Gewerkschaften

Begonnen von GotthilfFischer, 18:50:13 Mi. 12.Februar 2003

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Kuddel

Boah, dieses Pack hat wirklich jegliche Scham verloren...

ZitatEin Klima für die Kohle

Große Gewerkschaften trommeln gegen die Energiewende – auch mit Lügen


Die Gewerkschaften haben noch Macht. Monatelang trommelten sie gegen eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, nun wurde der Plan von der Bundesregierung zu den Akten gelegt. Für den Klimaschutz ist das fatal, für die Gewerkschaften zumindest bedenklich.

Die Abgabe entfällt, stattdessen werden einige Kraftwerke in die Reserve genommen. Sie können bei Bedarf wieder hochgefahren werden, die Betreiber bekommen aber schon für den Stand-by-Modus Geld. Weil zudem weniger CO2 gespart wird als mit der Klimaabgabe, will die Bundesregierung die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und das Energiesparen stärker fördern. Unterm Strich wird es für Strom- und Steuerzahler teurer und für den Klimaschutz noch riskanter.

Das Klimaziel verfehlen

Verantwortlich dafür sind nicht nur Lobbyisten der Kohleindustrie und Unionspolitiker, sondern auch Gewerkschafter mit engem Draht zum SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie sammelten Unterschriften, mobilisierten zur Demo und malten das Schreckgespenst der Deindustrialisierung an die Wand. Überraschenderweise war nicht nur die traditionell kohlefreundliche Energiegewerkschaft IG BCE dabei, sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Unter dem Motto ,,Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze" wurden Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner bekennen sich zwar rhetorisch zur Energiewende, sagen aber auch: ,,Wenn aus ideologischen Motiven Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, dann wehren wir uns mit aller Kraft!" Was damit gemeint ist, bleibt im Text zwar etwas vage, doch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis macht daraus keinen Hehl: Er wirbt regelmäßig dafür, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Im Zweifel werde Deutschland das Klimaziel eben ,,um ein paar Jahren verpassen".

Am Ende sind rund 125.000 Unterschriften zusammengekommen. Unterstützt wurde die Aktion von fast allen DGB-Gewerkschaften. An der Basis war die Begeisterung aber offenbar sehr unterschiedlich: Die IG BCE hat 105.000 Unterschriften gesammelt, in den anderen Gewerkschaften war das Interesse an einem Aufruf gegen die Energiewende offenbar nur gering ausgeprägt. Von Verdi sollen nicht mal 1.000 Mitglieder unterschrieben haben.

Bsirske macht Stimmung

Trotzdem macht Verdi-Chef Frank Bsirske Stimmung gegen die Klimaabgabe. Niemand weiß, warum. Schließlich ist er Grünen-Mitglied...
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

schwarzrot

ZitatHinter den Erwartungen
Studie: Die Gründungsgewerkschaften von ver.di haben durch die Fusion weder an Mitgliedern noch an Kampfkraft gewonnen. Komplexe Struktur erschwert Arbeit

Von Herbert Wulff

Gemeinsam stärker sein. Das wollten die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG), und Industriegewerkschaft Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien), als sie sich 2001 zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammenschlossen. Was ist daraus geworden? Ist die »1.000-Berufe-Gewerkschaft« tatsächlich durchsetzungsfähiger als ihre Vorläuferorganisationen? Anja Kirsch von der Berliner FU kommt in einer Studie, deren Ergebnisse in der Fachzeitschrift Industrielle Beziehungen zusammengefasst sind, zum gegenteiligen Ergebnis.

Mehr Menschen wurden durch die Fusion definitiv nicht angesprochen: 1991 zählten die Gründungsgewerkschaften zusammen noch 4,3 Millionen Mitglieder. 2014 war mit gut zwei Millionen weniger als die Hälfte übrig. Gerade in den ersten Jahren nach ver.di-Gründung stieg die Zahl der Austritte an, von 170.990 im Jahr 2001 auf 260.627 drei Jahre später. Die Zahl der jährlichen Eintritte stagnierte hingegen bei rund 100.000. Neben dem Beschäftigungsrückgang in Kernbereichen wie dem öffentlichen Dienst macht Kirsch dafür auch selbstgeschaffene Probleme verantwortlich – zum Beispiel die Unzufriedenheit mit der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Dies verweist auf ein weiteres Feld, in dem die vereinte Organisation nicht erfolgreicher wurde: die Tarifpolitik. Verbessert haben sich die Lohnabschlüsse jedenfalls nicht. Vielmehr blieben die von ver.di erreichten Tariferhöhungen in fast allen Jahren unter dem Durchschnitt aller Branchen. Auch eine Annäherung der Abschlüsse in den von ver.di vertretenen Branchen ist nicht festzustellen. Selbst die Beseitigung gewerkschaftlicher Konkurrenz zum Beispiel im Einzelhandel – wo die DAG der DGB-Gewerkschaft HBV früher des öfteren in die Parade fuhr – hat nicht zur Verbesserung der Ergebnisse geführt.
...
http://www.jungewelt.de/2015/08-11/013.php
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rappelkistenrebell

Die DGB Gewerkschaften verarschen ihre Mitglieder auch vorsätzlich.
Hier mal ein gravierendes Beispiel der IG Metall und ihres breit angekündigten Aktionstages..


IG-Metall-Aktionstag gegen Werkverträge in Automobil-Betrieben



11.08.15 - Am 24. September sollen bundesweit Kundgebungen der IG Metall gegen die "missbräuchliche Anwendung von Werkverträgen in der Automobilindustrie" vor den Betrieben sogenannter OEM-Standorte stattfinden (Original Equipment Manufacturer = Originalausrüstungshersteller). Während in den meisten Branchen damit bestimmte Zulieferer gemeint sind, ist in der Automobilindustrie OEM die übliche Bezeichnung für die Fahrzeughersteller selbst, also für BMW, Ford, Daimler etc. Dazu gehören auch die großen Zulieferfirmen (Bosch, Schäffler usw.) Sie kaufen von anderen Herstellern Produkte bzw. Dienstleistungen, integrieren sie in ihre Autos und verkaufen sie unter dem eigenen Namen weiter.

In mehr als einem Drittel aller Betriebe der Autoindustrie werden zurzeit Werkverträge eingesetzt. Bei BMW in Leipzig wird ca. 30 Prozent der Arbeit von Fremdfirmen geleistet. Auch in vielen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen werden Werkverträge eingesetzt. In der Zentrale von Daimler z.B. arbeiten 25 Prozent aller Beschäftigte auf der Basis von Werkverträgen. Zum Teil werden von den Konzernen extra Firmen geschaffen, mit denen sie dann Werkverträge abschließen.

Die Werkvertrags-Arbeiter haben in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen, erhalten oft weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld und auch keine bezahlten Überstunden. Außerdem sind sie weitgehend rechtlos, z.B. was den Kündigungsschutz betrifft. Sie können deshalb auch leichter zu Streikbrecherarbeiten gezwungen werden. Die Werksverträge werfen ein Schlaglicht auf die Menschenverachtung des kapitalistischen Profitsystems – das gehört ins Zentrum der Kritik. Der bundesweite Aktionstag der IG Metall kann gut dazu genutzt werden, den Kampf gegen den Einsatz von Werkverträgen und die Leiharbeit zum Zwecke des Lohnabbaus und der Spaltung der Arbeiter weiterzuentwickeln.

Deshalb sollte der geplante Aktionstag breit bekannt gemacht werden. Es ist notwendig, in den Betrieben, einzelnen Abteilungen und gewerkschaftlichen Versammlungen darüber zu diskutieren und zu beraten, wie ein mächtiger Aktionstag in der Autobranche mit Aktionen bis zu Streiks und Kundgebungen an allen Standorten geplant und vorbereitet werden kann (mehr dazu in der an diesem Freitag erscheinenden Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden).

Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw33/ig-metall-aktionstag-gegen-werkvertraege-in-automobil-betrieben


Wir alle wissen, daß der DGB durch die Unterzeichung von Tariverträgen mit Zeitarbeitsmenschenhändlern Equal Pay verhindert hat. Der aufmerksame Frumskollege erinnert sich sicherlich auch daran, daß der DGB eigene Zeitarbeitsfirmen unterhält und sogar in einigen Streikaktionen zugleich über deren eigenen Zeitarbeisfirmen das Streikbrecherpersonal geliefert wurde kotz

Diese Heuchelei ist zum Kotzen. Ich selbs war jahrelang IG Metall Mitglied und arbeitete auch eine zeitlang im Logistikbereich eines großen Automobilkonzernes. Die dortigen IG Metallbetriebsräte waren nicht willens was gegen Outsorcing und Zeitarbeit zu machen. Im Gegenteil wurden sogar von einem BetriebsratsIG Metaller mit SPD Parteibuch Zeitarbeiter angeschwärzt und somit wurden sie gekickt. Auch kam da nichts mit "Equal Pay"....mein Arbeitsbereich war ja schon zu einem Dumpinglohn ausgegliedert an einem Logistikunternehmen. Direkt beim Automobilkonzern hätte ich für die gleiche berufliche Tätigkeit mehr als das Doppelte erhalten....Danke DGB....Danke IG Metall.... >:(
Gegen System und Kapital!


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Rappelkistenrebell

Im Mai hat die IWW Bremen mit dem Journalisten Peter Nowak eine Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft, Bundesweite Organisation (GG/BO) gemacht.
Für all die, die den Vortrag verpasst haben bieten wir nun einen Tonmitschnitt zum Nachhören an:

http://iww-bremen.org/blog/2015/07/22/tonmitschnitt-gewerkschaft-hinter-gittern/


weitere Infos zu den Wobblies

www.wobblies.de

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Rappelkistenrebell

Gewerkschaften starten Kampagne gegen "Union Busting"


15.08.15 - Mulberry ist ein britisches Unternehmen, das Luxusgüter wie Ledertaschen produziert. Stolz proklamieren sie ihre "unternehmerische Sozialverantwortung" (CSR). In ihrem Verhaltenskodex zu globalen Beschaffungsprinzipien ist zu lesen, dass Zulieferer die Rechte der Beschäftigten respektieren müssen, Vereinigungen beizutreten oder solche zu gründen (wie Betriebsräte, Gewerkschaften oder anderen ArbeiterInnen-Vertretungen). Klingt gut, oder?

Außer dass es nicht stimmt. Eine von Mulberrys wichtigsten Zulieferfirmen, SF Leather aus der Türkei, verfolgt derzeit eine Kampagne zu gnadenlosem ,union busting'. In den vergangenen Wochen hat das Unternehmen 14 GewerkschafterInnen entlassen und ihnen ihren Job unter der Bedingung neu angeboten, dass sie ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft kündigen. Es hat gefordert, dass ein lokales Gericht ein Gewerkschaftstransparent beschlagnahmt und die Gewerkschaft daran hindert, Material zu ihren Aktionen online zu vertreiben. Und sie haben sogar eine Schadensersatzforderung gegenüber der Gewerkschaft eingereicht. Soviel zur sozialen Unternehmensverantwortung. Die Gewerkschaft (Deriteks) und ihr globaler Dachverband (IndustriALL) rufen auf zu einer massiven Online-Kampagne, die ein klares Signal an Mulberry und SF Leather sendet: Nein zu 'union busting'! Bitte nehmen Sie sich einige Minuten Zeit, um heute Ihre Nachricht an Mulberry und SF Leather zu senden: http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=2809 Und bitten Sie Ihre Freunde, Familie und GewerkschaftskollegInnen dies ebenso zu tun.

Vielen Dank! Eric Lee


Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw33/britische-gewerkschaften-starten-kampagne-gegen-union-bustingf-gegen-die-unterdrueckung-von-gewerkschaftsarbeit
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Rappelkistenrebell

Wer hat nochmal Equal Pay verhindert und die Schandverträge mit den Menschenhändlern unterzeichnet?
Wer unterhält selber Zeitarbeitsfirmen und hat sogar schon bei Streiks das Streokbrecherpersonal gestellt? Nur so zur Erinnerung wie der DGB Lügt und Heuchelt!



Aus: Ausgabe vom 02.09.2015, Seite 8 / Ansichten

Nur im Konflikt
IG Metall will Werkverträge regulieren
Von Daniel Behruzi


Werkverträge sind die neue Leiharbeit. Seit Gesetze und Tarifverträge die Ausbeutung von Leiharbeitern etwas schwieriger machen, haben die Unternehmen rasch umgeschaltet: Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse ging zuletzt leicht zurück, die der Beschäftigten in Werkvertragsfirmen steigt kontinuierlich an. Schätzungen zufolge arbeiten mittlerweile rund 2,2 Millionen Menschen in dieser »Branche«. Sie dient dem gleichen Zweck wie in der Leiharbeit: dem Lohndumping. Einst von Stammkräften unter tariflichen Bedingungen ausgeführte Tätigkeiten werden an zumeist tarif- und betriebsratslose Fremdfirmen vergeben. Verschlechterte Arbeitsbedingungen und Einkommen sind ebenso die Folge wie die Untergrabung gewerkschaftlicher Macht.

Die IG Metall will dieses Problem nun angehen. Das ist gut. Am 24. September will sie die Belegschaften der großen Automobilhersteller zu Protesten mobilisieren. Wie schon in der Auseinandersetzung um die Leiharbeit setzt die Industriegewerkschaft damit ihre Organisationsmacht unter den Stammbeschäftigten ein, um die Prekarisierung zu begrenzen. Allerdings wiederholt die IG Metall auch ihre politische Strategie: Werkverträge sollen – wie die Leiharbeit – »reguliert«, das durch sie verursachte Lohndumping begrenzt werden. Davon, die Mobilisierungsfähigkeit der Kernbelegschaften zu nutzen, um Outsourcing zu verhindern, ist keine Rede. Als die Bremer Daimler-Arbeiter das kürzlich auf eigene Faust versuchten, ließ die IG-Metall-Spitze sie im Regen stehen (siehe jW vom 14. Juli 2015).

Die konkreten Forderungen sind wachsweich formuliert. Erkennbar vermeidet es die Gewerkschaftsführung, über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus zu gehen. Eigentlich wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch in diesem Jahr ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen. Inzwischen ist nur noch von der Veröffentlichung einer Vorlage die Rede. Der Druck von Konzernen und Konservativen zeigt Wirkung. Eine weitere – wenn auch halbherzige – Beschränkung des Niedriglohnsektors wie bei der Leiharbeit ist nicht gewünscht.

Die Metallergewerkschaft wäre schon mit wenig zufrieden. Werkverträge sollen gegenüber Leiharbeit und Solo-Selbständigkeit besser abgegrenzt, Betriebsräte über den Einsatz von Werkvertragsfirmen und die dortigen Bedingungen unterrichtet werden. Von einem erzwingbaren Vetorecht zur Verhinderung von Fremdvergaben spricht man lieber nicht. Will die IG Metall mehr als nur kosmetische Veränderungen, wird großer Druck nötig sein. Ein symbolischer Aktionstag, die Anmietung von Plakatwänden und Appelle der Gesamtbetriebsratschefs werden nicht reichen. Um die Bosse von ihrer Niedriglohnstrategie tatsächlich abzubringen, sind harte betriebliche Konflikte unausweichlich. Ob die IG Metall und vor allem die Betriebsratsspitzen angesichts ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung dazu bereit sind, muss sich erst noch erweisen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/09-02/048.php



Aus: Ausgabe vom 02.09.2015, Seite 5 / Inland

Fremdfirmen unter der Haube
Studie der IG Metall belegt enormen Zuwachs von Werkverträgen. Reguläre Beschäftigung wird dadurch verdrängt. Gewerkschaft ruft zu Protest auf
Von Simon Zeise


Es sei »immer das Gleiche«, sagte der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann am Dienstag. »Wenn ein neuer Arbeitgeberpräsident sein Amt antritt, hat er einen Freischuss.« Arndt Kirchhoff hatte am Montag  als neuer Präsident des »Arbeitgeberverbandes Metall und Elektroindustrie« Nordrhein-Westfalens erst mal niedrigere Einstiegsgehälter für die Branche gefordert. Hofmann hielt dagegen. Mit 14,65 Euro pro Stunde kämen die Auszubildenden lediglich auf ein Nettogehalt von rund 2.000 Euro – und das in einer Hochprofitbranche, so Hofmann. Zusammen mit dem geschäftsführenden IG-Metall-Vorstandsmitglied Christiane Benner stellte er in Berlin eine Studie zur Entwicklung von Werkverträgen vor.

Die IG Metall hat 4.000 Betriebsratsvorsitzende gefragt, welche Auswirkungen Werkverträge auf das Betriebsklima haben. Mehr als zwei Drittel der entsprechenden Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie haben Tätigkeiten ausgegliedert. Das Outsourcing greift nicht nur in der Verwaltung oder in der Betriebskantine, vielmehr sind Kernbereiche der Wertschöpfungskette betroffen. Plastischer veranschaulichte es Benner: »Unter der Motorhaube eines Autos steckt mittlerweile die Arbeit Dutzender Fremdfirmen und Zulieferer.« Beschäftigte arbeiteten für denselben Betrieb und an den gleichen Produkten, aber zu unterschiedlichen Bedingungen, sagte Benner. »Fremdvergabe bedeutet oft Verlust von Tarifverträgen und Mitbestimmung. Das bedroht jahrzehntelang erkämpfte Arbeitnehmerrrechte und damit jeden einzelnen Beschäftigten«, sagte Benner. Dabei gelte: Je größer der Betrieb, desto mehr Arbeiter werden ausgelagert. In Fabriken mit mehr als 1.000 Mitarbeitern sind es 34 Prozent der Beschäftigten.

Jedes fünfte Unternehmen vergibt inzwischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten fremd. Ingenieure entwickeln nicht mehr Produkte und Prozesse , sondern kontrollieren nur noch die eingekauften Dienstleistungen. »Langfristig riskieren Unternehmen mit Werkverträgen, auch ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auszulagern«, so Benner weiter.

Auch die Logistik-Tätigkeiten würden in großem Stil ausgegliedert, in großen Konzernen mit bis zu 41 Prozent. Gleichzeitig wachsen die Logistik-Dienstleister immer näher an die Produktion heran. Sie übernehmen etwa die Wartung, Reinigung und Bestückung von Maschinen oder montieren komplette Fahrzeugmodule, die dann an die Produktionsbänder angeliefert werden.

Dabei heiße Auslagerung heute nicht, dass ein Werkvertrag tatsächlich irgendwo draußen vor den Fabriktoren erbracht werde. »Immer häufiger erledigen in denselben Werkhallen Beschäftigte vom beauftragenden Betrieb und Beschäftigte der Werkvertragsfirmen die gleiche Arbeit«, so Benner. Doch die Unterschiede zwischen ihnen sind enorm. Entgelt, Prämienzahlungen, Urlaubsansprüche, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Wochenarbeitszeiten, Altersabsicherung, Arbeits- und Gesundheitsschutz bis hin zu unterschiedlichen Essenspreise in der Werkskantine. 22 Prozent der befragten Betriebsratsvorsitzenden gaben an, dass die Zahl der Werkverträge weiter anwachse.

Der Anteil der Betriebe, die Stammarbeitsplätze so zerstörten, sei in den letzten drei Jahren um fast ein Drittel auf 13 Prozent angestiegen. Bei Großbetrieben über 1.000 Beschäftigten wurden sogar in 20 Prozent der Fälle Stammarbeitsplätze durch Werkverträge ersetzt.

Die Arbeiter in einer Firma wissen oft gar nicht, zu welchem Betrieb ihre Kollegen gehören. Ein Viertel der Befragten hatten keine Informationen über die Gehälter und Arbeitsbedingungen, die in den Werkvertragsfirmen herrschten. Aber eines ist klar: in 73 Prozent der bekannten Fälle gilt, dass die Konditionen für Outgesourcte schlechter sind. Da es keine handhabbare gesetzliche Grundlage gebe, darüber überhaupt Informationen zu erhalten, hätten die IG-Metall-Betriebsräte umständliche Recherchen anstellen müssen. Teilweise mussten sich die Kollegen einzelne Lohnzettel zeigen lassen.

Jörg Hofmann konstatierte, dass es mittlerweile eine Mehrklassengesellschaft in einem Betrieb gebe. Beispielsweise herrschten in der Kontraktlogistik zwischen den einzelnen Arbeitsprozessen drei unterschiedliche Niveaus. Ein tariflich abgesicherter Materialversorger erhalte 15,90 Euro pro Stunde. Sein outgesourcter Kollege 11,74 Euro – wenn er das Glück hat, dass sein Unternehmen einen Speditionstarifvertrag anwendet. Bei denen, wo das nicht der Fall ist, bewegt sich das Entgelt am Rande des Mindestlohns von 8,50 Euro. Vor dessen Einführung wurden etwa bei Daimler Werkverträge mit einer Vergütung von 7,51 Euro angewendet.

Die IG Metall geht gegen den »Missbrauch von Werkverträgen« vor. Im letzten halben Jahr hat sie in der Sparte Kontraktlogistik 15 Betriebsratsgremien bei entsprechenden »Fremdunternehmen« gegründet und dadurch 3.000 neue Mitglieder gewonnen. 50 Firmentarifverträge konnten durchgesetzt werden, was für die dortigen Beschäftigten ein Lohnplus von 20 Prozent einbrachte. Mit der Bayerischen Motorenwerke GmbH (BMW) haben die Metaller sich auf ein »Memorandum of Understanding« verständigt, das nur noch Werkverträge als IG-Metall-Tarifvertrag vorsieht. Für den 24. September hat die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag an allen Autofabriken ausgerufen.
Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/09-02/057.php

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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 03.09.2015, Seite 5 / Inland

Zoff mit dem Ziehsohn
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer schließt interne Kritiker wegen säumiger Beiträge aus. Beide Seiten bewerten Ergebnis der Urabstimmung höchst unterschiedlich
Von Katrin Küfer


Es ist Alltag und in der Regel keine Meldung wert, dass eine Gewerkschaft beitragssäumige Mitglieder nach einem Mahnverfahren ausschließt. Nicht alltäglich sein dürfte indes der jetzt verkündete und mit »hohen Beitragsrückständen« begründete Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden Manfred Schell und vier anderer Mitglieder, darunter drei ehemalige Vizebundesvorsitzende, aus der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

»Wer trotz mehrfacher Aufforderung seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt, hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft. Dies gilt für jeden«, begründete GDL-Vize Norbert Quitter diesen drastischen Schritt und verwies auf »nicht gezahlte Beiträge im fünfstelligen Bereich«. Schell widersprach und will notfalls auch gerichtlich gegen den Ausschluss vorgehen. Er und andere Ausgeschlossene hätten alle Monatsbeiträge »bis zur Stunde gezahlt«. Es gehe ausschließlich um Sonderbeiträge für die Mitgliederschulung, über deren Verwendung man bislang keinen Nachweis bekommen habe. »Bis heute hat noch keine Schulung stattgefunden«, bemängelte Schell.

Schell hatte bis zu seiner Pensionierung 2008 knapp zwei Jahrzehnte lang die GDL geführt und auf der Zielgeraden seiner Karriere in einer langen Streikbewegung bundesweit für Aufsehen, Solidarität und Polarisierung gesorgt. Anfang 1990 hatte er noch vor der gewerkschaftlichen Konkurrenz in der sich auflösenden DDR interveniert und den Grundstein dafür gelegt, dass die GDL rasch eine breite Mehrheit der Lokführer bei der Deutschen Reichsbahn (Ost) in ihren Reihen organisierte. Den damals zur GDL stoßenden jungen Dresdener Lokführer Claus Weselsky, der bald in den Hauptvorstand gewählt wurde, hatte Schell um die Jahrtausendwende in die Gewerkschaftszentrale nach Frankfurt am Main geholt und über Jahre als »Kronprinz« und Nachfolger aufgebaut. Beide verbindet die CDU-Mitgliedschaft und konservative Ansichten in gesellschaftspolitischen Fragen.

Doch nach Weselskys Antritt als GDL-Chef kühlte das herzliche Verhältnis zwischen dem GDL-Ehrenvorsitzenden Schell und seinem »Ziehsohn« rasch ab. 2013 meldete sich die von Schell und anderen initiierte interne Oppositionsgruppe »Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL« zu Wort. Ein Auslöser: Damals wurden Sven Grünwoldt und Thorsten Weske, beide von der Generalversammlung (GV) 2012 für die Amtsperiode bis 2017 gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie führende regionale Köpfe der GDL quasi über Nacht aus ihren Positionen entfernt. Die Initiative sprach von einer »Säuberungsaktion« mit »zahlreichen Regel- und Satzungsverstößen«. Die Absetzung von Grünwoldt und Weske sei rechtswidrig, urteilte das Frankfurter Landgericht im Frühjahr 2015. Somit muss die GDL-Kasse nach Stand der Dinge deren Vergütungsansprüche auch für die Restlaufzeit bis zur nächsten ordentlichen GV 2017 begleichen. Nach Schätzungen der Oppositionsgruppe belaufen sich die aus Gerichtsverfahren erwachsenen Kosten auf gut eine halbe Million Euro.

Dem Konflikt dürften in erster Linie nicht persönliche Eitelkeiten, sondern tiefere Differenzen zu Grunde liegen. So kritisiert die Initiative heftig das in der Urabstimmung am Dienstag nach langem Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bestätigte Schlichtungsergebnis. 94 Prozent der befragten Mitglieder votierten für den Tarifabschluss. »Es zeigt, dass das Zugpersonal in hohem Maße solidarisch ist und geschlossen hinter der GDL und ihren tarifpolitischen Zielen steht. Klarer könnte das Mandat nicht sein«, kommentierte Weselsky das Ergebnis.

Die GDL habe mit ihren starken, durch finanzielle Opfer der streikwilligen Mitglieder getragenen Arbeitsniederlegungen lediglich das erreicht, was das DGB-Mitglied Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Streik vereinbart habe, kritisierte hingegen der nun ebenfalls aus der GDL ausgeschlossene Hamburger Lokführer Volker Siewke. »Nach 419 Stunden Streik und aufwendiger Schlichtung hat die GDL kaum mehr als eine Übernahme des EVG-Tarifs erreichen können«, heißt es auf der Internetseite der Oppositionsgruppe. Mit der Zustimmung zu einer bis 2020 geltenden Regelung, wonach ein verbindliches Schlichtungsverfahren auch von nur einer der Tarifparteien eingeleitet werden kann, habe Weselsky der Deutschen Bahn ein Werkzeug in die Hand gegeben, um angekündigte Streiks durch Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu unterbinden. Der GDL-Chef und seine Anhänger hätten »die Möglichkeit zum kritischen Dialog innerhalb der GDL zugrunde gerichtet«, so Siewke. Schell sieht durch das jüngste Schlichtungsergebnis ein unter seiner Regie 2008 errungenes Alleinstellungsmerkmal zerstört. Damals wurde der GDL auf Grund ihres hohen Organisationsgrades die alleinige Tarifführerschaft für alle DB-Lokführer zugesprochen, während der jüngste GDL-Abschluss zwar für mehr Berufsgruppen, aber nur noch für die in der GDL organisierten Beschäftigten gilt.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/09-03/022.php

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Kuddel

Und ewig grüßt das Murmeltier.
Und wieder wurde ein Arbeiterverräter an die Gewerkschaftsspitze gewählt.
ZitatWahlsieg auf dem Bundeskongress
Bsirske bleibt an der Verdi-Spitze

Frank Bsirske steht für weitere vier Jahre an der Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.



Frank Bsirske ist am Dienstag zum fünften Mal an die Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gewählt worden. Von den gut 900 Delegierten des Bundeskongresses stimmten 88,5 Prozent für Bsirske, bei der letzten Wahl 2011 hatte Bsirske mehr als 94 Prozent der Stimmen bekommen.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahlsieg-auf-dem-bundeskongress-bsirske-bleibt-an-der-verdi-spitze/12355680.html

Scheißegal wie weit der Typ in den Arsch des Kapitals kriecht, scheißegal ob der den Streik der Postler verrät und abwürgt, er wird wiedergewählt.
Wer an die Reformierbarkeit der Gewerkschaften glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. X(

Fritz Linow

Ich zitiere mal aus dem Tagesprotokoll des Verdi-Bundeskongresses:

Der Kongressleiter:
ZitatIch kann dem Kongress erklären, dass der Kollege Frank Bsirske vorgeschlagen ist. Jetzt kommt die Frage an den Kongress, die in der Vergangenheit immer für Heiterkeit gesorgt hat: Gibt es weitere Vorschläge? - Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.
Bsirske scheint alternativlos zu sein, die Basis ist eingeschüchtert. Als Stellvertreterin wurde Andrea Koszic (die mit dem guten Ergebnis beim Poststreik) gewählt.

Koszic:
ZitatIch war schon immer eine überzeugte Gewerkschafterin, aber das letzte halbe Jahr hat diese Überzeugung noch viel tiefer in mich hinein gebrannt. Immer schon war mir klar, dass Gewerkschaften etwas Gutes sind. Heute weiß ich, dass diese Demokratie ohne Gewerkschaften keine Zukunft hat, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Spätestens nach dem Poststreik weiß man, dass eine Gewerkschaft ohne Demokratie hoffentlich auch keine Zukunft hat.
Der ganze Kongress scheint ein Abnicken des Zentralismus zu sein. Die bisherigen Protokolle geben ganz interessante Einblicke, sind allerdings auch sehr umfangreich.

http://www.file-upload.net/download-10928190/Tagesprotokoll-vom-21.09.2015.pdf.html
http://www.file-upload.net/download-10928187/Tagesprotokoll-vom-22.09.2015.pdf.html

Fritz Linow

Mal was aus der Betriebsfibel von Berni Kelb, 1971, und immer noch aktuell:
ZitatDie Gewerkschaftsführung soll die Macht der Mitglieder gegenüber dem herrschenden System verkörpern. Tatsächlich verkörpert sie aber Macht über die Mitglieder. Für das herrschende System. Sie ist ein Teil des herrschenden Systems geworden. Sie faßt sich eingestandenermaßen als »Ordnungsfaktor« auf, als Stütze der Gesellschaft. Die Macht der Führung über die Mitglieder, von denen sie eigentlich abhängig ist, beruht auf manipuliertem Vertrauen.Dafür wird der hauptamtliche Funktionär bezahlt. Das ist sein Job. Er hat dafür zu sorgen, daß dieses blinde Vertrauen erhalten bleibt. Mit allen Mitteln. Wenn es sein muß, mit List und Betrug. Aufmerksame, mißtrauische Mitglieder gefährden diese Macht.

https://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/04/betriebsfibel.pdf

Rappelkistenrebell

Die Gewerkschaften werden von einer gut verdienenden Funktionärsschicht kontrolliert, die ihr Einkommen aus der Unterdrückung des Klassenkampfs im Interesse der herrschenden Klasse bezieht. Durch Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetz in ein engmaschiges korporatistisches Netz eingebunden, haben sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die ehemalige DDR-Industrie abzuwickeln, Arbeitsplätze abzubauen, das Lohnniveau zu senken und einen Niedriglohnsektor aufzubauen, ohne dass es zu sozialen Erhebungen kam. Obwohl die Mitgliederzahl des DGB seit der Wende um die Hälfte gesunken ist, hat sich das Einkommen der Funktionäre erhöht. Politisch und finanziell eng mit Wirtschaft und Staat verbunden, sind sie gegenüber dem Druck der Mitglieder weitgehend immun.
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Rappelkistenrebell

Dazu passend auch diese Nachricht

Großbritannien: General droht Jeremy Corbyn im Falle eines Wahlsieges mit Putsch


Der neue Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren Premierminister werden könnte, verfolgt eine Politik, die stark von den politischen Dogmen des Westens abweicht. Weil er sich gegen die Erneuerung des britischen Nuklearprogramms ausspricht und einen NATO-Austritt Großbritanniens ins Spiel bringt, drohte ein namentlich nicht genannter General der britischen Streitkräfte in der Sunday Times Corbyn nun mit einer ,,Meuterei", falls dieser Regierungschef wird. Die offenen Putschdrohungen belegen abermals, dass sich die Demokratie in Europa im fortgeschritten Stadiums des Zerfalls befindet.

Um die Demokratie in Europa ist es nur soweit gut bestellt, wie diese sich in Bahnen bewegt, die den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite nicht zuwider laufen. Was passiert, wenn sich ein Volk in Wahlen für einen anderen Weg, als den vom Mainstream vorgegeben, entscheidet, konnte erst vor wenigen Monaten eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands beobachtet werden. Über 60 Prozent der Griechen stimmten gegen neue Sparauflagen der Troika. Im Ergebnis zwang die Euro-Gruppe die griechische Regierung genau diese Sparauflagen in verschärfter Form umzusetzen.

Seit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei wächst auch auf der Insel die Hoffnung auf einen politischen Wandel. Corbyn fordert nicht nur die Abschaffung von Studiengebühren und die Verstaatlichung des Energie- und Eisenbahnsektors, auch steht der Brite für eine pazifistische Außenpolitik. Selbst ein NATO-Austritt Großbritanniens ist dabei kein Tabu. Corbyn beteiligte sich einst selbst an Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, verurteilt offen die Kriegsverbrechen Israels und sieht sich in der Folge massiven Hetzkampagnen in den etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt. Auch das deutsche ZDF und sogar die SPD beteiligten sich bereits an der Hatz auf Corbyn.

Eine neue Qualität erreicht die Kampagne gegen den frisch gewählten Labour-Chef nun durch die Veröffentlichung eines Interviews mit einem namentlich nicht genannten General der britischen Armee in der Sunday Times. Der General verkündete, dass die bewaffneten Streikräfte Großbritanniens jeden ,,in die Schranken weisen" würden, der es wagt, die Truppe ,,zu entmannen oder zu verkleinern".

Im weiteren Gespräch machte der General deutlich, dass dabei jedwede Mittel angewendet werden können und benutzte sogar den Begriff ,,Meuterei", was als eine offene Putsch-Drohung verstanden werden kann.

Natürlich kann die Authentizität der Quelle qua Anononymität nicht belegt werden. Auch ein Sprecher Corbyns ließ wissen, dass solch anonyme Verlautbarungen grundsätzlich nicht von der Parteiführung kommentiert werden.

Doch ist es fast zweitrangig, ob in britischen Militärkreisen derartige antidemokratischen Haltungen tatsächlich verbreitet sind, oder ob die Drohungen ,,lediglich" von der Mainstream-Presse lanciert wurden, um die britische Wählerschaft einzuschüchtern und Corbyn und seine Anhänger zu demoralisieren. Das Ergebnis bleibt dasselbe:

Im Europa der Banken und Konzerne hat jeder zu wissen, dass er bekämpft wird, sobald er sich gegen das vorherrschende politische Dogma des Neoliberalismus, der Austerität und der aggressiven Militärpolitik wendet. Auch und gerade wenn ein solcher politischer Wandel demokratisch legitimiert ist.

Quelle

http://www.rtdeutsch.com/32562/international/grossbritannien-general-droht-jeremy-corbyn-im-falle-eines-wahlsieges-mit-putsch/

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Rudolf Rocker

Oh mann dieser Verschwörungsmüll von RTdeutsch!
Was für ein Schwachsinn!
Nicht genannter britischer General! Hahaha!

ZitatDer General verkündete, dass die bewaffneten Streikräfte Großbritanniens jeden ,,in die Schranken weisen" würden, der es wagt, die Truppe ,,zu entmannen oder zu verkleinern".
Echt? Seid 1990 ist die Britische Armee um 100.000 Soldaten verkleinert worden! Hat es da einen Putsch gegeben? Muss ich wohl was verpasst haben.

Müsst ihr denn jeden Scheiß glauben! >:(

Rappelkistenrebell

Ich sehe RT Deutsch auch etwas skeptisch. Trotzdem setzte ich den Text hinein als lesenswerten Ansatz. Ich kann nicht beurtelen ob da alles der Wahrheit entspricht oder nicht. Der "ungenannte General" machte mich auch etwas stutzig... habe aber zum Gesamtext eine abgeschlossene Meinung ;)
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Rudolf Rocker

Mit anderen Worten:
Egal ob die Meldung erlogen ist, hauptsache sie passt dir in den Kram?
Dafür gehen dann die "MLPD- Freunde" auch gerne schon mal bei den "Pegida- Fans" wildern! >:(

Rappelkistenrebell

Deine Schlußfolgerung ist nicht richtig,Rockerrudolf.
Ich weiß nicht ob das insgesamt stimmt oder nicht. Aber das Einsetzen im Forum könnte ja evtl. dazu führen, daß ein anderer Leser diese Nachricht auch in einer anderen Zeitung oder Nachrichtenmeldung findet und was Genaueres zu sagen kann.
Der "MLPD Freund" hat mit den Pegidaschwachmaten nichts zu tun.
Mir persönlich schmeckt es nicht,daß RT Deutschland diese Pegidaschwachmaten wohlwollend begleitet und dem Dreckselsässer Foren geboten hat seine rassistische Hetze abzulassen....

RT spanischsprachig hingegen sind politisch weitaus linker und Pegida Spinner hätten dort keine Chance......

Somit scheint der RT Sender von Land zu Land unterschiedlich zu sein
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rudolf Rocker

Warum zitierst Du dann als Linker rechte Medien?
Sowas kann ich absolut nicht nachvollziehen!
Da kannst Du genauso einen Artikel vom KOPP- Verlag verlinken.

ZitatWir bekommen ja regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie wir zu unserem Urteil kommen? Gesunder Menschenverstand und Quellenrecherche
https://netzpolitik.org/2014/warum-wir-keine-interviews-fuer-rtdeutsch-geben/

Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 13:37:34 Do. 24.September 2015
Warum zitierst Du dann als Linker rechte Medien?
Sowas kann ich absolut nicht nachvollziehen!

Naja, aber was stellst du dir vor?
Wir kommen nicht anders klar, als mit einer kritischen Nutzung bestehender Medien.
Was wären denn "linke Medien"?
Die TAZ ist längst nicht mehr links. Die JW ist bei internationalen Themen auch mit Vosicht zu genießen.
Bei Indymedia findet man viel Schrott.

Bei allem Ekel zitiere ich schließlich auch Spiegel, Süddeutsche oder FR, wenn ich den Quellen glaube.
Irgendwo rechts sind sie aber auch.

RT deutsch ist doch eher ein Staatsmedium.
Hinter allen Medien stecken Interessen.

Einige sind derart unterirdisch (wie z.B. der KOPP-Verlag), da sollte man die Finger von lassen.
Aber sonst? So einfach ist es jedenfalls nicht...

Rappelkistenrebell

Auch die heutige Junge Welt Ausgabe erwähnt Putschistengerüchte...




Aus: Ausgabe vom 24.09.2015, Seite 6 / Ausland

Elitenschreck Corbyn
Für das britische Establishment ist der neue Labour-Vorsitzende eine Gefahr, die notfalls weggeputscht werden muss

Von Christian Bunke/Manchester


Jeremy Corbyn ist gerade einmal eine Woche der gewählte Parteichef der Labour Party. Bis zu den nächsten Wahlen ist es noch fünf Jahre hin, es sei denn, die derzeitige Regierung zerbricht vorher. Doch schon jetzt wird eine mögliche Linksregierung unter der Führung Corbyns mit der Ankündigung eines Militärputsches konfrontiert.

Diese Drohung wurde in der Sunday Times von einem anonym bleibenden General der britischen Streitkräfte ausgesprochen. Die britische Armee werde eine Corbyn-Regierung nicht hinnehmen, sagte er dem Blatt. Und weiter: »Im britischen Militär ist man über diese Möglichkeit sehr aufgeregt. Es könnte einen großen Bruch mit etablierten Konventionen geben. Hochrangige Generäle würden umstrittene Aspekte der Regierungspolitik, wie etwa die Beendigung des Atomwaffenprogramms, den Austritt aus der NATO oder Einsparungen beim Militär und die Senkung der Truppenstärke aggressiv und öffentlich angreifen«

Dabei werde man es nicht belassen, so der Offizier: »Der Generalstab der britischen Armee wird nicht zulassen, dass die Sicherheit dieses Landes durch einen Premierminister in Gefahr gebracht wird. Man wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, egal ob fair oder unfair. Es würde massenhafte Rücktritte geben. Außerdem bestünde dann die wirkliche Möglichkeit eines Ereignisses, das man als Meuterei bezeichnen könnte.«

In Großbritannien hat man diese Aussage bislang höflich zur Kenntnis genommen. Die sexuellen Abenteuer, die der Premierminister David Cameron zu seinen Studienzeiten mit einem Schweinekopf gehabt haben soll, waren wohl wichtiger. Das Thema bestimmte am Anfang der Woche alle Medien, nicht nur die Titelseiten der Boulevardzeitungen.

Von seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, hat der anonyme General nichts Böses zu befürchten. Die Tageszeitung The Independent berichtete am Montag, dass man dort keine Untersuchung zur Identifizierung des Generals starten werde weil diese kaum Aussicht auf Erfolg habe. Eine Identifizierung sei fast unmöglich, so das Blatt.

Im Forum des »Army Rumour Service«, einer Diskussionsplattform britischer Soldaten im Internet, hält man die Sache eher für unter Alkoholeinfluss getätigte unüberlegte Aussagen, die von einem Journalisten in einem Londoner Gentlemen's Club aufgeschnappt worden seien.

Doch »anonyme Quellen« wollen dem Independent zugetragen haben, dass »die Besorgnis innerhalb des Militärs sehr groß ist. Das allein ist alarmierend. Man muss sich nur anschauen, wie emotional die Armeeführung die NATO verteidigt. Das zeigt uns, wo sie bei diesem Thema steht.«

Jeremy Corbyn war in der ersten Woche seiner Amtszeit mit einer Medienkampagne konfrontiert, deren Hysterie das Niveau der vorangegangenen Wochen noch einmal übertroffen hat. Premierminister David Cameron nannte ihn »eine Bedrohung für die innere Sicherheit«. Für die Eliten Großbritanniens liegt diese Bedrohung in Corbyns erklärter Gegnerschaft zu Sparpolitik und Militarismus.

Die Presse kritisierte Corbyn unter anderem, weil er während einer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Luftschlacht über Großbritannien im Zweiten Weltkrieg die britische Nationalhymne nicht mitgesungen hatte. Diese Hymne mit dem Titel »God Save the Queen« beinhaltet unter anderem Textstellen, in denen »die Auslöschung der Schotten durch den königlichen Stiefel« gefeiert wird. Als erklärter Republikaner hatte Corbyn darauf keine Lust und verharrte in »respektvoller Stille«.

Ob ernsthaft oder nicht, die Putschfantasien des anonymen Generals sind Ausdruck der durch den Sieg Corbyns um den Parteivorsitz erzeugten Nervosität in den Reihen der Herrschenden. Es ist auch nicht das erste Mal, dass über derlei Dinge nachgedacht wird. Inzwischen ist erwiesen, dass die Labour-Regierung unter Harold Wilson in den 1970er Jahren durch eine Geheimdienstkampagne destabilisiert wurde, während innerhalb des Militärs konkrete Putschpläne ausgearbeitet wurden. Damals wurde mit der »Civil Assistance«-Organisation auch eine paramilitärische Struktur geschaffen. Deren Chef war übrigens Sir Walter Walker, zwischen 1969 und 1972 Befehlshaber der westeuropäischen NATO-Verbände. Der Kreis schließt sich.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/09-24/023.php

Gegen System und Kapital!


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Rudolf Rocker

Okay, ich versuche es mal aufzudröseln:

a) Der russische Propagandasender RTdeutsch berichtet über die angeblichen Putschpläne eines Generals.
b) Die Junge Welt berichtet darüber und gibt als Quelle "The Independent" an.
c) The Independent ist eine britische Tageszeitung, die im März 2010  vom russischen Oligarchen Alexander Jewgenjewitsch Lebedew gekauft wurde.

Der Kreis schließt sich!


Kuddel

Ich sehe nicht, wo sich Kreise schließen sollten.
Der ursprüngliche RT Artikel ist in sich derart vage, daß ich ihn nicht für irgendeine Argumentation nutzen würde.
RT (deutsch) ist ein russischer Staatssender.
jw ist in meinen Augen im internationalen Teil zu rußlandfreundlich.
Nahezu alle deutschen Medien sind rußlandfeindlich.
Der Independent hat in UK den Ruf seriös und linksliberal zu sein, so ähnlich wie die Süddeutsche hierzulande.
Der Oligarch Alexander Lebedew hat, wenn man dem Drecksblatt Spiegel trauen darf, eine oppositionelle Haltung zur russischen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/oligarch-alexander-lebedew-er-will-sich-aus-russland-zurueckziehen-a-848186.html
Ich fühle mich verheddert in dem Gewirr an schlechtem Journalismus, der sich irgendwelchen Auftraggebern und Strippenziehern verpflichtet fühlt.

Das hat alles unglaublich viel mit "Gewerkschaften" zu tun.


P.S.:
Putschgedankenspiele werden natürlich hinter geschlossen Türen bei NATO Treffen gespielt. In der Türkei hat man sie auch umgesetzt 1960, 1971 und 1980.
ZitatUnterstützung durch NATO und USA
Die These, dass der Putsch von der NATO und den USA unterstützt wurde, stützt sich auf drei Argumente: Im Rahmen der OECD leisteten verschiedene NATO-Länder in den 70er und 80er Jahren eine umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei. Zwischen 1979 und 1982 brachten die OECD-Länder vier Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe auf. Daneben erhielt die Türkei vor und nach dem Militärputsch umfangreiche Militärhilfen. Ende 1981 wurde ein türkisch-amerikanischer Verteidigungsrat gegründet, mit dem die USA die Stationierung der Spezialeinheit schnelle Eingreiftruppe (Rapid Deployment Force = RDF) besonders in Ostanatolien forcieren wollte. Vor allem aber stützt sich die These auf die Art, wie dem US-Präsidenten Jimmy Carter die Botschaft des Putsches überbracht wurde. In seinem Buch 12 Eylül – Saat 4 (12. September, 4 Uhr) beschreibt Mehmet Ali Birand, dass Paul Henze als Berater des Nationalen Sicherheitsrats in den USA dem Präsidenten Carter die Nachricht von dem Putsch mit den Worten ,,unsere Jungs (in Ankara) haben es gemacht" (our boys did it) überbrachte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei_1980

Die Umsetzung eines Militärputsches in UK, F, oder D halte ich für unwahrscheinlich.


Rudolf Rocker

Frage: Wem nützt eine Meldung darüber, das es angeblich Planungen für einen Putsch in der Britischen Armee gibt, falls ein Linker an die "Macht" kommt?
a) eher den Linken?
b) eher den Rechten?

Und wenn wir diese Frage beantworten können, wissen wir auch, wer diese Informationen verbreitet!

Und zu Lebedew: Nur weil der Typ kein Freund von Putin ist, ist er noch lange kein "Guter"! Der Typ hat mit Sicherheit kein Interesse an einer Linken- Regierung in UK oder sonstwo!

ZitatDas Forbes Magazine listete ihn im Mai 2008 mit einem Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar auf Rang 358 der Liste der reichsten Menschen der Welt und zählt ihn damit auch zu den reichsten Russen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Jewgenjewitsch_Lebedew

Rudolf Rocker

Ich hab nochmal ein bißchen rumrecherchiert:
Der Artikel wurde nicht vom Independent veröffentlicht sondern von der Sunday Times (Bild am Sonntag). Die Independent beruft sich auch in ihrem Bericht auf die Sunday Times.
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/british-army-could-stage-mutiny-under-corbyn-says-senior-serving-general-10509742.html

Ebenso in der Independent ist ein Kommentar erschienen, der wohl ganz gut wiedergibt wie wohl auch innerhalb der BA über das Thema gedacht wird.
http://www.independent.co.uk/voices/comment/if-the-british-army-rises-up-against-anyone-it-wont-be-jeremy-corbyn-10511360.html

Rappelkistenrebell

JVA-Betriebe in Niedersachsen
Häftlinge beklagen Arbeitsbedingungen in Gefängnissen


Osnabrück. Interessenvertreter von Gefängnisinsassen werfen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) Ausbeutung von Häftlingen vor. Unternehmen und Landesbehörden betrieben ,,Billiglöhnerei hinter Gittern", schreibt die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in einer Mitteilung.

Die Organisation stützt sich auf eine eigene Untersuchung. Diese habe ergeben, dass JVA-Insassen zum Nulltarif und sozialabgabenfrei auch für Unternehmen arbeiteten. Man habe Informationen, ,,die belegen, dass die Arbeitsorganisation in den JVA-Betrieben auf Ertrag und Quote aus ist." Dabei würden die beschäftigten Inhaftierten sozial- und arbeitsrechtlich diskriminiert. Die GG/BO fordert für die arbeitenden Gefängnisinsassen den gesetzlichen Mindestlohn und eine Sozialversicherung.

Die 2014 gegründete Organisation führt Beispielbetriebe an, in denen Häftlinge unter den kritisierten Bedingungen in Niedersachsen arbeiten sollen: In den JVA Meppen und Oldenburg etwa würden elektronische Bauteile für den Windkraftanlagenhersteller Enercon aus Aurich zusammengesetzt.Häftlinge der JVA Lingen fertigen laut GG/BO Kunststoffkomponenten für den Autozulieferer OKE in Hörstel. Der Zulieferer Valmet Automotive in Osnabrück beziehe Sicherheitsgurte und Cabriolet-Bowdenzüge, heißt es in der Mitteilung.



Quelle

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/621197/haftlinge-beklagen-arbeitsbedingungen-in-gefangnissen



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Fritz Linow

Die Presseerklärung der GG/BO hat es in sich:

ZitatPRESSE-MITTEILUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)
PRESSE-KONTAKT: 0176/68 113 710

Namhafte Unternehmen und Landesbehörden in Niedersachsen nutzen Billiglöhnerei hinter Gittern – Lohn- und Sozialdumping an Gefangenen
Berlin, 28. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Auswertung unserer ,,Aktivierenden Untersuchung" zur Betriebslandschaft in den Haftanstalten Niedersachsens hat ergeben, dass nicht nur zahlreiche Landesbehörden die Arbeitskraft Inhaftierter zum faktischen Nulltarif verausgaben, sondern auch namhafte Unternehmen in der ,,Billiglohninsel Knast" sozialabgabenfrei produzieren lassen.
Von engagierten inhaftierten Gewerkschafter_innen haben wir eine Reihe von Informationen erhalten, die belegen, dass die Arbeitsorganisation in den JVA-Betrieben auf Ertrag und Quote aus ist. Haftanstalten sind Produktionsstätten und Werkshallen, in denen eine umfassende sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung gegenüber den inhaftierten Beschäftigten stattfindet.

Dass die von den arbeitenden Gefangenen verrichtete Tätigkeit keine ,,richtige Arbeit" sei, sondern einem ,,resozialisierenden Behandlungskonzept" folge, stellt aus Sicht der GG/BO die große Lebenslüge des bundesdeutschen Strafvollzugs dar. Unser Bundessprecher, Oliver Rast, bringt es auf den Punkt: ,,Ausbeutung ist keine Wohltat!" Und weiter führt Rast aus: ,,Vor dem Hintergrund, dass unter Akkordbedingungen und Pensumsvorgaben Aufträge von Landesbehörden und externen Unternehmen abgearbeitet werden, fordern wir eine faire Entlohnung und soziale Absicherung für unsere inhaftierten Kolleg_innen."

Über die eigens eingerichtete so genannte Justizvollzugsarbeitsverwaltung (JVAV) wirbt das Land Niedersachsen mit ihrer Ministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) mit der staatlich sanktionierten Billiglöhnerei hinter den Gefängnismauern. Auf deren Homepage heißt es wie in einem Werbeprospekt: ,,Wir sind ein moderner und leistungsstarker Landesbetrieb mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung. Unser Anliegen ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Hierzu steht Ihnen in unseren Fertigungs- und Lohnarbeitsbetrieben in Niedersachsen ein breites Angebot an Dienstleistungen, Handwerk und industrieller Produktion zur Verfügung." (http://www.jva-shop-business.de/.../die-arbeitsbetriebe-der-n...) Die BILD-Zeitung, die gemeinhin nicht als besonders gewerkschaftsnah gilt, berichtete bereits vor anderthalb Jahren von den ,,Millionenumsätzen aus der Knastfabrik" in Niedersachsen. (http://www.bild.de/.../millionenumsaetze-aus-der-knast-fabrik...)

Folgend wollen wir einige Schlaglichter auf die Betriebswelt hinter Gittern werfen:
Ein aktuelles Beispiel liefert die niedersächsische Justiz selbst. Ein Großteil der Innenausstattung des neu errichteten Justizzentrums in Hannover wurde in den Handwerksbetrieben der JVA Sehnde gefertigt. (http://www.haz.de/.../Nachricht.../Richterbaenke-aus-Sehndes-JVA)
Die Wäscherei der JVA Sehnde wird zudem vom Deutschen Roten Kreuz ausgiebig angesteuert, damit die dort Beschäftigten Kleidung, Bettwäsche und weiteres für etwa ein Dutzend Rettungswachen waschen, mangeln und legen. Und der Waschmaschinenhersteller Miele aus Lehrte bei Hannover lässt die Kleidung von Mitarbeiter_innen waschen und legen.

In der JVA Oldenburg und in der JVA Meppen lässt der größte deutsche Hersteller von Windkraftanlagen Enercon über das Unternehmen ETB Gehrmann aus Oldenburg elektronische Bauteile für Windkraftanlagen zusammensetzen. Pikantes Detail: Der Enercon-Chef Bernhard Aloys Wobben ist als ,,Betriebsratfresser" für seine jahrelange Praxis des Union Busting bekannt.

Auftragnehmer der teilprivatisierten JVA Bremervörde ist die BAM PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft, ein Unternehmen der niederländischen Royal BAM Group, das mit einem Jahresumsatz von über acht Milliarden Euro zu einem der größten Baukonzerne Europas zählt.
Der gesamte Verpflegungssektor in der JVA Bremervörde untersteht vertraglich der Dussmann-Gruppe, die u.a. den Küchenbetrieb und externen Einkauf abdeckt. In anderen JVA-Betrieben werden z.B. Fan-Artikel von Bundesligavereinen wie dem FC Bayern München verpackt und an die Handelskette REWE ausgeliefert. Büromaterialien für Geldinstitute wie die Postbank oder die Sparkasse werden in einem weiteren Betrieb der JVA Bremervörde hergestellt.

In der JVA Lingen fabrizieren Gefangene für den Automobilzulieferer OKE Group Kunststoffkomponenten u.a. für die PKW-Marken Audi und Porsche. Die ebenfalls in Osnabrück ansässige Valmet Automotive GmbH vergibt über die JVA Arbeitsaufträge an inhaftierte Beschäftigte, um Sicherheitsgurte und Cabriolet-Bowdenzüge unter Pensumsvorgaben und ständiger Qualitätskontrolle anfertigen zu lassen.

In der JVA Celle tritt das Unternehmen Conpac GmbH & Co.KG an, um Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe von Gefangenenhand erstellen zu lassen. Und die Prisma Textil Produktions- und Vertriebs-GmbH nimmt die Produktionsstätte der JVA Celle (und der JVA Sehnde) in Anspruch, um Material für Bügelbrettpolster und -bezüge schneiden und verpacken zu lassen.
Der Plas-tech Spritzgiesstechnik GmbH, die sich im Kunststoffspritzguss und Werkzeugbau einen Namen gemacht hat, ist der Fertigungsort JVA Celle gleichfalls ein Begriff.

Abschließend der Kollege Rast: ,,Unser Fazit nach der Auswertung der Rückläufe aus der ´Aktivierenden Untersuchung´ fällt klar aus: In den Eigen- und Unternehmerbetrieben in den Haftanstalten Niedersachsens versammeln sich diverse Landesbehörden und externe Unternehmen, die vom beispiellosen Sozial- und Lohndumping an den gefangenen Arbeiter_innen profitieren. Selbst Minimalstandards werden im ´Mikrokosmos Knast´ ausgehebelt. Wir bekräftigen unsere Kernforderungen nach der Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und das Sozialversicherungssystem. Zudem wenden wir uns gegen jegliche Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, die auch für inhaftierte Beschäftigte und Beschäftigungslose gelten."

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft/posts/408530746016559
https://www.gefangenengewerkschaft.de

Kuddel

Ist in etwa das, was man den DDR Knästen (zurecht!) vorgeworfen hat.

Rappelkistenrebell

Artikel in der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg zur Billiglohninsel Knast

In der heutigen Ausgabe der Nordwest-Zeitung ist ein Artikel zum von der GG/BO kritisierten Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten von Niedersachsen veröffentlicht, der zudem auf die GG/BO-Kernforderungen nach der Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Sozialversicherung verweist.


Justizvollzug
Klage über ,,Billiglohninsel Knast" - Gefangene fühlen sich ausgebeutet – Landesregierung widerspricht

Die ,,Gefangenen-Gewerkschaft" prangert Sozial- und Lohndumping in den Anstalten an. Namhafte Unternehmen profitierten davon.

Oldenburg/Hannover In den niedersächsischen Gefängnissen werden Häftlinge als Billig-Arbeitskräfte ausgebeutet – das behauptet jedenfalls die ,,Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GG/BO) mit Sitz in Berlin.

Die Interessenvertretung beruft sich dabei auf eine eigene Erhebung, nach der die Arbeitsorganisation in den Anstalten ,,auf Ertrag und Quote aus ist". Namhafte Unternehmen ließen ,,in der ,Billiglohninsel Knast' sozialabgabenfrei produzieren", zahlreiche Landesbehörden bedienten sich der Arbeitskraft von Gefangenen ,,faktisch zum Nulltarif", so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Niedersächsische Gefangene, die zur Arbeit verpflichtet sind, bekommen als Arbeitsentgelt einen durchschnittlichen Tagessatz von 12,25 Euro. Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung werden für sie nicht abgeführt. Rast wirft der Landesregierung ,,eine umfassende sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung" der inhaftierten Beschäftigten vor.

In einer zweiseitigen Pressemitteilung führt die GG/BO zahlreiche Beispiele für ,,beispielloses Sozial- und Lohndumping" auf. So würden in der JVA Oldenburg und in der JVA Meppen über ein Oldenburger Unternehmen elektronische Bauteile für den Auricher Windkraftanlagenbauer Enercon zusammengesetzt. In der JVA Lingen produzierten Gefangene für einen westfälischen Automobilzulieferer Kunststoffteile, die später in Audi- und Porsche-Fahrzeuge eingebaut würden. In der JVA Celle erstellten sie Papier- und Karton-Verpackungen für ein Hamburger Unternehmen, in der JVA Bremervörde Büromaterialien für Postbank und Sparkassen.

GG/BO-Sprecher Rast: ,,Vor dem Hintergrund, dass unter Akkordbedingungen und Pensumsvorgaben Aufträge von Landesbehörden und externen Unternehmen abgearbeitet werden, fordern wir eine faire Entlohnung und soziale Absicherung für unsere inhaftierten Kollegen."

Das niedersächsische Justizministerium sieht das freilich anders: Arbeit und Ausbildung im Justizvollzug dienten ,,der Vermittlung, Erhaltung und Förderung der Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit der Gefangenen nach ihrer Entlassung", teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. ,,Mit den erwirtschafteten Überschüssen ihrer Arbeit leisten die Gefangenen ihren Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufwendungen für den Justizvollzug."

Der Landesbetrieb ,,JVAV", dem die Werkstätten der Gefängnisse angeschlossen sind, habe den Auftrag, ,,alle arbeitsfähigen Gefangenen zu beschäftigen und gleichzeitig ein gutes Wirtschaftsergebnis zu erzielen", so der Sprecher weiter. Damit es bei Aufträgen von privaten Unternehmen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, werde die ,,Arbeitskraft leistungsgerecht in Rechnung gestellt". Die kalkulierten Arbeitslöhne würden dabei den tarifmäßigen oder ortsüblichen Löhnen angepasst.



Quelle

http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/klage-ueber-billiglohninsel-knast_a_30,1,1957187016.html
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Rudolf Rocker


Fritz Linow

Hier ein ein weiterer Bericht zur GG/BO mit interessanter Einschätzung des DGB:
ZitatDas fordert Deutschlands erste Gefangenen-Gewerkschaft

Es ist der Traum eines jeden Arbeitgebers. Ein fleißiger und billiger Arbeitnehmer, der im besten Fall nicht mal kündigen kann. Häftlinge, die in Justizvollzugsanstalten arbeiten, verdienen oft gerade mal ein paar Euro am Tag. Von Mindestlohn können sie nur träumen. Darum ist seit Beginn des Jahres eine Gruppe von Häftlingen und Ex-Häftlingen als Gefangenen-Gewerkschaft deutschlandweit aktiv, auch in Thüringen. Was fordern sie? Wie legitim ist die Gewerkschaft?...

... Es geht um Einzelfälle

Auch hier hält der stellvertretende Landes-DGB-Chef gegen: es komme auf den Zeitraum der Haft an. Aber generell seien Häftlinge nicht von den Sozialversicherungen ausgeschlossen, sagt Sandro Witt: "Das Problem an der Stelle ist: Die Organisation wirft Fragen auf, die Einzelfälle sind. Das muss man auch deutlich machen." Vor dem Interview hatte der stellvertretende Landeschef der DGB, Witt, noch nie von dieser Gewerkschaft gehört und findet diese Fragen hochspannend.

Handelt es sich um eine Gewerkschaft?

Ordnungspolitisch sei es aber keine Gewerkschaft, erklärt Sandro Witt: "Wenn ich es jetzt richtig einordnen soll, es ist ein Versuch sich zu organisieren. Das ist von Artikel 9, Absatz 3 Grundgesetz geschützt. Aber es ist eine Organisationsform, die noch nicht Gewerkschaft ist. Sondern es ist eine Interessensgemeinschaft." Tatsächlich gibt aber auch bei Verdi, einer DGB-Gewerkschaft, bereits Ansprechpartner für arbeitende Häftlinge. In Thüringen haben sich der Gefangenengewerkschaft eine Handvoll Häftlinge angeschlossen. In Untermaßfeld sind es 15 Inhaftierte, einige wenige in Tonna.
http://www.mdr.de/thueringen/gewerkschaft-gefaengnisse100_zc-16f21569_zs-e86155ec.html

Und das ist der Blog von Sandro Witt, der den Gefangenen keine eigene Gewerkschaft gönnt: DGB-Funktionär und Linke-Fuzzi:
https://sandrowitt.wordpress.com/

Kuddel

    Ist es nun langweilig die ständig sich wiederholende Horrorshow an die Öffenlichkeit zu zerren, wo Betriebsräte und Gewerkschaft den Unternehmern in den Arsch kriechen?

Zitat"Ein Team - Eine Familie" - mit diesem Slogan zeigen die IG Metall Wolfsburg, der IG Metall-Betriebsrat und die Belegschaft von Volkswagen, dass sie zusammen stehen. 10 000 T-Shirts, 10 000 Aufkleber und 5000 Buttons verteilt die IG Metall morgen während der Betriebsversammlung von Volkswagen.


ZitatVW: Betriebsrat verteilt 10.000 T-Shirts

Auf die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte reagieren die VW-Beschäftigten in Wolfsburg mit einer einmaligen Solidaritäts-Aktion. Zur Betriebsversammlung am nächsten Dienstag im VW-Werk will der Betriebsrat 10.000 T-Shirts und mehrere tausend Buttons verteilen.

... appellierte der Betriebsratschef an die Beschäftigten: ,,Das Wichtigste ist, dass wir als Belegschaft zusammenstehen. Wir werden diese Krise meistern. Lasst euch nicht entmutigen. Gemeinsam schaffen wir das."

Neben dem Betriebsrat haben auch einzelne Mitarbeiter zu Aktionen aufgerufen. VW-Mitarbeiterin Britta Enders (45) aus der Lackiererei (Halle 15b) entwarf ein eigenes T-Shirt mit dem Slogan ,,VW - Vertrauen in eine Weltmarke".
http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/VW-Betriebsrat-verteilt-10.000-T-Shirts

ZitatIn der Krise stehen die VW-Mitarbeiter noch enger zusammen! Nachdem der Konzern im Zuge der Abgas-Affäre weltweit in die Kritik geraten ist, schwappt Volkswagen im Internet jetzt eine Welle der Solidarität entgegen. Bei Facebook stärken Tausende Mitarbeiter und VW-Fans dem Unternehmen den Rücken.
http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Mitarbeiter-und-Fans-von-VW-Welle-der-Solidaritaet

Zitat"Volkswagen ist ein tolles Unternehmen mit tollen Produkten. Und deshalb sind wir stark genug, diese Krise zu meistern", sagte Osterloh.

"Volkswagen hat die Kraft, diese Krise gestärkt hinter sich zu lassen. Das geht nur gemeinsam, Management und Belegschaft", sagte Osterloh unter dem Beifall der Beschäftigten.

"Wir werden mit großer Konsequenz alles in Frage stellen müssen, was nicht wirtschaftlich ist. Gemeinsam werden wir die Finanzmärkte von der Kraft von Volkswagen überzeugen. Dahinter stehen wir als Belegschaft."
http://www.igmetall-wob.de/meldung/mehr-als-20000-kolleginnen-und-kollegen-auf-der-betriebsversammlung-bei-volkswagen/


Dieser Kniefall vor den Ausbeutern hat beim DGB Tradition. Erinnert sich noch wer an den Fall Schaeffler?

ZitatMilliardärin Schaeffler von der Solidarität ihrer Angestellten zu Tränen gerührt

Weil sie sich mit der Übernahme von Continental verkalkuliert hat, will Schaeffler Staatshilfe - Angestellte, Gewerkschafter, lokale Politiker stellen sich hinter die Konzernchefin.


Bedroht von Insolvenz solidarisieren sich Unternehmenschefin und Angestellte und verlangen in neuer Eintracht vom Staat die Rettung des Unternehmens, der Arbeitsplätze und letztlich auch des Vermögens von Frau Schaeffler. Die gerne beschworene unternehmerische Verantwortung, die satte Einkommen und großen Reichtum rechtfertigen soll, spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Die größte Demonstration fand mit 8000 Teilnehmern in Herzogenaurach, dem Sitz des Konzerns, unter dem Motto "Auch wir sind Schaeffler" statt. Gewerkschaftler, Bürger, Bürgermeister und Angestellte waren sich einig, die Kritik an der Unternehmensführung zurückzustellen...

Auch die SPD in Form der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt schloss sich dem Wehklagen gegenüber dem Staat und der Solidarität mit der Konzernchefin an: "Es geht nicht um den Pelzmantel von Frau Schaeffler, sondern um den Wintermantel für die Beschäftigten." Soll heißen: Niemand soll sich für die Milliarden von Frau Schaeffler oder deren unternehmerische Verantwortung kümmern.
http://www.heise.de/tp/news/Milliardaerin-Schaeffler-von-der-Solidaritaet-ihrer-Angestellten-zu-Traenen-geruehrt-2028515.html

ZitatSchaefflers lösen die Albrechts als reichste Deutsche ab

Die Schaefflers kommen demnach mit ihrem Maschinenbauunternehmen sowie der Beteiligung am Autozulieferer Continental auf ein Vermögen von 21,5 Milliarden Euro.
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_70898904/die-reichsten-deutschen-schaeffler-vor-albrecht.html





Der damalige Thread zum Thema:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17892.0[/list]

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