Gewerkschaften

Begonnen von GotthilfFischer, 18:50:13 Mi. 12.Februar 2003

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Rudolf Rocker

Woanders werden Manager vermöbelt!
Diese ganze verlogene Scheiße mich mich immer wütender! >:(

Tiefrot

Meine Fresse ! Jeder merkt, daß der Kahn absäuft und alle bekunden, mit absaufen zu wollen !
Mit Inteligenz hat das doch nichts mehr zu tun !  kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 23.10.2015, Seite 8 / Ansichten

Ade, DGB
IG Metall beschließt Satzungsänderung
Von Daniel Behruzi


Viel ist dieser Tage in Frankfurt am Main, beim Gewerkschaftstag der IG Metall, von »Einheit« die Rede. Der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine Organisation zum »Gegenmodell zu den Berufsgewerkschaften« und betonte: »Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlangt Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen.« Das gilt aber offenbar nur, wenn sich diese Einheit unter den von der IG Metall gesetzten Bedingungen vollzieht. Genau das hat die Industriegewerkschaft nämlich am Mittwoch abend mit einer Satzungsänderung beschlossen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es: »Die Vorschriften der Satzung des DGB und Beschlüsse von Organen des DGB binden die IG Metall insoweit sie der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe (Gewerkschaftstag, Beirat, Vorstand) nicht entgegenstehen.« Im Klartext: Die IG Metall folgt den Beschlüssen des Dachverbands nur noch dann, wenn es ihr passt.

Die Kongressleitung verhinderte, dass es zu einer Debatte über diese weitreichende Änderung kommen konnte. Noch vor der ersten Wortmeldung schloss sie eigenmächtig die Rednerliste und ließ nach nur einem kritischen Beitrag keine weiteren Stellungnahmen zu. Dabei hätte diese Frage eine Kontroverse mehr als verdient gehabt. Denn mit dem Beschluss beerdigt die größte Mitgliedsorganisation den DGB als handlungsfähigen Dachverband. Dass die Entscheidung, Beschlüsse des Gewerkschaftsbundes im Zweifelsfall zu ignorieren, wiederum der Satzung des DGB widerspricht, sei nur nebenbei erwähnt.

Kurz zuvor hatte Hofmann gesagt, der Deutsche Gewerkschaftsbund müsse »neu erfunden werden«, und zwar »als Sprachrohr« der Einzelgewerkschaften. Erst mit dem Satzungsbeschluss wird klar, was das heißt: Der DGB ist nur noch ein verlängerter Arm der (großen) Einzelgewerkschaften. Das verleiht dem seit Jahren anhaltenden Bedeutungsverlust des Dachverbands eine neue Qualität. Dies hatte sich bereits vor einigen Monaten angedeutet, als IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG – an ihren Schwestergewerkschaften vorbei – ein Kooperationsabkommen schlossen (siehe jW vom 17. April).

Und nun erklärt die IG Metall ganz offen in ihrer Satzung: Was der DGB beschließt, interessiert uns nicht. Das zielt vor allem auf Entscheidungen des DGB-Schiedsgerichts bei Abgrenzungskonflikten. Damit hat die Metallergewerkschaft das schlichte Prinzip etabliert: Der Stärkere setzt sich durch. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Einheit.

Um es klarzustellen: Die neue Politik der IG Metall, auch Zulieferer und Dienstleister zu organisieren, ist richtig. Mehr als das. Sie ist überfällig. Viel zu lange haben die Industriegewerkschaft und vor allem ihre Betriebsräte dabei zugesehen, wie Belegschaften durch Outsourcing und Werkverträge aufgespalten wurden. Die daraus folgenden Abgrenzungsfragen müssen aber solidarisch gelöst werden. In einem starken DGB.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/10-23/006.php
Gegen System und Kapital!


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Rudolf Rocker

ZitatDie daraus folgenden Abgrenzungsfragen müssen aber solidarisch gelöst werden. In einem starken DGB.
Guter Witz! Die Jungs von der DKP scheinen im DGB immer noch sowas wie ihren Gott zu sehen! Peinliche Nummer!

Grade der DGB ist es doch gewesen, der immer wieder ernsthafte gewerkschaftliche Bestrebungen torpediert hat und dafür gesorgt hat, das Deutschland immer mehr zum Niedriglohnland wird.
Dieser unnütze Dinosaurier wird aussterben (genauso wie die DKP) ;D

Kuddel

Ich dachte mal, Daniel Behruzi wäre ein halbwegs vernünftiger Journalist.
Der ist wohl irgendwo in dern 70er Jahren hängengblieben oder völlig verblödet.

Rudolf Rocker

Ja, da gibt es bei der jW leider einige (bei weitem nicht alle) die irgendwo in den 70ern hängengeblieben sind. Grade die für Außenpolitik zuständigen Redakteure scheinen noch nicht mitbekommen zu haben, das es die Sowjetunion nicht mehr gibt! ;D

Rappelkistenrebell

Daniel Behruzi ist einer der besten Schreiber bei der Jungen Welt. Man muß ihm ja nicht in allem 100% zustimmen. Ob er in der DKP ist vermag ich nicht zu sagen. Der Einfluß der DKP in der Jungen Welt Redaktion ist meines Erachtens aber schon stark.

Daniel Behruzi verteidigt das Dogma der Einheitsgewerkschaft! In einer Art religiösem Dogma wird ja die Spaltung der Arbeiterorganisationen als ein Haupthindernis in der Verhinderung des deutschen Faschismus gesehen. Daher nach 45 das Dogma der Einheitsgewerkschaft um eine neue faschistische Diktatur zu verhindern und Deutschland mittels einer Wende zum sozialen und demokratischem Fortschritt etc sogar irgendwann im Sozialisms ankommen zu lassen. So ohne Revolution und ohne jemandem weh zu tun. Ganz kuschelig sozusagen. Während der FDGB in der DDR weitaus demokratischer war als der DGB, wird auch heute gerne noch übersehen,daß der DGB ein Produkt des kalten Krieges ist und von Anfang an Kommunisten ausgeschlossen wurden und alle DGB Gewerkschaften antikommunistische Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben.Diese wurden ja duch das KPD Verbot und später durch die Berufsverbote des Brandt Regimes immer mehr verschärft! Die DKP war aber innerhalb des DGB s davon ausgenommen.Was auch kein Wunder ist,da die DKP aus einem Deal mit dem Ostblock hin als legale Organisation auftreten konnte. Sie war auch hilfreich andere Kommunisten, die nicht in der DKP waren, aus den Gewerkschaften auszuschließen.
Der DGB in seiner heutigen Form ist selber Ausbeuter als Besitzer von Unternehmen und auch Zeitarbeitsfirmen. Ihm verdanken wir auch die niedrigsten Streiktage in ganz Europa und die Verbandelung der IG Metall mit der Rüstungsindustrie,zB ,ist ein Unding! Der DGB ist heute der Verteidiger der Arbeiteraristokraten und deren Hinterherläufer. Als Klassenkampforganisation ist sie untauglich gemacht worden. Der DGB war selbst in der Hartz Komission dabei und ist auch beteiligt bei den TTIP und CETA Verhandlungen, da TTIP und CETA vom DGB NICHT pauschal abgelehnt werden.
Hier mal eine Kurzusammenfassung zum Begriff Arbeiteraristokratie von Wikipedia

Arbeiteraristokratie

Der Begriff wurde schon von Karl Marx (1818–83) in seinem Werk Das Kapital genutzt, er verstand darunter den ,,bestbezahlten Teil der Arbeiterklasse, (...) ihre Aristokratie".[1] Auch Friedrich Engels spricht von einer ,,Aristokratie in der Arbeiterklasse", die in den ,,großen Trades Unions" ihre Organisationen gefunden hätten. ,,ie haben es fertiggebracht, sich eine verhältnismäßig komfortable Lage zu erzwingen, und diese Lage akzeptieren sie als endgültig."[2] Schon 1858 führte Engels in einem Brief an Marx aus, dass ,,das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so daß diese bürgerlichste aller Nationen es schließlich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und ein bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen."[3]

Bei Lenin (1870–1924) wurde die Arbeiteraristokratie zu einem Kampfbegriff im Rahmen seiner Imperialismustheorie und richtete sich vor allem gegen westeuropäische und nordamerikanische Gewerkschafts- und Parteiführer[4] (siehe auch Trade-Unionismus). Lenin definiert die Ursachen und Wirkungen der Entwicklung einer Arbeiteraristokratie folgenderweise: ,,Ursachen: 1. Ausbeutung der ganzen Welt durch das betreffende Land; 2. seine Monopolstellung auf dem Weltmarkt; 3. sein Kolonialmonopol. Wirkungen: 1. Verbürgerung eines Teils des englischen Proletariats; 2. ein Teil läßt sich von Leuten führen, die von der Bourgeoisie gekauft sind oder zumindest von ihr bezahlt werden."[5]

Analytisch wird der Begriff teilweise als interne Differenzierung der Arbeiterklasse verstanden. Vor allem in der englischen Sozialgeschichte spielt der an die marxistische Tradition angelehnte Begriff eine wichtige Rolle. Dort wird er auf die nach (klein-)bürgerlicher Respektabilität strebende besonders gut qualifizierte Schicht der Arbeiter angewendet. Diese Diskussion wurde auch für den deutschen Fall geführt. Das Ergebnis war, dass es zwar ebenfalls in Deutschland so etwas wie eine Arbeiteraristokratie im 19. und frühen 20. Jahrhundert gegeben hätte, diese Erscheinung aber weniger ausgeprägt war als in Großbritannien. Wohl auch um ideologische Bezüge zu vermeiden, spielt der Begriff der Arbeiteraristokratie im deutschsprachigen Raum heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Wichtiger wurden Begriffe wie Leistungs-, Funktions- und Werteliten.[6]

Im globalen Maßstab betrachtet, könnte heute auch argumentiert werden, die westlichen Arbeiterklassen nehmen im Gegensatz zu den restlichen Arbeiterklassen auf der Welt die Position der Aristokratie ein.[7]

Quelle

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiteraristokratie

Gegen System und Kapital!


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Rudolf Rocker

Danke für Deine Analyse Rappel!
Das trifft es so ziemlich genau auf den Kopf!
Mit den "Jungs von der DKP" meinte ich auch die jW im allgemeinen und nicht Daniel Behruzi persönlich.

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 27.10.2015, Seite 5 / Inland

Einheit und Kampf
Gewerkschaftstag der IG Metall bestätigt Unterstützung für Gesetz zur »Tarifeinheit«. Kritiker warnen vor Einschränkung des Streikrechts
Von Daniel Behruzi


Die Industriegewerkschaft Metall bleibt bei ihrer Unterstützung für das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Das haben die knapp 500 Delegierten des 23. ordentlichen Gewerkschaftstags beschlossen, der am Wochenende in Frankfurt am Main zu Ende ging. Kritik daran kam insbesondere aus Niedersachsen. In einem Antrag aus Osnabrück hieß es, eine solidarische Interessenvertretung zu schaffen, sei Aufgabe der Gewerkschaften und nicht der Bundesregierung. Die gesetzliche Regulierung der »Tarifeinheit« führe unweigerlich zur Einschränkung des Streikrechts.

Die zahlreichen Befürworter des Gesetzes argumentierten, das darin verankerte »Mehrheitsprinzip« sei demokratisch und im Interesse der IG Metall. Die in der Praxis bislang nicht angewandte Regelung besagt, dass bei Kollisionen nur Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft gelten, die am meisten Mitglieder im Betrieb hat. Und das wird fast immer die IG Metall sein, so die Überzeugung vieler Funktionäre. »Das Tarifeinheitsgesetz hilft uns dabei, stärker zu werden«, sagte Johann Horn, Erster Bevollmächtigter der IG Metall am Audi-Standort Ingolstadt. Roland Stark aus Neckarsulm in Baden-Württemberg warnte in bezug auf Fernwirkungen von Produktionsstillständen in der Autoindustrie: »Eine eventuell entstehende Splitter- oder Klientel- ›Gewerkschaft‹ im Zuschnitt der GDL oder einer Cockpit könnte die komplette Automobilindustrie in Geiselhaft nehmen.«

Martin Roll, Zweiter Bevollmächtigter der Stuttgarter IG Metall, sagte: »Manchmal verwundert es mich, wie viele auch bei uns vor Ort ihren Beschützerinstinkt für die kleinen Spartengewerkschaften auspacken.« Bemerkenswert war allerdings, dass es in sämtlichen Beispielen der Befürworter nicht um die Berufsgewerkschaften, sondern um die »sogenannte Schwestergewerkschaft« ver.di ging. Diese habe in manchen Firmen »Billigtarifverträge« abgeschlossen und die Organisationsbemühungen der IG Metall untergraben, so der Vorwurf.

Robert Sadowsky aus Gelsenkirchen konterte: Wenn es der Regierung tatsächlich um einheitliche Tarifverträge gehe, könne sie zum Beispiel ein Gesetz erlassen, das den Erhalt der Tarifbindung auch bei Ausgliederungen und Werkverträgen sicherstellt. Das stehe jedoch nicht im Gesetz. Auch die Unternehmer hätten »das Tarifeinheitsgesetz nicht deshalb so vehement gefordert, weil sie unsere tarifliche Durchsetzungsmacht fördern wollten«, so der hauptamtliche Gewerkschafter aus dem Ruhrgebiet. Die Solidarität unter den abhängig Beschäftigten könne nur durch politische Überzeugung hergestellt werden, nicht per Gesetz.

»Wenn wir über Grundrechte reden, dann darf es da keine Mehrheitsentscheidung geben«, sagte Nils Knierim, Vertrauenskörperleiter der Salzgitter Flachstahl GmbH. »Es kann doch nicht jemand mit Mehrheit entscheiden, dass wir plötzlich beispielsweise die Gleichbehandlung von Frauen abschaffen.« Individuelle Grundrechte seien nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig.

Das betonte auch der Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke, der auf einen Satz des ehemaligen IG-Metall-Chefs Franz Steinkühler verwies: »Er hat erklärt, dass er Spartengewerkschaften ablehnt, aber ihre Rechte immer bis zum letzten verteidigen würde. Er hat gewarnt: Wenn der Gesetzgeber erst einmal ins Tarifrecht eingreift, dann hört er nicht mehr auf.« Diesen Warnungen zum Trotz lehnten es die Delegierten mehrheitlich ab, sich gegen die gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« zu positionieren – oder auch nur festzustellen, dass es in der IG Metall unterschiedliche Meinungen zum Thema gibt.

Eine gemeinsame Haltung gab es hingegen zu dem Vorschlag, die Möglichkeiten im Arbeitskampf zu erweitern. So beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, mit dem eine neue Eskalationsstufe zwischen Warn- und Erzwingungsstreik eingeführt wird. Denkbar seien beispielsweise »befristete betriebsbezogene (Warn-)Streiks, die mit der Legitimation einer betrieblichen Abstimmung nach Beschluss durch den Vorstand auch eine Streikunterstützung zur Folge hätten«. Das soll die Flexibilität und Beteiligung der Belegschaften in Tarifauseinandersetzungen stärken. Zudem verspricht sich die IG Metall – die in Tarifrunden schon seit vielen Jahren nicht mehr zu regulären Streiks aufgerufen hat – damit ein Argument zur Mitgliedergewinnung.

Spontane Arbeitsniederlegungen, wie sie im Bremer Daimler-Werk im vergangenen Jahr gegen Fremdvergabe stattgefunden haben, sind damit allerdings nicht gemeint. Bremens IG-Metall-Bevollmächtigter Volker Stahmann kanzelte die Protestaktion einiger Daimler-Arbeiter vor dem Gewerkschaftstag – die gewerkschaftliche Unterstützung bei einer Klage gegen Abmahnungen forderten (siehe u. a. jW vom 19. und 22. Oktober) – als »Initiative von Splittergruppen« ab. Nicht nur die Debatte zur »Tarifeinheit« zeigte also: Die alten Reflexe und Machtansprüche funktionieren noch.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/10-27/046.php

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Rappelkistenrebell

Und da wir schon bei der guten IG Metall sind....sicherlich ist nicht nur mir schon einige Male eine Fahne der IG Metall auf den Bildern der Pegida Demo in Dresden aufgefallen.....sowie auch VerDi usw wurde drt als Fahne gesichtet.Dazu in der Mopo aus Dresden ein bericht mt Foto.Und dem IGM Sprecher fällt nur Leugung und Mauern ein....ist ne alte Fahne,muß gestohlen sein ( verschwörungstheorie ;D ) usw usf...aber lest selbst...eine ganz miese und traurige Nummer... wie üblich....


Marschiert jetzt auch die IG Metall bei Pegida mit?

Dresden - Bei Twitter wurde am Montag unter dem Hashtag IGMetall heftig diskutiert. Ein PEGIDA-Anhänger stand am Montag mit riesiger IG-Metall-Fahne vor der Semperoper - zum Ärger der Verantwortlichen der Metaller-Gewerkschaft.

weiter im Text

https://mopo24.de/#!nachrichten/dresden-ig-metall-fahne-pegida-semperoper-22221

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Fritz Linow

Im ver.di-Mitgliedernetz ist etwas lustiges passiert. Da gab es jemanden, der sich ziemlich gut mit den Regularien, Statuten, Beschlüssen usw auskannte und immer wieder darauf hingewiesen hat, dass so, wie der Gewerkschaftsrat Entscheidungen fällt, es nicht geht und vor allem gänzlich undemokratisch ist. Er hat das innergewerkschaftliche Demokratieverständnis schlicht und einfach bloßgelegt.
Derjenige wurde nun gesperrt und mundtot gemacht mit der Begründung, unsolidarisch gegenüber den Funktionären zu sein, denen er argumentativ Lüge, Betrug und Verschleierung nachgewiesen hatte.
Die Basis kocht und droht mit Presse. Naja, wird wohl schön unter den Teppich gekehrt werden.
Richtig billig wurde es, als eine Betriebsrätin der Deutschen Post dazwischenplärrte, man möge sich nicht so aufregen über diese Lappalie, während in Paris über 100 Menschen gestorben sind.

Ansonsten gilt natürlich:
Zitat"Der Austausch untereinander ist die Erfolgsgeschichte des Mitgliedernetzes"

http://fm.apm.ag/verdi_news_wcms/fmpro?-db=verdi_news_wcms.fp5&-lay=e&-format=txtdet.html&-recid=39961&-find

Rappelkistenrebell

Befördern DGB Gewerkschaften Gewerkschaftsverbote? - ver.di gegen NAG

Nicht zuletzt das Tarifeinheitsgesetz hat es gezeigt, Gewerkschaftsrechte stehen in Deutschland immer wieder zu Disposition, sind gefährdet. In Sachen Tarifeinheit waren die DGB Gewerkschaften gespalten und auch jetzt setzt sich ver.di nicht unbedingt FÜR Gewerkschaftsrechte ein. Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), eine Gewerkschaft für Versicherungsangestellte zieht vor das Bundesverfassungsgericht, da ver.di die NAG nicht zulassen will und das Landesarbeitsgericht Hessen gegen die NAG entschieden hatte. Über das Thema sprachen wir mit Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg.



https://rdl.de/beitrag/bef-rdern-dgb-gewerkschaften-gewerkschaftsverbote-verdi-gegen-nag
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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 27.01.2016, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Einheitsgewerkschaft
Von Daniel Behruzi


Schafft die Einheit!« An diesen Ausruf des hessischen Gewerkschafters und Antifaschisten Wilhelm Leuschner kurz vor seiner Hinrichtung in Berlin-Plötzensee im September 1944 wird stets erinnert, wenn es um die Einheitsgewerkschaft geht. Auch andere, wie der Stuttgarter IG-Metaller Willi Bleicher, hatten immer dazu aufgefordert, die Einheit »wie einen Augapfel« zu hüten. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft war einerseits eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus. Die Machtübertragung an die Nazis wurde vor allem auch wegen der Spaltung der Arbeiterbewegung möglich. Andererseits war aber der Verweis auf das Einheitsprinzip in der bundesrepublikanischen Geschichte oft auch ein Mittel, Kritiker der sozialdemokratischen Mehrheitslinie als Spalter zu diffamieren.

Der Begriff Einheitsgewerkschaft meint zweierlei: Zum einen die Organisierung der Beschäftigten nicht in Berufsorganisationen, sondern entlang von Branchengrenzen (»Industriegewerkschaften«), zum anderen die gemeinsame Organisation der Arbeiterschaft mit unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Einstellungen. Beides ist auch aus linker Sicht prinzipiell sinnvoll. Wenn zum Beispiel nicht nur Ärzte, sondern alle Beschäftigten des Gesundheitswesens gemeinsam organisiert sind, befördert das zumindest potentiell die Solidarisierung untereinander. Entgegen den Vorstellungen mancher Linker ist auch der separate Aufbau »revolutionärer« Gewerkschaften keine gangbare Abkürzung. Sie schneidet linke Gewerkschafter vielmehr von ihren sozialdemokratisch (oder weiter rechts) orientierten Kolleginnen und Kollegen ab und erschwert so deren Gewinnung für antikapitalistische Positionen.

Allerdings haben die DGB-Gewerkschaften ihren Anspruch auf eine Organisierung der Klasse über politische Strömungen hinweg nie ganz eingelöst. Schon vor dem KPD-Verbot 1956 wurden Kommunisten vielfach »eliminiert«, wie es der damalige Vorsitzende der Baugewerkschaft und spätere Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) formulierte. Später, in den 1970er Jahren, traf es vor allem Maoisten, für die in der IG Metall bis heute ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. De facto tendieren der DGB und seine Mitgliedsorganisationen seit jeher in Richtung sozialdemokratischer Richtungsgewerkschaften. Das Aufkommen der Partei Die Linke hat das ein wenig gelockert, aber nicht grundlegend verändert.

In den vergangenen Jahren sind die Grundlagen der Einheitsgewerkschaft weiter erodiert. Das gilt vor allem für das Branchenprinzip, das durch zweierlei Entwicklungen in Frage gestellt wird: Durch diverse Fusionen von Einzelgewerkschaften im DGB und durch das Erstarken von Berufsverbänden. So handelt es sich bei der »1.000-Berufe-Gewerkschaft« ver.di faktisch um eine Dachorganisation mehrerer Dienstleistungs- und Industriegewerkschaften. Den (ohnehin strukturell schwachen) DGB hat das naturgemäß geschwächt, was nicht zuletzt in den zunehmenden Abgrenzungskonflikten innerhalb des Dachverbands zum Ausdruck kommt – bis hin zum Beschluss der IG Metall, DGB-Beschlüsse nur noch dann anzuerkennen, wenn sie ihr passen.

Offen in Frage gestellt wurde das Branchenprinzip dadurch, dass Berufsorganisationen wie der Marburger Bund und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu tarifpolitischen Akteuren geworden sind. Dabei beteiligten sich manche Berufsgruppen an Streiks, die zuvor gewerkschaftspolitisch nie in Erscheinung getreten waren. Teilweise verteidigen berufsständische Organisationen wie die GDL die Interessen ihrer Mitglieder sogar besonders konsequent.

Die Herausforderung der etablierten Gewerkschaften durch eine solche Überbietungskonkurrenz hat manch positive Folgen. Ihr unter Verweis auf das eherne Prinzip der Einheitsgewerkschaft die Legitimität abzusprechen, ist falsch. Denn es geht um Einheit im Kampf um gemeinsame Interessen. Nicht um einheitliche Unterordnung unter die »Sachzwänge« des Kapitalismus oder die Bedürfnisse sozialdemokratischer Regierungspolitiker.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/01-27/117.php
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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 26.01.2016, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

»Einzelne Meinungsführer werden attackiert«
Immer mehr Betriebsräte mit Union-Busting konfrontiert, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Nils Böhlke
Interview: Markus Bernhardt



»Aktion Arbeitsunrecht e. V.«, hier bei einer Demo vor Textildiscounter Kik, wird auch auf der Konferenz vertreten sein
Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu

Ihre Partei veranstaltet am 30. Januar in Hamm eine Tagung zum Thema »Union-Busting«. Was genau ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Es handelt sich um die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Mitbestimmungsorganen in Unternehmen. In den USA gibt es eine richtige Union-Busting-Industrie. Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerkschaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden. Häufig werden dabei einzelne Meinungsführer immer wieder attackiert, um diese zu isolieren, zu demoralisieren und um ihre Arbeitsstelle oder zum Aufgeben zu bringen. So sollen sie unschädlich gemacht und gleichzeitig andere eingeschüchtert werden, damit sie nicht ebenfalls aktiv werden.

Handelt es sich beim Union-Busting um ein randständiges Problem, oder erkennen Sie darin eine breiter angelegte Strategie der Unternehmensseite?

Ich würde nicht von einer abgesprochenen oder breiten Strategie der Arbeitgeber sprechen und auch noch nicht von einem Massenphänomen. Aber in Zeiten, in denen die Tarifbindung immer weiter sinkt und die Profitraten immer weniger Spielräume lassen, wollen sich Unternehmen mit allen möglichen Mitteln gegen die Konkurrenz durchsetzen. Tarifverträge und Mitbestimmungsorgane können unter diesen Rahmenbedingungen schnell zum »Wettbewerbsnachteil« werden, der umschifft werden muss. Dabei ist dann für einige jedes Mittel recht, und das machen sich spezialisierte Anwaltsfirmen zunutze und bieten Seminare wie »In Zukunft ohne Betriebsrat« an. Es gibt bislang kaum systematische Untersuchungen über die Verbreitung dieser Praktiken, aber auf der Veranstaltung in Hamm wird einer der Autoren des Buchs »Die Fertigmacher«, Elmar Wigand, von seinen Recherchen berichten. Der Journalist hat zahlreiche Fälle zusammengetragen und sorgt mit dem Blog und dem Verein »Aktion Arbeitsunrecht e. V.« dafür, dass das Thema untersucht wird und auch Aktionen gegen Kanzleien und Unternehmen stattfinden, die Union-Busting betreiben.

Sie sprechen zwar nicht von einem Massenphänomen. Würden Sie trotzdem sagen, die gesetzlich festgeschriebene betriebliche Mitbestimmung wird zunehmend offensiv attackiert?

Ja, wobei die Grenzen hier fließend sind. Jedes Mitbestimmungsorgan muss ständig um Anerkennung und die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und gegebenenfalls abgeschlossener Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen kämpfen. Das ist nichts Besonderes. Wirkliches Union-Busting und Betriebsratsmobbing fängt für mich dort an, wo Unternehmen einzelne Beschäftigte angehen, weil sie sich gewerkschaftlich oder in Mitbestimmungsorganen engagieren, oder dort, wo die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften grundsätzlich abgelehnt wird und diese systematisch bekämpft werden.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Auf unserer Veranstaltung haben wir Murat Günes eingeladen, der als kämpferischer Betriebsrat der IG Bau, Chemie, Energie von seiner Firma Neupack zahlreiche Kündigungen erhalten hat und von einem Privatdetektiv auf Schritt und Tritt verfolgt wurde, um mögliche Verfehlungen gegen ihn zu verwenden und ihn mürbezumachen. Außerdem haben wir einen Kollegen von ver.di eingeladen, der den Betriebsrat des Zentrallagers des Textildiscounters Kik berät. Dort hat ein Betriebsrat mittlerweile sechs Kündigungen erhalten. Unter anderem weil er der Zeitung der AG »Betrieb und Gewerkschaft« in der Partei Die Linke ein Interview gegeben hat. Die Veranstaltung findet auch deshalb in Hamm statt, weil das Zentrallager von Kik und auch ein Versandzentrum von Amazon sich in unmittelbarer Nähe befinden und somit zahlreiche Betroffene von Union-Busting die Chance haben, zu der Veranstaltung zu kommen.

Welche Forderungen stellt Ihre Partei auf, um die betriebliche Mitbestimmung zu verteidigen und Solidarität mit den angefeindeten Betriebsräten zu üben?

Zunächst einmal wäre es schon hilfreich, wenn die bestehenden Gesetze tatsächlich angewendet werden würden. Es ist eine Straftat, die Arbeit von Betriebsräten zu be- oder gar zu verhindern. Allerdings gibt es bislang nach meiner Kenntnis keinen Fall, wo Unternehmen tatsächlich deswegen bestraft worden wären. Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass sich das Herausdrängen von Gewerkschaften aus den Betrieben nicht mehr lohnt. Dafür müsste die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder ausgedehnt werden. Wenn Tarifverträge ohnehin für die gesamte Branche gelten, kann Tarifflucht kein »Wettbewerbsvorteil« mehr sein. Es braucht eine breite gesellschaftliche Stimmung gegen antigewerkschaftliche und mitbestimmungsfeindliche Praktiken.

»Gegen Union-Busting und Betriebsratsmobbing – Solidarität ist unsere stärkste Waffe«, 30. Januar, 11–17 Uhr, Feidik-Forum Hamm, Feidikstr. 27, Hamm

www.dielinke-nrw.de

Nils Böhlke ist Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft »Betrieb und Gewerkschaft« in der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/01-26/056.php

Gegen System und Kapital!


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xyu

ZitatDas Göttinger Tageblatt vom 28.1. zitierte den DGB-Vorsitzenden Tölle u.a. mit den Worten ,,bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist". Insbesondere diese Bemerkung trug zu großer Empörung bei.

6 Jahre lang hat ihn der Leerstand des ehemaligen Göttinger DGB-Hauses nicht gestört. Das Haus wurde am 5.11.2015 besetzt und seitdem vor allem für die Flüchtlingshilfe verwendet. Eigentümer des Hauses ist die VTG , die Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft Des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH, Berlin. Offensichtlich hält sich der Vorsitzende des DGB-Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Hartmut Tölle irgendwie für die Angelegenheit verantwortlich.
http://goest.de/protest-gegen-DGB-toelle.htm

Dort ist auch einiges an Protest aus Gewerkschaftsreihen gegen die Äußerungen des DGB-Bezirksvorsitzenden dokumentiert.

Fritz Linow

Und mal wieder der Vorwurf, dass verdi und Betriebsrat bei Fraport schön gelb sind:

Zitat,,Halts Maul und arbeite oder du fliegst raus!
Der Frankfurter Flughafenbetreiber FRAPORT ist ja bekannt für Gier nach Reichtum.
Da interessiert nicht die Gesundheit der Anwohner, da interessiert nur der Profit. Aber auch die eigenen MitarbeiterInnen sind dem Unternehmen anscheinend egal. Sie müssen funktionieren. Damit der Service aber nicht zu teuer wird, hat man kurzerhand eine Tochtergesellschaft gegründet. Die APS Airport Service GmbH ist eine 100 %tige Tochter von Fraport. Dort malochen zu Hungerlöhnen die Menschen welche Flugzeuge beladen. Das unter hohem Arbeitsdruck und zu einem Lohn von dem in Frankfurt nicht zu leben ist. Obwohl man 500 € Prämie versprochen hat, so heute ein Mitarbeiter" wenn man nicht krank ist, ist der Krankenstand sehr hoch. Damit alles bestens läuft kann sich die Geschäftsleitung auf den gelben VERDI Betriebsrat verlassen. Der beantragt schon mal die Kündigung von Mitarbeitern. Es hat sich jedoch eine Gruppe unter dem Namen AKTIV gegründet welche für den Betriebsrat kandidiert hat und die das Spiel von VERDI und dem Betriebsrat nicht mehr mitmacht. Ein Opfer der Machenschaften wurde der Kollege Erdogan Sedef. Er hat es gewagt den Mund auf zu machen. Auf einer Betriebsversammlung mit 250 Mitarbeitern darunter 150 Türkischsprachige hat er es gewagt Türkisch zu sprechen. Das wurde ihm vom Betriebsrat untersagt. Wenig später bekam er dann die Kündigung. Er soll Flugblätter im Pausenraum ausgelegt haben. Das bestreitet der Kollege aber energisch. Seinen Kündigungsschutzprozess verschleppt die Geschäftsleitung seit einem Jahr. Heute am 23. 02. 16 kam es dann zum Termin vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt. Ein junger mann der sich sichtlich unwohl in seiner Haut fühlte war als Zeuge geladen. Dieser Ötzkir Anal behauptete das er gesehen hat wie der Kollege Sedef Flugblätter ausgelegt hat. Er selbst habe diese dann gestohlen und weggeworfen. Ein kleiner Dieb als Zeuge ist ja nicht so glaubwürdig. Dass er sich nach seiner Ausage mit anderen zeugen im Flur des Gerichtes abgesprochen hat rundet das ganze dann ab. Der 2. Zeuge streitet die Absprache ab obwohl er von 2 Menschen dabei gesehen und gehört wurde. Also noch ein Lügner?
Zwei weitere Zeugen hatten sich krank gemeldet so dass dem Vorsitzenden nichts anderes übrig blieb als den Termin erneut zu vertagen. Eine Einigung mit Zahlung einer Abfindung lehnt der Kläger Kollege Sedef ab. Ihm geht es um Gerechtigkeit. Auch möchte er seine Kollegen nicht im Stisch lassen die weiter in der Fraporthölle ihre Gesundheit ruinieren. Er will auch weitere Verzögerungen durchstehen obwohl er als Familienvater finanziell kaum über die Runden kommt. Helfen wir dem Kollegen indem wir die Schweinereien von Fraport und dem gelben VERDI Betriebsrat öffentlich machen. Ein betriebsrat der aktiv die Kündigung von Kollegen betreibt gehört abgesetzt."

https://www.facebook.com/iwwfrankfurt/posts/1029078610482029

Rappelkistenrebell

Gewerkschaftstag der IG Metall -Frieden mit den Kriegstreibern?

23. Ge­werk­schafts­tag der IG Me­tall im Ok­to­ber 2015 in Frank­furt am Main. Zum The­ma Frie­dens­po­li­tik, Rüstungs­kon­ver­si­on und Di­ver­si­fi­ka­ti­on la­gen ihm aus 24 von 155 Geschäfts­stel­len Anträge zur Be­schluss­fas­sung vor. Nach Auf­fas­sung von IGM-Funk­ti­onären ein Fort­schritt ge­genüber nur 3 Anträgen auf dem Ge­werk­schafts­tag vor vier Jah­ren in Karls­ru­he. Der Fort­schritt lässt sich hier­bei al­ler­dings nur an den In­hal­ten und nicht an der Zahl der Anträge (kei­ne 16 % von 155 Geschäfts­stel­len) fest­ma­chen. Dazu gehört eben­so, wie IGM-Vor­stand und Ge­werk­schafts­tag mit die­sem ,,Fort­schritt" um­ge­gan­gen sind. Hier­bei wa­ren und sind die Kriegs­be­tei­li­gung der BRD durch die Bun­des­wehr­kampf­einsätze aber auch die Si­cher­heit der Ar­beitsplätze in der Rüstungs­in­dus­trie we­sent­li­che In­hal­te.

Es gab zu die­sen Fra­gen im We­sent­li­chen drei ver­schie­de­ne Stand­punk­te auf dem Ge­werk­schafts­tag.

Ein Min­der­heits­stand­punkt wur­de ver­tre­ten durch ei­nen An­trag, der die Din­ge sehr rich­tig beim Na­men nennt, ge­stellt durch die IGM-Geschäfts­stel­le Frank­furt am Main: ,,70 Jah­re nach der Be­frei­ung Eu­ro­pas und der Welt vom Zwei­ten Welt­krieg führt Deutsch­land er­neut Krie­ge in al­ler Welt. Die Ge­fahr, dass dies in ei­nen drit­ten Welt­krieg münden kann, ist nicht ge­bannt".

Ein zwei­ter Stand­punkt, der vie­le Anhänger un­ter den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der IGM hat, bis in den Vor­stand hin­ein, be­ruht auf der Auf­fas­sung, der Krieg gin­ge von den Waf­fen aus. Und, um die­ser Ge­fahr ent­ge­gen­zu­tre­ten, müss­ten das Ma­nage­ment des Rüstungs­ka­pi­tals, die Re­gie­rung, ver­tre­ten durch Wirt­schafts- und Kriegs­mi­nis­te­ri­um ge­mein­sam mit Be­triebsräten, Ver­trau­ens­leu­ten und Beschäftig­ten an ei­nen Tisch. Das The­ma und die For­de­rung der IGM hier­bei: Ab­schaf­fung bzw. Ein­schränkung der Rüstungs­pro­duk­ti­on und des Rüstungs­ex­ports – vor al­lem kei­ne Lie­fe­rung von Waf­fen/​Klein­waf­fen – in so­ge­nann­te ,,Span­nungs­ge­bie­te".

In­ner­halb der IGM geht es da­bei ins­be­son­de­re um Wie­der­auf­nah­me der Rüstungs­kon­ver­si­ons-De­bat­te. Die Dis­kus­si­on darüber hat nicht nur die Frie­dens­freun­de, son­dern eben­so die IGM-Be­treue­rin­nen und Be­treu­er der Waf­fen­schmie­den mit ih­ren Be­triebsräten auf den Plan und ans Mi­kro­fon ge­ru­fen. Und die ver­tra­ten den drit­ten Stand­punkt: Sie ver­lan­gen vom IGM-Vor­stand, ,,sich ein­deu­tig zu den Beschäftig­ten in der wehr­tech­ni­schen In­dus­trie zu be­ken­nen" (S. 93 A 1.139). Do­ro­thee Diehm, 1. Be­vollmäch­tig­te der IGM-Geschäfts­stel­le Freu­den­stadt, hat als Aus­sa­ge der Be­leg­schaft von Heck­ler & Koch auf dem Ge­werk­schafts­tag wie­der­ge­ge­ben: ,,Die IG Me­tall ist ja so­wie­so ge­gen uns. Die Frie­dens­po­li­tik ist zwar not­wen­dig, aber wir brau­chen eine Al­ter­na­ti­ve, wenn wir kei­ne Pro­duk­ti­on mehr am Stand­ort Obern­dorf ha­ben."

Aus­ge­hend vom Be­richt der Be­vollmäch­tig­ten ha­ben sich Be­triebs­rat und Be­leg­schaft ,,bei der öffent­li­chen Dis­kus­si­on we­gen des G 36 Ge­wehrs" und den An­grif­fen auf die Fir­ma voll auf die Sei­te der Geschäfts­lei­tung ge­stellt. Was eben­so dazu geführt hat, dass die IGM nicht mehr in den Be­trieb rein kommt und die Be­triebsräte für sie nicht mehr zu spre­chen sind. Und: ,,Die an­de­ren Be­triebsräte am Stand­ort – wir hat­ten ja ei­nen gu­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad – ver­lan­gen auch dazu Ant­wor­ten von der IG Me­tall, wenn wir zum The­ma Frie­den und Abrüstung re­den und da­von, dass in Deutsch­land kei­ne Waf­fen mehr pro­du­ziert wer­den dürfen. Die Kol­le­gen sa­gen hier­zu: ,An­de­re Fir­men auf der Welt pro­du­zie­ren flott wei­ter. Aber un­se­re Ar­beitsplätze hier ge­hen ver­lo­ren.'" (Ta­ges­pro­to­kol­le S. 116)

Noch bis in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit wa­ren die ,,Ant­wor­ten" und ,,Al­ter­na­ti­ven" von IGM-Vor­stand und zuständi­gen Funk­ti­onären beim Geschäft mit dem Tod: Sich so­fort wie's Kängu­ru auf die Hin­ter­bei­ne stel­len und los sprin­gen, wenn Rüstungs­aufträge durch Haus­haltskürzun­gen oder sonst wie dro­hen ver­lo­ren zu ge­hen. An die­se Art und Wei­se der ,,Ar­beits­platz­si­che­rung" durch die IGM-Führung, wa­ren die Be­leg­schaf­ten in den Rüstungs­be­trie­ben bis­her gewöhnt. Jetzt glau­ben und befürch­ten sie, die Wie­der­auf­nah­me der schon länger zu den Ak­ten ge­leg­ten Kon­ver­si­ons-De­bat­te dreht ih­nen den Nach­schub­hahn zu und sie lan­den da­durch von heut' auf mor­gen beim Ar­beits­amt. Dass sie dann – wie oben ge­schil­dert – auch noch auf die ei­ge­ne Or­ga­ni­sa­ti­on als mögli­chen Ver­ur­sa­cher los­ge­hen, bleibt nicht aus. Das ist das Er­geb­nis ei­ner ge­woll­ten jah­re­lan­gen Des­ori­en­tie­rungs­po­li­tik des IGM-Vor­stands, bei der der un­versöhn­li­che In­ter­es­sen­ge­gen­satz zwi­schen Ka­pi­tal und Ar­beit durch im­mer neue Bünd­nis­se über­la­gert und ver­schlei­ert wird. Hier­bei wur­den und wer­den nicht nur die Be­triebsräte und Be­leg­schaf­ten aus den Rüstungs­kon­zer­nen auf­ge­for­dert, sich zur Er­ar­bei­tung ,,ge­mein­sa­mer Pro­jek­te" im­mer wie­der mit den Ka­pi­ta­lis­ten ins Bett zu le­gen. Wie sol­len sie da noch er­ken­nen, wo und wer der Geg­ner ist, wenn man im Be­trieb so gut zu­sam­men ar­bei­tet und ihre Er­fol­ge, die So­zi­al­part­ner­schaft fei­ert. Das wird zwangsläufig zum ständi­gen An­griff ge­gen sich evtl. bil­den­des Klas­sen­be­wusst­sein, der eben­so ge­eig­net ist, ih­nen auch da­von noch vor­han­de­ne Res­te aus­zu­trei­ben. Vor al­len Din­gen, wenn in der IGM und ge­ne­rell in den Ge­werk­schaf­ten der un­versöhn­li­che In­ter­es­sen­ge­gen­satz zwi­schen Ar­beit und Ka­pi­tal wei­ter tot­ge­schwie­gen wird und kein The­ma mehr ist.

Um den Druck und das Fri­end­ly Fire der De­bat­te zu ka­na­li­sie­ren, hat die An­trags­be­ra­tungs­kom­mis­si­on (ABK) es in zwei Leit­anträge ge­lei­tet, mit de­nen ,,alle le­ben können". Letz­te­res gilt ins­be­son­de­re für den An­trag der IGM-Geschäfts­stel­le Augs­burg. Mit ihm woll­te und will die große Mehr­heit, vor al­lem die In­ter­es­sen­ver­tre­ter aus den Rüstungs­be­trie­ben le­ben. Bei ihm geht es vor dem Hin­ter­grund der Tat­sa­che, dass die Ar­bei­te­rin­nen und Ar­bei­ter in an­de­ren Ländern nicht nur ihre Ar­beitsplätze, Woh­nun­gen und ihr Le­ben durch deut­sche Waf­fen ver­lie­ren, um: ,,Beschäfti­gungs­si­cher­heit in der Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie in Deutsch­land".
Für jeden etwas – für den Frieden nichts

,,Für Frie­den, Kon­ver­si­on und Abrüstung" – un­ter die­ser Über­schrift hat der Ge­werk­schafts­tag den An­trag der IGM-Re­gi­on Ham­burg (A 1.125) als 1. Leit­an­trag be­schlos­sen. Um ihn im Sin­ne der von den Be­leg­schaf­ten aus der Rüstungs­in­dus­trie geäußer­ten Kri­tik und ge­for­der­ten ,,Stand­ort­si­che­rung" an­nah­mefähig zu ma­chen, hat die An­trags­be­ra­tungs­kom­mis­si­on (ABK) dazu fest­ge­stellt: ,,In dem An­trag steht ,Rück­zug aus al­len auswärti­gen Kampf­einsätzen'. Hier ha­ben wir ein­gefügt: ,,,so­weit sie nicht durch ein UNO-Man­dat le­gi­ti­miert sind'. Das ist der Grund­satz, der von der UNO nach dem Zwei­ten Welt­krieg ge­zo­gen wor­den ist. Es wur­de ein Völker­recht ge­schaf­fen. Es gibt die Möglich­keit der In­ter­ven­ti­on, aber die ist re­strik­tiv und be­grenzt dar­auf, dass es ein UNO-Man­dat gibt und nur, dass es ein UNO-Man­dat gibt. Dar­auf wol­len wir noch ein­mal ver­wei­sen."

Bei ih­rem Ver­weis hat die ABK ver­ges­sen, die ei­ge­ne Ge­schich­te zu mo­bi­li­sie­ren und dar­auf hin­zu­wei­sen: Die Im­pe­ria­lis­ten sche­ren sich ei­nen Dreck ums Völker­recht und UNO-Man­da­te, wenn sie zur Si­che­rung von Pro­fi­ten, Ab­satz- und Ein­fluss­ge­bie­ten be­schlos­sen ha­ben, über an­de­re Völker her­zu­fal­len. Doch zurück zum nächs­ten Ver­weis der ABK zum An­trag, er lau­tet: ,,Wir ha­ben den letz­ten Satz ge­stri­chen, in dem es heißt, dass die IG Me­tall eine Kam­pa­gne zur Rüstungs­kon­ver­si­on macht. Für Kam­pa­gnen gibt es be­son­de­re An­for­de­run­gen. Wenn wir dies in dem An­trag be­las­sen hätten, hätten wir Euch vor­schla­gen müssen, den An­trag als Ma­te­ri­al an den Vor­stand zu über­wei­sen. Aber wir woll­ten hier eine kla­re frie­dens­po­li­ti­sche Aus­sa­ge der IG Me­tall ha­ben. Des­halb ha­ben wir die­sen Satz ge­stri­chen und ha­ben an dem Punkt, an dem es dar­um geht, Rüstungs­pro­duk­ti­on zu sen­ken, ein­geführt, wenn es das Ziel und die Vi­si­on der IG Me­tall ist, dass wir kei­ne Rüstungs­pro­duk­ti­on und kei­nen Rüstungs­ex­port ha­ben. Das kann man nur dann durch­set­zen, wenn es welt­weit durch­ge­setzt wird. Des­we­gen ha­ben wir an die­ser Stel­le das Wört­chen ,welt­weit' ein­gefügt ..."
,,Die klaren friedenspolitischen Ziele und Visionen der IGM"

Sie heißen da­mit als ,,kla­res Si­gnal" an die Adres­se der Rüstungs­ka­pi­ta­lis­ten: Kei­ne Angst: Die Abrüstungs­kam­pa­gne ist ge­stri­chen und Rüstungs­pro­duk­ti­on und Rüstungs­ex­port sen­ken, das ist nur ,,welt­weit" möglich. Da­bei wäre es doch ge­lacht, wenn sich ,,welt­weit" nicht im­mer ei­ner fin­den ließe, auf den der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus mit dem Fin­ger zei­gen kann, weil er sich nicht an die im An­trag ge­for­der­te ,,welt­wei­te Abrüstung" hält. Und als be­son­de­res Zu­geständ­nis kommt hin­zu, dass die IGM durch den Ge­werk­schafts­tags­be­schluss Kampf­einsätze der Bun­des­wehr un­ter Blau­hel­men als Mit­tel zur ,,Kon­flikt­bewälti­gung" ak­zep­tiert hat. Mit die­ser ,,Vi­si­on" ist die IGM-Führung ge­genüber den Be­leg­schaf­ten aus den Rüstungs­be­trie­ben, aber auch ge­genüber dem Rüstungs­ka­pi­tal aus dem Schnei­der. Den Rüstungs­ka­pi­ta­lis­ten und dem Ka­pi­tal ge­ne­rell, ist da­mit u.a. die Möglich­keit ge­ge­ben – ähn­lich wie beim Streik­ver­zicht in der Ta­rif­aus­ein­an­der­set­zung – Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, wie: Mit dem Ver­zicht auf die ,,Al­ten Ri­tua­le" hat bei der IGM end­lich auch in der Kriegs­fra­ge die ,,Ver­nunft ge­siegt". Wenn es dann wie­der um neue Kriegseinsätze der Bun­des­wehr geht – ge­plant wer­den sie ja am lau­fen­den Band – brau­chen die Ge­werk­schaftsführer nur noch zu ru­fen: Hey So­zi­al­part­ner, ver­giss nicht den Blau­helm auf­zu­set­zen, sonst können wir eu­rem Krieg nicht zu­stim­men. Denn ganz of­fen­sicht­lich war und ist die Be­ru­fung aufs UNO-Man­dat als Schlüssel zum Kriegführen ge­dacht. So hat es je­den­falls der Oberst im Ge­ne­ral­stabs­dienst der Bun­des­wehr, Eber­hard Möschel, be­reits am 28.8.1990 vor­aus­ge­sagt, als er im In­ter­view mit der taz erklärte: ,,Wenn wir sa­gen, das soll un­ter der Schirm­herr­schaft der UNO statt­fin­den, dann ist das viel leich­ter zu ver­kau­fen."

Das war noch be­vor die So­zi­al­de­mo­kra­ten 1991 zum x-ten Male ,,hei­ligs­te Grundsätze" über Bord ge­schmis­sen und ihre See­le er­neut fürs ,,Va­ter­land" ver­kauft ha­ben. Mit ih­rer Zu­stim­mung zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes zum Ein­satz der Bun­des­wehr un­ter UNO-Flag­ge, ha­ben sie da­bei gleich­zei­tig den Weg für Kampf- und Kriegseinsätze vor­be­rei­tet. Hier­bei setzt die Bour­geoi­sie im im­pe­ria­lis­ti­schen Frie­den im­mer noch auf die So­zi­al­de­mo­kra­tie als verläss­lichs­ten und glaubwürdigs­ten Ver­tre­ter. Un­ter ih­rer ,,Schirm­herr­schaft" lässt sich dem Volk und vor al­lem der Ar­bei­ter­klas­se und Ar­bei­ter­be­we­gung der Krieg als mehr oder we­ni­ger un­aus­weich­li­che Not­wen­dig­keit ,,viel leich­ter ver­kau­fen" und nahe brin­gen. Da­bei müssen die so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Ge­werk­schaftsführer dem Ka­pi­tal ihre Zu­verlässig­keit nicht mehr be­son­ders be­wei­sen. Das ha­ben sie be­reits ab 1914 im ers­ten Welt­krieg ge­tan. Da­bei hat der 1. Vor­sit­zen­de der Ge­ne­ral­kom­mis­si­on der Ge­werk­schaf­ten, Carl Le­gi­en am 2. Au­gust 1914 erklärt: ,,Wie die Din­ge heu­te lie­gen, hört die De­mo­kra­tie in den Ge­werk­schaf­ten auf ..." Mit der Fol­ge, die vie­len Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen nicht be­kannt sein dürfte: Auf ih­ren Kon­fe­ren­zen am 2., 5. und 17. Au­gust 1914 be­schlos­sen die Ver­tre­ter der da­ma­li­gen Ge­werk­schaf­ten, dass un­ter ih­rer ,,Schirm­herr­schaft" alle Streiks ab­ge­bro­chen wer­den. Die Maßnah­me, um mit dem dar­auf fol­gen­den ,,Burg­frie­den" dem deut­schen Im­pe­ria­lis­mus beim Über­fall auf die an­de­ren Länder und beim Er­mor­den der Klas­sen­brüder den Rücken frei zu hal­ten. Das ,,Reich­s­amt des In­ne­ren" hat­te den op­por­tu­nis­ti­schen Ge­werk­schaftsführern be­zo­gen auf ihre Fra­ge nach dem Schick­sal der Ge­werk­schaf­ten im Krieg mit­ge­teilt: ,,Wir den­ken nicht dar­an, ih­nen zu Lei­be zu ge­hen, falls sie uns kei­ne Schwie­rig­kei­ten ma­chen, denn wir sind froh, große Or­ga­ni­sa­tio­nen der Ar­bei­ter­klas­se zu ha­ben, auf die sich die Re­gie­rung bei den not­wen­di­gen Hilfs­maßnah­men stützen kann!" (Ge­schich­te der deut­schen Ar­bei­ter­be­we­gung, Pe­ri­ode von 1914-1917 – Ka­pi­tel V, Hrsg.: In­sti­tut für Mar­xis­mus-Le­ni­nis­mus, Ber­lin 1967, S. 18)

Das ist heu­te nicht an­ders. Ka­pi­tal und Re­gie­rung sind nach wie vor froh, sich ,,auf die großen Or­ga­ni­sa­tio­nen der Ar­bei­ter­klas­se, der Ge­werk­schaf­ten" stützen zu können und sie an ih­rer Sei­te zu wis­sen. Ganz be­son­ders dann, wenn es wie­der wie jetzt, ums Kriegführen des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus geht. Ohne die Ar­bei­ter­klas­se, die Zu­stim­mung der brei­ten Mas­sen der Lohn­abhängi­gen, ist da nichts zu ma­chen. Of­fen­sicht­lich ist das 2015 ins Le­ben ge­ru­fe­ne ,,Bünd­nis für In­dus­trie" dafür als In­stru­ment zum Mit­hel­fen ge­dacht. Nach dem Wil­len des ehe­ma­li­gen IGM-Vor­sit­zen­den Wet­zel, der sich als ,,Gründungs­papst" fei­ern ließ, soll es u.a. den Stand­ort Deutsch­land ge­genüber der Kon­kur­renz si­chern und die Ak­zep­tanz der In­dus­trie und ih­rer Bedürf­nis­se in der Ge­sell­schaft stärken. Die dar­an be­tei­lig­ten Ge­werk­schaftsführer ha­ben da­bei, al­len vor­an IGM-Wet­zel, ab­ge­se­hen von ih­rer sons­ti­gen Bünd­nis­po­li­tik noch ei­nen Zahn zu­ge­legt und frei nach C. Le­gi­en geübt, wie ,,die De­mo­kra­tie in den Ge­werk­schaf­ten aufhört". Da­mit ih­nen nie­mand mehr in die Que­re kom­men konn­te, ha­ben sie Mit­glie­dern, Funk­ti­onären und Be­leg­schaf­ten das In­dus­trie-Bünd­nis 2015 ohne Dis­kus­si­on ein­fach über­gestülpt. Da­mit sit­zen sie mit Ka­pi­tal und Re­gie­rung ge­mein­sam an ei­nem Tisch. Hier­bei mit dem Bund der deut­schen In­dus­trie (BDI), in dem mit dem deut­schen Mo­no­pol­ka­pi­tal auch die gan­zen Rüstungs­ka­pi­ta­lis­ten or­ga­ni­siert sind. Für die ist das mit ein Faust­pfand dafür, dass ih­nen vor al­lem beim Kriegführen, die mit im Bünd­nis ver­tre­te­nen In­dus­trie­ge­werk­schaf­ten nicht ,,zu Lei­be ge­hen". Bei die­ser Form der Zu­sam­men­ar­beit hal­ten die Ge­werk­schaftsführer die Kriegs­trei­ber im ei­ge­nen Land als ,,So­zi­al­part­ner" aus dem Blick- und Schuss­feld. Al­ler­dings mit der Fol­ge, ge­ge­be­nen­falls zur Durch­set­zung ih­rer In­ter­es­sen, zur Si­che­rung des Stand­orts Deutsch­land, wie es im o.g. Bünd­nis heißt, mit in das ,,Pro­jekt" Krieg hin­ein­ge­zo­gen zu wer­den.

Im oben be­reits erwähn­ten Frank­fur­ter An­trag wird ge­for­dert: ,,Die IG Me­tall rückt den Kampf ge­gen den Krieg wie­der mehr in den Mit­tel­punkt ih­res Han­delns. Da­bei rich­tet sie den Blick auf die Kriegs­ge­fah­ren, die von den Herr­schen­den im ei­ge­nen Land aus­ge­hen. Nach dem Mot­to: Zu­erst vor der ei­ge­nen Haustür keh­ren".

Dafür gab und gibt es wohl noch nicht die rich­ti­gen Be­sen und auch nicht die rich­ti­ge Kehr­ma­schi­ne. Der Ge­werk­schafts­tag hat we­der das eine noch das an­de­re ge­tan. Denn die Kriegs­trei­ber im ei­ge­nen Land sind weit­ge­hend un­ge­scho­ren da­von ge­kom­men. Sich da­mit aus­ein­an­der­zu­set­zen hätte ge­heißen, Karl Lieb­knechts 1915 ge­trof­fe­ne und heu­te nach wie vor rich­ti­ge Fest­stel­lung auf­zu­grei­fen:
,,Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"

Dazu gehören nicht erst seit Karl Lieb­knecht der 1915 fest­ge­stellt hat, die Waf­fen­schmie­den, das deut­sche Rüstungs­ka­pi­tals – be­kann­ter­maßen mit den Rüstungs­ex­por­ten an drit­ter Stel­le in der Welt. Während die Bun­des­wehr rund um die Welt im Ein­satz ist, schmücken die Rüstungs­ka­pi­ta­lis­ten da­bei heu­te ihr Geschäft mit den ver­harm­lo­sen­den Na­men, wie Si­cher­heits-Wehr- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie. Na­men, die die Be­dro­hung der BRD, des ,,Va­ter­lands" durch äußere Fein­de sug­ge­rie­ren sol­len, ge­gen die wir uns ab­si­chern, weh­ren und ver­tei­di­gen müssen. Eine Ma­sche, auf die sich die Rüstungs­ka­pi­ta­lis­ten – seit es sie gibt – im­mer wie­der heuch­le­risch be­ru­fen, um da­mit die Waf­fen­pro­duk­ti­on an­zu­kur­beln. Gemäß Ge­werk­schafts­tags­be­schluss will die IGM Führung jetzt da­ge­gen an­ge­hen, ohne die ,,Si­cher­heit der Ar­beitsplätze" beim Rüstungs­ka­pi­tal zu gefähr­den. Wie oben be­reits ge­nannt, fir­miert der zwei­te Leit­an­trag des­we­gen un­ter dem Ti­tel: ,,Beschäfti­gungs­si­cher­heit in der Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie in Deutsch­land".
Spielwiese statt antimilitaristischer Kampf

Dazu ei­ni­ge Punk­te, die mit dem An­trag be­schlos­sen wur­den. Laut IGM-Vor­stand, Be­zirks­lei­tern und sons­ti­gen IGM-Funk­ti­onären wird da­bei in Punkt 5 die wich­tigs­te Aus­sa­ge ge­macht. Im De­zem­ber 2015 wur­de sie von Ro­man Zit­zels­ber­ger, IGM-Be­zirks­lei­ter in Ba­den-Würt­tem­berg, dem Frie­dens­ratschlag als ,,Va­ri­an­te" mit mehr ,,Er­dung" vor­ge­schla­gen. ,,Das IG Me­tall-Pro­jekt Kon­ver­si­on und Di­ver­si­fi­ka­ti­on im wehr­tech­ni­schen Be­reich". Un­ter Punkt 5 des An­trags heißt dazu: ,,Der IG Me­tall Vor­stand ent­wi­ckelt mit den Ver­trau­ens­leu­ten und Be­triebsräten aus wehr­tech­ni­schen Be­trie­ben so­wie den be­trof­fe­nen Ver­wal­tungs­stel­len ei­nen Leit­fa­den zur Di­ver­si­fi­ka­ti­on und Kon­ver­si­on. Da­bei sind die Er­fah­run­gen der 80er und 90er Jah­re auf­zu­neh­men."

IGM-Mit­glie­der, Be­triebsräte, Ver­trau­ens­leu­te und Be­leg­schaf­ten wer­den da­mit auf eine Spiel­wie­se zur Ab­len­kung von der Kriegs­ge­fahr ge­schickt, wo­bei die Beschäfti­gung heißt: Er­ar­bei­tung von Hand­lungs­leitfäden für In­no­va­tions- und Di­ver­si­fi­ka­ti­ons­pro­jek­te, über­setzt, Su­che nach Pro­duk­tal­ter­na­ti­ven für die Rüstungs­ka­pi­ta­lis­ten, be­trieb­li­che und re­gio­na­le Work­shops, Aus­wer­tun­gen, Er­stel­lung ge­mein­sa­mer Stra­te­gie­pa­pie­re u.a. Wo­bei noch zu klären wäre, was hier­bei über­haupt ge­werk­schaft­li­che Auf­ga­ben sind. Was da­bei die Er­fah­run­gen der 80er/​90er Jah­re an­geht, wäre es sinn­voll, so­fort die Fin­ger da­von zu las­sen. Dafür lässt man am bes­ten das mit viel Bei­fall wie­der­gewählte und für den Rüstungs­be­reich zuständi­ge IGM-Vor­stand­mit­glied Roh­de zu Wort kom­men. Im Vor­wort zum IGM-Bran­chen­re­port vom 30.07.2010 hat Roh­de z.B. u.a. be­zo­gen auf Rüstungs­kon­ver­si­on fest­ge­stellt: ,,Si­cher lohnt auch die ehr­li­che Rück­schau. Wir soll­ten auch die Wi­derstände und die Wid­rig­kei­ten be­nen­nen, an de­nen man­che Hoff­nun­gen auf Kon­ver­si­on in den letz­ten Jahr­zehn­ten ge­schei­tert sind. Die kann uns hel­fen, die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen zu be­ste­hen."

Es ist kei­ne Fra­ge, dass die ,,Her­aus­for­de­run­gen", ,,Wid­rig­kei­ten" und ,,Wi­derstände" auch wei­ter­hin be­ste­hen. Das muss­te auch der Mit­ver­fas­ser des An­trags, der 1. Be­vollmäch­tig­te der IGM-Geschäfts­stel­le Augs­burg, Mi­cha­el Lep­pek, auf dem Ge­werk­schafts­tag wie folgt zu­ge­ben: ,,An der Stel­le ist auch ganz klar: Es gibt seit 25 Jah­ren ei­nen Struk­tur­wan­del. Er ist po­li­tisch mo­ti­viert. Er ist ge­wollt. Das hat lei­der oft­mals sehr we­nig mit Kon­ver­si­on zu tun; das muss man lei­der auch so sa­gen. Da ist man we­sent­lich we­ni­ger weit, als man sich das ein­mal vor­ge­stellt hat. Ei­gent­lich hat vie­les da­von nicht ge­klappt." (S. 103 Ta­ges­pro­to­koll)

An sich Grund ge­nug, nicht mehr zu ver­su­chen, mit sol­cher Art Work­shops und was dazu noch gehört, über Jah­re hin­weg Abrüstung durch­zu­set­zen. Sie mögen ja durch­aus manch­mal nütz­lich sein, aber von die­ser ,,Pro­jekt-Va­ri­an­te" las­sen sich – wie bis­her schon – we­der Ka­pi­tal noch Re­gie­rung be­ein­dru­cken ge­schwei­ge denn un­ter Druck set­zen. Sie wer­den trotz noch so vie­ler ,,Kon­ver­si­ons­de­bat­ten" und Ar­beits­krei­sen wei­ter Rüstung pro­du­zie­ren und ex­por­tie­ren und die Bun­des­wehr um die Welt schi­cken, um Ein­fluss­ge­bie­te, Ab­satzmärkte und Roh­stoff­quel­len zu re­ser­vie­ren und/​oder zu be­set­zen. Was sie brau­chen, ist Druck und ernst­haf­te Ge­gen­wehr aus den Ge­werk­schaf­ten, wo­her soll das sonst kom­men. Dafür müssen wir nicht nur in der IGM ver­su­chen die vor­han­de­ne Kampf­kraft zu mo­bi­li­sie­ren, son­dern eben­so in den übri­gen DGB-Ge­werk­schaf­ten. Natürlich muss dafür die Dis­kus­si­on an der ge­werk­schaft­li­chen Ba­sis in den Be­trie­ben und selbst­verständ­lich mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der Rüstungs­in­dus­trie geführt wer­den. Sie ,,mit­neh­men", wie das im­mer wie­der auf dem Ge­werk­schafts­tag be­tont wur­de. Hier­bei geht es dar­um, sich nicht auf jah­re­lan­ge Work­shops fest­le­gen zu las­sen, son­dern um in Be­trie­ben und Ver­wal­tun­gen Wi­der­stands­ak­tio­nen, u.a. klei­ne Streiks zu or­ga­ni­sie­ren. Wie z.B. u.a.: 5, 10, 15 Mi­nu­ten während der Ar­beits­zeit ge­gen Bun­des­wehr­einsätze. Zei­chen set­zen für den Frie­den auf Be­triebs­ver­samm­lun­gen, ge­gen De­mo­kra­tie­ab­bau, für Asyl­recht, ge­gen Fa­schis­mus und Krieg, auf­ste­hen ge­gen die Kriegs­trei­ber im ei­ge­nen Land. Das ist nicht leicht, aber kei­ne Fra­ge des Könnens, son­dern des po­li­ti­schen Wol­lens. Dazu gehört auch, was ein Kol­le­ge beim Ge­werk­schafts­tag wie folgt aus­ge­drückt hat: ,,Wenn wir uns über Rüstung und Krieg un­ter­hal­ten, dann müssen wir uns an ir­gend­ei­nem Punkt auch mal über Ka­pi­ta­lis­mus als Ur­sa­che dafür un­ter­hal­ten."

Zu die­ser Un­ter­hal­tung müssen wir noch vie­le mehr mit­neh­men, nicht nur die Be­leg­schaf­ten aus den Rüstungs­be­trie­ben. Dazu gehören eben­so un­se­re Ge­werk­schafts­funk­ti­onäre aus Vorständen bis in die Geschäfts­stel­len hin­ein. Von ih­nen müssen wir sol­che Un­ter­hal­tun­gen und Se­mi­na­re for­dern und Ak­tio­nen wie o.g. vor­schla­gen, da­mit Ka­pi­tal und Re­gie­rung un­ter Druck kom­men und un­se­re Klas­se, die Lohn­abhängi­gen da­bei wie­der ler­nen zu kämp­fen und sich wie­der klar ma­chen können, wer un­ser Geg­ner ist. Die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung, um auch in den Ge­werk­schaf­ten wie­der über den Kampf für die Ab­schaf­fung des ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tems und eine an­de­re Ge­sell­schafts­ord­nung, wie den So­zia­lis­mus nach­zu­den­ken.

Lud­wig Jost
Blauhelmeinsätze für Vaterland und Kapital

Be­reits vor 20 Jah­ren hat sich Man­fred Wo­dok, da­mals Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der der DASA (Daim­ler-Kon­zern), die den Eu­ro­figh­ter baut, Ge­dan­ken darüber ge­macht, was bei Blau­helm­einsätzen rum kommt und dass es da­bei ums ,,Wohl des deut­schen Vol­kes" geht. Er wird im Heft Wehr­tech­nik 8/​1996 wie folgt zi­tiert: ,,Wenn wir kei­ne Beiträge in in­ter­na­tio­na­len mi­litäri­schen Maßnah­men wie z.B. Bos­ni­en und den an­de­ren hinläng­lich be­kann­ten UN-Mis­sio­nen leis­ten können, ge­ben wir deut­sche Po­si­tio­nen im Be­reich der Außen­wirt­schaft und Außen­po­li­tik auf. Die­se Freiräume wer­den selbst­verständ­lich von un­se­ren Part­nern nicht nur po­li­tisch, son­dern ex­trem im wirt­schaft­li­chen Be­reich über­nom­men, zu Las­ten des deut­schen Vol­kes, des­sen Wohl zu meh­ren un­se­re Re­gie­run­gen im­mer wie­der schwören."

Das sind die Sor­gen man­cher Be­triebs­ratsfürs­ten – dass das deut­sche Ka­pi­tal bei der Neu­auf­tei­lung der Welt zu kurz kom­men könnte! Nein, die ein­zig mögli­che ge­werk­schaft­li­che Po­si­ti­on ist: In­ter­na­tio­na­le So­li­da­rität!

Und wenn schon Blau­helm­einsätze – da könnte man doch glatt mal da­von träumen, dass die UNO Blau­helm­sol­da­ten zum Schutz der Asyl­su­chen­den vor dem fa­schis­ti­schen Mob hier zu uns in die­ses Land sen­det. Das wäre wohl mehr im ge­werk­schaft­li­chen Sin­ne als das Kriegs­ge­schrei von ,,Kol­le­ge" Wo­dok. Aber am bes­ten wäre es doch, die Ge­werk­schaf­ten würden den Schutz der Flücht­lin­ge – un­se­rer Kol­le­gen – zu ih­rer Sa­che ma­chen, im Sin­ne der al­ten Lo­sung: ,,Mach mei­nen Kum­pel nicht an!"
Erkenntnis aus der Vorkriegszeit

Zi­tat aus An­trag 1.133 Lud­wigs­ha­fen Fran­ken­thal:

,,Im Juli 1914, Tage vor der Verwüstung der Her­zen und Hir­ne, war ein Be­schluss wie die­ser möglich: ,Wir er­ken­nen in den Kriegs­trei­be­rei­en die ego­is­ti­schen Ma­chen­schaf­ten des großen Ka­pi­tals, der Rüstungs­in­dus­trie und zahl­rei­cher an­de­rer, mit ihr aufs In­nigs­te ver­floch­te­nen ka­pi­ta­lis­ti­schen In­ter­es­sen.' (Zi­tat aus Fränki­scher Ta­ges­post Nr. 175, 30. Juli 1914)"
Mahnung

,,Das Gedächt­nis der Men­schen für er­dul­de­te Lei­den ist er­staun­lich kurz. Ihre Vor­stel­lungs­ga­be für kom­men­de Lei­den ist fast noch ge­rin­ger. Die Be­schrei­bun­gen, die der New Yor­ker von den Greueln der Atom­bom­be er­hielt, schreck­ten ihn an­schei­nend nur we­nig. Der Ham­bur­ger ist noch um­ringt von Rui­nen, und doch zögert er, die Hand ge­gen ei­nen neu­en Krieg zu er­he­ben. Die welt­wei­ten Schre­cken der vier­zi­ger Jah­re schei­nen ver­ges­sen. Der Re­gen von ges­tern macht uns heu­te nicht naß, sa­gen vie­le.

Die Ab­ge­stumpft­heit ist es, die wir zu bekämp­fen ha­ben, ihr äußers­ter Grad ist der Tod. All­zu vie­le kom­men uns heu­te schon vor wie Tote, wie Leu­te, die schon hin­ter sich ha­ben, was sie vor sich ha­ben, so we­nig tun sie da­ge­gen.

Und doch wird nichts mich da­von über­zeu­gen, dass es aus­sichts­los ist, der Ver­nunft ge­gen ihre Fein­de bei­zu­ste­hen. Laßt uns das tau­send­mal Ge­sag­te im­mer wie­der sa­gen, da­mit es nicht ein­mal zu we­nig ge­sagt wur­de! Laßt uns die War­nun­gen er­neu­ern, und wenn sie schon wie Asche in un­se­rem Mund sind! Denn der Mensch­heit dro­hen Krie­ge, ge­gen wel­che die ver­gan­ge­nen wie arm­se­li­ge Ver­su­che sind, und sie wer­den kom­men ohne je­den Zwei­fel, wenn de­nen, die sie in al­ler Öffent­lich­keit vor­be­rei­ten, nicht die Hände zer­schla­gen wer­den."

Ber­tolt Brecht, Zum Völker­kong­reß für den Frie­den, 1952.


Quelle

http://kaz-online.de/artikel/frieden-mit-den-kriegstreibern
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Fritz Linow

Hat jemand vielleicht nähere Informationen oder Links zu dieser neuen Gewerkschaft ,,Social Peace" bei BMW und Daimler?

07.03.2016:

Zitat(...)
Eine neue Gewerkschaft will der IG Metall bei BMW und Daimler Konkurrenz machen
(...)
Gut 700 BMW-Mitarbeiter des Münchner Stammwerks hätten ihren Mitgliederantrag bereits unterzeichnet, so Yilmaz im Gespräch mit der Huffington Post.
(...)
Als Spitze der Organisation, die sich bei den beiden Autobauern als Alternative zur bislang dominanten IG Metall etablieren will, steht neben dem 44-jährigen Yilmaz der Ex-Kanzleramts-Berater Christian Lange (58).
(...)
Im Sindlfinger Daimler-Werk haben nach Gewerkschaftsangaben bereits 2000 Mitarbeiter ihre Aufnahmeanträge unterschrieben.
(...)
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/07/neue-gewerkschaft-social-_n_9397652.html


Rudolf Rocker

Ich finde dazu nicht mal eine Homepage!
Ebenso gibt es dazu auch nur zwei Meldungen. Die von Dir verlinkte und eine von der BILD.
Ich glaube da ist nicht wirklich was dran!

Fritz Linow

Für eine Münchhausengewerkschaft wäre das aber schon zu viel der medialen Aufmerksamkeit. Ist wohl eher als Initiative zu verstehen.

Doch noch was gefunden, Geffken mal wieder:
ZitatNeue Metall - Gewerkschaft ?

Die Initiative "Social Peace" aus München stellt sich vor bei RAT & TAT

Als wir unser RAT & TAT Buch "Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften" um die Jahreswende 2015 / 2016 herausgaben, glaubten einige, das darin auch behandelte Thema der "Gewerkschaftsfreiheit" habe in Deutschland eher eine abstrakte Bedeutung. Doch wie die Initiative von Mitgliedern des Betriebsrates bei BMW München und deren großer Zuspruch in kürzester Zeit zeigen, ist diese Fragestellung von höchster Aktualität. Was tun ? Weiter den Grundsatz der "Einheitsgewerkschaft" so verstehen als dürfe es nur 1 (!) Gewerkschaft geben ? Der wachsenden Zahl unzufriedener Gewerkschaftsmitglieder eine neue Perspektive geben ? Was auch immer die Antwort ist: Eines steht für uns dabei fest. Das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit muß gewahrt bleiben. Das gilt für die in der Versicherungsbranche aktive "Neue Assekuranz Gewerkschaft" (NAG) ebenso wie für die bislang vorwiegend in der Automobilindustrie aktive Münchener Initiative "Social Peace" (die inzwischen fast 2000 neue Mitglieder zu verzeichnen hat und inzwischen auch über Anhänger in Norddeutschland zB bei Thyssen in Salzgitter verfügt). Wir haben die Hauptinitiatoren, die Kollegen Murat Yilmaz, langjähriges Betriebsratsmitglied bei BMW und Hans Christian Lange (auch BMW München) gebeten, über ihre Erfahrungen, Motive, Pläne und den aktuellen Stand der Initiative zu berichten. Der Workshop findet statt am Freitag, den 3.6.2016 in der Kanzlei RAT & TAT, Lüneburger Tor 7, 21073 Hamburg. 50m entfernt von der S-Bahn Station Harburg Rathaus. Beginn 15.00 Uhr. Wir beginnen um 15.00 Uhr, da wir genügend Zeit für die An- und Abreise von Kolleginnen aus dem ganzen Bundesgebiet, vor allem aber aus Norddeutschland, aber auch für die Diskussion im Anschluß an die Berichte haben wollen. Wir bitten um Anmeldung unter ratundtat@drgeffken.de bis zum 25.5.2016
=375&tx_ttnews[backPid]=1]http://www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=375&tx_ttnews[backPid]=1

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 11.04.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Klimaschutz zu teuer?
IG-Metall-Aktionstag »Stahl ist Zukunft«: Gewerkschaft betreibt Komanagement und schickt ihre Mitglieder auch gegen Umweltauflagen auf die Straße

Von Wolfgang Pomrehn



Am niedersächsischen Stahlstandort Salzgitter fand schon vergangenen Donnerstag der Auftakt zu zahlreichen Gewerkschaftsveranstaltungen statt
Foto: Sebastian Gollnow/dpa- Bildfunk

Am heutigen Montag werden in der Bundesrepublik Zehntausende Stahlwerker auf die Straße gehen. Die Industriegewerkschaft Metall hat zu einem Aktionstag unter dem Motto »Stahl ist Zukunft« mit Kundgebungen unter anderem in Berlin und Duisburg mobilisiert. In ihrem Aufruf beklagt sie auch »überharte Umweltauflagen«. Sie geht von drohenden Mehrbelastungen der Industrie in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich aus. Zum Vergleich: Der Umsatz der Branche betrug im vergangenen Jahr 37,8 Milliarden Euro. Das ist immer noch etwas mehr als vor Beginn des großen Booms in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts, der schließlich 2008/2009 ein jähes Ende fand. Nach einem heftigen Einbruch erholte sich die deutsche Stahl­industrie rasch wieder. Doch seit 2011 geht es erneut bergab, wie die Statistiken der Wirtschaftsvereinigung Stahl zeigen.

Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auf dem Weltmarkt erhebliche Überkapazitäten existieren, die auf den Preis drücken. Doch die IG Metall scheint sich vor allem auf den Umweltschutz einzuschießen. Kritisiert wird insbesondere die geplante Fortentwicklung des EU-internen Emissionshandels für die Handelsperiode ab 2021.

Worum geht es dabei? Kraft- und Stahlwerke sowie einige andere große Emittenten, seit neuestem auch der Luftverkehr, müssen für den von ihnen verantworteten Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) Zertifikate vorweisen oder eine Strafgebühr zahlen. Die Zertifikate kosten derzeit etwas mehr als fünf Euro pro Tonne CO2 und können bei staatlichen Auktionen oder an der Börse erworben werden. Stahlwerke bekommen allerdings bislang den größten Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Dabei werden pro produzierter Tonne Stahl 1,5 Tonnen CO2 ausgestoßen. Für rund 1,32 Tonnen CO2 pro Tonne Stahl erhalten die Unternehmen die Zertifikate gratis zugeteilt.

Den Daten der Deutschen Emis­sionshandelsstelle zufolge konnte die deutsche Eisen- und Stahlindustrie bislang sogar stets alle Emissionen mit kostenlosen Zertifikaten decken. Darauf machte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) am Sonntag in einer Pressemitteilung aufmerksam. Die großen Stahlproduzenten besitzen laut BUND in großem Umfang überschüssige Zertifikate, sowohl kostenlose als auch billige aus Drittstaaten, mit denen sie einen schwunghaften Handel betreiben und dadurch in den vergangenen Jahren sogar zusätzliche Gewinne generiert haben. »Der Emissionshandel ist für energieintensive Unternehmen bisher ein Goldesel, keine Belastung«, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Darüber hinaus hätten die Konzerne CO2-Kosten, die sie gar nicht hatten, »zu guten Teilen« an ihre Kunden weitergereicht. Anders als in den meisten anderen EU-Staaten würden energieintensiven Unternehmen in der BRD »zusätzlich die CO2-Kosten mit Strombezug erstattet – aus Mitteln für den Klimaschutz«, kritisierte Weiger.

In den letzten Jahren sind wohl auch wegen dieser günstigen Bedingungen in Deutschland, wo nach Ansicht der IG Metall die »weltweit saubersten Stahlproduzenten« operieren, die Emissionen wieder leicht gestiegen. Das ist folgendermaßen zu erklären: Das Eisen liegt im Erz als Oxid vor, das heißt, in einer chemischen Verbindung mit Sauerstoff, aus der es gelöst werden muss. Dies geschieht im Hochofen traditionell mit Koks, der auch zum Aufschmelzen benötigt wird. Der Koks lässt sich zum Teil auch durch andere, weniger CO2-intensive Mittel ersetzen. Doch wegen des Preisverfalls für Koks und Kohle auf dem Weltmarkt wurde davon in letzter Zeit von hiesigen Herstellern, wie kürzlich die VDI-Nachrichten berichteten, weniger Gebrauch gemacht, daher der Anstieg bei den Emissionen.

Unbill sehen Stahlerzeuger wie auch die IG Metall nun durch die Verhandlungen für das nächste Jahrzehnt am Horizont aufziehen. Zum einen befürchten sie, die EU-Regierungen könnten die Zahl der Gratiszertifikate drastisch reduzieren. Zum anderen ist seit langem klar, dass der Preis, den die Unternehmen für die Verschmutzungsrechte zahlen, viel zu niedrig ist. Durch Verknappung der Zertifikate soll er künftig wieder nach oben getrieben werden. Läge er bei 30 Euro pro Tonne CO2, wie ursprünglich beabsichtigt, könnten viel Kohlekraftwerke schon längst nicht mehr konkurrenzfähig arbeiten. Aber dadurch würde unter anderem der Druck auf die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke schwinden und mehr Raum für die Entwicklung von Windkraft- und Solaranlagen geschaffen. Vermutlich würde sogar der Strom für private Haushalte und andere Kleinverbraucher günstiger, weil die sogenannte EEG-Umlage abgesenkt werden könnte. Die wird nämlich paradoxerweise durch den niedrigen Börsenstrompreis in die Höhe getrieben.

Die IG Metall geht davon aus, dass die Verteuerung der Zertifikate der deutschen Stahlindustrie Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro bescheren würde. Pro Tonne Stahl wären das 23 Euro. Der Preisverfall für Rohstahl ist zugleich tatsächlich gewaltig. Eine Tonne kostete vor einem Jahr an der Londoner Börse noch 300 US-Dollar (264 Euro nach aktuellem Kurs). Im Winter 2015/2016 waren es nur noch 150 US-Dollar (132 Euro), und seit etwa drei Wochen erzielt das Produkt nur noch 50 US-Dollar (44 Euro) pro Tonne. Da könnten zusätzliche Belastungen von 23 Euro pro Tonne schon schmerzen. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass Abgaben in dieser Höhe Ergebnis der Verhandlungen zwischen den EU-Staaten sein werden. Zudem haben die Preise für Betonstahl sowohl in London als auch an den chinesischen Börsen bereits wieder stark angezogen. Darüber hinaus hat die chinesische Führung in ihrem neuen Fünfjahresplan den Abbau der Überkapazitäten in der Stahlerzeugung des Landes als eines der wichtigsten Ziele festgelegt.

Deutschland ist mit jährlich knapp 43 Millionen Tonnen der größte Rohstahlhersteller der EU. In den ersten drei Monaten 2016 lag die Produktion in etwa auf Vorjahresniveau. Der mit Abstand größte deutsche Standort ist Duisburg, es folgen Eisenhüttenstadt, Salzgitter und Bremen. Die größten hierzulande tätigen Stahlkonzerne sind Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Salzgitter AG. Seit 1980 wurde die Zahl der in der Branche Beschäftigten nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl um 70 Prozent auf derzeit 86.000 reduziert. Die Menge des erzeugten Rohstahls blieb annähernd gleich, die hergestellte Walzstahlmenge stieg dagegen um 13 Prozent.

Quelle

http://www.jungewelt.de/2016/04-11/039.php



Aus: Ausgabe vom 11.04.2016, Seite 5 / Inland

CSU-Blockade brechen
In München demonstrierte der DGB für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
Von André Scheer, München



Klare Worte gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge am Samstag in München
Foto: Peter Kneffel/dpa- Bildfunk

Gegen Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Werkverträgen und Zeitarbeit demonstrierten am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt mehrere tausend Gewerkschafter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dessen Bundesvorstand zu der Kundgebung auf dem Odeonsplatz aufgerufen hatte, sprach anschließend großzügig von 3.000 Teilnehmern, die sich bei Nieselregen und kühlen Temperaturen vor der Feldherrnhalle versammelt hatten. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften waren ebenfalls nach München gekommen, um DGB-Chef Reiner Hoffmann den Rücken zu stärken.

Auf der Kundgebung kritisierten die Gewerkschaften, dass die Bundesregierung ein schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbartes Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bis heute nicht auf den Weg gebracht hat. Ein als Kompromiss zwischen dem DGB und Unternehmerverbänden zustande gekommener Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, den selbst Hoffmann als »weichgespült« bezeichnete, liegt im Kabinett auf Eis, weil sich die CSU gegen das Gesetz sperrt. Schon im November hatte etwa der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, gegen die Pläne aus dem Ministerium von Andrea Nahles (SPD) gewettert: »Alles ist klar geregelt – für weitere Einschränkungen gibt es keinen Bedarf.«

Auf der Kundgebung befand Hoffmann, die bayerische Landespartei rücke »immer weiter an den Rand« und damit »weg von der Mitte der Gesellschaft, weg von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in Leiharbeit und Werkvertragsarbeit zu miesen Bedingungen schuften müssen«. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Beschäftigte nicht, für eine bestimmte Zeit seine Arbeitskraft an den Unternehmer zu verkaufen, sondern eine Arbeitsleistung zu liefern. Er »entscheidet selbst«, wie lange er dafür braucht. Für die Unternehmen ist das eine gute Gelegenheit zur Lohnsenkung und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – so gibt es zum Beispiel keinen Anspruch auf Urlaub und andere tarifvertragliche Leistungen. Der DGB-Chef betonte, dass man nicht die Werkverträge »an sich« bekämpfe, sondern deren Missbrauch. »Immer öfter werden Werkverträge konstruiert, um Tarifverträge zu umgehen – vom guten Metall- oder Chemietarif in niedrigere Tarifbereiche oder einfach ganz raus aus der Tarifbindung. Die Betriebsräte sagen, dass mittlerweile in zwei von drei Betrieben Arbeiten über Werkverträge fremdvergeben werden. Ziel ist nichts anderes, als Kosten zu senken, Arbeitszeiten zu erhöhen und errungene Standards zu unterlaufen.«

Bei der Kundgebung am Samstag hatten der DGB und seine Mitgliedsverbände auf einer Seite des Odeonsplatzes dicht an dicht Informationsstände aufgebaut, gegenüber gab es überteuerte Bratwürste, veganen Döner, Bier und Glühwein. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) verteilte Lebkuchenherzen und Popcorn. Anderswo gab es Regenumhänge und Mützen sowie Unmengen gedrucktes Informationsmaterial. Die Eisenbahngewerkschaft EVG sammelte Unterschriften zur EU-Bürgerinitiative für faire Arbeit. Auch SPD, Die Linke, DKP und andere Organisationen waren mit ihren Fahnen gekommen. Mitglieder von ver.di München solidarisierten sich per Transparent mit ihrem Kollegen Orhan Akman, der von den peruanischen Behörden wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität ausgewiesen worden war (jW berichtete). Am Freitag hatte der bayerische Landesbezirksvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Peru aufgefordert, Akman, der seit 2014 dort lebte, die Rückkehr zu gestatten und seine Arbeit nicht mehr zu behindern.

Während der DGB öffentlich eine positive Bilanz der Kundgebung zog, zeigten sich Gewerkschaftsfunktionäre hinter vorgehaltener Hand unzufrieden. Das Ganze sei eine Werbeaktion für die SPD gewesen, die vom Arbeitsministerium »in Auftrag gegeben« worden sei. Im Gespräch mit junge Welt zeigte sich ein DGB-Sekretär, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, unzufrieden mit der gesamten Vorbereitung und Mobilisierung, die sehr kurzfristig und mitten in den Osterferien gelaufen sei. Er kritisierte auch die Ausrichtung der Aktion: »Es gibt doch im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz, wir könnten also auch Druck auf die SPD ausüben, den Entwurf dann eben ohne die Zustimmung der CSU einzubringen – aber das ist nicht gewollt«, empörte er sich über die kaum verhüllte Unterstützung der schwächelnden Sozialdemokraten durch die DGB-Spitze. Die deutete auch Hoffmann in seiner Rede an, als er statt weiterer Aktionen nur ankündigte, das Thema in den nächsten Wahlkampf zu tragen.

Quelle

http://www.jungewelt.de/2016/04-11/021.php
Gegen System und Kapital!


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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 12.04.2016, Seite 2 / Kapital & Arbeit


Stahlhart gegen China
IG-Metall-Aktionstag in Duisburg geißelt Konkurrenz in der Branche



IG-Metall-Kundgebung in Duisburg: Bleibt die Frage, was läuft falsch?
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Bildfunk

In Duisburg wurde am Montag »Klartext« geredet: »Billigimporte« seien der Untergang für die prägende Branche der Stadt. An Europas wichtigstem Stahlstandort hatten sich Arbeiter, Gewerkschaftsfunktionäre und Politiker zu einem Aktionstag versammelt. Tausende Menschen waren dem Aufruf der IG Metall in die Ruhrpott-Metropole gefolgt, dem Sitz der Stahltochter des BRD-Platzhirsches Thyssen-Krupp.

»Sauberer Stahl ist unsere Zukunft«, stand auf Transparenten. Und was mit »sauber« gemeint war, wurde schnell klar: Die Branche brauche keine Dumpingimporte und keine zu hohen Kosten für saubere Luft, so der Tenor der Proteste. Mit letzterem ist eine in Rede stehende Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate durch die EU-Kommission gemeint.

Das Hauptargument richtet sich gegen Chinas Stahlindustrie. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt habe »enorme Überkapazitäten« aufgebaut. Deshalb böten die Chinesen nun Stahl zu Schleuderpreisen an, mit denen keiner konkurrieren könne. So oder ähnlich lautet der Vorwurf von Unternehmensführern, Politikern und Gewerkschaftern in den EU-Staaten. Nicht alle betroffenen Arbeiter glauben das. Denn nicht nur in China gibt es Überkapazitäten, auch anderswo wurde kräftig investiert und modernisiert. Doch die globale Nachfrage wächst nicht, die Preise sinken.

Konzerne, die in der EU produzieren lassen, haben auch ein Problem mit den Lohnkosten. Deren Reduzierung ist für sie kaum möglich. »Arbeitsplatzabbau« wegen »unfairer Konkurrenz« schon eher. Die derzeit praktizierte Aktionseinheit aus Arbeitern, Unternehmern und Politikern ist deshalb befremdlich.

In Duisburg versuchte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gratwanderung zwischen Verständnis für die Stahlkocher und den Belangen der Umwelt: Sicherheit für die Arbeitsplätze sei genauso wichtig wie der Klimaschutz, sagte der SPD-Chef auf der Kundgebung. Und natürlich könne man das Problem nicht allein lösen: Eine Konsolidierung der Stahlbranche sei keine Frage nur für Deutschland, fügte er hinzu.

Aktionen gab es auch in Berlin sowie an Stahlstandorten in Thüringen und dem Saarland. (Reuters/jW)

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/04-12/007.php
Gegen System und Kapital!


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Nao

Ein pures Desaster.

Ich arbeite u.a. mit Gewerkschaftern daran, eine Arbeitersolidarität mit chinesischen Kollegen aufzubauen. Die ersten Schritte entwickeln sich gut.

Und nun kommt die IGM mit einer fürchterlichen Kampagne und macht alle Ideen internationaler Solidarität zunichte.
Es liegt auf der Hand, daß Arbeiter gemeinsame Interessen haben und sich gegen den Druck durch die Unternehmen wehren müssen, auch grenzüberschreitend.

Stattdessen demonstrieren bei den aktuellen IGM Aktionen Arbeiter und Manager gemeinsam gegen die chinesische Konkurrenz. Und gegen "ungerechte" Umweltauflagen. Es wundert dann auch nicht mehr, daß Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Redner bei einer solchen Kundgebung eingeladen war.

Troll

ZitatOld and busted: Gewerkschaft kämpft für $15 Mindestlohn pro Stunde.

New hotness: Gewerkschaft kämpft gegen $15 Mindestlohn.

Punchline: Es ist die selbe Gewerkschaft, und sie kämpfen gegen den Mindestlohn, den sie selbst erkämpft haben.

Begründung:

Union leaders argue the amendment would give businesses and unions the freedom to negotiate better agreements, which might include lower wages but could make up the difference in other benefits such as healthcare. They argue that such exemptions might make businesses more open to unionization.

Ja nee, klar.

Quelle: Fefes Blog

Embedded journalism
Embedded union
Embedded resistance

Widerstand wird vorab mit dem Herrn und Meister abgesprochen, sonst kann sich der Herrscher womöglich nicht wehren und gerät in die Defensive.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

xyu

zur angesprochenen igm-stahl-demo schreibt die zeitung einer trotzkistischen gruppe richtige sachen:

ZitatGemeinsam mit unseren Bossen demonstrieren? Nein, danke!

Am 11. April hat die IG Metall Stahlarbeiter aus ganz Deutschland dazu aufgerufen, ,,gemeinsam mit den Stahl-Unternehmern" für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Ja, wirklich: Gemeinsam mit den Bossen von ThyssenKrupp und ArcelorMittal, den Vernichtern von zehntausenden Arbeitsplätzen!
Mit denselben Bossen, die selbst in den Jahren des Stahlbooms und der Rekordgewinne entlassen, ausgelagert und Werke verkauft haben. Und die derzeit die nächsten Fusionen und damit die nächste Vernichtung von Arbeitsplätzen vorbereiten. Es ist, als sollte man gemeinsam mit seinem Henker demonstrieren.

Auch die Forderungen der Demonstration waren die der Unternehmer. Deshalb haben sie den Arbeitern auch den Lohn bezahlt, um demonstrieren zu gehen. Die Stahlbosse wollen nämlich in der EU Ausnahmen bei der CO2-Steuer und Strafzölle für Importstahl aus China durchsetzen, um besser gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten dazustehen.
Nicht, dass sie dafür unbedingt die Arbeiter bräuchten. Die Stahlkonzerne haben bessere und direkte Kontakte zu den Politikern in Berlin und Brüssel. Doch die gemeinsame Demonstration war für sie auch eine Gelegenheit, den Boden für die nächsten Entlassungen zu bereiten. Denn im Grunde haben sie den Arbeitern dort erklärt: Wenn es demnächst zu Entlassungen kommt, dann sind nicht wir Schuld, sondern die EU und die Konkurrenz aus China. Obwohl, nebenbei, die chinesischen Importe in Wahrheit nicht einmal 5% der europäischen Stahlproduktion ausmachen.

Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wie auch die IG Metall haben sie dabei unterstützt. Denn alle haben den Arbeitern erzählt, dass sie ihre Arbeitsplätze nur retten könnten, indem sie gemeinsam mit den ,,deutschen" und ,,europäischen" Stahlbossen gegen die Konkurrenz aus China zusammenstehen.

Es gibt kein schädlicheres Gift für uns Arbeiter und keinen widerwärtigeren Versuch, das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu vernebeln und zu zerstören. Wenn man diese Konkurrenz-Logik zu Ende denkt, dann müssten die Arbeiter von Thyssen in Duisburg sich auch freuen, wenn ,,ihr" Unternehmen gegen den Konkurren-ten ArcelorMittal gewinnt, das Duisbur-ger Werk von Arcelor zumacht und alle dort arbeitslos werden.
Diese Logik zerstört jede Solidarität unter den Arbeitern und damit das Wichtigste, was wir Arbeiter haben. Mit dieser Logik steht am Ende jeder Arbeiter allein. Es ist ein Verbrechen, wenn eine Gewerkschaft dabei mitmacht.
Weltweit kann derzeit mehr Stahl produziert als verkauft werden. Deshalb liefern sich alle Stahlproduzenten mit Billigpreisen und Strafzöllen eine Schlacht um die Absatzmärkte. Und alle Bosse wollen die Folgen dieses Konkurrenzkampfes auf die Arbeiter und die Allgemeinheit abwälzen.

In China hat dies jetzt schon dramatische Folgen: Bis zu 400.000 Stahlarbeiter sollen dort in nächster Zeit entlassen werden. Und arbeitslos werden in China, das bedeutet sofort Elend, Hunger – und oftmals Hunger für die ganze Familie. Betriebe haben auch angefangen, die Löhne zu kürzen. Seit Monaten kommt es in der Kohle- und Stahlindustrie immer häufiger zu Streiks.

Ganz sicher also sind es nicht die chinesischen Arbeiter, die die Arbeitsplätze in Deutschland zerstören. Die Stahlbosse zerstören sie, weltweit!

Die Arbeiter dürfen sich nicht spalten und ablenken lassen. Sie haben nur eine Chance: Dafür zu kämpfen, dass die Unternehmer ihre Arbeitsplätze und Löhne erhalten. Und falls manche Firmen im Moment tatsächlich keinen Gewinn machen sollten, dann sollen die Stahlbosse die Arbeitsplätze von dem Geld erhalten, das sie Jahre und Jahrzehnte lang an der Ausbeutung der Stahlarbeiter verdient haben und wodurch sie heute vielfach zu den 1% Reichsten der Welt gehören.
http://bund-revolutionaerer-arbeiter.org/spip.php?article842

xyu

ZitatAnlass zum Austausch über ihre Sorgen und Nöte finden Lohnarbeitende leider zur Genüge. Wie sollte es auch anders sein, wenn ausgerechnet am heutigen Kampftag der Arbeiter_innenklasse Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ihrer SPD-Genossin, der amtierenden Arbeits- und Sozialministerin, anerkennend bescheinigte: ,,Andrea Nahles macht 'nen verdammt guten Job!".  Ein klareres Statement werden Lohnarbeitende von denen, die vorgeben, ihre Interessen zu vertreten, nur selten bekommen. Es ist, was es ist: Es gleicht einer Kampfansage.
https://ggb.hannover.fau.org/2016/05/01/sag-mir-wo-du-stehst/

Kuddel

Ich sehe hier ein Riesenproblem. Die Gewerkschaften haben sich auf die Seite der Wirtschaft geschlagen und vertreten nicht die Interessen der Belegschaften. Das Forum ist voll mit Meldungen und wütendenden Kommentaren.

Und nun?

Es wenden immer mehr den ekelhaften Gewerkschaftsstrukturen den Rücken zu. Es ist aber nicht so, daß jetzt FAU und IWW den großen Zulauf hätten.
Sie dümpeln weiter auf minimalem Mitgliederniveau vor sich hin.

Ich bin auch nicht sicher, ob alternative Gewerkschaften nun die Antwort sind auf unsere Hilflosigkeit gegenüber dem ungehinderten Vormarsch der Kapitalinteressen. Es wird viel zu wenig nach Möglichkeiten gesucht, betriebliche Auseinandersetzungen zu organisieren. Es ist bei Linken (mit Ausnahme irgendwelcher Dogmatiker alter Schule) ein weißer Fleck auf der Karte. Es könnte auch mit Methoden von sozialen Bewegungen versucht werden. Es könnte die Diskussion und die Organisationsstruktur sich über den Betrieb hinaus entwickeln, z.B. stadtteilbezogen. Forderungen und Unterstützer, die sich auch außerhalb des Rahmens eines Unternehmens bewegen.

Rudolf Rocker

ZitatEs wenden immer mehr den ekelhaften Gewerkschaftsstrukturen den Rücken zu. Es ist aber nicht so, daß jetzt FAU und IWW den großen Zulauf hätten.
Sie dümpeln weiter auf minimalem Mitgliederniveau vor sich hin.
Es ist eigentlich schade, das die Kollegen nicht versucht haben, innerhalb der Gewerkschaftsstruktur zu intervenieren. An der Basis trifft man ja auch heute noch hin und wieder Gewerkschafter vom "alten Schlag". Die sind aber mittlerweile so selten, das sie vermutlich unter Artenschutz stehen.
Hätten sich die frustrierten Gewerkschafter nicht in die Vereinzelung begeben sondern sich geschlossen organisiert, hätten sie vermutlich mehr Mitglieder als die eigentlichen Gewerkschaften!

Rappelkistenrebell

Innerhalb der DGB Strukturen gibt es auch Mobbin gegenüber kämpferischen Kollegen.Weiterhin ist der DGB am Gängelband der SPD. Gerade innerhalb des DGBs gab es ja zwei Wellen der Kommunistenverfolgungen,inklsuive Ausschluß aus gewerkschaft,Mobbing,Denuntiation und sogar Verhaftungen für kommunistische Wiederbetätigung nach dem KPD Verbot.Zuerst unterm Adenauer und Kurt Schumacher Regime,später die Berufsverbote,Radikalenerlaß usw bem Onkel "Mehr Demokratie wagen" Willy Brandt, Davon hat sich der DGB bis heute nicht erholt.In den meisten DGB Gewerkschaften gibt es immer noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Kommunisten, angewandt werden sie nur noch von der IG Metall gegen kommunsitische Betriebsräte,interne Sperrlisten, die es Kommunisten unmöglich macen sollen höhere Funktionen zu haben etc.
Ich persönlich glaube nicht, daß es möglich ist, sich die Gewerkschaften klassenkämpferisch zurückzerobern. Sehr isoliert ist das Ganze hier....allein schon wenn ic dran denke, mit was für einen Hick Hack heute in meiner Stadt überhaupt der DGB unterschriieben hat für eine heuige Veranstaltung,die an das faschistische Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa erinnert, könnte ich kotzen. Da wurde diskutiert ,daß da keine Faschisten gewesen wären,alles unklar ist etc bis hin zu "Man muß aber auch von den Linksradikalen sich distanzieren".... >:(
FAU sind ideologisch zu eng und der IWW ist da etwas offener. Aber ob sich da Leute engagieren,ist abhängig von dne Strukturen vor Ort. Eine ohnmächte Gewerkschaft,ohne Rechtsbeistand und Streikfähigkeit,wirkt auf die meisten normalen Arbeiter eher uninteressant. Die Frage,was die Mitgliedschaft einem konkret bringt,im Betrieb usw. das ist der springende Punkt für die meisten. Es sei denn,man ist da sehr idealistsch geprägt.
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

xyu

ZitatDie IG Metall war also in einer Position der Stärke. Warum hat sie sich dennoch mit einem solch schlappen Resultat begnügt – das noch dazu die Möglichkeit zu betrieblichen Abweichungen nach unten bietet? Der Grund wird deutlich, wenn ­IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Gieser vom »tarifpolitischen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft« spricht. Die gemäßigte Haltung der Gewerkschaftsoberen ergibt sich aus ihrem Ziel, den internationalen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie zu erhalten. Die katastrophalen Folgen sind überall in Europa zu besichtigen.
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/040.php

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