einer kritischen Nutzung bestehender Medien.
Was wären denn "linke Medien"?
Die TAZ ist längst nicht mehr links. Die JW ist bei internationalen Themen auch mit Vosicht zu genießen.
Bei Indymedia findet man viel Schrott.

Bei allem Ekel zitiere ich schließlich auch Spiegel, Süddeutsche oder FR, wenn ich den Quellen glaube.
Irgendwo rechts sind sie aber auch.

RT deutsch ist doch eher ein Staatsmedium.
Hinter allen Medien stecken Interessen.

Einige sind derart unterirdisch (wie z.B. der KOPP-Verlag), da sollte man die Finger von lassen.
Aber sonst? So einfach ist es jedenfalls nicht...
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« Antworten #409 am: 24. September 2015, 14:53:17 »

Auch die heutige Junge Welt Ausgabe erwähnt Putschistengerüchte...




Aus: Ausgabe vom 24.09.2015, Seite 6 / Ausland

Elitenschreck Corbyn
Für das britische Establishment ist der neue Labour-Vorsitzende eine Gefahr, die notfalls weggeputscht werden muss

Von Christian Bunke/Manchester


Jeremy Corbyn ist gerade einmal eine Woche der gewählte Parteichef der Labour Party. Bis zu den nächsten Wahlen ist es noch fünf Jahre hin, es sei denn, die derzeitige Regierung zerbricht vorher. Doch schon jetzt wird eine mögliche Linksregierung unter der Führung Corbyns mit der Ankündigung eines Militärputsches konfrontiert.

Diese Drohung wurde in der Sunday Times von einem anonym bleibenden General der britischen Streitkräfte ausgesprochen. Die britische Armee werde eine Corbyn-Regierung nicht hinnehmen, sagte er dem Blatt. Und weiter: »Im britischen Militär ist man über diese Möglichkeit sehr aufgeregt. Es könnte einen großen Bruch mit etablierten Konventionen geben. Hochrangige Generäle würden umstrittene Aspekte der Regierungspolitik, wie etwa die Beendigung des Atomwaffenprogramms, den Austritt aus der NATO oder Einsparungen beim Militär und die Senkung der Truppenstärke aggressiv und öffentlich angreifen«

Dabei werde man es nicht belassen, so der Offizier: »Der Generalstab der britischen Armee wird nicht zulassen, dass die Sicherheit dieses Landes durch einen Premierminister in Gefahr gebracht wird. Man wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, egal ob fair oder unfair. Es würde massenhafte Rücktritte geben. Außerdem bestünde dann die wirkliche Möglichkeit eines Ereignisses, das man als Meuterei bezeichnen könnte.«

In Großbritannien hat man diese Aussage bislang höflich zur Kenntnis genommen. Die sexuellen Abenteuer, die der Premierminister David Cameron zu seinen Studienzeiten mit einem Schweinekopf gehabt haben soll, waren wohl wichtiger. Das Thema bestimmte am Anfang der Woche alle Medien, nicht nur die Titelseiten der Boulevardzeitungen.

Von seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, hat der anonyme General nichts Böses zu befürchten. Die Tageszeitung The Independent berichtete am Montag, dass man dort keine Untersuchung zur Identifizierung des Generals starten werde weil diese kaum Aussicht auf Erfolg habe. Eine Identifizierung sei fast unmöglich, so das Blatt.

Im Forum des »Army Rumour Service«, einer Diskussionsplattform britischer Soldaten im Internet, hält man die Sache eher für unter Alkoholeinfluss getätigte unüberlegte Aussagen, die von einem Journalisten in einem Londoner Gentlemen’s Club aufgeschnappt worden seien.

Doch »anonyme Quellen« wollen dem Independent zugetragen haben, dass »die Besorgnis innerhalb des Militärs sehr groß ist. Das allein ist alarmierend. Man muss sich nur anschauen, wie emotional die Armeeführung die NATO verteidigt. Das zeigt uns, wo sie bei diesem Thema steht.«

Jeremy Corbyn war in der ersten Woche seiner Amtszeit mit einer Medienkampagne konfrontiert, deren Hysterie das Niveau der vorangegangenen Wochen noch einmal übertroffen hat. Premierminister David Cameron nannte ihn »eine Bedrohung für die innere Sicherheit«. Für die Eliten Großbritanniens liegt diese Bedrohung in Corbyns erklärter Gegnerschaft zu Sparpolitik und Militarismus.

Die Presse kritisierte Corbyn unter anderem, weil er während einer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Luftschlacht über Großbritannien im Zweiten Weltkrieg die britische Nationalhymne nicht mitgesungen hatte. Diese Hymne mit dem Titel »God Save the Queen« beinhaltet unter anderem Textstellen, in denen »die Auslöschung der Schotten durch den königlichen Stiefel« gefeiert wird. Als erklärter Republikaner hatte Corbyn darauf keine Lust und verharrte in »respektvoller Stille«.

Ob ernsthaft oder nicht, die Putschfantasien des anonymen Generals sind Ausdruck der durch den Sieg Corbyns um den Parteivorsitz erzeugten Nervosität in den Reihen der Herrschenden. Es ist auch nicht das erste Mal, dass über derlei Dinge nachgedacht wird. Inzwischen ist erwiesen, dass die Labour-Regierung unter Harold Wilson in den 1970er Jahren durch eine Geheimdienstkampagne destabilisiert wurde, während innerhalb des Militärs konkrete Putschpläne ausgearbeitet wurden. Damals wurde mit der »Civil Assistance«-Organisation auch eine paramilitärische Struktur geschaffen. Deren Chef war übrigens Sir Walter Walker, zwischen 1969 und 1972 Befehlshaber der westeuropäischen NATO-Verbände. Der Kreis schließt sich.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/09-24/023.php

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« Antworten #410 am: 24. September 2015, 16:07:04 »

Okay, ich versuche es mal aufzudröseln:

a) Der russische Propagandasender RTdeutsch berichtet über die angeblichen Putschpläne eines Generals.
b) Die Junge Welt berichtet darüber und gibt als Quelle "The Independent" an.
c) The Independent ist eine britische Tageszeitung, die im März 2010  vom russischen Oligarchen Alexander Jewgenjewitsch Lebedew gekauft wurde.

Der Kreis schließt sich!

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« Antworten #411 am: 24. September 2015, 17:21:18 »

Ich sehe nicht, wo sich Kreise schließen sollten.
Der ursprüngliche RT Artikel ist in sich derart vage, daß ich ihn nicht für irgendeine Argumentation nutzen würde.
RT (deutsch) ist ein russischer Staatssender.
jw ist in meinen Augen im internationalen Teil zu rußlandfreundlich.
Nahezu alle deutschen Medien sind rußlandfeindlich.
Der Independent hat in UK den Ruf seriös und linksliberal zu sein, so ähnlich wie die Süddeutsche hierzulande.
Der Oligarch Alexander Lebedew hat, wenn man dem Drecksblatt Spiegel trauen darf, eine oppositionelle Haltung zur russischen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/oligarch-alexander-lebedew-er-will-sich-aus-russland-zurueckziehen-a-848186.html
Ich fühle mich verheddert in dem Gewirr an schlechtem Journalismus, der sich irgendwelchen Auftraggebern und Strippenziehern verpflichtet fühlt.

Das hat alles unglaublich viel mit "Gewerkschaften" zu tun.


P.S.:
Putschgedankenspiele werden natürlich hinter geschlossen Türen bei NATO Treffen gespielt. In der Türkei hat man sie auch umgesetzt 1960, 1971 und 1980.
Zitat
Unterstützung durch NATO und USA
Die These, dass der Putsch von der NATO und den USA unterstützt wurde, stützt sich auf drei Argumente: Im Rahmen der OECD leisteten verschiedene NATO-Länder in den 70er und 80er Jahren eine umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei. Zwischen 1979 und 1982 brachten die OECD-Länder vier Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe auf. Daneben erhielt die Türkei vor und nach dem Militärputsch umfangreiche Militärhilfen. Ende 1981 wurde ein türkisch-amerikanischer Verteidigungsrat gegründet, mit dem die USA die Stationierung der Spezialeinheit schnelle Eingreiftruppe (Rapid Deployment Force = RDF) besonders in Ostanatolien forcieren wollte. Vor allem aber stützt sich die These auf die Art, wie dem US-Präsidenten Jimmy Carter die Botschaft des Putsches überbracht wurde. In seinem Buch 12 Eylül – Saat 4 (12. September, 4 Uhr) beschreibt Mehmet Ali Birand, dass Paul Henze als Berater des Nationalen Sicherheitsrats in den USA dem Präsidenten Carter die Nachricht von dem Putsch mit den Worten „unsere Jungs (in Ankara) haben es gemacht“ (our boys did it) überbrachte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei_1980

Die Umsetzung eines Militärputsches in UK, F, oder D halte ich für unwahrscheinlich.

« Letzte Änderung: 24. September 2015, 17:57:06 von Kuddel » Gespeichert
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« Antworten #412 am: 24. September 2015, 17:28:36 »

Frage: Wem nützt eine Meldung darüber, das es angeblich Planungen für einen Putsch in der Britischen Armee gibt, falls ein Linker an die "Macht" kommt?
a) eher den Linken?
b) eher den Rechten?

Und wenn wir diese Frage beantworten können, wissen wir auch, wer diese Informationen verbreitet!

Und zu Lebedew: Nur weil der Typ kein Freund von Putin ist, ist er noch lange kein "Guter"! Der Typ hat mit Sicherheit kein Interesse an einer Linken- Regierung in UK oder sonstwo!

Zitat
Das Forbes Magazine listete ihn im Mai 2008 mit einem Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar auf Rang 358 der Liste der reichsten Menschen der Welt und zählt ihn damit auch zu den reichsten Russen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Jewgenjewitsch_Lebedew
« Letzte Änderung: 24. September 2015, 17:35:57 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #413 am: 25. September 2015, 09:48:39 »

Ich hab nochmal ein bißchen rumrecherchiert:
Der Artikel wurde nicht vom Independent veröffentlicht sondern von der Sunday Times (Bild am Sonntag). Die Independent beruft sich auch in ihrem Bericht auf die Sunday Times.
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/british-army-could-stage-mutiny-under-corbyn-says-senior-serving-general-10509742.html

Ebenso in der Independent ist ein Kommentar erschienen, der wohl ganz gut wiedergibt wie wohl auch innerhalb der BA über das Thema gedacht wird.
http://www.independent.co.uk/voices/comment/if-the-british-army-rises-up-against-anyone-it-wont-be-jeremy-corbyn-10511360.html
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« Antworten #414 am: 28. September 2015, 07:55:34 »

JVA-Betriebe in Niedersachsen
Häftlinge beklagen Arbeitsbedingungen in Gefängnissen


 Osnabrück. Interessenvertreter von Gefängnisinsassen werfen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) Ausbeutung von Häftlingen vor. Unternehmen und Landesbehörden betrieben „Billiglöhnerei hinter Gittern“, schreibt die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in einer Mitteilung.

Die Organisation stützt sich auf eine eigene Untersuchung. Diese habe ergeben, dass JVA-Insassen zum Nulltarif und sozialabgabenfrei auch für Unternehmen arbeiteten. Man habe Informationen, „die belegen, dass die Arbeitsorganisation in den JVA-Betrieben auf Ertrag und Quote aus ist.“ Dabei würden die beschäftigten Inhaftierten sozial- und arbeitsrechtlich diskriminiert. Die GG/BO fordert für die arbeitenden Gefängnisinsassen den gesetzlichen Mindestlohn und eine Sozialversicherung.

Die 2014 gegründete Organisation führt Beispielbetriebe an, in denen Häftlinge unter den kritisierten Bedingungen in Niedersachsen arbeiten sollen: In den JVA Meppen und Oldenburg etwa würden elektronische Bauteile für den Windkraftanlagenhersteller Enercon aus Aurich zusammengesetzt.Häftlinge der JVA Lingen fertigen laut GG/BO Kunststoffkomponenten für den Autozulieferer OKE in Hörstel. Der Zulieferer Valmet Automotive in Osnabrück beziehe Sicherheitsgurte und Cabriolet-Bowdenzüge, heißt es in der Mitteilung.



Quelle

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/621197/haftlinge-beklagen-arbeitsbedingungen-in-gefangnissen



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« Antworten #415 am: 28. September 2015, 08:54:59 »

Die Presseerklärung der GG/BO hat es in sich:

Zitat
PRESSE-MITTEILUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)
PRESSE-KONTAKT: 0176/68 113 710

Namhafte Unternehmen und Landesbehörden in Niedersachsen nutzen Billiglöhnerei hinter Gittern – Lohn- und Sozialdumping an Gefangenen
Berlin, 28. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Auswertung unserer „Aktivierenden Untersuchung“ zur Betriebslandschaft in den Haftanstalten Niedersachsens hat ergeben, dass nicht nur zahlreiche Landesbehörden die Arbeitskraft Inhaftierter zum faktischen Nulltarif verausgaben, sondern auch namhafte Unternehmen in der „Billiglohninsel Knast“ sozialabgabenfrei produzieren lassen.
Von engagierten inhaftierten Gewerkschafter_innen haben wir eine Reihe von Informationen erhalten, die belegen, dass die Arbeitsorganisation in den JVA-Betrieben auf Ertrag und Quote aus ist. Haftanstalten sind Produktionsstätten und Werkshallen, in denen eine umfassende sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung gegenüber den inhaftierten Beschäftigten stattfindet.

Dass die von den arbeitenden Gefangenen verrichtete Tätigkeit keine „richtige Arbeit“ sei, sondern einem „resozialisierenden Behandlungskonzept“ folge, stellt aus Sicht der GG/BO die große Lebenslüge des bundesdeutschen Strafvollzugs dar. Unser Bundessprecher, Oliver Rast, bringt es auf den Punkt: „Ausbeutung ist keine Wohltat!“ Und weiter führt Rast aus: „Vor dem Hintergrund, dass unter Akkordbedingungen und Pensumsvorgaben Aufträge von Landesbehörden und externen Unternehmen abgearbeitet werden, fordern wir eine faire Entlohnung und soziale Absicherung für unsere inhaftierten Kolleg_innen.“

Über die eigens eingerichtete so genannte Justizvollzugsarbeitsverwaltung (JVAV) wirbt das Land Niedersachsen mit ihrer Ministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) mit der staatlich sanktionierten Billiglöhnerei hinter den Gefängnismauern. Auf deren Homepage heißt es wie in einem Werbeprospekt: „Wir sind ein moderner und leistungsstarker Landesbetrieb mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung. Unser Anliegen ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Hierzu steht Ihnen in unseren Fertigungs- und Lohnarbeitsbetrieben in Niedersachsen ein breites Angebot an Dienstleistungen, Handwerk und industrieller Produktion zur Verfügung.“ (http://www.jva-shop-business.de/…/die-arbeitsbetriebe-der-n…) Die BILD-Zeitung, die gemeinhin nicht als besonders gewerkschaftsnah gilt, berichtete bereits vor anderthalb Jahren von den „Millionenumsätzen aus der Knastfabrik“ in Niedersachsen. (http://www.bild.de/…/millionenumsaetze-aus-der-knast-fabrik…)

Folgend wollen wir einige Schlaglichter auf die Betriebswelt hinter Gittern werfen:
Ein aktuelles Beispiel liefert die niedersächsische Justiz selbst. Ein Großteil der Innenausstattung des neu errichteten Justizzentrums in Hannover wurde in den Handwerksbetrieben der JVA Sehnde gefertigt. (http://www.haz.de/…/Nachricht…/Richterbaenke-aus-Sehndes-JVA)
Die Wäscherei der JVA Sehnde wird zudem vom Deutschen Roten Kreuz ausgiebig angesteuert, damit die dort Beschäftigten Kleidung, Bettwäsche und weiteres für etwa ein Dutzend Rettungswachen waschen, mangeln und legen. Und der Waschmaschinenhersteller Miele aus Lehrte bei Hannover lässt die Kleidung von Mitarbeiter_innen waschen und legen.

In der JVA Oldenburg und in der JVA Meppen lässt der größte deutsche Hersteller von Windkraftanlagen Enercon über das Unternehmen ETB Gehrmann aus Oldenburg elektronische Bauteile für Windkraftanlagen zusammensetzen. Pikantes Detail: Der Enercon-Chef Bernhard Aloys Wobben ist als „Betriebsratfresser“ für seine jahrelange Praxis des Union Busting bekannt.

Auftragnehmer der teilprivatisierten JVA Bremervörde ist die BAM PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft, ein Unternehmen der niederländischen Royal BAM Group, das mit einem Jahresumsatz von über acht Milliarden Euro zu einem der größten Baukonzerne Europas zählt.
Der gesamte Verpflegungssektor in der JVA Bremervörde untersteht vertraglich der Dussmann-Gruppe, die u.a. den Küchenbetrieb und externen Einkauf abdeckt. In anderen JVA-Betrieben werden z.B. Fan-Artikel von Bundesligavereinen wie dem FC Bayern München verpackt und an die Handelskette REWE ausgeliefert. Büromaterialien für Geldinstitute wie die Postbank oder die Sparkasse werden in einem weiteren Betrieb der JVA Bremervörde hergestellt.

In der JVA Lingen fabrizieren Gefangene für den Automobilzulieferer OKE Group Kunststoffkomponenten u.a. für die PKW-Marken Audi und Porsche. Die ebenfalls in Osnabrück ansässige Valmet Automotive GmbH vergibt über die JVA Arbeitsaufträge an inhaftierte Beschäftigte, um Sicherheitsgurte und Cabriolet-Bowdenzüge unter Pensumsvorgaben und ständiger Qualitätskontrolle anfertigen zu lassen.

In der JVA Celle tritt das Unternehmen Conpac GmbH & Co.KG an, um Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe von Gefangenenhand erstellen zu lassen. Und die Prisma Textil Produktions- und Vertriebs-GmbH nimmt die Produktionsstätte der JVA Celle (und der JVA Sehnde) in Anspruch, um Material für Bügelbrettpolster und -bezüge schneiden und verpacken zu lassen.
Der Plas-tech Spritzgiesstechnik GmbH, die sich im Kunststoffspritzguss und Werkzeugbau einen Namen gemacht hat, ist der Fertigungsort JVA Celle gleichfalls ein Begriff.

Abschließend der Kollege Rast: „Unser Fazit nach der Auswertung der Rückläufe aus der ´Aktivierenden Untersuchung´ fällt klar aus: In den Eigen- und Unternehmerbetrieben in den Haftanstalten Niedersachsens versammeln sich diverse Landesbehörden und externe Unternehmen, die vom beispiellosen Sozial- und Lohndumping an den gefangenen Arbeiter_innen profitieren. Selbst Minimalstandards werden im ´Mikrokosmos Knast´ ausgehebelt. Wir bekräftigen unsere Kernforderungen nach der Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und das Sozialversicherungssystem. Zudem wenden wir uns gegen jegliche Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, die auch für inhaftierte Beschäftigte und Beschäftigungslose gelten.“

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft/posts/408530746016559
https://www.gefangenengewerkschaft.de
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« Antworten #416 am: 28. September 2015, 10:58:37 »

Ist in etwa das, was man den DDR Knästen (zurecht!) vorgeworfen hat.
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« Antworten #417 am: 29. September 2015, 10:02:01 »

Artikel in der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg zur Billiglohninsel Knast

In der heutigen Ausgabe der Nordwest-Zeitung ist ein Artikel zum von der GG/BO kritisierten Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten von Niedersachsen veröffentlicht, der zudem auf die GG/BO-Kernforderungen nach der Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Sozialversicherung verweist.


Justizvollzug
Klage über „Billiglohninsel Knast“ - Gefangene fühlen sich ausgebeutet – Landesregierung widerspricht

Die „Gefangenen-Gewerkschaft“ prangert Sozial- und Lohndumping in den Anstalten an. Namhafte Unternehmen profitierten davon.

Oldenburg/Hannover In den niedersächsischen Gefängnissen werden Häftlinge als Billig-Arbeitskräfte ausgebeutet – das behauptet jedenfalls die „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO) mit Sitz in Berlin.

Die Interessenvertretung beruft sich dabei auf eine eigene Erhebung, nach der die Arbeitsorganisation in den Anstalten „auf Ertrag und Quote aus ist“. Namhafte Unternehmen ließen „in der ,Billiglohninsel Knast‘ sozialabgabenfrei produzieren“, zahlreiche Landesbehörden bedienten sich der Arbeitskraft von Gefangenen „faktisch zum Nulltarif“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Niedersächsische Gefangene, die zur Arbeit verpflichtet sind, bekommen als Arbeitsentgelt einen durchschnittlichen Tagessatz von 12,25 Euro. Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung werden für sie nicht abgeführt. Rast wirft der Landesregierung „eine umfassende sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung“ der inhaftierten Beschäftigten vor.

In einer zweiseitigen Pressemitteilung führt die GG/BO zahlreiche Beispiele für „beispielloses Sozial- und Lohndumping“ auf. So würden in der JVA Oldenburg und in der JVA Meppen über ein Oldenburger Unternehmen elektronische Bauteile für den Auricher Windkraftanlagenbauer Enercon zusammengesetzt. In der JVA Lingen produzierten Gefangene für einen westfälischen Automobilzulieferer Kunststoffteile, die später in Audi- und Porsche-Fahrzeuge eingebaut würden. In der JVA Celle erstellten sie Papier- und Karton-Verpackungen für ein Hamburger Unternehmen, in der JVA Bremervörde Büromaterialien für Postbank und Sparkassen.

GG/BO-Sprecher Rast: „Vor dem Hintergrund, dass unter Akkordbedingungen und Pensumsvorgaben Aufträge von Landesbehörden und externen Unternehmen abgearbeitet werden, fordern wir eine faire Entlohnung und soziale Absicherung für unsere inhaftierten Kollegen.“

Das niedersächsische Justizministerium sieht das freilich anders: Arbeit und Ausbildung im Justizvollzug dienten „der Vermittlung, Erhaltung und Förderung der Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit der Gefangenen nach ihrer Entlassung“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. „Mit den erwirtschafteten Überschüssen ihrer Arbeit leisten die Gefangenen ihren Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufwendungen für den Justizvollzug.“

Der Landesbetrieb „JVAV“, dem die Werkstätten der Gefängnisse angeschlossen sind, habe den Auftrag, „alle arbeitsfähigen Gefangenen zu beschäftigen und gleichzeitig ein gutes Wirtschaftsergebnis zu erzielen“, so der Sprecher weiter. Damit es bei Aufträgen von privaten Unternehmen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, werde die „Arbeitskraft leistungsgerecht in Rechnung gestellt“. Die kalkulierten Arbeitslöhne würden dabei den tarifmäßigen oder ortsüblichen Löhnen angepasst.



Quelle

http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/klage-ueber-billiglohninsel-knast_a_30,1,1957187016.html
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« Antworten #418 am: 29. September 2015, 10:25:13 »

Schwarze Liste der Knast-Profiteure
https://linksunten.indymedia.org/de/node/154082
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Fritz Linow


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« Antworten #419 am: 30. September 2015, 21:57:51 »

Hier ein ein weiterer Bericht zur GG/BO mit interessanter Einschätzung des DGB:
Zitat
Das fordert Deutschlands erste Gefangenen-Gewerkschaft

Es ist der Traum eines jeden Arbeitgebers. Ein fleißiger und billiger Arbeitnehmer, der im besten Fall nicht mal kündigen kann. Häftlinge, die in Justizvollzugsanstalten arbeiten, verdienen oft gerade mal ein paar Euro am Tag. Von Mindestlohn können sie nur träumen. Darum ist seit Beginn des Jahres eine Gruppe von Häftlingen und Ex-Häftlingen als Gefangenen-Gewerkschaft deutschlandweit aktiv, auch in Thüringen. Was fordern sie? Wie legitim ist die Gewerkschaft?...

... Es geht um Einzelfälle

Auch hier hält der stellvertretende Landes-DGB-Chef gegen: es komme auf den Zeitraum der Haft an. Aber generell seien Häftlinge nicht von den Sozialversicherungen ausgeschlossen, sagt Sandro Witt: "Das Problem an der Stelle ist: Die Organisation wirft Fragen auf, die Einzelfälle sind. Das muss man auch deutlich machen." Vor dem Interview hatte der stellvertretende Landeschef der DGB, Witt, noch nie von dieser Gewerkschaft gehört und findet diese Fragen hochspannend.

Handelt es sich um eine Gewerkschaft?

Ordnungspolitisch sei es aber keine Gewerkschaft, erklärt Sandro Witt: "Wenn ich es jetzt richtig einordnen soll, es ist ein Versuch sich zu organisieren. Das ist von Artikel 9, Absatz 3 Grundgesetz geschützt. Aber es ist eine Organisationsform, die noch nicht Gewerkschaft ist. Sondern es ist eine Interessensgemeinschaft." Tatsächlich gibt aber auch bei Verdi, einer DGB-Gewerkschaft, bereits Ansprechpartner für arbeitende Häftlinge. In Thüringen haben sich der Gefangenengewerkschaft eine Handvoll Häftlinge angeschlossen. In Untermaßfeld sind es 15 Inhaftierte, einige wenige in Tonna.

http://www.mdr.de/thueringen/gewerkschaft-gefaengnisse100_zc-16f21569_zs-e86155ec.html

Und das ist der Blog von Sandro Witt, der den Gefangenen keine eigene Gewerkschaft gönnt: DGB-Funktionär und Linke-Fuzzi:
https://sandrowitt.wordpress.com/
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« Antworten #420 am: 06. Oktober 2015, 19:43:13 »

    Ist es nun langweilig die ständig sich wiederholende Horrorshow an die Öffenlichkeit zu zerren, wo Betriebsräte und Gewerkschaft den Unternehmern in den Arsch kriechen?

Zitat
"Ein Team - Eine Familie" - mit diesem Slogan zeigen die IG Metall Wolfsburg, der IG Metall-Betriebsrat und die Belegschaft von Volkswagen, dass sie zusammen stehen. 10 000 T-Shirts, 10 000 Aufkleber und 5000 Buttons verteilt die IG Metall morgen während der Betriebsversammlung von Volkswagen.



Zitat
VW: Betriebsrat verteilt 10.000 T-Shirts

Auf die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte reagieren die VW-Beschäftigten in Wolfsburg mit einer einmaligen Solidaritäts-Aktion. Zur Betriebsversammlung am nächsten Dienstag im VW-Werk will der Betriebsrat 10.000 T-Shirts und mehrere tausend Buttons verteilen.

... appellierte der Betriebsratschef an die Beschäftigten: „Das Wichtigste ist, dass wir als Belegschaft zusammenstehen. Wir werden diese Krise meistern. Lasst euch nicht entmutigen. Gemeinsam schaffen wir das.“

Neben dem Betriebsrat haben auch einzelne Mitarbeiter zu Aktionen aufgerufen. VW-Mitarbeiterin Britta Enders (45) aus der Lackiererei (Halle 15b) entwarf ein eigenes T-Shirt mit dem Slogan „VW - Vertrauen in eine Weltmarke“.
http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/VW-Betriebsrat-verteilt-10.000-T-Shirts

Zitat
In der Krise stehen die VW-Mitarbeiter noch enger zusammen! Nachdem der Konzern im Zuge der Abgas-Affäre weltweit in die Kritik geraten ist, schwappt Volkswagen im Internet jetzt eine Welle der Solidarität entgegen. Bei Facebook stärken Tausende Mitarbeiter und VW-Fans dem Unternehmen den Rücken.
http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Mitarbeiter-und-Fans-von-VW-Welle-der-Solidaritaet

Zitat
"Volkswagen ist ein tolles Unternehmen mit tollen Produkten. Und deshalb sind wir stark genug, diese Krise zu meistern", sagte Osterloh.

"Volkswagen hat die Kraft, diese Krise gestärkt hinter sich zu lassen. Das geht nur gemeinsam, Management und Belegschaft", sagte Osterloh unter dem Beifall der Beschäftigten.

 "Wir werden mit großer Konsequenz alles in Frage stellen müssen, was nicht wirtschaftlich ist. Gemeinsam werden wir die Finanzmärkte von der Kraft von Volkswagen überzeugen. Dahinter stehen wir als Belegschaft."
http://www.igmetall-wob.de/meldung/mehr-als-20000-kolleginnen-und-kollegen-auf-der-betriebsversammlung-bei-volkswagen/


Dieser Kniefall vor den Ausbeutern hat beim DGB Tradition. Erinnert sich noch wer an den Fall Schaeffler?

Zitat
Milliardärin Schaeffler von der Solidarität ihrer Angestellten zu Tränen gerührt

Weil sie sich mit der Übernahme von Continental verkalkuliert hat, will Schaeffler Staatshilfe - Angestellte, Gewerkschafter, lokale Politiker stellen sich hinter die Konzernchefin.


Bedroht von Insolvenz solidarisieren sich Unternehmenschefin und Angestellte und verlangen in neuer Eintracht vom Staat die Rettung des Unternehmens, der Arbeitsplätze und letztlich auch des Vermögens von Frau Schaeffler. Die gerne beschworene unternehmerische Verantwortung, die satte Einkommen und großen Reichtum rechtfertigen soll, spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Die größte Demonstration fand mit 8000 Teilnehmern in Herzogenaurach, dem Sitz des Konzerns, unter dem Motto "Auch wir sind Schaeffler" statt. Gewerkschaftler, Bürger, Bürgermeister und Angestellte waren sich einig, die Kritik an der Unternehmensführung zurückzustellen...

Auch die SPD in Form der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt schloss sich dem Wehklagen gegenüber dem Staat und der Solidarität mit der Konzernchefin an: "Es geht nicht um den Pelzmantel von Frau Schaeffler, sondern um den Wintermantel für die Beschäftigten." Soll heißen: Niemand soll sich für die Milliarden von Frau Schaeffler oder deren unternehmerische Verantwortung kümmern.
http://www.heise.de/tp/news/Milliardaerin-Schaeffler-von-der-Solidaritaet-ihrer-Angestellten-zu-Traenen-geruehrt-2028515.html

Zitat
Schaefflers lösen die Albrechts als reichste Deutsche ab

Die Schaefflers kommen demnach mit ihrem Maschinenbauunternehmen sowie der Beteiligung am Autozulieferer Continental auf ein Vermögen von 21,5 Milliarden Euro.
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_70898904/die-reichsten-deutschen-schaeffler-vor-albrecht.html





Der damalige Thread zum Thema:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17892.0[/list]
« Letzte Änderung: 06. Oktober 2015, 19:46:11 von Kuddel » Gespeichert
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« Antworten #421 am: 06. Oktober 2015, 20:00:54 »

Woanders werden Manager vermöbelt!
Diese ganze verlogene Scheiße mich mich immer wütender! Angry
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Tiefrot
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« Antworten #422 am: 06. Oktober 2015, 21:46:52 »

Meine Fresse ! Jeder merkt, daß der Kahn absäuft und alle bekunden, mit absaufen zu wollen !
Mit Inteligenz hat das doch nichts mehr zu tun !  kotz *würgh* AAAAAh
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Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !
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« Antworten #423 am: 22. Oktober 2015, 19:36:44 »

Aus: Ausgabe vom 23.10.2015, Seite 8 / Ansichten

Ade, DGB
IG Metall beschließt Satzungsänderung
Von Daniel Behruzi


Viel ist dieser Tage in Frankfurt am Main, beim Gewerkschaftstag der IG Metall, von »Einheit« die Rede. Der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine Organisation zum »Gegenmodell zu den Berufsgewerkschaften« und betonte: »Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlangt Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen.« Das gilt aber offenbar nur, wenn sich diese Einheit unter den von der IG Metall gesetzten Bedingungen vollzieht. Genau das hat die Industriegewerkschaft nämlich am Mittwoch abend mit einer Satzungsänderung beschlossen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es: »Die Vorschriften der Satzung des DGB und Beschlüsse von Organen des DGB binden die IG Metall insoweit sie der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe (Gewerkschaftstag, Beirat, Vorstand) nicht entgegenstehen.« Im Klartext: Die IG Metall folgt den Beschlüssen des Dachverbands nur noch dann, wenn es ihr passt.

Die Kongressleitung verhinderte, dass es zu einer Debatte über diese weitreichende Änderung kommen konnte. Noch vor der ersten Wortmeldung schloss sie eigenmächtig die Rednerliste und ließ nach nur einem kritischen Beitrag keine weiteren Stellungnahmen zu. Dabei hätte diese Frage eine Kontroverse mehr als verdient gehabt. Denn mit dem Beschluss beerdigt die größte Mitgliedsorganisation den DGB als handlungsfähigen Dachverband. Dass die Entscheidung, Beschlüsse des Gewerkschaftsbundes im Zweifelsfall zu ignorieren, wiederum der Satzung des DGB widerspricht, sei nur nebenbei erwähnt.

Kurz zuvor hatte Hofmann gesagt, der Deutsche Gewerkschaftsbund müsse »neu erfunden werden«, und zwar »als Sprachrohr« der Einzelgewerkschaften. Erst mit dem Satzungsbeschluss wird klar, was das heißt: Der DGB ist nur noch ein verlängerter Arm der (großen) Einzelgewerkschaften. Das verleiht dem seit Jahren anhaltenden Bedeutungsverlust des Dachverbands eine neue Qualität. Dies hatte sich bereits vor einigen Monaten angedeutet, als IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG – an ihren Schwestergewerkschaften vorbei – ein Kooperationsabkommen schlossen (siehe jW vom 17. April).

Und nun erklärt die IG Metall ganz offen in ihrer Satzung: Was der DGB beschließt, interessiert uns nicht. Das zielt vor allem auf Entscheidungen des DGB-Schiedsgerichts bei Abgrenzungskonflikten. Damit hat die Metallergewerkschaft das schlichte Prinzip etabliert: Der Stärkere setzt sich durch. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Einheit.

Um es klarzustellen: Die neue Politik der IG Metall, auch Zulieferer und Dienstleister zu organisieren, ist richtig. Mehr als das. Sie ist überfällig. Viel zu lange haben die Industriegewerkschaft und vor allem ihre Betriebsräte dabei zugesehen, wie Belegschaften durch Outsourcing und Werkverträge aufgespalten wurden. Die daraus folgenden Abgrenzungsfragen müssen aber solidarisch gelöst werden. In einem starken DGB.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/10-23/006.php
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« Antworten #424 am: 22. Oktober 2015, 20:24:37 »

Zitat
Die daraus folgenden Abgrenzungsfragen müssen aber solidarisch gelöst werden. In einem starken DGB.
Guter Witz! Die Jungs von der DKP scheinen im DGB immer noch sowas wie ihren Gott zu sehen! Peinliche Nummer!

Grade der DGB ist es doch gewesen, der immer wieder ernsthafte gewerkschaftliche Bestrebungen torpediert hat und dafür gesorgt hat, das Deutschland immer mehr zum Niedriglohnland wird.
Dieser unnütze Dinosaurier wird aussterben (genauso wie die DKP) Grin
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2015, 20:29:40 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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