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Autor Thema: Gewerkschaften  (Gelesen 143074 mal)
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xyu


Beiträge: 583


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« Antworten #450 am: 15. Mai 2016, 23:16:08 »

Zitat
Die IG Metall war also in einer Position der Stärke. Warum hat sie sich dennoch mit einem solch schlappen Resultat begnügt – das noch dazu die Möglichkeit zu betrieblichen Abweichungen nach unten bietet? Der Grund wird deutlich, wenn ­IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Gieser vom »tarifpolitischen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft« spricht. Die gemäßigte Haltung der Gewerkschaftsoberen ergibt sich aus ihrem Ziel, den internationalen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie zu erhalten. Die katastrophalen Folgen sind überall in Europa zu besichtigen.

http://www.jungewelt.de/2016/05-14/040.php
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Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12880



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« Antworten #451 am: 16. Mai 2016, 11:44:05 »

Zitat
Der Grund wird deutlich, wenn ­IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Gieser vom »tarifpolitischen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft« spricht.

Dieses dreckige Verräterpack! Hat Knut Gieser auch eine Briefkastenfirma in Panama?
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
counselor


Beiträge: 3329



« Antworten #452 am: 16. Mai 2016, 12:13:25 »

Knut G. hat eine Bilderbuchkarriere in der IGM hinter sich:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article155314626/Gewerkschaftskarriere-wie-aus-dem-Bilderbuch.html
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
xyu


Beiträge: 583


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« Antworten #453 am: 19. Mai 2016, 02:24:12 »



Ich bin auch nicht sicher, ob alternative Gewerkschaften nun die Antwort sind auf unsere Hilflosigkeit gegenüber dem ungehinderten Vormarsch der Kapitalinteressen. Es wird viel zu wenig nach Möglichkeiten gesucht, betriebliche Auseinandersetzungen zu organisieren. Es ist bei Linken (mit Ausnahme irgendwelcher Dogmatiker alter Schule) ein weißer Fleck auf der Karte. Es könnte auch mit Methoden von sozialen Bewegungen versucht werden. Es könnte die Diskussion und die Organisationsstruktur sich über den Betrieb hinaus entwickeln, z.B. stadtteilbezogen. Forderungen und Unterstützer, die sich auch außerhalb des Rahmens eines Unternehmens bewegen.


Zitat
Der Aufbau von Strukturen, in denen man unabhängig diskutieren kann und auch zu unabhängien Aktionen kommt, halte ich für den wichtigsten Schritt, den wir tun müssen, um den notwendigen Widerstand gegen die gesellschaftlichen Entwicklungen (Verarmung, Entrechtung) zu ermöglichen.


www.chefduzen.de/index.php?topic=24160.msg310807#msg310807

erstmal, wenn die perspektive ist: baldmöglichst selbst-aufhebung des proletariats [nix mit "my class, my pride"] und deren bedingung, dass sich lohnabhängige zumindest gegen einzelne zumutungen, die mit dem klassenkampf von oben einhergehen, zu wehren gelernt haben, dann ist das sinnvollste:

- es gibt möglichst wenig trennungen (zum beispiel xy-mitglied/ kein xyz-mitglied, was auch oftmals nichts über bewusstsein und praxis aussagt)

-es wird gemeinsam was besprochen und gemacht.

zum zweiten punkt:
ich mag hier noch so radikalinskihaft forenbeiträge verfassen, aber wenn ich etwa ner autoritären direkten chefin gegenüberstehe hab ich oft ein ganz anderes bild abgegeben [im vorteil ist -nur in diesem sinne-, wer frühzeitig gelernt hat bzw. lernen musste, mit harten konfliktsituationen umzugehen].
sehr hilfreich ist dann zu wissen, wie kollegInnen mit geschichten umgehen und sich am besten zu verabreden, sachen nicht zu dulden/ sich zu wehren!

stadtteilarbeit, externe comrades (denn welche vollzeitmalocherInnen haben noch genug kraft übrig?; aber klar: keine federführenden "ngo"-externen), sprengung der betriebsgrenzen, ... alles sinnvoll, und, in jedem fall: die unabhängige diskussion (anderweitig bewegst du dich by the way im rahmen irgendwelcher "statuten", die je nach politischem geschmack der gewerkschafts-amtsträgerInnen mal zum einsatz gebracht, mal umgangen werden).

ob ne i.w.w. oder fau oder auch ver.di-struktur vor ort hilfreich sein bzw. nutzbar gemacht werden kann defensive kämpfe (mit der perspektive offensiver kämpfe im kopf) zu entfachen, dass muss konkret je gemengelage entschieden werden (hab mich bspw. auch jetzt aktiv an der "aufsuchenden mitgliederbefragung" zum ergebnis der tarifrunde im öff. dienst beteiligt und dann aus dem stehgreif zusätzlich, ohne dessen besonderer anhänger zu sein,  das flugblatt [ netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwFlugblattTROED2016BundKommunen_20160310.pdf ] des "netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" gegeben,  halt um nen kontrapunkt zu den offiziellen verlautbarungen zu setzen) .  

es gibt ja zum beispiel auch betriebsräte, die sinnvolle sachen machen (im gegensatz zu ihrer gesetzlichen aufgabe: der vertrauensvollen zusammenarbeit) - ein krankenhaus-betriebsrat, der glaub ich auch schon öfters drohte, gekündigt zu werden, hat sich etwa auf die konkrete parteiische auslegung von arbeits(zeit)gesetzen spezialisiert und material verfasst, welches mitlerweile sogar bundesweit von verdi unter dem titel "schichtplanfibel" vertrieben wird. prob dabei: was da drinsteht (etwa: eine halbtagskraft muss natürlich nur ein wochenende im monat arbeiten, ne viertelkraft z.b. nur einen samstag oder sonntag) klingt für die übergroße mehrzahl der pflegerInnen extrem utopisch.
ich gehe jetzt mal von aus, dass dieser br das in seinem betrieb versucht hat durchzusetzen, an manch anderem ort wurde halt die "fibel" verteilt.

papier ist geduldig - auch das arbeitszeitgesetz, das mindestlohngesetz und wohl auch die meisten tarifverträge wurden noch nie flächendeckend eingehalten.

soviel steht fest: organisationen, deren liebste beschäftigung es ist, geduldiges papier zu bearbeiten, sind nicht der richtige hebel im klassenkampf.



« Letzte Änderung: 19. Mai 2016, 03:26:42 von xyu » Gespeichert
Kuddel


Beiträge: 11492


« Antworten #454 am: 11. Juli 2016, 09:50:12 »

Zitat
Protest in Frankfurt
Verdi wird bestreikt



Verdi soll heute bundesweit selbst bestreikt werden. Die Arbeitnehmer sind unzufrieden mit der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ruft für Montag zum bundesweiten Streik bei Verdi auf. Grund sind die laufenden Tarifverhandlungen.


Die immer wieder mit Streiks Schlagzeilen machende Dienstleistungsgewerkschaft Verdi soll nun selbst bestreikt werden. Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) hat für diesen Montag zu einem bundesweiten Streik aufgerufen. Eine zentrale Protestveranstaltung ist in Frankfurt geplant, wo auch die Verhandlungen stattfinden. Der Protest richtet sich gegen die Haltung von Verdi als Arbeitgeber in laufenden Tarifverhandlungen.

Der GdG-Vorsitzende Bernhard Stracke sagte: "Die Beschäftigten sind wirklich sauer, weil das Angebot der Arbeitgeber unterirdisch ist und die Belastung der Beschäftigten im vergangenen Jahr sehr hoch war." Der Arbeitgeber habe umgerechnet 0,23 Prozent mehr Geld für dieses Jahr geboten, der Gesamtbetriebsrat fordere aber 5 Prozent mehr. Stracke kritisierte auch, dass Verdi-Chef Frank Bsirske «Tarifverträge für alle Beschäftigten in Deutschland fordert, im eigenen Haus dies jedoch ablehnt». (dpa)
http://www.fr-online.de/frankfurt/protest-in-frankfurt-verdi-wird-bestreikt,1472798,34487458.html
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Fritz Linow


Beiträge: 1206


« Antworten #455 am: 11. Juli 2016, 11:04:41 »

Aus der Kommunistischen Volkszeitung 1976:

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counselor


Beiträge: 3329



« Antworten #456 am: 11. Juli 2016, 11:47:17 »

Kommunistische Volkszeitung,  das war doch der Kommunistische Bund Westdeutschlands. Einige von denen (zB Trittin) haben später steile politische Karrieren im Kapitalismus hingelegt.
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Fritz Linow


Beiträge: 1206


« Antworten #457 am: 14. Juli 2016, 14:02:02 »

Protest in Frankfurt
Verdi wird bestreikt

Verdi soll heute bundesweit selbst bestreikt werden. Die Arbeitnehmer sind unzufrieden mit der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ruft für Montag zum bundesweiten Streik bei Verdi auf. Grund sind die laufenden Tarifverhandlungen.


Ich finde einen Streik gegen eine DGB-Gewerkschaft ja eigentlich ganz sympathisch, aber diese Impression hier vom Streik ist ja wohl für'n Arsch und zeigt, wie tief der Dienstleistungsgedanke an Gewerkschaften in Deutschland verankert ist:

« Letzte Änderung: 14. Juli 2016, 14:05:05 von Fritz Linow » Gespeichert
Rappelkistenrebell


Beiträge: 2875



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« Antworten #458 am: 15. Juli 2016, 19:21:19 »

Stahlarbeiter für die Stahlbarone an die Front!

Um nichts an­de­res ging es an den IGM-Ak­ti­ons­ta­gen 7. und 11. April 2016. Die IGM-Führung hat die Be­leg­schaf­ten der Stahl­be­trie­be un­ter dem Mot­to „Stahl ist Zu­kunft“ auf­ge­ru­fen, an die­sen Ta­gen für die „Si­cher­heit ih­rer Ar­beitsplätze“ zu de­mons­trie­ren. Dazu hat sie verkündet: „Die Bran­che er­lebt ein Schick­sals­jahr. Geht sie un­ter, würde der In­dus­trie­stand­ort schwe­ren Scha­den neh­men.“ Wer geht bei so ei­ner Ankündi­gung nicht auf die Straße, um den Un­ter­gang ab­zu­wen­den?

Ent­spre­chend war das Bild auf den Straßen und vor Be­triebs­to­ren, ein Bild, wie wir uns das nicht nur von den Stahl­ar­bei­tern, son­dern von al­len Ge­werk­schaf­ten am 1. Mai und ins­be­son­de­re im­mer dann wünschen, wenn die Re­gie­rung im Auf­trag des Ka­pi­tals ge­gen un­se­re In­ter­es­sen und Rech­te ge­rich­te­te Ge­set­ze im Par­la­ment vor­be­rei­tet oder ver­ab­schie­det. Aber da­von konn­te an die­sen Ta­gen kei­ne Rede sein. Die Stahl­ar­bei­ter ha­ben sich mit der dafür im­mer wie­der als Ve­hi­kel hoch­ge­ju­bel­ten „Ar­beits­platz­si­cher­heit“ vom IGM-Vor­stand vor den Kar­ren der Kon­zern-Bos­se span­nen las­sen. In der Mai-me­tall­zei­tung wird das als Sieg, als Auf­takt für „mehr“ ge­fei­ert. Nach den dort ge­mach­ten An­ga­ben gin­gen hier­bei „in Duis­burg, Ber­lin, Salz­git­ter, an der Saar und an an­de­ren Or­ten mehr als 45.000 Beschäftig­te auf die Straße. Sie for­dern von der Po­li­tik: Ret­tet un­se­re Wer­ke und Ar­beitsplätze.“

Vor­be­rei­tend dazu sind be­reits seit Jah­res­an­fang – mit Schwer­punkt in der Zeit vom 24. bis 29. Ja­nu­ar 2016 – in den Stahl­re­gio­nen be­trieb­li­che Ak­tio­nen ge­lau­fen. Da­bei wur­den und wer­den dazu vom EU-Par­la­ment ver­bil­lig­te bzw. kos­ten­lo­se Emis­si­ons­rech­te und ins­be­son­de­re „Schutz vor un­fai­ren Han­dels­prak­ti­ken“ fürs Stahl­ka­pi­tal ge­for­dert. Ge­hetzt wird da­bei in ers­ter Li­nie ge­gen Chi­na, um von den in der ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz lie­gen­den Ur­sa­chen ab­zu­len­ken. Die Stahl­ar­bei­ter in der BRD wer­den hier­bei auf ihre Kol­le­gen in den chi­ne­si­schen Hütten an­ge­setzt. Im Info „di­rekt“ 05/​2016 lässt die IGM dafür z. B. Be­triebsräte aus Stahl­be­trie­ben in Duis­burg, Gröditz, Salz­git­ter und Völklin­gen zu Wort kom­men. Sie alle bestäti­gen, dass die Si­cher­heit ih­rer Ar­beitsplätze vor al­lem durch chi­ne­si­sche „Bil­lig-Stahl-Im­por­te“ und durch die Ver­teue­rung der Zer­ti­fi­ka­te beim Emis­si­ons­han­del be­droht ist (sie­he Kas­ten „Geld dru­cken mit Emis­si­ons­han­del“). Vom Ge­samt-Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den (GBR) Günter Back von Thys­sen-Krupp Steel Eu­ro­pe in Duis­burg wird da­bei be­rich­tet: „Back und sei­ne Kol­le­gen macht es wütend, dass die deut­sche und eu­ropäische Kli­ma­po­li­tik den welt­weit um­welt­freund­lichs­ten Stahl­pro­du­zen­den den To­des­s­toß ver­set­zen könnte und sie ver­drängt würden durch Länder wie Chi­na, die so­wohl schlech­te­re Ar­beits­be­din­gun­gen als auch nied­ri­ge­re Um­welt­stan­dards ha­ben.“ (me­tall­zei­tung Mai 2016, S. 9) Und der Ge­samt-Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de von Saar­stahl Völklin­gen, Ste­phan Ahr, stellt da­bei fest: „Chi­na will Eu­ro­pas Stahl­her­stel­ler mit Preis­dum­ping in die Knie zwin­gen und eine glo­ba­le Mo­no­pol­stel­lung ein­neh­men. Bei der So­lar­bran­che ha­ben wir das schon er­lebt. Das gilt es beim Stahl ab­zu­weh­ren.“

Und im Info „di­rekt“ 03/​2016 erklärt der IGM-Vor­stand: „Am Pran­ger steht Chi­na,das den Welt­markt mit Stahl zu Dum­ping­prei­sen über­flu­tet. Die Volks­re­pu­blik ver­kauft ih­ren staat­lich sub­ven­tio­nier­ten Stahl in Eu­ro­pa zu Prei­sen un­ter den Her­stel­lungs­kos­ten. So lie­gen zum Bei­spiel die chi­ne­si­schen Prei­se für Flach­stahl um bis zu 50 Pro­zent un­ter den eu­ropäischen.“
Schutzzölle und Emissionsrechte gegen „Todesstöße“ und Bedrohung deutscher Standorte

Fol­gen wir der mit die­sen Aus­sa­gen ver­brei­te­ten Pa­nik­ma­che, von evtl. kurz­fris­tig be­vor­ste­hen­den Werks­sch­ließun­gen mit ent­spre­chen­den Ar­beits­platz­ver­lus­ten usw., dann hat der Un­ter­gang Eu­ro­pas kurz be­vor­ge­stan­den. Nach­ge­hol­fen wur­de hier­bei mit Pres­se­mel­dun­gen wie „Stahl­kri­se be­droht Eu­ro­pa“ und der dazu gehören­den Fest­stel­lung: „Mehr als die Hälfte des glo­ba­len Stahls kommt heu­te aus chi­ne­si­schen Hütten. Ten­denz stei­gend. Knapp 400 Mil­lio­nen Ton­nen Stahl, die Chi­na über sei­nen ei­ge­nen Be­darf pro­du­ziert, ge­lang­ten 2015 als Bil­lig-Im­por­te auf den Welt­markt, ar­gu­men­tie­ren Kri­ti­ker – mehr als das Dop­pel­te, was die EU als welt­weit zweit­größter Her­stel­ler im sel­ben Zeit­raum pro­du­zie­ren kann.“ (Eu­rAc­tiv 22.04.2016)

Um et­was ge­gen die­se „Be­dro­hung“ und „Über­flu­tung“ durch „Bil­lig-Stahl“ aus Chi­na zu un­ter­neh­men, hat sich der IGM-Vor­stand mit den ver­ei­nig­ten Stahl­ka­pi­ta­lis­ten, der „Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung Stahl“ verbündet und be­reits im Ja­nu­ar 2016 ein „ge­mein­sa­mes Eck­punk­te-Pa­pier“ be­schlos­sen. Auf die­ser Ba­sis sind of­fen­sicht­lich auch die in der Mai-me­tall­zei­tung auf Sei­te 9 ge­nann­ten IGM-For­de­run­gen ent­stan­den. Sie um­fas­sen die fol­gen­den drei Punk­te:

„Die EU-Kom­mis­si­on muss wirk­sa­me Schutzzölle ge­gen Dum­ping­prei­se ausländi­scher Her­stel­ler durch­set­zen, die mit un­fai­ren Prak­ti­ken deut­sche Stand­or­te und Ar­beitsplätze gefähr­den.

Kli­ma­schutz muss um­welt­freund­li­che In­ves­ti­tio­nen be­loh­nen. Der Emis­si­ons­rech­te­han­del darf nicht zu ruinösen Kos­ten­be­las­tun­gen führen, Ar­beitsplätze gefähr­den, und In­ves­ti­tio­nen, auch in Um­welt­schutz unmöglich ma­chen. Die 10 Pro­zent kli­ma­freund­lichs­ten Stahl­wer­ke müssen die Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te zu 100 Pro­zent kos­ten­frei er­hal­ten.

Aus Ga­sen, die in der Pro­duk­ti­on ent­ste­hen, Strom zu er­zeu­gen, an­statt sie ab­zu­fa­ckeln, ist um­welt­freund­lich. Ei­gen­strom muss von Um­la­gen nach dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) be­freit blei­ben.“
Demos gegen die eigene Geschichte und Erfahrung

Als die Stahl­ar­bei­ter sich für die­se For­de­run­gen von der IGM-Führung vor die Fa­brik­to­re, auf die Straßen und vors Bun­des­kanz­ler­amt nach Ber­lin schlep­pen ließen, ha­ben sie of­fen­sicht­lich ei­nen großen Teil ih­rer ei­ge­nen Ge­schich­te aus den Au­gen ver­lo­ren. Sie hätten sonst drauf kom­men müssen, dass nicht die Stahl­ar­bei­ter in Chi­na ihre Geg­ner sein können. Zu die­ser Ge­schich­te gehören ihre ei­ge­nen Streiks, De­mos und Kund­ge­bun­gen ge­gen die in den Kon­zer­ne­ta­gen vom deut­schen Mo­no­pol­ka­pi­tal be­schlos­se­nen Schließun­gen der Stahl­wer­ke und der da­mit ver­bun­de­nen Ver­nich­tung ih­rer Ar­beitsplätze. Ihre Pro­tes­te wa­ren da­bei mit­ge­tra­gen von der So­li­da­rität zig­tau­sen­der Me­tal­le­rin­nen und Me­tal­ler und vie­len Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus an­de­ren Ge­werk­schaf­ten. Dafür sind wir über die Jah­re im­mer wie­der nach Dort­mund, Duis­burg, Rhein­hau­sen und in an­de­re Orte ge­fah­ren. Der Er­in­ne­rung an die­se Zeit ohne Kon­kur­renz aus chi­ne­si­schen Hochöfen kann man nach­hel­fen z.B. bei Wi­ki­pe­dia (https://​de.wi­ki­pe­dia.org/​wiki/​Stahl­kri­se): „Im Zuge des Kon­zen­tra­ti­ons­pro­zes­se in Deutsch­land wur­den die meis­ten Hochöfen des Ruhr­ge­biets ge­schlos­sen. Die Haupt­pro­duk­ti­on wur­de nach Duis­burg ver­la­gert. Der West-Ver­la­ge­rung von Stahl­stand­or­ten im Ruhr­ge­biet an die Rhein­schie­ne ging in den späten 1980er Jah­ren zunächst die Schließung des Krupp-Hütten­werks in Rhein­hau­sen vor­aus, die ers­te mar­kan­te Ak­ti­vität des nach­ma­li­gen Or­ga­ni­sa­tors der Kon­zen­tra­ti­on auf Sei­ten von Krupp, Ger­hard Crom­me.

Die West­fa­lenhütte und die Phönix-Hütte von Hoesch in Dort­mund und die Hen­richshütte von Thys­sen in Hat­tin­gen wur­den ge­schlos­sen und die An­la­gen in die Volks­re­pu­blik Chi­na ver­kauft. Glei­ches ge­schah mit der Ko­ke­rei Kai­ser­stuhl, der da­mals mo­derns­ten Ko­ke­rei Eu­ro­pas, die nach nur we­ni­gen Be­triebs­jah­ren auf­grund der Ver­la­ge­rung der Stahl­er­zeu­gung des Thys­sen­Krupp-Kon­zerns an die Rhein­schie­ne kei­nen Ab­satz mehr hat­te. In Duis­burg-Beecker­werth ent­stand 1993 ein neu­er, mo­der­ner Hoch­ofen, der die Ar­beit sei­ner drei al­ten Vorgänger über­nahm (12.200 Ton­nen Roh­ei­sen pro Tag). Thys­sen kon­zen­trier­te sich be­reits vor sei­ner Fu­si­on mit Krupp-Hoesch auf die Pro­duk­ti­on von Flach­stahl und ver­kauf­te sein Pro­fil­stahl­geschäft. Die­ser Kon­zen­tra­ti­ons­pro­zess kos­te­te vor al­lem im Ruhr­ge­biet eine fünf­stel­li­ge Zahl von Ar­beitsplätzen.“

Im Zu­sam­men­hang mit den IGM-Ak­ti­ons­ta­gen hieß es dazu in ei­nem Ar­ti­kel der Zei­tung jun­ge Welt (jW) vom 11. April 2016: „Von 1980 bis 2015 hat sich die Zahl der Beschäftig­ten in der deut­schen Stahl­in­dus­trie um 70 Pro­zent re­du­ziert, aber her­ge­stellt wird da­bei et­was mehr als vor 35 Jah­ren. Was früher 10 Ar­bei­ter schaff­ten, er­le­di­gen heu­te we­ni­ger als drei.“
„Wir haben die umweltfreundlichste Stahlindustrie der Welt“,

hat der Lei­ter des IGM-Stahlbüros, Hei­ko Ree­se in ei­nem In­ter­view fest­ge­stellt. Dem hat der Bun­des­tag am 12. Mai 2016 Rech­nung ge­tra­gen und be­schlos­sen, wofür die Stahl­ar­bei­ter im April auf die Straße und vor die Be­triebs­to­re ge­gan­gen sind: „Schutz vor Dum­ping­s­tahl aus Chi­na, kos­ten­freie Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te für die zehn Pro­zent emis­si­onsärms­ten Stahl­wer­ke und wei­ter­hin Be­frei­ung des Ei­gen­stroms von Um­la­gen nach dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz.“

Da­mit wur­de den BRD-Stahl­mo­no­po­len die Po­si­ti­on ge­genüber der eu­ropäischen und in­ter­na­tio­na­len Kon­kur­renz gestärkt. Den „Stahl­beschäftig­ten“ wird das im IGM-Info 06/​2016 als „ers­te Er­fol­ge ih­rer Kam­pa­gne für die Zu­kunft ih­rer Bran­che“ erklärt.

Es ist ge­ra­de­zu idio­tisch, was die­ser IGM-Vor­stand den Stahl­ar­bei­tern in Veröffent­li­chun­gen als Er­folg ih­rer De­mons­tra­tio­nen un­ter­ju­belt. Wie sol­len denn die Ar­beitsplätze da­durch ge­si­chert wer­den, wenn dem Stahl­ka­pi­tal in der BRD noch mehr kos­ten­lo­se Emis­si­ons­pa­pie­re in den Ra­chen ge­schmis­sen und evtl. Strafzölle auf chi­ne­si­schen Stahl er­ho­ben wer­den? Da­durch wer­den doch die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­setzmäßig­kei­ten, die Kon­kur­renz der Ka­pi­ta­lis­ten un­ter­ein­an­der nicht aus­ge­he­belt. Auch, wenn Chi­na den Ka­pi­ta­lis­ten welt­weit den Ge­fal­len tun würde, kei­nen Stahl mehr zu ex­por­tie­ren, wären da­mit die Über­pro­duk­ti­ons-Stahl-Ber­ge als mögli­cher „Dum­ping-Stahl“ an­de­rer in der BRD, Öster­reich, Frank­reich, Bel­gi­en, Lu­xem­burg, Großbri­tan­ni­en, Ita­li­en, Schwe­den, den USA oder an­ders­wo nicht aus der Welt.

Aber das ist nicht al­les an Er­fol­gen. Der IGM-Vor­stand hef­tet sich den Be­schluss des Eu­ro­pa­par­la­ments, Chi­na den Sta­tus ei­ner „Markt­wirt­schaft“ zu ver­wei­gern, als Er­folg gleich mit an die Füße. Da­mit ver­sucht die EU, Chi­na in die Enge zu trei­ben, un­ter Druck zu set­zen und für ihre For­de­run­gen gefügig zu ma­chen. „Die Volks­re­pu­blik erfülle we­gen des star­ken staat­li­chen Ein­flus­ses auf die Wirt­schaft nicht die EU-Kri­te­ri­en für die Markt­wirt­schaftsländer, stell­te das Straßbur­ger Par­la­ment am Don­ners­tag fest“ (Spie­gel ON­LINE 12.05.2016.)

Die­ses bevölke­rungs­reichs­te Land der Erde ist nach wie vor ein Sta­chel, der nicht in die Welt­be­herr­schungs­pläne der Mo­no­pol­bour­geoi­sie passt – und das gilt welt­weit. Fürs deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal – es ist mit BASF, BMW, Mer­ce­des Benz, VW, der Deut­schen Bank, Thys­sen­Krupp, Al­li­anz usw. usw. dort ver­tre­ten, seit das Land für ausländi­sches Ka­pi­tal geöff­net wur­de – geht es nicht um die Si­che­rung von Ar­beitsplätzen in der Stahl­in­dus­trie oder sonst wo. Es geht um den Markt – in an­de­ren Ka­te­go­ri­en kann das Ka­pi­ta­lis­ten­hirn nicht den­ken –, der sich mit 1,37 Mil­li­ar­den Men­schen zur Aus­beu­tung an­bie­tet. Den will der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus nicht der Kon­kur­renz aus den USA, Ja­pan oder auch Eu­ro­pa über­las­sen. Schon gar nicht – und da­bei sind sie sich mit ih­ren Kon­kur­ren­ten wie­der ei­nig – darf der von den chi­ne­si­schen Ar­bei­tern, Bau­ern und an­de­ren Werktäti­gen er­ar­bei­te­te Reich­tum die­sen selbst gehören. Und hier­bei geht es eben­so dar­um, mit­zu­mi­schen bei dem Be­stre­ben der Mo­no­pol­bour­geoi­sie welt­weit, auch die­ses Land in die Knie zu zwin­gen, es wie­der ih­ren Ka­pi­tal­ver­wer­tungs­bedürf­nis­sen un­ter­zu­ord­nen und im Kampf um die Vor­herr­schaft auf der Welt da­bei ei­nen möglichst großen Hap­pen für sich selbst ab­zu­ste­cken – das ist es, was die deut­sche Mo­no­pol­bour­geoi­sie in al­ter Tra­di­ti­on um­treibt.

Dafür wer­den alle Re­gis­ter der „fried­li­chen“ In­fil­tra­ti­on ge­zo­gen, Po­li­ti­ker, Di­plo­ma­ten, Stif­tun­gen, In­sti­tu­te, Men­schen­rechts­ver­ei­ne ins Ren­nen ge­schickt – die of­fe­ne mi­litäri­sche Ge­walt als Dro­hung stets im Hin­ter­grund. Nichts an­de­rem dient die­se er­neu­te Hetz-Kam­pa­gne ge­gen Chi­na, die von der IGM-Führung zur Stärkung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus kräftig un­terstützt wird. In dem Zu­sam­men­hang ist an ihre im Fe­bru­ar 2015 ge­mach­te Aus­sa­ge zu er­in­nern: „Die IG Me­tall kann und will wei­ter­hin zum Er­folg der deut­schen Wirt­schaft bei­tra­gen“. Auf die­ser Ba­sis ist das „Bünd­nis für In­dus­trie“ ent­stan­den. Da­bei ist es kein Wun­der, wenn die deut­schen Kon­zer­ne Ge­wehr bei Fuß ste­hen und er­war­ten, mit Hil­fe der Ge­werk­schaftsführer nie­der­reißen zu können, was ih­ren Pro­fit­zie­len als Ar­bei­ter­recht ent­ge­gen­steht. Das ver­bin­det sich mit dem Ziel, al­les, was sich in Chi­na noch in Staats­be­sitz be­fin­det, nach „EU-Rechts­kri­te­ri­en“ zu pri­va­ti­sie­ren und zu zer­schla­gen, was sich das chi­ne­si­sche Volk im Kampf ge­gen sei­ne Aus­beu­ter erkämpft und un­ter so­zia­lis­ti­schen Verhält­nis­sen auf­ge­baut hat. Ein Bei­spiel dafür, wie so et­was dann aus­ge­hen könnte, war die DDR. Auf wel­che Dik­ta­te von Deutsch-Eu­ro­pa sich die chi­ne­si­sche Führung hier­bei letzt­lich einlässt, ist abhängig da­von, wel­che po­li­ti­schen Kräfte sich im chi­ne­si­schen Volk durch­ge­setzt ha­ben – aber auch von un­se­rer So­li­da­rität mit Chi­na!

Für uns muss hier­bei gel­ten: Wir brau­chen kei­ne Bünd­nis­se und Ak­ti­ons­ta­ge, mit de­nen ver­sucht wird, die Ge­werk­schaf­ten zur Durch­set­zung von Ka­pi­tal­in­ter­es­sen zu miss­brau­chen. Wer sich dafür ein­span­nen lässt, hat be­reits ver­lo­ren. Wofür wir in den Ge­werk­schaf­ten kämp­fen müssen, sind z. B. Ak­ti­ons­ta­ge für die Durch­set­zung von Ar­beits­zeit­verkürzung und ge­gen die For­de­rung des Ka­pi­tals an die Re­gie­rung, den 8-Stun­den-Tag ab­zu­schaf­fen, so­wie zur in­ter­na­tio­na­len So­li­da­rität mit un­se­ren grie­chi­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Ih­nen wird mit Hil­fe der als Sprach­roh­re des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus funk­tio­nie­ren­den Kanz­le­rin und Fi­nanz­mi­nis­ter Schäuble z.B. mit Lohn- und Ren­tenkürzun­gen u.v.a.m. das Fell gleich drei­mal über die Oh­ren ge­zo­gen. Glei­ches bzw. Ähn­li­ches gilt für den Kampf un­se­rer französi­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Sie strei­ken be­reits seit über drei Mo­na­ten im­mer wie­der ge­gen die Re­gie­rung Hol­lan­de, um da­mit zu ver­hin­dern, dass ih­nen eine Ar­beits­rechts-Re­form nach BRD-Schnitt­mus­ter ver­passt wird, ohne dass der DGB ih­nen dazu bis­her sei­ne So­li­da­rität aus­ge­spro­chen hat.

Ge­gen Re­gie­rung und Ka­pi­tal kämp­fen, und in­ter­na­tio­na­le So­li­da­rität üben – das sind un­se­re Auf­ga­ben. Nicht die VR Chi­na be­droht uns mit Er­werbs­lo­sig­keit und Ver­elen­dung, son­dern das­sel­be Ka­pi­tal, das auch die VR Chi­na un­ter sei­ne Knu­te be­kom­men will. Des­halb ist die Ar­bei­ter­lo­sung nicht: Ret­tet Eu­ro­pa! Son­dern: Hände weg von Chi­na!

Lud­wig Jost
Geld drucken mit Emissionshandel

„Das Ziel des Emis­si­ons­han­dels ist ein heh­res: Mit der Be­gren­zung des Treib­haus­gas­aus­s­toßes von In­dus­trie und En­er­gie­wirt­schaft will die EU die Kos­ten für den Kli­ma­schutz möglichst nied­rig hal­ten. Un­ter­neh­men und Ver­brau­cher­prei­se soll­ten nicht übermäßig be­las­tet, die Ab­wan­de­rung von Fir­men ver­hin­dert wer­den. Zehn Jah­re später sind alle Un­ter­neh­men noch da – und freu­en sich über das an­fangs kri­ti­sier­te Kli­ma­schutz­in­stru­ment, denn es be­schert ih­nen sat­te Ge­win­ne. En­er­gie­in­ten­si­ve Un­ter­neh­men aus 19 Ländern ha­ben mit dem EU-Emis­si­ons­han­del von 2008 bis 2014 ins­ge­samt 24 Mil­li­ar­den Euro Zu­satz­ge­win­ne ein­ge­fah­ren. Das geht aus ei­ner Stu­die des Brüsse­ler Thinktanks Car­bon Mar­ket Watch her­vor.

Die deut­sche In­dus­trie pro­fi­tier­te in dem Zeit­raum mit 4,5 Mil­li­ar­den Euro Ge­win­nen am meis­ten. Be­son­ders die großen Play­er im Emis­si­ons­han­dels­geschäft sind Nutz­nießer: die Stahl- und Ze­ment­in­dus­trie so­wie Raf­fi­ne­ri­en und die Erdölche­mie.“

Aus: Neu­es Deutsch­land 29.03.2016

„Der na­tio­na­le Markt genügt ih­rem Aus­beu­tungs­bedürf­nis nicht mehr, sie schafft sich den Welt­markt. Aber die Ent­wick­lung der Verhält­nis­se bleibt nicht na­tio­nal auf ei­nen Staat be­schränkt. In al­len Ländern, die von dem Ka­pi­ta­lis­mus er­grif­fen wer­den, fällt der Ka­pi­ta­lis­ten­klas­se das Schick­sal zu, nach Ab­satz­ge­bie­ten die Welt ab­zu­het­zen. Da­bei ge­ra­ten die Aus­beu­ten­den des ei­nen Lan­des in Wi­der­spruch, in In­ter­es­sen­ge­gen­satz zu den Ka­pi­ta­lis­ten al­ler an­de­ren in Be­tracht kom­men­den Staa­ten. Vom glei­chen in­ter­na­tio­nal ge­wor­de­nen Bedürf­nis nach Ab­satz­ge­bie­ten für ihre Wa­ren ge­peitscht, wird ein wil­der In­ter­es­sen­kampf zwi­schen ih­nen ent­fes­selt. Als herr­schen­de Klas­se aber set­zen die Ka­pi­ta­lis­ten ei­nes Lan­des ihre ei­ge­nen Klas­sen­in­ter­es­sen mit de­nen der ge­sam­ten Na­ti­on gleich und ver­klei­den ihre In­ter­es­sen­ge­gensätze zu der Bour­geoi­sie auswärti­ger Länder als na­tio­na­le Ge­gensätze. Denn so­bald die­se Ge­gensätze sich zu Kämp­fen zu­spit­zen, bedürfen sie der Hil­fe des Pro­le­ta­ri­ats, der Volks­mas­sen, die mit Gut und Blut den ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­winn schir­men sol­len. Der säbel­ras­seln­de Pa­trio­tis­mus der Be­sit­zen­den und Aus­beu­ten­den dem Aus­land ge­genüber ist im letz­ten Grun­de die zeh­ren­de Sor­ge um das Ab­satz­ge­biet, um die Si­che­rung des Mehr­werts. Er flammt da­her bis zur Weißglühhit­ze em­por, wenn sie sich durch ihre ausländi­schen Schwes­tern­klas­sen in ih­rer Plus­ma­che­rei be­droht fühlen. Die pa­trio­ti­sche Phra­se soll dann die Mas­sen über die Tat­sa­che hin­wegtäuschen, dass sie ih­ren Aus­beu­tern und Her­ren die Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er ho­len müssen.”

Cla­ra Zet­kin, Un­ser Pa­trio­tis­mus, in: Aus­gewählte Re­den und Schrif­ten Bd. 1, Ber­lin 1957, S. 325 f.
Als herrschende Klasse aber setzen die Kapitalisten eines Landes ihre eigenen Klasseninteressen mit denen der gesamten Nation gleich …


1987: Stahl­ar­bei­ter ge­gen die Stahl­ba­ro­ne. 164 Tage kämpf­ten sie ge­gen die Schließung von Krupps Hütten­werks Rhein­hau­sen. Auch wenn die­ser Kampf ver­lo­ren ging: Die Er­in­ne­rung an die Kampfmöglich­kei­ten und Kampf­er­fah­run­gen der Ar­bei­ter ge­gen das Ka­pi­tal darf nicht ver­lo­ren ge­hen!


2016: Stahl­ar­bei­ter ge­gen die Volks­re­pu­blik Chi­na an der Sei­te der Stahl­ba­ro­ne. Da kriegt so­gar die IG-Me­tall-Fah­ne Sor­gen­fal­ten. Wer ge­mein­sam mit sei­nem Aus­beu­ter mar­schiert, kann nur ver­lie­ren.


Quelle

http://kaz-online.de/artikel/stahlarbeiter-fuer-die-stahlbarone-an-die-front#seite2
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« Antworten #459 am: 22. Juli 2016, 10:21:24 »

Zitat
ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab
Entgeltverhandlungen bei ver.di: Ergebnis: 0,73 %


"Obwohl über 1000 der 3000 Beschäftigten von ver.di an rund 50 Standorten bundesweit am 11.07.2016 gestreikt haben, hat die Verhandlungskommission des Gesamtbetriebsrates (GBR) nach nur knapp fünf Stunden ein unter einer Erklärungsfrist bis zum 01.09.2016 stehendes Ergebnis erzielt: Lineare Erhöhung ab 01.09.2016 um 1% und ab 01.11.2017 um weitere 2%. Gefordert hatte der GBR 5 %, mindestens 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nun sind im Ergebnis sogar für Juni bis August 2016 drei Null-Monate vorgesehen. Laufzeit vom 01.06.2016 bis 30.09.2018, also 28 Monate. Um die Vergleichbarkeit mit einem „normalen“ 12-Monats-Ergebnis herzustellen (sog. Westrick-Formel), muss man die sich über die gesamte Laufzeit ergebende durchschnittliche Erhöhung von 1,7 % durch die 28 Monate dividieren und dann mit 12 multiplizieren. Daraus ergibt sich die Erhöhung von nur 0,73%. (...) Die GdG wiederholt ihre Forderung nach Tarifverträgen auch für alle Gewerkschaftsbeschäftigten in Deutschland. Für die Beschäftigten von ver.di geht die Phase der Unsicherheit noch weiter. Der Bundesvorstand hat die Allgemeinen Arbeitsbedingungen gekündigt, um unter anderem die Arbeitszeit zu erhöhen."
Pressemitteilung der GdG vom 13.07.2016 (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Pressemitteilung-GdG-13.07.2016.pdf
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« Antworten #460 am: 22. Juli 2016, 12:59:39 »

Wirkt auf mich wie ein schlechter Witz, was ver.di da durchzieht! POO
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
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« Antworten #461 am: 22. Juli 2016, 23:22:39 »

Kommunistische Volkszeitung,  das war doch der Kommunistische Bund Westdeutschlands. Einige von denen (zB Trittin) haben später steile politische Karrieren im Kapitalismus hingelegt.
Trittin war nicht beim KBW, sondern beim KB. Ansonsten stimmt der Satz jedoch trotzdem.
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« Antworten #462 am: 24. Juli 2016, 09:31:57 »

Aus: Ausgabe vom 23.07.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

CETA stoppen ist Pflicht
Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition
Von Werner Rügemer


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Trojanisches Pferd: Auch Rechte von Beschäftigten sollen mit CETA geschleift werden
Foto: Nigel Treblin / Reuters

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) bereits Ende 2014 in einem Positionspapier als »nicht zustimmungsfähig« bezeichnet. Das ist gut so. Die Kritik des Dachverbandes bezieht sich allerdings nur darauf, dass ein Verstoß gegen die im Vertragskapitel 23 (»Handel und Arbeit«) genannten Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO) nicht mit Sanktionen versehen ist. Der DGB übersieht, dass CETA diese Normen noch deutlicher entwertet und dass andere ILO-Essentials gänzlich herausfallen.

Der Gewerkschaftsbund lobt, dass im EU-Kanada-Vertrag »die ILO-Kernnormen« enthalten seien: Das Recht auf freie Gewerkschaften, auf kollektive Tarifverträge, auf Festsetzung eines Mindestalters für die Beschäftigten, das Verbot von Diskriminierungen im Beruf und schließlich die Abschaffung der Zwangsarbeit und von deren schlimmster Form, der Kinderarbeit. Allerdings fehlt eine wesentliche Norm beim ausgehandelten »Freihandelsvertrag«: das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit. Das ist dem DGB offenbar nicht aufgefallen. Die Frage drängt sich auf: Warum ist die auch in Deutschland und in der Europäischen Union immer noch fortdauernde Ungleichbehandlung von Frauen keiner Erwähnung wert?

Vom DGB wird zudem nicht moniert: In der CETA-Vereinbarung fehlen alle weiteren ILO-Normen, obwohl diese Kernbestandteile für menschengerechte Arbeitsregelungen beinhalten: Recht auf Kündigungsschutz, auf bezahlten Urlaub und bezahlte Pausen, Recht auf vor Armut schützende Entlohnung, auf Sozialversicherungen, auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz, Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten usw. In der CETA-Vereinbarung heißt es dagegen: Die Vertragsparteien sollen »akzeptable Mindestbeschäftigungsstandards für Lohn- und Gehaltsempfänger« neu festlegen (CETA-Vertrag, Kapitel 23 »Handel und Arbeit«, Artikel 23.3, 2b).

Aber selbst die erwähnten sieben ILO-Kernnormen werden im Comprehensive Economic and Trade Agreement entwertet. Die Verhandler aus der EU und Kanada beziehen sich zwar auf sie, aber nicht direkt, sondern in der Fassung der »Erklärung (der Internationalen Arbeitsorganisation; W.R.) von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit« und der »Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung«.

Wenn man auf der Gültigkeit der ILO-Normen bestanden hätte, wären die beiden Erklärungen nicht nötig gewesen: Sie sind Ergebnis der neoliberalen, rhetorisch aufwendigen Umgestaltung von Bestimmungen der UN-Sonderorganisation. Beide Erklärungen klammern folgendes aus: Erstens die Ausführungsbestimmungen, die zu jeder ILO-Norm gehören. Beispielsweise dürfen Unternehmer keine abhängigen, »gelben« Beschäftigtenvertretungen unterstützen. Zweitens die Überprüfung der Einhaltung durch Gremien der Arbeitsorganisation. Somit ersetzt CETA hier die ILO-Gremien und -mechanismen durch eigene, extra geschaffene: durch den »Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung« (Artikel 23.8, 3) sowie durch »eine neue Beratungsgruppe für Arbeit und nachhaltige Entwicklung« jeweils in Kanada und in der EU (23.8, 4). Diese sollen den Anforderungen der ILO lediglich »Rechnung tragen« (23.8, 6).

Wenn in diesen Gremien keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, kann eine »Sachverständigengruppe« mit einer eigenen »Schiedsordnung« einberufen werden (23.10, 1 und 2). Außerdem sollen die Vertragsparteien »zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen« (23.11, 2). Schließlich kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung dem CETA-Regulierungsausschuss Änderungen der in Kapitel 23 festgelegten Verfahren vorschlagen (23.11, 5). Dies ist nichts anderes als die Installation einer eigenen (Schieds-)Gerichtsbarkeit neben den Arbeitsgerichten und der ILO.

Die ILO hat als UN-Sonderorganisation seit ihrer Gründung auch die Aufgabe, die Arbeitsrechtsnormen zu aktualisieren und gegebenenfalls neue zu beschließen. Das schließt der CETA-Vertrag für immer aus.

Übrigens: Im englischen Text heißt es, das Ziel sei »decent work«. Der neu eingeführte Begriff »decent« bedeutet »anständig«. Er ist rechtlich unbestimmt und setzt sich vom menschenrechtlichen Kontext ab. In der deutschen Fassung wird der Begriff beschönigend mit »menschenwürdig« übersetzt – womöglich ein kleines demagogisches Zugeständnis an die wachsende Kritik in Deutschland.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/07-23/040.php]
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« Antworten #463 am: 27. Juli 2016, 21:33:17 »

 Tarfiverhandlungen
Gewerkschafter streiken bei der Gewerkschaft Verdi
11.07.2016 | 18:53 Uhr


 Frankfurt.   Am Montag haben bundesweit rund 1000 Verdi-Beschäftigte gegen die Gewerkschaft und für höhere Löhne protestiert. Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) berichtet von zunehmender Arbeitsbelastung. „Die Leute gehen teilweise auf dem Zahnfleisch“.

Die Gewerkschaft Verdi ist am Montag erstmals selbst von Warnstreiks ihrer Beschäftigten getroffen worden. In mehreren Städten legten Verdi-Mitarbeiter die Arbeit nieder, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. Die zentrale Protestkundgebung gab es in Frankfurt, wo die Entgeltverhandlungen für die etwa 3000 Verdi-Beschäftigten stattfanden. Zu den Warnstreiks hatten der Verdi-Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) aufgerufen.

Der GdG-Vorsitzende Bernhard Stracke sprach gestern gegenüber der NRZ von zunehmend schwierigen Arbeitsbedingungen bei der Dienstleistungsgewerkschaft: „Die Belastungen sind durch den Personalabbau der vergangenen Jahre enorm geworden, die Leute gehen teilweise auf dem Zahnfleisch.“ Viele Beschäftigte arbeiteten weit mehr als die vereinbarte Wochenarbeitszeit. „Es wird von den Leuten erwartet, dass sie mehr tun.“
GdG-Chef: „Ich bin als Nestbeschmutzer beschimpft worden“

Deswegen, so Stracke, seien viele Verdi-Beschäftigte empört über das erste Angebot der Arbeitgeber, das eine Gehaltserhöhung um ein Prozent zum Ende dieses Jahres und um ein weiteres Prozent im kommenden Jahr vorgesehen habe. Zum Vergleich: Bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst hatte Verdi 4,75 Prozent erstritten.

Die aus dem 1994 gegründeten Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) hervorgegangene GdG hat nach Strackes Angaben insgesamt 1000 Mitglieder und vertritt zehn Prozent der Verdi-Beschäftigten. Damit ist sie zu klein, um am Verhandlungstisch zu sitzen. „Es gibt viele gute Leute, die für uns im Hintergrund arbeiten, aber aufgrund ihrer Funktion nicht den Mut haben, sich zu outen“, sagt Stracke. Er selbst sei aus Gewerkschaftskreisen als „Nestbeschmutzer“ beschimpft worden, nachdem er den Unmut unter den Verdi-Beschäftigten publik gemacht habe.

Neben einer Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent fordert die GdG auch einen Tarifvertrag. Für ihn sei es unverständlich, dass Verdi-Chef Frank Bsirske allenthalben Tarifverträge für alle Beschäftigen in Deutschland fordere, dies aber im eigenen Haus ablehne, so Bernhard Stracke. „Es spricht kein Argument gegen einen Tarifvertrag.“
„Wir verhandeln mit uns selbst“

Verdi-Sprecher Jan Jurcyk sagte der NRZ, die GdG habe zumindest am Standort Berlin „keinerlei Basis“ und versuche sich lediglich ins Gespräch zu bringen. Die GdG habe anders als der Gesamtbetriebsrat kein Verhandlungsmandat. „Eine Gewerkschaft unterscheidet sich von normalen Arbeitgebern. Wir verhandeln mit uns selbst. Man kann keine Gewerkschaft in der Gewerkschaft gründen.“ Deswegen gebe es auch keinen Tarifvertrag, der nur von externen Organisationen abgeschlossen werden darf.

An dem Warnstreik nahmen nach GdG-Angaben gestern etwa 1000 Verdi-Beschäftigte teil, also rund ein Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter.

Jan Jessen

Quelle

http://www.derwesten.de/wirtschaft/gewerkschafter-streiken-bei-der-gewerkschaft-verdi-id11998709.html
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« Antworten #464 am: 07. September 2016, 17:46:59 »

Korruptes Pack!

Zitat
Freihandelsabkommen
DGB schlingert bei Ceta

Hinter den Kulissen des Deutschen Gewerkschaftsbunds bröckelt die Protestfront. So äußert DGB-Chef Hoffmann offene Unterstützung für den Ceta-Kurs der SPD-Spitze.


Der Slogan ist ebenso kurz wie eindeutig. „Stop Ceta TTIP“, steht auf den Plakaten, mit denen ein buntes Bündnis für den 17. September zu Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada aufruft. Ziemlich weit vorne bei den Unterstützern firmiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Doch hinter den Kulissen der Arbeitnehmerorganisation ist die Ablehnungsfront zum europäisch-kanadischen Abkommen Ceta keineswegs geschlossen. So äußerte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Dienstag offene Unterstützung für den Ceta-Kurs der SPD-Spitze. Später relativierte er seine Aussage.

Der SPD-Vorstand hatte mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen, der sich grundsätzlich für Ceta ausspricht. Allerdings seien während des parlamentarischen Verfahrens noch Klarstellungen bei mehreren strittigen Punkten erforderlich. DGB-Chef Hoffmann hatte als Gast an der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teilgenommen. Am Dienstag äußerte er sich ganz ähnlich: Beim Investorenschutz, bei der Daseinsvorsorge und der Übernahme der internationalen Kernarbeitsnormen bestehe noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich sei er aber dafür, Chancen zu nutzen. Auf die Nachfrage der FR, ob der DGB das SPD-Papier unterstütze, sagte er: „Wir unterstützen das.“

Diese Positionierung besitzt großes politisches Gewicht. An der SPD-Basis herrscht nämlich weiter große Skepsis gegen Ceta. Ein positives Votum des DGB bliebe bei den Kritikern wahrscheinlich nicht ohne Eindruck. Sollte sich der SPD-Parteikonvent am 19. September auf dieses konditionierte „Ja“ verständigen, könnte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im EU-Handelsministerrat dem Vertrag zustimmen und damit den Weg für die parlamentarische Behandlung freimachen.

Am Dienstagnachmittag relativierte Hoffmann seine Äußerungen: „Das SPD-Papier enthält wesentliche Forderungen der Gewerkschaften, die einen ersten Schritt hin zu dem von uns geforderten fairen Handel bedeuten. Insofern begrüßen wir den Beschluss der SPD, diese Forderungen anzuerkennen.“ Dies heiße nicht, dass die Gewerkschaften Ceta in der jetzigen Form zustimmen. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einzelgewerkschaften. Während die IG BCE das Ceta-Abkommen offen und die IG Metall es eher verhalten unterstützt, lehnt Verdi den Vertrag ab. Im Anti-Freihandels-Bündnis gebe es „durchaus Nuancen“, hatte Hoffmann eingeräum
http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-dgb-schlingert-bei-ceta,1472596,34715680.html
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« Antworten #465 am: 07. September 2016, 18:34:06 »

Aus: Ausgabe vom 08.09.2016, Seite 1 / Titel

Tür zu für CETA
Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert, Handelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Wirtschaftsbosse für SPD-Reformpapier
Von Simon Zeise



Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Handelsverträge endlich unterzeichnen
Foto: Fabrizio Bensch / Reuters

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Der 17. September läutet die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) ein. Hunderttausende werden in elf Großstädten in Deutschland und Österreich erwartet. Zwei Tage später beraten etwa 200 Funktionäre der SPD auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg über ihre Haltung zu den Wirtschaftsverträgen. Am 22. und 23. September wollen die EU-Handelsminister in Bratislava CETA endgültig beschließen. Nach dem Willen von EU-Kommission und Bundesregierung soll CETA bereits im Oktober vorläufig in Kraft treten.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekräftigte am Mittwoch in Brüssel die Ablehnung der Gewerkschaften. Der DGB habe »eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat«, sagte Bsirske gegenüber dpa. »Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig.« Auf Werben von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die SPD-Spitze zu Wochenbeginn eine Kompromisslinie formuliert: Der Weg zur parlamentarischen Beratung des Vertrags soll freigemacht, Klarstellungen und Verbesserungen sollen dann im parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Dieser Vorschlag wird dem SPD-Parteikonvent am 19. September vorgelegt. Bsirske ließ erkennen, dass ihm das nicht ausreicht. »Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen«, sagte er zu dem Vorschlag. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei »Grundlage« für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderungen jedoch »Voraussetzung«, betonte Bsirske. Auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: »Wenn sich nichts ändert, ja.«

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Beschluss des SPD-Vorstandes hingegen. CETA sei eines der modernsten »Freihandelsabkommen«, das die EU je verhandelt habe, sagte die BDI-Leiterin für Außenwirtschaftspolitik, Stormy-Annika Mildner, am Mittwoch in Berlin. Die Möglichkeit von Nachverhandlungen beurteilte sie skeptisch. Dies dürfte so kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober schwierig werden. Die Bundesregierung rief sie auf, für den Vertrag zu werben.

Eine große Beteiligung an den Demonstrationen am 17. September wird auch deshalb wichtig sein, um den DGB auf Kurs zu halten. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte bereits seine Zustimmung zu CETA damit begründet, dass Deutschland Exportweltmeister sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte am Dienstag gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt: »Das SPD-Papier enthält wesentliche Forderungen der Gewerkschaften, die einen ersten Schritt hin zu dem von uns geforderten fairen Handel bedeuten. Insofern begrüßen wir den Beschluss der SPD, diese Forderungen anzuerkennen.« Dies heiße allerdings nicht, dass die Gewerkschaften CETA in der jetzigen Form zustimmen. Im Bündnis »TTIP und CETA stoppen« gebe es »durchaus Nuancen«. Hoffmann hatte als Gast an der SPD-Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teilgenommen, auf der das Papier verabschiedet wurde. Noch in dieser Woche wolle Hoffmann nach Kanada fliegen, um sich mit seinem Kollegen Hassan Yussuff vom Canadian Labour Congress über CETA auszutauschen, berichtete der Tagesspiegel am Mittwoch unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Dem Vernehmen nach finde die Reise in Abstimmung mit Sigmar Gabriel statt.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/09-08/001.php

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« Antworten #466 am: 20. September 2016, 20:35:55 »



Die organisierte Arbeiterbewegung steht weltweit unter Beschuss. Beispiele aus dem Inland, Frankreich, Großbritannien und Südamerika belegen dies.

Morgen erscheint die junge Welt für 1,50 € inkl. der Beilage »Gewerkschaften« am Kiosk und im Bahnhofsbuchhandel.
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« Antworten #467 am: 07. Oktober 2016, 19:32:56 »

Aus: Ausgabe vom 08.10.2016, Seite 8 / Inland

»Hoffmanns Haltung ist antigewerkschaftlich«
Der DGB und dessen Vorsitzender wollen die Leiharbeit besser gestalten. Wichtiger wäre, sie abzuschaffen. Gespräch mit Julia Nanninga
Interview: Johannes Supe



Vertrauensleute des Mercedes-Benz-Werkes in Bremen protestierten bereits am 24. September gegen die Spaltung ihrer Belegschaft
Foto: Joerg Sarbach/dpa-Bildfunk

»Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit!«, das fordern Sie von den Gewerkschaften. Am Donnerstag haben Sie eine so benannte Petition an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring übergeben. 960 Kollegen aus dem örtlichen Mercedeswerk und dem Bremer Gesamthafenbetrieb hatten unterschrieben. Warum soll der Ende 2016 auslaufende Tarifvertrag zur Leiharbeit nicht verlängert werden?

Das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, auch sollen für Leiharbeiter dieselben Arbeitsbedingungen wie für andere Beschäftigte im Betrieb gelten. Allerdings gibt es eine Ausnahmeklausel: In Tarifverträgen kann anderes festgelegt werden. Und genau das ist das Problem. Es wurden weitaus schlechtere Bedingungen für die Leiharbeiter vereinbart, als sie in den Betrieben gelten würden. Das geschah, weil der DGB sich vor christlichen Gewerkschaften fürchtete, die sonst noch schlechtere Verträge abschließen würden. Aber diese Gefahr besteht nicht mehr. Es gibt also keinen Grund, wieder einen Tarifvertrag zur Leiharbeit zu unterzeichnen. Das ist aber nur der Ansatzpunkt unserer Unterschriftenkampagne. Vor allem geht es uns um folgendes: Die Gewerkschaften sollen die Leiharbeit nicht gestalten, sondern bekämpfen. Es muss um Festanstellungen für alle gerungen werden.

Sie selbst arbeiten in einem Bremer Mercedes-Werk. Welche Erfahrung hat die Belegschaft dort mit Leiharbeit gemacht?

Das spielt bei uns eine große Rolle, fast 25 Prozent der Kollegen sind Leiharbeiter. Der Lohnunterschied ist bei Mercedes weniger ein Problem als in anderen Betrieben. Aber man spürt die Mehrklassengesellschaft, die im Betrieb herrscht: Es gibt immer jemanden, der noch mal eine Stufe unter dir steht, nochmal weniger Rechte hat. Diese Kollegen melden sich dann oft freiwillig, wenn es darum geht, eine Sonderschicht zu leisten. Denn sie müssen fürchten, als Leiharbeiter einfach »abbestellt« zu werden. Und obwohl es anders sein sollte, werden die Leiharbeiter oft zu Streikbrechern. Ende 2013 ist das Thema bei uns in Bremen schon einmal hochgekocht. Da gab es hier mehrere kleinere und einen größeren Ausstand gegen Leiharbeit und Fremdvergabe.

Und diese Erfahrungen haben die Kollegen noch heute im Kopf?

In unserem Betrieb ist die Belegschaft über das Thema sehr aufgeklärt. Für die Unterschriftensammlung haben wir vor den Werktoren Listen verteilt, am Ende einer Schicht haben wir sie wieder eingesammelt. Da hat sich gezeigt, dass sehr viele gegen Leiharbeit sind. Auch die Leiharbeiter selbst. Ich sage mal: Für 99,9 Prozent von ihnen ist eine Festanstellung das Ziel.

Wie sind Sie vom Gewerkschaftsbund empfangen worden, als Sie die Petition übergaben?

Die örtliche DGB-Vorsitzende Annette Düring ist eine engagierte Gewerkschafterin, die auch für andere Meinungen offen ist. Sie hat uns freundlich empfangen und will die Unterschriften an den Bundesvorstand des Gewerkschaftsbunds weitergeben.

Aber der zeigt sich doch wenig kampfbereit. Derzeit wird über die Verlängerung des Tarifvertrags verhandelt. Und noch im Februar sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber dieser Zeitung: »Wir wollen das Instrument Leiharbeit nicht diskreditieren.« Es diene Unternehmen dazu, Abläufe flexibler gestalten zu können.

Die Aussage ist eine Frechheit, wenn man weiß, in welcher Situation sich Leiharbeiter befinden. Sie werden von Betrieb zu Betrieb geschickt, nur um teilweise nach einer Woche Krankheit wieder abgemeldet zu werden. Für die Belegschaften bedeutet das eine Spaltung, denn es ist stets jemand im Betrieb, der für noch weniger Geld die gleiche Arbeit erledigt. Diese Haltung von Herrn Hoffmann ist aus meiner Sicht antigewerkschaftlich.

Was wollen Sie tun, um das zu ändern?

Wir sammeln auch weiter Unterschriften. Das wird zentral koordiniert von der »Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik«. Zum Beispiel war man schon bei den Kollegen von BMW in München tätig, bei Ford in Köln und in einigen Frankfurter Betrieben. Dabei geht es darum, mit den Arbeitern zu sprechen und sie zu organisieren. Wenn nötig, dient es auch dazu, der eigenen Gewerkschaft einen Arschtritt zu verpassen.

Julia Nanninga arbeitet bei Mercedes in Bremen. Sie ist Mitglied der IG Metall und Betriebsrätin

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https://www.jungewelt.de/2016/10-08/040.php
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« Antworten #468 am: 12. Oktober 2016, 16:20:50 »

Zitat
DGB-Chef wirbt für den Ceta-Handelsvertrag, fordert aber Nachbesserung

Für einen baldigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta wirbt Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagte Hoffmann: "Wir wollen Ceta, aber in korrigierter Form." Neben Nachbesserungen beim Investitionsschutz fordern die Gewerkschaften, "den Primat des europäischen Vorsorgeprinzips, den Schutz der Daseinsvorsorge. Und Sanktionen bei Verstößen gegen Umwelt- und Sozialstandards."

Ein nachgebesserter Ceta-Vertrag habe unter anderem "das Potenzial", umstrittene "private Schiedsgerichte zu killen", sagt Hoffmann. Denn durch den Vertrag werde ein neues öffentliches Schiedsgericht  geschaffen, das weltweit als Modell dienen und so eine Alternative zu den von den USA präferierten Schiedsgerichtssystem werden könne.

Hindernisse für die Nachbesserung des Ceta-Vertrages sieht Hoffmann derzeit noch in Brüssel. "Das Problem ist die EU-Kommission in Brüssel", sagt Hoffmann. Dort habe man immer noch nicht gemerkt, dass Europa mit der kanadischen Regierung "jetzt endlich" einen Partner habe, "mit dem wir neue Regeln für eine faire Globalisierung schreiben können." Zugleich lobte er die jüngsten Demonstrationen gegen die EU-Handelspolitik, an denen sich in Deutschland noch im September mehrere hunderttausend Bürger beteiligt hatten. Hoffmann: "Ohne den Druck durch Umweltgruppen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften wären wir heute nicht so weit."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-16

Ich glaub, ich spinne.
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« Antworten #469 am: 12. Oktober 2016, 16:23:42 »

Zitat
IG Metall zahlt Boni für Mitgliederwerbung

Die IG Metall wirbt offenbar aggressiv um Mitglieder. Das berichten Mitarbeiter des Autoherstellers BMW in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Aus Kreisen der IG Metall erfuhr die Wochenzeitung, dass dahinter auch finanzielle Anreize stehen: "Für Betriebsratsmitglieder und andere Werber gibt es ein Bonussystem."  Wer ausgetretene Mitglieder zurückwirbt, werde demnach genau so belohnt, als wenn er ein Neumitglied wirbt. 

Frühere Vertrauensleute der Gewerkschaft berichten davon, dass es bei BMW für die erfolgreichsten Werber bisweilen Prämien wie eine Türkeireise gebe. In der gesamten IG Metall sei es gang und gäbe, dass es für jedes neue Mitglied meist zehn Euro zum Beispiel in Form von Tankgutscheinen gebe. Das Geld dafür erhielten die regionalen Verwaltungsstellen direkt aus der Frankfurter Zentrale.

Zum Bonussystem teilte die IG Metall mit: "Wie in jeder größeren Organisation gibt es in der IG Metall eine Wertschätzung für aktive Mitglieder und ein Rückhol-Management bei ausgetretenen Mitgliedern."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-3

Die Gewerkschaft ist zu einem schnöden Wirtschaftsunternehmen verkommen.
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« Antworten #470 am: 12. Oktober 2016, 22:24:40 »

DGB-Chef wirbt für den Ceta-Handelsvertrag, fordert aber Nachbesserung
Das zeigt, wie weit sich der DGB von den einfachen Arbeitern und Angestellten entfernt hat.  POO

Zitat
Ein nachgebesserter Ceta-Vertrag habe unter anderem "das Potenzial", umstrittene "private Schiedsgerichte zu killen", sagt Hoffmann. Denn durch den Vertrag werde ein neues öffentliches Schiedsgericht  geschaffen, das weltweit als Modell dienen und so eine Alternative zu den von den USA präferierten Schiedsgerichtssystem werden könne.
Angeblich ist Deutschland ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, also brauchen wir beides nicht.
Zitat
dass Europa mit der kanadischen Regierung "jetzt endlich" einen Partner habe, "mit dem wir neue Regeln für eine faire Globalisierung schreiben können."
Der Typ hat Halluzinationen, der braucht dringend einen Psychiater.
« Letzte Änderung: 12. Oktober 2016, 22:27:21 von dagobert » Gespeichert
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« Antworten #471 am: 24. November 2016, 23:16:17 »

Aus: Ausgabe vom 25.11.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Rollentausch bei Eurowings
Spartenorganisation UFO und Management fordern einheitliche Tarifregelungen. ver.di besteht auf ihrem Recht, eigene Verträge abzuschließen
Von Daniel Behruzi


Die aktuelle Situation im Lufthansa-Konzern und speziell bei der Billigtochter Eurowings erinnert in vielen Facetten an den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr. Die Unternehmensleitung setzt auf Verwirrung, schlägt Schlichtungen vor, macht unannehmbare Angebote, rudert wieder zurück und provoziert damit immer wieder Arbeitsniederlegungen. Zugleich konkurrieren verschiedene Gewerkschaften im Betrieb darum, die Beschäftigten tarifpolitisch zu vertreten. Angeheizt werden die Konflikte durch das Gesetz zur »Tarifeinheit«, das die Existenz sogenannter Minderheitsgewerkschaften in Frage stellt.

Alles wie bei der Bahn also – und doch alles anders. Unter den Gewerkschaften scheinen die Rollen vertauscht zu sein: Bei Eurowings ist es die Spartengewerkschaft UFO, die gemeinsam mit dem Management für einheitliche Tarifverträge eintritt. In einem jW vorliegenden Brief an ver.di schreibt UFO-Vorstand Nicoley Baublies, der Abschluss »nicht gleichlautender Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe« stelle »die Arbeitgeberseite vor eine kaum lösbare Herausforderung« und werde auch nicht »dem Interesse der Kolleginnen und Kollegen des fliegenden Personals bei Eurowings gerecht«.

Genau so hatten die Bahn-Spitze und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) seinerzeit argumentiert. Unterschiedliche Tarifregelungen seien nicht umsetzbar, weshalb die Lokführergewerkschaft GDL nur gemeinsam mit der EVG Tarifverträge aushandeln könne. Davon ist nun keine Rede mehr. Die GDL hat sich durchgesetzt und Tarifregelungen für ihre Mitglieder sowohl unter den Lokführern als auch bei den Zugbegleitern erzwungen. Daneben gelten EVG-Vereinbarungen für dieselben Berufsgruppen. Dass der Bahnbetrieb dadurch zusammengebrochen wäre, ist nicht bekannt.

Es ist bemerkenswert, dass nun die Spartenorganisation UFO bei Eurowings auf einheitliche Regelungen pocht, während sich die DGB-Gewerkschaft ver.di ihr Recht nicht nehmen lassen will, eigenständig Verträge zu schließen. »Der Eurowings-Vorstand hat die Arbeitsniederlegung provoziert, weil er, obwohl die Verhandlungen mit ver.di weit vorangeschritten waren, nun darauf beharrt, nur gemeinsam mit ver.di und UFO einen Tarifvertrag bei Eurowings verhandeln zu wollen«, begründete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle den Streikaufruf vom Dienstag.

Einen unguten Beigeschmack hat es allerdings, dass manche ver.di-Funktionäre auf das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit verweisen, um ihre Ansprüche zu untermauern. So erklärt Carola Werner, Sprecherin der ver.di-Tarifkommission bei Eurowings Kabine, im Interview mit der Gewerkschaftszeitung Verkehrsreport: »Wir sind die Mehrheitsgewerkschaft. Wenn der Arbeitgeber nach Tarifeinheitsgesetz vorginge und auszählen ließe, wäre das schnell geklärt.«

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte in der Auseinandersetzung um das Gesetz stets betont, seine Gewerkschaft werde dieses nicht nutzen, um gegen konkurrierende Organisationen vorzugehen. In der Verfassungsbeschwerde, die ver.di gegen die gesetzlich verordnete »Tarifeinheit« vorgelegt hat (jW berichtete am 20. Juni), wird auch auf die komplexe Tarifsituation im Lufthansa-Konzern verwiesen.

Es erscheint durchaus möglich, dass die Lufthansa bzw. Eurowings zum Präzedenzfall werden, in dem das »Tarifeinheitsgesetz« tatsächlich zur Anwendung kommt. Das ist seit dessen Inkrafttreten vor eineinhalb Jahren bisher nirgendwo geschehen. Mit gutem Grund. Denn auch im Unternehmerlager dürfte den meisten klar sein, dass die gesetzlich fixierte »Tarifeinheit« – die Minderheitsgewerkschaften de facto das Streikrecht aberkennt – grundgesetzwidrig ist.

Bei Eurowings ist der Verweis auf die »Tarifeinheit« aus ver.di-Sicht eigentlich auch gar nicht nötig. Wenn die Gewerkschaft genug Druck entwickelt und einen guten Tarifvertrag durchsetzt, gilt dieser mindestens für alle ver.di-Mitglieder. Falls das Unternehmen auch mit anderen Organisationen Vereinbarungen abschließt, wird es selbst dafür sorgen, dass diese nicht schlechter sind – damit es nicht zu kompliziert wird und nicht auch die restlichen Beschäftigten zur durchsetzungsfähigeren Gewerkschaft übertreten.

Fakt ist, dass die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) ihren einst großen Rückhalt unter dem Kabinenpersonal bei Eurowings – anders als in anderen Konzernbereichen – verloren hat. Dazu haben unter anderem fast acht Jahre ohne tabellenwirksame Lohnerhöhung und weitere, von UFO akzeptierte Verschlechterungen beigetragen. Entzündet habe sich Unmut gegenüber UFO seinerzeit an Plänen für eine betriebliche Altersversorgung, die allein von den Beschäftigten finanziert werden sollte, wie Werner berichtet.

Mit ambitionierten Forderungen versucht ver.di nun, die Ansprüche ihrer Mitglieder bei Eurowings zu erfüllen und zugleich Standards einzuziehen, die der Billigstrategie des Lufthansa-Vorstands entgegenwirken. Neben einer Erhöhung der Gehälter und Funktionszulagen um sieben Prozent will die Gewerkschaft eine monatliche Zulage von 500 Euro für die Kabinenleitung, die Anhebung der Mehrflugstundenvergütung von 26 auf 30 Euro sowie eine zehnprozentige Provision auf den Bordverkauf durchsetzen. Außerdem will sie erreichen, dass Bodentätigkeiten wie Kabinenreinigung oder Betreuung von Fluggästen bei Abflugsverzögerungen als Dienstzeit gewertet und bezahlt werden.

Der Rollentausch bei Eurowings bringt so manches auch in der Linken gepflegte Klischee ins Wanken. So die Vorstellung, dass Spartengewerkschaften per se kämpferischer als die trägen DGB-Organisationen sind. Politisch fortschrittlicher sind sie ohnehin meist nicht. In einem aktuellen Grundsatzpapier der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), zu der sich UFO und andere Spartenorganisationen der Branche zusammengeschlossen haben, heißt es unter der Überschrift »Versäumnisse der Politik«: »Mit Sonderbelastungen wie der Luftverkehrsabgabe, dem Alleingang bei Emissionsrechten oder der Verhängung von Nachtflugverboten, um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen, steht die Branche in einem unfairen Wettbewerb. (…) Das Wachstum der Branche geht nicht zufällig an Europa und insbesondere Deutschland vorbei.« Eine solche Standortpolitik – die die Interessen von Umwelt und Anwohnern ignoriert – ähnelt Stellungnahmen für Braunkohle, Atomkraft und Waffenproduktion, die auch im DGB und den darin zusammengeschlossenen Gewerkschaften immer wieder für Diskussionen sorgen.


Der Streik der Lufthansa-Piloten schlägt erwartungsgemäß auch auf politischer Ebene hohe Wellen. Wie zuletzt beim Arbeitskampf der Lokführer nutzen konservative Politiker die Gelegenheit, um eine Einschränkung des Streikrechts in die öffentliche Debatte zu bringen. So forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, via Bild (Dienstagausgabe) ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse hier die Initiative ergreifen. Zwangsschlichtung bedeutet, dass Gewerkschaften und Unternehmen in Tarifauseinandersetzungen verpflichtet werden, sich vor Arbeitskämpfen einem Schlichtungsverfahren zu unterziehen – und womöglich sogar, dass sie dessen Ergebnis anerkennen müssen. Mit dem Konzept der Tarifautonomie sind solche Regelungen nicht zu vereinbaren. Bislang sind Schlichtungsverfahren hierzulande lediglich auf freiwilliger Basis möglich.

»Wer die Tarifbindung ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig Zwangsgesetze fordern, die die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen behindern und zugleich das Grundrecht auf Streik einschränken«, erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, am Donnerstag zu den Ideen von Fuchs. Dessen Vorstoß sei eine »verfassungswidrige Phantasie«, die »jeden Respekt vor der Tarifautonomie missen« lasse.

Der Streik bei Deutschlands größter Fluggesellschaft geht auch am heutigen Freitag weiter. Die Vereinigung Cockpit (VC) hatte am Mittwoch abend angekündigt, den Ausstand noch einen Tag länger fortzusetzen. Am Mittwoch und Donnerstag mussten nach Unternehmensangaben insgesamt rund 1.800 Flüge gestrichen werden. Mehr als 215.000 Passagiere sind bislang betroffen. »Die Forderung der VC nach einer Vergütungserhöhung von mehr als 20 Prozent geht weit über das hinaus, was andere Beschäftigtengruppen erhalten haben«, erklärte Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens.

Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg konterte: »Das Lufthansa-Management zeigt weiterhin keinerlei Bewegung und hat kein verhandlungsfähiges Angebot übermittelt. Der Vorstand lässt nicht nur die eigenen Mitarbeiter, sondern auch die Kunden zunehmend unter dieser kompromisslosen Unternehmenspolitik leiden.« Die Pilotenorganisation fordert nach mehr als fünfeinhalb Jahren ohne Gehaltserhöhung rückwirkend durchschnittlich 3,66 Prozent mehr Geld pro Jahr. (dab)

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https://www.jungewelt.de/2016/11-25/012.php
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« Antworten #472 am: 08. Februar 2017, 20:05:50 »

Aus: Ausgabe vom 09.02.2017, Seite 8 / Inland

»Da trifft Fremdenhass auf Chauvinismus«
Gewerkschaften müssen sich auf verschiedenen Ebenen mit Angriffen von rechts auseinandersetzen. Gespräch mit Detlef Fendt
Interview: Carmela Negrete


Sie sind aktiver Gewerkschafter und engagieren sich gegen rechts. Vor kurzem wurde ihr Auto abgefackelt. Wird es wieder gefährlich in Deutschland?

Der Anschlag auf mein Auto ist zum einen eine individuelle Bedrohung. Aber es war hier im Umfeld auch der achte Übergriff auf Personen, die sich politische gegen rechts engagieren. Ich bin Rentner. Während des Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr habe ich mich mit Genossen immer wieder vor Infoständen der NPD postiert. Da wir immer mit meinem Auto gefahren sind, denke ich, dass die Neonazis es daher identifizieren konnten.

Die NPD hat bei der kommenden Bundestagswahl ja nun wenig Chancen, die AfD aber sehr wohl. Sind die Folgen der »Agenda 2010« der Grund für den Zulauf bei den Rechtspopulisten?

Es ist klar, dass es bestimmte Veränderungen geben musste im sozialen Bereich, aber es hätte nicht diese Agenda sein müssen. Man hätte das Geld anders nutzen müssen. Dann hätten die Menschen nicht rechts gewählt. Aber die Gründe sind vielschichtiger – was im Moment passiert, liegt an der Hilflosigkeit der Menschen, geht aber auch tiefer: Da trifft Fremdenhass auf Chauvinismus.

Was sind die Hauptgründe?

Die Leute haben das Gefühl, dass sie wieder etwas abgeben müssen, was sie hart erarbeitet haben. Und an dem Punkt kam die AfD als Anti-Euro-Partei daher. Zwar mit einer klaren Position gegen die EU, aber allein gestützt auf Wirtschaftsliberalismus. Und das wurde dann in die Flüchtlingsfrage umgemünzt. Das erinnert mich an das, was die Nazis vor 1939 gemacht haben: einen Schuldigen suchen. Das waren damals »die Juden«, und heute sind es die Ausländer.

Haben die Gewerkschaften auf die Asylkrise richtig reagiert?

Sie haben gesagt, dass die Menschen, die hierherkommen, Lohn und Brot erhalten müssen, und keine Kritik an den Flüchtlingen, sondern am Umgang mit ihnen geäußert und an der Bürokratie.

Aber jetzt spricht man zum Beispiel von Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge.

Was haben die Gewerkschaften mit dem Mindestlohn zu tun? Die Frage, wie hoch dieser sein soll, ist eine politische. Wir können uns dafür höchstens politisch stark machen. Der DGB hat nur 8,50 Euro gefordert, die Partei Die Linke wollte mehr. Aber die Gewerkschaften haben Tarifpolitik zu machen. Und wenn man sich den Organisationsgrad anschaut, muss man sagen, wir haben schon Probleme, Politik für unsere Klientel zu machen. Und die BRD ist nicht so gestrickt, dass die Gewerkschaften Einfluss auf die Regierung hätten. Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, dass die Gewerkschaften mehr hätten tun sollen. Wenn ich mir das sozialpolitische Programm der IG Metall ansehe, das Ideen zur Bürgerversicherung und zur Umverteilung enthält, haben wir zwar Utopien, aber nicht die Kraft, das umzusetzen. Das nächste Problem haben wir aber bereits: Die AfD hat angefangen, eine eigene Arbeiterorganisation aufzubauen: AIDA, »Arbeitnehmer in der AfD«.

Welche Strategie fährt sie?

Sie wollen in den Betrieben eine Basis schaffen, um die »völkischen« Parolen von den Pegida-Demos in die Belegschaften zu holen. Bei den Betriebsratswahlen im kommenden Jahr wollen sie die Listen spalten und in die Gremien kommen. Dabei wollen sie die Macht der Gewerkschaften beschneiden.

Machen rechte Mitglieder in den Gewerkschaften gerade Druck auf die Funktionäre?

In manchen Gegenden etwa von von Sachsen trauen sich einige Funktionäre nicht, öffentlich gegen Pegida aufzutreten, weil sie wissen, dass ein Teil der Belegschaft dort mitmarschiert. Es ist eine interne Auseinandersetzung, die wir führen müssen. In unseren Satzungen steht, dass wir die Demokratisierung der Wirtschaft vorantreiben wollen und dass wir nationalistische Kräfte aus den Betrieben fernhalten. Da müssen wir jetzt Flagge zeigen.

Detlef Fendt arbeitete 47 Jahre bei Daimler und war dort Betriebsrat. Er ist auch Mitglied der DKP


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https://www.jungewelt.de/2017/02-09/095.php
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« Antworten #473 am: 17. Februar 2017, 13:14:59 »

 Interview
An allen Werktagen sind die Läden offen. Das reicht!
Herbert Schedlbauer im Gespräch mit Uwe Foullong
|    Ausgabe vom 17. Februar 2017


eit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Laut bestehender Verordnung dürfen es bis zu vier im Jahr sein. Geht es nach dem Willen des Deutschen Handelsverbands, soll es zukünftig zehn Sonntage ohne Bedingungen geben.

UZ: ver.di geht in vielen Städten gegen Entscheidungen von Kommunalverwaltungen vor. Grund ist die Ausdehnung von Sonntagsöffnungszeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2015 in einem Urteil entschieden, dass verkaufsoffene Sonntage eines triftigen Grundes bedürfen. Ein Einkaufsgefühl reicht also nicht mehr alleine. Was müssen dies für Gründe sein?

Uwe Foullong: Die Sonntagsöffnung darf nicht der Hauptanlass sein. Immer wieder werden aber Messen und Stadtteilfeste dazu als Begründung herangezogen. Demnach müssen durch diese Anlässe deutlich mehr Besucher angezogen werden als durch die Ladenöffnungen selbst. Dies ist aber keineswegs während Messen und Marktfesten der Fall, wie immer wieder behauptet wird.

UZ: Geht es den Unternehmen nicht in Wirklichkeit um mehr Profit? Darum, den Sonntag zum normalen Arbeitstag machen?

Uwe Foullong: Die Unternehmer reden nicht über ihren Gewinn. Sie verweisen auf den Umsatz. Dieser Umsatz wäre der Konkurrenz wegen notwendig. Würde man sonntags nicht öffnen, fließe der Umsatz woanders hin. Zusätzlich sagen sie immer, dass dies eine gute Werbung ist. Die Kunden würden das verlangen. Angeführt wird auch, mit den Sonntagsöffnungen könnte man dem Onlinehandel begegnen. Dieses Argument ist völliger Quatsch. Schon jetzt haben viele Einzelhändler einen eigenen, also zusätzlichen Onlineversandhandel.

UZ: Kann man denn Online- und Einzelhandel überhaupt in Verbindung bringen?

Uwe Foullong: Die Menschen, die am Sonntag vom Sofa online Ware bestellen, gehen nicht zum stationären Einzelhandel. Online- oder stationären Handel mache ich doch am Sonntag nicht von der Zeit abhängig. Mal abgesehen davon, dass unsere Läden von Montag bis Samstag über sechzig Stunden geöffnet sind. Insofern befindet sich der Onlinehandel nicht in direkter Konkurrenz zum Handel vor Ort.

UZ: Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren in der Bundesrepublik für den freien Sonntag. Geht es mit dem jetzigen Vorstoß des Deutschen Handelsverbandes nicht generell darum, Arbeit noch flexibler zu machen?

Uwe Foullong: Erst mal will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir als ver.di ein besonderes Interesse daran haben, dass die Sonntagsruhe erhalten bleibt. Weil dies im Grundgesetz geregelt ist. Es geht nicht nur um Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Wir haben eine Entwicklung, dass der Sonntag immer mehr zum normalen Arbeitstag gemacht werden soll. Für alle denkbaren Branchen und Berufe. Nehmen wir den Onlineversand. Da gibt es Versuche, dies auch sonntags zu bewerkstelligen. Zum Beispiel bei Paketdiensten. Oder Callcenter, die rund um die Uhr erreichbar sein sollen. Da sagen wir Stopp. Der Sonntag ist ein Ruhetag. Ausnahmen gibt es natürlich, dort wo sie dringend erforderlich sind. Bei Eisenbahn und ÖPNV, Notdiensten, Polizei und Feuerwehr, Krankenhäusern, der Kultur. Wogegen wir uns wehren müssen ist, dass wir nicht in die „Rund um die Uhr hektische Gesellschaft“ verfallen. Dies wäre absolut schädlich für die gesellschaftliche Entwicklung.

UZ: Um dem Vorhaben des Deutschen Handelsverbandes zu begegnen, bedarf es eines größeren Widerstandes. Setzt ver.di im Angriff der Unternehmer auf die Arbeitsruhe auch auf Bündnispartner?

Uwe Foullong: Ein Partner sind die Kirchen. Sie ziehen mit uns an einem Strang. Aber auch die DGB-Gewerkschaften. Sie unterstützen unsere Positionen in den Gremien. Es gibt dazu Beschlüsse, wie wir wissen. Zuständig, das muss ich jedoch sagen, sind wir in dieser Sache als ver.di. Keine andere Gewerkschaft kann den Klageweg beschreiten. Aber Unterstützung unserer Positionen durch die anderen Gewerkschaften, die Informationen an die dortigen Mitglieder, die ist gegeben. Der Punkt ist, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird nicht im Selbstlauf eingehalten.

UZ: Was heißt dies?

Uwe Foullong: Viele Kommunalverwaltungen lassen es trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes auf eine Konfrontation mit den Gewerkschaften ankommen. Am 2. Februar wurden vom Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich acht Sonntagsöffnungszeiten durchgewunken. Obwohl die angegebenen Anlässe bei weitem nicht die rechtlichen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen.

UZ: Wie wird der ver.di Bezirk Düsseldorf darauf reagieren?

Uwe Foullong: Wir hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass wir dagegen klagen werden. Als wir die Anträge des Einzelhandelsverbandes auf den Tisch bekamen, haben wir sofort dazu eine deutliche Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis: Alle acht Anträge entsprechen nicht den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 15. November 2015. Das haben wir der Stadt Düsseldorf mitgeteilt. Den Stadtrat aufgefordert, selber intensiv zu prüfen, bevor hier eine Entscheidung gefällt wird. Trotzdem wurden alle Anträge genehmigt. Weil dies so geschehen ist, wird es unsere Aufgabe sein, den Klageweg zu beschreiten.

UZ: Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren im Einzelhandel immer mehr verschlechtert. Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Abbau von Vollzeitkräften wirken sich nachteilig auf die Beschäftigten aus. Wie weit spielen in dieser Auseinandersetzung die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutz eine Rolle?

Uwe Foullong: Das spielt für uns eine ganz große Rolle. Wir sind ja nicht nur die Wächter des Grundgesetzes und der Rechtsprechung von Gerichten. Wir schauen natürlich auch auf die Praxis. Es gibt ja nicht nur die langen Öffnungszeiten im Einzelhandel. Es gibt auch immer mehr Verkaufsflächen bei gleichzeitigem Personalabbau. Dadurch entsteht ein erhöhter Leistungsdruck in den Betrieben. An allen Werktagen sind die Läden offen. Vier Sonntage im Jahr können maximal hinzukommen. Das reicht. Der Sonntag muss arbeitsfrei bleiben. Anders ist eine Regeneration der Arbeitskraft gar nicht denkbar.

Quelle

http://www.unsere-zeit.de/de/4907/wirtschaft_soziales/4765/An-allen-Werktagen-sind-die-L%C3%A4den-offen-Das-reicht!.htm
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« Antworten #474 am: 04. März 2017, 18:09:47 »

Ich war schon oft entsetzt, was die Gewerkschaften bisher beschlossen haben.
Aber sowas hätte ich mir nie vorstellen können:
Zitat
Burka-Verbot im Tarifvertrag verankert

Das Land Hessen und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Danach bekommen die Landesbeschäftigten mehr Geld, dürfen aber keine Burka tragen.
http://www.fr.de/rhein-main/oeffentlicher-dienst-in-hessen-burka-verbot-im-tarifvertrag-verankert-a-1052713

Was kommt als nächstes vom DGB?
Ausländer raus! Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter!   Huh?

Diese Kacke ist ja nicht zu ertragen!
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